Das war eine schwarze Woche für Deutschland: Schändliche Gesetze wurden im Dutzend blitzschnell verabschiedet. Der Bundestag hat sich von der Nick-Maschine weiterentwickelt und sich selbst, Grundrechte und Souveränität aufgegeben. […]
… hat die Entscheidung ihrer Partei verteidigt, im Wahlkampf eine eigene Kanzlerkandidatin aufzustellen.
Von diesem historischen Anspruch lasse man sich durch die Schlammschlachten der vergangenen Wochen nicht abbringen, sagte Roth im Deutschlandfunk (Audio-Link). Beim Parteitag am Wochenende sei mit mehr als 98 Prozent eine überragende Zustimmung für die Kanzlerkandidatin Baerbock und den Co-Vorsitzenden Habeck deutlich geworden. Von gesunkenen Umfragewerten lasse man sich nicht abschrecken, betonte Roth. Es habe noch nie eine so starke Wechselstimmung gegeben wie jetzt. Die Partei halte zusammen und versuche sich an der „Battle Grün gegen Schwarz“.
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Das Interview des Dlf mit Claudia Roth vom 14.6.2021
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Die Grünen hatten auf ihrem Parteitag zudem ihr Wahlprogramm beschlossen. Darin wird ein Klimaschutz-Sofortprogramm gefordert. So soll das deutsche Klimaziel für 2030 angehoben werden – auf eine Reduzierung der CO2-Emissionen um 70 Prozent. Darüber hinaus soll unter anderem der gesetzliche Mindestlohn auf zwölf Euro angehoben werden und der Spitzensteuersatz auf bis zu 48 Prozent steigen.
Diese Nachricht wurde am 14.06.2021 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
[…] Damit gelten Regelungen über den 30. Juni hinaus, die dem Schutz der öffentlichen Gesundheit und der Bewältigung der pandemiebedingten Auswirkungen auf das Gesundheitswesen und auf die Pflege dienen. Das betrifft konkret: Pandemie-relevante Verordnungen wie beispielsweise die Coronavirus-Testverordnung, die Coronavirus-Impfverordnung und die Corona-Einreiseverordnung.
Die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite ist zudem Voraussetzung für die speziellen Maßnahmen, die die Bundesländer auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus erlassen können.[…]
Das haben sie uns mit der fadenscheinigen Begründung „Mutanten“ erklärt.
Mutationen aber waren und sind und werden immer wesentliches Merkmal von Viren sein.
Habe ich bereits in der Schule vor 50 Jahren gelernt. Das als Begründung heranzuziehen, belegt einmal mehr die intellektuelle Unfähigkeit, aber auch den unbedingten Willen der Machthaber, die Bevölkerung weiter an der Kandarre zu halten und mit der Maskenknute zu quälen.
Jetzt haben die Hygienediktatoren wieder drei Monate Zeit, die Abstandspflicht, die Maskenpflicht, die Ausgangs- und Kontaktbeschränkungenaußerhalb des 28a IFSG zu regeln, und damit die dauerhafte Knebelung des Volkes zu erreichen.
Im beginnenden Bundestag-Wahlkampf ist eine Diskussion um den Benzinpreis entbrannt. Im Fokus steht die Forderung der Grünen, dass die Preise, verglichen mit den Preisen Ende 2020, für Benzin um 16 Cent und die für Diesel um 18 Cent steigen sollen – bis 2023. …
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Das Dlf-Interview mit dem Grünen-Umweltminister SH vom 4.6.2021
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… Von vielen Seiten kommt Kritik daran. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sagte beispielsweise: „Wer da einen Kurs fährt, der sich nicht im Einklang mit der finanziellen Leistungsfähigkeit der Bürgerinnen und Bürgern, muss sich nicht wundern, wenn er dafür auch kritisiert wird.“
Der Verkehrspolitiker der Grünen Anton Hofreiter entgegnete, dass es die Große Koalition war, die die CO2-Bepreisung beschlossen hat. Seit Anfang 2021 fallen für eine Tonne Kohlenstoffdioxid 25 Euro an. Bis zum Jahr 2025 sollen es 55 Euro werden. Damit würde pro Liter Treibstoff 16 Cent mehr gezahlt werden. Das sei nur konsequent. FDP-Vize Wolfgang Kubicki meinte, dass man sich „Grüne wählen“ leisten können müsse und beispielsweise Pendler-Familien dabei nicht vorkämen.
Das grüne Wahlprogramm sieht ein Energiegeld von bis zu 75 Euro pro Kopf für Menschen mit geringen Einkommen vor, welches die höheren Preise abmildern soll. Der Umweltminister von Schleswig Holstein, Jan Philipp Albrecht (Grüne), sagte im Deutschlandfunk, dass über dieses Energiegeld pauschale Rückverteilung ermöglicht würde. Menschen mit geringen Einkommen könnten durch diese Kompensation sogar profitieren. Nur wer an dem Verbrenner festhalten und viel verbraucheb wolle, müsse an der Zapfsäule mehr zahlen.
… sind wild entschlossen, jetzt auch Kinder ab 12 Jahren durch zu impfen. Aber ist das wirklich sinnvoll und vor allem verantwortbar? Nein, sagt die Ärztin Dr. Maria Hubmer Mogg. Dafür seien die Studiengruppen bislang zu klein und zu kurz. Das Risiko sei wahrscheinlich größer als der Nutzen. Außerdem sei es unverantwortlich, Kinder zu impfen, um andere vulnerable Gruppen zu schützen.
… hat seit kurzen einen neuen Vorsitzenden: Der Ökonom und Kritiker der Euro-Rettung Max Otte hatte in der Vergangenheit Sympathie für die AfD geäußert und Rechtsextremismus verharmlost. Unter anderem hatte er auch für eine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geworben. …
Die rund 4.000 Mitglieder der Werteunion sind zum Großteil Mitglieder der Union. Der eingetragene Verein sieht sich selbst als „konservative Basisbewegung in der CDU/CSU“. Sie hat aber keine organisatorische Verankerung in den Parteien.
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… Wie sich die Union positioniert
Die Personalie ist deshalb auch für den Kanzlerkandidaten der Union, Armin Laschet, ein Problem. Laschet hatte im Dlf-Interview (1.6.2021) deutlich gemacht: Wenn Otte eine Linie überschreite, könne er nicht in der CDU bleiben. Die Werteunion habe mit der CDU nichts zu tun. „Die Werteunion hat keine CDU-institutionelle, organisatorische Verankerung.“ Otte bedauerte hingegen im Dlf, dass die Werteunion nicht als offizielle CDU-Gruppierung anerkannt sei. Es liege an der Partei, das zu ändern.
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Interview des Dlf mit Max Otte vom 2.6.2021 hören
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CDU-Chef Armin Laschet sieht eine klare Abgrenzung seiner Partei gegen die AfD. Kurz vor der Wahl in Sachsen-Anhalt sagte Laschet im Dlf, niemand könne wollen, dass eine rechtsradikale Partei stärkste Kraft in einem Landtag werde. Wer mit der AfD zusammenarbeite, werde auf seinen Widerstand treffen.
„Ich bin bombenfest CDU-Mitglied“
Mit Blick auf die Kritik von CDU-Chef Laschet will Otte erst mal abwarten. Die ihm mitunter vorgeworfene Nähe zur AfD sei Quatsch, so der Vorsitzende der Werteunion. „Ich bin seit 30 Jahren CDU-Mitglied, habe nie an einen Parteiaustritt gedacht.“ Grundsätzlich halte er das ganze Wording für falsch. „Ich bin bombenfest CDU-Mitglied. Ich halte diese Abgrenzung für falsch.“ Auch die Querdenker würden durch die Beobachtung des Verfassungsschutzes diskreditiert. „Das sind Dinge, die ich mit Sorge beobachte, dass der Verfassungsschutz im internen politischen Spiel eingesetzt wird. Ich mache mir da lieber selber mein Bild und vertraue da nicht mehr auf die Einschätzung des Verfassungsschutzes, der da politisch instrumentalisiert ist.“
Zur Rolle, die er in der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung gespielt hat, sagte Otte im Dlf-Interview: „Ich bin da ausgetreten, als mir die Wissenschaft etwas zu sehr in den Hintergrund rückte und das Politisierende zu groß wurde.“ Außer ihm gehörten auch drei weitere Mitglieder der CDU an. „Meine Loyalität gilt primär unserem Land und wenn ich Konzepte entwickeln kann für unser Land, wenn ich gefragt werde, tue ich das, und wenn ich von der CDU gefragt würde, was ich natürlich viel lieber würde, dann würde ich das auch tun.“
Die Tatsache, dass Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen seine Mitgliedschaft vorerst ruhen lasse, hat in den Augen von Otte mit seinem Wahlkampf in Sachsen-Anhalt zu tun. Er sei sicher, dass er seine Mitgliedschaft wiedernehmen werde.