… politisch korrekt in Linksstaat umbenannt wurde, möchte ich heute auf einen höchst bemerkenswerten Artikel von Dirk Schümer aufmerksam machen, der bei WELTplus erschienen ist.
Da gibt es z. B. Das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Herr Schümer schreibt dazu:
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Jetzt gibt es in Cottbus Demonstrationen für und gegen Flüchtlinge. Und Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) sorgt sich um den Ruf seiner Stadt, die er nicht als rechtsradikales Nest dargestellt wissen möchte. Doch ist die Sorge um Sicherheit und Gewalthoheit keineswegs ein faschistoides Anliegen, sondern die Grundlage jedweder rechtsstaatlichen Ordnung.
Ohne Unversehrtheit auf den Straßen, ohne Angst vor Gewalt in der Dunkelheit, ohne effektive Hilfe der Polizei bei Ladendiebstahl, Einbruch, Belästigung ist jede glorreiche kommunalpolitische Bilanz die amtlichen Briefbögen nicht wert. Darum entscheidet sich derzeit in den Städten, ob die Deutschen die massenhafte Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen akzeptieren und verkraften werden.
Kein faschistoides Anliegen: Der Wunsch nach Sicherheit und der Gewalthoheit des Staates.
Genauso wenig sind Demonstrationen, die diesem Wunsch Ausdruck verleihen, rechte Demonstrationen. Wobei „rechte“ die Nähe zum Nationalsozialismus meint. Da demonstrieren Bürger.
Wollen deutsche Politiker verhindern, dass auch bei uns hasserfüllte Einzelgänger das Recht in die Faust nehmen (und dafür auch noch Beifall bekommen), dann muss der Staat zuvörderst seine Basisaufgabe erfüllen: Recht und Ordnung.
Beides ist kein rechtsradikales Aufgabenfeld, sondern – wie nur die SPD noch nicht begriffen hat – genuine Sozialpolitik für die kleinen Leute. Wer für seine Tochter abends kein Taxi bezahlen kann, wer mit Bus und Bahn zur Frühschicht muss, wer keine teure Alarmanlage stemmt oder hinter hohen Zäunen in der Villa wohnt, der ist für die eigene Sicherheit auf den Staat angewiesen.
Die Gewährleistung von Recht und Ordnung ist keine rechtsradikales Aufgabenfeld. Es ist genuine Sozialpolitik für die kleinen Leute.
Nicht nur die SPD hat das noch nicht begriffen, alle Parteien – die AfD ausgenommen – üben sich noch immer im Schönreden. Ausnahmen bestätigen die Regel:
Dass die Probleme sehr real sind und nicht auf finsterer Meinungsmache beruhen, zeigen die fortgesetzten Klagen des grünen Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer. Er wiederholt gegen wüste Beschimpfungen aus den eigenen Reihen, dass Städte mit klammen Finanzen, knappem Wohnraum, steigender Kriminalität, verwahrlosten Zonen und machtlosen Ordnungshütern in Anarchie abzurutschen drohen.
Boris Palmer ist der prominenteste Oberbürgermeister, der sich über die Zustände in den Städten beklagt. Und wird dafür gescholten, als wäre er ein Widergänger des Führers persönlich. Dabei ist es die reine Wirklichkeit, die der Mann beschreibt.Eine Wirklichkeit, die gleichwohl nicht zu den Guten Gedanken passt, die etliche Menschen hegen und deshalb meinen, den Kopf in den Sand stecken zu müssen.
An den Koalitionsverhandlungen in Berlin, bei denen all dies naturgemäß nicht zur Sprache kam, war kein Bürgermeister, keine Stadträtin, kein Landrat beteiligt. Angela Merkel hat letztens noch flammend angemahnt, dass Abschottung für unsere Probleme keine Lösung sei.
Deshalb wird er weitergehen. Zum Brunnen.
Bis er bricht. Der Krug.
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Lesen Sie morgen, Sonntag, den 11.2.2018 ab 11:00 Uhr einen Artikel zur „rechtsstaatlichen“ Wirklichkeit in Sachen Offengrenze, ähh … Obergrenze.
Es ist eine Hoffnung, dass die AfD an sich selber scheitert, am Wettbewerb der Egomanen, und auch daran, die Provokation zum Geschäftsmodell erhoben zu haben. Aber mit Hoffnung allein ist da nichts zu machen.
Die Kraft der Gegenargumente muss ran, natürlich. Und es müssen Grenzen gesetzt werden. Allzu großmütige Gelassenheit führt sonst dazu, dass Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus in seiner unangenehmsten Ausprägung Stück für Stück zur Normalität werden. Quelle: Hier klicken
Man sollte die AfD also „stellen“, meint Daniela Vates.
Die CDU/CSU vollzieht komisch-rhetorische Verrenkungen. Ist die Fraktion doch im Prinzip auch für die Abschaffung des Doppelpasses.
Weil aber die AfD den Antrag stellt, muss man dagegen sein.
Suuuuper!
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Hier selbstverständlich die Rede des AfD-Abgeordneten Curio:
Der Spagat der CDU/CSU-Fraktion:
Zum Schluss in Kürze ( etwa eine Minute) die Passage der Rede von Dr. Curio, wo Anton Hofreiter – m. E. besser „Pöbelreiter“ – sich erbärmlich aufregt. Sehr schön erkennbar wird, was alles „NS“ ist, im Denken unserer Menschen mit den Guten Gedanken:
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Was die AfD zur Asylpolitik noch so zu sagen hat: Hier klicken
Es muss schon wirklich schlimm um Deutschland stehen,
… wenn sich der langjährige Journalist und Historiker Prof. Dr. Michael Stürmer in der Art und Weise äußert, wie aktuell auf WELTonline:
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Die Erosion der Traditionsparteien, die Steuerlosigkeit der Politik, die doktrinäre Leidenschaft wider alle praktischen Kompromisse und die Verweigerung der Führungsverantwortung in verschiedenen Variationen lassen nichts Gutes erwarten, ob GroKo oder was auch immer.
[…]
Die Maßstäbe sind verloren gegangen zusammen mit der Bereitschaft, vorhandene Steuerungsinstrumente zu nutzen. Die geschäftsführende Bundesregierung lässt es an Beschwichtigung und Schönreden nicht fehlen, wohl aber an beruhigenden Taten. Unwillentlich zwar, facht sie damit Zorn, Angst und Protest erst recht an.
Die AfD, die die Machtgeometrie im Bundestag gründlich neu zeichnet und aus dem Abseits die Geschäftsgrundlagen verändert, einengt und lähmt, ist nicht Ursache, sondern Resultat einer Politik, die ihr Versagen billigend in Kauf nimmt, ja sogar zuschaut, wie Normen und Regeln bachab gehen.
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Bundespräsident Steinmeier, Sozialdemokrat mit wegen des Amtes ruhender SPD-Mitgliedschaft, mahnt das an, was bei unseren Menschen mit Guten Gedanken immer noch als „rechts“ verpönt, im Grunde aber eine Selbstverständlichkeit ist:
Der jordanischen Zeitung „Al Ghad“ sagte er: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht oder Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention.“ Auch Bürgerkriegsflüchtlinge könnten Schutz erhalten.
Die Suche nach einem wirtschaftlich besseren Leben begründe aber nicht das gleiche Recht auf Aufnahme in Deutschland. „Um den politisch Verfolgten auch in Zukunft gerecht werden zu können, müssen wir diese Entscheidung wieder ernst nehmen“, sagte der Bundespräsident.
„Wieder ernst nehmen“ bedeutet zwingend, dass an den Grenzen strikt kontrolliert wird, wer weshalb nach Deutschland einreisen will. Das ist keine Abschottung, sondern ein ganz normaler Vorgang, der in allen Ländern der Welt genau so gehandhabt wird. Dort werden Menschen, die ohne irgendwelche Einreisepapiere Einlass gewährt bekommen wollen, schlicht abgewiesen.
Das wichtigste formale Element ist die geheime, freie Wahl auf Zeit in und zu diversen demokratischen Institutionen.
In Deutschland gibt es eine Mischung aus Verhältnis– und Mehrheitswahlrecht. Teilnehmen dürfen Parteien und deren Mitglieder sowie alle Bürger, die zur Wahl zugelassen werden.
Bewegen sich ausreichend große Parteien – jetzt kommt Inhalt – ausserhalb der verfassten demokratischen Ordnung, wollen Parteien die verfasste demokratische Ordnung abschaffen, werden sie verboten. Ansonsten gilt: Gewählt ist gewählt.
Nun meint der Journalist Marco Rose – Redakteur bei den Aachener Nachrichten – den Lesern erklären zu müssen, dass eine bestimmte Partei – die AfD- eine Schande für das Parlament sei. Er schreckt vor unbelegten Behauptungen nicht zurück:
In der AfD herrscht allerdings in ganz erheblichen Teilen ein offenkundiger Mangel an demokratischer Gesinnung. Das belegen führende Politiker und Politikerinnen mit ihren ÄußerungenTag für Tag. Quelle: Kommentar rechts
Ok, es geht natürlich um das Gute, Wahre und Schöne. Da kann man gerne nach dem Motto
Frisch behauptet ist halb bewiesen!
verfahren. Was Herr Rose offensichtlich mit Begeisterung tut.
Beweise für seine Behauptung in Form von täglichen Äußerungen führender Politiker der AfD, die Mangel an demokratischer Gesinnung zeigen, wird er kaum vorlegen können.
Darum geht es Herrn Rose letztlich auch nicht. Es geht Herrn Rose darum zu zeigen, dass er auf der richtigen Seite steht. Und der Leser tunlichst auf dieser Seite sein sollte. Sonst: Oh, Oh …
Aktuell meint Richard Herzinger, Alt-Demokrat mit m. E. höchst eingeschränktem Demokratieverständnis, das Ganze noch mal mit seiner Meinunghochkochen zu müssen.
Eine Meinung, die beim allergrößten Teil der Leser nicht wohlgelitten ist. —>Sehen Sie sich das Ergebnis der Abstimmung am Ende der Meinung rechts an. Die Leserkommentare sind ohnehin recht erhellend.
Wie aber bereits die berühmt -berüchtigtenMitte-Studien„beweisen“, befindet sich Rechtsextremismus ja schon lange in der Mitte der Gesellschaft.
Eines ist jedenfalls sicher: Vor 80 Jahren wurden andere Menschen ausgegrenzt. Der Mechanismus der Ausgrenzung ist gleichwohl der gleiche.
[…] Aber es bleibt eben beim „Risiko“, das nur durch Westbindung und europäische Integration einzuhegen sei: „Eine deutsche demokratische Linke, die diese beiden historischen Grundbedingungen der bundesrepublikanischen Politik nicht mit Klauen und Zähnen verteidigt, muß von Sinnen sein, denn sie würde nicht nur das Land, sondern auch sich selbst erneut in eine schlimme Gefahrenlage bringen.“ Deutschland muß von außen eingehegt, und innen durch Zustrom heterogenisiert, quasi „verdünnt“ werden. Die „schlimmen Gefahren“ sind die Leitlinie von Joschkas Fischers Politik; deshalb begründete er die Intervention im Kosovo mit Auschwitz, und vielleicht liegt ihm auch deshalb die deutsche Sicherheit nicht so besonders am Herzen. Quelle: Bericht links
2015 – 20 Jahre später – wurde Fischers Wunsch – Einhegung durch Verdünnung – wahr. Deutschland ist „gerettet“. Nein, die Welt vor Deutschland!
Dank Angela Merkel, einer angeblichen Christdemokratin.
