In Deutschland wird Politikgegen das deutsche Volk gemacht!
14.12.2023 • 50:03 Minuten
In diesem Vorweihnachts-Interview im Bundestag spricht Alice Weidel Klartext: Zur Massenmigration, zum politischen Werkzeug Verfassungsschutz, zum Kampf gegen das deutsche Volk, zur Enteignung und zur Corona-Inszenierung. Emotional wird die AfD-Chefin, als sie von Stefan Magnet (AUF1) auf den Deep State angesprochen wird. ….
… Nächstes Jahr wird ein entscheidendes Jahr für die AfD. Und Alice Weidel verspricht: „Wir werden diese Republik vom Kopf auf die Füße stellen!“ Die Enteignungs-Politik der Ampelregierung werde dazu führen, dass das Pendel zurückschlägt und die Bürger eine patriotische Alternative wählen. Deshalb werde der „Denunzianten- und Spitzelstaat alles versuchen“, um die AfD 2024 abzuschießen. Doch man sei auf die Angriffe vorbereitet.
Björn Höcke zur parlamentarischen Demokratie. Auszug aus dem Interview unten:
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Björn Höcke: „Das bin ich meinem Land schuldig“
11.11.2023 • 55:52 Minuten
Die Emotionen sind Björn Höcke anzumerken. Immer wieder wägt der Thüringer AfD-Vorsitzende ab, bevor er auf die Fragen im großen AUF1-Interview antwortet. Denn es geht in der fast einstündigen Sendung um existentielle Themen. Was die regierende „Anti-Elite“ durch ihre Politik des demographischen Niedergangs und der Masseneinwanderung angerichtet habe, sei „ein Mordkomplott gegen das deutsche Volk“. Und die Zeit für eine Rettung werde knapp.
… Weshalb der Politiker dennoch an eine Wende glaubt, mit welchen Maßnahmen er den Niedergang Deutschlands aufhalten will und warum er zum „höchsten Opfer“ bereit ist, sagt Höcke im großen AUF1-Interview mit Martin Müller-Mertens.
… eingebürgerte Migranten würden schneller „Deutsche in echt„.
Ja nee, is´ klaa!
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Weihnachtsgeschenke für Noch-Nicht-Deutsche
Zu den von der Ampel vereinbarten Kompromissen beim sogenannten Rückführungsverbesserungsgesetz sowie der Neuregelung des Staatsangehörigkeitsrechts erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:
„Die vermeldeten Einigungen bei Rückführungen und Einbürgerungen zeigen einmal mehr, dass die Ampel ihre Politik verbaler Täuschungen der Bürger bei gleichzeitiger gegenteiliger Aktion in der Sache perfektioniert hat. Sichergestellt habe man nun, heißt es, dass die Rettung – sogenannter – Schiffbrüchiger im Mittelmeer nicht strafbar sei: d.h., die notdürftig als Rettung inszenierte massenhafte Schleusung von Afrikanern ins deutsche Sozialsystem – ein Herzensanliegen der Grünen – soll fröhlich weiter gehen. Auch ein weiterer Etiketten-Schwindel wurde abgesichert: Ausreisepflichte in Abschiebegewahrsam werden künftig kostenlos von einem Anwalt vertreten, was absehbar dazu führen wird, dass Hunderttausende Ausreisepflichtige auf dem Verfahrenswege wegen Überlastung der Gerichte in Deutschland schlicht ,steckenbleiben‘. Man darf sicher sein, dass irgendwann dabei dann Fristen oder mindestens Stichtagslösungen greifen werden, die diese Personen hierzulande belassen werden.
Auch die Voraussetzungen für die Einbürgerung nach drei Jahren im Sinne ,bürgerschaftlichen Engagements‘ oder ,guter beruflicher Leistung‘ sind bewusst so unscharf gehalten, dass sie nach Belieben zuerkannt und so zum Regelfall gemacht werden können. Dass Frankreich und Schweden mit einer Politik der raschen Einbürgerung die denkbar schlechtesten praktischen Erfahrungen, etwa beim Thema muslimische Gewaltkriminalität, gemacht haben, stört die Koalitionäre ebenso wenig wie die ganz entsprechenden Anzeichen hierzulande: Denn die Silvester-Randalierer, Pro-Hamas-Demonstranten und Messer-Gewalttäter haben oft schon die deutsche Staatsbürgerschaft. Diese hat sich natürlich überhaupt nicht integrationsfördernd ausgewirkt, sondern im Gegenteil das einzige hypothetische Druckmittel in dieser Richtung gleich vorlaufend aus der Hand gegeben.
Die Ampel selbst aber verkündet sogar, die Möglichkeit, dass endlich ,Perspektiven‘ für in Deutschland sich aufhaltende Personen gegeben würden, sei Ursache für die erheblichen Fristverkürzungen bei der Einbürgerung: Natürlich eine Falschaussage auf offener Bühne, da solche Perspektiven eben bereits bestehen, nur halt mit etwas längeren Fristen. Man sieht deutlich, dass die Ampel selbst nicht objektiv begründen kann, wieso sie diese Turbo-Einbürgerung einführt. Dabei stellen gerade diese Regelungen zur Einbürgerung durch die drastisch verkürzten Fristen bei regelhafter Beibehaltung des fremdländischen Passes jetzt sicher, dass keine Integration in die deutsche Gesellschaft erfolgen wird. Für die in Umfragen untergehende Ampel ist eben allein vordringlich, möglichst schnell möglichst viele neue Wahlberechtigte zu generieren und gegen den Mehrheitswillen der deutschen Bürger in Stellung bringen zu können: Koste es, was es wolle – auch gegen alle deutschen Interessen. Dieser kalte Staatsstreich mittels eines forcierten Umbaus der Wähler-Demographie zeigt – genau wie die jetzt vereinbarte Rettung der Ampel vor dem Auseinanderfallen im Haushaltsstreit allein auf Kosten der Verbraucher – überdeutlich, dass die Ampel nur noch Selbstrettung betreibt, statt den Interessen des deutschen Staates zu dienen. Die AfD-Fraktion hingegen hat mit ihrem Gesetzentwurf zum Staatsangehörigkeitsrecht – auf Basis einer Rückkehr zum Abstammungsrecht statt dem Geburtsortsrecht, sowie zur Ermessenseinbürgerung statt einer Anspruchseinbürgerung – eine Initiative vorgelegt, die mit der Rückbesinnung auf jahrzehntelang verfassungskonforme Rechtsausgestaltung auch wieder deutsche Interessen prioritär berücksichtigt.“
In der Innenausschuß-Anhörung ging es um die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts – auf Deutsch: um die Vereinfachung von Einbürgerungen. Nicht nur reichen mitunter nun bereits drei Jahre Aufenthalt, um Deutscher zu werden, sondern eine Mehrstaatigkeit soll dabei generell möglich sein. Daß die Einbürgerungsanwärter im Gegenzug ein Lippenbekenntnis zum Grundgesetz abgeben müssen, ist nur eine Scheinhürde in der forcierten Verramschung der Staatsbürgerschaft. Hierzu habe ich die anwesenden Sachverständigen befragt.
Zu Beginn seiner Rede verschlägt es dem Cem die Sprache: Özdemirs sein Mielke-Moment*
Selten waren 20 Sekunden Video so spannend wie die Szene, als der Landwirtschaftsminister von den Grünen beim Bauernprotest plötzlich realisiert, wie groß der Wut auf die Ampel ist – und um Fassung ringt. Die Szene ist ein Fanal.
… wenn nicht die profilierteste, intelligenteste und rhetorisch beschlagenste Politprotagonistin in Deutschland.
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Ganz sicher durchforsten ebenfalls seit Jahren „Plagiatsjäger“ die Promotionsarbeit der Alice Weidel. Gäbe es Plagiate, Plagiatstrukturen oder ähnliches, lägen diese bereits lange auf dem Tisch.
Der aktuelle Plagiatsvorwurfist ein Versuch, Dr. Alice Weidel, diesen Glücksfall für die deutsche Politik zu diskreditieren. Nicht mehr und nicht weniger.
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2. Entwurf GrundsatzprogrammCDU
Natürlich wurde von der CDU nicht „abgeschrieben„.
Die AfD hat 2012/13 diverse Programme der CDU, welche Anfang der 2000-er Jahren relevant waren, gesichtet und die wesentlichen Punkte in die AfD-Programmatik eingearbeitet.
„Die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch hält es für falsch, zu attestieren, die CDU ahme in ihrem Grundsatzprogramm der AfD nach. Die konservativen Einschätzungen des Papiers seien deutlich älter als die AfD. Allerdings seien sie zum Teil in der Amtszeit von Angela Merkel ein bisschen in Vergessenheit geraten. “ Quelle
Das sehe ich genau so. Deshalb wurde die AfD im Jahr 2013 unter anderem (Eurofrage) gegründet. Und von Anfang an als ´Nazi` verleumdet.
Inhaltlich fand im Entwurf des CDU-Grundsatzprogramms eineAngleichung an das AfD-Programm statt!
Die Ampelmännchen präsentieren das Sonderunvermögen
Sie tagten die Nacht durch, Christian Lindner kletterte erst um halb vier in seinen Dienstwagen, Durchbruch angeblich um sechs. Und am Morgen stieg der weiße Rauch auf: Die „Ampel“-Koalitionäre haben sich geeinigt, mehr dann um zwölf in der Pressekonferenz, die nicht wirklich mit Spannung erwartet wurde.
Zwölf Uhr mittags, High Noon, betraten die drei von der Zankstelle die Bühne und schritten zu ihren Pulten. Bundeskanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner waren wild entschlossen, es kurz und schmerzlos zu machen. Das immerhin gelang.
Scholz begann mit der vorhersagbaren Behauptung, die Gespräche seien „vertrauensvoll, vertraulich und sehr konstruktiv“ gewesen. Die Regierung halte an allen Zielen – „klimaneutraler“ Umbau des Landes, Vollversorgung von Unbeschäftigten, Ukraine-Unterstützung – fest, müsse nun aber wegen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts „mit deutlich weniger Geld auskommen“. Und wo spart man das ein? Beim Bürgergeld, das Millionen Nicht-Bürger beziehen? Bei der Finanzierung der irregulären Einwanderung? Wird etwa ein Einstellungsstopp in der Bundestagsverwaltung verhängt? Oder auf Protz- und Prestigebauten wie die Erweiterung des Bundeskanzleramts (777 Millionen Euro) verzichtet? Keine Radwege in Peru finanziert und keine Hilfen an die terroraffine Palästinenserführung gezahlt?
[…] vier Wochen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts [steht] eine Lösung der Haushaltskrise, die die Ampel-Regierung stark unter Druck gesetzt hat. Die Ampel-Spitzen hatten seitdem beraten, wie ein 17 Milliarden Euro großes Loch im Etat für das kommende Jahr gestopft werden kann. Außerdem ging es um die Finanzierung zahlreicher Investitionen in den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft. Nach dem Urteil fehlen 60 Milliarden Euro im sogenannten Klima- und Transformationsfonds, die für die nächsten Jahre schon fest eingeplant waren – allein 2024 rund 13 Milliarden Euro.
Was gestern noch Verschwörung war, wird morgen gänzlich wahr?
Kontrafunk hat mit der Digitalisierung des Autos mithin des Individualverkehrs ein wichtiges Thema angestoßen, das in alle Bereiche des Lebens ausstrahlt.
Die Politik will das Bargeld abschaffen, die EZB arbeitet -natürlich nur wegen der unglaublich wichtigen Bekämpfung der Geldwäsche sowie des Terrorismus und der Kinderpornographie – intensiv am digitalen Euro. Hierbei ist es nicht nur technisch möglich, sondern auch vorgesehen, Produkte oder Produktgruppen und somit auch private oder gewerbliche Verkäufer „abzuschalten“.
Es wird auch am „Impfpaß“, der nicht nur Auskunft über Impfungen beinhaltet, als verpflichtendes Reisedokument gearbeitet, da ob wegen des Datenschutzes diese Daten im Reisepaß zumindest in Deutschland (noch???) nicht gespeichert werden dürfen.
Der Individualverkehr soll zu Gunsten der „Öffis“ eingedampft werden, obwohl diese schon jetzt nicht in der Lage sind, ein funktionsfähiges Angebot bereitzustellen. Fahrkarte und Sitzplatz werden regelmäßig in einer App abgebildet und sind jederzeit auslesbar. So kann ein Reiseverhalten belohnt oder sanktioniert werden.
Im Zuge des Coronaregimes fragte Merkel einmal in der Ministerpräsidentenru nde, ob man den Leuten das Reisen nicht erschweren könne. Dann wird über ein individuelles CO²-Kontigent philosophiert.
Bin ich jetzt Schwurbler, wenn mir diese Optionen vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit einer übergriffig en Politik Sorgen machen?
Zumal die Argumentationskraft des Professors inhaltlich bei weitem nicht hinreicht, um wirklich zu punkten.
Tino Chrupalla kontert geschickt und nachvollziebar. Wolffsohns Geschwätz von der „Vereinfachung“, die Tino Chrupalla zu eigen sein soll, ist lächerlich. Politische Kommunikation ist das Paradebeispiel „genereller Vereinfachung“. Immer, bei allen Parteien und Protagonisten. Sonst würden sie nicht gewählt und schon gar keine Spitzenpositionen erlangen.
Das bedeutet gleichwohl nicht, dass Politiker einfach gestrickt sein müssen. Im Gegenteil. Insbesondere bei der AfD haben alle Bundestagsabgeordneten einen Ausbildungsberuf gelernt und/oder mit Abschluss studiert plus jeweiliger Berufserfahrung. Das will im aktuellen Bundestag schon etwas, nein, richtig viel heißen.
