Nord-Stream-Sprengung ist eine Kriegs-Erklärung an Deutschland. Deutsche Industrielle befürchten Deindustrialisierung. Putins wichtige Rede in Moskau: Grosse Analyse
Dirk Pohlmann (Dokumentarfilmer und Publizist), Ralf Schuler (Leiter der Parlamentsredaktion von BILD) und Erika Steinbach (Vorsitzende der Desiderius-Erasmus-Stiftung) diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die Pipeline-Sprengung in der Ostsee und die fabelhafte Ahnungslosigkeit an der Oberfläche, obwohl das ganze Gebiet von Sensoren überwacht wird. Außerdem geht es um die gewaltigen Regierungsanstrengungen zur Nasführung der Bürger mit Hilfe der Medien.
Auf Verlangen der AfD wurde am 28.9.2022 in Deutschen Bundestag eine aktuelle Stunde beraten. Der Dienst des Bundestages berichtet unten.
Allein der Beginn der aktuellen Stunde belegt bereits die unsägliche Verbohrtheit der Fraktionen von SPD und Grünen, aber auch der Fraktion der CDU/CSU. Es geht schließlich um die Energieversorgung eines Industrielandes.
Da muss der zuständige Minister Habeck selbstverständlich NICHT anwesend sein!
Auf Verlangen der Fraktion der AfD hat der Bundestag am Mittwoch, 28. September 2022, in einer Aktuellen Stunde über die deutsche Energieversorgung im kommenden Winter gesprochen. Die Debatte wurde während der Fragestunde von dem Abgeordneten Stephan Brandner (AfD) gefordert. Wörtlich lautet seine Frage an die Bundesregierung: „Wie bewertet der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz die Möglichkeit, dass es in Deutschland im kommenden Winter zu einem ‚Blackout‘ kommen könnte, und welche konkreten Auswirkungen könnte ein ‚Blackout‘ auf das Leben der Bürger hierzulande haben?“ Die Frage ist der Drucksache 20/3620 zu entnehmen.
Die AfD-Fraktion hatte die Herbeirufung des zuständigen Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) gefordert, dies wurde jedoch von allen anderen Fraktionen abgelehnt.
AfD: Sabotage richtet sich gegen Deutschland
Tino Chrupalla (AfD) sagte, dass man über die Hintergründe der vermeintlichen Sabotage der Gaspipelines Nordstream 1 und 2 „aktuell wenig bis nichts“ wisse. Es stehe aber fest, „es richtet sich gegen Deutschland und unsere Wirtschaft und zeigt, wie verwundbar wir sind“.
Er stellte infrage, dass es bereits ausgemacht sei, dass die Sabotage von russischer Seite ausgegangen sei: „In Anbetracht der aktuellen Lage werde ich mich nicht festlegen, einen Schuldigen hier heute zu benennen, wie es bereits Spitzenpolitiker anderer Fraktionen gemacht haben.“ Für sie stehe fest, dass Russland seine eigenen Leitungen sabotiert habe. Chrupalla sagte, dass viele Szenarien denkbar, aber nur einige wahrscheinlich seien.
SPD kritisiert AfD-Forderung nach Aktueller Stunde
Timon Gremmels (SPD) kritisierte, dass wegen der Forderung der AfD-Fraktion nach der Aktuellen Stunde die Aussprache zu den Protesten im Iran verschoben wurde. Der Anlass der Debatte sei völlig irrelevant, denn man brauche Nordstream 1 und 2 nicht, weil man rechtzeitig Vorsorge getroffen habe. „Wir haben die leeren Gasspeicher gefüllt, wir haben LNG-Terminals aus dem Boden gestampft“, so Gremmels.
In Richtung der AfD-Fraktion sagte er, er wundere sich, warum die Abgeordneten ihre Fragen zum Thema nicht bereits in den zuständigen Ausschüssen gestellt hätten. „Ihnen geht es nur darum, hier jetzt eine Show abzuziehen.“
Union: Blackout-Risiko droht nach wie vor
Andreas Jung (CDU/CSU) verwies auf die Stresstests, die die Bundesregierung in Auftrag gegeben hatte. Denen zufolge, so Jung, drohe in diesem Winter „nach wie vor das Risiko von Blackouts und eines Energienotstandes“.
Die Bundesregierung solle auf die Einschätzungen ihrer Experten hören und die notwendigen Entscheidungen treffen. „Man muss es besser machen, als Sie es bisher tun“, so Jung. Er forderte zudem die Aufhebung der Gasumlage; die Bundesregierung müsse in diesem Punkt Klarheit für die Menschen schaffen.
Grüne: AfD ist Sprachrohr der russischen Regierung
Dieter Janecek (Bündnis 90/Die Grünen) warf der AfD-Fraktion vor, als Sprachrohr der russischen Regierung zu agieren: „Sie sind derjenige, der Wladimir Putin hier im Bundestag vertritt“, sagte er an Chrupalla gewandt.
Die gefüllten Gasspeicher seien ein Erfolg der Bundesregierung, man diskutiere über Energiepreisbremse und Gaspreisdeckel und bringe Unternehmenshilfen auf den Weg. „Wir können sagen, dass wir alles getan haben“, so der Grüne.
Linke: Regierung hat nicht früh genug gehandelt
Ralph Lenkert (Die Linke) war der Meinung, dass die Bundesregierung nicht früh genug gehandelt habe und die Menschen zu wenig in den Blick nehme. Es müssten ein Preisdeckel eingeführt und die Übergewinne der Konzerne „kassiert“ werden.
Seine Fraktion fordere zudem ein Wintergeld von 125 Euro monatlich für jeden Haushalt plus 50 Euro pro Person im Haushalt, „damit die Energie bezahlbar ist.“ Überdies müssten Strom- und Gassperren verboten werden.
FDP: Wir sorgen für Energiesouveränität
Michael Kruse (FDP) führte aus, wie viel der Bundesregierung beim Thema Energieversorgung schon gelungen sei. In dieser Woche komme bereits die dritte Novelle des Energiesicherungsgesetzes, das vorher jahrzehntelang nicht angefasst wurde.
„Wir sorgen für Energiesouveränität“, sagte Kruse und in Richtung der AfD-Fraktion: „Sie haben doch überhaupt kein Interesse daran, einen Blackout zu verhindern. Im Gegenteil, Sie sehnen ihn ja sogar herbei.“ (ste/emu/28.09.2022)
Scholz gemeinsam mit den Stimmen (Mehrheit ist vorhanden!) der CDU/CSU und der AfD durch Merz ersetzen und eine konservativ-bürgerliche sowie freiheitliche Regierung der Vernunft bilden! Das würde21 den Absturz Deutschlands – und vielleicht auch den der FDP – verringern. Vermeiden lässt er sich nicht (mehr).
Putin spielt „Spielchen“ // Bundesregierung ist einfach nur dumm**
Dass Wladimir Putin „Spielchen“ mit Deutschlands Politelite spielt, ist offensichtlich. Schließlich hat die Bundesregierung die Sanktionen gegen Russland verhängt und trägt Sanktionen der EU mit. Deutschland liefert Waffen an die Ukraine- Die deutsche Außenministerin gibt unsägliche Sprüche von sich. Dass sich Russland mit seinen Möglichkeiten der Rohstoffverknappung wehrt, ist meines Erachtens verständlich. Wobei Wladimir Putin sicher kein Interesse daran hat, Deutschland wirtschaftlich in die Knie zu zwingen. Das ´schaffen wir` offensichtlich allein. Putin will, dass Scholz, Habeck & Co. „zu Kreuz kriechen“ und Nordstream II in Betrieb nehmen. Das reicht ihm wahrscheinlich. Dann hat er den von Deutschland angezettelten „Wirtschaftskrieg“ zu seinen Gunsten entschieden. Dann wird das Gas strömen. Womöglich aus beiden Pipelines. Wie durch ein Wunder ist Nordstream I dann fertig gewartet. So sind eben die „Spielchen“ des Wladimir Putin. Nur merken das unsere Politiker nicht. Sie wollen die Klima-Welt, die Ukraine, die westlichen Werte und vieles mehr „retten“ und bewirken genau das Gegenteil.
*Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Strom, Gas, Energie, Corona. Deutschland“ ist, zitieren wir den Text als PDF. Verweise und alle Kommentare der Leserschaft lesen Sie komplett, wenn Sie WELTplus testen/abonnieren. Wir empfehlen WELTplus ausdrücklich: 30 Tage kostenlos/günstig testen.
Bürger und Industrie erwarten einen Preisdeckel für Gas.
Doch der sprengt mit Kosten von 140 Milliarden Euro jeden Rahmen. Hilfe könnte ein größeres Angebot aus dem Ausland bringen. Aber das zu erschließen wäre unvereinbar mit den deutschen Klimazielen.
*Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Strom, Gas, Energie, Corona. Deutschland“ ist, zitieren wir den Text und den Kommentarauszug als PDF. Verweise und alle Kommentare der Leserschaft lesen Sie komplett, wenn Sie WELTplus testen/abonnieren. Wir empfehlen WELTplus ausdrücklich: 30 Tage kostenlos/günstig testen.
Seit Wochen streiten die Ampel-Parteien um den Plan von Wirtschaftsminister Robert Habeck (53, Grüne) für eine Gasumlage. Ab Oktober sollen alle Gasverbraucher 2,4 Cent pro Kilowattstunde extra zahlen, um angeschlagene Gasimporteure vor der Insolvenz zu retten.
Doch jetzt kippt die Umlage! Zwar hält Kanzler Olaf Scholz (64, SPD) bislang noch daran fest, aber sein Vizekanzler Habeck und sein Finanzminister Christian Lindner (43, FDP) finden die Idee gar nicht mehr gut.
Habeck überfielen als Ersten Bedenken. Zwar legte sein Haus am Mittwoch den anderen Ministerien wie verabredet einen Gesetzentwurf für die Umlage vor, gleichzeitig erklärte das Habeck-Haus im Anschreiben aber seine Zweifel und verlangte vom Lindner-Ministerium eine finanzverfassungsrechtliche Unbedenklichkeitsbescheinigung.
Wie ist es um die Fruchtbarkeit der Männer nach einer Corona-Impfung bestellt und gibt es einen Zusammenhang zwischen der Inpfung und dem Rückgang der Geburten? Darüber spricht er mit dem Gesundheitsökonomen Konstantin Beck. Im Gespräch mit Hermann Schulte-Vennbuhr geht es um die anstehende Wahl in Italien und welchen Einfluss eine mögliche Mitte-Rechts-Regierung auch auf Europa haben könnte. Welchen Nutzen Bargeld in einer immer digitaler werdenden Bezahl-Welt hat, ist das Thema im Dialog mit Carlos Gebauer. Die Medienschau mit Oliver Holzer widmet sich unter anderem dem Streit in der Ampel zwischen Robert Habeck und Christian Lindner.
… und Energieexperte Prof. Dr. Fritz Vahrenholt kritisiert den Ausstieg aus der Atomkraft. Er sagt: „Herr Habeck hat erklärt, dass am 31.12.2022 die drei noch am Netz befindlichen Kernkraftwerke abgestellt werden sollen. Das Kraftwerk Lingen für immer, die beiden anderen sollen auf Reserve heruntergefahren werden. In einer Zeit, in der Strom knapp wird und die Preise uns um die Ohren fliegen, ist das völlig inakzeptabel. Schon jetzt schließen reihenweise Industriebetriebe, die Stromrechnungen der Bürger explodieren. …
… Und nun werden zwei Dinge passieren: ab 1. Januar steigen die Preise noch einmal, weil die preiswertesten Kernkraftwerke abgestellt werden und durch teure Gaskraftwerke ersetzt werden. Und falls Strom knapp wird, können Kernkraftwerke aus der Reserve nicht einfach in den Streckbetrieb hochgefahren werden, das dauert Tage. Und wenn zu wenig Strom da ist, werden Betrieben und Bürgern der Strom abgestellt, um einen Blackout zu vermeiden. Aber ihn kümmern die Arbeitsplätze nicht, die durch das Abschalten verloren gehen. Zitat: „Ich kann mir vorstellen, dass bestimmte Branchen einfach erst mal aufhören zu produzieren“, sagt der Wirtschaftsminister. Wer sagt dem Minister: Erst das Land, dann die Partei? Der Bundeskanzler muss eingreifen, er hat die Richtlinienkompetenz. Bundeskanzler Scholz darf die Arbeitnehmer und kleinen Betriebe in Deutschland nicht hängen lassen. Wir sind in einer Notstandssituation und wir brauchen die Kernkraftwerke, solange Strom zu knapp ist. Und wenn die Grünen das nicht bewältigen können, haben sie in der Regierung nichts verloren.“