Kategorie: Recht

Parteien & Neugründung & Werteunion aktuell: Dr. Maaßen zur geplanten Neugründung am 20.1.2024

Quelle

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Hans-Georg Maaßen bei MEDIAGNOSE

Deutschland & AfD & Parteiverbot & Demokratie & mehr aktuell: Prof. Rupert Scholz bei Tichys Einblick

Die AfD ist keine verfassungswidrige oder gar zu verbietende Partei, so Staatsrechtler Rupert Scholz

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Das Unwort des Jahres ist ein sprachpolizeiliches Eigentor

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Parteienverbot nach der „Wannseekonferenz 2.0“ auch für CDU und SPD?

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Die Demonstration der Erwachsenen

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„Warum sind so viele Menschen krank und fühlen sich erschöpft, Dr. Freisleben?“

Parteien & Umfragen & Landtags – Wahlen & AfD aktuell: Der große Überblick zu den aktuellen Umfragen

DAWUM liefert die Übersicht über den aktuellen Stand …

Vergrößern & Quelle

… mit zusätzlichen Detailinformationen

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Es wundert nicht wirklich, …

… dass angesichts der oben dokumentierten Werte für die AfD den Altparteien der Arsch auf Grundeis geht. Gerät doch ihr Gedenken an eine „bessere Welt“ stark in´ s Wanken. Offensichtlich sind ein großer Teil der Bevölkerung nicht der Meinung, dass mehrere Geschlechter, Energiewende, Migration in die Sozialsysteme, Gender(n) und die Transformation Deutschlands der Weg in eine lebenswerte Zukunft sei.

Sehr zum Vorteil der AfD versuchen die Altparteien in Kollaboration mit den Mainstreammedien durch allfällige Diffamierungen, Diskreditierungen und persönliche Verunglimpfungen (z. B. Björn Höcke) die Partei klein zu halten. Genau das Gegenteil wird erreicht. Die neueste Aktion ist das Hochkochen des sogenannten Geheimtreffens, welches die „Vertreibung“ von Millionen Menschen mit Migrationshintergrund zum Thema gehabt haben soll.

Dr. habil. Ulrich Vosgerau, Teilnehmer beim Treffen, sagt dazu bei der Sonntagsrunde von Kontrafunk am 14.1.2023:

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In meinem Artikel zum „Geheimtreffen“, der ständig aktualisert wird, heißt es denn auch richtig:

Der Begriff „Vertreibung“ kommt in den Unterlagen zum „Geheimtreffen“ sicher nicht vor. Er wurde wahrscheinlich beim sogenannten „Geheimtreffen“ auch nicht verwendet. 

Der Begriff „Vertreibung“ ist eine höchst fragwürdige ´Veranschaulichung` der Medien, um die Nähe der Teilnehmer zur NS-Zeit herzustellen und die sogenannten Demokraten von der Notwendigkeit ihres Handelns (AfD-Verbot) zu überzeugen.

Ich bin fest davon überzeugt, dass sich die AfD durchsetzen wird.

In demokratischen und  – hoffentlich – korrekt ausgezählten Wahlen. 

Update zum 11.1.2024 – Bauern & Proteste & Traktoren & 11.1.2023 aktuell: Es geht weiter …

Update 11.1.2023

Quelle

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Bundesweite Bauernproteste gehen heute weiter

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Update zum 9.1.2024

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Maximilian Tichy

„Wir haben die Schnauze voll“: Der Bauernprotest in Berlin

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Bei den Bauern: Merz macht den Scholz

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Vorschau

Ampelproteste: Bauern legen heute Schippe drauf – TE-Wecker am 10. Januar 2024

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Erinnerungen an die DDR ’89: plumpe ARD-Propaganda gegen Bauernproteste

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Der Cem lässt ab

Quelle

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Gut so

FDP stürzt in Umfrage unter die 5-Prozent-Marke

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Quelle

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Habecks Rede an das Volk

Klicken Sie bitte „Auf YouTube ansehen“  <=== hier oder im

Zensurbildschirm

unten an.

Habecks Rede bei Google

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Quelle 

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Tichys Einblick meldet

Deutsche können auch protestieren – TE-Wecker am 9. Januar 2024

Der Protest der Bauern wird zur Massenbewegung

Rechtsradikal oder rechtsextrem ist, wer den Rotgrünen widerspricht

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8.1.2024 Bauernproteste bei Google

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Ursprungsartikel vom 8.1.2024:

BILD fragt: Dürfen die das?

Merkur.de: Der Liveticker

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Oder ist es gar der Auftakt zu weiteren, …

… noch längeren Aktionen gegen den Ampel-Unfug?

Der Landwirt unterscheidet sich vom Rest der Beladenen in diesem Lande durch einen nicht ganz unwichtigen Umstand: Er ist gut organisiert. Und er hat einen Traktor. Dies macht ihn zum Hoffnungsträger weiter bürgerlicher Kreise. Und zum Schreckgespenst von Scholz, Habeck & Co.

Die „Grüne Woche“ findet traditionell ab Mitte Januar in Berlin statt und gilt als internationale Leistungsschau der Landwirtschaft. Politiker nutzten die Fressmesse gerne, um ein Käse-Häppchen hier und ein Schnäpschen dort zu nehmen und sich gemeinsam mit beflissenen Vertretern der Landwirte im Glanze der Öffentlichkeit zu sonnen. Unter zwei Kilo Zusatz-Speck verlässt kein guter Futterverwerter die Hallen, aber nicht so in diesem Jahr. Die Leistungsschau der deutschen Landwirtschaft wurde außerplanmäßig vorgezogen und unbürokratisch auf die Straße verlegt. Serviert wird frische politische Schlachtplatte ohne Petersilie, denn die Bauern haben keine Lust, dem amtlich verordneten Staatsbegräbnis ihrer Branche beizuwohnen.

Politiker meiden die Traktorentreffen wie der Scholz sein Erinnerungsvermögen, statt dessen steht der gemeine Bürger Spalier, reckt den Daumen nach oben und applaudiert. Und genau dieses spürbare Fraternisieren des alleingelassenen Staatsbürgers mit den gut organisierten Bauern-Heerscharen ist es, was der regierenden Ampel-Koalition auf die Zehen fallen könnte wie eine Tonne Zuckerrüben.

Rufe nach „Neuwahlen“ lassen ahnen, dass sich der Protest zusehends vom ursprünglichen Anlass (der Agrardiesel-Verteuerung) loslöst und auch beim städtischen Publikum und anderen Wirtschaftszweigen Anklang findet, die genauso wie die Bauern mit irrsinnigen Vorhaben traktiert werden, aber nicht die Möglichkeit haben, mit ein paar tausend Schleppern das Land zum Stillstand zu bringen. Auch Bauern sprechen längst vom „Fachkräftemangel in der Politik“. Die Regierung in Berlin habe völlig aus den Augen verloren, was für die Bürger gut sei. Deshalb sollten sich auch Spediteure, Gastronomen oder andere Berufsgruppen den Protesten anschließen – „alle, denen in den letzten Jahren so übel mitgespielt worden ist.“ 

[…]

Quelle Ausschnitt, Zitat & kompletter Sonntagsfahrer von Dirk Maxeiner

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Ab Montag Proteste und Demonstrationen – TE-Wecker am 7. Januar 2024

 

Habeck & Fähre & Medien & SPIEGEL aktuell: Irgendwie steckt die AfD dahinter …

Quelle

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Ach, was ist der Robert doch empfindlich.

Oder sind es nur die Medien und seine Ampel-Kollegen? Den Aufschrei habe ich bei Castor-Behinderungen, bei Klimaklebern, beim Hambi, bei Fridays for Future-Aktionen, Ende-Gelände-Terror, bei Extinctin-Rebellion usw. nicht gehört. Jetzt aber ist der Unmut, der Schock ob der Aktion der Bauern an der Fähre gewaltig. Die AfD, wahrscheinlich auch der Wladimir, stecken dahinter, dieses rechtsextremistisch–stalinistische Pack (Spaß aus!)

[…]

Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Nötigung.

[…]

Von den Parteien ist vor allem die AfD dabei, ebenso »Die Heimat«, wie sich die NPD heute nennt, und der »Dritte Weg«. Sie verbreiten Flugblätter und versprechen Unterstützung. Beim »Dritten Weg« etwa werden Dutzende Protestveranstaltungen im ganzen Bundesgebiet aufgelistet.

In der AfD zeigt man unterdessen auf der Plattform X, vormals Twitter, was man von einem solchen Protest hält: »Unsere Helden« nennt ein Landesvorstand aus Baden-Württemberg die Demonstrierenden in Schlüttsiel. Der Generalsekretär der AfD in Sachsen-Anhalt schreibt: »Starker Auftakt des Protestes der Bauern«.

Auch Bundestagsabgeordnete der Partei feiern die gewaltsame Blockade. Jürgen Braun schreibt, Habeck sei nun mal ein »grüner Deutschland-Zerstörer« und der Ex-Abgeordnete Udo Hemmelgarn kommentiert ein Video der Aktion mit »Chapeau!« sowie einem Daumen-hoch-Emoji. Parteichefin Alice Weidel schreibt unterdessen, Habeck begehe »Fährenflucht«.

Paradoxerweise tritt die AfD just für den Abbau der öffentlichen Agrarförderung ein, gegen den die Bauern protestieren: So wird im Grundsatzprogramm der Partei explizit »mehr Wettbewerb, weniger Subventionen« in der Landwirtschaft gefordert.

[…]

Quelle Ausschnitt, Zitate & kompletter Artikel plus PDF*

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Das meint der Cem in der Tagesschau/Morgenmagazin:

Die MoMaderatorin wirkt auch schon recht derangiert ob der Vorfälle, oder?

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Was Christoph Mestmacher-Steiner in seinem Kommentar …

… aus der AfFÄhre macht, ist abenteuerlich. Er analysiert zurück bis zu völkischen Siedlern,  Heinrich Himmler und dem Holocost.

Quelle

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Auf WELTonline hingegen gibt es einen Rekord an Leserkommentaren über den Artikel unten. Weit über 8.000 Menschen haben ihre meist positive Meinung über den Vorgang formuliert (Stand 6.1.2024, 9:15 Uhr).

Quelle Ausschnitt & kompletter Bericht mit Video

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Alexander Wallasch

Hart aber Fähre: Was wirklich mit Habeck in Schlüttsiel geschah

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Der Bericht auf MEDIAGNOSE vom 5.1.2023

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Fähre-Affäre bei Google

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*Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Deutschland, Politische Kultur, Ampel, Bauern u.v.m.“  ist, zitieren wir den Text  als PDF. Verweise und alle Kommentare der Leserschaft lesen Sie komplett, wenn Sie SPIEGELplus testen/abonnieren.  Wir empfehlen SPIEGELplus ausdrücklich: 30 Tage kostenlos/günstig testen.

Habeck & Bauern aktuell: So ist das, wenn man Bauern Einkommen in hohem Umfang wegnehmen will

Habeck & Konsorten sind einfach nur Dummbatzen*

Quelle Ausschnitt & kompletter Bericht

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Tichys Einblick mit Video auf X

Protestierende Bauern blockieren Fähre mit Robert Habeck

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*Meine Meinung

Deutschland & Habeck & Sozialstaat & Gesellschaft aktuell: BILD – Wer bekommt Bürgergeld?

Knapp 5,5 Millionen Bürgergeld-Empfänger gab es Ende 2023 – doch wer bekommt die Stütze eigentlich?

BILD liegt eine exklusive Erhebung der Arbeitsagentur vor, die darüber aufklärt, wie viele Menschen wie lange die Leistungen kassieren („Verweildauer“), welche Nationalitäten die Stütze-Empfänger haben und wie groß die Familien sind.

Schon 2023 kostete das Bürgergeld den Steuerzahler 3,58 Milliarden Euro im Monat. Und zum 1. Januar steigen die Bezüge um 61 Euro auf 563 Euro pro Monat.

Arbeitsminister Hubertus Heil (51, SPD) hatte kürzlich eine Verschärfung der Sanktionen für Job-Verweigerer angekündigt.

Doch wie viele davon gibt es überhaupt?

[…]

Quelle Ausschnitt, Zitat & kompletter Bericht plus PDF*

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2 x Tichys Einblick

Bürgergeld – Wer arbeitet, ist der Dumme

Die Ampel unterliegt im Kampf gegen die Realität

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Bürgergeld bei MEDIAGNOSE

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*Danke BILDplus: Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Gesellschaft, Sozialstaat u.v.m.“  ist, zitieren wir den   Bildplus-Artikel komplett als PDF. Verweise lesen Sie komplett, wenn Sie Bildplus testen/abonnieren.  Wir empfehlen Bildplus ausdrücklich.

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Schweiz & Wirtschaft & CS-Bankenkollaps aktuell: Das Jahresendgespräch 2023 des Tagi – Josef Ackermann zum Ende der Credit-Suisse – Das Jahresendgespräch

Strom & Energie & Habeck & Ampeltod aktuell: Tichys Einblick klärt auf …

Graichen & Agora & Habeck

Noch viele Graichen im Keller

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Nach uns die Sintflut: Hauptsache die ´Kohle` stimmt!

Windräder im Wald: Erschreckend hohe Risiken für Waldeigentümer bei Pachtende

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Abschied von der Marktwirtschaft

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Was kostet die Welt?

Robert Habeck erklärt es den Damen, die an seinen Lippen hängen.  

Wie die Ampel das Geld verschleudert

Regierung heizt Inflation an, um ihren Schuldenhaushalt zu finanzieren