Migranten & Kriminalität aktuell: Es wird immer schlimmer – die Kraft des Faktischen …

5,628 Millionen Straftaten …

… führt die polizeiliche Kriminalstatistik, über die Die Welt (hinter der Bezahlschranke) berichtet und Bild kolportiert, für das Jahr 2022 auf – das bedeutet einen Anstieg von 11,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die gesamte Gewaltkriminalität stieg im Vergleich zum Vor-Corona-Jahr 2019 um 8,9 Prozent. Die Zahl der Tatverdächtigen stieg demnach insgesamt auf 2,09 Millionen (Anstieg um 10,7 Prozent). Von den zwei Millionen Tatverdächtigen besaßen 783.876 keine deutsche Staatsangehörigkeit (Anstieg von 22,6 Prozent).

Vor allem steigt der Anteil von kriminellen Zuwanderern – um satte 35 Prozent. Als „Zuwanderer“ definiert das Bundeskriminalamt (BKA) Personen mit dem Aufenthaltsstatus „Asylbewerber“, „Schutzberechtigter“, „unerlaubt aufhältig“ und „geduldet“. Sage und schreibe 310.062 Zuwanderer wurden im vergangenen Jahr als Tatverdächtige erfasst. Über 310.000 als „Flüchtlinge“ und „Schutzsuchende“ bezeichnete Menschen begingen im Laufe eines einzigen Jahres Straftaten (gemeldete Fälle, Dunkelziffer unbekannt). Damit ist diese Gruppe weit überproportional vertreten.

8.160 Messerangriffe wurden polizeilich registriert, ein weiterer Anstieg um 15,4 Prozent (2021: 7.071 Messerattacken). Diese Art der Gewaltkriminalität wird erst seit 2020 statistisch bundesweit erfasst – ein glasklares Indiz für die auch von der Statistik bestätigte Zunahme dieses Phänomens, auch wenn sie von den „Faktencheckern“ dieses Landes immer wieder geleugnet oder mit wachsweichen „Erklärungen“ verbrämt wird. 

Nachsicht und Milde bei der Justiz

Der überproportionale Anteil der „Zuwanderer“, die man insbesondere seit 2015 millionenfach ins Land ließ, an den Tatverdächtigen ist hier bei Achgut immer wieder thematisiert worden – etwa hier, hier, hier und hier. So war dieser Tage zu lesen, dass in Berlin seit Jahresbeginn 635 Messerangriffe registriert wurden – macht etwa acht pro Tag. Wie aus einer Stellungnahme des Senats auf Anfrage der AfD hervorgeht, wurden 2022 insgesamt 3.317 Messerangriffe gezählt, dabei 2.428 mutmaßliche Täter ermittelt. Von diesen hatten 1.194 die deutsche und 1.234 eine ausländische Staatsangehörigkeit – wobei für die Statistiker jeder Mensch mit deutscher Staatsbürgerschaft als Deutscher zählt, unabhängig davon, ob er Doppelpass-Inhaber ist oder über Migrationshintergrund verfügt. Aber auch so schon stellen ausländische Straftäter hier die Mehrheit.

Wir reden jedoch nicht nur von zunehmenden Messerattacken, die mit der anhaltenden Migration korrelieren. Beispiel Gruppenvergewaltigungen: Die BZ Berlin berichtete kürzlich, dass seit 2020 in Berlin jährlich etwa 100 Fälle von sexuellem Missbrauch oder Vergewaltigung mit der Beteiligung mehrerer Täter angezeigt wurden. 2022 hatten 24 Verdächtige die deutsche und 45 Verdächtige eine andere Staatsangehörigkeit. Hier ist das Missverhältnis also noch dramatischer. Gegenüber Bild sagte der Vize-Chef der Bundespolizeigewerkschaft Manuel Ostermann: „Auch im Zusammenhang mit der Migrationskrise wird das Problem steigender Gewalttaten deutlich. Die Statistik spricht da eine erschreckende, aber deutliche Sprache.“

Der steigende Anteil der „Zuwanderer“ um satte 35 Prozent lässt sich nicht allein mit ihrer steigenden Zahl erklären. Wohl dürfte sich unter den „Zuwanderern“ herumgesprochen haben, dass sie nicht nur keine Sorge vor Ausweisung haben müssen, sondern auch von der Justiz mit Samthandschuhen angefasst werden, sobald sie etwas ausfressen. Ein ums andere Mal werden milde Urteile verhängt, Bewährungsstrafen verfügt – wenn es überhaupt zu einer Verurteilung kommt, Stichwort „psychische Probleme“. Erst vor drei Wochen wurde in Osnabrück ein Syrer wegen Vergewaltigung eines 15-jährigen Mädchens zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt, denn, so Richter Hune in seiner denkwürdigen Begründung, der Syrer habe jetzt eine Wohnung und demnächst sogar einen Job: „Sie sind ja auf einem guten Weg, hier ein ganz normaler Mitbürger zu werden.“

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Gendern & Schule & Rechtsstaat aktuell: Die Feinde Deutschlands sitzen überall …

… auch in den Gerichten

Ein Vater aus Berlin ist vor Gericht mit einem Eilantrag gescheitert, mit dem er genderneutrale Sprache an den Gymnasien seiner beiden Kinder verbieten lassen wollte. Das Berliner Verwaltungsgericht sah keine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass das elterliche Erziehungsrecht verletzt sei und die Schulaufsicht einschreiten müsse. Die Schulleitungen stellten es den Lehrkräften ausdrücklich frei, genderneutrale Sprache im Unterricht zu verwenden.

Sie seien klar darauf hingewiesen worden, dass die Regeln der deutschen Rechtschreibung einzuhalten seien. Die Benutzung genderneutraler Sprache in Lehrmaterialien und Arbeitsblättern überschreite den durch die Rahmenlehrpläne eingeräumten Spielraum nicht, zumal genderneutrale Sprache Gegenstand von Unterrichtseinheiten sei – wenn auch nicht in der vom Vater favorisierten Weise, hieß es weiter.

Eine genderneutrale Kommunikation der Schulen mit den Eltern oder Jugendlichen verstoße auch nicht gegen die Vorgabe der deutschen Amtssprache. Selbst wenn Sonderzeichen verwendet würden, bleibe die Kommunikation verständlich, erklärte das Gericht.

Mit genderneutraler Sprache gehe keine politische Meinungsäußerung einher. Zudem ließen sowohl Verwendung als auch Nichtverwendung eine politische Zuschreibung zu. Der Vater habe keine schweren und unzumutbaren Nachteile für seine Kinder nachgewiesen, zumal bei ihnen als Zehntklässler der Spracherwerb weitgehend abgeschlossen sein dürfte.

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Quelle Ausschnitt, Zitat & kompletter Artikel & PDF* plus PDF* Leserkommentare

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*Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Gender, Rechtsstaat“  ist, zitieren wir den Text und einen Auszug Leserkommentare komplett als PDF. Verweise und alle Kommentare der Leserschaft lesen Sie, wenn Sie WELTplus testen/abonnieren.  Wir empfehlen WELTplus ausdrücklich: 30 Tage für 1 € testen.  Achtung: Die  Schnupperangebote können sich ändern!

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Meilenstein – Schweiz & Banken & Politische Kultur aktuell: Roger Köppel, Nationalrat & Chefredaktor der WELTWOCHE spricht aus, was …

… viele Menschen denken

Nicht nur Schweizer Bürger, auch Menschen in Österreich und Deutschland.

Über Finanzpolitik, über ´Bankenrettungen`, über Asylpolitik und auch über die Ukraine.
Schweizer Politik ohne Rückgrat: Dolchstoss gegen die Credit Suisse. Jämmerliche Vorstellung von Jordan, Keller-Sutter & Co. Ausplünderung der CS-Aktionäre. Notrecht-Brechstange – die Schweiz als Bananen-Republik. Finanzplatz ade?

Blick-Interview mit Christoph Blocher

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Blick – Liveticker CS -UBS

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WELTWOCHE daily bei MEDIAGNOSE

Corona & Impfschäden & Opferschutz aktuell: Es wird Aufklärung stattfinden – Hilfe bei …

www.impfopferschutz.de

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Der Betreiber der Webseite

RA Dr. iur. Eberhard Frohnecke

im Kontrafunk aktuell-Interview vom 13.3.2023

Corona & Lauterbach aktuell: Ungereimtheiten – Fragwürdiger Gesundheitsminister terrorisiert die Bevölkerung*

Während der Corona-Krise …

… hat es Karl Lauterbach mit der Präzision nicht so genau genommen, als er nach Gutdünken Studien zitierte. Jetzt stellt sich heraus, dass er seinen Lebenslauf frisiert hatte. Damit verspielt er das größte Kapital, das Politiker wie Wissenschaftler haben.

Mit Rücktrittsforderungen gegenüber Ministern und Wissenschaftskollegen war Karl Lauterbach immer rasch zur Hand. Während der Plagiatsaffäre des Ex-Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg sagte Lauterbach: „Wenn der Minister ein notorischer Schwindler ist und selbst Hochstapelei nicht ausgeschlossen ist, dann ist das kein Minister für uns.“

Über seinen schwedischen Kollegen Anders Tegnell, der sein Land erfolgreicher als Lauterbach durch die Pandemie geführt hat, twitterte er, „erstaunlich, dass er noch im Amt ist. Einen ehrenvollen Rücktritt hätte ihm niemand vorgeworfen“. Zu Schulden hatte sich Tegnell wohlgemerkt nichts kommen lassen.

Die jetzt aufgeflogene Fälschung seines Lebenslaufs, mit dem er sich maßgeblich einen Ruf als Professor nach Tübingen erschwindelte, liegt zwar schon Jahre zurück – ist aber keine Jugendsünde. Und im Unterschied zum letztlich zurückgetretenen Guttenberg, und auch im Unterschied zu den ebenfalls zurückgetretenen Ministerinnen Franziska Giffey und Annette Schavan stand die persönliche Integrität der beim Plagiat ertappten nicht infrage. An der muss man bei Karl Lauterbach (60) allerdings zweifeln.

Von dem schiefen Lebenslauf, mit dem Lauterbach als 32-Jähriger die Universität Tübingen täuschte, bis zur Corona-Krise zieht sich ein Lauterbachsches Motiv: Es mit der Präzision nicht ganz so genau zu nehmen. Rückblickend begann es mit der Frisierung biographischer Angaben. Es endete damit, dass er, längst im Ministeramt angekommen, darauf beharrte, die Corona-Impfstoffe seien nebenwirkungsfrei.

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Quelle Ausschnitt, Zitat & PDF*

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*Meine Meinung!

**Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Politische Kultur, Deutschland, Korruption, Corona, Betrug“  ist, zitieren wir den Text. Verweise und Kommentare der Leserschaft lesen Sie, wenn Sie WELTplus testen/abonnieren.  Wir empfehlen WELTplus ausdrücklich: 30 Tage kostenlos testen.  

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Feministische Aussenpolitik & Baerbock aktuell: Der neueste „Bock“ – neben der 360 Grad Wende

Es ist – meine Meinung – eine schwachsinnige Idee …

Passt also!

Die Außenministerin präzisiert laut einem Medienbericht die Leitlinien einer „feministischen Außenpolitik“: Neben einem „genderkompetenten“ Kulturwandel soll es im Ministerium neue Regeln für die Budgetpolitik und eine spezielle Beauftragte für deren Umsetzung geben.

Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) will laut einem Medienbericht eine Botschafterin für feministische Außenpolitik ernennen. Das geht aus einem Entwurfspapier für die „Leitlinien feministischer Außenpolitik“ hervor, das dem „Spiegel“ vorliegt.

„Die Botschafter*in wird für das Mainstreaming feministischer Außenpolitik Sorge tragen. Sie wird die Leitlinien weiterentwickeln und ihre Umsetzung sicherstellen“, heißt es demnach wörtlich in dem 41-seitigen Papier, das insgesamt zwölf Leitlinien aufzählt. Sechs davon zielen auf die Arbeitsweise im Auswärtigen Dienst ab und sechs auf das außenpolitische Handeln. „Diese Leitlinien sind als Arbeitsinstrument des Auswärtigen Amts gedacht“, heißt es im Entwurfstext.

Er sieht außerdem vor, die Genderkompetenz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu stärken und einen „Kulturwandel“ herbeizuführen. „Feministische Außenpolitik verankern wir in allen Pflichtfortbildungen unseres Dienstes, um einen „feministischen Reflex“ auszubilden“, schreiben die Autoren.

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Quelle Ausschnitt, Zitat & kompletter Artikel

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Dümmster Außenminister aller Zeiten? Ist Annalena Baerbock Symptom oder Mitursache einer Politik der intellektuellen Zerstörung durch intellektuell Gestörte

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Tagesspiegel: Feministische Außenpolitik: Wie Baerbock männliche Machtstrukturen aufbrechen will

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Baerbock bei MEDIAGNOSE

10 Jahre & AfD & Cancel Culture aktuell: AfD – Gehasst & verfemt, …

… weil linksgrüne Argumente …

beim Normalbürger nicht greifen.

Richter, Staatsanwälte, Polizisten oder Lehrer – in der AfD-Bundestagsfraktion sind ein Fünftel Beamte oder Angestellte beim Staat. Grundsätzlich sollen Staatsdiener die freiheitlich-demokratische Grundordnung schützen und treu zur Verfassung stehen. Doch das tun nicht alle, die in der AfD sind. Wie also reagiert der Rechtstaat, wenn AfD-Politiker etwa die NS-Vergangenheit relativieren und auch Recht sprechen wollen? 

Russland & Ukraine & Völkerrecht & Politik aktuell: Eine sehr gute Einordnung …

des Juristen und Buchautors

Rainer Thesen

bei Kontrafunk aktuell vom 30.1.2023

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Tobias Riegel bei den Nachdenkseiten zum Thema „Kriegspartei“

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