Guten Morgen, liebe Leser!

Das Imperium schlägt zurück!

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Artikel zum Sonntag, 20.1.2019: AfD-Prüffall-Begründung: Lächerlich!

Die Lektüre sei beklemmend.

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DDR 2.0: „Bundesverfassungsgericht weist AfD-Klage gegen Flüchtlingspolitik ab“

So die Überschrift eines FAZ-Berichtes vom 18.12.2018
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Guten Morgen, liebe Leser!

Das Bundesverfassungsgericht …

… weist die Klagen der AfD gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung 2015 zurück: Hier klicken

Dazu derder Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner:

„In der Sache hat das Gericht nichts entschieden und ausschließlich formelle Gründe angeführt. Entscheidend ist, daß die AfD im Jahre 2015 nicht im Bundestag vertreten war, ansonsten hätten wir ganz andere Möglichkeiten gehabt. Nach wie vor steht fest, denn Gegenteiliges hat BVerfG nicht festgestellt, daß die Merkelregierung und die Altparteien millionenfachen Rechtsbruch und Aushöhlung des Rechtsstaates zu verantworten haben. Wir sind bei Einreichung der Klageschrift davon ausgegangen, dass sich das BVerfG in der Sache mit unseren sehr guten Argumenten inhaltlich auseinandergesetzt und eine mündliche Verhandlung durchführt. Denn dann wäre es wohl zu einem anderen Ergebnis gelangt. Wie dem auch sei: Wir lassen auch künftig nichts unversucht, den Rechtstaat vollständig wieder herzustellen.“

Quelle: Hier klicken

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Die Achse-Morgenlage: Hier klicken

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  • Heute, 11:00 Uhr: Nachlese KattoWitz #1: 2024, …
  • Heute, 14:00 Uhr:  „Terroristen – Nachwuchsförderung“
  • Heute, 17:00 Uhr:  Amazon: Es ist kein Trick, es ist …

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Einen schönen Tag noch

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Artikel zum Sonntag 9.12.2018: Jusos – Die Mörder sind unter ihnen!

Wo bleibt der Aufschrei des Mainstreams? Des Bürgertums?
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DDR 2.0: Petitionen gegen UN-Migrationspakt …

werden zurückgehalten.

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Artikel zum Sonntag, 18.11.2018: Es ist und bleibt eine Unverschämtheit, …

… wie über Chemnitz berichtet und gesprochen wurde, berichtet und gesprochen wird.
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Weil es so wichtig ist, und eben nicht ´rechts`

Hans-Jürgen Papier

Grün-kursive Zitate & Bericht lesen: Hier klicken

wirft dem Staat vor, sich nicht an die eigenen Gesetze zu halten, und der deutschen Justiz wirft er vor, geltendes Recht zu wenig durchzusetzen. Er warnt, dies könne dazu führen, „dass (das) Vertrauen in unsere Rechtsordnung, in die Unverbrüchlichkeit des Rechts erschüttert wird.“

[…]

… „dass (das) Vertrauen in unsere Rechtsordnung, in die Unverbrüchlichkeit des Rechts erschüttert wird.“ 

Und Papier wird noch konkreter, wenn er dabei explizit auf den Umgang mit Flüchtlingen verweist und nicht weniger befindet, als dass das deutsche und europäische Recht „über Jahre nicht wirklich umgesetzt“ und „noch immer nicht durchgesetzt“ werden würde. „In beträchtlichem Maße (sei) illegale Zuwanderung nach Deutschland zu verzeichnen“. Nun ist das hier auf TE und anderswo allerdings keine neue Erkenntnis, wird also jetzt auch Hans-Jürgen Papier damit zu rechnen haben, als Rechtspopulist bezeichnet und mit entsprechenden Hinweisen im Wikipedia garniert zu werden?
Vielleicht wird auch ein ehemaliger Verfassungsgerichtspräsident als Rechtspopulist diffamiert werden:  Von unseren Menschen mit Guten Gedanken, die eben genau diese Guten Gedanken über Recht und Gesetz stellen.

Das ist vielleicht nicht rechts.

Es ist gleichwohl undemokratisch und die wirkliche Gefahr für unseren Rechtsstaat!

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Selbstverständlichkeiten

Der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident

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Exklusiv für Sie durchgestochen: Angela Merkels …

… geheimer Berater, Geheimrat Koch, …

… äussert sich während des  Treffens der Kanzlerin neulich mit der spanischen Regierung in einer spanischen Privat-Talkshow (Video weiter unten!), die speziell für Menschen, die in Sachen „Sedierung der Bevölkerung in Migrationszeiten“ tätig sind, arrangiert wurde.

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