Ich halte das für einen Skandal allererster Güte. Da wird wochenlang rumgekaspert: Warum?
Weil der Mann einfach seinen Job gemacht hat. Nach besten Wissen und Gewissen, als Beamter, der dem Staat dient.
Dem Staat, dem Land und nicht irgendwelchen Großkopferten.
Horst Seehofer hat den Mann lange geschützt. Nun, da er selber dank ununterbrochenen Medienfeuers selber unter Druck gerät, wurde die Entlassung Maaßens offensichtlich ausgekungelt. Offizieller Grund:
Grund soll unter anderem massive Kritik Maaßens an Teilen der Koalition in einem Manuskript seiner Abschiedsrede sein.
Die Kritik möchte ich sehen, die eine Entlassung rechtfertigt. Oder meint man, dass ein Mann, der die schlichte Wahrheit sagt, nicht mehr gebraucht werden kann?
… mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit den UN-Migrationspakt unterzeichnen.
Eine Zustimmung des Bundestages ist nicht notwendig.
„Clevererweise“ ist der „Pakt“ rechtlich nicht verbindlich. Er ist praktisch nur verpflichtend:
In dem Dokument wird einerseits versichert, die Inhalte seien nicht verpflichtend, und „das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen“, werde anerkannt; andererseits finden sich 87-mal die Vokabeln „verpflichten“ oder „Verpflichtung“ gegenüber Migranten, deren Zahl weltweit auf 250 Millionen geschätzt wird.
Das Zitat stammt aus dem Mainstream-Medium WELTonline, das sich praktisch erstmalig ernsthaft und ausführlich mit dem Pakt beschäftigt. Vorher legte der Mainstream lieber eine Decke des Schweigens über das Thema.
Bezeichnend ist, dass bereits jetzt, als noch keinerlei öffentliche Debatte stattgefunden hat, unser allseits beliebter Außen-Heiko samt Amt warnt:
„Stimmungsmache befürchtet“
Auswärtiges Amt will „Falschmeldungen“ über Migrationspakt bekämpfen
Man beobachte Versuche, durch „irreführende Informationen“ die öffentliche Meinung gegen das Abkommen zu mobilisieren.
Künftig wolle man Falschmeldungen entgegentreten, wie sie unter anderem von der AfD verbreitet werden.
Ich schlage vor, diese ´Feinde des Rechtsstaats` doch bitteschön sofort zu internieren. Weiß doch unser Wahrheitsministerium, was richtig und was falsch ist. UND: Was von der AfD kommt, kann per se nicht richtig oder gar wahr sein, oder?
Ihre rot–grün–schwarzenKettenhunde werden ganz sicher kräftig kläffen.
Ich werde berichten.
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*Neben Ungarn und den USA u. w. a. sagt übrigens auch Österreich: „NEIN“ zum Migrationspakt. Da ist ja offensichtlich bereits der Führer zurückgekehrt.
Nur über eines wird bei CDU, der CSU, bei der SPD und sonstwo NICHT– die AfD wird wieder mal fast komplett ausgeblendet – geredet:
Über eine massive Änderung der Flüchtlingspolitik, eine 180 Grad-Wende, eine richtige und flächendeckende Kontrolle der bundesdeutschen Grenzen mit richtigen und flächendeckenden Zurückweisungen von Menschen, die ohne Einreisepapiere an der Grenze auflaufen.**
Da kann Frau Merkel – egal ob als CDU-Vorsitzende oder Bundeskanzlerin – ersetzt werden, von wem auch immer:
Ändert sich, ändert der Merkel-Nachfolger die Flüchtlingspolitik nicht nachhaltig und für die Bürger nachvollziehbar, wird die CDU weiter Stimmen verlieren.
Merz saß dann noch ein paar Jahre als beleidigte Leberwurst im Bundestag herum, ehe er sich auf einen hoch dotierten Posten verabschiedete. Wegen seiner scheinbar wirtschaftsliberalen Positionen wurde er für einen Konservativen gehalten, wenigstens von den orientierungslosen Konservativen als Verlust betrauert. Nach langem Schweigen hatte sich Merz vor wenigen Monaten kurz als Merkel-Kritiker zu Wort gemeldet, aber wieder nicht den Schneid gehabt, auf den Parteitag zu gehen und sie herauszufordern.
Mal schau´ n was er diesmal macht, der Friedrich Merz.
Ab Minute 1:07 lässt der Frontman der Band „Linke Nazis wir sind mehr“seine Sprüche („Ich bin komplett im Arsch!“) ab. Der Pöbel, Entschuldigung, die wahren Stützen der Gesellschaft („Wir sind mehr!“) toben.
Das ZDF will die Zwangsgebührenzahler mit einem Konzert dieser Gruppe beglücken. In Dessau. Im Bauhaus.
Das Bauhaus sei links gewesen und solle daher eine linke Band spielen lassen, fordern manche. Sie ignorieren völlig, wie totalitäre Hetze von links und rechts die ambivalente Welt des Bauhauses ruiniert hat.
Dieses Zitat leitet den bemerkenswerten Artikel von Don Alphonso ein, den Sie rechts aufrufen können.
Tichys Einblick hat sich ebenfallsGedanken zum Thema „Hasserfüllt und dumm und dreist“ gemacht.
Der zeitgenössische Dessauer wendet sich mit Grausen ab.
Der alte Dessauer*** rotiert im Grab
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*Passt m. E. auch gut zum ZDF
**Die ´freigesetzte` Sprecherin des Bauhauses tut mir aufrichtig leid. Muss sie sich doch wegen einer staatsfeindlichen „Band“ wie Nichts können doch laut schreien einen neuen Job suchen. Oder vor das Arbeitsgericht gehen.
Haben sich doch Programm und sonstige Inhalte praktisch nicht geändert.
Allerdings ist der Politikstil, insbesondere das Auftreten der beiden Parteivorsitzenden das, was man „gewinnend“ nennt. Sie haben die Erwartungen, die die Partei in die beiden gesetzt hat, ganz sicher erfüllt. Gratulation!
… die Frau, die meint, das Netzsei der Stromspeicher, macht eine gute Figur. Zumindest äußerlich. Was ja nicht schwer war.
Der politische Gegner bedauert, dass Gestalten wie Simone Peter und Anton Hofreiter weggefallen bzw. sehr in den Hintergrund gerückt sind.
Eine wesentliche Rolle spielt, dass die beiden neuen Protagonisten nebst Gesamtpartei von den mehrheitlich grün gesonnenen Medien gehypt werden. Täglich kommen sie zu Wort oder die Partei ist einen positiven Bericht wert.
Ich würde mir wünschen, dass bei der Hessenwahl die Grünen die SPD überholen und RRG zustande kommt. Mit einem grünen Ministerpräsidenten.
Die AfD zieht zweistellig in den Landtag ein.
Das wäre die taktisch optimale Ausgangslage für die weitere Entwicklung im Bund.
Die gutgedanklichen Medien weltweit wurden tief in´ s Mark getroffen.
In Deutschland schauten unsere Journalisten so konsterniert aus der Wäsche, als hätte ein Atomkrieg begonnen.
Damit war eines klar: Donald Trump hatte niemals eine Chance, dass irgendetwas, was er sagen und tun würde, in irgendeiner Form positiv gesehen, kommentiert würde.
Genau so kam es. Genau so geht es weiter.
Die Wirtschaft läuft, Korea-Friedenprozess eingeläutet: Alles egal. Donald Trump vertritt die Interessen seines Landes. Er ist direkt und undiplomatisch. Das ist böse.
Hinzu kommen – wie immer beim Agieren einer/der Großmacht – Aspekte, die nicht begeistern (z.B. Syrien, SA, Jemen) Auch mich nicht. Dennoch: Der Mann hat(te) keine Chance. Niemals.
Grün-kursives Zitat und Kommentar lesen: Hier klicken
Deshalb verwundert der Kommentar nicht wirklich. Auch ein Hauch einer Differenzierung ändert daran nichts:
Und doch ist Donald Trump nicht der Alleinschuldige für die dramatische Deformation von Politik und Kultur unter seiner Präsidentschaft. Trump hatte bereits ein gespaltenes Land vorgefunden und sich die verhärteten Fronten zwischen den politischen Lagern zunutze gemacht, um an die Macht zu kommen.
Jeder Sachverhalt wird in´ s Negative umgedeutet. Negativ für Donald Trump.
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Ein feines Beispiel für das, was ich oben schreibe, bietet das Interview des Dlf am 26.10.2018 mit Michael Naumann. Für den ist Donald Trump rhetorisch zumindest in einer Rede gleichzusetzen mit Adolf Hitler. Was viel über Herrn Naumann und sein Geschichtsbewusstsein aussagt:
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Kurz: Meinem Empfinden nach ist unsere Politik, insbesondere in der Migrationsfrage, nicht rechts, sondern realistisch. Da geht es nicht um rechts oder links, sondern um richtig oder falsch. Die Politik der offenen Grenzen und der unbeschränkten Aufnahme in Mitteleuropa hat nicht nur zu einer Überforderung geführt, sondern auch dazu, dass Zehntausende Menschen im Mittelmeer ertrunken sind. Unsere Politik führt dazu, dass in diesem Jahr 95 Prozent weniger illegale Migranten in Europa angekommen sind und sie führt dazu, dass die Zahl der Menschen, die auf der Überfahrt ihr Leben verlieren, endlich massiv zurückgeht. Wir müssen die Zahlen weiter reduzieren, aber die Richtung stimmt. Natürlich können Leute das kritisieren oder als rechts abtun, wir haben Gott sei Dank Meinungsfreiheit, aber es wird Sie nicht überraschen, dass ich diese Einschätzung nicht teile.
