AfD-Mann Bernd Baumann sorgte sofort für „Stimmung“:
[…] Gegen Ende der Sendung fliegen richtig die Fetzen. Angesprochen auf die Attacken der AfD auf den WELT-Journalisten Deniz Yücel, erwidert Baumann, dass dieser zwar „passmäßig ein Deutscher“ sei, aber ein Verhalten an den Tag gelegt habe, dass des Landes nicht würdig sei – auch eine Mehrheit der Bevölkerung sehe dies so.
Göring-Eckardt bringt diese Aussage auf die Palme: „Es ist nicht die Mehrheit. Mehr als 80 Prozent dieses Landes haben nicht für die AfD gestimmt“, sondern für „Humanität, für Freiheit, für Demokratie“. Dinge, für die Yücel stehe.
In der Folge nimmt die Grünen-Politikerin den AfD-Abgeordneten dann vollends auseinander, wirft ihm an den Kopf, dass man eine Partei, deren Abgeordnete Begriffe wie „Kameltreiber“ benutzten, zu Recht als rassistisch bezeichnen werden dürfe – ein starker Abschluss für eine diskussionsreiche Sendung.Quelle: Hier klicken
Wahrscheinlich fühlt er sich durch dienach seinen Statements in Dresden folgenden Ereignisse, stark in die „alten“ Zeiten zurückversetzt.
In der DDR war es bei Strafe verboten, nicht genehme, gleichwohl reale Sachverhalte beim Namen zu nennen.
So wird Herr Tellkamp nun für das Benennen von Tatsachen mit einem virtuellen Bann der Institute und Menschen mit Guten Gedanken belegt. Allen voran der Suhrkamp-Verlag, der – wen wundert es – vor der Wende lieber die DDR auch im Westen gesehen hätte. Oder irre ich mich etwa?
Wie auch immer: Die Empörung ist in den Medien erstaunlich groß, wenn auch nicht uneingeschränkt. Offensichtlich aber merkt der ein oder andere, dass es mit der Meinungsfreiheit bergab geht. Nicht dass man seine Meinung nicht äußern darf. Es muss halt nur die „richtige“ sein. Und die ist keinesfalls „rechts“.
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Rechtsfreie Räume müssen schnell und umfassend zurückerobert werden. Moscheevereine, die nur Marionetten ausländischer Regierungen sind, gehören verboten, und schließlich muss ein scharfer Anforderungskatalog für diejenigen formuliert werden, die hierbleiben können. Das Arbeitsrecht muss eine schnelle Integration in den leer gefegten Arbeitsmarkt ermöglichen.
Gleichzeitig sollten Integrationsverweigerer zügig die Schärfe staatlichen Liebes- und damit auch Geldentzugs spüren. Mit gelingender Integration kann die Stabilität des Landes und damit Europas gerettet werden. Die neue Bundesregierung muss dem Land das Signal geben: Wir haben verstanden. Der Goodwill der Deutschen ist aufgebraucht.
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Annegret Kramp-Karrenbauer glaubt, nur Teile der Wähler der rechts-nationalen Partei zurückgewinnen zu können. Andere hätten ein Gedankengut, das nie zur CDU gehört habe: „Das ist nichts, worum man kämpfen müsste.“
Bleibt die Frage, ob es sich bei diesen Wählern um solche mit dem Gedankengut gehandelt hat, das nie zur CDU gehört hat. Ich denke eher nicht.
Es waren vor allem Ex-Unionisten, die mit der Flüchtlingspolitik nicht einverstanden waren.
Auch das sieht AKK nicht ganz so:
Kramp-Karrenbauer widersprach im ersten Interview nach ihrer Wahl auf dem CDU-Parteitag der These, der Einzug der Rechtspopulisten in den Bundestag sei Folge der Flüchtlingspolitik der letzten großen Koalition. Sie sieht langfristige Gründe: „Die AfD hatte eine lange Vorlaufzeit. Im Kern ist sie gegen den Euro gegründet worden. Mit der Flüchtlingskrise ist dann ein Beschleuniger entstanden. Plötzlich hat sich gezeigt, dass vieles in unserem Asylsystem nicht funktioniert – es hat aber auch vorher schon nicht funktioniert, nur da stand es nicht jedem vor Augen, weil die Zahlen relativ klein waren.“
Immerhin gibt sie indirekt zu, dass das Asylsystem – egal ob die Zahl der Migranten klein oder groß war, in vielen Bereichen nicht funktioniert.
Auf die Idee, dass der Hauptgrund hierfür und für den massiven Wählerabgang die offenen Grenzen u. a. auch für Demokratiefeinde jeglicher Couleur als auch Judenhasser sein könnten, das ist zu hoch für die Dame, die sich von der Ministerpräsidentin zur Generalsekretärin „hochgearbeitet“ hat.
Da diskreditiert man lieber mal die AfD und ihre Wähler. Was der Partei mit Sicherheit wieder zusätzliche Stimmen beschert.
Der letzte Satz von Bouffier ist symptomatisch:“Klare Kante gegen die, die Ängste schüren.“ Nicht etwa klare Kante gegen die, die diese Ängste verursachen, nein, gegen die, die über sie reden. Solange die Brisanz der Lage da oben nicht ankommt wird die afd weiter und weiter wachsen.
Jens Spahn soll Gesundheitsminister werden. SPD-Fachpolitiker Karl Lauterbach sagt, was er davon hält. Und kündigt an: Die Bürgerversicherung als „Lieblingsprojekt“ aller Deutschen werde kommen – auch wenn der CDU-Mann dagegen ist.
Wenn die Deutschen eineBürgerversicherung denn so sehnlichst wünschten, warum haben dann nur etwa 20% SPD gewählt.
Oder mag es daran liegen, dass die SPD-Leutchen – genau so wie die CDU/CSU-Granden – den großen Elefanten nicht sehen, der mitten im Zimmer steht?
Die Bundeskanzlerin hat alleine nach Gutsherrenart die dritte wichtige Entscheidung nach Atomausstieg/Energiewende und der faktischen Abschaffung der Wehrpflicht verfügt. Es ist Angela Merkel anzulasten, dass Deutschland Zug-um-Zug aus den Fugen gerät.
Passiv von den Verfassungsorganen.
Insbesondere der Bundestag hat seine Kontrollfunktion schändlich vernachlässigt, nein, sie gar nicht erst ausgeübt.
Das Alles ob eines höchst fragwürdigen humanitären Imperativs.
Lächerlich.
Zum Glück hat der Wähler schlagartig reagiert und die Regierungsparteien massiv abgestraft. Die AfD wurde als Neuling sofort als drittstärkste Fraktion in den Deutschen Bundestag gewählt.
Gut so!
Wenn die Etablierten nicht aufpassen und ihre Obstruktionspolitik ändern, wird die AfD mindestens zweitstärkste Kraft.
Ich habe manchmal den Eindruck, die Etablierten wollen das. Genau das.
Der Wähler lässt sich auf Dauer nicht für dumm verkaufen. Deshalb wird die AfD immer mehr Zuspruch gewinnen.
Da hilft es auch nichts, die AfD in braune Nazi-Ecke zu stellen, wie es oben Herr Malzahn tut. Die meisten seiner Leser goutieren dies durchaus nicht.