„Alle Parteien der Industriestaaten, ob rechts oder links, werden die CO2- Erderwärmungstheorie übernehmen. Dies ist eine einmalige Chance, die Luft zum Atmen zu besteuern. Weil sie damit angeblich die Welt vor dem Hitzetod bewahren, erhalten die Politiker dafür auch noch Beifall. Keine Partei wird dieser Versuchung widerstehen.“
Nigel Calder 1998 Herausgeber der berühmten Wissenschaftszeitung „New Scientist.
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Berlin will das Klima schützen. Dazu macht es Gesetze, sehr teure Gesetze! Die überdies völlig wirkungslos sind. Deswegen dürften sie verfassungswidrig sein. Denn auch die Berliner Verfassung verlangt dem Gebot der Verhältnismäßigkeit zu folgen. Und das schreibt nicht nur den legitimen Zweck jeder Amtshandlung, jeder Vorschrift, jedem Gesetz vor, sondern ebenso bindend auch deren Geeignetheit, die Erforderlichkeit sowie deren Angemessenheit vor. Keine der letztgenannten Voraussetzungen wird mit dem behandelten Entwurf erfüllt.
Berlin hat auch den Klimanotstand (noch unter Rot-Grün) im Jahr 2019 ausgerufen. Was das bedeutet, weiß niemand! Im Volk nicht, und auch in der Politik kaum jemand. Die aber, die ihn ausgerufen haben, wissen was das bedeutet: Macht. Macht um das Volk in eine Richtung zu treiben, die es in der überwiegenden Mehrheit nicht will. Jedenfalls seit es erkennt, dass es zwar gezwungen wird, schwerste, auch finanzielle Opfer zu bringen, um einen statistischen Mittelwert, was das Klima nun mal ist, zu „schützen“, aber dafür nichts anderes bekommt als Wohlstandsverlust bis hin zur Armut! Und das erkennte es derzeit mehr und mehr. …
Berlin ist auch, und das schon 2005, der Klimainitiative C40 beigetreten. C40 klingt sehr technisch, fast harmlos. Doch die C40 Initiative plant einen umfassenden Angriff auf unser alle Lebensstil. Sie will den individuellen Personenverkehr verbieten, sie will unsere Ernährung auf vegetarisch, besser noch vegan, umstellen, und sie will auf Null-Emissionen umstellen. D.h. die Nutzung sämtlicher fossiler Brennstoffe verbieten. Und tut fast alles, um diese Ziele zu Lasten und vor allem auf Kosten der Betroffenen zu erreichen. Dem dient auch das „hehre“ Berliner Klimaschutzgesetz. Ein Gesetz, dass alle Bundesländer inzwischen nach dem Vorbild des Bundes-Klimaschutzgesetzes, erlassen haben. Wie bei allen anderen, soll auch dieses Gesetz dafür sorgen, dass Berlin bis 2045 „klimaneutral“ sein soll. Dafür schreibt es minutiös vor, wie dies zu geschehen hat. Und damit das alles auch wirklich auf Spur bleibt, ist ein teurer Begleitprozess vorgeschrieben. Dem dient das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm. Es schreibt detailliert vor, was wann zu geschehen hat.
Im Text findet man unter dem Einführungstitel „Problem“ den folgenden Satz:
„Gemäß § 4 Abs. 1 des Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetzes (EWG Bln), das zuletzt durch Gesetz vom 27. August 2021 geändert worden ist, hat der Senat von Berlin ein Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm, welches Strategien und Maßnahmen zur Erreichung der Berliner Klimaschutzziele enthält, zu erstellen bzw. regelmäßig weiterzuentwickeln. Dabei soll es Sektorziele zur Reduzierung der Kohlendioxidemissionen, insbesondere in den Sektoren Energieversorgung, Gebäude, Wirtschaft und Verkehr sowie eine Festlegung der Gesamtmenge an Kohlendioxidemissionen, die im Zeitraum der fünf auf die Beschlussfassung des Programms folgenden Kalenderjahre höchstens emittiert werden sollen, enthalten. „
Und behauptet das Folgende sei die Lösung:
„Die vorliegende Fassung für ein Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK 2030) für den Umsetzungszeitraum 2022 bis 2026 wird vom Senat von Berlin beschlossen und an das Abgeordnetenhaus mit der Empfehlung vorgelegt, das Programm zu beschließen. Die Vorlage berücksichtigt dabei sowohl die Entwicklungen im Bereich der internationalen und nationalen Energie- und Klimaschutzpolitik als auch die geänderten Rahmenbedingungen gemäß dem Berliner Klimaschutz-und Energiewendegesetz Berlin (EWG Bln). Grundlage für die Erstellung des hier vorgelegten BEK 2030 sind für den Klimaschutzteil die „Empfehlung zur Weiterentwicklung des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms 2030 – Umsetzungszeitraum 2022 bis 2026“ eines beauftragten Fachkonsortiums1 sowie eine Vielzahl von Maßnahmenvorschlägen aus den einzelnen Fachressorts, der Klimaanpassungsteil wurde durch die für Klimaschutz zuständige Senatsverwaltung in enger Abstimmung mit den jeweils zuständigen Fachressorts erstellt.
1 Fachkonsortiums aus Berliner Energieagentur (BEA), DIW Econ und Wuppertal Institut.
Beide Absätze sind jedoch nichts anderes als reine Anmaßung und dazu noch auch in ihrer Wirkung völlig belanglos, jedenfalls in Bezug auf das lokale, das nationale wie auch das Weltklima. Und das weiß auch ein jeder! Wirklich jeder. Oder muss es wissen. Denn um das zu erkennen, genügen die Grundkenntnisse im Lesen, Rechnen und ein wenig der Naturwissenschaften, die damals noch in der Volksschule vermittelt wurden.
Aber sie sind nicht belanglos in Bezug auf die Möglichkeit der Politik Geld mit vollen Händen auszugeben, ihre Klientel zu füttern, bspw. durch üppige Auftragsvergabe bspw. an das „Fachkonsortium“ welches in der Fußnote genannt wird, und den Rest der Bevölkerung sowohl abzukassieren, als auch zu drangsalieren. Und das in völliger Übereinstimmung mit der geltenden Gesetzeslage.
Und weil das so schön funktioniert und weil man das Geld mit vollen Händen ausgeben will, wird das Berliner Abgeordnetenhaus, wie das Stadtparlament in Berlin heißt, damit befasst. In Gestalt des dafür zuständigen Ausschusses für – sie ahnen es – für Umwelt- und Klimaschutz. Behandelt und wichtigstes Thema war die
Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0778-1 Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm, Umsetzungszeitraum 2022 bis 2026 – Austauschseiten zu den Seiten 66, 162 und 163 der Anlage – Drucksache 19/0778 Drucksache 19/0778-1
Wer sich die ganze Sitzung antun will, möge dies hier tun. Und hier kann das Wortprotokoll nachgelesen werden
Gegenüber rd. 22 Ausschussmitgliedern und der zuständigen Umweltsenatorin Dr. Manja Schreiner, die gerade erklären muss, wie es denn kommen könne, dass ca. 69 % ihrer Doktorarbeit unter Plagiatsverdacht stehen, und Ihrer Mitarbeiterin, durften 4 „Anzuhörende“, vulgo Experten, zu diesem Energie- und Klimaschutzprogramm Stellung nehmen. Ich war einer davon, und fühlte mich – wie anders- von Beginn an, als weißer Rabe. Während die anderen die Panik schürten, besonders der Vertreter des Instituts für „Ökologische Wirtschaftsforschung“ ÖWF ein Prof. Bernd Hirschl, sachkundig und professionell unterstützt von Tilmann Heuser Landesgeschäftsführer, des BUND Berlin e.V. beschränkten sich die andern beiden auf Sachvorträge zu den erhobenen Zahlen bzw. auf die schädlichen Auswirkungen der bereits beschlossenen und noch kommenden Gesetze auf die Wohnungswirtschaft, ohne jedoch den Sinn und Zweck dieser Maßnahmen auch nur im Ansatz in Frage zu stellen. Dies blieb allein mir vorbehalten.
Den Zusammenschnitt meiner Ausführungen können Sie hier sehen.
[…]
Krönender Abschluss meiner Ausführungen war dann das Statement der plagiatsverdächtigen Umweltsenatorin Dr. (wie lange noch) Manja Schreiner.
“Zu den Einlassungen des Anzuhörenden Limburg möchte ich stellvertretend für den gesamten Senat betonen an dieser Stelle, dass wir dezidiert bei jeder Ihrer Ausführungen andere Auffassungen sind.“
Auf meine Zwischenfrage, ob das auch auf die von mir genannten Fakten zuträfe, erfolgte keine Antwort mehr, obwohl sie diese ankündigte. Machen Sie sich Ihren eigenen Eindruck.
Beim Schreiben dieser Zeilen kommt mir immer wieder, als sehr passende Beschreibung der Situation in der sich die Politik, stellvertretend der Senat von Berlin und bis auf drei von der AfD, alle Mitglieder des Ausschusses befinden, das Bonmot von Mark Twain in den Sinn, der deren Situation wie folgt beschrieb:
„Als die Reisegesellschaft ihr Ziel aus den Augen verloren hatte, verdoppelte sie ihre Geschwindigkeit!“
Wenn es nicht dank der fürchterlichen Konsequenzen, die diese Handeln hat, so traurig, wäre, könnte man aus vollem Herzen lachen.
einen antisemitischen Sachverhalt ans Tageslicht bringt, dieser Sachverhalt ist unabhängig vom Überbringer der „Botschaft“ zu prüfen.
Mögen die Motive der SZ auch noch so unlauter (hinterfotzig) gewesen sein:
Der Sachverhalt ist, wie er ist. Da ist es eben nicht so, dass Hubert Aiwanger ein paar Flugblätter in der Schultasche hatte, mit denen er sonst nichts zu tun hat. Und ob der Bruder sie verfasst hat? Naja, glauben wir es mal.
In jedem Fall ist es nicht notwendig, Herrn Aiwanger irgendetwas nachzuweisen. Er trägt die politische Verantwortung für sein aktuelles Verhalten in der Affäre. Er sei der Verfolgte, er sei das Opfer, die anderen sind die Bösewichte, die Kampagnen gegen ihn fahren. Dieses Verhalten ist eines Rücktritts mehr als würdig. Zumal echte Reue, wahrhaftige Demut, eine glaubwürdige Entschuldigung nicht erkennbar sind. Der BILD-Bericht unten mit den verlinkten Artikeln belegt dies sehr eindrücklich. Noch mal.
Dass die Wähler in den Umfragen jetzt verstärkt die FW bevorzugen, ist verständlich. Der Hubsi muss halt gestützt werden. Die Leute denken, dass die Medien ihm Böses wollen. Das mag ja sein, aber: Siehe oben!
Meine Meinung
Das aktuelle Verhalten von Hubert Aiwangersignalisiert mir, dass er als junger Mensch stramm rechts mit stark positiver Tendenz zur NS-Zeit war und diese Tatsache auch heute nicht wirklich bereut. Deshalb ist der Rücktritt mehr als überfällig.
Deutschlands Schauspiel-Legende Iris Berben (73) hat sich nach der Affäre um das Auschwitz-Flugblatt Bayerns Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger (52, Freie Wähler) vorgeknöpft. Und Ministerpräsident Markus Söder (56, CSU) gleich mit.
Das Auschwitz-Flugblatt, das Aiwanger als 17-Jähriger in seinem Schulranzen hatte, sei ein „so unanständiges, gemeines und widerwärtiges Stück Papier“ gewesen, sagte Berben beim Ständehaus Treff der „Rheinischen Post“. Und traf dann den wunden Punkt: Aiwanger habe sich zwar nach langem Zögern entschuldigt, zugleich aber gesagt, er sei nicht der Autor gewesen. „Wofür entschuldigt er sich dann?“, fragte Berben.
Es komme darauf an, wie der erwachsene Aiwanger heute damit umgehe. Dazu stellte Berben nüchtern fest: Eine halbe Stunde, nachdem er von Söder „Absolution“ erhalten habe, sei Aiwanger in einem Zelt aufgetreten und habe sich feiern lassen als vermeintliches Opfer der Medien. „Das ist schäbig“, so das Urteil der preisgekrönten Schauspielerin, die sich seit vielen Jahren wie kaum eine Zweite gegen Antisemitismus engagiert.
Berben warf Söder in ihrer Rede „Machtkalkül“ vor, auch wenn er in einer „Zwickmühle“ gewesen sei. Der Regierungschef habe ihrer Ansicht nach in der Flugblatt-Affäre nur verlieren können, egal, wie er sich entschieden hätte. „Aber ich finde, vielleicht muss man mal darüber nachdenken, für welches Verlieren man sich entscheidet“, ergänzte Berben.
Heißt: Welchen Preis man als Politiker zu zahlen bereit ist.
Die Mehrheit von rund 79 Prozent der Befragten des ARD-DeutschlandTrends gab Ende August 2023 an, weniger zufrieden oder gar nicht zufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung zu sein. Rund 19 Prozent waren mit der politischen Leistung der Bundesregierung um Kanzler Olaf Scholz zufrieden, keine befragte Person war mit der Arbeit der Bundesregierung sehr zufrieden.
Der achte Monat des Jahres 2023 ist zu Ende gegangen, also das achte Zwölftel eines Irrsinns. Die mit dem Klammerbeutel Gepuderten erhöhen die Schlagzahl, der Chronist kommt kaum hinterher. Lesen Sie, staunen Sie!
Die Bayerische Staatskanzlei hat 2022 allein 178.618,13 Euro für die Honorare von freien Fotografen ausgegeben. Für 2023 gab die Staatskanzlei bis zum Stichtag 8. Mai Kosten von 75.726,73 Euro an, pro Monat also mehr als 25.000 Euro. Außerdem steht in der Staatskanzlei seit Jahren ein festangestellter Fotograf auf der Gehaltsliste. Ja, was?! Das ist Schwerstarbeit, den Maggus sympathisch rüberkommen zu lassen!
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Um Verbrauchern zu zeigen, wie vermeintlich umweltschädlich manche Produkte sind, erhöht der Discounter „Penny“ für diese Woche bei neun Artikeln den Preis massiv. Die Tagesschau lässt zwei Kundinnen in einer Kölner Filiale zu Wort kommen. Die eine zeigt Unverständnis, die andere findet die Aktion gut – „weil es zum Nachdenken anregt. Also normalerweise denkt man nicht darüber nach, dass Fleisch jetzt so und so viel Aufschlag hat.“ Hä? Egal. Sicher Zufall, dass die zweite „Kundin“, eine gewisse Hannah Mertens, Produktionsassistentin beim WDR ist. Als es rauskommt, löscht der Sender ihr Statement. Sie versuchen es immer wieder…
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ZDF-Moderator Sven Voss, der das Pech hat, von der Frauenfußball-WM in Australien berichten zu müssen, sagt über die französische Schiedsrichterin Stéphanie Frappart: „Süße Stimme, aber das nur nebenbei.“ Sie ahnen, was passiert. Irgendein Honk im Internet wittert „Sexismus“, das Käseblatt MoPo klöppelt einen Artikel daraus. Voss versteht die Aufregung nicht, er „kämpfe seit mehr als zehn Jahren für den Frauenfußball“. Aber es werde natürlich trotzdem nicht wieder vorkommen. Brav, Svenni, brav…
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Richtfest in Spandau: 128 Wohnungen, 35 bis 100 Quadratmeter groß. Die Hälfte ist barrierefrei, im Erdgeschoss gibt es Abstellplätze für Fahrräder. Fertigstellung im Mai 2024 geplant. Berliner werden allerdings nicht einziehen, sondern etwa 570 Migranten. So trage man „zur Integration von Geflüchteten bei“ und schaffe „langfristig attraktiven Wohnraum für alle Berliner“, sagt der Chef der Wohnungsbaugesellschaft Mitte. Langfristig. So begeistert man die Leute für die Massenzuwanderung!
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In Regensburg hat Einmann fünf junge Frauen belästigt und befummelt, eine 16-Jährige sogar vergewaltigt. Das Jugendschöffengericht des Regensburger Amtsgerichts meint es aber gut mit Mohammad M.: Er muss nur ein Anti-Aggressionstraining absolvieren, ansonsten kommt er mit 22 Monaten auf Bewährung frei, denn der Richter findet, „dass er eigentlich ein Musterbeispiel dafür ist, wie man in Deutschland gut ankommen kann“. Nur wenn er säuft, macht der Afghane schon mal Probleme, deshalb darf er künftig nicht mehr als 0,5 Promille intus haben. Und jetzt das Beste: Festgenommen wurde Einmann nach seiner Rückkehr aus dem Heimaturlaub.
„Eine Konkurrenz-Gründung ist grundfalsch, davon profitiert die extreme Rechte“.
Kommt nun eine Wagenknecht-Partei oder kommt sie nicht? Die Linke-Politikerin hält die Spannung weiterhin hoch, indem sie eine eindeutige Aussage verweigert.
„Diese Spekulationen sind absolut schädlich“, sagt Martin Schirdewan, Co-Vorsitzender der Linkspartei im WELT-Interview.
Frau Wagenknecht und auch Hans-Georg Maaßen sollten sich mal ein, zwei Tage mit Alice Weidel, Tino Chrupalla und weiteren AfD-lern, gerne auch mit Björn Höcke in Klausur begeben. Dann sollten sie die gemeinsamen Schnittmengen, die es in großer Zahl gibt, austarieren, ein gemeinsames, vernunftgesteuertes Konzept erarbeiten und dann der AfD beitreten, um die gemeinsamen Ziele auch durchsetzen zu können. Eine solche AfDkönnte meiner Meinung nach sogar die absolute Mehrheit an Sitzen im Bundestag und den Landtagen erlangen. Für Deutschland. Am besten Alles …, oder?
WELTonline bringt ein Interview mit dem Historiker & NS-Forscher Christian Jens Wagner. Der Mann, das werfe ich ihm durchaus nicht vor, betreibt keine Wissenschaft, die sich einer Neutralität verpflichtet fühlt. Er steht auf der Seite der Opfer des Nationalsozialismus. Allerdings der Opfer, die direkt vom NS-Regime verfolgt wurden. Opfer der Alliierten und deren „Maßnahmen“ kurz vor Kriegsende (z. B. Flucht aus Ostpreussen übers Haff vor marodierenden Russen oder die Bombardierung Dresdens) sind sein Thema nicht. Das läuft unter der Rubrik „Selbst Schuld!“.
Christian Jens Wagner stellt denn auch im WELT-Interview fest, dass …
Alice Weidel
„Keinerlei Bereitschaft[zeigt]sich gegenüber NS-Deutschland abzugrenzen“
Schauen Sie sich den Ausschnitt oben, schauen Sie sich die knapp zwei Minuten noch mal an. Faktisch wirft Herr Wagner Frau Weidel doch vor, nicht an der Feier zur Niederlage Deutschlands in der russischen Botschaft und der damit einhergehenden Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus teilgenommen zu haben. Dass die Fluchtgeschichte des Vaters von Alice Weidel für Herrn Wagner keine Rolle spielt, warum das so ist, habe ich oben erläutert.
Dass WELTonline dieses perfide Spiel mitmacht, ist bedauerlich, wundert aber nicht wirklich. Wäre Frau Weidel gemeinsam mit Tino Chrupalla in der russischen Botschaft gewesen, was wäre dann der Vorwurf gewesen?
In der AfD sitzen nur Putinfreunde.
Wie abstrus-lächerlich (´Umdeutung` in eine Niederlage) die Weltsicht von Historiker Wagner ist, zeigt sich sofort zu Beginn des Interviews, geführt von WELT-Redakteur Schindler, der durchaus kritische Fragen stellt und angemessen vorbereitet war, der seine Sache gut gemacht hat. Dass WELTonlinesolch einen reißerischen NS-Nähe Weidels implizierenden Titel über das Interview setzt, passt zur insgesamt doch woken, zur Anti-AfD-Grundeinstellung des Blattes.
[…]
WELT:Herr Wagner, AfD-Chefin Alice Weidel sagte am Sonntag im ARD-Sommerinterview, dass sie im Gegensatz zu ihrem Co-Vorsitzenden Tino Chrupalla im Mai nicht an einem Empfang in der russischen Botschaft in Berlin zum Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs teilgenommen habe, da sie die „Niederlage des eigenen Landes“ nicht „mit einer ehemaligen Besatzungsmacht“ habe feiern wollen. Wie bewerten Sie das?
Jens-Christian Wagner:Das ist klassischer Geschichtsrevisionismus, wie wir ihn seit den 1950er-Jahren aus der extremen Rechten kennen. Mit einem solchen Geschichtsbild zeigt man keinerlei Bereitschaft, sich gegenüber dem nationalsozialistischen Deutschland abzugrenzen und deutlich zu machen, dass der 8. Mai 1945 der Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus war. Weidel deutet ihn um in einen Tag der Niederlage.
[…]
Quelle siehe unten
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AfD-Chefin Weidel will am Jahrestag des Kriegsendes „die Niederlage des eigenen Landes nicht befeiern“. Historiker Jens-Christian Wagner wirft ihr Geschichtsrevisionismus und Schuldumkehr vor. Ein anderer ranghoher AfD-Politiker gehe jetzt sogar in Richtung Leugnung von NS-Verbrechen. …
Mit allen Mitteln wird von der woken Politiker- und Medienmehrheit versucht, den Spitzenpolitikern der AfD und der AfD insgesamt eine Nähe zum Nationalsozialismus anzudichten. Die Lebenswirklichkeit der Partei bietet dafür keinerlei Anhaltspunkte. Weder in der Programmatik, noch im Handeln, Sprechen und wahrscheinlich auch im Denken der AfD-ler lassen sich keinerlei Indizien für totalitäre, Führer-gesteuerte Mechanismen erkennen. Wieso erwähne ich das „Denken“. Weil sich auch Gedanken, so sie denn tatsächlich in nennenswertem Umfang in eine Richtung gehen, nicht dauerhaft verbergen lassen.
Was heute als rechtsextrem deklariert wird wird, zeichnet in erster Linie dadurch aus, dass es nicht dem Wahrheitswissen der Woken, der Guten und ihrer Helferlein in Politik und Medien entspricht. Begleitet von einer wiederkäuenden Masse von angeblich „aufgeklärten“, oft sehr jungen Menschen, die nur nachplappern was ihnen die `Führer´ vermitteln.
Nachplappern wie Papageien, ohne allerdings die Intelligenz dieser Vögel zu besitzen. Ein sehr schönes Beispiel boten die Gegendemonstrantengegen eine AfD-Kundgebung in Aachen am 9.9.2023. Die verbreiteten Hass und Hetze in einer Art und Weise, welche die Kundgebung der AfD schwer erträglich, ja fast unmöglich gemacht hat. Wie weit der Wokeismus, wie verheerend die „guten“ Meinungen in Politik und Medien verankert sind, analysiere ich in diesem Artikel:
Die Woken, die Guten, die Fortschrittlichen merken vor lauter Wahrheitswissen überhaupt nicht, dass sie selbst genau die Methoden und Prinzipien anwenden, die sie der AfD vorwerfen. Es sind mindestens Vorstufen zu einem rot-grünen Faschismus, die bei den Gegendemonstranten in Aachen sichtbar wurden:
Knallhart und überlaut formulierte Intoleranz gepaart mit Hass und Hetze, die in Gewalt und Terror gegenüber Andersdenkenden münden kann und mündet, wenn sich die Gelegenheit bietet. In Aachen waren es Höchstlärm sowie extreme Bewegungseinschränkungen(Kessel um den Kundgebungsort), so dass der Kundgebungsort der AfD von Interessenten faktisch nicht erreicht werden konnte. Die Kundgebungsteilnehmer mussten von schwer bewaffneter Polizei vom Kundgebungsort auf dem Markt weg begleitet werden: Dann werden die AfD-Politiker und ihre Anhängerschaft – von Polizeifahrzeugen und bewaffneten Beamten abgeschirmt – Richtung Katschhof vom Markt geleitet. Quelle siehe MEDIAGNOSE-Artikel
Stärke in der Masse
Absolute Ablehnung von Debatte, von Mehrheiten, die nicht genehm sind, von Demokratie, weil …
befasseich ausführlich mit der Funktion des angeblichen! Rechtsextremismus der AfDund dessen Unabdingbarkeit für die „Guten„.
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*Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Deutschland, Wirtschaft, Deindustrialisierung, AfD, Medien, Politische Kultur u.v.m. “ ist, zitieren wir den Artikel und einen Teil der Leserkommentare als PDF. Verweise und alle Kommentare der Leserschaft lesen Sie, wenn Sie WELTplus testen/abonnieren. Wir empfehlen WELTplus ausdrücklich: 30 Tage für 1 € testen. Achtung: Die Schnupperangebote können sich ändern!
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… ist wohl ein kompletter ICE durch die Kinderstube gefahren.
Der Mann, der Alice Weidel interviewen sollte, packte auch kleinste angeblich und echte negative Details aus, egal wo, in welchem Zusammenhang oder wann sie stattfanden. Frau Weidel im Redefluss zu unterbrechen, war seine Spezialität. Dabei keinen geraden Satz hinzubringen ebenfalls. Auf Beantwortung von Ja/Nein-Fragen zu bestehen, das belegt die Kleingeistigkeit dieses Mannes. Von Höflichkeit, von Respekt, von keine Spur. Es war kein Interview, es war eine Unverschämtheit, die der Mann ablieferte. Und doch:
Auch solche Fragerunden helfen der AfD.
Zum einen war Alice Weidel zwar – zu Recht – kräftig angefressen. Sie war trotzdem in der Lage ihre Emotionen unter Kontrolle zu halten und geduldig, sachgerecht ihre Sicht der Dinge darzulegen. Außer einer leichten Anhebung ihrer Stimme, einer winzigen Steigerung der Sprechgeschwindigkeit plus sehr aufrechtem Sitzen merkte der Zuschauer praktisch nichts von der Empörung ob der unverfrorenen Frechheiten des Herrn Deiß, der wohl meint, er liefere so etwas wie kritischen Journalismus ab.
Zum anderen merkt der Zuschauer, ob der Befragte reingeritten werden soll, er merkt, ob die Fragestellungen, das Verhalten des Fragenden aufrichtig sind, oder ob damit bestimmte Interessen verfolgt werden.
Nicht der Erkenntnisgewinn stand bei Herrn Deiß im Vordergrund. Nein, Herr Deiß wollte Alice Weidel, er wollte die AfD desavouieren und vorführen. Das gelang nicht. Was gelang, war die Präsentation eines unhöflich-eindimensionalen Frage-Verhaltens, das nur von denen beklatscht wird, …
… die ohnehin nicht diehellsten Kerzenauf der Intelligenztorte sind.
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Das ARD – Interview mit Alice Weidel vom 10.9.2023
Es gab mal Zeiten, da waren die Journalisten der der beiden Aachener Lokalblätter
Unabhängig & Überparteilich
Jetzt gibt es nur noch die Aachener Zeitung. Die ist weder überparteilich noch unabhängig. Sehr schön wird dies am Bericht zur Kundgebung der AfD auf dem Aachener Markt am 9.9 2023 sichtbar.
Ich war dort und werde den Bericht von Redakteur Robert Esser detailliert betrachten, nahezu komplett zitieren und kommentieren, weil es sich um ein zeit- und stadtgeschichtlich relevantes Dokument handelt*.
Zitat:
AACHENDas Kräfteverhältnis auf dem Aachener Markt endet Zehn zu Eins. 1500 Demonstranten protestieren am Samstag auf dem Aachener Markt gegen knapp 150 AfD-Anhänger – „weitestgehend friedlich“.
Kommentar:
Es stimmt: Zehn Demonstranten treffen auf einen Kundgebungsteilnehmer. Anzumerken ist, dass der Versammlungsort komplett von diesen Demonstrantenabgeriegelt war. Eine Schutzzone von mindestens sieben Metern trennte die Demonstrantenvon den Kundgebungsteilnehmern der AfD. In dieser Schutzzone stand die Polizei (Danke, Polizei!), um ein Überwinden dieses Bereiches zu verhindern. Ich wurde als AfD-Kundgebungsteilnehmer von einer Polizistin zum Kundgebungsort geleitet. Vorher musste ich durch einen Wall von -zig Demonstranten, die mich, weil neutral gekleidet war, nicht als AfD-Kundgebungsteilnehmer erkannten. Sonst würde ich hier nicht schreiben. Warum? Weil ich wahrscheinlich „Krankenhaus“ gemacht worden wäre.
Da relativieren sich die 150 AfD-Teilnehmer natürlich. Welcher normale Bürger, der sich mal informieren will, geht solch ein Risiko ein? Man sieht die Demonstranten, man sieht, dass man nicht ohne Gefahr für Leib und Leben an der Versammlung teilnehmen kann. Man geht halt wieder und isst ein Eis, trinkt Kaffee.
Erst fliegt ein Ei, dann eine Banane. Sofort rückt die Polizei vor, bildet am frühen Samstagnachmittag eine kleine Kette zwischen den vielen Absperrgittern, die auf dem Aachener Markt die Demonstranten trennen. Am Rand stehen rund 1500 Menschen aus über 70 Verbänden, Initiativen und Parteien, die gegen eine Kundgebung der AfD protestieren. Zu der kommen tatsächlich kaum 150 AfD-Anhänger, bis zu 750 waren im Vorfeld bei der Polizei angekündigt worden. Die Kräfteverhältnisse in der Kaiserstadt Aachen könnten kaum klarer sein.
Der „Rand“ ist defacto eine Einkesselung der AfD-Kundgebung. Ein rechtlicher Aspekte: Jeder hat das Recht sich zu versammeln. Es hat aber nicht jeder das Recht, sich an einem bestimmten Ort zu einer bestimmten Zeit zu versammeln (sogenannte „Gegendemonstrationen„), wenn genau da bereits eine Versammlung genehmigt wurde. Vor allem dann, wenn sich unter den Gegendemonstranten wahrscheinlich gewaltbereite Teilnehmer befinden. Das aber ist in Aachen egal. Die Kundgebung der AfD wird eingekesselt. Es ist schließlich die AfD. Da geht das in Ordnung, oder?
Ein Dutzend Polizeiwagen steht vor dem Rathaus, zig Polizisten schirmen die Demo-Gruppen voneinander ab. Um 13.30 Uhr trifft ein Protestzug am Markt ein; dann wird es schlagartig laut. Organisator Detlef Peikert greift neben dem Kiosk zu einem Mikrofon: „Die AfD ist eine Schande für Deutschland“, ruft er.
Peikert ruft zum unüberhörbaren Widerstand gegen die rechte Partei auf. Es wird geklatscht, gejubelt, in Trillerpfeifen geblasen. Ein erster Vorgeschmack auf den Geräuschpegel, der eine gute halbe Stunde später weiter steigt, als die AfD ihre Kundgebung startet.
Der folgende Absatz ist insofern bemerkenswert, weil er die nahezu komplette Besetzung des Raumes um die Kundgebung eindeutig belegt. Es war kein Durchkommen zur Demonstration. Wäre ich nicht bereits um 13:20 auf dem Markt gewesen, ich hätte an der Kundgebung auch nicht teilnehmen können. Den beschriebenen Sachverhalt erkennt Redakteur Robert Esser nicht. Er fabuliert von „Kräfteverhältnissen“ (s.o) und meint das womöglich ernst. Nochmal: Wer um 13:50 von der Großkölnstr., Pontstr., vom Hühnerdieb zum Markt will, hat den Eindruck, dieser sei „rappelvoll“. Also kehrt man um. Die Jakobstr. war von Polizei- und Krankenwagen zugestellt.
Rund um den Karlsbrunnen bleibt viel leerer Raum, da die Partei vom rechten Rand viel weniger Menschen mobilisieren kann als erwartet. In einem großen Halbkreis vor dem Rathaus reihen sich indes die vielen Gegendemonstranten auf. Die Außenterrassen der Markt-Gastronomen wurden zuvor geräumt.
Parolen, Geräuschpegel der Gegendemonstranten
Serviert werden heute scharfe Parolen. Dabei ist keine der beiden Seiten zimperlich: „Nazis raus!“, „Ganz Aachen hasst die AfD“, „Halt Dein Maul!“ tönt es der kleinen AfD-Gruppe in Sprechchören entgegen. Dazu wummern Musikbässe aus Lautsprechern, die von einem kleinen Generator mit Strom befeuert werden.
Redner werfen der AfD „die härtesten Merkmale einer faschistischen Partei“ vor. Sie warnen vor Rassismus und Gewaltbereitschaft, empören sich über ausländerfeindliche und antidemokratische Auswüchse. Auf vielen Bannern wird die Abscheu plakatiert: „AfD – Adolfs falsche Demokraten“, „Nazis töten.“ „FCK AfD“… steht unter anderem in großen Lettern darauf.
Das also sind die Leute, die Hass und Hetze verurteilen, aber Parolen und Sprechchöre liefern, die vor Hass und Hetze nur so triefen. Die erkennen lassen, dass, wenn man – die Polizei – sie nur ließe, kurzen Prozess mit den AfD-lern machen würde. Bei 10:1 würde das auch klappen. In der Sache – das aber interessiert weder die AZ, sprich Herrn Esser, noch die Gegendemonstranten – wird nichts gebracht. Ist auch vollkommen gleich: Die Gegendemonstranten besitzen Wahrheitswissen und alle, die diese Weisheiten nicht teilen, sind rechts und siehe oben. Kurzer Einschub: Ich habe mich mit der inhaltlichen Seite – Rechtsextremismus in der AfD – in diesem MEDIAGNOSE-Artikel kürzlich – wieder mal – auseinandergesetzt.
Die Redner, die Inhalte der AfD-Kundgebung
Die AfD startet ihre Veranstaltung aus einem kleinen Bühnenanhänger vor dem Marienturm – quasi am rechten Rand des Rathauses. Zuerst spielen die Veranstalter Michael Jacksons Song „The way You make me feel“ ein, dann wird von Parteifunktionären eine Stunde lang AfD-Klartext gesprochen – den aber aufgrund der unterdimensionierten AfD-Tonanlage und des Geräuschpegels aus den vielen Reihen der auf Abstand gehaltenen Gegendemonstranten kaum jemand versteht. Der Lautstärkepegel liegt mitten auf dem Markt deutlich über 100 Dezibel. Es entbrennt ein ohrenbetäubender Kampf um die Schallhoheit: Akustik statt Argumente.
Ja, der Geräuschpegel der Gegendemonstranten war unerträglich hoch. Sinn war – das wird niemand bestreiten – die Kundgebung der AfD zu stören, sie verunmöglichen. Das erkennt Redakteur Esser nicht. Kann er auch nicht. Er ist weder unabhängig noch überparteilich. Dann wüsste er, dass die Verstärker- und Lautsprecheranlage der AfD den Umweltvorschriften entspricht. Unfreiwillig aber gibt er der AfD zumindest formal recht: Akustik statt Argumente:
Die AfD hat Argumente, die Gegendemonstranten den Lärmpegel. Hass und Hetze werden nicht dadurch geringer, wenn man sie überlaut skandiert. Die Argumente der AfD mag man nicht teilen. In einer Demokratie sollte man sie gleichwohl ungestört vortragen dürfen.
Die AfD-Kundgebung #1
Die AfD kündigt zuerst ihren „Social Media Star“, Martin Sichert, an. Der wettert gegen staatliche Bevormundung, negiert menschengemachten Klimawandel, moniert „menschenverachtende Corona-Politik“, lehnt das gerade vom Bundestag verabschiedete Gebäudeenergiegesetz genauso wie den „europäischen Superstaat“ ab.
Das ist selbstverständlich alles extrem rechts. So wäre das – würde er denn noch leben – vom ´Führer` persönlich ebenfalls gekommen (Ironie!). Das, was Martin Sichertkund tut, entspricht selbstverständlich nicht dem bereits dem bereits erwähnten Wahrheitswissen der Gegendemonstranten, welches bereits oben erwähnt wurde.
Er gibt sich selbstbewusst trotz der Übermacht der Gegendemonstranten – Zehn zu Eins. „Wir haben heute viele Leute bewegt. Die Plätze füllen sich, wenn die AfD kommt“, merkt er süffisant an. Um dann zu folgern: „Wir werden von Tag zu Tag mehr, ob es Euch gefällt oder nicht!“ Seine Anhänger klatschen, das sieht man. Man hört es nicht. So krachend laut ist der Protest der Gegendemonstranten.
Ja, richtig laut. Es soll stören, es soll ´verhindern`. Die bösen Nazis sollen die „Fresse halten„. Ein weiterer rechtlicher Aspekt: Es gibt den § 21 des Versammlungsgesetzes: „Wer in der Absicht, nicht verbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ Kennt die Stadt nicht, kennt die Polizei nicht, kennt Robert Esser nicht. Würde die Polizei § 21 VersammlG kennen, hätte sie die Gegendemonstranten per Lautsprecherwagen aufgefordert, die Lautstärke zu reduzieren oder – nach mehrmaliger Durchsage – „die Demonstration wird aufgelöst“. Kennte die Stadt Aachen den § 21 VersammlG. wären die Gegendemonstrationen an einem anderen Ort zu einer anderen Zeit genehmigt worden. Ich behaupte, unsere rot-grün – auf jeden Fall Anti-AfD– angeklatschten Politiker, allesamt meiner Meinung nach nicht die hellsten Kerzen auf der Intelligenztorte, da liegt – ebenfalls meine Meinung – die Schnittmenge mit den Gegendemonstranten, wollten genau das, was denn auch geschah. Das, was von Redakteur Robert Esser vollkommen korrekt berichtet wurde:
Die AfD-Kundgebung sollte so wenig Teilnehmer wie möglich haben. Was durch die Einkesselung gelang.
Kommt es zur Kundgebung, sollen die Reden, die Aussagen, der „Nazikram“ der AfD so schlecht wie möglich zu verstehen sein. Das gelang gemäß Herrn Esser ebenfalls.
Robert Esser, der langjährige und von mir geschätzte – er kann ja nicht dafür, dass er so schreiben muss, vermute ich mal – Redakteur der AZ, der hätte so berichten können. So berichten, dass das Verhalten der Gegendemonstranten, die Genehmigungspraxis der Stadt nicht rechtskonform waren.
Die Polizei, ja, die Polizei, die nehme ich weitgehend in Schutz. Sie macht halt das, was die ´Großköppe` in der Politik sagen. Da gehörte die Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Verhaltens der Gegendemonstranten sicher nicht zu. Da hätte man schon mit ein paar Hundertschaften anrücken müssen. Denn das Ganze war absehbar. Es passt ja auch so schön in den – meine ausdrückliche Meinung – präfaschistischenMainstream der aktuellen Kommunal-, Landes- und Bundespolitik.
AfD-Kundgebung #2
Nach weiteren Rednern, die wahlweise vor Ort ihre Gegner „an die Ostfront!“ wünschen oder sich für „ein Volk von mündigen und selbstbestimmten Bürgern“ ereifern, ist der NRW-Landessprecher Martin Vincentz an der Reihe und begrüßt seine Zuhörerschaft „hier neben dem Aachener Dom“. Er steht aber am Rathaus. „Halt die Fresse!“ skandiert die Menge. Vincentz feiert seine Umfragewerte: 18 Prozent der Wahlberechtigten in NRW würden aktuell die AfD wählen wollen, sagt er.
Die weiteren Redner haben offensichtlich nichts „Schlimmes“ gesagt. Es wäre ganz sicher zitiert worden. So wie Dr. Martin Vincentz` mit seinem „Hier neben dem Dom“. ´Unverzeihlich` und echtbraun! (Ironie!) Und ja, 18% hat die AfD in der NRW-Umfrage vom 3.9.2023:
Das ist selbstverständlichultrarechts, das gefällt unseren „Wahrheitswissern“ aber gar nicht. Doch statt darüber nachzudenken, woran die steigenden Umfrageergebnisse der AfD, der Absturz der „Guten“ liegen könnte, glauben sie wirklich, der ´Führer` stünde vor der Tür. Naja, die „Kerzen“ und die „Intelligenztorte“ habe ich bereits erwähnt.
AfD-Kundgebung #3
Hauptredner der AfD ist der frisch gekürte AfD-Spitzenkandidat für die kommende Europa-Wahl, Maximilian Krah.Auch er arbeitet sich eine Viertelstunde an der Ampel-Koalition ab. „Unfähig, gefährlich, fehlgeleitet“ – Krah kritisiert und formuliert scharf. An die aus seiner Perspektive „organisierten Schreihälse“ richtet er Sätze wie „Echte Männer stehen rechts.“ Dann warnt er vor Überfremdung, geißelt „queere Politik, die zu Krisen und Krieg führt“. Er adressiert seine Gegner auf dem Aachener Markt offensiv: „Wir sind das genaue Gegenteil dieser bunten Kombination der Spinner. Deswegen hassen die uns.“
Der Herr Krah, das ist so ein Mann, der ganz schlimm ist, der eine echte ´Bedrohung` für die Demokratie à la Rot–Grün, à la DDR 2.0 darstellt. Ein Mann, der seine Meinung offen sagt. Ein Mann, der bis 2016 in der CDU war, der dann ob des abzusehenden Migrationsdesasterszur AfD wechselte. Offensichtlich ein Mann mit Weitblick. Ein Mann, der glatt behauptet, es gäbe nur zwei Geschlechter. Der links-grüne Mob, die Gegendemonstranten toben. Da hat der Herr Krah wohl die richtigen Worte getroffen. Ein feiner Abschluss der Kundgebung.
Halt:Zum Schluss wurde die Nationalhymne angestimmt. Und in der Tat: Es haben keine Chormitglieder an der AfD-Kundgebung teilgenommen. Es war kaum etwas zu hören. Denn die Gegendemonstranten haben echt nicht mitgesungen. Wundert schon etwas, dieser Satz des Herrn Esser, oder? Der vorletzte Satz des Absatzes im nächsten Zitat zeigt hingegen, auf welchen Demokratielevel sich Deutschland aktuell befindet:
Ganz tief unten!
Zum Schluss stimmt die AfD dünn die deutsche Nationalhymne an; die Gegendemonstranten singen nicht mit. Stattdessen folgt ein weiteres Pfeifkonzert. Dann werden die AfD-Politiker und ihre Anhängerschaft – von Polizeifahrzeugen und bewaffneten Beamten abgeschirmt – Richtung Katschhof vom Markt geleitet. Gewalttätige Übergriffe werden nicht bekannt. Um 15.30 Uhr beruhigt sich die Lage.
Der Rest des Artikels von Robert Esser soll noch mal das ´Schlimme`, die ´Unbelehrbarkeit` und ´Starrköpfigkeit` der Teilnehmer der AfD-Kundgebung darstellen und verfestigen. Damit es auch jeder Leser der AZ kapiert, ohne zu vergessen, noch mal ein- und ausdrücklich auf die „Guten“ hinzuweisen.
Einige gesellen sich noch zu den Querdenkern, die im Elisengarten Hunderte Presseartikel im Sinne von Corona-Leugnern und Impfgegnern an Wäscheleinen drapiert haben. Zwei Dutzend Menschen kommen zu dieser Demonstration. Andere kleine Gegendemonstrationen – vor allem gegen den Aufzug der AfD – werden am Samstag noch abgesagt. Die Protestbündnisse „Aachen bleibt bunt – Kein Platz für Faschisten“ und „Nein zur AfD – Nie wieder Faschismus“ haben in Verbindung mit dem Festakt zur Einbürgerung mit einer langen multikulturellen Tafel zwischen Dom und Rathaus ein imposantes Zeichen gesetzt.
Die Polizei ist zufrieden
Die Polizei spricht am Abend von einem „weitestgehend friedlichen Verlauf der Demonstrationen und Kundgebungen“. „Es sind nur vereinzelt Lebensmittel geflogen. Niemand wurde getroffen, keiner verletzt. Unser Einsatzkonzept ist aufgegangen. Jeder konnte sein Demonstrationsrecht wahrnehmen“, resümiert Polizeisprecherin Kathrin Goebels.
Ok, § 21 VersammlGist irgendwie sehr versteckt, Frau Goebels. Muss man in Aachen auch nicht kennen. Tatsache aber ist, dass die Gegendemonstrantenihr Demonstrationsrecht massiv missbraucht, Andersdenkende beschimpft, beleidigt und diffamiert sowie den Zugang zur Kundgebung behindert haben. Und: Wäre die Polizei nicht gewesen, hätte es mindestens Schwerverletzte unter den Kundgebungsteilnehmern gegeben:
Dann werden die AfD-Politiker und ihre Anhängerschaft – von Polizeifahrzeugen und bewaffneten Beamten abgeschirmt – Richtung Katschhof vom Markt geleitet.
Das ist Versammlungsfreiheit in Deutschland heute.
* Wir danken derAachener Zeitung, dass wir den Artikel textmäßig komplett zitieren dürfen. Er ist stadt- und zeitgeschichtlich relevant. Wir empfehlen AZplus zu abonnieren, dann können alle Bilder, die Leserkommentare usw., die das Geschriebene veranschaulichen gesehen werden.
Erstausstrahlung: Sonntag, 3. September 2023, 6:05 Uhr
Norbert Bolz verfolgt in diesem Vortrag die These, dass wir in einem Zeitalter kalter Kriege leben. Kalter Krieg herrscht zwischen Männern und Frauen, zwischen Alten und Jungen. Kalter Krieg herrscht zwischen Eltern und Kinderlosen, zwischen berufstätigen Frauen und Hausfrauen. Kalter Krieg herrscht zwischen Familien und Staat. Bekanntlich ist dies auch ein Zeitalter des radikalen Individualismus, der nicht begründet werden muss und zu nichts verpflichtet. Das Thema sperrt sich gegen eine wissenschaftliche Behandlung. Denn man kann nicht „objektiv“ sein, wenn es um Fragen geht, die bis an die Wurzeln des eigenen Selbstverständnisses reichen. Es geht hier nämlich um Fragen der Identität, des Lebenssinns und des Glücks.