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Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel schaltet sich in den Asylstreit ein und beklagt, dass es nicht schon früher eine offene Diskussion über die Flüchtlingspolitik gab. „Weil wir uns nicht getraut haben, aufgeklärt und ohne Schaum vor dem Mund über die Möglichkeiten und Grenzen der Chancen und Risiken der Flüchtlingszuwanderung zu diskutieren, haben wir ein schwarzes Loch hinterlassen“, schreibt er im „Tagesspiegel“ und auf seiner Webseite. Dem Text gab er die Überschrift: „Deutschland droht an der Flüchtlingsfrage irre zu werden.“
So, so, nicht getraut. Ich wiederhole: Feigling. Und nicht nur er alleine.
Dafür Menschen, die sich getrauthaben, in die rechte Ecke stellen, sie als Pack zu bezeichnen.
Pfui Teufel!
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Auch in Sachen „Aufnahmelager“ in Nordafrika hat Herr Gabriel seine Meinung gewendet: Hier klicken
Zum Thema Hass habe ich schon einiges geschrieben: Hier klicken
Claudia Roth meint den Hass bei der AfD zu finden:
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Zwar seien die Tausenden Drohungen schlimm. „Viel schlimmer aber ist der Angriff auf unsere parlamentarische Demokratie, der mit dem Gebaren der AfD einhergeht.“ Sie ist der Überzeugung: „Diese Partei will unsere Gesellschaft grundlegend verändern, und damit schadet sie uns.“ Wenn der Mord an der 14-jährigen Susanna F. „unter Vortäuschung von Pietät und Anstand missbraucht wird, um gegen Politiker*innen und Geflüchtete zu hetzen, sprengt das jede Grenze des respektvollen Miteinanders“.
Gemeint ist die Schweigeminute,die von Thomas Seitz von der AfD in seiner Redezeit initiiert hat. Einfach so. Gegen jede Geschäftsordnung.
Unsere Claudia Roth, ein echter Anker der Demokratie.
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Das Alles rechtfertigt allerdings keinerlei Hass – in welcher Form auch immer – gegen die Frau. Meine Reaktion oben auf die „Taten und Ansichten“ die Frau Roth verzapft, ist viel wirkungsvoller.
Obwohl die Analyse hinter der Bezahlschranke (Tagespass lohnt immer!) verborgen ist, werden über 600 Leserkommentare geschrieben. Das ist sensationell!
Einige Zitate:
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Zuständig ist das Amt trotz des Namens eigentlich nicht für Migration, sondern dafür, politisch Verfolgte und Flüchtlinge aus Kriegsgebieten von denen zu unterscheiden, die als reine Migranten, also Wirtschaftsflüchtlinge, in eine bessere Welt auswandern wollten, was ihnen niemand übel nehmen kann.
In der Theorie ist das einfach. Es wird schon schwieriger, wenn es um Hunderttausende von Antragstellern geht – und vor allem, wenn zwei Dritteln aller von ihnen das Missgeschick passiert ist, auf der Flucht ihre Ausweispapiere verloren zu haben. Ein Schicksal, das ihr Smartphone nur selten erleidet. Denn neben dem Zauberwort Asyl spielt das Handy bei der globalen Völkerwanderung die zentrale Rolle als Wegweiser durch das Gestrüpp von Migrationsrouten und deutscher Asylbürokratie.
Nicht nur hat das BAMF Beratungsfilme in den Sprachen aller infrage kommenden Auswanderungsstaaten der Dritten Welt herstellen und ins globale Netz stellen lassen, auch steuersubventionierte Hilfsorganisationen informieren digital über die Tricks, mit denen deutsche Asylgesetze ausgenutzt oder ausgehebelt werden können. Aus den mitgeführten Handys die Herkunft des Bewerbers abzulesen ist nur einem Volljuristen im Amt erlaubt, kommt also nur selten vor.
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Dazwischen lagen Bundestagswahlen, die von einer Bestandsaufnahme der Wirklichkeit unangenehm hätten beeinflusst werden können. Man habe nicht zulassen dürfen, so erläuterte BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise jetzt, „ins Wahljahr mit Bildern von Zuständen zu gehen, die nach Überflutung, Unordnung und fehlender Rechtmäßigkeit aussehen und manchen in die Hände spielen“.
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Nun zeigen alle mit dem Finger auf das Bundesamt und seine Außenstellen. Wie konnte das nur passieren? Überfordert! Inkompetent! Womöglich korrupt! Was habt ihr nur mit unserer Willkommenskultur gemacht?
Eine unangenehme Begegnung mit der Wirklichkeit.
Jetzt wird um Aufklärung gerungen, am besten so, dass dabei der Aufklärer unter die Räder gerät. Innenminister Horst Seehofer soll ausbaden, was seine Vorgänger de Maizière und Altmaier unter der Schirmherrschaft der Kanzlerin angerichtet haben. Dabei gehörte gerade Seehofer zu den wenigen führenden Politikern, die von Anfang an höchst skeptisch gegenüber dem „Wir schaffen das!“ der Kanzlerin waren.
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Wenn in einem geordneten Ablauf davon nur das aktuell übliche Drittel als Schutzberechtigte anerkannt worden wäre, hätten die Durchgefallenen vermutlich den Verwaltungsgerichtsweg beschritten.
Und dann? Ganz egal wie das Urteil ausgefallen wäre – geblieben wären die meisten von ihnen allemal. Von den 2017 durch BAMF und Gerichte abgelehnten 342.000 Antragstellern verließen lediglich 56.000 das Land, die meisten von ihnen freiwillig. Allein in den ersten beiden Monaten 2018 allerdings reisten schon wieder so viele „Schutzsuchende“ ein wie in den vergangenen zwei Jahren abgeschoben wurden: etwa 50.000.
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Der 20-jährige Tatverdächtige (Ali B.) war 2015 über die damals offene Balkanroute nach Deutschland eingereist und beantragte Asyl, ebenso wie seine Eltern und fünf Geschwister. Sie würden in ihrer Heimat von der kurdischen Terrororganisation PKK bedroht, gaben sie als Grund an. Am 30. Dezember 2016 wurde der Asylantrag abgelehnt. Die Familie klagte mithilfe eines Rechtsanwaltes gegen die Ablehnung, was ihr – wie den anderen klagenden 90 Prozent der abgelehnten Asylbewerber – mindestens bis zum Ende des oft mehrjährigen Verfahrens eine Duldung verschaffte.
Ali B. konnte also nach dem Tod der 14-jährigen Susanna erneut ungehindert fliehen. Dieses mal in die Gegenrichtung. Gemeinsam mit seiner gesamten Familie flog er in den Irak, das Land, in dem er angeblich politisch verfolgt wurde. One way. Dass die Tickets und die neuen irakischen Passersatzpapiere auf andere Namen ausgestellt waren als jene, die auf den Flüchtlingspapieren eingetragen waren, hat bei der obligatorischen Ausreisekontrolle am Flughafen Düsseldorf niemanden gestört.
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Die Aufgabe war und ist unlösbar. Das humanitär verbrämte Nichtstun der Kanzlerin, spätestens seit 2015, geschmückt mit einem freundlichen Gesicht und der optimistischen Phrase „Wir schaffen das!“ war und ist nichts anderes als ein politischer Offenbarungseid. Die systematische Überforderung sämtlicher Behörden von Polizei und Justiz, dazu die moralisch begründeten Flüchtlingsrabatte einer Duldung ohne Ende, Schlamperei und Inkompetenz kosten nicht nur Geld, sondern auch Menschenleben und lebenslange Verletzungen im inzwischen drei- bis vierstelligen Bereich.
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Die Leser bewerteten diese Meinung Stefan Austs so:
Was auch immer einige FDP-Protagonisten so im Kopf bzw. nicht im Kopf haben:
Die einzige einzige Oppositionspartei, die diesen Namen verdient ist die AfD!
Dass diese Partei und ihr Agieren im Bundestag faktisch totgeschwiegen wird, ist ein Beleg für die Korruptheit, die in unseren Mainstreammedien vorherrscht.
Würde angemessen berichtet, würden die Umfragewerte für die AfD durch die Decke gehen.
Deshalb lässt man es. Was den Vorteil hat, dass der Partei der Erfolg nicht über den Kopf schießt. So ist moderates Wachstum angesagt.
Hier die aktuelle Rede von Dr. Gottfried Curio, dem hochinelligenten Feingeist der AfD, der in der Sache allerdings knallhart die Finger in die Wunde „Flüchtlingspolitik“bohrt:
Alle Reden zur Aktuellen Stunde zum Masterplan der CSU:
Zweiter Redner der Afd neben Dr. Curio: Lars Herrmann ab Minute 45:48
Lesen Sie die ( über 1500) Kommentare zu dem Bericht rechts oben. Der beliebteste Kommentar erhielt fast 1.000 Herzchen. Die höchste Herzchenzahl, die ich je auf WELTonline gesehen habe: Hier klicken.
In diesem Zusammenhang ist das, was folgender Bericht der WELT besschreibt, ebenfalls erbärmlich:
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„Aber ich habe schon Angst, dass so etwas wie in Kandel kommen könnte. Ich hoffe nicht, dass die Rechten das ausnutzen“, sagt der 57-jährige Geistliche. Vor einigen Monaten wurde im rheinland-pfälzischen Kandel die 15-jährige Mia erstochen, ein afghanischer Flüchtling ist deshalb wegen Mordes angeklagt.
Kein Wort des Bedauerns oder des Mitgefühls zur ermordeten Susanna. Nein, Angst vor den“Rechten“. Ein ´schöner` Priester!
Auch ein Video der AfD-Bundestagsfraktion wurde dort geteilt, die unabgesprochen eine Gedenkminute im Parlament abgehalten und sich Kritik der übrigen Fraktionen zuzogen hatte. Ein Teil der Kommentatoren lobt die AfD für ihre Aktion, während andere beklagen, dass Susannas Mutter sich auf diese Weise mit Rechtspopulisten gemeinmache.
Mit wem soll sich die Mutter denn „gemeinmachen“? Mit der Linkspartei, die gerade eben noch offene Grenzen für alle beschlossen hat?
Jetzt kommt der Gipfel:
Die 67-jährige Gürtler hilft mehrmals in der Woche Mädchen und Frauen bei Schulaufgaben und Deutschunterricht. Der 54-jährige Weikert besucht mit jungen Männern aus Flüchtlingsfamilien regelmäßig Sportveranstaltungen und spielt mit ihnen Fußball.
Seine Jungs seien sehr betroffen gewesen, als sie vom Mord an Susanna F. erfahren hätten: „Sie wissen, dass das auf alle zurückfällt“, sagt Weikert. Es sei einfach schrecklich, weil man nicht wisse, wie man reagieren solle. „Auf der einen Seite will man den Leuten helfen, sich zu integrieren, aber auf der anderen Seite werden die Schlechten nicht aussortiert.“
Die beiden beklagen, dass es vor allem in der größeren Unterkunft an der Berliner Straße hygienische Probleme gebe, dass es keine Kontrolle bei der Einhaltung des Putzplans gebe. „Es ermüdet, dass nicht konsequent durchgegriffen wird“, sagt Gürtler. Sie erzählt von Kloschüsseln, die seit Wochen mit Fäkalien verschmiert seien, von eklig versifften Waschbecken und Küchenherden, ohne dass etwas passiere.
„Es fehlt die soziale Aufsicht“, sagt sie. Einfachste Regeln wie etwa Pünktlichkeit würden nicht vermittelt. Anwohner in der Nähe der Unterkünfte seien genervt, weil es Müllprobleme gebe und Kinder bis spät in die Nacht draußen herumliefen. „Niemand erklärt ihnen, wie Deutschland funktioniert. Integration kann gelingen, aber nicht so, wie es teilweise gemacht wird“, sagt die hochgewachsene Frau mit den hellen Haaren. Trotz der Kritik wollen Gürtler und Weikert ihre ehrenamtliche Arbeit fortsetzen. Einige Helfer sind wieder frustriert abgesprungen, doch die beiden sagen: „Wir bleiben dabei.“
Nehmen wir die Fächer Geschichte, Sozialkunde und Deutsch. Was in 20 Jahren Geschichte ist, ist heute Politik.
Wenn die Leute in 20 Jahren auf unsere Entscheidung gucken, werden sie sagen, wie kurzsichtig waren die denn?
[…]
So antwortete unser allerBildungsministerin Karliczek auf die Frage nach einem Beispiel für die Sinnhaftigkeit von ´Fächern` in der Schule.
Das ganze Interview, welches sich selbstverständlich auch mit dem angeblichen Geschichtsrevisionismus der AfD* beschäftigt: Hier klicken
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*´Angeblich` deshalb, weil die Forderung der AfD nach einer ganzheitlichen Betrachtung und Bewertung der deutschen Geschichte korrekt ist. Gut, dass das Problem mal auf´ s Tapet gekommen ist:
Die platte Verkürzung auf die 12 Jahre des Nationalsozialismus ist dem Gegenstand ´Deutsche Geschichte` insgesamt nicht angemessen. Vor allem die Projektion der grauenhaften Taten dieser Zeit pauschal auf das gesamte deutsche Volk – welches es in diesem Zusammenhang bemerkenswerterweise auch bei unseren Menschen mit Guten Gedanken immer gibt -, die Projektion auf Generationen, die mit dieser unseligen Zeit rein gar nichts zu tun haben, außer dass sie Nachkommen der „Täter“sind, diese Projektion ist m.E. nicht zulässig und:
So wird „Schuldkult“ betrieben. Da haben Bernd Höcke und Jens Maier durchaus Recht. Auch wenn das Landgericht Dresden dem Richter Jens Maier aus Standesgründen einen Verweis erteilt.
Das bedeutet durchaus nicht, dass die Zeit des Nationalsozialismus nicht angemessen behandelt werden muss. Insbesondere in der Schule. Aber bitteschön ohne Indoktrination. Und bitteschön ohne die direkte oder indirekte Herstellung eines Bezugs zur AfD.
… in den dunklen Zeiten Deutschlands, werden Menschen aufgrund von durch nichts zu rechtfertigende Klischees, ausgegrenzt.
Waren es damals Menschen eines bestimmten Glaubens, sind es heute Mitglieder einer demokratisch gewählten Partei, deren Integrität durch nichts, aber auch gar nichts in Frage gestellt werden kann.
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WELT-Nachfragen zeigen, dass nicht nur das „Drei Mohren“ die Buchung eines AfD-Mitglieds storniert hat, sondern auch das Augsburger Hotel „Holiday Inn Express“. Dort wollten mehrere Delegierte während des Parteitags schlafen, unter ihnen Mitglieder des Bundesvorstands: Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland, Fraktionschefin Alice Weidel, Fraktionsvize Beatrix von Storch sowie die Bundesvizechefs Albrecht Glaser und Kay Gottschalk. Auch der Brandenburger AfD-Chef Andreas Kalbitz, der ebenfalls im Bundesvorstand sitzt, wollte hier nächtigen.
Der Sachverhalt ist ein Skandal allererster Güte.
Wo bleibt der Aufschrei?
Da können wir lange warten!
Ich vermute übrigens, dass die Hotels von der SA (Sozialistischen Antifa) massiv unter Druck gesetzt wurden. Unter Androhung von Gewalt und Zerstörung. Ein starker Hinweis ist die die nachträgliche Stornierung.
Wäre der Druck von außen durch Gewalttäter nicht der Fall, sollten die Verantwortlichen sofort entlassen werden. Meine Meinung!
Dort wird aktuell die Berichterstattung zur AfD-Demonstration (27. Mai 2018 in Berlin) in unseren gutgedanklichen Medien (Beispiel: Hier klicken) kommentiert.
Absolut lohnenswert zu schauen und m. E. absolut richtig:
*ZDF-Talkerin Maybrit Illner (53) verwies darauf, dass im Jahr 2017 Politiker der AfD insgesamt zwei Mal zu Gast in ihrem Talk gewesen seien und in den ersten fünf Monaten des Jahres 2018 ein Mal. „Das verdeutlicht vielleicht, dass wir bei der Einladung von AfD-Vertretern sorgfältig und überlegt entscheiden“, teilte Illner mit. „Herr Gauland war seit seiner AfD-Mitgliedschaft zwei Mal zu Gast, zuletzt 2016. Wir sind in den letzten zwei Jahren bei keiner skandalösen Äußerung von Herrn Gauland auf die Idee gekommen, ihn einzuladen. Wir werden es auch kommenden Donnerstag nicht tun.“
