Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts letzte Woche, dass eine Umverteilung von aufgenommenen Schulden zur Bewältigung der Corona-Krise in einem speziellen Fall verfassungswidrig ist, sind viele Menschen im Land beunruhigt. Vor allem in der Regierung machen sich die politischen Akteure nun an die Arbeit, Lösungen für die große Finanzlücke zu finden. Doch warum hat niemand in der Regierung das Problem kommen sehen? Der Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck steht besonders unter Druck. …
Meine satirische* Meinung: „Dick und Doof“ machen auf …
… Polit-Schwachmatismus
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… Bei Markus Lanz erklärt er, dass er und seine Kollegen in der Regierung hart arbeiten, Lösungen zu finden. Das Urteil zum Klima- und Transformationsfonds, wodurch dem Staat 60 Milliarden Euro fehlen, hätte laut Robert Habeck aber eine deutlich höhere Auswirkung. Denn der Fond wäre eher ein Unterstützungsfonds für die deutsche Wirtschaft, konkurrenzfähig im internationalen Vergleich zu bleiben. Das Geld solle dafür genutzt werden, Unternehmen in Deutschland anzusiedeln, Arbeitsplätze zu schaffen, wodurch wieder Geld von Arbeitnehmern ausgeben wird. Die 60 Milliarden seien nur ein Grundstein einer Kette, die viel mehr Geld in Umlauf bringen könnte. Daher wäre es so wichtig, dass alle in der Politik, auch in der Opposition, sich gemeinsam an die Lösung des Problems begeben und nicht in Debatten gegeneinander aufhetzen. Von der Union sei er am Anfang etwas enttäuscht gewesen, dass diese „frohlockend“ das Urteil aus Karlsruhe genutzt hätten, um der Ampel-Regierung schlechte Arbeit vorzuwerfen. Den gesamten Talk findet ihr hier: https://kurz.zdf.de/hjCYg/ Weitere Gäste in der Sendung: Stephan Weil, SPD-Politiker Der Ministerpräsident Niedersachsens äußert sich zur Flüchtlingssituation in seinem Land, der Finanzierung der Asylpolitik und zur aufflammenden Debatte um die Schuldenbremse. Veronika Grimm, Ökonomin Als eine der fünf Wirtschaftsweisen in Deutschland analysiert sie die Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts auf die Wirtschaftslage und Konjunkturaussichten. Helene Bubrowski, Journalistin Die „FAZ“-Expertin für Innen- und Rechtspolitik spricht über den Zustand der Ampelkoalition. Zudem äußert sie sich zu den migrationspolitischen Herausforderungen für Bund und Länder.
… bei Kontrafunk aktuell vom 17.11.2023 kommentiert:
Vorbei. Verboten. Die Ampel muss nun sehen, …
… woher das Geld kommt für all das grüne Transformieren. Und Geld ist es, was die Ampel zusammenhält. SPD Finanzminister Scholz unter der Corona-autoritären Kanzlerin Merkel hat das Geschäft damals eingefädelt und muss nun als Kanzler Scholz sehen wie er da wieder rauskommt. Scholz war der Milliardenverschieber, das Mastermind,……. falls er sich noch daran erinnert. Aber Christian Linder hat dem in Koalitionsverhandlungen zugestimmt. So unbeteiligt ist der smarte Liberale also nicht. Wie er so vielem Zugestimmt hat, als die Liebelei der Macht mit rot und Grün begann. Lindner ist hier ein Täter und kein Opfer. …
… Verlängerung des Corona- Wegsperrens ohne Sinn und Verstand. Den Schaden trugen Menschen und Wirtschaft davon. Ein freiheitsfeindliches Heizungsgesetz dem die FDP nie hätte zustimmen dürfen, Geschlechtswandelgesetz, der FDP Justizminister scheint eine Freude daran zu haben. Bürgergeld, das für Millionen eine Stilllegungsprämie ist. Ausstieg aus der Kernenergie. Keine Initiative bei der grenzenlosen Asyleinwanderung. Ein Staatsbürgerschaftsrecht, welches den Pass zur Ramschware verkommen läßt. Das sind alles Eckpunkte den Staat zu verändern. Das sich Hingeben an die Erotik der Dienstwagen brachte den Liberalen die Schwindsucht. Die FDP ist immer Mittäter. Christian Lindner redet im Ausland über die Zwänge von Rot Grün- Redet über die Wehrlosigkeit seiner Partei innerhalb der Ampel. In der Koalition wird die FDP nicht ernst genommen. Wie ein ich-schwaches Schulkind hat sich die FDP an die stärkeren roten und grünen Raufbolde angepasst. Sich ducken, um mitmachen zu dürfen. Die Ampel ist eine giftige Verbindung für die Freidemokraten. Bei jeder Landtagswahl ein Schlückchen mehr aus dem Schierlings Gift Becher. In Bayern hat der Wähler die FDP ignoriert. Die Strukturen der Partei brechen dort zusammen. Die Funktionäre ohne Amt ziehen sich zurück oder versuchen die Rente zu genießen. Nach der Niederlage ist kein Aufbruch. In Hessen gerade noch einmal geschafft aber die Hälfte der Wähler verloren. Den Bürgern ist klar: die FDP ist Mittäter, ist Garant für die zerstörerische Politik der Ampel. Es gibt so etwas wie Widerstand. Der kommt aus der Provinz. Dort wo es weniger woke zugeht. Wo die Steuern verdient werden, die die Ampel raushaut. Wiedereinstieg in die Kernkraft verlangen Parteimitglieder. Ertüchtigung der letzten sieben Kernkraftwerke. Damit günstige und sichere Energie, die Wirtschaft im Lande hält. Raus aus der Koalition, fordern andere. Schaltet die Ampel ab. In der Provinz stehen die Kraftzellen einer Partei. Die gute Arbeit in Gemeinden und Ländern. Der Fleiß und die Leistungsbereitschaft der Mitglieder. Diese Kraftzellen laufen leer. Keine Energie mehr, keine Speicher. Die in Berlin haben uns politisch tot gemacht, keiner will uns mehr. Keiner glaubt uns mehr, so ein FDP Mann aus dem Bayrischen Oberland. Wir haben in der Ampel nichts mehr verloren. Und wir waren doch mal FDP Hochburg. Die Spitze der Partei in Berlin schüttelt sich wie ein nasser Hund und weiter gehts. Keine Regierung der Bundesrepublik hat je den Anspruch erhoben, das Land so grundsätzlich zu verändern. Früher ging es um gutes Regieren für ein Land das Grenzen hatte. Die Ampel macht auf Welt , Klima und Menschenrettung. Die Ansprüche sind so wirr wie monströs. Die FDP bremst nicht mit wirtschaftlicher Vernunft, sondern stimmt mit dünnem Stimmchen in den Hurra-wir-retten-die- Welt Chor ein. Die FDP ist ein Teil dieser Ampelkraft, die vorgibt das Gute zu wollen und doch stets das Schlechte schafft.
FDP-Chef Lindner kritisiert Deutschland und die Ampel-Koalition während einer Rede in der Schweiz. Seine Aussagen sorgen für heftige Kritik in Deutschland.
Christian Lindner, der FDP-Chef und Finanzminister, hat während einer Rede an der Universität Luzern in der Schweiz deutliche Kritik an Deutschland und der Ampel-Koalition geäußert, wie „Der Westen“ berichtet. Lindner betonte, er freue sich, in der „freisinnigen Schweiz“ zu sein, nachdem er im „staatsgläubigen Deutschland“ lebe und arbeite. Ferner sagte er, als er aufgefordert wurde, mit Sozialdemokraten und Grünen zu regieren, freute er sich, „die Luft der Freiheit zu atmen“.
In Deutschland führten diese Äußerungen zu heftiger Kritik und Verwunderung. Einige Parteikollegen und politische Beobachter forderten Lindner sogar zum Rücktritt auf. Die FDP, die Lindner führt, liegt in Umfragen derzeit bei etwa 5 Prozent.
Lindners Kritik an der Ampel-Koalition sorgt für Unruhe
Für zusätzliches Aufsehen sorgte Lindners deutliche Kritik an der Ampel-Koalition. Dieses Vorgehen stößt bei vielen Beobachtern auf Unverständnis, insbesondere da Lindner selbst 2017 eine mögliche Jamaika-Koalition mit der CDU/CSU und den Grünen platzen ließ, indem er erklärte, es sei besser, den politischen Prinzipien treu zu sein, als nur wegen Regierungsposten eine Koalition einzugehen.
Nach dem Karlsruher Wumms – wie macht denn nun die Ampel weiter? Einstweilen wie bisher. Was gefährlich ist. Und, Überraschung: Haben wir etwa einen neuen Bundeskanzler?
Einstweilen wie bisher. Was gefährlich ist. Und, Überraschung: Haben wir etwa einen neuen Bundeskanzler?
Bundeskanzler Christian Lindner (FDP) hat von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht und der Ampelregierung einen neuen Koalitionsvertrag verordnet. Nach dem wegweisenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts fehlen der Bundesregierung 60 Milliarden Euro, und deshalb sei man an einem „Wendepunkt“ angekommen, so der Regierungschef. Statt immer neue Staatsaufgaben zu finden und darum ständig die Staatsausgaben zu erhöhen, gelte als neues Koalitionsmotto: „Mit weniger Geld wirksamer Politik machen.“
Pardon, liebe Leser: Das ist natürlich eine Falschmeldung. Die aber dennoch richtig ist. Wie geht das? Nun: Bundesfinanzminister Lindner hat den Satz wirklich heute gesagt und er will das Karlsruher Urteil nutzen, um den – weitaus größeren – Rest der Ampel, inklusive Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne), auf seine Politik zu verpflichten. Das wichtigste Instrument dafür haben die Richter mit ihrem Urteil gerade gestärkt: die Schuldenbremse. Rot-Grün empfindet sie längst wahlweise als Lindners Fetisch oder als Lindners Folterinstrument.
Lindner will aus Ampel-Niederlage einen glänzenden FDP-Sieg machen
… des Cum-Ex-Skandals erhofft hatte, der könnte sich neuerdings ärgern, denn: Zwei Laptops mit E-Mails unter anderem von Vertrauten des früheren Hamburger Bürgermeisters und heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz darauf sind verschwunden. Was das für den Fall bedeutet und wie so etwas passieren kann, das erfahren wir von Rechtsanwalt Gerhard Strate. Er hatte Scholz damals selber wegen uneidlicher Falschaussage angezeigt.
Im SPD-roten Pullover sitzt der freundliche, ältere Herr in der ersten Reihe. Aber als er das Mikrofon bekommt, liefert er die härteste Abrechnung mit Scholz und der Bundesregierung, die sich der Kanzler seit langem anhören musste. Scholz‘ Reaktion: Verstocktes Lachen und Belehrungen, eine wirkliche Antwort hat er nicht auf die Vorhaltungen des wütenden Rentners.
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Dann antwortet der Kanzler konkret, wenn auch nicht besonders überzeugend, auf die Vorwürfe gegen Baerbock und Habeck: „Ich finde, dass die Ministerin und der Minister, die Sie genannt haben, gute Arbeit leisten und sich sehr viel Mühe geben, mit dazu beizutragen, dass die Welt zusammenhält.“
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Diese Antwort ist ein Beleg für die vielen außenpolitisch-wirtschaftlichen Fehleinschätzungen und die unsägliche Blauäugigkeit, die Naivität – oder ist es pure Dummheit – des Bundeskanzlers.
Wie groß ist der wirtschaftliche Schaden, den das von der Ampel beschlossene AKW-Aus angerichtet hat, wirklich?
„Wir verlieren die Industrie und damit nicht nur Arbeitgeber und Branchen, sondern einen maßgeblichen Teil des Wohlstands“, gab Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (54, Grüne) persönlich bei der Vorstellung seiner großen sogenannten „Industriestrategie“ zu. Mehr noch: In dem offiziellen Regierungspapier ist sogar von „existenzbedrohenden Energiepreisen“ die Rede!
Desaströser kann eine Eigenbilanz nicht ausfallen!
Die deutsche Generationenbilanz offenbart eine schockierende Wahrheit: Der Staat hat Schulden von insgesamt 17,3 Billionen Euro. Diese Zahl ist siebenmal höher als offiziell angegeben. Die enorme Belastung wird für die nachfolgende Generationen ein immer größer werdendes Problem.
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Jedes Jahr erstellt der Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen für die Stiftung Marktwirtschaft die sogenannte Generationenbilanz. In diesem Jahr kommt die Studie zu einem vernichtenden Ergebnis: Der deutsche Staat wirtschaftet immer unsolider und weist nur einen Siebtel seiner Schulden aus. In den drei großen Sozialkassen wie Krankenkasse, Rente und Pflege verstecken sich weitaus höhere Verbindlichkeiten. Diese ergeben sich vor allem aus den bestehenden Leistungszusagen bei den bestehenden Beiträgen.
Die Studie kommt auf eine stolze Summe von 17,3 Billionen Euro. Das ist heute das Viereinhalbfache der jährlichen Wirtschaftsleistung in Deutschland. „Jeder muss also 4,5 Jahre arbeiten und alles an den Staatshaushalt abführen, erst dann sind wir die Lücke los“, macht Ökonom Raffelhüschen das Dilemma deutlich.
Lücke wird größer, obwohl Staatsverschuldung sinkt
Im Vergleich zum Vorjahr ist die Lücke größer geworden. Übrigens obwohl die Staatsverschuldung kleiner geworden ist. Das hängt vor allem damit zusammen, dass die sogenannten impliziten Schulden durch die Sozialversicherungen künftiger Generationen durch die Überalterung größer geworden sind. Dies zeigt eine erhebliche Schieflage und macht deutlich, wie wenig nachhaltig die deutschen Staatsfinanzen im Moment sind. Für die Prognosen haben die Ökonomen der Studie sogar eine optimistische Zuwanderungsprognose angenommen. So unterstellen die Berechnungen, dass jährlich netto 290.000 Menschen nach Deutschland kommen, sofort in Arbeit kommen und damit sofort Steuern zahlen und damit auch in die Sozialkassen einzahlen. Die Prognose wurde für die aktualisierte Prognose in diesem Jahr sogar noch einmal nach oben gerechnet. So wurden 70.000 Menschen mehr als im vergangenen Jahr einkalkuliert.
Nach Angaben des „Statistischen Bundesamtes“ erreichte die Nettozuwanderung in Deutschland im Jahr 2022 einen Rekordwert.
Unterm Strich übertraf die Zahl der registrierten Zuzüge die Zahl der Fortzüge um 1,462 Millionen Menschen. So zogen 2,67 Millionen Menschen nach Deutschland, während 1,2 Millionen wegzogen. „Damit zeigt die Statistik die höchste bisher registrierte Nettozuwanderung innerhalb eines Berichtsjahres seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 1950“, erklärte das Bundesamt damals im Juni bei der Veröffentlichung der Zahlen. Den deutlichen Anstieg der Nettozuwanderung erklärten die Statistiker damals mit dem Krieg in der Ukraine. Aus der Ukraine zogen 1,1 Millionen Menschen nach Deutschland. Deutliche Nettozuwanderung wurde im letzten Jahr auch aus Syrien (plus 68.000 Menschen), Afghanistan (plus 55.000 Menschen) und der Türkei (plus 49.000 Menschen) gemeldet.
Nach Ankunft kommen nur die wenigsten Flüchtlinge in Arbeit
*Weil das Thema zeitgeschichtlich außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Habeck, Wirtschaft, Staatsverschuldung, Generationen u.v.m. “ ist, zitieren wir den Text als PDF und einen Teil der Leserkommentare ebenfalls als PDF. Verweise und alle Kommentare der Leserschaft lesen Sie, wenn Sie Epochtimesplus testen/abonnieren. Wir empfehlen Epochtimesplus ausdrücklich: Neukundenangebot Achtung: Die Schnupperangebote können sich ändern!
[…] Was [die CDU] einte, war der Wille, zu regieren.
Die Idee der Merkelianer – Kinder, tut einfach, als ob es die AfD gar nicht gäbe – braucht allerdings zwei Voraussetzungen, um zu funktionieren.
Die AfD ist nicht stark, weil sie so prima wäre
Als Erstes darf die AfD keine absoluten Mehrheiten gewinnen mit Hilfe flüchtender Unionswähler. Dafür, dass sogar dies passieren könnte, fehlt der CDU einstweilen noch die Fantasie. Zweitens müssen genug Unionswähler bei der Stange bleiben, damit die Schrumpf-CDU stärker ist als die Schrumpf-SPD, die Ostlinke und die Grünen. Frage: Warum sollten die Wähler ihr diesen Gefallen tun?
Die AfD ist nicht deswegen stark, weil sie so prima wäre oder Hitler plötzlich beliebter als Udo Lindenberg. Sie wird immer stärker, weil sie bei bestimmten Problemen als einzige Partei wahrgenommen wird, die solche Probleme so wichtig nimmt, wie eine Mehrheit der Bevölkerung es tut – ungebremste Migration, Kriminalität, die lästige Genderei, et cetera. Diese Probleme sind real, und man spürt sie schon heute, im Gegensatz zum Klima in 50 Jahren. Sie zu sehen und zu versuchen, sie zu lösen, macht niemanden zum Nazi.
*Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Deutschland, CDU, Ampel, Regierungskrise u.v.m. “ ist, zitieren wir den Text und einen Teil der Leserkommentare als PDF. Verweise und alle Kommentare der Leserschaft lesen Sie, wenn Sie WELTplus testen/abonnieren. Wir empfehlen WELTplus ausdrücklich: 30 Tage für 1 € testen. Achtung: Die Schnupperangebote können sich ändern!
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Nach dem Kanzler-Machtwort im Ampel-Migrations-Zoff ist der Weg frei für das neue EU-Asylrecht. Innenministerin Nancy Faeser (53, SPD) kann es schon am Donnerstag in der Sitzung mit ihren EU-Ministerkollegen verkünden.
Mit der wichtigen Reform, die zuletzt insbesondere von Grünen-Außenministerin Annalena Baerbock (42, Grüne) blockiert worden ist, soll Europa endlich wieder handlungsfähig werden in Sachen Asyl.
In Deutschland werden viel zu wenige Wohnungen errichtet, vielfach kommt der Neubau gänzlich zum Erliegen. Die Lage in den Ballungsgebieten ist zu einem der größten sozialen Probleme geworden. WELT hat sich im Land umgesehen. Experten empfehlen das Modell Eberswalde.
Jasmin Schehade hat genug vom Schimmel an den Wänden im Schlafzimmer und von den Schaben, die ihr in ihrem Badezimmer über die Füße laufen. Mit ihrem Mann und den drei Kindern lebt die 41-jährige Deutsch-Syrerin in einer winzigen Wohnung in Berlin-Neukölln. Die Wohnungssuche raubt ihr seit Monaten den Schlaf. „Ich schaue ständig auf den Plattformen im Internet. Trotzdem habe ich nicht einen einzigen Besichtigungstermin bekommen“, sagt sie.
Rund 70 Kilometer entfernt von Neukölln steht Hausverwalterin Jana Hielscher in einer leeren Wohnung in der brandenburgischen Mittelstadt Eberswalde. Die Wände sind strahlend weiß, das Wohnzimmer führt zu einem schmalen Balkon, im Badezimmer steht eine blitzblank geputzte Wanne. 720 Euro Monatsmiete will die Hausverwaltung für die 61 Quadratmeter große Wohnung haben. Warm. Gut 15 Interessenten haben sich gemeldet und wollen an diesem Tag kommen. „Mal schauen, ob die eine wirklich Apothekerin ist“, sagt Hielscher und schmunzelt.
Die Wohnungsnot in Ballungsgebieten ist zu einem der größten sozialen Probleme der Republik geworden. Im Wochentakt schocken Bau- und Wohnungsverbände mit neuen Negativprognosen. Die jüngste kam vom Spitzenverband der Wohnungswirtschaft (GdW). Demnach könnten in Deutschland bis 2025 bis zu einer Million bezahlbare Wohnungen fehlen.
*Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Deutschland, Wirtschaft, Wohnungsbau, Migration u.v.m. “ ist, zitieren wir den Text und einen Teil der Leserkommentare als PDF. Verweise und alle Kommentare der Leserschaft lesen Sie, wenn Sie WELTplus testen/abonnieren. Wir empfehlen WELTplus ausdrücklich: 30 Tage für 1 € testen. Achtung: Die Schnupperangebote können sich ändern!
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