Der Mann wird sich wehren. Zu Recht!
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… der EU-Parteienfamilien, welche im EU-Wahlkampf die Protagonisten für den Posten EU-Kommissionspräsisidenten waren, den Staatslenkern der EU genehm war, wird nun eine Dame von außen
nominiert.
Die Bundeswehr würde sich freuen, wenn sie nach Brüssel gehen ginge.
Ansonsten gibt es nur Verlierer. Auch wenn WELTonline anders sieht. Vor allem die EU hat gezeigt, dass sie nur ein höchst kostenträchtiger Moloch ist, der seine Bestandteile bestens versorgt. Die Bürger der EU-Staaten, ihr Votum, interessieren nicht.
Exemplarisch für den Bürger:
Der zweite Knaller ist die vorgesehene EZB-Vorsitzende:
Damit wird die Erosion des Euro dynamisiert.
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Ich würde sagen, ja, das wollen wir! Effizient und schnell. Wie in China. Oder meint Herr Habeck das anders?
Hier die gesamte Sendung:
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Kanzler Habeck #1: Hier klicken
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… die AfD für den Mord am Kassler RP Lübcke mit verantwortlich zu machen. Wieviel Angst, wieviel Panik muss bei den etablierten Parteien, bei den sie unterstützenden Medien herrschen, wenn sie ein weiteres Erstarken der AfD z. B. bei den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und etwas später in Thüringen vor den Augen haben.
Dieses Strategie der Verunglimpfung, des Ausschlusses aus der demokratischen Gemeinschaft, der Diskreditierung einzelner Personen , auch Björn Höckes, und der AfD als Ganzes, all´ das wird sich bitter rächen.
Der Bürger kann dieses dumme Gerede von den rechtsextremistischen Netzwerken – nicht mal beim NSU wurde ein solches aufgedeckt, obwohl zeitweise bis zu 400 Ermittler krampfhaft danach suchten – nicht mehr hören.
Der Täter ist nicht mal überführt, da wird bereits ein Fass aufgemacht, welches den normal denkenden, ideologisch nicht verbohrten Menschen nur erschauern lässt.
Dass Herr Lübcke ermordet wurde, ist eine grauenvolle Tatsache. Mein Mitgefühl gilt den Angehörigen.
Dass nun aber der ´Führer plus SA` wieder vor der Tür Deutschlands stehen soll, dass dies vor allem von der AfD zu verantworten sei, das ist eine Instrumentalisierung dieses Mordes, welche Übelkeit in mir hochsteigen lässt.
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Am Ende war es wie immer:
Sebastian Wippel, Polizei-Oberkommissar und AfD-Kandidat bei der Oberbürgermeister-Stichwahl in Görlitz erreichte über 44% gegen ein Bündnis aus dem Rest. Das ist nicht nur aller Ehren wert. Das ist ein großer Erfolg:
Da grenzt es schon an Realsatire, dass CDU- Landesvater Kretschmer im Dlf am 17.6.2019 meint, dass ´gegen den Kandidaten argumentiert` worden sei:
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Armbrüster: Hat es nicht vor allem eine Unterstützung gegeben gegen einen Kandidaten, nämlich gegen den der AfD?
Kretschmer: Ja, und das ist das Problem. Wir müssen für etwas sein. Wir dürfen das Spiel auch der Populisten und gerade der AfD nicht mitmachen. Wir haben eine schwierige Zeit. Ich will das überhaupt nicht bestreiten. Das ist so. Aber entscheidend ist: Wenn wir da rauskommen wollen und wenn Deutschland eine gute Zukunft haben will, müssen wir darüber sprechen, wie wir Klimaschutz machen wollen, in welches Verhältnis wir das zur Ökologie setzen, wie wir Kriminalität oder unsere Werte sehen und wie wir das konkret machen, und nicht immer nur ganz pauschal dagegen sein. Das ist kein guter Ratschlag.
Armbrüster: Dabei müssen die anderen Parteien die AfD ausschließen?
Kretschmer: Nein! Wir müssen argumentieren, und das ist, denke ich, auch in Görlitz passiert, an ganz vielen konkreten Stellen. Deswegen ist der Kandidat auch gewählt worden. Das war auch die Grundlage, dass ihn andere in so einer großen Art auch unterstützen. Darüber freue ich mich und das ist ein gutes Zeichen für die Demokratie, dass man sich miteinander austauscht, sich zusammensetzt, über die Ziele für eine solche Stadt oder für ein Land, wie den Freistaat Sachsen spricht und dann zu einem gemeinsamen Ergebnis kommt. Das ist eine wohltuende Erfahrung.
[…]
Linke und Grüne, FDP und SPD, also deren Anhänger stimmen für den CDU-Kandidaten Oktavian Ursu, der damit gewinnt. Das sollte für Landesvater Kretschmer ein Albtraum sein, keine wohltuende Erfahrung. Für den konservativen Bürger ist es sowieso der Horror.
Wenn die AfD bei der Landtagswahl am 1.9.2019 an die 30% einfahren würde – das ist nach dieser OB-Wahl nicht unwahrscheinlich – wäre das ein starkes Signal. In den nächsten Jahren werden die Bürger verhindern, dass die AfD verhindert wird. Deren Werte werden so ansteigen, dass sie einfach nicht mehr übergangen, ausgegrenzt und diskriminiert werden kann.
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… ihrer Agenda gerne auf die Menschen- und Grundrechte. Insofern bekennen sie sich explizit zur Meinungsfreiheit und betrachten diese als hohes Gut.
Dass sie dennoch einiges zur Verschließung von Themen und zur sozialen Ausgrenzung von Andersdenkenden beigetragen und auf diese Weise ein repressives Meinungsklima erzeugt haben, ist ihnen teilweise nicht bewusst. Häufiger allerdings kommt für sie die Schaffung eines hohen sozialen Erwünschtheitsdrucks einer Notwendigkeit gleich, um eine zumutungsfreie Gesellschaft, soweit dies die Empfindungen von Opfergruppen betrifft, zu verwirklichen.
Sie schränken die Meinungsfreiheit also nicht direkt ein. Deshalb können sie auch immer für sich in Anspruch nehmen, die Meinungsfreiheit zu verteidigen. Die indirekten Einschränkungen, für die sie verantwortlich sind, betrachten sie als unerlässlich, um Opfergruppen zu schützen und um Opfergruppen keinen Anlass zu geben, die Schuldseite als moralisch nicht geläutert hinzustellen. Meinungsfreiheit ist für Identitätslinke demnach kein politisch neutrales Grundrecht, sondern eines, das in richtige und falsche oder moralisch akzeptable und inakzeptable Meinungen zu unterteilen ist. Sie sprechen sich selbst die Deutungshoheit darüber zu, was akzeptabel ist.
De facto bedeutet das, dass für sie das Grundrecht auf Meinungsfreiheit nur solange schützenswert ist, solange es nicht ihre Agenda durchkreuzt. Ist dies der Fall, versuchen sie Meinungsäußerungen durch Stigmatisierungen zu unterdrücken. Die moralische Diskreditierung Andersdenkender, zumeist in der Form der Etikettierung als rechts, rassistisch, islamophob oder sexistisch, dient ferner dazu, sich der inhaltlichen Auseinandersetzung mit Kritik an den eigenen Positionen zu verweigern. Dazu haben Identitätslinke die Grenzen dessen, was als rechts usw. gilt, weit verschoben: rechts, rassistisch, islamophob und sexistisch ist nunmehr alles, was nicht stramm auf identitätslinkem Kurs liegt. Diese Grenzverschiebung ist der Grund, warum die Diskurskeulen „Nazi“, „Rassist“ usw. immer häufiger und heftiger geschwungen werden mit den entsprechenden polarisierenden und diskursvergiftenden Folgen für die Gesellschaft.
Dass sich auf diese Weise kein rechtes Gedankengut bekämpfen lässt, liegt auf der Hand.
Ganz im Gegenteil: Die wirklich Rechten können sich in der Masse der aus läuterungsideologischen Gründen als rechts bezeichneten Personen verstecken. Wer Argumente und Meinungen aus dem Diskurs verdrängen will, weil sie den Rechten nützen könnten, opfert letztlich das Menschen- und Grundrecht auf Meinungsfreiheit dem Kampf gegen rechts und erweist der freiheitlich verfassten Gesellschaft einen Bärendienst.
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Kritik der „Identitätslinken“ aus der Perspektive eines „Soziallinken“:Hier klicken
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Dr. Sandra Kostner: Hier klicken
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… seit Jahr und Tag in Umfragen so um die 12 bis 14 %?
Grund ist einzig und allein, dass die Partei immer mehr tatsächliche Gründe für die Kritik an ihren rechten Rändern liefert, an ihren Bündnissen, so dass niemand mehr falsche Gründe herbeizerren muss. Dass die berechtigte Kritik überhandnimmt. Quelle: Hier klicken
Da gibt es den Björn Höcke. Die Kritik an der Person Björn Höcke wurde erstmals richtig laut, als dieser sich 2015 bei Günther Jauch erdreistet eine kleine Deutschlandfahne über die Sessellehne zu legen. Natürlich sind Herrn Höckes Ansichten nicht nach jedermanns Geschmack: Hier und hier klicken. Und niemand ist gezwungen, den Mann bzw. die AfD zu wählen. Aber rechtsextrem, verfassungsfeindlich? Wohl kaum, oder?
Doch halt. Da war noch die Sache mit dem Denkmal der Schande und der 180 Grad-Wende bei der Erinnerungskultur. Damit hat der Mann sich doch als glasklarer Nazi qualifiziert. Anzeige wurde erstattet: Volksverhetzung und die Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener. Ergebnis: Hier klicken. Überhaupt, die Rede in Dresden. Jeder der qualifiziert mitreden möchte, sollte sich die Rede und den Hintergrund mal zu Gemüte führen. Nicht um dann AfD zu wählen. Nicht um Björn Höckes Ansichten zu übernehmen. Nein, allein um die eigene Meinung mal mit etwas Ahnung zu unterfüttern.
Bei Björn Höcke ist also außer Meinungen, die nicht alle teilen möchten, nichts zu holen. Als Parade-Rechter aber reicht er alle Male.
Weitere „berechtigte Kritik“, die oben angemerkt wurde: Was könnten wohl diese Bündnisse sein, mit denen sich die AfD gemein macht? Die Identitären? Pegida? Sind das alles Nazis? Mit klarer Führerstruktur von oben nach unten bis in´ s letzte Glied? Mit Expansions- und Großmachtgelüsten? Was macht überhaupt einen Nazi aus, eine nazistische Partei aus? Gedanken dazu finden Sie hier.
Die etablierte Politik und die sie unterstützenden Medien sehen in der AfD genau das, was sie ist. Eine Partei, die ihnen Macht in erheblichem Umfang wegnehmen könnte. Da werden alle Register der Diskriminierung und Verunglimpfung gezogen. Das persönliche Verhalten gegenüber AfD-Kollegen im Bundestag, in den Landesparlamenten und Stadträten ist Intoleranz gegenüber Andersdenken aus Angst vor Machtverlust verbrämt mit einem „Nie wieder Faschismus“.
Dass sich insbesondere im Westen der Republik Menschen häufig nach links und rechts umschauen, bevor sie gegenüber vertrauten Personen von Sympathien für die AfD sprechen, wenn sie Ausgrenzung und sogar um ihren Arbeitsplatz fürchten müssen, ist höchst bedenklich. Da ist Deutschland wieder mal auf einem ganz schlimmen Weg.
Zum Schluss noch mal zum Verhalten der Verantwortlichen im Presse-Mainstream und im Öffentlich-rechtlichen Rundfunk/Fernsehen. Das hier ist keine exakte wissenschaftliche Analyse. Fakt aber ist: Wenn über die AfD berichtet wird, ist der Aufhänger in aller Regel ein Mitglied der AfD, dem Verwerfliches vorgehalten wird. Beispiel ist die „Spendenaffäre“, an der sich Medien wieder und wieder abarbeiten. Oder besagter Björn Höcke. Oder der Schießbefehl und so weiter. Über die meines Erachtens sachlich-fundierte Parlamentsarbeit findet faktisch keine Berichterstattung statt. Der größte Teil der Bevölkerung nimmt die AfD als stärkste Oppositionspartei überhaupt nicht wahr. Bei den meinungsbildenden Talkshows ist das Verhältnis von eingeladen Partei-Gästen zu erhaltenen Wählerstimmen vollkommen unstimmig. Danach müsste die AfD praktisch an jeder Talkshow teilnehmen. Tut sie aber nicht. Im Gegenteil. Meistens erfolgt keine Einladung. Stattdessen werden die Meinungen bevorzugt, die der ´Haltung` im Mainstream entsprechen. Vor allem also die der Grünen. Womit neben anderen Aspekten – Robert Habeck ist nun mal ein smarter Typ – ein Grund für das exorbitant gute Abschneiden dieser Partei bei den letzten Wahlen genannt wäre.
Dass angesichts der ehrabschneidenden und diskriminierenden Aspekte die AfD nahezu konstant in den Umfragen bei 12 bis 14 % liegt, spricht für ihre Stärke. Würde sie wie eine „normale“ Partei, und das ist sie zweifelsfrei, behandelt, lägen die Umfrageergebnisse über 20%.
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Zum Beitrag von Martin Renner und allen Reden &Dokumenten: Hier oder auf das Bild klicken
Die Rede des Chemnitzers Abgeordneten Ulrich Oehme, AfD: Hier klicken
Nochmal das Hase-Video: Hier klicken
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Übrigens: Lars Steinke, der AfD-Jungmann, der bei Graf Schenk von Stauffenbergs Handeln den Verräteraspekt formuliert hat, wurde aus der AfD ausgeschlossen. Vielleicht gut für die AfD, ganz sicher schlecht für die Meinungsfreiheit. Zu meinem damaligen Artikel: Hier klicken.
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Ihre Rede in Harvard war eine moralische Straf- und Bußpredigt – und damit hat sie in dem Land, von dem wir wirtschaftlich und sicherheitspolitisch abhängig sind, unglaublich viel Porzellan zerschlagen. Die Rechnung kommt gewiss
Man liest im Feuilleton der FAZ vom Samstag über die Rede Frau Merkels in Harvard, dass man „das intellektuelle Niveau der Rede nur niederschmetternd nennen kann“. Der Ton des Vortrags sei gewesen wie bei der „Sendung mit der Maus“. Merkel sei wohl froh gewesen, „dass sie mit ihrem abgestandenen Zeug so prima durchkam“. Es habe „keinen Sinn, sich auch nur mit einem einzigen Satz inhaltlich auseinandersetzen“. Alles in allem: ein kompletter Verriss einer intellektuell bescheidenen, politisch nicht gerade weiterführenden, aber dennoch wichtigen Rede.
Es lässt sich noch weiteres sagen. Zunächst war die Rede Merkels zwar anspruchslos, vorsichtig ausgedrückt, aber das hatte immerhin den Vorteil, dass sich von den 20.000 Zuhörern jeder mitgenommen fühlen konnte. Viel wichtiger aber war: Der politische Teil ihrer Rede war ein Gegenentwurf zur Donald Trumps Politik und zugleich eine politische und erst recht noch moralische Straf- und Bußpredigt, die im Gegensatz von Wahrheit und Lüge gipfelte, was natürlich auf Trump gemünzt sein musste und allgemein auch so verstanden wurde.
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… bei der Bundestagswahl 2017 erreicht hat, scheinen das Ende der Fahnenstange zu sein. Jedenfalls wenn man diversen Kommentatoren Glauben schenken darf.
MehrWenn die AfD von unseren Medien so hoffiert worden wäre, wie die Grünen, dann wäre auch bei der EU-Wahl ein ganz anderes Ergebnis herausgesprungen. Die AfD leistet im Bundestag sehr gute Arbeit.
Die Redebeiträge sind gut bis sehr gut. Berichtet wird darüber praktisch nicht.
In Talkshows kommen AfD-Politiker praktisch überhaupt nicht vor.
Wenn in den Medien über die AfD berichtet wird, dann immer im Zusammenhang mit etwas Verwerflichem, z. B. die sogenannten Spendenaffären, welche immer wieder gerne hervorgekramt werden. Nahezu unerwähnt in der Öffentlichkeit bleibt hingegegen der Missbrauch von Fraktionsgeldern aller Fraktionen des Bundestages für Wahlkampfzwecke den der Bundesrechnungshof moniert. Die AfD – das muss natürlich unbedingt erwähnt werden – war damals noch nicht im Bundestag vertreten.
Im Bericht, der Meinung unten wird ebenfalls das getan, was heute medial üblich ist. Da wird eine AfD in die Nähe des Nationalsozialismus gerückt. Was vollkommen unsinnig und in aller Regel böswillig ist. Oder die Vergleicher strotzen nur so von Ahnungslosig- und Geschichtsvergessenheit.
Je mehr sich die Auswirkungen der immer noch vollkommen absurden Flüchtlingspolitik in den Städten offenbaren, desto mehr wird dem Bürger, der heute noch Skrupel hat, „rechts“ zu wählen, ein Licht aufgehen. Kommt es dann auch noch zu einem veritablen Terrroranschlag – der kriminelle Terror unserer Goldstücke gegen den Bürger ist bereits allgegenwärtig -, ein Anschlag, der wieder tagelang die Gazetten beschäftigt, erkennt auch der jetzt noch zweifelnde, der nichtwählende, der „ich bin doch kein Nazi“-Bürger, wo er sein Kreuz zu machen hat.
Im Osten wissen das bereits ganz viele Bürger. Sie schätzen den Weg der Altparteien vollkommen richtig ein: Richtung DDR 2.0. Das wollen die Menschen im Osten nicht. Davon haben sie die Schnauze voll.
Zumindest bis zu 30% der Wähler.
Süß-sauer ist das Lächeln bei der „Merkel-muss-weg-Gemeinde“ nach der Europawahl. Einerseits hat die Kanzlerinnenpartei so heftig verloren wie nie zuvor. Andererseits zeigt das Ergebnis: Wenn die Wahl irgendeine Kraft gestärkt hat, die Merkel ans Leder könnte, so sind es die Grünen. „Merkel muss bleiben“ würde man bei ihnen zwar auch nicht offen skandieren. Aber die Erfinder von „Weg“ stehen rechtsaußen. Und dort ist – trotz jener starken Einbußen bei der Union – so gut wie kaum ein Bedeutungszuwachs zu verzeichnen. So hat die AfD gegenüber der Bundestagswahl nicht nur eineinhalb Prozentpunkte verloren. Knapp zwei Millionen ihrer Wähler von 2017 sind ins Lager der Nichtwähler abgewandert. Hätte sie sie halten können, wäre das Ergebnis um knapp die Hälfte (!) besser ausgefallen und sie hätte womöglich die SPD noch überholt. Hat sie aber nicht. Und das ist noch weniger als die halbe Wahrheit.
Auch die Union nämlich hat sehr viele ans Lager der Nichtwähler verloren, sogar knapp zweieinhalb Millionen. Und zählen wir nun – nur mal spaßeshalber – diese beiden Blöcke von Neu-Nichtwählern zu den Wählern der AfD dazu, dann würde für diese Partei fast ein doppelt so starkes Wahlergebnis herausspringen. Man wäre nicht mehr allzu weit vom Spitzenreiter Union entfernt gelandet, und um die Grünen zu überholen, hätte es locker gereicht. Ein Sandkastenspiel, aber völlig aus der Luft gegriffen ist es nicht.
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Im Übrigen denke ich – das sollten alle Anhänger einer konservativen Politik tun – langfristig. Am ´liebsten` wäre mir doch ab Anfang nächsten Jahres ein Bundeskanzler Habeck. Da kann der Mann mal zeigen, wie es richtig geht, die Welt zu retten. Um dann, bei Nichtgelingen, erbärmlich abzustürzen. Was selbstverständlich die Rechten, die AfD in Kooperation mit Putin schuld sein werden. Keinesfalls er und seine grünen Realitätsverweigerer. Realität ist, dass Deutschland die Welt nicht retten kann. Deutschland kann bei dem Versuch allerdings wirtschaftlich und bei der Infrastruktur – Sichwort Stromversorgung – auf den Abgrund zusteuern. Unter Beteiligung der Fachleute der AfD-Bundestagsfraktion – alle haben einen Berufsabschluss und Berufserfahrung – an der nachfolgenden Regierung, könnte dann das Schlimmste verhindert werden. Und Deutschland würde endlich das „Welt- wir kommen und retten dich!“-Syndrom ablegen.
Nur mal so spekuliert.
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… trinkt und nimmt vielleicht sogar Drogen*.
Der Herr Strache tappt in eine sauber präparierte Falle. In dieser verrät er nicht nur seine Ideen um der reinen Macht willen, sondern alles, was er und seine Parteifreunde in den nächsten 2 Jahren aufbauen werden. Denn die Falle wurde bereits 2017 plaziert.
Heuer kommen der SPIEGEL und die Süddeutsche daher und veröffentlichen das Video. Gut eine Woche vor der EU-Wahl. Passt scho´.
Die Opposition ist natürlich bereit: Sie kapert den Steilpass und nimmt die Verfehlung eines einzelnen Mannes zum Anlass, um die FPÖ zumindest zeitlich begrenzt zu schwächen, um Österreich in eine veritable Staatskrise zu stürzen.
Und selbstverständlich ist Herr Strache die Blaupause für alle anderen sogenannten Rechtspopulisten:
Der Beweis ist erbracht. Die Rechten sind wirklich böse.
Die Menschen werden sich nicht beirren lassen. Die Zahl der Abgeordneten der rechten Parteien werden zahlenmäßig zulegen. Im EU-Parlament.
Strache hin, Strache her.
Der Weg ist noch lang. Doch irgendwann – die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und zwischenmenschlichen Verhältnisse werden schlimmer und schlimmer – wird auch in Deutschland eine AfD so stark, dass an dieser Partei nicht mehr vorbeigegangen werden kann. Arrogant und aufgeplustert. Das Gute wie eine Monstranz vor sich her tragend.
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*Hoffentlich konnte/durfte Herr Strache die geile Russin** wenigstens noch kräftig vögeln. Wenn er schon sein ganzes politisches Leben weg wirft. Und das seiner Parteikollegen. Der Schwachmat.
**Ich habe bei google nur geile Russin eingegeben. Kann jedes Kind. Das ist doch irgendwie nicht in Ordnung, oder?
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