Afghanistan-Programm: Baerbock will Tausende nach Deutschland einfliegen
Prozess: Afghane zahlte 6.500 Euro für 13-jährige Kinderbraut
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Wegen Öl- und Gasplänen: Die Klimalobby droht Großbritannien
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Alexander Rahr meint zu Beginn des Kontrafunk-Interviews vom 3.8.2023, Russland ´könne` nicht. Das wage ich zu bezweifeln. Russland, Putin ´will` nicht.
Was soll Putin mit dem Westen der Ukraine? Warum soll er mehr Menschen töten lassen, als zur Verteidigung der Ostukraine notwendig ist. Ja, Russland verteidigt den Osten, der seit jeher russisch bevölkert ist. Das Argument, Putin hätte Großraumträume ist lächerlich. Russland ist groß genug. Da braucht es weder die Ukraine noch Polen, das Baltikum oder sonst ein Land zusätzlich. Länder, die ohnehin kein Zugewinn wären, sondern nur Ärger machen würden.
Am Ende wird es auf die Teilung der Ukraine hinauslaufen.
Dass Putin sogar Truppen einzelner westeuropäischer NATO-Länder – ohne Atomwaffennstat ionierung und ohne NATO-Status der Ukraine – in der Restukraiene, in der Westukraine akzeptieren würde, ist ein klarer Beleg für:
1. Putin will den Osten mit den faktisch russischen Bürgern schützen
2. Putin will keine Kernwaffen und keine USA in der Ukraine
Das ist verständlich, das sollte der Westen nun endlich mal akzeptieren, damit das Sterben aufhört. Das Hauptziel der USA, die Abkopplung Westeuropas, insbesondere Deutschlands von Moskau ist schon lange erreicht. Diplomatische Dummbatzen, allen voran Frau Baerbock, aber auch Scholz, der praktisch nichts – außer vor den USA gekuscht – gemacht hat, haben das Tischtuch schon lange zerschnitten. Dummbatzen deshalb, weil sie gar nicht merken, wie sehr die Trennung Westeuropa, insbesondere Deutschland schadet.
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Russland-Ukraine aktuell: Tagebuch seit dem 24.2.2022
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Wissenschaftler als Talkshowhelden, die Politik setzt deren Wahrheiten um, denn das Haus brennt: Corona, Klima, Hitze, Krieg. Aber wenn sich Wissenschaft und Politik vermischen, verstärken sie Wissenschaftsskepsis und schwächen die politische Legitimation.
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… von Alice Weidel dokumentiert.
Moderator Jack Marlon wirkt etwas dröge. Doch seine Arbeit ist beeindruckend.
Wer es denn unbedingt möchte, kann sich danach noch den Lebenslauf von Annalena Baerbock reinziehen. Muss man aber nicht. Der zieht den Zuschauer nämlich richtig runter.
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wenn man den Absatz von E-Autos am europäischen Elektroautomarkt betrachtet. Insbesondere in Deutschland – aufwärts. Aber der Schein trügt, wie Automobil-Analyst Matthias Schmidt findet. Geht es nach seiner letzten Analyse, muss der europäische Elektroautomarkt mit einem Absatzrückgang und damit verbundenen weiteren Preisreduzierungsrunden rechnen.
Quelle Ausschnitt, Zitat & kompletter Bericht
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… weil sie andernfalls den Abfall an der Börse fürchten müssten? Professor Fritz Indra glaubt jedenfalls: Der Verbrennungsmotor ist keineswegs am Aussterben. Denn die meisten Autobauer hätten bereits einen „Plan B“. …
… Fast alle Autohersteller setzen künftig nur noch aufs Elektroauto, vor allem in der EU. Tesla feiert einen Erfolg nach dem anderen, die Chinesen wollen die Amerikaner beim E-Mobil am liebsten überholen. Die EU verbietet Verbrenner ab 2035, andere Länder der Welt haben ähnliche Pläne. Doch es mehren sich auch andere Nachrichten: VW muss die Produktion seiner Stromer offenbar wegen schwacher Nachfrage drosseln . In China gingen Luftaufnahmen von zig tausenden E-Autos des Herstellers BYD viral, die offenbar unverkauft auf Parkplätzen herumstehen. Hersteller wie BMW oder Toyota halten unverändert daran fest, dass sie zwar ihre Elektro-Palette massiv ausbauen, aber sehr wohl auch künftig mit neuen Verbrennern planen, unter anderem mit klimafreundlichen Kraftstoffen (E-Fuels).
[…]
Quelle Ausschnitt, Zitat & komplettes Interview
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Am 20.7.2023 wurde der erste Bürgerrat in Deutschland einberufen
Die Aussage des Links-Politikers [ab Min. 1:54] weist die Richtung „echter Rat“. Ein Anfang ist mit dem ersten m. E. verfassungswidrigen Bürgerrat gemacht.
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Das Video ohne Anmoderation Original beim ZDF bis zum 21.7.2024
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Auch wenn Ralf Schuler im Aufmacher seines Artikels meint, es sei ein demokratisches Scheinmanöver, nein …
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Der Kommentar des ZDF zum Bürgerrat bestätigt indirekt meine Meinung
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… in der Geschichte der Bundesrepublik.
Das Gesetzgebungsverfahren zur Novellierung des GEG wurde per Gerichtsbeschluss unterbrochen musste in die Zeit nach der Sommerpause verschoben werden. Eine schwere Niederlage für Klimaminister Habeck und seine Grünen. Sollte doch das Thema für die Wahlkampfzeiten Hessen und Bayern „abgeräumt“ sein.
Kein Wunder, dass sich die AfD freute. Nicht nur, dass die Partei als einzige von Anfang an gegen den Heizungsunfug war.
11 Mitglieder des Bundestages hatten sich der Klage des CDU-Mannes Thomas Heilmann angeschlossen, was ein übliches Verfahren ist:
Grundlage ist der Paragraf 65, Absatz 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz:
Dem Antragsteller und dem Antragsgegner können in jeder Lage des Verfahrens andere in § 63 genannte Antragsberechtigte beitreten, wenn die Entscheidung auch für die Abgrenzung ihrer Zuständigkeiten von Bedeutung ist.
… wie t-online meint und …
… wie es bei der Bild-Zeitung heißt.
11 Abgeordnete der AfD, sonst niemand, haben sich an der Klage gegen das Gesetzgebungsverfahren beteiligt. Jeder einzelne Abgeordnete bekam denn auch diesen Bescheid des Gerichtes. Auszug:
Auszug Ende
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Das meint Thomas Haldenwang natürlich nicht.
Vor allem gegen die AfD: Warum ist die AfD lt. Verfassungsschutz rechtsextrem?
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Die „Letzte Generation„ kämpft gegen das Grundgesetz und unterwandert mit willigen Helfershelfern Staat und Medien.
Es sind echte Spinner, die tatsächlich glauben, dass innerhalb weniger Jahre mehrere Milliarden Menschen an der Klimaerwärmung sterben werden. Darin sehen sie ihre Legitimation.
Beispiel: Gespräch mit Olaf Scholz, an dem Henning Jeschke, der heutige Wortführer der Letzten Generation teilnimmt.
… die glauben, ob ihrer kruden Ansichten, dem Land, den Leuten in diesem Land auf der Nase herumtanzen zu dürfen und den Umsturz in so etwas wie eine Räterepublik aktiv vorzubereiten.
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Insgesamt zeigen die Dokumente, dass Mandatsträger bereitwillig mit den radikalen Aktivisten in den Dialog treten. Und das, obwohl die „Letzte Generation“ wohl weit radikalere Pläne schmiedet, als sie es öffentlich kundtut.
Darauf deutet etwa ein Treffen mit dem Journalisten Tilo Jung hin. Im November 2022 traf sich Jung, der durch sein Format „Jung und Naiv“ zu einem der bekanntesten Politikjournalisten des Landes avancierte, in einem Berliner Café mit einem Aktivisten der „Letzten Generation“. In dem Gespräch, das zeigt ein Protokoll des Treffens, entwickelten Jung und die Aktivisten Ideen für neue Protestslogans. Darunter: „Euer Wachstum tötet uns“ und „Schluss mit eurem Wachstumsterror“. Beide Seiten schienen sich einig: Der „Wachstumszwang“, „die Reichen“ und der „Kapitalismus“ seien schuld am Übel des Klimawandels. Jung konstatierte demnach: „Für Reform ist es zu spät.“ Jung erklärte auf Anfrage, er wolle zu den Details des Gesprächs keine Auskunft geben.
In einem Dokument der für die Politikvernetzung zuständigen Arbeitsgruppe der „Letzten Generation“ ist der Plan für eine Wirtschaftspolitik skizziert, die mit freier Marktwirtschaft nur wenig zu tun hat. Dort heißt es – in Anlehnung an Ideen der linken Wirtschaftsjournalistin Ulrike Herrmann – stichwortartig: „Sind im Kriegszustand (…) Weniger ist Mehr, staatliche Steuerung, Energie rationieren, Millionen umschulden, Bürgerrat als Start, bessere Welt“. Ziel sei ein Modell, bei dem der Staat die Firmen lenke.
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Quelle Ausschnitt, Zitat & kompletter Artikel plus PDF*
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*Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Ampel; heizung, Deutschland u.v.m.“ ist, zitieren wir den Text komplett. Verweise und alle Kommentare der Leserschaft lesen Sie, wenn Sie WELTplus testen/abonnieren. Wir empfehlen WELTplus ausdrücklich: 30 Tage für 1 € testen. Achtung: Die Schnupperangebote können sich ändern!
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