… Fritz Vahrenholt in Bausch und Bogen diffamierte, antwortet dieser nun bei TE: Nicht er leugne den Bericht des Klimarats, sondern Politik und Presse wählen aus dem Bericht selektiv jene Elemente aus, die Angst schüren und ihre Politik rechtfertigen sollen.
… zur Diskussion in den Raum stellen: Der „Great Reset“ markiert den Versuch, die durch Reformation und Aufklärung ermöglichte Befreiung und Emanzipation des selbstbestimmten, eigenverantwortlichen Menschen wieder machtvoll reaktionär rückabzuwickeln. Die republikanische Selbstorganisation in frei gewählten, souveränen staatlichen Gemeinschaften soll allem Anschein nach in einen ubiquitär digitalisierten, zentralisierten Machtapparat transformiert werden. Pandemieangst und die Panik vor Umweltkatastrophen mögen dazu vielleicht sogar die erforderliche Akzeptanz in der Bevölkerung für das Projekt herbeimanipulieren. Inmitten Europas wird dabei augenscheinlich gezielt die legendäre und sprichwörtliche deutsche Angstbereitschaft zur Umsetzung der Transformation instrumentalisiert. Und wie es Mattias Desmet oder Rutger Bregman in jüngerer Vergangenheit erneut beschrieben haben: Gerade im Namen des Guten neigen Menschen zu Irrationalitäten und dann sogar zu Grausamkeiten. Erscheinen die 17 „Sustainable Development Goals“ also vielleicht gerade deswegen als explizit glücksverheißende Transformationsziele der faktisch repressiven, multiplen und globalen Agenden? …
… Mein Eindruck ist, dass jener „Great Reset“ als politischer Akt zur Refeudalisierung nicht nur die gesamte menschliche Emanzipation der Moderne umkehren will, sondern noch übergreifender, auf Basis von Angsterzeugung, neoautoritär gegen den Verstand als solchen Kontrafaktisches durchzusetzen versucht. Dieser Prozess wird praktisch weltweit, zentral jedoch im „Westen“ betrieben und nimmt in Zentraleuropa – namentlich in Deutschland – einen soziologisch durchaus perfiden Weg.
„Klimarettung“ und „Pandemiebekämpfung“ knüpfen nämlich beide an die lange Angstgeschichte Mitteleuropas an. Der durch die Reformation des Jahres 1517 in geistliche Freiheit entlassene Mensch hatte seinerzeit bekanntlich nicht nur die alten metaphysischen Sicherheiten des Mittelalters verloren, als ihm von Martin Luther der Mut zugesprochen wurde, einen eigenen, individuellen Zugang zu Gott zu finden. In der anschließenden Aufforderung Immanuel Kants, sich insgesamt befreiend des eigenen Verstandes zu bedienen, lag immer auch eine noch weitergehende Zumutung. Die Revolutionäre Amerikas von 1776 und die von Frankreich im Jahre 1789 bugsierten den Einzelnen damit nämlich noch weiter als schon Luther in die individuelle Pflichtenposition, das eigene Leben selbst in den Griff zu nehmen und sich eigenverantwortlich mit anderen zu organisieren. Diese Befreiung bedeutete also zwangsläufig immer auch eine Loslösung von vorher sicher geglaubten, gleichsam festzementierten Umständen. Als Nebeneffekt der Freilassung verbreitete sich somit eine umfängliche Lebensangst.
Teile der SPD, mehr noch der Grünen, quälen sich gerade zu einer härteren Gangart gegen irreguläre Migranten. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) stimmt einem uralten EU-Plan für Asylverfahren an den Außengrenzen zu. In abgeschwächter Form zwar, aber immerhin. Kanzler Olaf Scholz sagt klar: Die Zahl der Ankommenden muss runter, die der Abschiebungen rauf. Für ähnliche Vorschläge war der frühere CSU-Chef Horst Seehofer noch gescholten worden. Mit der Regierungsübernahme sterben, unter Schmerzen, ein paar alte Lebenslügen, die lange zur festen Identitätsbeflaggung im linken Lager gehörten. SPD und Grüne sind international dabei längst nicht die Ersten, andere sind schon weiter. …
… Beispiel USA: Die Obama-Regierung hat phasenweise deutlich mehr abgeschoben als Trump. Die Demokraten unter Biden haben bislang von einer Corona-Regel ihrer Vorgängerregierung profitiert, wonach Menschen an der Grenze abgewiesen werden können. Die läuft jetzt aus, Tausende strömen zur Grenze. Einfacher wird es dadurch aber nicht, illegal in die USA zu gelangen, eher im Gegenteil. Jetzt müssen Migranten in Mexiko Asyl beantragen oder einen US-Antrag schon in ihrer Heimat stellen.
Beispiel Australien: Anfang der Nullerjahre schickte die konservative Regierung Migranten auf Pazifikinseln und ließ keine Boote mehr anlanden. Labour kippte das nach einigen Jahren, aber nur für kurze Zeit. Als die Zahl der Ankommenden rasant stieg, öffnete auch die linke Regierung die Offshore-Asylzentrenschnell wieder. Zwei Regierungswechsel später – inzwischen regiert wieder Labour – gibt es die Lager immer noch.
Das Aufhorchen in den Medien war groß, als Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in dieser Woche ihre Pläne zur EU-Asylreform vorstellte. Von einem „restriktiven Kurs“ (FAZ) war da die Rede oder gar einer „Revolution in der Flüchtlingspolitik“ (Bild). Das Springer-Blatt sah sich sogar an Horst Seehofer erinnert, der Transitzentren an den EU-Außengrenzen einst gegen den Willen der damaligen Kanzlerin Angela Merkel durchzuboxen versuchte. Eben diese Transitzentren spielen jetzt auch eine zentrale Rolle in den Überlegungen der aktuellen Bundesregierung.
Aber: Die Hoffnung, dass Nancy Faeser angesichts der Zustände in den Städten und Gemeinden doch noch in der Realität aufgewacht sein könnte, trügt. Denn die Unterbringung von Flüchtlingen unter „haftähnlichen Bedingungen“ bis zum Entscheid über ihren Asylantrag wird auch künftig die absolute Ausnahme bleiben. Jedenfalls, wenn es nach dem Willen der Bundesregierung geht. Die vermeintliche Kehrtwende der bundesdeutschen Innenministerin und hessischen Wahlkämpferin entpuppt sich also eher als 360-Grad-Wende im Stile einer Annalena Baerbock.
Nur für Flüchtlinge mit niedriger Anerkennungsquote
Transitzentren kennt man innerhalb der EU bisher eigentlich nur an Flughäfen. Ab dem Jahr 2024 will Brüssel solche Einrichtungen aber auch an den Außengrenzen installieren, insbesondere an den Hotspots der einschlägig bekannten Flüchtlingsrouten. Zentraler Punkt: Migranten, die aus Herkunftsländern mit einer Anerkennungsquote von unter 20 Prozent kommen, sollen ihr Asylverfahren in einem solchen Transitzentrum abwarten müssen – und können dann gegebenenfalls direkt an der Grenze abgewiesen werden.
[…] „FOX News Media und Tucker Carlson haben sich auf eine Trennung geeinigt. Wir danken ihm für seine Arbeit als Moderator“, hieß es in der Presseerklärung des Sendernetzwerks. Kurz zuvor hatte Fox News CEO Suzanne Scott den Moderator per Telefon informiert, dass er nicht mehr auf Sendung gehen wird und sein Fox News Email Postfach bereits abgeschaltet wurde. Zu der Zeit liefen noch Promos für die Montags Abend Sendung auf Fox. Im Videotext wurde für 20.00 Uhr Tuckers Sendung angekündigt.
Vanity Fair nannte diese Entlassung eine regelrechte Exekution. Carlson erhielt keine Chance, sich von dem Publikum zu verabschieden. Sein ausführender Produzent Justin Wells verlässt ebenfalls das Netzwerk. […]
Der ehemalige – ebenfalls gefeuerte – Bild-ChefredakteurJulian Reichelt hat sich mittlerweile neu und bestens etabliert. Mit Achtung, Reichelt!
Fürstin Gloria von Thurn und Taxis lebt zwar in einem Schloss, aber hat die einzigartige Fähigkeit, das auszusprechen, was Millionen Menschen denken. Sie kennt die Welt und versteht dieses Land. Die Fürstin zu Gast bei „Achtung, Reichelt!“ Hauptthema in dieser Woche: Richterin Gnadenlos! Julia Schmitt vom Amtsgericht Heilbronn hat selbst ernannte Klima-Aktivisten zu Haftstrafen ohne Bewährung verurteilt. Richtig so, sagt die Fürstin: „Die Klima-Kleber erpressen den Staat!“ Außerdem in der Sendung: Eines der bekanntesten deutschen Fernseh-Gesichter und Unterstützer der Regierungs-Politik während Corona hat sich während der Pandemie-Zeit von der Regierung bezahlen lassen! Gemeint ist: Eckart von Hirschhausen. „Hirschhausen war ja nicht der einzige“, sagt die Fürstin …
Beachten Sie die Reden der AfD-Abgeordneten Martin Reichardt & Gereon Bollmann (zum Bericht oben) in der Mitte des folgenden Berichts der Bundestagsverwaltung.
Heftiger Streit über das Krisenmanagement in der Corona-Pandemie
In einer emotionalen und teils heftig geführten Grundsatzdebatte haben Regierung und Opposition am Freitag, 21. April 2023, über das Krisenmanagement während der Corona-Pandemie und die Folgen für Kinder und Jugendliche beraten. Anlass war die Vorlage des Abschlussberichtes der Interministeriellen Arbeitsgruppe über die gesundheitlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Kinder und Jugendliche (20/5650), der als Unterrichtung vorliegt. In der Debatte am Freitag warf insbesondere die AfD den verantwortlichen Politikern der anderen Parteien schweres Versagen auf Kosten der Gesellschaft vor.
Die Linke rügte ihrerseits die Sozialpolitik der Regierung als völlig unzureichend. Redner der Ampel-Koalition räumten Fehler ein, machten aber geltend, dass es in der Pandemie keine Handlungsvorlage gegeben habe und Entscheidungen schnell getroffen werden mussten. Im Wesentlichen einig waren sich Familien- und Gesundheitspolitiker darüber, dass für das Wohl von Kindern und Jugendlichen künftig mehr getan werden müsse, insbesondere für Kinder in benachteiligten Familien.
Paus: Folgen von Schließungen wirken nach
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, auch wenn die Corona-Pandemie jetzt nicht mehr jeden Tag in den Nachrichten vorkomme, wirkten die Folgen von Schulschließungen und Kontaktbeschränkungen nach. Mehr als 70 Prozent der Kinder und Jugendlichen fühlten sich immer noch psychisch gestresst. Nach der Pandemie seien junge Leute zudem durch die Klimakrise und den Krieg Russlands gegen die Ukraine zusätzlich belastet. Am härtesten betroffen seien Kinder aus sozial benachteiligten Familien, sagte Paus und fügte hinzu: „Es darf nicht vom sozialen Status abhängen, wie gut junge Menschen durch die Krise kommen.“
Es sei Aufgabe der Politik und Gesellschaft, die Nöte und Anliegen von Kindern und Jugendlichen ernst zu nehmen und sie bei den Prioritäten stärker zu berücksichtigen. Junge Menschen hätten in der Coronakrise Solidarität mit den Alten gezeigt, nun gehe es darum, die Jungen stärker zu unterstützten. Die Ministerin nannte einige Beispiel für konkrete Hilfestellungen. So seien frühe Hilfen für Familien aufgestockt worden. Es würden vier Milliarden Euro in die Kitaqualität gesteckt. Die Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder werde ausgebaut. Ab Sommer gingen die sogenannten Mental-Health-Coaches an Schulen an den Start als Präventionsangebot für Kinder in psychischen Krisenlagen. Kinder und Jugendliche könnten sich künftig auch ohne Eltern beim Jugendamt beraten lassen. Der Bericht zeige, dass eine konstruktive Zusammenarbeit bei dem Thema möglich sei, sagte Paus und wertete das als wegweisend.
Lauterbach: Schulden den Kindern konkrete Verbesserungen
Bundesgesundheitsminister Dr. Karl Lauterbach (SPD) zog ein selbstkritisches Fazit nach der Pandemie und warb dafür, Kinder und Jugendliche nun gezielt zu unterstützten. Er betonte: „Von allen, die Opfer erbracht haben in der Pandemie, haben die Kinder die meisten Opfer erbracht.“ Sie hätten unter den teils zu strengen Auflagen gelitten, räumte der Minister ein und fügte hinzu: „Die Schulschließungen hätte man nicht in dieser Länge nicht machen müssen.“ Lauterbach hob neben der Solidarität der Kinder auch die der Eltern als exemplarisch hervor: „Ich danke nicht nur den Kindern, sondern auch den Eltern, die uns geholfen haben, in einem solidarischen Akt diese Pandemie für das Land zu bewältigen.“
Viele Kinder litten freilich heute noch unter psychischen Störungen. Die Politik schulde den Kindern daher nicht nur eine ernsthafte Debatte, sondern auch konkrete Verbesserungen, die im Bereich der medizinischen Versorgung auch teils schon umgesetzt worden seien. So seien die Kinderkliniken aus den Fallpauschalen genommen worden. Auch gebe es Neuregelungen, um Lieferengpässe bei Kinderarzneimitteln zu verhindern.
Kinderärzte könnten ohne Budgets arbeiten, um den Beruf wieder attraktiver zu machen. Außerdem solle die Versorgung mit Psychotherapeuten verbessert werden. „Es kann nicht sein, dass Kinder ein Jahr lang auf einen Therapieplatz warten.“ Lauterbach ging auch auf die Notwendigkeit der geplanten Kindergrundsicherung ein, die eine Frage der Gerechtigkeit sei. Er betonte: „Wir schulden den Kindern viel.“
CDU/CSU: Eine pauschale Verurteilung ist zu einfach
Selbstkritisch äußerte sich auch Mareike Lotte Wulf (CDU/CSU), ließ aber die teils heftig vorgebrachte Kritik am Krisenmanagement auch der vorherigen Großen Koalition nicht gelten. Alle verantwortlichen Politiker hätten die Pflicht, sich nicht aus der Verantwortung zu nehmen, sondern müssten ehrlich sein. Sie fügte hinzu: „Eine pauschale Verurteilung der damals getroffenen, höchst schwierigen Abwägung mit dem Wissen von heute wäre zu einfach.“ Sie forderte, sich den Folgen der Entscheidungen ehrlich zu stellen und entschlossen gegensteuern.
Bei Kindern und Jugendlichen seien die Folgen der Coronakrise spürbar, ihre allgemeine Gesundheit habe sich verschlechtert. Symptome von Depression hätten bei Jugendlichen stark zugenommen. Kinder aus schwierigen sozialen Verhältnissen und Kinder mit Behinderungen seien besonders betroffen. Zugleich kritisierte Wulf die aus ihrer Sicht unzureichenden Mittel zur Förderung von Kindern und Jugendlichen, die im Haushalt gekürzt würden. Dafür fehle ihr jedes Verständnis.
Linke: Der Krisenmodus ist ein Dauerzustand
Auch die Linke hob auf die Finanzierung ab und forderte mehr Geld zugunsten der Strukturen für Kinder und Jugendliche. Heidi Reichinnek (Die Linke) sagte, zu beobachten sei ein enormer Anstieg von Depressionen, Essstörungen und Mediensucht bei Kindern und Jugendlichen. Der Krisenmodus sei ein Dauerzustand. „Diese Pandemie traf auf ein kaputtgespartes System. Egal ob Kita, Schule oder Jugendhilfe, es brennt überall.“
Und wie immer treffe es besonders Kinder aus Familien mit wenig Geld. Sie warf der Regierung mangelnden Einsatz vor: „Die Probleme schreien zum Himmel, und Sie machen nichts, das akzeptieren wir nicht.“ Sie rügte: „Die Situation war schon vor Corona hochproblematisch, aber während der Pandemie sind wir in eine absolute Katastrophe geschlittert.“ Reichinnek warnte vor einem Spardiktat des Bundes und gekürzten Leistungen. Diese Regierung sei für Familien mit Kindern „ein Totalausfall“.
AfD kritisiert „totalitäre“ Corona-Maßnahmen
Die heftigste grundsätzliche Kritik am Krisenmanagement in der Corona-Pandemie kam erneut von der AfD-Fraktion, die der Bundesregierung vorhielt, der Bevölkerung mutwillig geschadet zu haben. Martin Reichardt (AfD) sagte, noch vor dem ersten Lockdown seien im März 2020 Schulen und Kitas geschlossen worden. Das sei „der Beginn der Regentschaft totalitärer Kinderfeindlichkeit“ gewesen. Er nannte den Titel des Expertenberichts [
MEDIAGNOSE – Einschub
[Der] familienpolitische […] Sprecher Martin Reichardt räumte im Bundestag mit der Heuchelei der Altparteien auf. Die völlig überzogenen Corona-Maßnahmen haben diese nämlich alle mitgetragen! Schon früh war absehbar, wie sehr diese Maßnahmen unseren Kindern schaden würden und dennoch wurde jahrelang an ihnen festgehalten. Die AfD-Fraktion aber wird es nicht vergessen! Alle die diese Maßnahmen mitgetragen haben, haben sich schuldig gemacht!
… Studien hätten schon 2020 gezeigt, dass Kinder das Virus selten weitergeben. Eltern, Wissenschaftler und Kinderärzte hätten damals vor den psychischen Folgen von Schul- und Kitaschließungen gewarnt. Sie alle seien als Corona-Leugner diffamiert worden, viele hätten das mit ihrer wissenschaftlichen Reputation und ihrer gesellschaftlichen Ächtung bezahlt. Reichardt kritisierte: „Sie haben Kinder entmenschlicht, Sie haben das Leid der Kinder zum hinnehmbaren Kollateralschaden gemacht.“ Die AfD-Fraktion forderte Lauterbrach auf, sich persönlich zu entschuldigen und zurückzutreten.
FDP: Das Recht auf Bildung wurde vernachlässigt
Nach Ansicht der FDP-Fraktion ist vor allem der Blick nach vorne entscheidend. Katja Adler (FDP) sagte, eine Aufarbeitung der Coronakrise sei dringend notwendig. Millionen von Kindern und Jugendlichen seien in der Pandemie aus den Augen verloren worden. Das Recht auf Bildung sei vernachlässigt worden. Die Pandemie habe psychische Belastungen gebracht, viele Kinder und Jugendliche hätten auch signifikant zugenommen, der Medienkonsum habe Rekordhöhen erreicht.
Sie betonte, Kindern und Jugendlichen müsse ein gutes, gesundes Aufwachsen ermöglicht werden mit dauerhaften, flächendeckenden Angeboten. Bei akuten psychischen Krisen müssten junge Leute frühzeitig unterstützt werden. Neben der Epidemiologie müsse künftig auch die Psychologie und die Sozialpolitik berücksichtigt werden. Corona müsse die letzte Pandemie mit unverhältnismäßigen und schädigenden Auflagen gewesen sein.
Grüne: Armut ist ein Gesundheitsrisiko
Auch der Grünen-Abgeordnete Johannnes Wagner (Bündnis 90/Die Grünen) räumte ein, dass die Pandemie unbestritten weitreichende Folgen für Kinder und Jugendliche gehabt habe. „Es war für alle Kinder eine verdammt harte Zeit.“ Bildlich gesprochen könne man sagen, „alle Kinder mussten durch einen verdammt schweren Sturm“.
Es hätten aber nicht alle Kinder im selben Boot gesessen, fügte er in Anspielung auf benachteiligte Kinder hinzu. „Armut ist ein Gesundheitsrisiko.“ Die psychosoziale Versorgung sei unzureichend. Daher seien nunmehr strukturelle Verbesserungen nötig.
SPD: Es gab keine Blaupause für diese Pandemie
Für die SPD-Fraktion warb Sönke Rix um Verständnis für die Fehler, die gemacht worden sind und argumentierte: „Es gab keine Blaupause für diese Pandemie.“ Das Ziel sei gewesen, Menschen zu schützen. Er bezweifle, dass die Fehler, die er bereue, hätten vermieden werden können.
Er gab außerdem zu Bedenken, dass auch Kinder in Schweden ohne Lockdown Zukunftsängste und psychische Erkrankungen gezeigt hätten. Er versicherte, die Politik werde aus den Fehlern lernen und insbesondere Kinder aus armen Haushalten in den Blick nehmen, denn: „Armut macht häufig krank.“ Umso wichtiger sei eine grundsätzliche Absicherung der Kinder, die Kindergrundsicherung.
Abschlussbericht der Arbeitsgruppe
Kinder und Jugendliche sollten nach Ansicht von Gesundheitsexperten in ihrer Entwicklung nachhaltig gestärkt werden. Die Corona-Pandemie habe nicht nur die Lebenssituation, das Wohlergehen und das Wohlbefinden vieler Kinder und Jugendlicher beeinträchtigt, sie habe auch aufgezeigt, dass viele Kinder und Jugendliche schon vor der Pandemie bessere Unterstützungsangebote benötigt hätten, heißt es im Abschlussbericht der Interministeriellen Arbeitsgruppe.
Die sozialen Systeme seien teilweise schon vor Ausbruch der Pandemie kaum in der Lage gewesen, auf psychosoziale Beeinträchtigungen junger Menschen zeitnah zu reagieren. Ein nachhaltiger Effekt der Pandemieerfahrungen wäre daher, sowohl neue als auch bestehende Maßnahmen zur Verbesserung der körperlichen und psychischen Gesundheit und das Gesundheitsverhalten von Kindern und Jugendlichen mit einem kontinuierlichen Monitoring zu begleiten.
Die gesundheitliche Entwicklung der jungen Leute könnte so besser antizipiert und die junge Generation und deren Unterstützungssysteme krisenfester gemacht werden. Das Monitoring könnte dem Bericht zufolge durch ein Gremium aus Experten begleitet werden, das wissenschaftlich arbeitet und Empfehlungen abgibt. (pk/21.04.2023)
Der „Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland“ ist die höchste Auszeichnung, die der Staat in unserem Land verleihen kann. Es ist ein kostbarer, fast heiliger Orden. Nur zwei Deutschen wurde bisher diese Ehre zuteil: Die Altkanzler Konrad Adenauer und Helmut Kohl wurden so ausgezeichnet. Zurecht, denn sie waren mutige Visionäre. Jetzt soll der Orden ein 3. Mal vergeben werden: An Altkanzlerin Angela Merkel. Für was eigentlich? Merkels Entscheidungen waren zum überragenden Teil historisch falsch. Flüchtlingskrise, Corona-Irrsinn, der vorzeitige Atom-Ausstieg – Angela Merkel hat dieses Land in einem desolaten Zustand hinterlassen. Und bekommt dafür auch noch ’n Orden … Diese Entscheidung des Bundespräsidenten und der Applaus all jener, die diese Entscheidung begrüßen, hat einen einfachen Grund: Mit der Verleihung des Ordens an Angela Merkel verklären sie auch ihr eigenes Tun. Wenn die Chefin für ihre angebliche Leistung Deutschlands höchste Auszeichnung bekommt, dann strahlt der Glanz der Ehrung auch auf ihre Politik und sie selbst ab. 03:02 Adenauer und Kohl? Mutige Visionäre!
Der Rechtsanwalt Sebastian Lucenti hat in der Neuen Zeitschrift für Verwaltungsrecht, einer Zeitschrift die mit der Neuen Juristischen Wochenzeitschrift zusammenarbeitet, einen Beitrag veröffentlicht, der sich liest, wie eine Klageschrift gegen die Verantwortlichen, die eine Pandemie erst geschaffen haben, um sie dann zu nutzen, um möglichst viel Schaden in ihrem jeweiligen Land anzurichten. Es ist eine umfangreiche und sehr gute Zusammenstellung des Stands der Forschung, wobei das Kapitel “Impfung” einem zweiten Beitrag vorbehalten geblieben ist, den wir in den nächsten Tagen besprechen.
