… der Corona-Pandemie hat Dr. Stephan Hofmeister, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), auf der heutigen Vertreterversammlung in Berlin gefordert, heißt es in einer Mitteilung auf kbv.de. „Wenn eine Impfpflicht nicht gewollt ist – und auch ich will sie nicht – dann gibt es politisch nur diese Alternative“, habe der KBV-Vize gesagt. Jeder, der sich mit einer Impfung schützen möchte, könne dies tun. Die Möglichkeiten dazu seien reichlich vorhanden. Hofmeister: „Jetzt liegt es nicht mehr in der Verantwortung des Staates, sondern in der individuellen Verantwortung jedes und jeder Einzelnen.“
Hofmeister habe an die Politik appelliert, zu kommunizieren, dass die Impfung vor allem eine Entscheidung für die eigene Gesundheit sei. Umfragen würden zeigen, dass sich manche Menschen aus Protest gegen politischen Druck nicht impfen ließen. Hier fände eine „ungute Vermischung“ statt, so Hofmeister weiter. Leider werde immer noch versucht, mit Angst Politik zu machen. Hofmeister habe gefordert: „Es muss endlich Schluss sein mit Gruselrhetorik und Panikpolitik!“
Der stellvertretende Vorstandsvorsitzende habe außerdem das Vorpreschen der Politik bei Booster-Impfungen kritisiert: „Die geringere Nachfrage nach Erstimpfungen soll nun mit Auffrischimpfungen für die bereits Immunisierten kompensiert werden.“ Die Politik schaffe mit einer neuen Impfverordnung Tatsachen, bevor die medizinischen Fakten auf dem Tisch lägen.
Nach diesen Äußerungen stellen sich etliche Beobachter heutzutage die Frage, ob Hofmeister seine Forderung demnächst widerrufen, relativieren oder einen Karriereknick hinnehmen muss. Vielleicht kündigt diese Äußerung aber auch einen Stimmungsumschwung an.
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Auf WELTonline wurde die Meldung sehr zügig wieder aus der Rubrik TOPNEWS entfernt und im LiveTicker abgelegt. Auch in den aller meisten Medien, im ÖRR sowieso, war die Nachricht nicht erwähnenswert. Aber in der
Weil auch RT dabei ist, ist der Mann wahrscheinlich von den Russen/Putin gesteuert (Ironie aus).
Der ´Chef ` Dr. Hofmeisters springt ihm, Hofmeister, bei:
[…] Kassenärztechef Andreas Gassen hat die Aufhebung der Corona-Beschränkungen zum 30. Oktober gefordert. „Nach den Erfahrungen aus Großbritannien sollten wir auch den Mut haben zu machen, was auf der Insel geklappt hat“, sagte er der “Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Also braucht es jetzt eine klare Ansage der Politik: In sechs Wochen ist auch bei uns Freedom Day! Am 30. Oktober werden alle Beschränkungen aufgehoben!“ Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) betonte, das Datum gebe jedem, der wolle, genug Zeit, sich noch impfen zu lassen. […]
… dennoch regiert die CDU in Baden-Württemberg mit den Grünen und das auch noch als Juniorpartner unter dem grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Der ist seit nunmehr zehn Jahren im Amt. …
… Und aus diesem grün regierten Bundesland kommt jetzt die Meldung, dass Menschen in Anstellung und Arbeit, die von den Gesundheitsämtern in Quarantäne geschickt werden, demnächst keine Entschädigung mehr bei so einem behördlich angeordneten Lohnausfall bekommen – jedenfalls jene nicht, die noch ungeimpft sind, wie es das baden-württembergische Sozialministerium am 2. September 2021 mitgeteilt hat.
Schon die Überschrift der Pressemeldung ist eindeutig: „Nichtgeimpfte Personen müssen mit Ablehnung von Entschädigungsanträgen rechnen.“ Und verantwortlich dafür an der Spitze des Ministeriums ist mit Manfred Lucha als Sozialminister ein weiterer Grüner, ein Altgrüner sogar: Mitglied der Partei seit der ersten Stunde (1979).
In besagter Meldung heißt es einleitend:
„Das Impfangebot in Baden-Württemberg ist mittlerweile ausreichend verfügbar. Nichtgeimpfte Personen müssen damit rechnen, ab dem 15. September für einen quarantänebedingt erlittenen Verdienstausfall keine Entschädigung mehr zu erhalten.“
Hier geht es demnach nicht mehr nur um 3G- oder gar 2G-Regelungen, die Ungeimpfte teils von der Teilnahme am öffentlichen Leben ausschließen. Der Staat schickt jetzt gesunde Menschen in Quarantäne, die keinerlei Krankheitssymptome zeigen und gleichzeitig versagt er ihnen die bisher in so einem Extremfall rechtlich gesicherte Entschädigungsleistung – die wird übrigens auf den Informationsseiten des Ministeriums weiterhin zugesagt. Es wäre also interessant zu sehen, ob sich hier Anwälte von Nicht-Entschädigten darauf berufen können.
Nur zwei Wochen Zeit für Impfschutz?
Was weiter auffällt: Wenn zwischen erster Impfung und zweiter Impfung ein vierwöchiger Impfabstand liegen soll, die Fortzahlung aber bereits in zwei Wochen eingestellt wird und diese Entschädigungszahlung jedoch auf den Info-Seiten weiter besteht – dann dürfte das rechtlich zumindest wackelig sein.
Die Willkür der Feststellung einer Quarantäne käme hier noch hinzu: Die Voraussetzungen für eine häusliche Absonderung, beispielsweise nach Infektionen in Schulen, wurde in Lübeck gerade massiv reduziert. Es gibt bundesweit nicht in allen Bereichen einheitliche Quarantänebestimmungen.
Baden-Württemberg beruft sich in seiner Pressemeldung auf das Bundesinfektionsschutzgesetz, wonach eine solche Entschädigung ausscheidet, „wenn die Absonderung durch eine vorherige Schutzimpfung hätte vermieden werden können“.
Und das gilt nicht nur für Infizierte, sondern auch für Kontaktpersonen, die in Quarantäne müssen, teilt das grüne Sozialministerium mit.
Uwe Lahl, Amtschef des Sozial- und Gesundheitsministeriums, sagte gestern in Stuttgart:
„Wir gehen davon aus, dass bis zum 15. September jede und jeder in Baden-Württemberg die Möglichkeit für eine Impfung hatte. (…) Überall im Land wird unkompliziert geimpft, ob bei der Hausärztin oder dem Hausarzt, den Betriebsärztinnen und -ärzten, bis Ende September in den Impfzentren oder auch bei den zahlreichen Vor-Ort-Impfaktionen unserer #dranbleibenBWKampagne. Nichtgeimpfte Personen müssen deshalb ab dem 15. September damit rechnen, dass entsprechende Anträge für eine Entschädigung abgelehnt werden. Dies entspricht den Regelungen des Bundesinfektionsschutzgesetzes.“
§ 56 des Infektionsschutzgesetz (IfSG) regelt die Entschädigung. Dort heißt es in Absatz 1 tatsächlich:
„Eine Entschädigung nach den Sätzen 1 und 2 erhält nicht, wer durch Inanspruchnahme einer Schutzimpfung oder anderen Maßnahme der spezifischen Prophylaxe, die gesetzlich vorgeschrieben ist oder im Bereich des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Betroffenen öffentlich empfohlen wurde, oder durch Nichtantritt einer vermeidbaren Reise in ein bereits zum Zeitpunkt der Abreise eingestuftes Risikogebiet ein Verbot in der Ausübung seiner bisherigen Tätigkeit oder eine Absonderung hätte vermeiden können.“
Ist im Infektionsschutzgesetz eine indirekte Impfpflicht fixiert? Denn wo Land und Gesundheitsämter individuell die Quarantäne-Bedingungen festlegen, ist Tür und Tor für eine solche „Impfnötigung“ gegeben – ja, davon darf man selbstverständlich so lange sprechen, wie es noch keine Impfpflicht gibt. Seit dem 1. März 2020 gibt es einen Zusatz beim Infektionsschutzgesetz: „Danach bekommen diejenigen keine Quarantäne-Entschädigung, die durch Impfung eine Quarantäne hätten vermeiden können“, erklärt Anne-Franziska Weber, Rechtsanwältin beim Beratungsunternehmen Ecovis, in einem Interview mit Focus Online.
Das Bundesinfektionsschutzgesetz gibt also bereits die Möglichkeit vor, Ungeimpften eine Entschädigung bei behördlich angeordneten Quarantänen zu versagen, überlässt die Rahmenbedingungen für solche Quarantänen aber den Ländern, Städten und Kommunen?
Wer Impfangebot verstreichen lässt, wird bei Quarantäne nicht entschädigt
Nach Meldung des Sozialministeriums Baden-Württemberg vom 2. September 2021 sei jetzt ein Impfangebot ausreichend vorhanden:
„Nachdem lange Impfstoffmangel herrschte, ist die verfügbare Impfstoffmenge in Baden-Württemberg so groß, dass jede noch nicht geimpfte erwachsene Person bis spätestens 15. September 2021 einen vollständigen Impfschutz gegen das SARS-CoV-2-Virus erhalten kann.“
Das allerdings ist bereits Unfug, denn bisher galt ja, dass ein vollständiger Impfschutz erst nach der zweiten Impfung vier Wochen nach der ersten besteht und dass es dann noch einmal zwei Wochen bräuchte, bis der vollständige Schutz vorhanden sei.
Wenn Baden-Württemberg also am 2. September feststellt, dass es ab jetzt ein „ausreichend verfügbare(s) Impfangebot“ gäbe, dann dürfte auch die Nichtlohnfortzahlung bei Verweigerung frühestens in sechs Wochen beginnen – § 56 Absatz 1 IfSG hin oder her.
Dennoch hieß es gestern aus dem grünen Sozialministerium von Baden-Württemberg weiter:
Wer sein Impfangebot „dennoch freiwillig verstreichen lässt, muss jedenfalls für Absonderungen, die zeitlich nach dem 15. September 2021 liegen, damit rechnen, nach den Regelungen des Infektionsschutzgesetzes vom Land Baden-Württemberg für den quarantänebedingt erlittenen Verdienstausfall später keine Entschädigung mehr zu erhalten.“
Wie sagte noch der Ministerpräsident Kretschmann? Impfen sei erste Bürgerpflicht. Und im Juli schloss der Grüne eine Impfpflicht schon nicht mehr aus. Und weiter: Ungeimpfte müssten außerdem damit rechnen, so Kretschmann, dass sie sich an den Kosten für Tests beteiligen müssen, sobald allen Bürgern ein Impfangebot gemacht wurde.
Das allerdings könnte finanziell eng werden. Denn wenn jemand ungeimpft in Quarantäne kommt, wird ihm demnächst eine Entschädigung versagt. Naheliegend auch, dass bald eine rechtliche Grundlage geschaffen wird, vom Arbeitgeber die Kündigung zu bekommen, wenn die Möglichkeit bestanden hätte, sich impfen zu lassen.
Die Erinnerung täuscht einen oft. Man neigt dazu, die Vergangenheit durch eine rosa Brille zu betrachten. Deshalb mag es durchaus sein, dass ich mich irre in meiner Erinnerung, dass in der alten Bundesrepublik Demonstrationen mit Zehntausenden Teilnehmern, die für die Regierungspolitik auf die Straße gehen, eher schwer vorstellbar waren. Und man so etwas damals eher mit der DDR und dem Sozialismus assoziierte. Auf jeden Fall ist es für mich bis heute befremdlich, wenn in der neuen Bundesrepublik genau solche Demonstrationen fast schon Alltag sind. Am Samstag in Berlin ist es wieder einmal soweit. Unter dem hinlänglich bekannten Motto „#Unteilbar“ wollen mehrere zehntausend Menschen auf die Straße. Anders als die Gegner der Corona-Maßnahmen, deren Kundgebungen vergangenes Wochenende verboten wurden, sind sie beim Demonstrieren in der Hauptstadt mehr als willkommen.
Die Aktion „#Unteilbar“ steht geradezu symbolisch für das neue Merkel´sche System, in dem vermeintlich private Initiativen Aufgaben übernehmen, die in autoritären Staaten von (quasi-)offiziellen Institutionen übernommen werden. So wie Ex-Stasi-IM Anetta Kahane mit ihrer „Amadeu Antonio Stiftung“ in der Manier bestimmter Dienste in bestimmten Staaten Regimekritiker „zersetzt“ und sogenannte „Faktenchecker“ in der Art und Weise von Wahrheit-Ministerien oder Propaganda-Abteilungen die Reinheit der staatlichen Leere durchsetzen, so agiert „#Unteilbar“ als Transmissionsriemen zwischen Regierung und Bevölkerung bei der Durchsetzung von oben gewünschter Ideologie. Bösartig könnte man der Aktion eine gewisse Ähnlichkeit von oben gesteuerten Gewerkschaften in sozialistischen Staaten und ihren Massendemonstrationen nachsagen.
Bereits im Wahlkampf 2017 erschien Johannes Hilljes, 2014 Wahlkampfmanager der Europäischen Grünen Partei, offensichtlich ein richtig objektiver und wissenschaftlich arbeitender Mann, 2014 erschien also Johannes Hilljes, nach meiner Meinung ein verkappterGrün-Linksradikaler, Buch
12 bis 15 % werden die AfD wählen. Das sind um die 6 Millionen Menschen, die sich nach Meinung von Hillje in einer Spezial-Echokammer vernetzen und nur unter sich ihre rechten Ansichten austauschen.
Bemerkenswert ist, dass Dlf-Moderator Thielko Grieß die Aspekte, die das „Rechtssein„, den Rechtspopulismus, das Verwerfliche der AfD ausmachen, konkret benennt.
Gäbe es „Schlimmeres“, z. B. „Bau von KZ´ s“*, „Vorbereiten eines Dritten Weltkrieges“* und das „Auslöschen von Migranten“* dürfte es kaum geben, denn dann hätte er das „Schlimmere“ genannt. So bleibt es beim:
Austritt aus der EU
Familie als Vater, Mutter, Kind Konstrukt. Das „heterosexuell und weiß“ hat der zur Neutralität verpflichtete Moderator „Münchhausen“ Thielko Grieß einfach dazu gedichtet. Es heißt konkret im Wahlprogramm der AfD auf Seite 104:
Die AfD bekennt sich zur Familie als Keimzelle unserer Gesellschaft. Sie besteht aus Vater, Mutter und Kindern. Familie bedeutet Sicherheit, Obhut, Heimat, Liebe und Glück. Dieses Werte- und Bezugssystem wird von Generation zu Generation weitergegeben.
Weiß ist im Zusammenhang mit „Familie“ im Wahlprogramm der AfD nicht zu finden. Heterosexuell überhaupt nicht.
Gegen die Maskenpflicht
Gegen das Gendern
Für eine deutsche Leitkultur statt Multikulturalismus
Der entsprechende Ausschnitt aus dem Gespräch als Beleg:
Wenn die genannten Aspekte Grund sind, die AfD nachhaltig zu diskreditieren, zu diskriminieren, dann wirft das nicht ein schlechtes Licht auf die AfD, sondern auf die Haltungspolitiker, Haltungsjournalisten und Haltungsbuchautoren, die eine Partei einfach kaputt reden & schreiben wollen, weil ihnen stichhaltige Argumente fehlen.
Selbstverständlich kann man anderer Meinung sein. Was allerdings die Guten, ich sage mal „die guten, links–grünen Ideologen plus CDU-Mitläufer“ seit Jahren in Sachen und gegen die AfD veranstalten, hat mit Demokratie, mit Rechtsstaat oder politischer Kultur im positiven Sinn nichts, aber auch gar nichts zu tun.
*Extreme Fake-Beispiele, die in den Echokammern der Linken und anderen „Guten“ kolportiert werden, um die Gefährlichkeit der „Rechten“ festzuzurren und den „Kampf gegen Rechts“ zu rechtfertigen.
Ohne langwierige politische Debatten installierten die westlichen Politiker die Gentechnik einfach als gesellschaftliches Pflichtprogramm. Die Grünen vorne dran.
Demokratien sind Dickschiffe, die zu keinen großen Sprüngen fähig sind. Politische Großvorhaben sind von einer Regierung schwer durchzusetzen und ziehen sich über Jahrzehnte, da sofort die Opposition, die Bundesländer, die NGOs, die Kirchen, die Islamverbände, die Gewerkschaften irgendwelche Bedenken anmelden, Kritik äußern und das Vorhaben hintertreiben. Sei es aus sachlichen Gründen, aus Gründen der Vorteilsnahme oder der Machttektonik wegen. Und dann gibt es auch noch alle paar Jahre Wahlen. Im Gegensatz zu autoritären Regimes ist die Kakophonie der Meinungen in Demokratien, auf die Rücksicht zu nehmen die Politik zumindest den Eindruck erwecken muss, scheppernd laut.
Auf dem Weg hin zu einer autoritären Demokratiesimulation ist Deutschland in den 16 Merkeljahren beträchtlich weit vorangekommen. Die vielen Alleingänge der Kanzlerin unter Umgehung der parlamentarischen Gewaltenteilung – sei es der Atomausstieg, die Offenhaltung der Grenzen, die Corona-Politik – haben die Deutschen ganz offenbar an eine Art der sowjetaffinen Kanzlerherrschaft gewöhnt, die keiner parlamentarischen Kontrolle mehr bedarf und ganz geschmeidig auch ohne demokratischen Diskurs vonstatten gehen kann. Auch wenn sich die Deutschen auf Langsamkeit und Stabilität etwas einbilden und meinen, aus der Geschichte gelernt zu haben, so scheinen sie doch weiterhin in der Mehrheit dazu bereit, einem Führer zu folgen – es muss halt nur ein moralisch guter sein. Und dessen ist sich die Mehrheit bei Angela Merkel sicher.
Große Sprünge geben keine Richtung vor, sondern beschreiben nur das Maß der Kraftanstrengung, zu der ganze Gesellschaften und Volkswirtschaften gezwungen werden. Derartige Sprünge können, wie in China unter Mao Zedong, direkt ins Mittelalter, in die Armut und zu Millionen Toten führen, oder, wie bei der Elektrifizierung vor mehr als 100 Jahren, die Menschen ins berühmte Licht führen.
… sorgte Hubert Aiwanger jüngst für Aufruhr. Der Freie-Wähler-Chef begründete seine Skepsis unter anderem mit „massiven Impfnebenwirkungen“ in seinem persönlichen Umfeld. Im Interview mit Sandra Maischberger schloss er dagegen eine Impfung für sich selbst nicht mehr endgültig aus. Die Corona-Impfungen seien „im Gesamten sicherlich sinnvoll“, so der bayerische Wirtschaftsminister. Aiwanger spricht sich klar gegen einen Impfzwang aus und betonte: „Jeder einzelne hat sein Freiheitsrecht, selber zu entscheiden, ob er sich impfen lässt oder nicht“. Die konkreten Gründe, warum er sich momentan nicht gegen COVID-19 impfen lässt, behält Aiwanger im Interview für sich.
Es gibt rein programmatisch viele Schnittmengen zwischen AfD und Freien Wählern. Freie Wähler im Bundestag würde das Kartell der Altparteien gegen die AfD aufbrechen. Die FW würden das nicht mitmachen. Davon bin ich fest überzeugt.
Dynamische Quelle/Unbedingt anklicken und herunterscrollen – Der Chart ist interaktiv und extrem erhellend!!
Dazu schrieb Werner Bläser:
Das sind die wöchentlichen Neu-Einweisungen ins Spital wg. Corona in unseren Lieblings-Urlaubsländern. Wie man sieht, sind diese auf einem äusserst niedrigen Niveau.
Portugal hat eine Inzidenz von 126 (ist schon seit längerer Zeit hoch, dazu noch mit der Delta-Variante; müsste sich also, wenn unsere Panikeure Recht hätten, in den Hospitalisierungen zeigen).
In Griechenland liegt der Wert bei 177, Frankreich 228, Spanien 354, Italien 63.
Man sieht, obwohl Italien und Spanien bei den Inzidenzen weit auseinanderliegen – die Krankenhauseinweisungen wg. Corona sind in beiden Ländern sehr niedrig.
Da die Inzidenzen in den aufgeführten Ländern schon seit Wochen steigen, sich aber kaum oder gar nicht im Spital zeigen, muss man das als schlagenden Beweis für die weitgehende Irrelevanz des Inzidenzwertes akzeptieren.
Damit zeigt sich, dass auch Länder mit hohen Inzidenzwerten durchaus ungefährliche Urlaubsziele sein können.
Die Kurve, die rechts einen kleinen „Hüpfer“ gemacht hat und dann gleich wieder abgesunken ist, ist die von Spanien, wo die Inzidenz seit längerer Zeit steigt. Man kann daran sehr gut das Auseinanderklaffen von Inzidenz und wirklicher Schwere der Erkrankung sehen.
Aber genau diese Inzidenzen nimmt unsere Regierung, um Schleierfahndungen nach Urlaubern ohne Test zu rechtfertigen.
Was für eine erbärmliche Mischpoke!
Danke, Werner Bläser und einen schönen Gruß in´ s Berner Oberland
Ihr Rüdiger Stobbe
Ergänzen möchte ich, dass das RKI jeden Tag außer Samstag und Sonntag die
Aktuell (gestern, am 2.8.2021) liegt diese bei 0,5 Personen. Pro 100.000 Einwohner. Das sind ja in ganz Deutschland 415 Menschen. Da habe ich mich richtig erschreckt. Die Überlastung des Gesundheitswesens steht offenbar kurz bevor (Ironie off!).
Was ist aus unseren einst so schönen Land der Dichter und Denker geworden?
Angsthasen, Weicheier, Machtgeile & Krisenprofiteure beherrschen Politik, Medien und weite Teile der Wissenschaft in Deutschland.
… haben sich Querdenker am Wochenende spontan an verschiedenen Orten und zu verschiedenen Zeiten in Berlin getroffen, um ihr Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit – welches ihnen von SED-Innen- Geisel plus einer hörigen Justiz verwehrt wurde – friedlich wahrzunehmen.
Genauso selbstverständlich wird von den Mainstream-Medien die Geschichte von der gewaltbereiten Querdenker-Demonstranten gut aufbereitet erzählt. Dabei waren es vor allem düpierte Polizisten, die die „Schnauze voll“ hatten und ihrem Frust freien Lauf ließen.
Der Mainstream berichtet
Die Bilanz des Dlf vom 2.8.2021:
Dass über 500 Ermittlungsverfahren gegen Teilnehmer eingeleitet wurden, ist dem Dlf eine Nachricht wert.
1.000 Festnahmen meldet der rbb. Bei WELTonlinewaren es nur 600 Festnahmen. Egal, bei anderen Demos, zum Beispiel gegen Israel, wo auch gerne mal von Goldstücken „Juden in´ s Gas“ skandiert wird, sind solche Festnahmen ´nicht möglich`. Solche Demos findet SED-Innen-Geisel zwar widerlich. Doch festgesetzt, abgeurteilt oder gar ausgewiesen wurden und werden – die Al-Kuds-„Demos“ finden jedes Jahr statt – die Judenfeinde m. W. nicht.
RTL zum Beispiel bringt am 1.8.2021 selbstverständlich eine feine, für Normalbürger passende Zusammenfassung mit „Autorität“ Schäuble:
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Boris Reitschuster …
… hat, wen wundert es, eine etwas andere Sicht auf die Dinge:
Per se beziehen sich diese Überschriften zwar auf zutreffende Sachverhalte. Ich wurde selbst Zeuge, wie Demonstranten Polizisten angriffen – nachdem diese zuvor mit großer Brutalität andere Demonstranten zu Boden gerissen hatten und es zu einem Handgemenge kam. Solche Gewalt ist durch nichts zu rechtfertigen. Sie war aber nicht beherrschend. Sie zur Überschrift zu machen – und heute lesen sehr viele nur noch die Überschrift – ist in meinen Augen fragwürdig. Ob das noch journalistische Schwerpunktsetzung oder schon Framing ist, sei dahin gestellt. Zum Vergleich: Sehen Sie sich die Gewalt gegen die Polizei bei der „Black Lives Matter“-Demo vergangenes Jahr in Berlin an – über die ausschließlich positiv berichtet wurde, ohne Hinweise auf die Gewalt, obwohl viel mehr Polizisten verletzt wurden. …
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Ist das in Moskau? In Minsk? Nein, in Berlin!
Youtube hat das Video mit einer Altersfreigabe versehen, wie zuvor schon harmlose Videos – nur Erwachsene können es jetzt sehen, und damit nur registrierte Nutzer. Entweder handelt es sich um indirekte Zensur, oder Youtube stuft die Brutalität der Berliner Polizei als nicht jugendfrei ein. Auf jeden Fall verlinke ich das Video hier auf einer (zensur)freien Plattform:
Nachdem ich diesen Text fertig geschrieben habe, schaute ich mir das Video an, das mein Mitarbeiter für mich zusammengeschnitten hat – mit Szenen aus meinen Livestreams und seinen Aufnahmen. Die brutale Gewalt darin hat mich extrem erschüttert. Und auch, dass ich sie offenbar beim Schreiben schon teilweise verdrängt und auch relativiert habe. Darum lasse ich den Text so stehen, zu Dokumentationszwecken – weise aber ausdrücklich darauf hin, dass ich solche Brutalität durch nichts gerechtfertigt sehe. Auch wenn Einzelne selbst Gewalt gegen die Polizei angewandt haben, was heftig zu verurteilen ist – es ist keine Rechtfertigung dafür, dass Beamte so mit friedlichen Demonstranten umgehen. Die Szenen sind aufwühlend, und mich machen sie sehr betroffen. Bitte sehen Sie es sich nur an, wenn Sie starke Nerven haben – siehe oben.
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… In den acht Stunden habe ich persönlich bis auf eine Szene durchweg gewaltfreie Demonstranten erlebt – wenn auch manche die Beamten beleidigten. Der rbb berichtet von weiteren Übergriffen auf die Polizei. Demnach kam es zu Attacken an Absperrungen. Ein unabhängiger Kollege erzählte auch, dass am Morgen Verkehrsschilder herausgerissen und dann als Waffe auf Polizisten gerichtet worden seien. Polizeisprecher Thilo Cablitz berichtete im Gespräch mit mir, dass zehn Polizisten verletzt wurden, einer von ihnen schwer. So bedauerlich und verurteilenswert das in jedem einzelnen Fall ist – bei Black Lives Matter waren es 28, ohne dass medial darüber groß berichtet wurde.
Die regelmäßigen manipulativen Versuche vieler großer Medien, die Teilnehmer von Anti-Corona-Maßnahmen-Demos als rechtsradikal darzustellen, wirkten angesichts der Zusammensetzung der Proteste völlig absurd: Hier war im Wesentlichen die bürgerliche Mitte unterwegs – und natürlich, wie bei jeder Demo, auch einige Exzentriker (die großen Medien das Framen erleichtern). Bei einem flüchtigen Überfliegen der Berichte ist mir aufgefallen, dass heute das „Framing“ in Richtung Rechtsradikalismus fehlt. Wie auf Knopfdruck.
Sachlich und neutral ist die Überschrift beim Tagesschau.de-Bericht vom rbb (die Dritten Programme machen überhaupt oft eine Ausnahme vom Framing-Journalismus). Dort heißt es:„Querdenker-Demo und Polizeiaufgebot auf dem Alexanderplatz:Trotz Verbot von Corona-Demos: Tausende ,Querdenker‘ ziehen durch Berlin. Mehrere Tausend Gegnerinnen und Gegner der Corona-Maßnahmen sind trotz eines Demonstrationsverbots durch Berlin gezogen. Die Polizei griff zwar punktuell hart durch, ließ die Demonstranten aber auch oft unbehelligt.“
»Polizei überfordert«
Für die Verhältnisse der ARD geradezu vorbildlich war der Bericht in den Tagesthemen: Da wurde zwar nur sehr kurz und unter „ferner liefen“, jedoch ohne das übliche Framing und die häufigen Verzerrungen berichtet. Unterstreichen könnte ich auch die Überschrift der Süddeutschen: „‚Querdenken‘ in Berlin: Polizei überfordert“.
Die Berliner Morgenpost berichtet von dem Übergriff auf den Berliner Landesgeschäftsführer der Deutschen Journalistenunion (DJU) Jörg Reichel in Kreuzberg. Er wurde dort von Teilnehmern der Demonstration vom Fahrrad gerissen und brutal zusammengeschlagen und -getreten. Laut „Tagesspiegel“ musste er mit Verletzungen an Schulter und Bein ins Krankenhaus gebracht werden. So wichtig die Berichterstattung über diesen verurteilenswerten Vorfall ist – dass auch die Polizei Journalisten massiv behinderte (siehe hier) verschweigt die Morgenpost.
Ein beeindruckendes Beispiel für Manipulation liefert auch der Journalist Julius Geiler vom Tagesspiegel. Er nutzt ein Video von mir und betitelt dies wie folgt: „Auch auf dem Alex kam es zu brutalen Angriffen auf Polizeikräfte wie dieses Video zeigt.“ Dass in diesem Fall aber erst ein besonders brutaler Polizeieinsatz zu der Gegenreaktion führte – was diese nicht rechtfertigt – verschweigt Geiler seinen Lesern. Dass Geiler mein Video ohne Genehmigung benutzt, ist ein Verstoß gegen das Urheberrecht. Ich könnte ihn dafür kostenpflichtig abmahnen lassen, aber auf dieses Niveau möchte ich mich nicht begeben – anders als Kollegen wie Patrick Gensing von der ARD oder Tilo Jung mir gegenüber.
Bemerkenswert war an diesem Tag, dass die Polizei massiv überfordert war mit der Taktik der Demonstranten, die offenbar spontan entstand. Wenn die Beamten den Protestzug durch Schöneberg und Kreuzberg stoppen wollten, drehten die Teilnehmer jeweils um. So entstand ein Katz und Maus-Spiel, bei dem die Polizei trotz Hubschraubereinsatz das Nachspiel hatte. Sie sah damit etwas gelackmeiert aus – vor allem nach ihren Ankündigungen im Vorfeld, alle Ansammlungen zu unterbinden.
Mein Fazit: Ich habe eine bis auf wenige bedauerliche Einzelfälle – an denen es nichts zu relativieren gibt – friedliche Demo aus der Mitte der Gesellschaft erlebt. Die Berliner Polizei war offenbar mit der Menge der Demonstranten überfordert und schaffte es nicht, ihre Ankündigung wahrzumachen, Zusammenkünfte zu verhindern. Allerdings verzichtete sie dabei auch auf die „Brechstange“. Die angedrohten Wasserwerfer kamen nicht zum Einsatz, in vielen Momenten agierte die Polizei brutal – aber ebensowenig wie man die Angriffe auf die Polizei verallgemeinern darf auf die gesamte Demo, darf man die leider doch recht zahlreichen brutalen Einzeleinsätze nicht auf den gesamten Polizeieinsatz übertragen. Der eigentliche Skandal war das Verbot der Demo; die Durchsetzung des Verbots war für die verrohten Maßstäbe Berlins im Rahmen dessen, was zwar nicht sein sollte, woran man sich aber schon fast gewöhnt hat.
In Sachen Medien: Nachdem mein Erwartungshorizont nach schlimmen Erfahrungen in den letzten zwölf Monaten sehr niedrig war, erfüllten sich meine schlimmen Befürchtungen nicht, was die Berichterstattung angeht.
Und meine ganz persönlichen Eindrucke: Ich fremdle nach diesem Sonntag noch mehr mit meinem Land. Genauer gesagt nicht mit dem Land, sondern mit Politik und Medien. Das Verbot der Demo, die brutalen Szenen – sie sind aufwühlend und machen Angst. Besonders bedrückend waren für mich zwei Szenen mit massiven Aggressionen und Hass gegen mich von Anwohnern. Die hatten mich nicht erkannt, waren aber so hasserfüllt und aggressiv gegen alles, was aus der Demonstration kam, dass man Angst bekommt, wie gespalten und hasserfüllt unsere Gesellschaft heute ist. (Ein Video der beiden Szenen werde ich noch hochladen).
