Zufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung im August 2023
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Kommt nun eine Wagenknecht-Partei oder kommt sie nicht? Die Linke-Politikerin hält die Spannung weiterhin hoch, indem sie eine eindeutige Aussage verweigert.
„Diese Spekulationen sind absolut schädlich“, sagt Martin Schirdewan, Co-Vorsitzender der Linkspartei im WELT-Interview.
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Frau Wagenknecht und auch Hans-Georg Maaßen sollten sich mal ein, zwei Tage mit Alice Weidel, Tino Chrupalla und weiteren AfD-lern, gerne auch mit Björn Höcke in Klausur begeben. Dann sollten sie die gemeinsamen Schnittmengen, die es in großer Zahl gibt, austarieren, ein gemeinsames, vernunftgesteuertes Konzept erarbeiten und dann der AfD beitreten, um die gemeinsamen Ziele auch durchsetzen zu können. Eine solche AfD könnte meiner Meinung nach sogar die absolute Mehrheit an Sitzen im Bundestag und den Landtagen erlangen. Für Deutschland. Am besten Alles …, oder?
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Quelle Ausschnitt & kompletter Artikel
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Quelle Ausschnitt & WELTWOCHE daily 8.9.2023 Internationale Ausgabe
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Bereits mit der Gründung der AfD kam es zum Vorwurf, die AfD sei nationalistisch und rechtsextrem. Mit jedem Wechsel zu einem neuen Vorsitzenden wurde die Vorzeit der Partei als gemäßigt charakterisiert, die anbrechende Zeit mit dem neuen Vorsitz sei ein weiterer Rechtsruck. Es würde immer schlimmer. Gleichzeitig kündigten die Altparteien an, die AfD inhaltlich stellen zu wollen. Was nicht mal ansatzweise umgesetzt wurde. Der Grund ist einfach. haben doch – nach meiner Schätzung – etwa 80% aller Wahlberechtigten ähnliche Ideen wie sie die AfD in ihren Programmen beschreibt. Was nicht weiter wundert. Stimmen diese Punkte doch im weitesten Sinn mit der Programmatik überein, die jeweils leicht modifiziert SPD, FDP und CDU/CSU noch Anfang der 2000-er Jahre vertrat, und die damals in Summe von um die 80% der Wähler gewählt wurden.
Den Altparteien inkl. Grünen und Linkspartei wurde schnell klar, dass unter diesen Umständen ein „Stellen“ der AfD ein Rohrkrepierer werden musste. Deshalb, vor allem deshalb wurde das Narrative des – angebliche – Rechtsextremismus der AfD immer stärker in den Vordergrund gerückt. Damit konnte ein Großteil der Menschen abgeschreckt werden. Den Führer wollte man nun – Gott sei bei uns – auf keinen Fall mehr in Deutschland haben. Dann schon lieber illegale Masseneinwanderung und Kriminalitätszuwachs sowie immer stärker werdende „Inbesitznahme“ von Innenstädten durch zugewanderte, kulturfremde Menschen. Das Narrativ rechtsextreme AfD funktioniert immer noch. Doch immer mehr Menschen merken eingedenk der immer weniger tragbaren Zustände in Deutschland ob der unkontrollierten Migration, der unsäglichen Energiewende, aber auch wegen des Genderns u.v.m., dass die Politik der „Guten“ für weite Teile der Bevölkerung alles andere als gut ist. Immer mehr Menschen beschäftigen sich mit dem Programm der AfD. Immer mehr Menschen erkennen, dass das Narrativ „AfD = rechtsextrem“ schlichter Unfug ist. Da hilft es auch nicht, dass der Deutsche Verfassungsschutz eine abenteuerliches Konstrukt als ´Hilfe` zwecks „Niederhaltung der AfD“ zur Verfügung stellt. Vereinfacht: Da die AfD die Menschen, die in Deutschland als deutsches Volk ihre Heimat haben, in den Vordergrund ihres Programms stellt, wird eine allgemeine Menschenfeindlichkeit konstruiert, denn die neu hinzugekommenen Menschen, fühlten sich ausgegrenzt und in ihrer Menschenwürde verletzt. Das wiederum verstößt gegen Artikel 1 des Grundgesetzes. Damit sei die AfD verfassungsfeindlich und – ja nee is klaa! – rechtsextrem, zumindest ein rechtsextremer Verdachtsfall. …
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Viel besser erläutert Prof. Murswiek diesen Sachverhalt bei Kontrafunk aktuell. Das Interview ist in diesem Artikel enthalten:
Quelle Ausschnitt & kompletter Artikel
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… Zwar fabulieren Politiker der Altparteien von „Brandmauern„. Das allerdings wird den Aufstieg der AfD nicht verhindern. Im Gegenteil. Immer mehr Wahlberechtigte durchschauen die ´linken`, die bösartigen Verhinderungsmanöver der Altparteien, die auf der anderen Seite für jeden sichtbar, im besten Sinn des Wortes offensichtlich Deutschlands Wirtschaft, die deutsche Gesellschaft an/in den Abgrund führen.
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Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag tagt aktuell in Thüringen, um die Strategie für die parlamentarische Arbeit in den kommenden Wochen und Monaten festzulegen. Immer mehr Bürger erkennen, dass die Ampel-Koalition unser Land in den Ruin führt. Um Deutschland aus der Krise zu führen, werden wir in Regierungsverantwortung die folgenden Maßnahmen zügig umsetzen: https://afdbundestag.de/10-punkte-fue…
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… haben Kanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner die Ergebnisse vorgestellt: Steuererleichterungen für Unternehmen, weniger Bürokratie, mehr Digitalisierung. Ein Überblick. […]
Quelle Ausschnitt, Zitat und kompletter Bericht
Quelle Ausschnitt & kompletter Kommentar
… um 19:00 Uhr wirkt Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck leicht angetrunken.
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Kurz vor der Kabinettsklausur in Meseberg am Dienstag wächst der politische Druck auf die Ampel-Bundesregierung, einen Befreiungsschlag für die kriselnde Wirtschaft zu präsentieren. Aus Wirtschaftsverbänden und den Bundestagsfraktionen kommen zahlreiche Forderungen und Kritik am geplanten Wachstumschancengesetz.
Bisher sieht der Gesetzentwurf aus dem Haus von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Entlastungen durch Steuererleichterungen für Unternehmen in Höhe von etwa sechs Milliarden Euro vor. Umstritten bleibt die Idee eines vergünstigen „Industriestrompreises“, den Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die FDP ablehnen.
Scholz gerät damit auch in Widerspruch zur eigenen Partei. Dort wird ein zeitlich befristeter „Brückenstrompreis“ für energieintensive Betriebe immer vehementer gefordert. Noch am Wochenende hatten SPD-Parteichef Lars Klingbeil und SPD-Fraktionsvize Achim Post die Einführung öffentlich bekräftigt. Die SPD-Bundestagsfraktion hat dies in einem Sechs-Punkte-Plan verankert, der zudem „massive staatliche und private Investitionen“ in neue Technologien und Fabriken vorsieht.
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Quelle Ausschnitt, Zitat & kompletter Artikel plus PDF* inkl. Kommentarauszug
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Auto, Fleisch, Milch, Flugzeug: Was Städte demnächst ihren Bürgern verbieten wollen
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*Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Deutschland, Wirtschaft, Gesellschaft, Politische Kultur, DDR 2.0 u.v.m. “ ist, zitieren wir den Text und einen Teil der Leserkommentare als PDF. Verweise und alle Kommentare der Leserschaft lesen Sie, wenn Sie WELTplus testen/abonnieren. Wir empfehlen WELTplus ausdrücklich: 30 Tage für 1 € testen. Achtung: Die Schnupperangebote können sich ändern!
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… für Private, Unternehmen, den Staat. Endlich kann man jeden Kollegen, jeden Nachbarn – kurz: jedermann verpfeifen. Und das Beste: Wer verpfeift, darf selbst nicht verpfiffen werden. Wer einen Spitzel enttarnt, dem drohen 50.000 Euro Strafe.
Auch Steuerberater, Anwälte, Bankangestellte können ihre Mandanten und Kunden mal so richtig hinhängen. Irgendetwas bleibt ja immer hängen.
Der Blanc Gris, mit dem wir uns heute fürs Spitzeln fitmachen, kommt aus Tautavel, einer Weinregion zwischen Mittelmeer und Atlantik nördlich von Perpignon. Dieser wunderbare helle Rosé verbindet Frische mit einer ausgeprägten Mineralik.
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Peter Hahne
Nach der Frauenquote die Helmpflicht – die Themen der Union in Zeiten des Niedergangs
Die Buchhändlerin und Verlegerin Susanne Dagen, der Germanist Prof. Peter J. Brenner und der Bestsellerautor und ehemalige ZDF-Nachrichtenmann Peter Hahne diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über den öffentlich-rechtlichen Augiasstall, über manifeste Unzufriedenheit der Deutschen mit ihrem Regierungspersonal und der Demokratie überhaupt, über die Kirchen als politische Kampftruppen und über den plumpen Versuch mancher Medien, die Corona-Karte nochmal für den kommenden Winter zu spielen – samt Maskenwahn und Impfpropaganda.
Quelle Zitat & Sonntagsrunde vom 20.8.2023 hören
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Nach der Frauenquote die Helmpflicht – die Themen der Union in Zeiten des Niedergangs
Hören Sie die Sendung des Dlf. Es ist eine bemerkenswerte Erfahrung, und …
Dass von der Partei eine Verbesserung der Lage ausgehen könnte, davon wird generell nicht ausgegangen. Das sehen gemäß nahezu aller Umfragen die repräsentativ befragten Bürger insgesamt anders.
UND: Alles muss unter dem Klimaschutzaspekt gesehen werden.
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Was die Wahlumfragen offenbaren: Das Kartell der Wirklichkeitsentrückten
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Ehemaliger SWR-Chef geht mit ÖRR hart ins Gericht: „Skandaldichte ist beachtlich“
Roland Tichy
Die Diktatur der „Aktivisten“ und das Verschwinden des Landes, wie wir es schätzen
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Klimaextremisten stürmen Jedermann-Premiere im Festspielhaus in Salzburg
Rund 100 Polizisten unterstützen die „Letzte Generation“ – und es sollen noch mehr werden
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Trotz Cancel-Versuch – kritische Islam-Wissenschaftlerin erhält Forschungsprofessur
Das Minenfeld der Vergleiche mit dem nationalsozialistischen Deutschland