Kategorie: Politische Kultur

Nicht nur in der Union wird der Streit um die Obergrenze, die m. E. hinfällig wäre, wenn die Menschen nach Recht und Gesetz und nicht gemäß einem kruden gesinnungsethisch-humanitären Impetus der Kanzlerin nach Deutschland hereingelassen würden. Oder eben auch nicht.

Die Energiewende, respektive der urplötzlich verordnete Atomausstieg, ist ebenso eine quasi diktatorische Entscheidung der Kanzlerin gewesen.

Ein Land kann nicht nach vermeintlicher Opportunität geführt werden. Nein, es sollte überhaupt nicht geführt werden. Exekutive Entscheidungen dieser Größenordnung bedürfen immer der Debatte mit anschließender Legitimation durch die Legislative. Zumindest – wenn denn „Gefahr“ im Verzuge war – im Nachhinein. Genau dieser Legislative, dem Bundestag,  ist vorzuwerfen, dass sie quasi aus Feigheit/Bequemlichkeit/Willkommenstrance  ihre Aufgabe der Regierungskontrolle nicht wahrgenommen hat.

Da liegt der eigentliche Skandal.

Dass eine Partei, die nach Aussagen ihres Fraktionschef Gauland niemals so stark hätte reüssieren können, wenn Frau Merkel, sprich die illegale Einreise gestoppt worden wäre, nun als drittstärkste Partei im Bundestag vertreten ist, ist die direkte Folge auch des Legislativversagens.

Der Wähler ist nicht „rechtser“ geworden. Er lässt sich nicht für dumm verkaufen und reagiert äußert empfindlich, wenn ihm ein X für ein U verkauft werden soll. Wenn Verfassungsorgane versagen. Wenn die Leute, die er gewählt hat, nicht verhindern, dass sich sein Land mal eben so nachhaltig und unwiderrufbar verändert.

Die AfD hätte noch viel mehr Stimmen bekommen, wenn nicht eine maßlose Diskreditierungskampagne in Politik und Medien die Menschen, die schon immer CDU/CSU wählen,  vor allem im Westen verunsichert hätte.

Die CDU/CSU hätte noch viel mehr als eine Million Wähler an die AfD verloren.Für die CSU kommt im nächsten Herbst die Bayernwahl. Sie muss sich entweder richtig durchsetzen in Sachen „echter“ Grenzsicherung oder sich warm anziehen. Herr Söder wäre gut beraten, die Landtagswahl abzuwarten, ehe er nach dem Vorsitz greift. Sonst darf er nächsten Herbst bereits wieder abtreten. Weil die CSU ihr schlechtetes Ergenis seit Gedenken eingefahren hat.

Die 500.000 Ex-Wähler der SPD, nun AfD-Wähler, belegen, dass es nicht nur Konservative sind, die mit dem unkontrollierten Regierungshandeln nicht einverstanden sind.

Insofern hat Bettina Schausten durchaus Recht, dass der Konflikt „Zuwanderung“ weiterschwelen wird. In der Union, in der SPD, in der Bevölkerung, überall.

Wobei die ´Zustände` vor allem in den Städten, das Ergebnis der einsamen Politik der Kanzlerin den Menschen tagtäglich vor Augen führt. 

Das Diskreditieren der AfD wird bei immer weniger Menschen verfangen.

Im Gegenteil: Es wird die Menschen dazu bewegen genauer hinzuschauen. Sie dazu bewegen, nicht nur die eine Seite – der vermeintlich Guten – zu betrachten, sondern auch die andere (Beispiel: Hier klicken). Dann werden sie feststellen, dass vieles von dem, was sie sehen, hören oder lesen interessegeleitet ist. Was an sich nicht Schlimmes wäre. Kritisch wird es allerdings immer dann, wenn die eine Meinung als die allein selig machende verkauft wird. Dann fangen die Menschen an nachzudenken. Sie fangen an eingefahrene Denkmuster zu überdenken. Reflexion setzt ein. Damit einhergehend wird Wahlverhalten geändert. Menschen in Ostdeutschland haben im Bereich ´Allein seligmachend` mit der SED ihre eigenen, besonderen Erfahrungen. Deshalb dort die starken Ergebnisse für die AfD.

Immerhin haben annähernd 25% der Wähler mit AfD und FDP eine Partei gewählt, die in der vergangenen Legislatur nicht im Bundestag – also nicht etabliert – vertreten war.

Doch statt die Lage in Deutschland, die dazu geführt hat zu überdenken, frickeln die Parteien weiter.  Allein die Tatsache, dass um des reinen Machterhalts, Machtzuwachs willen Jamaika diskutiert wird, ist eine Schande. Es wäre wesentlich sinnvoller, auch die AfD mit in die Verhandlungen einzubeziehen. Eine bürgerliche Koalition aus CDU/CSU der AfD sowie der FDP würde den Wählerwillen wesentlich eher widergeben denn Jamaika.

Der Wähler der Grünen muss sich eingedenk einer Koalition mit der CDU doch veräppelt vorkommen. Bedeutet diese doch – Beispiel SPD – das Versinken der eigenen Partei in der Bedeutungslosigkeit.

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