Nach der traditionellen Generalaussprache in der Haushaltswoche über den Etat des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes hat der Bundestag am Mittwoch, 1. Juni 2022, den Einzelplan 04 des Haushaltsgesetzes 2022 (20/1000, 20/1002) und des Ergänzungshaushalts (20/1200, 20/1201) in der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung (20/1604, 20/1626) in zweiter Beratung angenommen. Mit Ja votierten in der namentlichen Abstimmung 391 Abgeordnete, mit Nein 297. Es gab 688 abgegebene Stimmen. Der Abstimmung war eine rund vierstündige Debatte vorausgegangen, bei der neben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) alle Fraktionsvorsitzenden das Wort ergriffen. Angenommen bei Enthaltung der Linksfraktion wurde zudem der Einzelplan 22 des Unabhängigen Kontrollrats. Dazu lag eine Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses vor (20/1627).
Oppositionsführer Friedrich Merz eröffnet Aussprache
Scholz kann nur moderat? Nein, der Kanzler kann auch anders. Wenn man ihn ärgert. Wenn er sich zu Unrecht angegangen fühlt. Dann wird seine Gestik ausholender, fällt sein Lächeln schmallippiger aus, gerät ihm seine Rhetorik ruppiger als üblich. So war das beim Schlagabtausch in der dreieinhalbstündigen Generalaussprache über die Politik der Bundesregierung. Erstmal aber musste er warten und zuhören.
Das erste Wort der Generalaussprache war, wie bei dieser Gelegenheit üblich, dem Chef der größten Oppositionsfraktion vorbehalten, Friedrich Merz von der Union. Der trat nach zwei jüngst gewonnenen Landtagswahlen der CDU vorfreudig beschwingt und lockeren Schrittes ans Rednerpult, dankte den Ampelparteien für die „vollumfängliche“ Übernahme „aller“ Unionswünsche in den Verhandlungen über das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr: Das Geld werde ausschließlich für die Bundeswehr verwendet; in einem Wirtschaftsplan würden die Rüstungsvorhaben festgelegt; und die Bundeswehr erhalte erstmalig ein Finanzierungsgesetz, in dem klargestellt werde, dass Deutschland seinen Verpflichtungen gegenüber der Nato auch nachkomme, wenn der Sonderfonds ausgeschöpft sei.
CDU/CSU: Merz greift Scholz an
Dann ging er umstandslos zur Attacke über. Auf die Regierungskoalition. Vor allem aber auf den Kanzler. Scholz rede derzeit zwar mehr als sonst, sage aber nichts. „Herr Scholz, was ist eigentlich Ihre Meinung?“ Im Februar habe er eine vielbeachtete „Zeitenwende“-Rede im Bundestag gehalten, bleibe aber hinter den selbstgestellten Ansprüchen Tag für Tag zurück: Alles verdampfe und verdunste „im Ungefähren“, es werde keine Entscheidung getroffen. Mehr als einen Monat nach einem entsprechenden Beschluss des Bundestages habe die Ukraine die zugesagten Waffen immer nicht erhalten, stellte Merz fest. Stattdessen würden von Mitgliedern der Regierung und aus der SPD Behauptungen aufgestellt, „die schlicht falsch sind“. Merz verwies auf eine Äußerung von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD), die von einer Nato-Verabredung berichtet habe, wonach die Bündnisländer keine schweren Waffen an die Ukraine liefern wollten.
Hart ins Gericht ging Merz auch mit der Kommunikation des Kanzlers. Scholz sage lediglich, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnen dürfe und die Ukraine bestehen bleiben müsse – aber warum sage Scholz nicht, dass die Ukraine den Krieg gewinnen müsse und sich Russland zumindest hinter die Kontaktlinie von vor dem 24. Februar zurückziehen müsse. „Warum sagen Sie es nicht?“, bohrte Merz nach. „Gibt es da eine zweite Agenda?“ Und warum telefoniere Scholz 80 Minuten mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin – für den Parlamentspräsidenten der Ukraine aber, Ruslan Stefantschuk, der sich derzeit in Berlin aufhalte, habe er keine Zeit: „Was ist da los in Ihrer Regierung?“, fragte Merz. Er vermisse, Führung, Klarheit, eine Meinung. International nehme er Verstimmung und Enttäuschung, Verärgerung und Unmut über die deutsche Politik wahr.
Kanzler kontert die Kritik des Kontrahenten
Für seine Verhältnisse einigermaßen aufgebracht war nach diesen Worten auch der Kanzler. Der verschnupfte Scholz schneuzte sich noch einmal, trat ans Pult und holte, sich zunehmend in Rage redend, nicht weniger persönlich zum Gegenschlag aus. „Sie sind hier fragend durch die Landschaft getänzelt“, sagte er an Merz gerichtet. „Da werden Sie aber nicht mit durchkommen, immer nur Fragen zu stellen und sich selbst nie zu positionieren: Dann wird’s peinlich.“ Scholz hat ganz offenbar das Bedürfnis, ein paar Dinge richtig zu stellen.
So listet er eine ganze Reihe von Waffen auf, die Deutschland – von Beginn des Krieges an – bereits geliefert habe an Kriegsmaterial: mehr als 15 Millionen Schuss Munition, hunderttausende Handgranaten und 5000 Panzerabwehrminen. Umfangreiches Sprengmaterial, Maschinengewehre und dutzende Lastwagenladungen etwa mit Material zur Drohnenabwehr. „So zu tun, als sei das nicht ein ganz besonders weitreichender Schritt gewesen, den wir jetzt gemacht haben, das ist nicht in Ordnung und auch nicht vernünftig“, sagt Scholz über den Paradigmenwechsel, deutsche Waffen an ein Land im Krieg zu liefern. Das sei keine Kleinigkeit, sondern ein Bruch der bisherigen Staatspraxis gewesen. „Wir helfen in umfangreicher Art und Weise“, sagt Scholz. „Das könnte auch zur Kenntnis genommen werden.“ Man spürt des Kanzlers Ärger, dass das – in seinem Erleben – nicht der Fall ist.
Ringtausch mit Griechenland
Ähnlich geärgert hat er sich ganz offenbar über Kritik an der geplanten Lieferung des Flugabwehrkanonenpanzers Gepard an die Ukraine. „Ich habe in den Talkshows dieser Republik gehört, dass gesagt wurde, ‚Die wollen das gar nicht‘. Hier im Bundestag haben das auch welche erzählt, ganz naseweis“, echauffiert sich Scholz. „Das war nie und zu keinem Zeitpunkt richtig.“ Einmal in Fahrt, schiebt Scholz nach: Die Bundesregierung habe entschieden, dass die Ukraine das Luftverteidigungssystem Iris-T erhalten solle. Dies sei das modernste Flugabwehrsystem, über das Deutschland verfüge. „Damit versetzen wir die Ukraine in die Lage, eine ganze Großstadt vor russischen Luftangriffen zu schützen.“ Darüber hinaus werde Deutschland der Ukraine „ein hochmodernes Ortungsradar liefern“.
Auch der Ringtausch gehe voran. Am Vorabend war bekannt geworden, dass Deutschland die griechische Armee im Gegenzug für an die Ukraine zu überstellende Schützenpanzer sowjetischer Bauart unterstützen werde. Ob es sich dabei um die von der deutschen Industrie angebotenen Panzer vom Typ Marder handelt, blieb offen. Über den Ringtausch mit Tschechien erhalte die Ukraine zudem 20 Panzer T-72. „Putin darf und wird diesen Krieg nicht gewinnen“, wiederholt Scholz einen von ihm vielgesagten Satz. Die Ukraine müsse erfolgreich sein in ihrer Gegenwehr. Putin dürfe „nicht mit seinem Konzept durchkommen, mit einem brutalen und militärischen Einsatz ein Land zu erobern oder Teile davon“, sagt Scholz. „Das ist Imperialismus und den werden wir in Europa nicht akzeptieren.“ Damit räumt der Bundeskanzler nach Wochen der Spekulationen, er habe russische Gebietsgewinne um einer Friedenslösung Willen insgeheim schon eingepreist, ebendiesen Vorwurf ab.
Scholz kündigt konzertierte Aktion gegen Inflationsfolgen an
Eröffnet hatte Scholz seine Rede mit dem Thema Inflation und zählt noch einmal auf, was die Bundesregierung alles auf den Weg gebracht habe, um die Bürger zu entlasten – vom Heizkostenzuschuss über die erhöhte Pendlerpauschale, den Wegfall der EEG-Umlage bei der Stromrechnung, den Kinderbonus und das Energiegeld bis hin zum Neun-Euro-Ticket. Dazu die Senkung der Spritpreise sowie Entlastungen für von Energiepreissteigerungen besonders betroffene Unternehmen. „Natürlich ist damit das Problem steigender Preise noch nicht gelöst“, sagt Scholz. Deshalb holt er nochmal Luft und kündigt an, er wolle Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände „zu einer konzertierten Aktion zusammenrufen“.
Scholz nennt die Tarifabschlüsse in der Chemieindustrie als Vorbild: spürbare Einmalzahlungen anstelle großer Tarifanhebungen. Unternehmen sollen so nicht dauerhaft mehrbelastet und die Inflation zusätzlich befeuert werden – in der Annahme, dass hinter dem bisherigen Geldwertverfall vorübergehende Effekte stecken, wie der Krieg in der Ukraine, die Lieferkettenprobleme in Folge der Pandemie und die Milliarden-schweren staatlichen Rettungspakete rund um den Globus. „Wir brauchen eine gezielte Kraftanstrengung in einer ganz außergewöhnlichen Situation“, fordert der Scholz und mahnt: „Alle werden dazu beitragen müssen.“
Grüne rufen Union zur Mitarbeit auf
Diesen Ball nahm die Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann (Bündnis 90/Die Grünen) auf und schoss ihn noch einmal in die Spielhälfte von Unionsfraktionschef Merz: „Ein bisschen weniger Männereitelkeit und ein bisschen mehr gemeinsame Verantwortung wäre angemessen“, ruft sie dem CDU-Politiker hinterher.
Viele der Großkrisen dieser Zeit – Klimawandel, unsicher Renten, ein Milliardenminus in der Kassen der Gesundheitsversicherungen – seien das Ergebnis von 16 Jahren unionsgeführter Regierungspolitik. Haßelmann sprach von einem Berg nicht erledigter Aufgaben der Union. „Blasen Sie also nicht die Backen so auf, sondern tun Sie mit“, appellierte die Grüne an Merz.
FDP nennt Merz‘ Soli-Vorschlag „absurd“
Vor allem ein Vorschlag von Friedrich Merz ist es, auf den fast alle Redner – eher höhnend und spottend – eingingen, so auch der FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Merz hatte gesagt, der Solidarbeitrag hätte umgewidmet werden können. Damit hätte die Bundesregierung „ein Instrument zur Verfügung“ gehabt, „mit dem wir wahrscheinlich die neuen Schulden für das Sondervermögen Bundeswehr gar nicht hätten aufnehmen müssen: “Sie hätten uns den Vorschlag machen können, dass wir einen solchen Solidarbeitrag erheben auf die Einkommenssteuer und auf die Körperschaftssteuer für die Bundeswehr„, sagte Merz. “Dann wäre das von heutigen Generationen bezahlt worden, was Aufgabe der heutigen Generation ist„“ und nicht von späteren Generationen „mühsam“ abzuzahlen. Indem die SPD nicht der kompletten Abschaffung des Soli zugestimmt habe, habe „sie dieses Instrument mutwillig zerstört“, sagte Merz an den einstigen Koalitionspartner SPD gerichtet.
Um den Soli, der ursprünglich zur Finanzierung von Kosten zur Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West eingeführt worden war, hatte es zwischen Union und SPD lange Streit gegeben. Während die Union dessen komplette Abschaffung forderte, setzte die SPD durch, für Bezieher sehr hoher Einkommen weiter den Soli zu erheben. Von einer Umwidmung zugunsten der Bundeswehr war damals allerdings von Seiten der Union nicht die Rede gewesen. Und FDP-Fraktionschef Dürr fragte: „Wie absurd ist das denn?“ Erst fordere die Union die Abschaffung des Soli, jetzt will sie einen Soli für alle, um damit statt mit einem Sondervermögen die Bundeswehr zu finanzieren? „Absurd“, stellte Dürr dazu fest: „Wenn das die neue Finanzkompetenz der Union“ sein solle.
AfD kritisiert „Alibi-Hilfen“ für Bürger
Die AfD-Fraktion lehne den Haushalt als ein „Dokument der Abgehobenheit“ ab, stellte Fraktionschefin Alice Weidel (AfD) fest. Die Bundesregierung maße sich an, das Weltklima zu retten, richte gleichzeitig aber das eigene Land zugrunde.
Deutschland stecke ein einer fundamentalen Finanz- und Wirtschaftskrise, die alles übertreffe, und doch gebe die Regierung Millionen für Klimaschutz in Indien und Waffen an die Ukraine aus, während die Bürger hierzulande mit Alibi-Hilfen abgespeist würden.
Linke lehnt Haushalt als unsozial und ungerecht ab
Die Linke lehnte den Haushalt ab, weil er nicht sozial, sondern ungerecht sei und die Spaltung der Gesellschaft fördere. 38 Prozent der Bevölkerung kämen derzeit angesichts der grassierenden Inflation kaum über die Runden, stellte Fraktions-Chefin Amira Mohamed Ali (Die Linke) fest.
Besserstellung von Pflegekräften in der Coronakrise, bezahlbare Lebensmittel, sozialer Wohnungsbau, eine Schutzschirm für Bürgerinnen und Unternehmen im Kampf mit steigenden Preisen bei gestörten Lieferketten – die Bundesregierung gebe mit diesem Haushaltsentwurf keine Antwort auf die Fragen der Zeit. Wer profitiere von dieser Politik, fragte Mohamed Ali und gab selbst die Antwort: Die großen Energieunternehmen und Rüstungsaktionäre.
Kulturetat soll deutlich aufgestockt werden
Der Kanzleretat sieht Ausgaben von knapp drei 3,9 Milliarden Euro vor, das sind 164 Millionen Euro mehr als im Regierungsentwurf vorgesehen und 790 Millionen Euro weniger als im vergangenen Jahr. Für den Kulturetat des Bundes stehen in diesem Jahr deutlich mehr Mittel zur Verfügung als zunächst vorgesehen. Mehr als 120 Millionen Euro sollen beispielsweise zusätzlich für Investitionen in Erhalt und Modernisierung von Kulturdenkmälern beziehungsweise kulturellen Einrichtungen zur Verfügung stehen.
Auch das „Zukunftsprogramm Kino“ und die Förderung von Kultureinrichtungen werden aufgestockt. Der Etat des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes beinhaltet auch den Kulturetat der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien.
Restaurierung von Kulturdenkmälern
Deutlich aufgestockt werden unter anderem die Ausgaben für „Substanzerhaltung und Restaurierung von unbeweglichen Kulturdenkmälern von nationaler Bedeutung, Zuschüsse für national bedeutsame Kulturinvestitionen“. Hierfür stehen in diesem Jahr zusätzliche 66 Millionen Euro zur Verfügung, über deren endgültige Freigabe der Haushaltsausschuss entscheiden soll. Bisher lag der Ansatz bei sieben Millionen Euro.
Unter anderem für die Modernisierung, Sanierung oder Restaurierung von kulturellen Einrichtungen, Objekten und Kulturdenkmälern sind im Haushalt zusätzliche 60 Millionen Euro vorgesehen. Auch diese Ausgaben dürfen erst nach Freigabe durch den Haushaltsausschuss getätigt werden. Der Ansatz in dem Titel „Zuschüsse für investive Kulturmaßnahmen bei Einrichtungen im Inland“ steigt damit auf 99,8 Millionen Euro. Zudem erhöhen sich die ausgebrachten Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Haushaltsjahre deutlich um 320 auf 560 Millionen Euro.
Preis für Plattenläden
Um 6,7 Millionen Euro auf 55,3 Millionen Euro steigen die Ausgaben im Titel „Zuschüsse für Einrichtungen auf dem Gebiet der Musik, Literatur, Tanz und Theater“. Darunter fallen unter anderem Mittel für einen „Preis für Plattenläden“ (bis zu 500.000 Euro) oder „Vorhaben der Deutschen Rockmusik Stiftung, insbesondere für die Schaffung von Musikproduktionsräumen“ (bis zu zwei Millionen Euro sowie Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von bis zu sechs Millionen Euro). Der Ansatz für das Bundesjugendballett soll um bis zu 2,8 Millionen Euro erhöht werden.
Die Mittel für das „Zukunftsprogramm Kino“ werden erheblich erhöht. Aufgrund von Mehrbedarf sollen in diesem Jahr 25 statt 15 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Gekürzt wird unter anderem der Ansatz für das „Humboldt Forum“ in Berlin. Er sinkt um fünf Millionen Euro auf 49,1 Millionen Euro.
Mehr Geld für Flüchtlingsprojekte
Auch in anderen Bereichen des Einzelplans werden einzelne Ansätze erhöht. So steigt im Kapitel der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration der Titel für die „Unterstützung von Flüchtlingsprojekten“ um drei auf 20 Millionen Euro an. Den Mehrbedarf begründen die Koalitionsfraktionen mit den Folgen des Ukraine-Krieges. Im Kapitel des Bundespresseamtes (BPA) werden Ansätze aufgestockt. Die Koalition stellt dafür weitere 16,9 Millionen Euro zur Verfügung.
Im Etat des Ostbeauftragten wird eine Million Euro für die „Durchführung eines Standortwettbewerbs sowie die Vorbereitung der Gründung eines Zukunftszentrums für Deutsche Einheit und Europäische Transformation“ eingestellt.
Unabhängiger Kontrollrat
Der Unabhängige Kontrollrat (Einzelplan 22), der die Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes kontrolliert, soll 12,38 Millionen Euro (2021: 4,69 Millionen Euro) erhalten. (mis/vom/scr/01.06.2022)
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