Kategorie: Politische Kultur

Ob es nun um das Klima, um die Genforschung, um den Tierschutz, um militärische Einsätze zum Schutz der Menschenrechte geht – in keiner anderen Kultur Europas gibt es eine derartige Häufung von moralischen Gemeinplätzen, die sich auf angeblich nicht hinterfragbare Lehren der Geschichte berufen. „Krieg ist kein Mittel der Politik mehr“, heißt eine dieser Lehren, obwohl ihr jede Nachrichtensendung über den Nahen Osten Hohn spricht. „Diese Frage kann nicht militärisch, sondern nur und ausschließlich diplomatisch gelöst werden“, lautet eine andere. Natürlich ist sie so halbrichtig wie die erste. Leider bleibt ihren Vertretern meist nur übrig, die durch eine brutale Kriegsführung veränderten Machtverhältnisse dann diplomatisch abzusegnen.

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Nicht, dass ich mir diese wünschenswerten Leitsätze nicht zu eigen machen möchte. Aber es liegt auf der Hand, dass sie an der Lage der Vertriebenen, Gefolterten und Ermordeten nichts ändern und nur das Gewissen ihrer Verkünder beruhigen.

Und nun die Flüchtlinge.

Ich behaupte, dass der Riss, der seit Angela Merkels großherziger Entscheidung, die in Budapest und Wien gestrandeten Flüchtlinge aufzunehmen, durch das Land geht, wenig oder nichts mit dem Für und Wider zu dieser Entscheidung zu tun hat. Was das Land gespalten hat, war und ist die Art, wie die Folgen dieser Entscheidung von der politischen Elite und einer selbst ernannten Phalanx „der Anständigen“ vorgetragen und verharmlost wurden. Kein Zweifel, die enorme Hilfsbereitschaft, die die deutsche Bevölkerung den Flüchtlingen entgegenbrachte, hat zunächst alle Fragen in den Hintergrund gedrängt. Aber als die Fragen aufkamen, wurden sie eher durch moralische Appelle als durch sachgerechte Auskünfte beantwortet. Niemand hört gern, dass er ein schlechter Mensch ist und aus der Geschichte nichts gelernt hat, wenn er die Frage nach den Grenzen der Belastbarkeit eines Staates stellt.

Es bleibt ein Skandal, dass diese völlig legitime Frage von vier Parteien – von der Linken, von den Grünen, von der SPD und von der CDU – bis zur Wahl 2017 als Indiz für eine rechte Gesinnung geächtet wurde. Und dies, obwohl längst abzusehen war, dass nur ein Teil der Flüchtlinge tatsächlich aus Syrien und anderen Kriegsgebieten kam. Nach Angaben des Mediendienstes „Integration“ sind seit Beginn des Bürgerkrieges (2011) rund 700.000 Syrer nach Deutschland geflohen – Stand November 2017. Aus dieser Zahl lässt sich schließen, dass mit ihnen Hunderttausende von Armutsflüchtlingen aus Afrika und anderen armen Ländern kamen, die durch die offenen Grenzen nach Deutschland strömten und auf deutschem Boden angekommen, das Zauberwort „Asyl“ ausstießen.

Über 250.000 Migranten sind derzeit in Deutschland ausreisepflichtig. Nach Abschluss der noch ausstehenden Asylentscheidungen werden dieses Jahr wahrscheinlich noch einmal 250.000 abgelehnte Asylbewerber hinzukommen – viele von ihnen sind junge muslimische Männer. Jeder weiß, dass es so gut wie unmöglich ist, die Ausreisepflicht so vieler Menschen durchzusetzen. Selbstverständlich haben auch Armutsflüchtlinge das Recht auf ein besseres Leben. Allerdings steht fest, dass Deutschland nicht alle nehmen kann, die mit diesem Wunsch die Reise hierher antreten.

Kurz vor der Wahl im Herbst 2017 hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gemahnt, wir müssten „die Unterscheidung zwischen Flüchtlingen und Migranten wieder gewinnen“. Hätten er oder Angela Merkel diesen Satz, verbunden mit einem Plan zu seiner Umsetzung, ein Jahr früher geäußert, der Höhenflug der AfD wäre weniger spektakulär ausgefallen. Tatsächlich hat die große Koalition der Wohlgesinnten aus vier demokratischen Parteien der AfD ein Monopol über die Verhandlung einer Frage zugeschanzt, die jeden aufmerksamen Bürger interessieren musste. 

 Und damit nicht genug: Die erwähnten vier Parteien haben die Protestwähler, die die AfD aus Wut über die Verweigerung ihrer Stammparteien wählten, dem rechten Lager zugeordnet und sie als „Rassisten“ und „Neonazis“ diskreditiert. Ich zweifle nicht daran, dass es bei der AfD einen Haufen solcher Leute gibt. Aber es spricht nichts dafür, dass diese Partei, die vor dem Flüchtlingsjahr 2015 noch bei drei Prozent dahindämmerte, sich innerhalb von zwei Jahren ein gewaltiges Reservoir von Krypto-Nazis erschlossen hätte.

Die ideologische Ächtung der Frage nach der Grenze der Belastbarkeit und der Integrationsfähigkeit – eine Frage, die Schweden, das aufnahmefreudigste Land Europas, mit der vorläufigen Schließung seiner Grenzen beantwortete – ist nichts anderes als eine Anmaßung gewesen: moralischer Narzissmus.

Natürlich habe ich mir das Streitgespräch zwischen Durs Grünbein und Uwe Tellkamp zum Auftakt der Leipziger Buchmesse angesehen. Vieles, was Tellkamp sagte, hat mir eingeleuchtet. Aber eine Bemerkung kann ich ihm nicht verzeihen. In einer Replik auf Grünbein verstieg er sich zu der Behauptung, nur fünf Prozent der Flüchtlinge seien wirklich Kriegsflüchtlinge gewesen, 95 Prozent hätten nur das Ziel gehabt, in die Sozialsysteme der Bundesrepublik einzuwandern. Ich lasse in diesem Fall das Argument nicht gelten, dass man sich im Handgemenge eines Streits mit einer Zahl irren kann.

Ich habe mit vielen syrischen Flüchtlingen gesprochen. Wer das Ausmaß der Vertreibungen, der Folterungen und des Massenmords in Syrien auch nur am Fernseher oder in der Presse verfolgt hat, kann sich in dieser Größenordnung nicht vertun. Mit der Zahl fünf Prozent überspringt Tellkamp die Leidensgeschichten von Hunderttausenden syrischer Kriegsvertriebener und Folteropfer. Ich kann nur annehmen, dass er sich mit diesem Thema nicht ausreichend beschäftigt und sich auf die Fake News von rechten Gazetten verlassen hat. Verrückterweise hat ihm Durs Grünbein an dieser Stelle gar nicht widersprochen. Schwerer wiegt, dass Tellkamp seinen Irrtum nie öffentlich berichtigt hat – manchmal ist es besser, einen solchen Ausfall zuzugeben, als ihn trotzig zu beschweigen.

So viel zu völkischen Legenden und zum absurden Mythos eines in Kauf genommenen oder sogar geplanten „Bevölkerungsaustauschs“. Meine Kritik ändert jedoch nichts daran, dass ich die wichtigste von Tellkamps Sorgen nachvollziehen kann. Ich halte die Angst vor einer demokratiefeindlichen Einflussnahme durch die orthodoxen islamischen Verbände und ihre Klientel für berechtigt. Deutschland, ja ganz Europa hat keine nennenswerten Schwierigkeiten mit den Millionen Einwanderern aus fremden Kulturen wie Vietnam, Indien und Südkorea. Es hat wachsende Probleme mit einer einzigen, allerdings besonders großen Gruppe von Einwanderern, die sich im Namen ihres Glaubens für berechtigt hält, in sämtliche Belange des Alltags der „Ungläubigen“ einzugreifen. Und die Probleme fangen damit an, dass die kosmopolitische Elite Europas sich im Namen ihrer Weltoffenheit nicht traut, diese Gefahr zu benennen.

Bis heute drückt sich die Koalition der Wohlgesinnten in Deutschland um den Befund herum, dass die Integration der Muslime in einem beträchtlichen Ausmaß gescheitert ist. Trotz der notorischen Widersprüche zwischen den Umfrageergebnissen der Meinungsforschungsinstitute kann niemand leugnen, dass ein großer Teil der europäischen Muslime die Gesetze ihrer Religion über die Verfassung ihrer Gastländer stellt. Die Wahlentscheidung türkischer Wähler zu Erdogans Referendum lieferte einen alarmierenden Hinweis: 67 Prozent der wahlberechtigten Berliner Türken stimmten Erdogans Machtergreifung und der Abschaffung der Demokratie in der Türkei zu.

Sofort wurde dieses Ergebnis von wohlwollenden Interpreten umgedeutet: Es habe ja nicht einmal die Hälfte der Wahlberechtigten an dieser Wahl teilgenommen. Man stelle sich vor, man würde dasselbe Argument für die Wahl von Donald Trump in Anspruch nehmen – sofort würden dieselben Leute von einer gefährlichen Verharmlosung sprechen. Übrigens haben auch in Großbritannien und in den USA dort ansässige Muslime zu Erdogans Referendum ihr Votum angegeben. Die Zustimmung lag, anders als in Kontinentaleuropa, im unteren zweistelligen Bereich.

 In der Tat weiß niemand genau, wie viele Muslime in Deutschland eine säkulare Orientierung haben beziehungsweise einem aufgeklärten Islam zuneigen – und am wenigsten weiß dies die Ditib, der größte türkische Verband der Muslime, der von der Religionsbehörde in Ankara gesteuert und vom deutschen Staat gefördert wird. Ich nehme an, dass es sehr viel mehr säkulare Muslime gibt, als der Ditib lieb ist – was durchaus als Warnung gegen unsere dumme Gepflogenheit gemeint ist, alle Bürger, die aus islamischen Ländern zu uns kommen, nach ihrer Religionszugehörigkeit einzuordnen.

Zu befürchten ist, dass die beschwichtigende Formel von „der großen Mehrheit unserer muslimischen Mitbürger“ kaum mehr als eine Selbstbeschwörung ist. Und es steht fest, dass die erklärten Abtrünnigen von der Orthodoxie der „Gläubigen“ nach wie vor und mitten in Europa mit Fatwas, Todesdrohungen und Anschlägen auf Leib und Leben bedroht werden. Der Publizist Hamed Abdel-Samad und die türkischstämmige deutsche Anwältin Seyran Ates, die eine für alle religiösen Richtungen offene Moschee in Berlin gegründet hat, können sich in Deutschland nicht ohne Polizeischutz bewegen.

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Es ist wahr: Deutschland, ein Einwanderungsland seit Jahrzehnten, hat sich seit dem Beginn der türkischen Einwanderung gegenüber der Aufgabe der Integration blind und taub gestellt – das ist die eine Seite des Problems. Die andere, von den Multikulti-Schwärmern verleugnete Seite ist, dass ein guter Teil der muslimischen Eingewanderten in den Errungenschaften der Aufklärung einen unerträglichen Angriff auf seinen Glauben sieht. Das Problem dabei ist nicht so sehr die von Konservativen beklagte Ignoranz gegenüber irgendeiner deutschen Leitkultur, sondern die Missachtung fundamentaler demokratischer Werte.

Nichts hat die Autorität der demokratischen Parteien so beschädigt wie die Diskriminierung dieser Sorgen ihrer Bürger als „rassistisches Gedankengut“. Die politische Elite hat sich als ein Kollegium von besserwisserischen Erziehern aufgeführt, die ihre Bürger vor ihren bösen Neigungen in Schutz zu nehmen hatte. Dabei war immer eine Unterschätzung der Bürger im Spiel. Die absurden Verharmlosungsformeln nach jedem großen Attentat – das alles habe „nichts mit Religion zu tun“ –, die großen Solidaritätsbekundungen „mit unseren muslimischen Mitbürgern“ nach dem islamistischen Attentat im Pariser „Bataclan“, das rituelle Händchenhalten mit den Führern der orthodoxen türkischen Verbände – das alles hat nur zu einer gewaltigen Erosion des Vertrauens geführt.

Bis auf die Scharfmacher bei der AfD können die meisten Bürger sehr wohl zwischen Islam und Islamismus unterscheiden. Sie können auch durchaus zwischen den Forderungen der Religionsfreiheit und einer falschen Toleranz differenzieren, die es zulässt, dass im Namen der Religionsfreiheit wesentliche Grundrechte außer Kraft gesetzt werden.

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Wenn ein Imam, Vater eines auffällig gewordenen Schülers einer Schule in Berlin-Pankow, einer Lehrerin den Handschlag verweigert, kann er sich auf Gebote seiner Religion berufen. Der „religiöse“ Ursprung des Gebots ist jedoch die archaische Anschauung, dass Frauen wegen der Menstruation unreine Wesen sind und deswegen keinen Anspruch auf den Handschlag seitens eines gläubigen muslimischen Mannes haben. Kann sich eine Gesellschaft, die die strikte Trennung von Religion und Gesellschaft erkämpft hat, im Namen der Religionsfreiheit auf einen solchen Rückfall einlassen? Sie kann und darf es nicht, wenn sie die Verfassung und die Gleichheit der Geschlechter ernst nimmt. Am wenigstens kann sie hinnehmen, dass ein Berliner Gericht der Klage des Imams gegen die Lehrerin recht gibt und ihm das Recht auf eine Entschuldigung zuspricht.

Müssen es deutsche Schulen hinnehmen, dass halbwüchsige muslimische Mädchen von ihren Eltern daran gehindert werden, am Schwimmunterricht oder an Klassenausflügen teilzunehmen? Sie können es nur im Namen einer falschen Toleranz dulden, die die religiösen Gebote einer Minderheit über die Gleichheit der Geschlechter stellt.

Eben war im „Tagesspiegel“ zu lesen, dass 2000 Berliner Kleinkinder aus muslimischen Familien den obligatorischen Kita-Unterricht versäumen. Der dadurch entstehende Rückstand in der Bildung lasse sich kaum aufholen, sagen die Experten. Aber leider fehle den Behörden jede Handhabe, die Pflicht zur Teilnahme bei den Eltern durchzusetzen. Die Folgen der entsprechenden Bildungsdefizite hat am Ende die Gesellschaft zu bewältigen.

In einer Grundschule in Berlin wurde ein jüdisches Mädchen mit dem Tod bedroht, weil sie nicht an Allah glaubt. Gravierender noch als diese Meldung war der Umstand, dass diese Drohung von der Schulleitung zunächst „als eine Diskussion unter Kindern über Religion“ verharmlost wurde.

Und dann habe ich noch eine Frage an die selbst ernannten Erzieher der Nation: Würden Sie ihr Kind auf eine Grundschule schicken, deren Schülerschaft zu 75 bis 90 Prozent aus muslimischen Migrantenkindern besteht, die zu Hause kein Deutsch sprechen und deren Umgangssprache im Pausenhof Türkisch oder Arabisch ist? Ich würde dem Beispiel von Manuela Schwesig folgen und mein Kind, wenn ich es mir leisten könnte, lieber auf eine Privatschule schicken und mich nicht darauf herausreden, dass der Schulweg kürzer sei.

Allein in der Stadt München seien circa 800 muslimische Mädchen zwischen vier und acht Jahren mit der Beschneidung ihrer Klitoris bedroht, meldet die Münchner „Abendzeitung“. Es ist noch nicht so lange her, dass auch diese Praxis (mit einem angeblichen Hadith Mohammeds) als religiöses Ritual gerechtfertigt wurde.

 Wer sich angesichts dieser Beispiele keine Sorgen über die Einflüsse des Islam auf unseren Alltag macht und sie als „Islamophobie“ abtut, hat seine fünf Sinne nicht beisammen. Naturgemäß sind es kluge Frauen aus allen politischen Lagern, die sich als Erste zu diesen Sorgen bekennen. Gegenstand dieser Sorgen ist nicht irgendein „wahrer“, von falschen Übersetzungen gereinigter Islam, wie ihn uns namentlich deutsche Islamwissenschaftler nahebringen wollen. Es ist der schmutzige, aggressive und spontan gelebte Islam, der in vielen Köpfen und Herzen der Einwanderer lebt und die Trennung von Religion und Gesellschaft und die Gleichheit der Geschlechter weder kennt noch anerkennt.

Was mich jedoch am meisten empört, ist der Verrat eines guten Teils der linken und liberalen Intelligenz. Seltsamerweise ist es ausgerechnet die Phalanx der Anständigen im Lande, die die Angriffe der islamischen Gegenaufklärung auf die demokratische Kultur befördert. Ein Beispiel ist die Verteidigung des Kopftuchs und auch der Burka durch hochmotivierte AnwältInnen von den Grünen und der sogenannten Linken. Es kann überhaupt keinen vernünftigen Zweifel daran geben, dass fünf- bis zehnjährige Mädchen aus frommen muslimischen Elternhäusern keine Chance haben, über das Tragen eines Kopftuchs oder einer Burka selbst zu entscheiden. Diese angeblichen Insignien ihrer Religion – im Koran ist davon nicht die Rede – sind ihnen von Macho-Interpreten dieser Schrift und ihren frommen Eltern aufgezwungen worden. 

Es ist eine Schande, dass das Kopftuch, die Burka und der Nikab, die von selbstbewussten Frauen in allen Ländern, in denen die Scharia herrscht, als Zeichen der Unterwerfung empfunden werden, von linken Gesinnungsathleten als Insignien einer kulturellen Autonomie gefeiert werden. Wer die Angriffe von Revolutionswächtern in Teheran auf Frauen gesehen hat, die bei einem Rockkonzert ein bisschen zu viel von ihren Haaren zeigten, wer die Frauen der vom IS beherrschten und dann von Kurden befreiten Dörfer im Irak beobachtet hat, die sich als Erstes den Nikab vom Kopf rissen, hat es schwer, diese Kleidungsstücke als Zeichen einer „ganz anderen Art der Emanzipation“ zu würdigen. Er oder sie kann sich immer noch einreden, dass sich diese Befreiungsgeste als ein neuerlicher Unterwerfungsakt unter die Befreier interpretieren lässt – und tatsächlich fehlt es nicht an solchen Interpretationen.

Unter dem Strich bleibt der Verdacht, dass die beredten Konvertitinnen, die in den Talkshows vom emanzipatorischen Glück der Verborgenheit unter ihren Burkas und Nikabs schwärmen, keinerlei Notiz von der Not ihrer „Schwestern“ in der islamischen Welt nehmen. Als interessante Luxuswesen, die von Talkshow zu Talkshow weitergereicht werden, verteidigen sie in Deutschland die Unterdrückung der Frauen im Islam.

Ein demokratisches Land von 80 Millionen, das auf die Errungenschaften der Aufklärung stolz wäre, könnte mit den Anschlägen der islamischen Gegenaufklärung selbstverständlich fertigwerden. Normalerweise werden sich Einwanderer und Flüchtlinge gleich welchen Glaubens, die ja schließlich nicht gerufen worden sind, den Regeln des Gastlandes anpassen. Ein Land jedoch, das seinen Neubürgern gar keine Regeln vorgibt – weil es sich über diese Regeln nicht einig ist, weil es die Kopftücher und Burkas für eine kulturelle Bereicherung hält, weil es die Verletzung von Grundrechten im Namen der Religionsfreiheit für verhandelbar erklärt –, hat schlechte Karten. Es wird genau die Aufweichung seiner demokratischen Kultur durch den Islam erleben, die in den Augen der moralischen Narzisse nur eine Einbildung von Rassisten ist.

Im gegenseitigen Interesse läge es nahe, dass sich die vernünftigen Linken, Liberalen und Konservativen mit den säkularen und gemäßigten Muslimen im Land zusammentun. Von einer solchen Allianz ist einstweilen wenig zu sehen.

Zuletzt erschien von Peter Schneider das Berlin-Porträt „An der Schönheit kann‘s nicht liegen“ (Kiepenheuer & Witsch)

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