Russland wird vom Westen,der NATO faktisch in die Defensive gedrängt. Der Ukraine-Krieg dient lediglich als Vorwand. Es handelt sich längst um einen Stellvertreterkrieg zwischen den USA plus NATO-Vasallen und Russland. Das wird eskalieren, weil Kriege IMMER eine unselige Eigendynamik entwickeln. Deutschland sollte, muss sofort alle sogenannten militärischen und sonstigen „Hilfen“ für die Ukraine einstellen. Russland ist überhaupt nicht in der Lage den Westen konventionell anzugreifen. Das Land schafft es nicht mal, die Ukraine innert 14 Tagen zu besiegen.
Für einen differenzierten Blick auf den Ukraine-Krieg
Diese Woche habe ich beim Präsenz-Stammtisch des AfD-Bezirksverbandes Reinickendorf von der Arbeit als innenpolitscher Sprecher der AfD-Fraktion im Innenausschuß berichtet und die differenzierte Haltung der AfD zum Ukraine-Krieg und zu ukrainischen Flüchtlingen dargelegt. Unter die hilfsbedürftigen Flüchtlinge aus der Ukraine (Frauen und Kinder, mit Ausweispapieren, rückkehrwillig) mischen sich viele Fake-Ukrainer (‚afrikanische Austauschstudenten‘), die von der deutschen Hilfsbereitschaft zehren wollen. Und Innenministerin Faeser läßt sie gewähren, will keine systematische Kontrolle der Ankommenden vornehmen. Schleuser bewerben bereits die neue Route und gefälschte ukrainische Pässe haben Hochkonjunktur: die illegale Migration läuft also munter weiter und wird nun durch die Kontrollverweigerung an der Grenze in der ukrainischen Flüchtlingswelle versteckt. Ähnlich wie die hausgemachten Probleme von Inflation und Energiekrise als durch den Ukraine-Krieg verursacht umgedeutet werden sollen – dabei sind diese Problem schon lange vor Kriegsbeginn virulent gewesen und gründen sich auf verfehlter, einheimischer, Ideologie-getriebener Politik.
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Ebenso braucht es einen differenzierten Blick auf den Ukraine-Krieg; es ist nicht Aufgabe deutscher Politiker, für die ukrainische bzw. russische Seite Partei zu ergreifen in einem Konflikt, der – den Willen auf allen Seiten der relevanten Akteure vorausgesetzt – durchaus vermeidbar war; genausowenig, den Krieg dadurch zu verlängern, dass man sich Positionen der einen oder anderen Seite, die erreicht werden müssten, zu eigen macht – auf Kosten des Wohles der deutschen Bürger; ganz sicher ist der allgegenwärtigen polit-medialen Suggestion zu widerstehen, die den Deutschen nahelegen will, diesen Krieg zu dem ‚unseren‘ zu machen. Immer zentral im Fokus stehen müssen vielmehr ausschließlich die tatsächlichen deutschen Interessen und in jedem Moment Richtschnur des politischen Handelns sein und bleiben; dieser Krieg wird nicht ‚für uns‘ geführt. Aufgabe deutscher Interessenvertretung ist, weder sich den USA anzubiedern, noch Rußland, noch der Ukraine, sondern von Fall zu Fall zu entscheiden, mit welcher Position am ehesten die Interessen Deutschlands gewahrt werden. Und das kann nur sein: ein baldiges Kriegsende. Deutschland muß sich davon losmachen, bloßes Objekt der Geschichte zu sein (was oft heißt, Spielball zu sein größerer Nationen oder überstaatlicher Institutionen), sondern wieder selbstbewußtes Subjekt werden. Deutschland könnte durchaus die Position eines ehrlichen Maklers einnehmen, um auf die Kriegsparteien einzuwirken, sich zu einem Verhandlungsfrieden durchzuringen. Dafür wäre allerdings für deutsche Politik der Anspruch des Selbstdenkens wiederzugewinnen.
Ein Beleg der massiven Aufrüstung der Ukraine seit 2014 durch den Westen, insbesondere den USA, liegt in der praktisch sofortigen starken Abwehrkraft der ukrainischen Armee. Deshalb halte ich die Präventivkriegthese aus russischer Sicht für plausibel. Es ist mir immer noch schleierhaft, dass die Ukraine sich nicht – wie Österreich – für neutral erklärt hat. Oder ist es der Beweis für die Absicht des Westens, den USA, eine starke Armee im Vorhof Russlands zu installieren. Mit späterem NATO-Beitritt?
Anne Will hatte nun geladen, um den Worten des Kanzlers Worte folgen zu lassen, ein wenig zu deuten und den unterschiedlichen Positionen unter Aufsicht des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk auf die Zähne zu fühlen.
Melnyk hochkantig aus Deutschland rauswerfen. Keinerlei Unterstützung mehr für die Ukraine. Weder militärisch noch „humanitär“. Jetzt sind mal die Anderen dran.
… glaubten alle Beteiligten, sie müssten genau so und nicht anders handeln. Diese fatalistische Stimmung hat auch unsere Debatten wieder erfasst. Die größte Gefahr im Mai 2022 ist fehlendes historisches Wissen.
*Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Russland/Ukraine“ ist, zitieren wir den Text und einen Kommentarauszug jeweils als PDF. Verweise und alle Kommentare der Leserschaft lesen Sie komplett, wenn Sie WELTplus testen/abonnieren. Wir empfehlen WELTplus ausdrücklich: 30 Tage kostenlos testen.
