Martin Sichert (AfD):
Meine Damen und Herren! Herr Minister Heil, Sie haben gerade wunderschön gesagt, dass Sie die Opfer nach den Taten in den Mittelpunkt stellen. Das ist der große Unterschied zu uns: Wir hingegen versuchen nämlich, dafür zu sorgen, dass sie gar nicht erst zu Opfern werden.
(Beifall bei der AfD – Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist wirklich absolut ekelhaft! – Peter Weiß [Emmendingen]
[CDU/CSU]: Dummes Geschwätz!)
Artikel 1 des Grundgesetzes besagt:Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Der Staat hat also an allererster Stelle dafür zu sorgen,
dass den Menschen die Würde nicht genommen wird. Seine vordringlichste Aufgabe ist, Menschen zu schützen und Ursachen zu bekämpfen, die Menschen die Würde nehmen. „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, so steht es im Grundgesetz. Die Würde ist nicht mit Geld kompensierbar. Und zur Würde des Menschen gehört auch, dass jeder nach seinem freien Willen entscheiden darf.
(Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Das gilt aber für alle! – Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das gilt für
alle!)
Was Sie hier bei der Impfgesetzgebung machen, ist das Gegenteil davon. Sie wollen auf der einen Seite eine Impfpflicht für Masern einführen, obwohl in vielen – auch europäischen – Ländern mit Impfpflicht deutlich mehr Menschen an Masern erkranken als in Deutschland. Auf der anderen Seite wollen Sie dann die Entschädigung für Leute verbessern, die von der Impfung Schäden davontragen. Das ist etwas, was wir von der Regierung immer wieder sehen: Man ersetzt Freiwilligkeit durch Zwang, und für die auftretenden Schäden wird dann großzügig das hart verdiente Geld der Steuerzahler verteilt. Lassen Sie uns doch mal den Geist des Grundgesetzes,
den Geist der Würde des Menschen und der freiheitlichdemokratischen Grundordnung leben: Lassen wir jeden frei entscheiden, ob er geimpft werden möchte oder nicht!
(Dr. Matthias Bartke [SPD]: Das ist die falsche
Debatte!)
Das wäre ein starkes Zeichen, dass der Staat die Würde und Eigenverantwortung der Bürger respektiert.
(Niema Movassat [DIE LINKE]: Sie sind beim falschen Thema! – Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die schränken Sie jeden Tag ein, die Würde des Menschen!)
Aber zur Würde des Menschen gehört nicht nur die freie Entscheidung, sondern auch die psychische wie physische Unversehrtheit. Und auch hier ergreifen Sie keine Maßnahmen zum Schutz der Bürger, sondern Sie kennen
nur den Griff in den Geldbeutel der Steuerzahler.
(Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich brauche Schmerzensgeld für die Rede! Wer gibt mir Schmerzensgeld für
diese Rede?)
Terre des Femmes berichtet aktuell, dass in Deutschland über 70 000 Frauen genital verstümmelt sind und mehr als 17 600 Mädchen gefährdet sind, das gleiche Schicksal zu erleiden.
(Gabriele Katzmarek [SPD]: Jetzt kommt’s wieder!)
Seit Jahren steigen die Zahlen der Genitalverstümmelungen durch die Zuwanderung von Menschen aus archaischen Kulturkreisen. Warum schützen Sie denn diese Frauen nicht? Und was ist mit der Würde von Hunderttausenden jungen Frauen in Deutschland, die nicht frei sind in der Wahl ihres Ehepartners, weil sie aus Kulturen kommen, in denen sie zwangsverheiratet werden oder mit
dem Tod bedroht werden, wenn sie jemanden aus einer anderen Kultur heiraten?
(Beifall bei der AfD – Dr. Matthias Bartke [SPD]: Das ist unglaublich! – Niema Movassat [DIE LINKE]: Erzählen Sie auch was zum Thema? – Weitere Zurufe von der SPD und der LINKEN)
Das alles sind Opfer von sexueller Gewalt in Deutschland. Warum treten Sie denn Artikel 1 mit Füßen, wenn es um die Würde dieser Mädchen und dieser jungen Frauen in Deutschland geht?
(Beifall bei der AfD – Niema Movassat [DIE LINKE]: Sie treten doch jeden Tag Artikel 1 mit Füßen! – Weitere Zurufe von der SPD und der LINKEN)
Nach zwei Jahren Bundestag weiß ich, warum Sie sich hier so aufregen
(Dr. Matthias Bartke [SPD]: Ja, weil Sie wieder voll am Thema vorbeireden!)
und warum Sie diese Mädchen und Frauen nicht schützen. Sie müssten nämlich zugeben, dass Multikulti gescheitert ist;
(Beifall bei der AfD – Niema Movassat [DIE LINKE]: Sie reden überhaupt nicht über das Thema! – Weitere Zurufe von der LINKEN
und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
denn der einzige Weg, diese Frauen und Mädchen zu schützen, ist, dass eine gleichberechtigte freiheitliche Leitkultur in unserem Land etabliert wird
(Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie verhöhnen die Opfer von Gewalt!)
und sich nicht jeder Zugereiste aufführen kann wie in seinem Heimatland.
(Beifall des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD])
Aber statt dass Sie Verantwortung übernehmen, machen Sie alles noch schlimmer: Sie schaffen einen weiteren Anreiz, die Würde dieser Frauen mit Füßen zu treten,
(Niema Movassat [DIE LINKE]: Indem Sie nicht über das Thema reden, verhöhnen Sie die Opfer! – Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Die Würde des Menschen ist unantastbar!)
indem Sie mit Ihrem hier vorgelegten Gesetzentwurf die Genitalverstümmelung mit einem finanziellen Anreiz von 400 Euro monatlich versehen.
(Zurufe von der LINKEN: Pfui! – Ute Vogt [SPD]: Schämen Sie sich! – Niema Movassat [DIE LINKE]: Unerträglich!)
Hören Sie auf, zu versuchen, Ihre Fehler mit dem Griff zum Scheckbuch zu vertuschen, sondern handeln Sie endlich, um die Würde der Schwächsten in dieser Gesellschaft zu schützen!
(Beifall bei der AfD – Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Das ist so dreckig, was Sie hier machen! So richtig dreckig! – Zuruf: Unglaublich! – Weitere Zurufe von der CDU/ CSU, der SPD und der LINKEN)
Sie schreiben in Ihrem Gesetzentwurf – der Minister hat es ja auch angesprochen –, dass das Gesetz eine Folge der Auswirkungen des verheerenden Terroranschlags vom Breitscheidplatz ist. Wir sind hier aber nicht im Nahen Osten, wo man mit Blutgeld selbst Morde sühnen
kann.
(Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Frau Präsidentin, das verdient einen Ordnungsruf! – Zuruf des Abg. Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Den Angehörigen der Opfer im Nachhinein Geld und Unterstützung zukommen zu lassen, mag kurzfristig manche besänftigen, macht die Taten aber nicht ungeschehen und löst auch keine Probleme. Wir brauchen hier
kein Blutgeldgesetz, sondern eine Bekämpfung von Ursachen!
(Beifall bei der AfD – Zurufe von der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Pfui! – Frank Heinrich [Chemnitz] [CDU/CSU]: Unerträglich! – Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Das müssen wir uns nicht gefallen lassen! Das verdient einen Ordnungsruf!)
– Ja, ja, regen Sie sich alle nur auf. – Dieser Gesetzentwurf zeigt Ihre Hilflosigkeit und ist letztlich nichts anderes als die Bankrotterklärung Ihrer Politik der inneren Sicherheit.
(Beifall bei der AfD – Niema Movassat [DIE LINKE]: Sie sind doch bankrott im Kopf!)
Um die Ursachen des Terrors zu bekämpfen, bräuchten wir einen klaren Kampf gegen Extremismus jeder Art, aber darin versagen Sie kläglich.
(Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Widerlich!)
SPD, Grüne und Linke suchen den Schulterschluss mit
Rechtsextremisten,
(Zurufe von der LINKEN: Was?)
solange die Rechtsextremisten nicht Deutsche, sondern Türken sind.
(Niema Movassat [DIE LINKE]: Sie sind doch die Nazipartei hier im Bundestag! – Weiterer Zuruf von der LINKEN: Lügner!)
Am Tag der Deutschen Einheit waren Vertreter Ihrer drei Parteien bei einer Veranstaltung, die nicht nur von einer, sondern gleich von vier nationalistisch-islamistisch gesinnten Organisationen, darunter der bekanntesten rechtsextremen türkischen Gruppe, den Grauen Wölfen, ausgerichtet wurde. Sie hofieren nicht nur Linksextremisten, sondern auch Rechtsextremisten und Islamisten.
(Norbert Kleinwächter [AfD]: Pfui! – Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie lassen wir auch noch zu! – Zuruf von der
SPD: Sie sind Rechtsextremisten!)
Und dann bezeichnen Sie sich immer wieder als demokratische Fraktionen. Was für ein Hohn, was für ein Witz.
(Beifall bei der AfD)
Ein Abgeordneter der Linken, Harald Weinberg, hat den Anschlag von Ansbach mit 15 Verletzten und einem Toten mit ermöglicht,
(Gabriele Katzmarek [SPD]: Jetzt aber!)
indem er sich im Vorfeld tatkräftig dafür einsetzte, dass der Attentäter im Land bleiben darf. Die Bundesregierung sorgt für ein Klima des Terrors
zwischen Kurden und Türken auf deutschen Straßen, indem sie sich gegen ein Waffenembargo einsetzt
(Zurufe von der LINKEN)
und sich damit eindeutig auf die Seite des Islamisten Erdogan schlägt. In DITIB-Moscheen in Deutschland predigt man für einen Sieg des Bündnisses aus türkischer Armee und Islamisten des IS,
(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Kritisieren wir hier alle!)
und die Bundesregierung schaut tatenlos zu. 74 Genozide gab es an den Jesiden. 74 Völkermorde. Ähnlich wie die Juden sind sie eine quer durch die Geschichte immer wieder massakrierte Bevölkerungsgruppe. Wissen Sie, wer die Einzigen waren, die versucht haben,
(Niema Movassat [DIE LINKE]: Sie wollen denen doch nicht mal helfen! Sie wollen doch nicht mal, dass die aufgenommen werden in Deutschland! Sie wehren sich doch! Sie wollen die doch abschieben!)
die Jesiden beim letzten Völkermord vor den Islamisten zu schützen? Wissen Sie, wer es war? Das waren die von Erdogan bekämpften Kurden von YPG und PKK.
(Ute Vogt [SPD]: Wie krank muss man sein, um so was zu erzählen?)
Und Sie von der Bundesregierung stehen auf der Seite der Islamisten Erdogans und des „Islamischen Staates“.
(Niema Movassat [DIE LINKE]: Sie wollen die Opfer von Erdogan abschieben! – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das stimmt doch gar nicht!)
Sie sind die Unterstützer von Völkermördern! Schlimmer kann man die deutsche Geschichte kaum mit Füßen treten.
(Beifall bei der AfD – Zuruf von der CDU/CSU: Es reicht jetzt langsam! – Gegenruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]: Ihre Politik reicht langsam! Er hat doch recht! – Zuruf von der CDU/CSU: Ihre Rede ist eine Schande! –
Weitere Zurufe von der AfD und vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wissen Sie, was Linksextremisten, Rechtsextremisten,
Islamisten und die Bundesregierung gemeinsam haben? Die Befeuerung des Antisemitismus und des Kampfes gegen Israel. Reden wir doch mal Klartext: Wenn Sie Antisemitismus nicht propagandistisch ausschlachten
können, stören Sie sich doch überhaupt nicht daran.
(Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie lange können acht Minuten sein?)
Ganz im Gegenteil: Bei den Vereinten Nationen stimmen Sie ständig der Verurteilung Israels zu
(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Zum Thema haben Sie nichts zu sagen!)
und befeuern so auch den Antisemitismus in Deutschland.
(Zurufe von der CDU/CSU)
Erst vorgestern konnten wir wieder sehen, dass die Bundesregierung im Gegensatz zu vielen anderen Staaten nicht mal in der Lage ist, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen.
(Beifall bei der AfD)
Stattdessen paktieren Sie ständig mit arabischen Staaten bei der UN gegen Israel,
(Zurufe der Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE] – und Dr. Wolfgang StrengmannKuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
mit Staaten, die am liebsten heute statt morgen einen erneuten Holocaust an den Juden vollbringen und Israel auslöschen würden.
(Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was hat man Ihnen in den Tee getan! – Zuruf von der CDU/CSU: Zum Thema!)
Statt Ihre Politik zu ändern, legen Sie hier einen Entwurf vor, mit dem Sie den Opfern von Gewalttaten, die durch Ihre Politik verursacht werden, schneller Geld zukommen lassen.
(Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Zum Thema!)
Was Deutschland aber wirklich brauchen würde, ist ein Wechsel in der Politik.
(Niema Movassat [DIE LINKE]: Ihre Partei setzt doch antisemitische Tweets ab!)
Jede Moschee, in der für einen Sieg Erdogans gebetet wurde, gehört geschlossen, und jedem, der da gebetet hat, ein Freiflugschein in die Türkei geschenkt. Wir müssen uns klar gegen den Antisemitismus und den Kampf gegen Israel stellen;
(Niema Movassat [DIE LINKE]: Ja, auch in Ihrer Partei!)
denn das ist die Klammer, die alle Extremisten vereint.
(Beifall bei der AfD – Zuruf von der CDU/CSU: Schämen Sie sich! – Zuruf von der SPD: Schande!)
Und dass Sie von der Linken hier deswegen so rumschreien,
(Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie schreien hier rum! – Niema Movassat [DIE LINKE]: Weil Sie widerlich sind!)
zeigt, dass das wirklich die vereinende Klammer für alle Extremisten ist.
Lassen Sie uns gemeinsam zu Israel bekennen, der einzigen funktionierenden Demokratie im Nahen Osten. Lassen Sie uns dieses Bekenntnis zu Israel ablegen, um jedem Rechtsextremisten, jedem Islamisten und jedem Linksextremisten die Zornesröte ins Gesicht zu treiben und klarzumachen: Nie wieder Antisemitismus, keinen
Rechtsextremismus, keinen Linksextremismus,
(Zurufe von der LINKEN)
keinen Islamismus auf deutschem Boden!
(Beifall bei der AfD – Niema Movassat [DIE LINKE]: Faschismus!)
Das ist die Politik im Sinne der Opfer. (Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Pfui! Hetzer! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Claudia Roth:
Die Redefreiheit in unserem Haus ist eine großartige Freiheit und Errungenschaft und von allergrößter Bedeutung in einer Demokratie. Aber diese Rede hat in hohem Maße die Grenze des politischen Anstands überschritten.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Ekelhaft! – Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Pfui! Ekelhaft!)
Ein Gesetz, das jetzt vorgelegt worden ist, über das sich vortrefflich der politische Streit darüber anbietet, wie man es am besten gestalten kann, als „Blutgeldgesetz“ zu beschreiben, ist in hohem Maße – in hohem Maße! –
zu rügen.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
[…]
Das Verhalten der jeweiligen Abgeordneten – AfD ausgenommen – während der Rede ist skandalös. Ich schäme mich, dass Mitglieder des Hohen Hauses während einer Rede soviel Hass und Intoleranz ausspeien dürfen, ohne getadelt und ohne zur Ordnung gerufen zu werden. Mit einer Vizepräsidentin Roth allerdings, wundert mich dies allerdings nicht.
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