Kategorie: Recht

[…]

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder
-bemerkung des Kollegen Hollnagel, AfD?

(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein!)

Ja oder nein?

Erwin Rüddel (CDU/CSU):

Ich mach’s.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir sind zwei Stunden hinter der Zeit!)

Dr. Bruno Hollnagel (AfD):

Recht herzlichen Dank für das Wort. – Sie haben gerade, wenn ich Sie richtig verstanden habe, gesagt, dass durch den Lockdown ganz Schlimmes verhindert worden wäre. Dazu eine Frage: Ist Ihnen bekannt, dass am 23. März, als der Lockdown beschlossen worden ist, der R-Wert bereits unter 1 lag?

(Dr. Andrew Ullmann [FDP]: Aber nicht überall!)

Vizepräsidentin Claudia Roth: Herr Kollege.

Erwin Rüddel (CDU/CSU):

Die Pandemie ist so ziemlich gleichzeitig auf der Welt, gerade in Europa, ausgebrochen. In Deutschland ist die Lage deshalb besonders gut, weil wir frühzeitig konsequent gehandelt haben.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Einschränkungen, die wir der Bevölkerung zugemutet haben und zumuten, sind deutlich geringer bei wesentlich größerem Erfolg als in fast allen anderen Ländern, die das anders geregelt haben.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Man muss einfach anerkennen, dass hier Politik und das ganze Gesundheitswesen sehr verantwortungsbewusst und gut reagiert haben. Ich möchte nicht wissen, wie die Zahlen in Deutschland aussehen würden, wenn wir Ihren Vorschlägen gefolgt wären.

[…]

Quelle: Hier klicken  Seite 22173 

Die Antwort von Herrn Rüddel ist m. E. eine entlarvende Unverschämtheit auf die konkrete Frage von Dr. Hollnagel. Eine Frage, die, wenn sie denn korrekt beantwortet worden wäre, erhebliche Zweifel an der Notwendigkeit des Lockdowns in der Debatte begründet hätte. Zweifel  an der Richtigkeit der Maßnahmen sind allerdings nicht gewollt. Man will die Instrumente zur Gängelung der Bevölkerung aufrecht erhalten. Das Parlament enttarnt und disqualifiziert sich faktisch selber als „Schwatzbude“. 

___________________________

Der Bundestag hat am Donnerstag, 17. September 2020, den Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zur Weitergeltung von Rechtsverordnungen und Anordnungen aus der epidemischen Lage von nationaler Tragweite angesichts der Covid-19-Pandemie (Covid-19-Rechtsverordnungsweitergeltungsgesetz, 19/20042) abgelehnt. Die Koalitionsfraktionen und die AfD stimmten dagegen, die Linksfraktion und die Grünen enthielten sich.

Ebenfalls abgelehnt wurde ein Antrag der FDP mit dem Titel „Epidemische Lage von nationaler Tragweite beenden – Bevölkerung weiter schützen, Parlamentsrechte wahren“ (19/20046). Nur die AfD stimmte mit der FDP, während die Koalitionsfraktionen den Antrag ablehnten und die Linksfraktion und die Grünen sich enthielten. Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD fand zudem ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Einrichtung eines unabhängigen Pandemierates (19/20565) keine Mehrheit. Die FDP und die Linksfraktion hatten mit den Grünen für den Antrag gestimmt. Zu beiden Anträgen hatte der Gesundheitsausschuss eine Beschlussempfehlung vorgelegt (19/22597). …

____________________________

Die Rede von Detlev Spangenberg (AfD) // Alle anderen Reden, sowie die Quelle des grün-kursiven Zitats und alle Dokumente: Hier klicken

____________________________

… Erstmals auf der Tagesordnung stehen zwei Anträge der AfD zum Thema. Ersterer trägt den Titel „Erneute Forderung der Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite und Sicherstellung der parlamentarischen Kontrolle“ (19/22551 neu). Der andere zielt auf die „Einberufung einer parlamentarisch bestätigten Epidemiekommission zur Erarbeitung klarer wissenschaftlich fundierter Kriterien bezüglich der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite und deren Aufhebung“ (19/22547). Beide Anträge wurden zur weiteren Beratung in den federführenden Gesundheitsausschuss überwiesen.

Abgelehnter Gesetzentwurf der FDP

Die FDP-Fraktion wollte die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Bundestag aufheben, ohne dass zugleich die in der Folge erlassenen Rechtsverordnungen und Anordnungen außer Kraft treten. Zu den weiterhin erforderlichen Regelungen zähle etwa die Unterstützung von medizinischen oder pflegerischen Einrichtungen, heißt es in einem Gesetzentwurf der Fraktion (19/20042). Die Regelungen seien außerhalb einer epidemischen Lage vom Parlament zu treffen. Für ein solches Gesetzgebungsverfahren müsse eine Übergangsregelung geschaffen werden, mit der die Rechtsverordnungen und Anordnungen bis zum 30. September 2020 in Kraft blieben.

Die Abgeordneten schlugen vor, den Passus im Gesetz, wonach die Rechtsverordnungen und Anordnungen mit Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite ebenfalls außer Kraft treten, befristet bis zum 30. September zu streichen. Die Rechtsverordnungen und Anordnungen blieben bis dahin in Kraft, sofern sie nicht vom Bundesgesundheitsminister aufgehoben würden. Der Bundestag hatte am 25. März eine epidemische Lage von nationalem Ausmaß festgestellt. Der Bundestag hebt die Feststellung der epidemischen Lage wieder auf, wenn die Voraussetzungen dafür nicht mehr vorliegen.

Abgelehnter Antrag der FDP

Die FDP-Fraktion forderte, die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite aufzuheben. Die Voraussetzungen für diese Feststellung, die der Bundestag am 25. März 2020 getroffen hat, lägen nicht mehr vor, heißt es im Antrag der Fraktion (19/20046).

Laut Gesetz hebe der Bundestag die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite wieder auf, wenn die Voraussetzungen dafür nicht mehr vorlägen. Daraus ergebe sich die Pflicht des Parlaments, die Voraussetzungen der Feststellung regelmäßig zu überprüfen. Die Gefahr einer Destabilisierung des Gesundheitssystems bestehe nicht mehr. Statt einer dynamischen Entwicklung gebe es ein tendenziell abnehmendes Infektionsgeschehen. Die Infektionszahlen seien insgesamt drastisch zurückgegangen.

Abgelehnter Antrag der Grünen

Die Grünen-Fraktion forderte die Gründung eines Pandemierates als wissenschaftliches Beratungsgremium während der Corona-Krise. Um wirksam und differenziert auf ein Wiederanstieg der Infektionszahlen reagieren zu können und die gesundheitlichen, sozialen und ökonomischen Auswirkungen der Pandemie gering zu halten, brauche es eine koordinierte interdisziplinäre Strategie, heißt es im Antrag der Fraktion (19/20565).

Ein unabhängiger Pandemierat könne die Versachlichung befördern und die Transparenz der Debatte rund um die getroffenen Maßnahmen stärken. Der Pandemierat könne durch eine interdisziplinäre Perspektive dabei helfen, differenzierte Präventionsstrategien zu entwickeln, so die Grünen. (pk/sas/17.09.2020)

___________

Manfred Thöne

Epidemische Lage von nationaler Tragweite

In den ca. 1.925 Kliniken in Deutschland gibt es derzeit 233 Patienten mit Covid-19! Wenn in jeder Klinik nur ein Covid-19 Patient läge, heißt das: In 1.687 Kliniken gibt es überhaupt keinen Covid-19 Patienten! Bei den wenigen Covid-Toten ist die Wahrscheinlichkeit sehr gering, dass sie auch an Covid-19 gestorben sind. Wir erinnern uns, jeder Tote, der mit dem PCR-Test als „Positiv“ erkannt wurde, wird in „THE HALL OF FRAME R K I“ als Covid-19 Toter gezählt.

Neben diesen abenteuerlichen Zahlen an dramatischem „Pandemieverlauf“ haben wir dann noch die wahnsinnigen Zahlen an „Neuinfizierten“, die durch die ungeheure Wucht an PCR-Testungen, ca. 1 Million pro Woche, herbeigetestet werden. Im Ergebnis wissen wir, dass diese angeblichen Neuinfizierten aus ca. 1-2 % „Falsch-Positiven“ und Personen, die inaktive Coronavirusteilchen in sich tragen, bestehen. Neue Erkrankungen sind nicht bekannt, werden nicht veröffentlicht und sind somit nicht vorhanden. Seit Mai 2020 wurden in den Proben der 130 Sentinelstationen keine Sars.Cov 2 Viren nachgewiesen.

DAS SIND NUN DIE GRUNDLAGEN, AN DENEN DIE EPIDEMIOLOGISCHE NOTLAGE …

… auf Antrag der FDP debattiert wurde.

Der Gesundheitsausschuss „Corona“ hat sich dazu ja schon ruhmvoll geäußert, dass die Regierungsmaßnahmen aufgrund der „KATASTROPHALEN LAGE“ fortzuführen sind und aufgrund von zusätzlichen Grippe- und anderen Erkältungskrankheiten weiter bestehen bleiben muss, bis …..ANS ENDE ALLER TAGE!!!!!

Das sind dann die hochwissenschaftlichen Daten, die dem Bundestag vorgelegt werden, um über den Abbruch bzw. die Fortsetzung der Epidemiologischen Notlage zu entscheiden. Ein Kasperletheater ist dagegen eine freundliche Abwechslung, bei dem die Kinder begeistert sind und Beifall klatschen.

DAS THEATER, WELCHES HIER DEM WAHLVOLK PRÄSENTIERT WIRD, ERINNERT AN DAS MÄRCHEN „VOM SCHWARZEN MANN!

Es kann und darf nicht sein, dass mit groben Täuschungsmannövern unser Land weiter im „CORONA-CHAOS“ verkümmert und Millionen an Menschen weiter in ihrer Existenz gefährdet, Kinder psychologisch misshandelt, und das Land wirtschaftlich ruiniert wird. Die Ausmaße an „Gelddruckerei“ sind der „Wahnsinn“ schlechthin! Diese Schuldenberge werden die Nachfolgegenerationen in einer Weise beschäftigen, deren Ausmaße wir noch nicht kennen, die ständig weiter anwachsen und keinerlei Nachhaltigkeit beinhalten.

Anstatt sich nun auf den Hosenboden zu setzen, alle sinnvollen Kräfte zu bündeln, konstruktiv zu handeln um die Situation zu bereinigen, wird genau das Gegenteil gemacht. Mit Angst-und Panikmache wird die Bevölkerung weiterhin traumatisiert und das Coronachaos mit billigen Täuschungsmannövern fortgeführt.

DA KANN ES KEINE ERHOLUNG GEBEN; ES GEHT UNAUFHALTSAM WEITER ABWÄRTS!!!

Wenn das das Konzept der Regierenden ist, ergibt sich die Frage nach dem warum? Es gibt derzeit so abstruse und abenteuerliche Gerüchte, die schlicht abzulehnen sind, da eine demokratisch gewählte Regierung sich nach ihrem Auftrag und der Verfassung zu richten hat.

NIRGENDWO STEHT GESCHRIEBEN, DASS DAS VOLK ZU ENTRECHTEN UND ZU RUINIEREN IST!!!

Allerdings beweisen sie derzeit das genaue Gegenteil. Es ist zu vermuten, dass die Bundestagsabstimmung genau so verlaufen wird, wie der Gesundheitsausschuß das formuliert hat. Insofern wird die Epidemiologische Notlage weiter Bestand haben.

Die Zielführung der Regierenden, dass eine „Neue Normalität“ erst dann eintreten kann, wenn Impfstoffe und Medikamente zur Verfügung stehen, ist die Ausrede schlechthin. Wie nachgewiesen und durch alle RKI Statistiken bestätigt, ist die Coronapandemie mit einer mittelschweren Grippewelle vergleichbar und somit in ein jährlich wiederkehrendes Ereignis einzuordnen. Auch die Äußerungen, dass die epidemiologische Notlage aufrecht zu erhalten ist, weil weitere Grippe-und Erkältungswellen im Anmarsch sind, hat den „Geruch“ der Manipulation! Einmal treten diese Ereignisse auch jährlich wieder auf und zum anderen können solche zukünftigen Ereignisse, nicht als Vorwand zum Aufrechterhalten der Notlage herhalten.

SIE SIND UNVERANTWORTLICH, DESTRUKTIV UND MENSCHENVERACHTEND

FAZIT

Die ganzen Vorgänge zeigen auf, dass wir es mit surrealen Verschwörungstheorien zu tun haben! Allerdings stammen diese nicht von den Covidioten, sondern von den Politidioten!

__________________

Zu den Zahlen siehe auch: Hier klicken

__________________