Deutschland & Russland & Ukraine aktuell: Deutschland, die EU, die NATO dürfen keine Kriegspartei werden

Im WELTonline – Interview …

… sagt Jacques Schuster, Chekommentator, am 8.10.2022:

„Selenskyj hat ein großes Interesse daran, uns und die Nato zur Kriegspartei zu machen“

Sehen Sie das Interview

Sondersendung WELTWOCHE daily 7.10.2022 aktuell: Atomschlagforderung – Ist Selenskyj nicht bei Verstand?

Ich, Rüdiger Stobbe, meine in jedem Fall 

Ja!

Wer offen mit der ´Bombe` spielt, kann nur nahe dem Wahnsinn sein. 

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Das meint Roger Köppel in seiner Sondersendung

Selenskyj fordert Atomschlag gegen Russland. Welt am Abgrund eines nuklearen Infernos. Jetzt sofort Krieg beenden. Zurück zum Frieden. Auswege und Hindernisse

Quelle Zitat & Daily-Spezial vom 7.10.2022 hören

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Erläuterungen zum WELT-Video

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WELTWOCHE daily 8.10.2022 Wer ist der starke Mann in Amerika? Wer führt Joe Biden?

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Deutschland & Dr. Curio aktuell zu Nordstream – Sabotage & Migration

Terroranschlag auf Nordstream-Pipelines

Nebelkerzen im Innenausschuß

Die Unterrichtung der Bundesregierung zu dem Anschlag auf die deutsche kritische Infrastruktur erbrachte am Ende mehr Fragezeichen als Informationen. Schon nur bei der Frage der Zuständigkeiten in der Regierung die Ermittlungen betreffend, herrschte Verwirrung – offensichtlich hat man gar nicht vor, sich um die Aufklärung zu kümmern. Schon gar nicht wird in alle Richtungen ermittelt, sondern nur in jene, die in das eigene Rußland=böse und USA=gut Narrativ paßt – und dies tatsächlich (!) auf Basis der Auskunft, man wisse zwar eigentlich noch gar nichts, aber man könne jetzt schon davon ausgehen, dass es die Russen waren.

Auch bei den Warnungen des amerikanischen Geheimdienstes vor Anschlägen auf Nordstream blieb die Informationspolitik der Bundesregierung mangelhaft: weder wurden danach Abwehrmaßnahmen getroffen, um so einen Anschlag zu vereiteln, noch wurde überhaupt nur der Eigentümer von Nordstream von der Gefährdungslage in Kenntnis gesetzt.

In Anbetracht des bislang größten Anschlages auf die deutsche Energieinfrastruktur wurde nur eines deutlich: Interesse an der Unversehrtheit dieser Pipelines bestand gar nicht und statt Aufklärung soll bereits neue Propaganda betrieben werden.

Quelle

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Rufe nach einem Flüchtlingsgipfel werden lauter

Dieses Jahr wurden bereits jetzt schon mehr Asylanträge in Deutschland gestellt als im gesamten Vorjahr, dazu kommen eine Million ukrainischer Flüchtlinge. Der Chef des Landkreistages warnt vor einer Überlastung durch den Massenzustrom: 12 Bundesländer haben bereits keine Unterbringungsmöglichkeiten mehr. Der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordern Kanzler Scholz zu einem „Flüchtlingsgipfel“ auf. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:

„Deutschland muss nun alle Möglichkeiten ausschöpfen, jeden weiteren Massenzustrom nach Deutschland zu unterbinden: Aussetzung des Familiennachzugs; Beendigung von Resettlement- und Relocationprogrammen; Einführung von wirklich effektivem Grenzschutz, das heißt mit konsequenter Abweisung Illegaler. Zudem muss Deutschland seine 300.000 ausreisepflichtigen Asylbewerber endlich abschieben. Auch darf die Regierung und namentlich Innenministerin Faeser keine weiteren Pull-Signale in die Welt senden: die drei geplanten Migrationspakete, die weitere Erleichterungen für Migranten Richtung Deutschland bringen sollen, müssen umgehend eingestampft werden. Ukrainische Flüchtlinge müssen wieder statt Hartz4 auf Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gesetzt werden, um nicht noch zusätzliche ukrainische Flüchtlinge (etwa aus den Nachbarländern der Ukraine) anzulocken. Auch einen etwaigen Sozialleistungstourismus braucht hier niemand.

Dass die Bundesregierung nichts tut, um den immer weiter anschwellenden Zustrom zu unterbinden, ja stattdessen wohlgefällig auf steigende Zuwanderungszahlen schaut, ist inzwischen bekannt – und erhellend für das, was man mit diesem Land vorhat. Es ist für die Deutschen aber nicht einzusehen, warum sie im Winter frieren sollen und die Energiepreise in die Höhe schnellen, während völlig unnötigerweise hier immer mehr Illegale ‚willkommen geheißen‘ und dann hier anschließend rundum vollversorgt werden, absehbar sogar in gut geheizten Hotels untergebracht werden. Deutschland braucht sein Geld, um die eigenen Bürger zu entlasten und kann nicht noch Luxushotel für die ganze Welt sein.

Dass Medien und Regierungspolitiker die Warnungen vor einem zweiten 2015 nicht beachten, liegt auch am ideologisch verbohrten Unwillen zuzugeben, dass die AfD-Fraktion mit ihren Prognosen die ganze Zeit Recht hatte. Stattdessen ist man bemüht, mit der Politik der Null Abschiebungen und höchsten Sozialleistungen für Illegale fortzufahren und das Thema ansonsten möglichst unter der Wahrnehmungsschwelle zu halten (und eben zu keinem Flüchtlingsgipfel zu laden) – gerade vor der anstehenden Wahl in Niedersachsen.“

Quelle: https://www.nzz.ch/international/migration-deutschland-steht-vor-einer-neuen-asylkrise-ld.1704652

https://www.handelsblatt.com/dpa/landkreistagschef-warnt-vor-ueberlastung-durch-fluechtlinge/28713854.html

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Zweite Röhre Nordstream II sofort öffnen.
Alle sechs Kernkraftwerke dauerhaft weiterbetreiben/reaktivieren.
Alle Sanktionen gegen Russland sofort beenden.
Keine Hilfen mehr für die Ukraine.

Meilenstein – WELTWOCHE daily aktuell 4.10.2022

SVP: Was es jetzt im Bundesrat braucht. Die USA entfernen sich von ihren Idealen. Medien: Wurden wir jemals einseitiger informiert? Nord Stream: Irre Verschwörungstheorien. Elon Musks Friedensinitiative

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WELTWOCHE daily bei MEDIAGNOSE

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Wir empfehlen die Schweizer WELTWOCHE ausdrücklich: Abonnement für Deutschland

WELTWOCHE daily aktuell 3.10.2022 – Putins Rede & Mehr

Internationale Ausgabe 3.10.2022

Nord-Stream-Sprengung ist eine Kriegs-Erklärung an Deutschland. Deutsche Industrielle befürchten Deindustrialisierung. Putins wichtige Rede in Moskau: Grosse Analyse

Quelle Zitat & WELTWOCHE daily international vom 3.10.2022 sehen und hören

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Hintergrund

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Roger Köppel daily: Schweizer Ausgabe 3.10.2022 mit Einlassung zur Anzahl der Geschlechter und den „Linken“ ab Min. 20

Manfreds Kolumne aktuell: Der Point of no return

Das Jammern der Regierung …

… über den Anschlag auf die Pipelines Nordstream I + II hielt sich in Grenzen.

Es wurde – m. E. von den USA – ein Zustand hergestellt, dass es keine Alternativen zur „alternativlosen Politik“ unserer Regierung mehr gibt.

Eigenartiger Weise wurde die norwegische Pipeline nicht sabotiert. Dass muss doch wirklich zu denken geben! Die Schuldzuweisung Richtung Russland beißt sich schon hier in den Schwanz, denn wenn Russland uns von der Versorgung abschneiden wollte, hätten sie es richtig getan und die norwegische Pipeline ebenfalls sabotiert. Oder einfach den Gashahn zugedreht. Da braucht man doch nichts kaputt zu machen.

Nun ist jegliche Diskussion um die Öffnung von Nordstream II im Keim erstickt. Jetzt kann man ganz offensiv behaupten, dass wir schön sanktionsgemäß kein russisches Gas mehr beziehen. Dass das allerdings nur die halbe Wahrheit ist, muss ja nicht rumposaunt werden. Russisches Gas wird nun zum Zigfachen des Preises bezogen, was es gekostet hätte, wenn es durch die Nordstream Pipelines bezogen würde. Jetzt kommt das russische Gas von China um den halben Erdball herum zu uns. Motto: Linke Tasche, Rechte Tasche! Aber richtig teuer!

In den Hinterzimmern des linksgrünen Polittheaters jubilieren sie, denn jetzt haben sie es geschafft:

Nie wieder niedrige Energiepreise!

Dabei hatte Deutschland weltweit sowieso schon die höchsten Preise, aber das war noch nicht genug. Wer jetzt Energie benötigt, muss ganz tief in die Tasche greifen, was dem Großteil der Bevölkerung verwehrt ist, denn wo nichts ist, kann auch nichts ausgegeben werden.

Der „DOPPELWUMMS“ wird daran nichts ändern, denn einmal sind die 200 Milliarden längst nicht auf den Konten des Wirtschaftsministeriums, da braucht es erstmal erneute Kredite, um flüssig zu werden. Zum anderen soll ja nur der Grundbedarf abgesichert werden; Details unbekannt! Eins aber ist sicher: Richtig billig wird es nicht.

Damit haben die  – meine Meinung – Unfähigen den nächsten Schritt zur Energiewende eingeleitet. Wenn man beispielsweise den Gasbedarf der Industrie und Unternehmen deutschlandweit halbiert, halbiert man auch den CO2-Ausstoß. Milchmädchenrechnungen sind das Spezialgebiet dieser Regierung. Wenn der Großteil der Firmen in die Insolvenz geht oder einfach schließt, wer zahlt dann die Steuern, die die Regierung benötigt, um den Staat aufrechtzuerhalten? Wo kommen die Gelder her, um die zusätzliche Arbeitslosigkeit zu finanzieren? Sicherlich haben sie dazu auch schon klare Vorstellungen, denn dann geht es endlich mal den Reichen dieser Welt an den Kragen. Die Vermögenssteuer ist dann das Maß der Dinge.

Genaugenommen müsste sich unsere Regierung bei den Saboteuren, den USA bedanken. Jetzt gibt es keine Diskussionen mehr darüber, Nordstream II zu öffnen, jetzt gibt es Diskussionen darüber, wieviel Energie pro Kopf verbraucht werden darf. Hier gibt es ja schon sehr gute politische Ansätze. Kaltduschen, Wohnungstemperaturen maximal bei 18°, Waschen nur mit Waschlappen, nachts die Heizung runterregeln – sorry, das war immer schon vernünftig – etc.. Die enorme Kreativität unseres Politpersonals ist typisch deutsch!? Allerdings ist das auch schon nicht mehr zulässig, denn das „Deutsche“ und das „Nationale“ muss weg und wird ersetzt: Durch was eigentlich?

Die Bürger, die Firmen usw. bekommen ein Energiebudget zugeteilt, welches sich durch die Verbräuche reduziert. Wenn das Budget verbraucht ist, kann man zukaufen, allerdings zu einem Preis den nur noch Politiker und Millionäre zahlen können. Damit ist dann die Gerechtigkeit hergestellt, die ein einvernehmliches Miteinander in solidarischer Weise ermöglicht. So wird die Gaspreisbremse aussehen!

Außerdem gibt es vorab schon mal Budgetabzüge, wenn man nicht auf Regierungslinie unterwegs ist. Ungeimpfte, … -Leugner und anderes asoziales Gesocks bekommt das Budget, was ihnen aufgrund ihrer Haltung zusteht.

Jawoll, Haltung ist das Wort des Jahres!

Wer die richtige Haltung lebt, braucht weniger Energie, weniger Nahrungsmittel, kein Auto und schon gar kein Flugzeug. Mobilität wird unisono überbewertet, denn am schönsten ist es in den eigenen kalten vier Wänden, wo man sich gegenseitig wärmen kann, was ja so gemütlich ist.

Bei richtiger Betrachtung nähern wir uns mit 7-Meilenstiefeln dem neuen schönen Leben. Wir sind alle glücklich, brauchen kein Eigentum und erhalten das Bürgergeld.  Auf jeden Fall werden die besteuert, die es verdienen, denn ohne Haltung gibt es kein Erbarmen, allein schon wegen der Solidarität. Klingt verwirrt? Ist es auch! Wie die Bundesregierung.

Ich wünsche einen schönen Montag. Es ist es an der Zeit seinem Willen eine Stimme zu geben, bei den Montagsspaziergängen für eine Zukunft ohne linksgrüne Ideologie!

Kontrafunk aktuell: Sonntagsrunde 2.10.2022

Burkhard Müller-Ullrich im Gespräch mit Dirk PohlmannErika Steinbach und Ralf Schuler

Erstausstrahlung: Sonntag, 02.10.22, 07:05 Uhr

Dirk Pohlmann (Dokumentarfilmer und Publizist), Ralf Schuler (Leiter der Parlamentsredaktion von BILD) und Erika Steinbach (Vorsitzende der Desiderius-Erasmus-Stiftung) diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die Pipeline-Sprengung in der Ostsee und die fabelhafte Ahnungslosigkeit an der Oberfläche, obwohl das ganze Gebiet von Sensoren überwacht wird. Außerdem geht es um die gewaltigen Regierungsanstrengungen zur Nasführung der Bürger mit Hilfe der Medien.

Quelle Zitat & Sonntagsdiskussion vom 2.10.2022 hören

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Stichworte: Putin, USA, Biden, Russland, Sabotage Gleichschaltung

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Deutschland & Energie & Wirtschaft aktuell: Die Pipelines, der Robert & der Bundestag

Nordstream I & II wurden sabotiert.

Deutschlands Wirtschaft, die deutsche Gesellschaft ist praktisch unrettbar dem Untergang geweiht.

Die deutsche Politik allerdings ´hat bereits fertig`.

Hören Sie einen Kommentar von Frank Wahlig zum Leiter des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz, Minister Dr. Robert Habeck:

Quelle

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Auf Verlangen der AfD wurde am 28.9.2022 in Deutschen Bundestag eine aktuelle Stunde beraten. Der Dienst des Bundestages berichtet unten.

Allein der Beginn der aktuellen Stunde belegt bereits die unsägliche Verbohrtheit der Fraktionen von  SPD und Grünen, aber auch der Fraktion der CDU/CSU. Es geht schließlich um die Energieversorgung eines Industrielandes.

Da muss der zuständige Minister Habeck selbstverständlich NICHT anwesend sein!

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Möglich­keit eines Blackouts im Winter beraten

Auf Verlangen der Fraktion der AfD hat der Bundestag am Mittwoch, 28. September 2022, in einer Aktuellen Stunde über die deutsche Energieversorgung im kommenden Winter gesprochen. Die Debatte wurde während der Fragestunde von dem Abgeordneten Stephan Brandner (AfD) gefordert. Wörtlich lautet seine Frage an die Bundesregierung: „Wie bewertet der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz die Möglichkeit, dass es in Deutschland im kommenden Winter zu einem ‚Blackout‘ kommen könnte, und welche konkreten Auswirkungen könnte ein ‚Blackout‘ auf das Leben der Bürger hierzulande haben?“ Die Frage ist der Drucksache 20/3620 zu entnehmen.

Die AfD-Fraktion hatte die Herbeirufung des zuständigen Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) gefordert, dies wurde jedoch von allen anderen Fraktionen abgelehnt.

AfD: Sabotage richtet sich gegen Deutschland

Tino Chrupalla (AfD) sagte, dass man über die Hintergründe der vermeintlichen Sabotage der Gaspipelines Nordstream 1 und 2 „aktuell wenig bis nichts“ wisse. Es stehe aber fest, „es richtet sich gegen Deutschland und unsere Wirtschaft und zeigt, wie verwundbar wir sind“.

Er stellte infrage, dass es bereits ausgemacht sei, dass die Sabotage von russischer Seite ausgegangen sei: „In Anbetracht der aktuellen Lage werde ich mich nicht festlegen, einen Schuldigen hier heute zu benennen, wie es bereits Spitzenpolitiker anderer Fraktionen gemacht haben.“ Für sie stehe fest, dass Russland seine eigenen Leitungen sabotiert habe. Chrupalla sagte, dass viele Szenarien denkbar, aber nur einige wahrscheinlich seien.

SPD kritisiert AfD-Forderung nach Aktueller Stunde

Timon Gremmels (SPD) kritisierte, dass wegen der Forderung der AfD-Fraktion nach der Aktuellen Stunde die Aussprache zu den Protesten im Iran verschoben wurde. Der Anlass der Debatte sei völlig irrelevant, denn man brauche Nordstream 1 und 2 nicht, weil man rechtzeitig Vorsorge getroffen habe. „Wir haben die leeren Gasspeicher gefüllt, wir haben LNG-Terminals aus dem Boden gestampft“, so Gremmels.

In Richtung der AfD-Fraktion sagte er, er wundere sich, warum die Abgeordneten ihre Fragen zum Thema nicht bereits in den zuständigen Ausschüssen gestellt hätten. „Ihnen geht es nur darum, hier jetzt eine Show abzuziehen.“

Union: Blackout-Risiko droht nach wie vor

Andreas Jung (CDU/CSU) verwies auf die Stresstests, die die Bundesregierung in Auftrag gegeben hatte. Denen zufolge, so Jung, drohe in diesem Winter „nach wie vor das Risiko von Blackouts und eines Energienotstandes“.

Die Bundesregierung solle auf die Einschätzungen ihrer Experten hören und die notwendigen Entscheidungen treffen. „Man muss es besser machen, als Sie es bisher tun“, so Jung. Er forderte zudem die Aufhebung der Gasumlage; die Bundesregierung müsse in diesem Punkt Klarheit für die Menschen schaffen.

Grüne: AfD ist Sprachrohr der russischen Regierung

Dieter Janecek (Bündnis 90/Die Grünen) warf der AfD-Fraktion vor, als Sprachrohr der russischen Regierung zu agieren: „Sie sind derjenige, der Wladimir Putin hier im Bundestag vertritt“, sagte er an Chrupalla gewandt. 

Die gefüllten Gasspeicher seien ein Erfolg der Bundesregierung, man diskutiere über Energiepreisbremse und Gaspreisdeckel und bringe Unternehmenshilfen auf den Weg. „Wir können sagen, dass wir alles getan haben“, so der Grüne.

Linke: Regierung hat nicht früh genug gehandelt

Ralph Lenkert (Die Linke) war der Meinung, dass die Bundesregierung nicht früh genug gehandelt habe und die Menschen zu wenig in den Blick nehme. Es müssten ein Preisdeckel eingeführt und die Übergewinne der Konzerne „kassiert“ werden.

Seine Fraktion fordere zudem ein Wintergeld von 125 Euro monatlich für jeden Haushalt plus 50 Euro pro Person im Haushalt, „damit die Energie bezahlbar ist.“ Überdies müssten Strom- und Gassperren verboten werden.

FDP: Wir sorgen für Energiesouveränität

Michael Kruse (FDP) führte aus, wie viel der Bundesregierung beim Thema Energieversorgung schon gelungen sei. In dieser Woche komme bereits die dritte Novelle des Energiesicherungsgesetzes, das vorher jahrzehntelang nicht angefasst wurde.

„Wir sorgen für Energiesouveränität“, sagte Kruse und in Richtung der AfD-Fraktion: „Sie haben doch überhaupt kein Interesse daran, einen Blackout zu verhindern. Im Gegenteil, Sie sehnen ihn ja sogar herbei.“ (ste/emu/28.09.2022)

Quelle Video & Bericht & alle Reden und Dokumente

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MEILENSTEIN

Roger Köppel zur Lage nach den Pipeline-Sprengungen & mehr