mit Rechtsextremismus, sondern ein Protestproblem. Schwere Kritik übt er an der Reaktion der Bundesregierung.
WELT:Herr Maaz, warum ist der Rechtsextremismus in Chemnitz gerade wieder so stark?
Hans-Joachim Maaz: Ich bin mir nicht sicher, ob es stimmt, dass wir ein so besonderes rechtsextremes Problem haben. Wir haben ein Protestproblem in Sachsen. Mir ist wichtig: Man darf Pegida oder auch die große Zahl der AfD-Wähler auf keinen Fall als Rechtsextreme einordnen. Die mag es auch geben, aber das ist nicht der Kern des Protests.
WELT: In Chemnitz gab es Menschen, die den Hitlergruß gezeigt haben. Muss man da nicht von Rechtsextremismus sprechen?
Maaz: Ja, das ist natürlich furchtbar. Das kann man nicht dulden. Da gibt es entsprechende Gesetze und derjenige muss bestraft werden – das ist gar keine Frage. Aber am Sonntag sollen 800 Demonstranten in Chemnitz gewesen sein, die Polizei hat gesagt, dass 50 davon gewaltbereit waren. Daraus aber zu machen, da würden die Rechten aufmarschieren – das halte ich für einen großen Fehler. Meine Meinung ist, dass man das als Protest begreifen sollte, der natürlich auch politische Orientierung hat oder der für eine politische Orientierung instrumentalisiert wird.
WELT: Welche Fehler haben Sie denn im Zusammenhang mit Chemnitz in den vergangenen Tagen beobachtet?
Maaz: Ich würde die Reaktion der Chemnitzer Oberbürgermeisterin und vor allen Dingen unserer Regierung beanstanden. Wenn Herr Seibert als Sprecher der Kanzlerin davon spricht, dass es „Zusammenrottungen“ und „Hetzjagden“ gab und „Hass auf die Straße“ getragen wurde. Wenn er das in den Mittelpunkt stellt – dann schürt er das Problem.
WELT: Wie hätte Angela Merkel denn reagieren sollen?
Maaz: Das Erste wäre gewesen, dass die Kanzlerin an das Mikrofon geht und sagt, dass es furchtbar ist, dass in Chemnitz so ein Verbrechen passiert ist. Sie müsste nach Chemnitz kommen, um der Familie des Opfers zu kondolieren. Das wäre ein Akt gewesen. Stattdessen hat Herr Seibert genau das Gegenteil getan, von dem ich glaube, was gut ist. Genauso wie vor ein paar Jahren, als Merkel bei ihrer Neujahrsansprache mit Blick auf Pegida davon gesprochen hat, dass da Menschen sind, die „Kälte“ und „Hass im Herzen“ tragen und dass sie warnt, da hinzugehen – das empfinde ich wie eine Hetze von oben. Da werden Menschen diskriminiert, die erst einmal nichts anderes machen, als zu demonstrieren. Was sie damals gemacht hat – wie übrigens auch andere – das ist ja eine diskriminierende, ja fast eine rassistische Aussage. Sie muss aber eigentlich hinterfragen, woher die Proteste kommen.
[…]
WELT: Wie könnte man die Spaltung der Gesellschaft und die Konflikte, die wir erleben, beheben?
Maaz: Von den Medien würde ich erwarten, dass sie nicht den Fehler machen und ein rechtsextremes Problem in den Fokus stellen. Genau das passiert aber. Im Moment verstärken die meisten Medien das Problem in unserer Gesellschaft. Ich würde wagen zu behaupten, dass der bisherige Stand der medialen Berichterstattung über Chemnitz der AfD in Sachsen ein bis zwei Prozentpunkte bringt. Wir müssen die Proteste der Bevölkerung endlich ernst nehmen. Wir müssen mit denen reden, aber das heißt nicht so lange mit ihnen reden, bis sie der eigenen Meinung sind. Der Protest muss inhaltlich analysiert werden. Und – darf man das sagen, ohne diskriminiert zu werden? – man muss natürlich auch mit der AfD reden.
WELT: Sie haben schon einmal davon gesprochen, dass es eine öffentliche Zensur in Deutschland gibt. Was meinen Sie damit?
Maaz: Ich hätte es mir nicht mehr vorstellen können, dass unter demokratischen Verhältnissen bestimmte Gruppen, die politisch nicht korrekt sind, ausgegrenzt werden. Aber in den letzten Jahren gab es diese gesellschaftliche Atmosphäre. Diese Diktatur von Political Correctness macht mir Angst, weil ich das aus DDR-Zeiten kenne. Ich habe mich damals gesehnt nach Demokratie. Dass man zuhört, wenn jemand eine andere Meinung hat. Die kann man ja auch blöd finden, aber wenn man zuhört, ist man daran zu verstehen, warum dieser Mensch so denkt. Das habe ich mir unter demokratischen Verhältnissen vorgestellt und das hat es auch gegeben. Aber das wurde in den letzten Jahren immer schlechter, DDR Nummer zwei kann man fast sagen.
WELT: Was machen wir mit denjenigen, die dem Rest der Gesellschaft nicht mehr trauen? Kann man die zurückgewinnen?
Maaz: Ja natürlich. Muss man sogar. Das ist vordergründigste politische Aufgabe. Nicht bei Demonstrationen, sondern man kann das erst mal vorbereiten, medial oder in politischen Verlautbarungen. Meine Forderung an die Politik ist: Hört auf zu diffamieren, hört auf mit Etiketten und mit diesem „mit denen reden wir nicht“. Sie sollten sich besser fragen, warum verhalten sich die Menschen so, und es versuchen zu verstehen. Die Medien könnten Menschen, die konservativ denken, die Möglichkeit geben, ihre Position zu erklären und zu begründen. Dann hätten wir eine neue Kultur des Diskurses.
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Mit seinem neuen Buch will Thilo Sarrazin eine für Europa verheerende Spur des muslimischen Einflusses belegen. Die einen werden es als Offenbarung lesen, andere als Volksaufhetzung abtun. Doch bietet der Autor Lösungen?
Mir ist gleich, ob der Autor Lösungen bietet. Wichtig ist für mich, dass eine Bestandsaufnahme geleistet wird.
Es ist ein aus vielen Gründen verstörendes, ein zahlenreiches, ein trostloses Buch. Es enthält auf 425 Seiten 42 Tabellen oder tabellenähnliche Aufzählungen. Es kommt mit 779 Fußnoten daher und führt in fünf Kapiteln zu dem Schluss: Der Islam überwältigt uns. Die Demokratie packt es nicht mehr. Wir sind verloren.
Das eben Zitierte ist so!
Der Islam überwältigt uns. Die Demokratie packt es nicht mehr. Wir sind verloren.
Trostlosigkeit schafft sich Raum!
Es gibt keine Demokratie ohne Demokraten. Menschen, die der Wirklichkeit offen gegenüberstehen, die Demokratie, die Pluralismus und Vielfalt im besten Sinn des Wortes leben, ihr Raum lassen. Einer Wirklichkeit, welche ich heute als verstörend empfinde, weil in ihr versucht wird, Denken, politisches Denken und Handeln in einer Art und Weise einzuengen (DDR 2.), die für mich unerträglich ist.
Eine Wirklichkeit, in der offensichtliche Feinde von Demokratie, Freiheit und Emanzipation im wahrsten Sinn des Begriffs=Selbstbefreiung aus Unmündigkeit, eine Wirklichkeit, in der Islamgläubige und ihre Helfershelfer hoffiert werden, hingegen Menschen, die für Freiheit, für körperliche sowie geistige Unversehrtheit friedlich auf die Straße gehen, Menschen, die einfach nur ihre Grundrechte wahrnehmen, mittlerweile seit Jahren diffamiert werden. Beispiel: Pegida.
Der realistische Blick auf die politische Wirklichkeit in Deutschland lässt mich frösteln.
Die Rezension oben rechts ´rezensiert` den Überbringer der Botschaft. Die Botschaft selber – hier die Entlarvung einer Politreligion, die dem Nationalsozialismus, dem realen existenten Sozialismus/Kommunismus in nichts nachsteht – wird nicht in Frage gestellt. Der eigentliche Gegenstand der Betrachtung ist, wenn überhaupt, nur zweitrangig.
Ist die Vertreibung aller Muslime aus Europa die Lösung? Das wird Thilo Sarrazin bestreiten. Aber man spürt, wohin die Dinge treiben könnten, wenn die Position, wegen des Korans sei die Integration zwecklos, Fuß fasst.
Wegen des Korans in all´ seinen diversen gelebten Auslegungen ist Integration nicht nur zwecklos, …
Umfassende Integration islamgläubiger Menschen ist schlicht unmöglich. Aber:
Eine Vertreibung von Muslimen aus Deutschland …
… ist nicht nur keine Lösung, sieWÄREein Verbrechen.
Es IST allerdings ein Verbrechen, Muslime in gewaltiger Anzahl einfach in das Land zu lassen und so zu tun, das wäre alles kein Problem und Bereicherung. Es ist der absichtliche Ausverkauf Deutschlands.
Es IST allerdings ein Verbrechen, möglich zu machen, dass Deutschland in den nächsten Jahrzehnten Zug-um-Zug „kalt“ von Islamgläubigen übernommen wird.
Es IST allerdings ein Verbrechen, heute nichts gegen die Übernahme zu tun.
Es IST allerdings ein Verbrechen, die Tore offen zu lassen, die Grenzen nicht richtig und konsequent zu kontrollieren.
Das Alles IST ein Verbrechen.
Das werfe ich Angela Merkel, ihrer willfährigen Politiker- und Medienkaste vor. Hinzu kommt, dass die Wissenschaft wie im Dritten Reich heute weitestgehend affirmativ ist.
Kommt dann ein Mann wie Thilo Sarrazin daher und bringt Realität in Sachen Islam auf den Punkt, wird er nicht nur kritisiert. Sarrazin wird diffamiert, verunglimpft und beschimpft werden. Auf breiter gutgedanklicher Front. Damals, 2010, wie heute. Der Mann wird medial abgeschlachtet werden. Er kann nur unter starkem Personenschutz in die Öffentlichkeit gehen. Das ist Realität in Deutschland 2018.
Es ist für mich das Grauen!
Aber:
Die Menschen in Deutschland werden sich das mehrheitlich auf Dauer gefallen lassen nicht. Sie werden sich friedlichwehren. Auf der Straße. An der Wahlurne.
Auch wenn von wirkstarken Minderheiten alles versucht wird – Beispiel Chemnitz – , dies zu verhindern bzw. zu diskreditieren. Es wird auf Dauer nicht gelingen.
Ist in der Artikelüberschrift noch ein Fragezeichen vermerkt, so heißt es im Bericht:
[…]
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Demnach soll sich das Geschehen so abgespielt haben: Die Radfahrerin ist an diesem Dienstag gegen 15.30 Uhr auf der Monheimsallee in Richtung Kaiserplatz unterwegs. Sie nutzt den Radschutzstreifen. Kurz vor der Ampel wird sie von dem in gleicher Richtung fahrenden Bus überholt. Beide halten an der Rot zeigenden Ampel an. Als das Signal auf Grün schaltet, fahren Bus und Radfahrerin los, der Bus biegt nach rechts Richtung Peterstraße ab, kollidiert mit der Radfahrerin, sie stürzt, wird überrollt und stirbt noch an der Unfallstelle. Der Busfahrer, das steht für die Ermittler fest, hätte die Radfahrerin bemerken müssen. Sein Fehler habe den Tod der jungen Frau verschuldet – fahrlässige Tötung, für die das Gesetz einen Strafrahmen von bis zu fünf Jahren Haft oder Geldstrafe vorsieht.
[…]
Klar, es wird nur die Meinung „Anklage“ durch einen Gerichtssprecher wiedergegeben:
Für die Anklage steht jedenfalls jetzt fest: Der Fahrer hätte das Geschehen verhindern können, wenn er laut Gerichtssprecher Daniel Kurth „die notwendige Sorgfalt hätte walten lassen“.
Dieses und der zitierte Text ganz oben sind eine ungeheure Vorwegnahme dessen, was im Prozess geklärt werden soll.
Ich nenne das tendenziösen Schmierenjournalismus.
Der Betriebsratsvorsitzende der ASEAG sieht es in einem Leserbrief moderater, in der Sache allerdings knallhart und vollkommen korrekt:
Natürlich gibt es unappetitliche Gestalten mit abwegigen Ansicht.
Die gibt es rechts wie links.
Wenn allerdings 800 Menschen spontan, also nicht herbeigekarrt, demonstrieren, sind das nicht alles Chaoten, sondern auch und vor allem viele normale Bürger, die es einfach nur satt haben. Wie übrigens auch ich persönlich es mittlerweile satt habe:
Sagt die Regierung etwas zu den Umweltterroristen im Hambacher Forst, die seit Jahren ihr Unwesen treiben? Sagt die Regierung etwas zu den vielen Messerstechereien? Sagt sie etwas zu den Links-Terroristen in Berlin, Rigaer Str.? Sagt Sie was zum Mord in Offenburg? Zu den überdurchschnittlich vielen Sexualstraftaten von Migranten? Der exorbitant hohen Kriminalitätsrate insgesamt von Ausländern?
Nein, tut sie nicht, …
*Sehen Sie sich das Video an und achten Sie auf das gesprochene Wort und die zughörigen Bilder: Hier klicken
… aber zu einer spontanen Demo nachdem 3 Menschen niedergestochen – einer stirbt – wurden, da sagt unsere Regierung was. Etwas vollkommen Unqualifiziertes. Hetzjagden finde ich auf Youtube nirgendwo. Das ist lediglich ein Gerücht, gestreut von der Antifa, dankbar aufgenommen von unseren Menschen mit Guten Gedanken. Genau wie der Mann, der auf einen anderen zurennt. Das könnte auch ein Antifa-Mann irgendwann sein. Glaub´ ich zwar nicht. Könnte aber. In unseren Medien ist alles glasklar:
Mitdrahtzieher des Ganzen: Selbstverständlich die AfD
Die AfD, Pegida und die NPD wetteifern um die Deutungshoheit der Vorgänge und darum, wer die meisten Demonstranten mobilisiert.
Fakt ist, dass die Migrationspolitik der Humanität jetzt die Auswirkungen hat, die die sogenannten Rechten, in Wahrheit Realisten, bereits vor 3 Jahren und mehr vorausgesagt haben.
UnserenMenschen mit Guten Gedankenin Medien und Politik bleibt nichts anderes übrig, als massive Verleumdungskampagnen zu fahren.
Nutzen wird es nichts. Die Umfragewerte der AfD werden steigen. Die Menschen wachen mehr und mehr auf. Sie werden sich friedlich wehren. An der Wahlurne:
Die BevölkerunginDeutschland wird die Schönrednerei auf der einen Seite („Geschenke, wertvoller als Gold“), das Verleumden auf der anderen Seite („Alles Rechtsextreme, Nazis usw.“) auf Dauer nicht goutieren.
Ein Beispiel-Kommentar des Deutschlandfunks vom 28.8.2018
Als Gegenpart jetzt der YouTuber Chris (Über 17.000 Youtube-Abonnementen): Hier klicken
Martialischer tritt ein ehemaliger Polizeikommissar, Tim Kellner (über 60.000 Youtube-Abonnementen), auf. Ich halte das nicht für unbedingt zielführend.
In der Sache hat der Mann jedoch vollkommen Recht: Hier klicken.
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Ansonsten stehe ich zu dem, was ich bereits gestern geschrieben habe:Hier klicken
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**Zu der Demo am 27.8.2018 – also nach dem“Aufmarsch“ der 800 Menschen Tags zuvor – schauen Sie sich bitte dieses Video an: Hier klicken.
Wo sind da Gewalt und Hetze? Wo ist da der rechte Sumpf?
Vergleichen Sie das bitte mit der Berichterstattung im Mainstream und ÖR!
Es ist nur noch erbärmlich, wie die Menschen in Deutschland absichtlich und konzertiert -auch von der Wissenschaft – für dumm verkauft werden!
Grün-kursives Zitat lesen und vergrößern: Hier klicken
Vertreter der Stadt Chemnitz haben schockiert auf die gestrigen Vorfälle dort reagiert.
Ein Sprecher der Stadt sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“, man sei erschrocken über die Menschenansammlungen. Rund 800 Personen – darunter offenbar Rechtsextreme – waren durch die Straßen gezogen und hatten Medienberichten zufolge auch ausländerfeindliche Parolen skandiert.
In Deutschland verschieben sich Maßstäbe in höchst bedenklichem Umfang:
Nicht Opfer sind wichtig, nicht Täter.
Nein, wichtig sind Demonstranten, die ihr Recht auf Meinungs-und Versammlungsfreiheit wahrnehmen. Falls es dabei Unrechtmäßiges gab/gibt: Ermitteln und anklagen. SO geht Rechtsstaat.
Alles andere ist subtile Hetze gegen Andersdenkende!
Ist er von einer Prinzessin, von mir aus auch von einem Prinzen, wachgeküsst worden?
Oder ist er gar krank, im Fieberwahn?
Man weiß es nicht.
Hier der Kommentar:
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In der Flüchtlingsdebatte überschlagen sich die Ereignisse. Den Auftakt machte die Kanzlerin, die in Spanien eine Wahrheit entdeckte, die man im Berliner Kanzleramt lange nicht gefunden hatte. Merkel bezeichnete die derzeitigen europäischen Asylregeln als „nicht funktionsfähig“. Das sogenannte Dublin-System sieht vor, dass in der Regel jener Staat für einen Flüchtling zuständig ist, in dem er zuerst den Boden der EU betritt. „Nach der Theorie“ dürfe deshalb nie ein Flüchtling in Deutschland ankommen, so die deutsche Regierungschefin. Das entspreche aber „nicht der Realität“. Mit anderen Worten: Das europäische Asylrecht wird seit Jahren unzureichend durchgesetzt, offiziell bestätigt von der Kanzlerin. Man reibt sich die Augen.
Wenige Tage später stellt das Oberverwaltungsgericht Münster fest, dass der mutmaßliche ehemalige Leibwächter von Usama Bin Ladin aus Tunesien zurückgeholt werden muss. Juristisch steht damit fest, dass die Abschiebung von Sami A. rechtswidrig war. Auch da wieder: Man wundert sich. Offenbar gelingt es den Behörden trotz jahrelangen Versuchen nicht, einen islamistischen Gefährder rechtssicher in sein Heimatland zurückzubringen.
Lang genug im Land bleiben für den Spurwechsel
Trotz Merkels Versprechen, mit einer „nationalen Kraftanstrengung“ für mehr Abschiebungen zu sorgen, trotz der Zusage von Innenminister Seehofer, die Abschiebung von Sami A. zur „Chefsache“ zu machen. Wer die Erkenntnisse zum Dublin-System und zu Sami A. zusammenführt, kommt zum Ergebnis, dass Deutschland unzureichend durchsetzt, wer überhaupt einreisen darf, und noch viel mangelhafter durchsetzt, wer ausreisen muss.
Insofern ist das Timing des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) schlecht gewählt, der sich aktuell für eine Lockerung des Ausländerrechts ausspricht. Günther wirbt dafür, mehr abgelehnte Asylbewerber als Arbeitskräfte im Land zu behalten. Wer eine Ausbildung abgeschlossen habe und integriert sei, soll einen sogenannten Spurwechsel machen können. Gemeint ist, dass über seinen Verbleib nicht mehr nach den Regeln des Asylrechts entschieden wird, sondern das künftige Zuwanderungsgesetz greifen soll.
Zunächst klingt das vernünftig. Warum sollte Deutschland einen Altenpfleger abschieben, der hier gebraucht wird und sich integriert hat? Zu Ende gedacht bedeutet der Vorschlag jedoch, dass das Asylrecht zur Jobsuche missbraucht wird. Wer ins Land kommt, weil er sich auf das Grundrecht auf Asyl beruft, muss es dann nur noch schaffen, lange genug im Land zu bleiben, um sich eine Ausbildungsstelle zu suchen. Während der Ausbildung und in den zwei Jahren danach darf er schon heute nicht abgeschoben werden. Danach könnte er locker die Spur wechseln.
Was, wenn der Eingereiste keine Arbeit findet?
Das Dilemma würde sich allerdings gar nicht stellen, wenn es dem deutschen Staat gelänge, Asylverfahren endlich schnell und rechtssicher abzuschließen. Über neue Anträge entscheiden die Ämter mittlerweile zwar binnen zwei Monaten. Das hilft aber kaum, da zwei von drei abgelehnten Asylbewerbern gegen ihren Bescheid vor Gericht ziehen und der anschließende Prozess Jahre dauert. Und erst danach kann überhaupt an Ausreise oder Abschiebung gedacht werden, was – wie im Fall von Sami A. – meist auch nicht klappt.
Angesichts all dieser Defizite fällt es schwer, sich für das Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz zu begeistern, dessen Eckpunkte nun bekannt wurden. Ausländer mit qualifizierter Berufsausbildung sollen das Recht erhalten, für bis zu sechs Monate hierherzukommen, sofern sie Deutsch sprechen und ihren Lebensunterhalt allein sicherstellen. „Den Bezug von Sozialleistungen schließen wir aus“, heißt es. Was aber ist, wenn der Eingereiste doch keine Arbeit findet?