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[…] Das Schmähwort vom «Staatsfunk» etwa ist unangemessen, weil es suggeriert, die Anstalten würden direkt vom Staat kontrolliert. Dem ist nicht so; in den Aufsichtsgremien dürfen staatliche und staatsnahe Mitglieder maximal noch ein Drittel ausmachen, den Rest stellen unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen. Allerdings sucht man das Gegenteil des Staatsfunks – die Staatsferne – oft vergeblich. Das gilt vor allem für einige politische Sendungen.
Im «Bericht aus Berlin» der ARD wurde am Sonntagabend ein Beitrag über den Uno-Migrationspakt gesendet, den staatsfern zu nennen eine Beleidigung für all jene Journalisten in den Anstalten wäre, die sich täglich um eine ausgewogene Berichterstattung bemühen. Hätte die Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit im Auswärtigen Amt eine Sendung zum Thema komponieren dürfen, dann wäre wohl etwas in dieser Art herausgekommen.
Nachteile? Welche Nachteile?
Schon in der Anmoderation gab der Moderator Thomas Baumann die Richtung vor. Es falle auf, sagte der stellvertretende ARD-Chefredaktor, dass Union und SPD «Existenz und Vorteile des Pakts» bis vor wenigen Tagen kaum kommuniziert hätten. Deshalb hätten rechte Gruppierungen im Kampf um die Deutungshoheit nun einen Vorsprung. Und während die Verunsicherung bis in Teile der Union hineinreiche, gehe die Propaganda des rechten Rands weiter.
Damit war die Bühne bereitet: Es gibt einen Pakt mit Vorteilen, und es gibt eine rechte Kampagne, auf die zu spät reagiert wurde. Mehr gibt es nicht. …
… Nun wird kein vernünftiger Mensch abstreiten, dass die AfD und rechtsradikale Gruppen masslose Tiraden gegen den Migrationspakt verbreiten – etwa die Behauptung Alexander Gaulands, dass Deutschland heimlich in ein Siedlungsgebiet für Migranten aus aller Welt verwandelt werden solle. Das ist Unfug.* Aber gibt es davon abgesehen wirklich nur Vorteile, die man rechtzeitig hätte «kommunizieren» müssen, wie der «Bericht aus Berlin» der ARD insinuiert?
Nur ein paar Stichworte: Der Vertrag mag kein völkerrechtlich verbindliches Abkommen darstellen, wie seine Befürworter nicht müde werden zu betonen. Dennoch hat die deutsche Regierung im vergangenen Monat in ihrer Unterrichtung des Parlaments selbst festgehalten: «Beide Pakte sind als rechtlich nicht bindend, aber politisch verpflichtend konzipiert.» Von dieser Verpflichtung und ihren möglichen Implikationen ist im Beitrag keine Rede. Gleiches gilt für die Sorge, dass Gerichte, zumal in Deutschland, aus dem Soft Law des Pakts später ein Menschenrecht auf Migration mit allen möglichen damit verbundenen Ansprüchen ableiten könnten. Schliesslich ist da noch die fast ausschliesslich positive Interpretation von Migration in dem Papier – und der Wunsch der Autoren, dass die Medien weltweit entsprechend berichten.
Wäre all das keine Debatte wert? Nicht um der gerne als angeblich einzige Alternative gegeisselten «Abschottung» das Wort zu reden, sondern ergebnisoffen und im Sinne einer deliberativen Demokratie selbstbestimmter Bürger: Welche Form von Migration will ein Volk? Und auch: wie viel?
Der Moderator als Stichwortgeber
Es gibt weitere Fragen, über die man nüchtern diskutieren könnte. Im «Bericht aus Berlin» sucht man sie alle vergebens. Stattdessen zeigt die Redaktion ein paar schrille Äusserungen rechtsradikaler Aktivisten und blendet dann CDU-Politiker wie den Gesundheitsminister Jens Spahn ein, deren Kritik sich auf die Feststellung beschränkt, dass (aber nicht was) man früher hätte debattieren sollen. Auch ein Kommunikationswissenschafter darf mitreden. Leider beantwortet auch er nur Fragen des Agenda-Setting. Nach dem Motto: Hülfe womöglich ein «Frühwarnsystem» dagegen, dass die Rechten politische Debatten prägen?
Dem Moderator fällt beim Interview mit Aussenminister Heiko Maas ebenfalls kein Argument gegen den Pakt ein, von einer Frage nach dessen angeblicher Unverbindlichkeit abgesehen. Warum die Regierung nicht früh und massiv gegen die Kritik von rechts vorgegangen sei, will er stattdessen wissen. Und ob man in Deutschland womöglich auch ein Gesetz gegen Fake-News brauche. Nein, antwortet der Minister und hat damit recht.
Fernsehsendungen, die sich nicht selbst zum Stichwortgeber der Regierung degradieren, wären ein Anfang.
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*Selbstverständlich kann man die Aussagen von Alexander Gauland (Bundestagsrede Gaulands u. a. zum Migrationspakt: Hier klicken) als Unfugund maßlose Tirade bezeichnen. Ein Blick in die deutschen Innenstädte gibt bereits einen Vorgeschmack, wie sich Deutschland in Zukunft entwickeln werden wird. Ich persönlich habe den starken Eindruck, dass die maasgeblichen Politiker in der Tat Deutschland für Jedermann öffnen wollen. Ob Deutschland dann noch ein Nationalstaat ist, wenn die 50% Marke der Menschen mit Migrationshintergrund überschritten wird, oder ob das Land ein Siedlungsgebiet für Alle ist, bleibt ein schnöder Streit um Begriffe.
Ein konkretes Beispiel aus führendem deutschen Munde gibt mir in diesem Zusammenhang sehr zu denken: Hier klicken. Am Ende war es keine Mauer, sondern ein ´antifaschistischer Schutzwall`.
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Eine Schweizer Sicht zur deutschen Debatte zum Migrationspakt:Hier klicken
… von Stefan Aust zum UN-Migrationspakt. Die allermeisten teilen die Einschätzungen von Stefan Aust.
Herrn Austs Ausführungen wiederum sind eine seröse Zusammenfassung dessen, was sogenannte Rechtspopulisten seit etlichen Monaten kolportieren.
Und vieles, vieles mehr:
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Der UN-Migrationspakt spaltet Deutschland – wie schon die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Doch die Folgen des Regelwerks werden viel gravierender sein als die Entscheidung Angela Merkels 2015, die Grenzen nicht zu schließen.
Es war einmal eine Stadt in einem Land am Rande des großen Meeres, die war so schön, dass sie ihren Besuchern wie ein Traum aus „Tausendundeiner Nacht“ erschien. Erhabene Zinnen thronen über verschlungenen Gassen und farbenprächtigen Basaren. Eine Metropole wie ein Märchen. Eine Stadt, wie gemacht für ein Treffen der Völkergemeinschaft. In Marrakesch wird am 10. und 11. Dezember der UN-Migrationspakt feierlich verabschiedet. Von Staatschefs oder den Gesandten aus über 180 Ländern.
Auch aus Deutschland, wenn alles nach dem Plan der Kanzlerin läuft. Drei Tage nach ihrem Rückzug vom Parteivorsitz und drei Jahre vor ihrem geplanten Abschied als Bundeskanzlerin. Einige Länder, bis jetzt die USA, Österreich, Ungarn, Australien, Israel, Polen, Tschechien, Bulgarien und Estland, werden nicht an Bord sein, wenn die Arche Noah der Vereinten Nationen in See sticht – als ultimative Rettungsmission für alle Migranten dieser Welt, die sich auf den Weg zu den wohlhabenden Staaten machen –, Deutschland ganz vorneweg.
Wenn die Kanzlerin klug ist, wird sie sich danach so schnell wie möglich aus der aktiven Politik zurückziehen, um die Folgen des Migrationspaktes nicht mehr in Amt und Würden miterleben zu müssen. Denn nach dem Strom der Asylbewerber dürfte es jetzt zu einem weiteren Strom kommen, dem der Migranten aus wirtschaftlichen Gründen. Und die müssen noch nicht einmal auf ihre Anerkennung warten.
„Eine Situation wie die des Spätsommers 2015 kann, soll und darf sich nicht wiederholen“, sagte Angela Merkel auf dem CDU-Parteitag am 6. Dezember 2016 in Essen und meinte damit die De-facto-Öffnung der Grenzen für einen Flüchtlingstreck aus Ungarn über Österreich am 5. September 2015. „Wir haben diese Entscheidung aus humanitären Gründen gefällt“, hatte sie diese Entscheidung damals drei Tage später im Bundestag gerechtfertigt.
Sie hatte gesagt: „Diejenigen, die als Asylsuchende zu uns kommen oder als Kriegsflüchtlinge anerkannt werden, die brauchen unsere Hilfe, damit sie sich schnell integrieren können.“ Die Kanzlerin stellte aber auch klar: „Diejenigen, die nicht vor politischer Verfolgung oder Krieg flüchten, sondern aus wirtschaftlicher Not zu uns kommen, werden nicht in Deutschland bleiben können.“ Hilfe ja, Massenmigration aus wirtschaftlichen Gründen nein.
Das soll sich nun offenbar ändern. Der UN-Migrationspakt weitet de facto die Rechte von Asylsuchenden und Kriegsflüchtlingen auf all jene aus, die aus – nachvollziehbaren – wirtschaftlichen Gründen ihre Heimatländer verlassen und ihr Wohl in den reichen Regionen der Welt, vornehmlich in Europa suchen. Es handelt sich nicht um ein im völkerrechtlichen Sinne verbindliches Abkommen, sondern um Absichtserklärungen, Leitlinien, sogenannte Soft Laws.
Doch diese entwickeln erfahrungsgemäß ihre eigene Dynamik, werden von den mächtigen NGOs (Nichtregierungsorganisationen) als Maßstab für die Beurteilung von Regierungshandeln genutzt und dürften Stück für Stück in die entsprechenden Gerichtsverfahren zu Asyl und Abschiebung einsickern. Konsequenterweise hat schon jetzt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages unter Bezugnahme auf das Außenministerium wörtlich erklärt: „Die Bundesregierung strebt ein politisch, nicht jedoch rechtlich verbindliches Abkommen an.“ Die Formulierung jedenfalls sollte ähnlich an noch offiziellerer Stelle auftauchen. Und: Im Endeffekt dürfte es wohl auf dasselbe hinauslaufen.
Die Entstehungsgeschichte des Migrationspaktes zeigt das überdeutlich. So schrieben im April 2018 die Mitarbeiter der Stiftung Wissenschaft und Politik Steffen Angenendt und Nadine Biehler über den „Zero Draft“, eine Art Vorentwurf des Paktes, es sei „ein guter, aber noch kein hinreichender Schritt“; er sei zwar positiv zu bewerten, aber noch nicht ambitioniert genug. Und dann kommen die beiden Autoren zur Sache: „Weltweit steigt die Zahl von Flüchtlingen und Migranten, und beide Gruppen vermischen sich zunehmend.“
Viele Regierungen seien angesichts der „gemischten Wanderungen“ nicht fähig oder nicht willens, ihre Schutzverpflichtungen gegenüber Flüchtlingen zu erfüllen. „Abschottung und nationale Alleingänge nehmen zu – mit der Folge, dass der globale Flüchtlingsschutz erodiert.“ Dem soll nun offenbar mit dem Migrationspakt entgegengewirkt werden: Unbegrenzter Zuzug und gleiche Rechte für alle.
Ausnahme, die zum Dauerzustand wurde
Die Stiftung Wissenschaft und Politik ist nicht irgendeine Stiftung, sondern praktisch der Thinktank der Bundesregierung. Sie wird auf Vorschlag des Bundestages aus dem Haushalt der Kanzleramtes finanziert. Kern des UN-Migrationspakts, das wird immer deutlicher, ist es, die unübersichtliche Einwanderung von Asylbewerbern, Flüchtlingen aus Kriegsgebieten und anderen Migranten dadurch zu regeln, dass man illegale Migration legalisiert. Anscheinend soll in der Migrationsfrage die Politik die Oberhand über das Gesetz haben.
Eine solche Vorgehensweise hatte Angela Merkel am 4. September 2015 vorexerziert, als sie – offenbar in Ausübung ihrer Richtlinienkompetenz als Bundeskanzlerin – einer im Marsch befindlichen Flüchtlingsgruppe von anfangs 2000 Personen, die sich aus Ungarn über Österreich in Richtung deutsche Grenze zubewegte und unterwegs immer größer wurde, die Einreise offiziell erlaubte.
Am Münchner Hauptbahnhof kamen am nächsten Morgen fast 7000 Asylsuchende an. Am 11. September 2015 erklärte Merkel dazu in einer Pressekonferenz gemeinsam mit dem österreichischen Bundeskanzler Faymann: „Wir haben… in einer akuten Notsituation eine Entscheidung getroffen, die ja auch als eine humanitäre Ausnahme bezeichnet wurde, um Menschen zu helfen.“ Es war eine Ausnahme, die zum Dauerzustand wurde: Bis Ende 2016 kamen mehr als eine Million Flüchtlinge nach Deutschland.
Die Kanzlerin hatte damit praktisch den Artikel 16a des Grundgesetzes außer Kraft gesetzt: (1) „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ (2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Genfer Konvention gilt. Dazu diente Absatz 5, nach dem das europäische Recht den Grundgesetzartikel überlagern kann.
Das sogenannte „Selbsteintrittsrecht“ eines EU-Staates, als Ausnahmeregelung konzipiert, wurde zur Regel. Zwar wurden schon vorher keine Asylbewerber aufgehalten, die unerlaubt nach Deutschland weiterreisten. Doch Merkel erteilte dieser illegalen Masseneinwanderung den regierungsamtlichen Segen.
Der international renommierte Bonner Völkerrechtler Matthias Herdegen formuliert das eleganter, aber im Ergebnis ähnlich hart: Die Bundesregierung habe diese Einschränkungen des Grundgesetzartikels 16a „und auch die Sicherung des europäischen Asylsystems in Deutschland, gewissermaßen gegen die eigenen Interessen handelnd, zerstört. Das europäische Asylsystem liegt in Trümmern. Ein neues System ist nicht absehbar“.
Am 13. September 2015 untersagte Innenminister Thomas de Maizière nach kurzen Telefonaten mit seiner Kanzlerin dem Präsidenten der Bundespolizei, die Grenze nach Österreich zu kontrollieren und Asylbewerber, die aus einem sicheren Drittland kamen, dorthin zurückzuweisen. Auch als später Spitzenbeamte des Innenministeriums in einem sogenannten Non-Paper feststellten, dass es keine juristischen Hindernisse für eine Rückweisung gegeben habe, wurde diese Politik nicht geändert. Das Papier wurde geheim gehalten.
Der Grundgesetzartikel 16a wurde weder vom Parlament geändert oder gestrichen noch von irgendeinem Gericht kassiert. Er verschwand gleichsam in der rechtsstaatlichen Versenkung.
Drei Jahre nach der Nacht der offenen Grenze erklärte Angela Merkel, die Dublin-Verordnung, die eigentlich regelt, dass Migranten in dem Land Asyl beantragen und dort bis zum Abschluss des Verfahrens bleiben sollen, in dem sie erstmals EU-Territorium erreicht haben, sei „nicht funktionsfähig“. Denn, so Merkel, „nach der Theorie dürfte nie ein Migrant oder ein Flüchtling in Deutschland ankommen“.
Verträge missachtet
Tatsächlich wurde Dublin nie eingehalten, sodass die meisten Ankommenden weiterzogen, aber nicht in ihr europäisches Ankunftsland rücküberstellt wurden. Die Dublin-Verträge sahen auch vor, dass Deutschland für viele an den EU-Küstenstaaten Ankommende zuständig würde – etwa wenn schon Verwandte hier leben. Die Lage wurde immer verworrener. Aber der gute rechtsstaatliche Brauch, sich wenigstens um die Einhaltung von Verträgen zu bemühen, bis sie geändert sind, wurde abrupt beendet.
Merkel entschied sich dazu, die Missachtung der aus ihrer Sicht nicht funktionsfähigen Verträge zur offiziellen Politik zu erklären und widerlaufende Bestimmungen im deutschen Recht zu ignorieren. Der UN-Migrationspakt atmet diesen Geist, und wie mit Aladins Wunderlampe verzaubert, werden illegal Zugereiste zu legalen Einwanderern mit vollem Zugriffsrecht auf die Leistungen des Sozialstaats. Der Lockruf des Geldes dürfte nachhaltige Folgen haben: auf die Zahl der Zuwanderer und damit auch auf die Stabilität des Sozialstaates.
Der UN-Migrationspakt gießt die Herbstformel von 2015 „Refugees Welcome“ in ein 32-seitiges Papier, das weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit seit gut eineinhalb Jahren ausgehandelt wurde. Schon am 19. September 2016 hatten die 193 Mitgliedsstaaten der UN in ihrer „New Yorker Erklärung“ beschlossen, bis Ende 2018 zwei neue Rahmenwerke zu erstellen.
Das erste, ein „Globaler Pakt für Flüchtlinge“, sollte einer verbesserten Unterstützung für die Hauptaufnahmeländer von Menschen dienen, die nach den Kriterien der Genfer Flüchtlingskonvention Schutz in einem anderen Land suchten. Teil davon ist ein „Resettlement“, eine Umsiedlung, nach der schon jetzt jährlich gut 10.000 Flüchtlinge nach Deutschland umgesiedelt werden.
Im zweiten Pakt ging es um Migranten, die vor allem aus wirtschaftlichen Gründen ihre Länder verlassen. Welche Rolle die Bundesregierung dabei spielte, geht aus einem in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannten Dokument des Auswärtigen Amtes vom August 2018 hervor, veröffentlicht im Oktober.
In dem 144-seitigen Bericht mit der Überschrift „Flucht und Migration“ heißt es auf Seite 71: „Die Bundesregierung hat 2016 und 2017 ihre Zusammenarbeit mit den VN-Organisationen im Bereich Flucht und Migration weiter intensiviert. Zur Unterstützung von Flüchtlingen, Migranten und Binnenvertriebenen in Herkunfts-, Transit- und Zielländern hat die Bundesregierung substanziell die Arbeit der in diesem Bereich tätigen VN-Organisationen unterstützt.“
Und weiter in dem offiziellen Text: „Auf Basis der New Yorker VN-Erklärung vom 19. September 2016 treibt die Bundesregierung zudem die Prozesse zur Erarbeitung eines Globalen Paktes für Flüchtlinge (Global Compact on Refugees, GCR) und eines Globalen Paktes für sichere, geordnete und reguläre Migration (Global Compact on Migration, GCM) politisch, inhaltlich, personell und finanziell voran und unterstreicht dadurch ihre internationale Gestalterrolle im Bereich Flucht und Migration.“
Der Pakt für Flüchtlinge (GCR) ziele auf eine gerechtere internationale Verantwortungsteilung in großen Flüchtlingssituationen ab, der Pakt für Migration (GCM) solle Grundlage für eine global gesteuerte, sichere und reguläre Migration werden. Geradezu stolz wird auf die eigene Rolle dabei hingewiesen: „Deutschland hat die Ausgestaltung der beiden Pakte durch Textvorschläge aktiv mitgestaltet.“
Und dann heißt es in großer Offenheit, worauf es wirklich ankommt: „Beide Pakte sind als rechtlich nicht bindend, aber politisch verpflichtend konzipiert.“ Das verweist alle Beteuerungen von Politikern, dass der Pakt nicht bindend sei, zumindest in den Bereich der Halbwahrheit. Dafür wird von den Befürwortern des Pakts immer betont, dass es darum geht, die umfassenden Rechte, die Migranten heute schon in Deutschland genießen, zur globalen Regel zu machen, wohl in der vagen Hoffnung, dass auch andere Staaten die deutschen Standards einführen und damit den Migrationsdruck auf die Bundesrepublik mindern.
Mit Zuwanderung gegen Bevölkerungsrückgang
Ein klarer Fall von Wunschdenken. Die bisherigen Erfahrungen sprechen nicht gerade dafür – die nordeuropäischen Sozialstaaten Dänemark und Schweden machen beim „Refugees Welcome“ schon längst nicht mehr mit und schicken Migranten zurück, meist nach Deutschland.
Woher der Wind wehte, wurde schon aus einer Studie deutlich, die von der Abteilung für Bevölkerungsfragen der UN im Jahr 2000 veröffentlicht wurde. Titel: „Bestandserhaltungsmigration: Eine Lösung für abnehmende und alternde Bevölkerungen?“ Im englischen Original heißt das „Replacement Migration“, was auch als Ersatz-Zuwanderung übersetzt werden könnte.
Die Bedeutung jedenfalls wurde beschrieben als „Zuwanderung aus dem Ausland, die benötigt wird, um den Bevölkerungsrückgang, das Schrumpfen der Erwerbsbevölkerung sowie die allgemeine Überalterung der Bevölkerung auszugleichen“. Das wurde dann am Beispiel verschiedener Länder durchgespielt. Für Deutschland berechnete man ein Szenario, welche Zuwanderung den Bevölkerungsrückgang ausgleichen könnte: Von 1995 bis 2050 sollte es eine Nettoimmigration von 25,2 Millionen Menschen sein, wobei die Gesamtzahl der in Deutschland Lebenden auf immerhin 92 Millionen hochgerechnet wurde.
Es ging hier also nicht um eine Planung etwa der deutschen Regierung, der Bürger oder der Parteien, wie der Bevölkerungsrückgang möglicherweise durch Einwanderung von Arbeits- oder Fachkräften ausgeglichen werden könnte, sondern durch einen Plan der großen Weltbehörde, sozusagen von oben herab.
UN-Generalsekretär António Guterres wurde auch jetzt nicht müde, die Vorteile einer globalen Völkerwanderung zu preisen. Der Migrationspakt sei eine „beispiellose Gelegenheit für die politisch Verantwortlichen, die schädlichen Mythen gegenüber Migranten anzugehen und eine gemeinsame Vision zu entwickeln, durch die Migration für all unsere Nationen funktionieren kann …“
Kein Zweifel: Der Pakt sollte auch der Volkserziehung dienen. Die dahinter stehende UN-Logik: „Migranten, denen legale Einreisemöglichkeiten verwehrt werden, greifen unweigerlich auf illegale Methoden zurück. Legale Einreise zu ermöglichen, ist der beste Weg, das Stigma der Illegalität und des Missbrauchs von Migranten zu beenden.“ Der Plan besteht also darin, die Grenzen legal zu öffnen, damit sie nicht illegal überschritten werden müssen – und zwar von jedermann, aus welchen Gründen und in welcher Zahl auch immer.
Schon in einem Papier vom Dezember 2017 unter dem Titel „Migration zum Nutzen aller“ hatte UN-Generalsekretär Guterres die Zahl internationaler Migranten auf gegenwärtig 258 Millionen geschätzt – all diese sollten nach seiner Auffassung Platz in anderen, vorwiegend wohl europäischen Ländern finden.
Von solchen Zahlen ist in der jetzt vorliegenden Fassung nicht mehr die Rede, vermutlich um die abschreckende Wirkung der globalen Umsiedlungsplanung zu mindern. Der Begriff „Umsiedlung“ wird übrigens in einer Kurzinformation des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages genannt: „Resettlement (wörtlich: Umsiedlung) ist der Transfer von Flüchtlingen von einem Asylland in ein Drittland, das sich zu dauerhafter Aufnahme bereit erklärt hat.“
António Manuel de Oliveira Guterres kennt sein Thema. Er ist seit dem 1. Januar 2017 Generalsekretär der Vereinten Nationen, war von 1992 bis 2002 Generalsekretär der portugiesischen Partido Socialista (PS), von 1995 bis 2002 Premierminister Portugals und von 1999 bis 2002 Präsident der Sozialistischen Internationale. Danach amtierte er als Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen.
Unter Gleichgesinnten
Der Mann weiß offenbar genau, was er politisch anstrebt – in dem von Sozialdemokraten geführten Außenministerium der Bundesrepublik hat er erkennbar Gleichgesinnte gefunden. Doch nicht nur dort.
Auf dem Posten des Ständigen Vertreters der Bundesrepublik Deutschland bei den Vereinten Nationen sitzt seit 2017 der Diplomat und Spitzenbeamte Christoph Heusgen, der zuvor seit 2005 der außen- und sicherheitspolitische Berater der Bundeskanzlerin war.
Wenige Wochen nachdem „Merkels Mann für heikle Missionen“ (FAZ) im November 2016 für das Amt in New York nominiert wurde, schickte er am 21. Dezember noch von seiner E-Mail-Adresse im Kanzleramt eine Nachricht an die mit ihm befreundete künftige Kabinettschefin von UN-Generalsekretär Guterres. Darin bat Heusgen um eine Stelle für seine Frau Ina bei den UN und hängte deren Lebenslauf an.
In der Mail, die der „Spiegel“ später enthüllte, hieß es: „Wenn man bedenkt, welchen Beitrag Deutschland zur Uno leistet, könnte es attraktiv für dich sein, jemanden in deinem Stab zu haben (auf der Gehaltsstufe P5, die, wie ich höre, für Ina passen würde), der beides hat: einen direkten Draht zum Kanzleramt und zum Büro des Außenministers (und zu Deutschlands künftigem Botschafter bei der UN, der die Ambition hat, 2019/2020 im Sicherheitsrat zu sitzen).“ Mit dem künftigen Botschafter wies Heusgen, ganz Diplomat, auf sich selbst hin. Am Ende bekam seine Frau tatsächlich die Stelle bei den UN in New York.
Die Schwelle zwischen Vetternwirtschaft und Korruption scheint hier ähnlich nebulös zu verlaufen wie die zwischen Flüchtlingen und Migranten. Nach Bekanntwerden der Familienaffäre Heusgen erklärte das Auswärtige Amt, die Anstellung von Frau Heusgen sei „im außenpolitischen Interesse der Bundesregierung“.
Genau drei Monate nach Verabschiedung der New Yorker Erklärung, am 19. Dezember 2016, fand beim deutschen UN-Botschafter Christoph Heusgen ein Empfang des Global Forum on Migration & Development (GFMD) statt. Den Vorsitz des neu gegründeten Forums hatten die beiden UN-Mitgliedstaaten Deutschland und Marokko übernommen. Die Organisation wollte eine Plattform bieten, auf der sich die Staaten über die „Zusammenhänge von Migration und Entwicklung“ austauschen können, und zwar „informell, nicht bindend“ und „freiwillig“.
Dafür war die Konferenz, die wenige Monate später in Berlin stattfand, ziemlich hochkarätig besetzt: Die Eröffnungsrede hielt der damalige Außenminister Sigmar Gabriel, für das Kanzleramt stand Merkels neuer außenpolitischer Chefberater Jan Hecker auf der Teilnehmerliste, ebenso wie Entwicklungshilfeminister Gerd Müller. „Wer illegale Migration eindämmen will, der muss legale Einwanderungsmöglichkeiten schaffen“, so Gabriel in seiner Rede.
Der Außenminister verlangte ein „radikales Umdenken in der Migrationspolitik“, die Regeln für diesen „globalen Gesellschaftsvertrag“ sollten „die Bedürfnisse zuallererst der Migranten, ihrer Heimatstaaten und der Zielstaaten miteinander vereinen“. Die Rangfolge blieb erhalten.
Das Interesse der Bevölkerung, die möglicherweise gern gefragt würde, wen und wie viele Zuwanderer sie tragen und ertragen will, spielte in den Überlegungen der Bundesregierung dagegen ganz offensichtlich eine eher untergeordnete Rolle, wie vom UN-Generalsekretär in seinem Papier vom Dezember 2017 vorgegeben.
Vage Erwartung an Ausreiseländer
Zwar hätten die Staaten und ihre Bürger „berechtigte Gründe, sichere Grenzen zu verlangen und darüber zu entscheiden, wer ihr Hoheitsgebiet betreten und darin bleiben darf“. Dieses Recht kommt aber sofort wieder unter die humanitären Räder, weil eine „Politik, die Migration einschränken will“, von Guterres zur „kontraproduktiven Politik“ erklärt wird, die „die Verwundbarkeit der Migranten“ erhöhe.
Auf diese dialektische Weise wird auch in dem Pakt jeweils eine eher vage Erwartung an die Ausreiseländer mit einer konkreten Forderung und Verpflichtung an die Zielländer verbunden.
Der „Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ kommt, wie das bei den Vereinten Nation üblich ist, ziemlich pathetisch daher und nimmt die Annahme vorweg: „Wir, die Staats- und Regierungsoberhäupter und Hohen Beauftragten, zusammengetreten am 10. und 11. Dezember 2018 in Marokko, in Bekräftigung der New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten und entschlossen, einen bedeutenden Beitrag zur verstärkten Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Migration in allen ihren Dimensionen zu leisten, haben den nachstehenden Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration angenommen.“
In der Präambel wird Bezug genommen auf die Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen, die Erklärung der Menschenrechte, die bürgerlichen und politischen Rechte, den Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, die Vereinbarung gegen grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, Zusatzprotokolle gegen Menschenhandel, Schleuser, gegen Sklaverei, Klimaänderung, Wüstenbildung sowie die Förderung menschenwürdiger Arbeit und Arbeitsmigration.
Alles, wozu sich die Mitgliedsstaaten der UN verpflichtet haben – und woran sich wohl nur die Minderheit dieser Staaten hält –, liegt dem Pakt zugrunde. Wobei die Veränderung der Gesellschaftsstrukturen der Zielländer, mögliche kulturelle und religiöse Konflikte, unterschiedliche Prägung etwa hinsichtlich der Beziehung zwischen den Geschlechtern und der Familienstrukturen, mangelnde Bildung, unzureichende berufliche Qualifikation, hohe Belastung der Sozialsysteme und eine Beeinträchtigung der inneren Sicherheit fast vollständig ausgeblendet wurden.
Der Pakt fasst zunächst in 23 Punkten die „Ziele für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ zusammen. Von Selbstverständlichkeiten wie der Ermittlung korrekter Daten (1) und der Verminderung der Migrationsursachen (2) geht es dann weiter zu Punkten, die erkennbar Migration erleichtern sollen, etwa der „Bereitstellung korrekter Informationen in allen Phasen der Migration“ (3), sowie der „Sicherstellung dessen, dass alle Migranten über den Nachweis einer rechtlichen Identität und ausreichende Dokumente verfügen“ – eine Passage, die offenbar berücksichtigt, dass jedenfalls die Asylbewerber in Deutschland zu etwa zwei Dritteln über keinerlei Personalpapiere verfügen.
Dass viele davon ihre Pässe weggeworfen haben, um ihre Herkunft zu verschleiern oder eine Abschiebung mangels Ausweispapieren zu erschweren, findet im Migrationspakt keinen Widerhall.
Passage 4 dient der „Verbesserung der Verfügbarkeit und Flexibilität der Wege für reguläre Migration“, der „Förderung einer fairen und ethisch vertretbaren Rekrutierung von Arbeitskräften …“ (6), der „Minderung prekärer Situationen“ im Rahmen der Migration (7), der „Rettung von Menschenleben …“ und koordinierten Maßnahmen „betreffend vermisste Migranten“ (8).
Die Punkte 9 und 10 sind dem Kampf gegen Schleuser und Menschenhändler gewidmet, die Punkte 11 und 12 dienen wieder dem verbesserten Ablauf der Migration, durch ein „integriertes, sicheres und koordiniertes Grenzmanagement“ sowie eine „Stärkung der Rechtssicherheit und Planbarkeit bei Migrationsverfahren“. Der Punkt 13 legt fest, dass „Freiheitsentziehung bei Migranten nur als letztes Mittel“ dienen soll.
Medien sollen beeinflusst werden
Bei Punkt 14 geht es dann um „Verbesserung des konsularischen Schutzes“, Punkt 15 behandelt die „Gewährung des Zugangs von Migranten zu Grundleistungen“, Punkt 16 die „Verwirklichung der vollständigen Inklusion und des sozialen Zusammenhalts“ und Punkt 17 die „Beseitigung aller Formen der Diskriminierung und Förderung eines auf nachweisbaren Fakten beruhenden öffentlichen Diskurses zur Gestaltung der Wahrnehmung der Migration“.
Auf den folgenden Seiten des Pakts, der die einzelnen Punkte unter der Überschrift „Ziele und Verpflichtungen“ detailliert darstellt, steht dann genauer, wie die Autoren sich das „unter voller Achtung der Medienfreiheit“ vorstellen: „durch Sensibilisierung und Aufklärung von Medienschaffenden hinsichtlich Migrationsfragen“, durch „Investitionen in ethische Standards der Berichterstattung“ und durch „Einstellung der öffentlichen Finanzierung oder materiellen Unterstützung von Medien, die systematisch Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung gegenüber Migranten fördern“. Es geht also um die Beeinflussung der Medien.
Wie so etwas – in einem eher milden Fall – aussehen könnte, zeigte das federführende Auswärtige Amt kürzlich bei einer Anfrage des Berliner „Tagesspiegels“, der wissen wollte, welche Kompromisse das Amt in Bezug auf seine ursprünglichen Verhandlungspositionen eingegangen sei. Das Auswärtige Amt verweigerte die Antwort, und ein Sprecher erklärte, nähere Informationen dazu würden gegenüber Medienvertretern ausschließlich vertraulich und nur „im Hintergrund“ erfolgen.
Mit diesem Vorgehen, auf das sich das Auswärtige Amt regelmäßig zurückzieht, macht das Ministerium den Medien behördlich so bezeichnete „Verwendungsvorgaben“ für Informationen. Im Klartext heißt das: Informationen gibt es nur, wenn der Journalist im Sinne des Amtes schreibt. Es ist offenbar eine sehr eigene Form der Pressefreiheit, die hier unter „voller Achtung der Medienfreiheit“ behördlich reglementiert werden soll.
Unter Punkt 18 geht es um Aus- und Weiterbildung von Migranten und die „Erleichterung der gegenseitigen Anerkennung von Fertigkeiten, Qualifikationen und Kompetenzen“ – was bedeutet, die „Beschäftigungsfähigkeit von Migranten“ in den Zielländern zu optimieren, und das heißt wohl nichts anderes, als ausländische Qualifikationen oder Ausbildungszeugnisse oder Prüfungsergebnisse aufzuwerten.
In Punkt 19 geht es eher vage um Bedingungen, unter denen Migranten zur „nachhaltigen Entwicklung“ in allen Ländern beitragen können. Punkt 20 soll die Rücküberweisung von Geld in die alte Heimat sicherer und kostengünstiger machen. In Punkt 21 geht es um die Ermöglichung einer „sicheren und würdevollen“ Rückkehr, in Punkt 22 um die Übertragbarkeit von erworbenen Sozialleistungsansprüchen und am Ende in Punkt 23 wieder ganz global um die internationale Zusammenarbeit und Partnerschaft für eine sichere, geordnete und reguläre Migration.
Die Regelungen beschreiben überwiegend eine Bringschuld des Ziellandes, das den Migranten einen Status einräumen soll, der sich kaum von dem eines anerkannten Asylbewerbers oder eines Kriegsflüchtlings unterscheidet. Er erweckt in weiten Teilen den Eindruck, als sei Migration ein allgemeines Menschenrecht, er listet so viele Schutzregeln und Hilfsversprechen für reguläre und illegale Migranten auf, dass die Zielstaaten praktisch jeden Ankommenden rundum versorgen, schützen und unterhalten müssen.
Was sich in Grenzen hält, sind vor allem die Pflichten der Zuwanderer. Die Rechte der Bevölkerung eines Zielstaates spielen praktisch keine Rolle. Das auf Flüchtlinge bezogene „Refugees Welcome“ wird umgewandelt in ein globales „Migrants Welcome“. Dabei wird vollkommen unterschlagen, dass es zwischen den Ausreiseländern, den Transitländern und den Zielländern gewaltige Interessenunterschiede gibt. Der Pakt ist geprägt von den Bedürfnissen der Auswanderungsländer, vor allem in Afrika.
Die Sogwirkung des Papiers dürfte mindestens so groß sein wie die der Willkommenskultur im Herbst 2015 inklusive der Selfies mit Kanzlerin. Die wesentlichen Gründe für den Migrationsdruck werden ausgeklammert: die Bevölkerungsentwicklung in vielen Entwicklungs- und Schwellenländern, die Ausplünderung der eigenen Bevölkerung durch korrupte Regimes, die Machtkämpfe und von innen und außen verursachte Bürgerkriege zum Sturz autoritärer Regierungen und die Resultate derselben, die nur selten zu Besserungen führen.
Einladung an die Herkunftsstaaten
Der Pakt geht von einer Gleichrangigkeit der Sitten, Gebräuche, Rechtsformen, von Demokratieverständnis und kulturellen und gesellschaftlichen Verhaltensformen in den gastgebenden Ländern und denen der Migranten aus. Er unterschlägt in seinem gut gemeinten Regelungswahn die Realität der gegenwärtigen Migration und ihrer Schattenseiten.
Der Pakt ist eine Einladung an die Herkunftsstaaten, ihre internen Probleme wie Arbeitslosigkeit, Wohnungsnot, Menschenrechte, Bevölkerungswachstum, Korruption, Devisenknappheit et cetera durch den Export von Teilen ihrer Bevölkerung zu lösen. Er ist eine Einladung an die Bevölkerung, sich auf die große Reise zu machen – und damit auch eine Aufforderung an die Schlepper und Menschenhändler, ihr Geschäftsmodell weiter auszubauen.
Keine Frage: Der Pakt trägt die Handschrift der mächtigen Flüchtlings- und Migrantenorganisationen in Brüssel und Genf, der Regierungen der Herkunftsstaaten sowie von Berufsdiplomaten, deren Verantwortung für die innere Sicherheit ihrer Länder sich in Grenzen hält.
Als Gastgeber für die hochkarätig besetzte Verabschiedung des Pakts bot sich Marokko an – eine erstklassige Wahl. Kaum ein anderes Land der Welt eignet sich vor allem aus deutscher und europäischer Sicht so perfekt als Präzedenzfall für fehlgeschlagene Migrationspolitik wie das Königreich an Atlantik und Mittelmeer.
In Marokko hat sich die Bevölkerung seit 1956 auf inzwischen 35 Millionen Menschen verdreifacht. 62 Prozent von ihnen leben in den städtischen Zentren des Landes. Das Durchschnittsalter beträgt 28 Jahre (Deutschland: 46 Jahre). Selbst nach offiziellen Zahlen liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei 18 Prozent. Und die realen Zahlen dürften eher doppelt so hoch sein. Islamistische Gruppen haben Zulauf. Das Königreich reagiert mit verstärkter Repression. Fast fünf Millionen Marokkaner haben ihr Land in den letzten Jahren verlassen. Fast alle in Richtung Europa.
Nach einem im Oktober bekannt gewordenen geheimen Lagebericht des Bundesnachrichtendienstes nimmt Marokko inzwischen eine Schlüsselposition bei der Schleusung von illegalen Migranten aus Afrika ein. Kriminelle Banden haben demnach den traditionellen Drogen- um den Menschenhandel erweitert. 6000 Personen können von ihnen monatlich über drei Routen nach Spanien gebracht werden, schätzt der BND. Ein millionenschweres Geschäft.
Die am 10. und 11. Dezember nach Marrakesch reisenden Diplomaten sollten sich nicht von den Sicherheitshinweisen des Auswärtigen Amtes irritieren lassen, die unverändert seit dem 5. Juli 2018 gelten. Es könnten sich spontan Demonstrationen entwickeln, die schon zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften geführt hätten: „Die Proteste entzünden sich meist an wirtschaftlichen und sozialen Missständen.“ Reisenden werde empfohlen, Menschenansammlungen zu meiden und die politische Lage aufmerksam zu verfolgen.
Ein Rat, der in der Silvesternacht 2015/16 auch in Köln am Platze gewesen wäre. Am Hauptbahnhof und auf der Domplatte war es zu zahlreichen sexuellen Übergriffen auf Frauen durch Gruppen junger Männer gekommen, vornehmlich aus dem nordafrikanischen und arabischen Raum, die meisten aus Marokko. Grapschen, sexuelle Nötigung, Vergewaltigung, Raub und Diebstahl durch mehr als 1000 vor allem junge Männer, die zum Teil stark alkoholisiert und laut Polizeiangaben „völlig enthemmt und aggressiv“ auftraten, stoppten plötzlich die kollektive Begeisterung über die Willkommenskultur des Flüchtlingsherbstes.
Auswanderer stärken die heimische Wirtschaft
Gut 1,5 Millionen „Flüchtlinge“ sind seit Anfang 2015 bis heute ins Land gekommen, und jedes Jahr kommen gegenwärtig etwa 200.000 hinzu – so viele, wie die Stadt Mainz Einwohner hat. Nur eine Minderheit von ihnen ist kriminell, allerdings ist diese Minderheit in bestimmten, die Öffentlichkeit verstörenden Deliktfeldern wie etwa bei Mord oder schweren Sexualstraftaten in den Polizeistatistiken um ein Vielfaches stärker vertreten, als es dem Anteil der gesamten „Zuwanderer“ genannten Gruppe an der Bevölkerung in Deutschland entspricht. All das wäre durchaus ein Anlass, über internationale Abmachungen zur Migrationsfrage nachzudenken.
Für manche Staaten sind ihre eigenen Bürger zudem ein durchaus profitables Exportmodell, tragen die Auswanderer doch durch ihre Überweisungen nach Hause einen beträchtlichen Teil zu den Deviseneinnahmen des Landes bei. So heißt es in einem Papier der Stiftung für Wissenschaft und Politik unter der Überschrift „Migrationsstratege Marokko – Abschotter Algerien“ über die „willkommene Emigration“: „Die Auswanderer entlasten den Arbeitsmarkt und alimentieren die Volkswirtschaften in ihrem Herkunftsland.“
Auch die zögerliche Haltung der Regierungen bei der Rücknahme von Landsleuten wird eindringlich beschrieben: „Wer aus Europa abgeschoben wird, gilt… im Herkunftsland vornehmlich als wirtschaftliche und, sofern es sich um kriminelle und radikalisierte Rückkehrer handelt, auch als gesellschaftliche Hypothek.“
Ob die Verabschiedung des Migrationspaktes in Marokko das wesentlich ändern sollte, bleibt im Bereich des Wunschdenkens. Die Lage in den Ausreiseländern dürfte der Pakt nicht wesentlich verändern – die wirtschaftliche Interessenlage spricht dagegen.
All diese Fakten werden im großen Migrationspakt verschwiegen, beschönigt oder höchstens am Rande gestreift. Stattdessen wird das hohe Loblied der Migration angestimmt:
„Migration war schon immer Teil der Menschheitsgeschichte, und wir erkennen an, dass sie in unserer globalisierten Welt eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung darstellt und dass diese positiven Auswirkungen durch eine besser gesteuerte Migrationspolitik optimiert werden können.“
Der Pakt rückt Flüchtlinge, die individuell verfolgt werden und Anspruch auf Asyl haben, Kriegsflüchtlinge, die „subsidiären Schutz“ genießen, und Wirtschaftsmigranten auf eine Stufe. Die Gleichstellung kommt auf leisen Sohlen. In der Präambel heißt es: „Flüchtlinge und Migranten haben Anspruch auf dieselben allgemeinen Menschenrechte und Grundfreiheiten, die stets geachtet, geschützt und gewährleistet werden müssen.“
Es handele sich bei ihnen um „verschiedene Gruppen“, die separaten Rechtsrahmen unterliegen. Lediglich Flüchtlinge hätten ein Anrecht auf den spezifischen internationalen Schutz, den das internationale Flüchtlingsrecht vorsieht. Dann aber heißt es: „Der vorliegende globale Pakt bezieht sich auf Migranten und stellt einen Kooperationsrahmen zur Migration in allen ihren Dimensionen dar“.
Im Folgenden wird der Unterschied zwischen Verfolgten und Wirtschaftsmigranten systematisch verwischt. Im Prinzip haben danach alle dieselben Rechte, was in dem Papier gründlich verklärt wird: „Dieser globale Pakt stellt einen Meilenstein in der Geschichte des globalen Dialogs und der internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Migration dar.“ Vorsichtshalber heißt es unter Punkt 7 der Präambel: „Dieser globale Pakt stellt einen rechtlich nicht bindenden Kooperationsrahmen dar, der auf den Verpflichtungen aufbaut, auf die sich die Mitgliedstaaten in der New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten geeinigt haben.“
Grenzen werden kaum kontrolliert
Diese Passage wird von den Verteidigern des Pakts immer wieder angeführt: Er sei ja rechtlich nicht bindend. Und tatsächlich heißt es in einem weiteren Punkt (15c): „Der globale Pakt bekräftigt das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen, sowie das Vorrecht, die Migration innerhalb ihres Hoheitsgebietes in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht selbst zu regeln.“ Es wird ihnen sogar das Recht eingeräumt, innerhalb ihres Hoheitsbereichs zwischen „regulärem und irregulärem Migrantenstatus“ zu unterscheiden. Auch die Rechtsstaatlichkeit wird ausdrücklich anerkannt. Damit aber auch genug der Souveränität einzelner Staaten.
Die Realität in Deutschland sieht ohnehin anders aus. Das Grenzregime hat die Bundesrepublik spätestens im September 2015 praktisch aufgegeben.
Die Grenzen zu den europäischen Anrainerstaaten sind aufgrund des Schengener Abkommens offen. Sie werden auch nur im Ausnahmefall von der Bundespolizei, dem früheren Bundesgrenzschutz, überwacht und kontrolliert. Der Grundgesetzartikel 16a wurde de facto außer Kraft gesetzt – und damit auch die entsprechende Verpflichtung der Polizei zum Eingreifen.
Seitdem werden bei einem festgestellten und – laut Gesetzeslage – illegalen Grenzübertritt die persönlichen Daten genommen, und es wird pro forma ein Verfahren wegen illegalen Grenzübertritts eröffnet. Das aber läuft immer ins Leere und wird am Ende eingestellt. Diesem allgemeinen Chaos soll der Migrationspakt offenbar einen neuen Anstrich verpassen – und der lautet so wie der alte Slogan der anarchistischen Linken: Kein Mensch ist illegal.
Nach dem Pakt ist prinzipiell jeder Mensch auf der Welt ein potenzieller Migrant, der selbst entscheiden kann, ob er sein Land verlassen und sich in einem anderen Staat niederlassen will; unabhängig von seiner Motivation, seinem Alter, seiner Bildung, seinem Glauben, seinem Familienstand, seiner Absicht zu arbeiten oder vor allem Sozialleistungen zu beziehen, unabhängig davon, ob er in seinem Heimatland Straftaten begangen hat oder ob er sich in seinem Zielland einer kriminellen Gruppe anschließen will.
Die Interessenlage des Ziellandes spielt kaum eine Rolle, auch nicht die Gesamtzahl der Zuwanderer oder der Einreisenden aus bestimmten Regionen oder der Stand der Integration, die Möglichkeiten für Berufsausbildung oder Beschäftigung oder die Berücksichtigung des zur Verfügung stehenden Umfanges an Sozialleistungen oder Wohnraum. Es ist ein beispielloses Einwanderungsprogramm ohne Grenzen, eine Einladung an alle.
Damit wird auch der Paragraf 1, Absatz 1 des gegenwärtig geltenden deutschen Aufenthaltsgesetzes kurzerhand ausgehebelt. Darin heißt es: „Das Gesetz dient der Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland.“ Geht es nach dem Plan, dann wird nicht mehr gesteuert oder begrenzt, sondern akzeptiert und verwaltet.
Auch die heiß diskutierte Obergrenze für Zuwanderer, die im Koalitionsvertrag der GroKo nur noch als Schätzgröße von 200.000 pro Jahr auftauchte, ist damit praktisch hinfällig.
Der UN-Migrationspakt bettet alle ein in ein Wunschprogramm für die heile Welt der Wanderer. Und das ohne irgendeine Gesetzesänderung, ohne Verabschiedung einer Verfassungsänderung durch die vorgeschriebene Stimmenmehrheit im Bundestag, ohne Ratifizierung durch den Bundesrat, ohne die Gefahr, das Bundesverfassungsgericht könnte ein neues Gesetz für verfassungswidrig erklären.
Die Kanzlerin macht das Tor auf – sperrangelweit
So sieht ein „rechtlich nicht bindendes“, aber „politisch verpflichtend“ konzipiertes Abkommen aus. Es sind vor allem die Zielstaaten der Migration, die sich in dem UN-Pakt auf 32 Seiten 87-mal „verpflichten“ oder eine „Verpflichtung“ eingehen.
Und das soll auch kontrolliert werden. Allen Mitgliedstaaten wird nahegelegt, „sobald wie möglich ambitionierte nationale Strategien zur Umsetzung des globalen Paktes zu entwickeln“. Alle zwei Jahre soll dann der UN-Generalsekretär der Generalversammlung Bericht erstatten, alle vier Jahre sollen auf globaler Ebene Erörterungen stattfinden, um unter Beteiligung „aller relevanten Interessenträger“ die Umsetzung des globalen Pakts zu überprüfen.
Es müssen nur alle mitmachen – vor allem die Zielstaaten mit offenen Grenzen und offenen Armen. Deutschland soll ganz vorn dabei sein, wenn es nach der Bundeskanzlerin geht. Der Pakt sei „in nationalem Interesse“, erklärte Angela Merkel am 22. November vor dem Bundestag. Deutschland befinde sich damit in einer „Win-win-Situation“. Die Kanzlerin, die noch 2015 erklärt hatte, Migranten, die „aus wirtschaftlicher Not zu uns kommen, können nicht bleiben“, macht nun auch für sie das Tor auf, sperrangelweit.
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[…] Gauland zitierte eingangs Heinrich Heine mit einem Vergleich über die Revolutionslust der Franzosen und die Duldsamkeit der Deutschen, um dann zu den aktuellen Diesel-Fahrverboten Stellung zu nehmen. Das soeben beschlossene Fahrverbot auf einer Autobahn im Ruhrgebiet sei nur das jüngste Beispiel einer immer weiter reichenden Belastung der nur noch etwa 15 Millionen tatsächlichen Steuerzahler und wirtschaftlichen Leistungsträger des Landes. Es handle sich um eine als «Klimarettung verkaufte Automobilfeindschaft». Gauland ging detailliert auf die geplante Erhöhung der Feinstaubgrenzwerte ein und zitierte einen Experten für Lungenerkrankungen, gemäss dem dies unsinnig sei. Anschliessend folgte ein Exkurs zur deutschen Einwanderungspolitik, der vermutlich in keiner AfD-Rede fehlen kann. […]
Hier die Rede von Alexander Gauland:
Dann kam Herr Post.
«An Ihre Reden wollen wir uns nicht gewöhnen, schon gar nicht an Ihre menschenverachtenden», fing die Replik des Sozialdemokraten an. Als Nächstes forderte er Gauland auf, künftig nicht mehr Heinrich Heine zu zitieren, «den grossen deutschen Dichter und Schriftsteller». Schon der Einstieg war also verschenkt. Einem politischen Konkurrenten Menschenverachtung vorzuwerfen, nachdem dieser vor allem über Fahrverbote geredet hat, ist unredlich und intellektuell faul. Dies blendet zudem die Tatsache aus, dass Gaulands Kritik in den Ohren vieler Deutscher berechtigt ist. Man darf annehmen, dass darunter SPD-Wähler sind.
«Tut weh, ne? Tut weh, ja?»
Als Nächstes äusserte sich der Sozialdemokrat zur ominösen Schweizer Parteispende an den AfD-Verband von Alice Weidel. Die Fraktionsvorsitzende hatte in ihrer Rede zuvor eine wüste Verteidigungsstrategie gewählt und allen anderen Parteien deren mitunter Jahrzehnte zurückliegende dunkle Finanzspritzen vorgehalten. Auch Frau Weidel wurde von Herrn Post nicht inhaltlich gestellt – was leicht gewesen wäre, weil der Fall bis heute Fragen aufwirft. Er setzte abermals auf Plattitüden. Man wisse ja nun, warum die AfD-Politikerin gegen den Euro sei, sagte er: «Sie nehmen lieber Schweizerfranken.» Das fand er selbst so unterhaltsam, dass er mehrmals nachsetzte: «Tut weh, ne? Tut weh, ja?»
So ging es weiter. Der Diskussion um die künftigen Kompetenzen der EU liess der SPD-Mann die Frage folgen, «welches Europa wir wollen: ein offenes Europa oder ein geschlossenes Europa? Ein solidarisches Europa oder eines, das ausgrenzt?» Es gehe um die Entscheidung zwischen den «alten Gespenstern der nationalistischen Vergangenheit» und einem «neuen Geist für ein Europa der Zukunft und Zusammenarbeit». Glaubt Herr Post tatsächlich, dass solche populistischen Zuspitzungen verfangen? Vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der ältesten deutschen Partei sollte man ein bisschen mehr Substanz erwarten dürfen als die vermeintliche Wahl zwischen den United States of Europe und einer Rückkehr unter den Stahlhelm. […]
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Der Autor der NZZ ist ganz sicher kein Freund der AfD:
[…]Die junge Rechtspartei mag ein weltanschaulich widersprüchliches Sammelbecken aus frustrierten Konservativen und völkischen Nationalisten sein, und viele ihrer Abgeordneten fallen im Plenarsaal vor allem mit Gebrüll und dumpfen Parolen auf.* […]
Er referiert und zitiert:
Der Politikwissenschafter und Extremismusexperte Eckhard Jesse hat in einem lesenswerten Interview mit dem Magazin «Cicero» einmal darüber gesprochen, was die alten deutschen Parteien tun sollten, um verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen – und was nicht. «Sie müssen viel tun, aber nicht die AfD dämonisieren», rät er. Die Volksparteien hätten sich von der Lebenswirklichkeit ihrer Wähler entfernt. Das gelte vor allem für die SPD und ihre «kosmopolitischen Ideen». Die Rede, die der Abgeordnete Achim Post an diesem Dienstag gehalten hat, sollte im Willy-Brandt-Haus als Lehrbeispiel eingesetzt werden: wie es nicht geht.
Eckhard Jesse hat Recht. Das sollten sich die Altparteien mal hinter die Ohren schreiben.
An der Sache diskutieren, Argumente austauschen und den ganzen ideologisch-gutgedanklichen Ballst abwerfen. Das wäre gut. Gleichwohl:
… zum Haushalt der Bundeskanzlerin u. a.. Sie legt den Finger in die Wunde des Staatsversagens auf etlichen Ebenen.
Dann rechnet sie die Parteispendenaffären und -skandale der Parteien auf, die heute die angeblich zu lange geprüften und zu spät zurückgezahlten Spenden für die AfD im Chor mit den Medien hochkochen. Ob das zielführend war? Man weiß es nicht.
Verständlich allerdings ist, dass sich Frau Weidel mal den ganzen Frust von der Seele redet. Denn der Umgang der Altparteien mit der AfD ist diskriminierend und verleumderisch. Bis hinein in die persönliche Sphäre werden AfD-Leute (auch die Mitarbeiter der Abgeordneten) behandelt, als wären sie der letzte Dreck.
Allein das lautstarke und permanente Gejaule aus den Reihen der Altparteien während der Rede von Frau Weidel ist alles, nur eines sicher nicht: Zivilisiert oder gar kultiviert.
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… wie man inhaltlich zu diesem Papier steht, ist doch alleine der Eindruck fatal, hier solle eine internationale Vereinbarung ohne politische Diskussion durchgewunken werden. Dass man diesen Eindruck entstehen ließ, ist umso unverständlicher, als seit dem Flüchtlingsherbst des Jahres 2015 das Misstrauen der Bürger gegenüber der Politik spürbar gewachsen ist.
Dabei spielte auch das Argument eine Rolle, es habe im Bundestag nie eine offene Debatte über die Flüchtlingspolitik gegeben. In Erinnerung bleibt die Kölner Silvesternacht, nach der erstmals versucht wurde, politisch unangenehme Fakten möglichst nicht sofort und nicht in vollem Umfang publik zu machen.
Seitdem ist ein Grundverdacht in der Welt, und es wäre oberste Pflicht der Politik, diesen auszuräumen. Stattdessen wurde er im Umgang mit dem UN-Migrationspakt nur noch weiter befeuert. Dazu trägt sogar der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages bei, an den sich Bürger wenden können, die das Gefühl haben, sonst mit ihren Anliegen nicht durchzudringen. Beim Migrationspakt zeigt sich der Ausschuss restriktiv, wenn es darum geht, wie sonst üblich einzelne Petitionen zu einem Themenfeld in vollem Wortlaut zu veröffentlichen.
Es wurde zuletzt viel darüber gesprochen, was zu tun sei, damit der rechte Rand wieder schrumpft. Der Umgang mit dem UN-Migrationspakt ist jedenfalls ein Paradebeispiel dafür, wie man es nicht macht.
Der letzte Absatz ist bezeichnend. Ich frage mich, was der „rechte Rand“ ist.
Sind es die über 6 Millionen Menschen, die 2017 AfD gewählt haben?
Allein Überlegungen, die sich nicht mehr an der Sache orientieren, sondern daran, „ob es der AfD nutzt“, belegen die geistige Armut vieler Menschen mit Guten Gedanken.
Die Ausgrenzung von Andersdenkenden, die unseren Gutgedanklichen nicht in den Kram passen, ist einfach unerträglich!
[…] Göring-Eckardt brachte das so richtig auf Betriebstemperatur. „Sie tun nichts für die Leute. Sie kuscheln mit Nazis und schüren Hass und Hetze“, grätschte sie dazwischen. „Wir werden das nicht zulassen.“ Während sie sich mit Gauland beharkte, versuchte Ziemiak die Gunst der Stunde zu nutzen. Die radikalen Positionen der Grünen und der AfD bei dem Thema würden beide nicht funktionieren. „Humanität und Recht und Ordnung gibt es nur mit der Union“, so Ziemiak.
Als die Spendenaffäre und die mögliche Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz debattiert wurden, schossen sich endgültig alle auf Gauland ein, was diesen einmal mehr in die komfortable Position des Underdogs brachte, der sich gegen ein vermeintlich übermächtiges Tribunal an Widersachern wehren müsste. Etwas mehr Gelassenheit wäre womöglich die cleverere Strategie gewesen.
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Der ´Schlagabtausch` KGE – Alexander Gauland:
Die komplette Sendung:
… schossen sich endgültig alle auf Gauland ein, was diesen einmal mehr in die komfortable Position des Underdogs brachte, der sich gegen ein vermeintlich übermächtiges Tribunal an Widersachern wehren müsste. Etwas mehr Gelassenheit wäre womöglich die cleverere Strategie gewesen.
Dank an alle, die auf Herrn Gauland ´eingeknüppelt` haben.
Von Hass und Hetze reden, und immer gleich beispielhaft vormachen. Eine Stärke von Katrin Göring-Eckardt.
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[…]
Die Reise ins Herz der Finsternis beginnt am Flughafen Tegel in Berlin. Nach einer Woche aufgewühlter Schlagzeilen über «Nazis», «Lynchjustiz» und «pogromartige Stimmung» in der sächsischen Industriestadt Chemnitz habe ich mich entschieden, mir vor Ort ein Bild zu machen. Selbst die deutsche Kanzlerin und ihr Pressesprecher verdammten hochoffiziell die «Menschenjagden» und «Zusammenrottungen». Wie tief steckt Deutschland im braunen Sumpf?
Die Grüne, die es anders sieht
Freundlicherweise fährt mich Antje Hermenau mit ihrem blauen Smart an den Tatort des Geschehens, zweieinhalb Stunden Reise in Richtung Südosten. Die 54-jährige Leipzigerin sass 25 Jahre für die Grünen im Bundestag und im Sächsischen Landtag, sie wirkte unter anderem bei der Einführung einer Schuldenbremse nach Schweizer Vorbild mit.
«Wir Sachsen sind wie die Zwerge im Film ‹The Lord of the Rings›, beginnt die heute parteilose Publizistin, «etwas misstrauisch, aber zäh und fleissig und mit einem guten Herz.» Was derzeit aber in den Medien und in der Politik abgehe, bezeichnet sie als eine «Verleumdung erster Güte». Es habe in Chemnitz weder «Lynchjustiz» noch «Hetzjagden» auf Fremde gegeben, trotzdem werde eine ganze Stadt, ja ein ganzes Bundesland als Nazi-Hochburg tituliert.
Niemand rede mehr vom eigentlichen Thema. «Ein 35-jähriger Familienvater wurde vor einer Woche auf offener Strasse getötet, mit fünf Messerstichen, am Rande eines Stadtfests. Seine beiden Begleiter mussten schwerverletzt ins Spital eingeliefert werden.» Mutmassliche Haupttäter seien zwei Asylbewerber, einer aus Syrien, der andere aus dem Irak. Der Iraker sei vorbestraft gewesen und hätte Deutschland längst verlassen müssen. «Diese Tat hat das Fass zum Überlaufen gebracht.»
Wir fahren auf einer fadengeraden Autobahn, auffällig sind die vielen Polizeiautos. «Die kommen alle an die heutigen Demonstrationen», sagt Hermenau. Der Unmut in Sachsen habe sich aufgestaut: «Die Integration der Flüchtlinge funktioniert nicht wie versprochen.» Die beliebte Diskothek «Flowerpower» im Stadtzentrum von Chemnitz habe kürzlich zugemacht. «Es gab zu viele Übergriffe. Die Gäste wurden dauernd beklaut.» Ja, es gebe Menschenjagden in Chemnitz, aber nicht von Deutschen auf Ausländer, sondern unter den Migranten selber. Die Sicherheit habe sich seit Merkels Grenzöffnung deutlich verschlechtert.
Die Medienberichte seien «krank», sagt Hermenau. «Die machen aus einzelnen rechtsextremen Ausschreitungen und Provokationen einen Nazi-Grossaufmarsch, den es nie gegeben hat. Die Sachsen sollen braun angemalt werden.» In der Fernsehsendung «Maybrit Illner» hat sie am Vorabend der deutschen Justizministerin Katarina Barley gesagt, dass es keinerlei Beweise für «Hetzjagden» auf Ausländer in Chemnitz gebe. Doch Barley nahm es nicht auf. Die Regierung weigert sich, ihre eigenen Fake News zu korrigieren.
Apropos «Hetzjagden»: Auslöser war ein geschnittenes Wackel-Video, das via Zeit online kursierte. Es zeigt an der ersten Demo am Sonntag nach der Tötung einen Demonstranten, der auf einer Strasse einem Ausländer hinterherrennt – allerdings nur etwa zwei, drei Schritte, ohne ihn zu berühren. Dann kehrt der Demonstrant in den Umzug zurück. Ob der Ausländer vorher provozierte, sehen wir nicht. [Das mittlerweile berühmte Hase-Video können Sie ganz unten anklicken! MEDIAGNOSE]
Die Szene zeigt, wie einer verscheucht wird, aber sie zeigt keine «Menschenjagd». Trotzdem nahm Kanzlerin Angela Merkel das Filmchen ungeprüft zum Anlass, von «Hetzjagden» (im Plural!) zu sprechen. Ich habe am Dienstag bei der Generalstaatsanwaltschaft in Dresden angerufen. Mir wurde bestätigt, dass es bis jetzt keinen einzigen Beweis für eine «Hetzjagd», geschweige denn mehrere «Hetzjagden» in Chemnitz gebe. Merkel hat ihren Fehler bis jetzt nicht korrigiert.
Was sagt Antje Hermenau zu den Rechtsextremen? Die gebe es, aber es werde mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Sie hat eine Theorie: «Die Mitte-links-Parteien wissen nicht mehr, wo es langgeht, weil sie den Sozialstaat für alle geöffnet haben. Ihr Geschäftsmodell geht kaputt. Darum suchen sie eine neue Existenzberechtigung. ‹Wir sind die Guten und retten Deutschland vor dem Faschismus.› Sie wollen ihre Gegner und Kritiker zu Rassisten stempeln, um vom Bankrott ihrer eigenen Politik abzulenken.» In einem Jahr seien Wahlen in Sachsen, «die Mutter aller Schlachten». Der Kampf um Berlin werde in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden ausgetragen.
Enttäuschte Liebe
Hinter den Protesten und Demonstrationen stehe die Geschichte einer enttäuschten Liebe, sagt Hermenau: «Es gibt in Sachsen maximale Unzufriedenheit. Wir haben geschuftet wie blöd. Nach der Wende predigten sie uns strengsten Manchester-Kapitalismus: nur arbeiten und sparen. Wir lebten von Wasser und Knäckebrot. Dann kam die Finanzkrise, und plötzlich hatte es haufenweise Geld für die Griechen, die sich in die EU hineinbetrogen hatten. Und heute die Flüchtlinge: Die bekommen Geld, ohne zu arbeiten. Das empfinden die Leute als ungerecht. Zu Recht!»
Hermenau findet es unerhört, wie arrogant Regierung und Medien über die Sachsen herziehen. «Für viele ist es heute wie am Ende der DDR. Aus Berlin kommen bekloppte Durchhalteparolen. Früher mussten wir für den Sieg des Kommunismus unsere letzte Mark opfern. Heute verlangt man das Gleiche von uns für den Weltfrieden und die Aufnahme aller Migranten.» Wir erreichen Chemnitz, wichtige Hauptstrassen sind bereits abgesperrt. Eine letzte Frage: «Wie könnte man die Sache einrenken?» Die Politik müsse nicht nur mit den Leuten reden und ihnen zuhören, sagt die Ex-Grüne, sie müsse ihnen auch Lösungen anbieten. Und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sollte die Presse wegen Rufmord an seinem Bundesland einklagen.
Bei den Linken
Ich stehe im Zentrum der Stadt. Überall Blockaden und Polizisten. Es sieht aus wie in einem dieser Filme über Chile, als General Pinochet die Macht übernahm. Neben mir erhebt sich das gigantische ehemalige Hauptquartier der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED), gleich davor der ebenso gigantische Steinkopf von Karl Marx, dem einstigen Namensgeber von Karl-Marx-Stadt, wie Chemnitz zu DDR-Zeiten hiess. Grosse, breite Strassen, sterile Weitläufigkeit. Wo früher die Sozialisten ihre Defilees abhielten, sollen heute zwei bewilligte Trauerumzüge stattfinden. Organisatoren sind die Rechtspartei AfD und das rechte Bürgerbündnis Pro Chemnitz.
Nur ein paar hundert Meter weiter befindet sich der Tatort, wo sie den Familienvater erstochen haben. Am Boden sind Blumen, Kerzen und Glückwünsche. Mehrere Menschen sitzen um die Gedenkstätte herum, eine Frau mit Piercings weint. An der gleichen Strasse hat sich die linke Gegendemo auf dem Johannisplatz versammelt. Vorne steht eine Bühne, Bands sollen auftreten. Es sind weit über tausend Leute hier. Am Mikrofon spricht die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD). Sie warnt: Wer an der Seite von Nazis demonstriere, sei selber ein Nazi. Sie meint den offiziellen Trauermarsch.
Ich frage ein paar Leute, warum sie hierhergekommen sind. Eine Frau sagt mir, sie erkenne ihre Stadt nicht wieder. Sie sei erschrocken, dass in Chemnitz Nazis den Hitlergruss machen und «Tausende von Rechtsextremen» aufmarschieren. Ob sie Verständnis habe für die Sorgen der Leute, die sich über den Mord und die verschlechterte Sicherheitslage in der Innenstadt aufregen? Das seien geschürte Ängste, sagt sie. Alle Statistiken würden belegen, dass in Chemnitz die Kriminalität zurückgegangen sei.
Stimmt: Die Kriminalitätsstatistik der Stadt fürs Jahr 2017 meldet zwar insgesamt einen leichten Rückgang der Straftaten von 23 227 auf 23 011 Delikte, gezählt ohne Straftaten gegen Aufenthalts- oder Asylgesetze. Deutlich gestiegen sind jedoch gegenüber 2016 die Zahlen für Diebstähle aus Kellern (plus 54 Prozent), Raubüberfälle auf den Strassen (plus 47 Prozent), gefährliche Körperverletzung (plus 16 Prozent) und Bedrohung (plus 12 Prozent). Kontinuierlich steigt auch die Zahl der Körperverletzungen.
Jonas, ein 36-jähriger Grafiker, sieht es differenziert: «Als Christ bin ich dafür, dass wir mit den Rechten reden.» Er verurteile die Tötung des Familienvaters, und natürlich gebe es in Chemnitz Probleme mit den Flüchtlingen. «Ich bin gegen die allgemeine Nazikeule, aber an den letzten beiden Demos waren Nazis dabei, die ‹Deutschland den Deutschen, Ausländer raus› skandierten.» Deshalb dürfe man an solchen Umzügen nicht dabei sein, sonst mache man sich «mitschuldig» – auch wenn er nicht jeden, der da mitmarschierte, im Alltag als Nazi bezeichnen würde.
«Hinter jedem Baum ein Nazi»
Es ist 15 Uhr. Ich gehe zum Karl-Marx-Denkmal zurück, wo die Kundgebung von Pro Chemnitz beginnt. Bei der Gedenkstätte nähert sich mir schmunzelnd ein älterer Herr, einfache Kleidung, Walrossschnauz. Ironisch fragt er mich: «Haben Sie keine Angst? In Chemnitz steht doch hinter jedem Baum ein Neonazi.» Ich hätte noch keinen gesehen, erwidere ich. Der Mann lacht: «Dann haben Sie nicht genau genug geschaut!»
Er stellt sich als Harry Kübsch vor, pensionierter Lastwagenfahrer: «Wir haben eine Stimmung hier wie am Ende der DDR. Wir Sachsen haben es gar nicht gern, wenn man uns verarscht. Ich glaube, es wird blutig werden diesmal, das Land ist so gespalten.» Er habe letztmals im Oktober 1989 an einer Demonstration teilgenommen, in Leipzig, ehe der Ostblock zusammenbrach. «Wir Sachsen lassen uns eher die Hand abhacken als unterdrücken.»
Ein elegant gekleideter, älterer Herr kommt dazu, sportliche Figur, Daunenweste, weisses Unterleibchen, blaukariertes Hemd. Er zeigt auf die ehemalige SED-Zentrale hinter dem Marx-Kopf. «Dort oben im siebten Stock habe ich im Haushaltsausschuss der DDR gearbeitet und die Panik miterlebt, die sich beim Zusammenbruch der DDR breitmachte.» Werner Glaesel, so heisst der Mann, Diplomingenieur, gelernter Werkzeugmacher, hat nach der Wende für den Sächsischen Landtag als Berater gearbeitet, seit ein paar Jahren ist er im Ruhestand. Er bezeichnet sich als links.
«Kennen Sie den Zusammenhang zwischen Notwendigkeit und Zufall», fragt Glaesel. «Genosse Zufall» sei am Werk. «Der Mord» hätte auch in einer anderen Stadt passieren können, aber dass so etwas irgendwann passieren würde, das sei nur eine Frage der Zeit gewesen. Das Grundvertrauen der Leute in den Staat sei weg, sagt Glaesel. Er habe das schon einmal erlebt. Die Selbstherrlichkeit der Politiker nehme täglich zu. «Wenn das Grundvertrauen weg ist, geht nichts mehr.»
«Genug von der Lügerei»
Vor dem Marx-Denkmal ballt sich inzwischen eine stattliche Menschenmenge, die meisten Teilnehmer schwarzgekleidet, Sonnenbrillen, obwohl die Sonne gar nicht scheint. Ich steuere auf einen muskulösen Mann Anfang vierzig zu, kurzgeschorene Haare. Er trägt Sonnenbrille, Lederjacke und ein schwarzes T-Shirt, auf dem in roten Buchstaben das Wort «Pommern» steht. Ich stelle mich als neutraler Schweizer vor und frage geradeheraus: «Sind Sie einer dieser Rechtsextremen?» Er schaut mich schief an, misstrauisch, und schüttelt den Kopf. «Nein, ich bin selbständiger Handwerker aus Leipzig.» «Warum sind Sie hier?», frage ich. «Weil ich von der ganzen Lügerei genug habe.»
Ich frage ihn nach seiner politischen Einstellung, ob er ein anderes System anstrebe. «Ja», sagt er, «ich will eine richtige Demokratie so wie in der Schweiz oder in Australien.» Warum trägt er ein Leibchen mit der Aufschrift «Pommern»? Soll sich Deutschland seine alten Ostgebiete zurückholen? «Quatsch. Meine Grosseltern stammen von dort. Ich bin hier, um meine Heimatliebe zu Sachsen zu zeigen. Wir haben auch nichts gegen Ausländer, die sich eingliedern und arbeiten.»
Ich frage ihn nach den Rechtsextremen. «Natürlich gibt es Nazi-Spinner, aber wir sind das nicht. Das wird aufgebauscht. Und Nazi sein: Was heisst das denn? Es reicht ja schon, wenn man anders ist als die da drüben.» Er zeigt mit der Hand auf die Linken-Demo. Ein jüngerer Mann, der mit seiner Freundin gleich danebensteht, ebenfalls in Schwarz, schaltet sich in unser Gespräch ein: «Wir sind keine Hooligans, wir sind Familienväter, und Oberbürgermeisterin Ludwig weiss das, trotzdem werden wir von ihr beleidigt.»
Die Pro-Chemnitz-Leute verschieben sich zum Versammlungsort der AfD, der vielleicht 400 Meter weit entfernt liegt. Neben mir laufen zwei Schwarzgekleidete, einer ist Angestellter, der andere Bauunternehmer. Sie reden unter der Bedingung, anonym zu bleiben. «Warum tragt ihr diese Kluft und die Sonnenbrillen?» – «Weil wir nicht auffallen und fotografiert werden wollen.» Da draussen lauere «die Antifa mit Spiegelreflexkameras». Die Bilder kämen ins Netz, «um uns zu denunzieren». Der Bauunternehmer sagt: «Ich habe eine 16-jährige Tochter. Soll ich mir wirklich Sorgen machen müssen, dass sie an unserem Stadtfest von irgendeinem Syrer vergewaltigt wird, den unsere Behörden nicht rausgeworfen haben?»
Ob es ihnen nichts ausmache, dass es an diesem Umzug auch Nazis gebe? Der Angestellte sagt: «Die Politiker wollen unseren Protest kriminalisieren, darum sagen sie, wir seien alles Neonazis.» Der Bauunternehmer nickt: «Ich bin stolzer Sachse. Die Politik hat Angst vor dem Volk.» Einer, der uns zugehört hat, mischt sich ein. «Gibt es diese rechte Szene überhaupt? Viele hier glauben, die Neonazis seien alles V-Leute vom Verfassungsschutz, eingeschleust als Provokateure. Einer hebt den Arm zum Hitlergruss, und die Weltpresse berichtet, in Deutschland gebe es nur noch Nazis. Das Schlimmste ist, dass die Regierung in Berlin da auch noch mitmacht.»
«Ja. Hier, ich. Ich bin rechtsextrem»
Wir sind beim Treffpunkt der AfD angekommen, alle sind ruhig, diszipliniert. Die Stimmung ist gelöst, überhaupt nicht aggressiv. Ich sehe viele Frauen, Männer jeden Alters, die Älteren sind aber in der Überzahl. Ich gehe durch die Reihen und frage: «Wer ist hier rechtsextrem? Gibt’s hier einen Rechtsextremen?» Heiterkeit, Gelächter. Kopfschütteln. Dann, plötzlich, aus dem Gedränge kommt eine Stimme: «Ja. Hier, ich. Ich bin rechtsextrem.»
Ein junger Mann, rötliche Augen, strubbelige Haare, nähert sich. Er trägt eine gelb-schwarze Trainerjacke. Warum er rechtsextrem sei, will ich wissen. «Weil ich die Schnauze voll habe. Wir werden den ganzen Tag belogen.» Er wirkt etwas verwirrt. «Man hat uns immer unterdrückt. In der Sowjetunion haben sie gesagt, in Deutschland sei alles Scheisse gewesen, immer. Man darf gar kein richtiger Deutscher mehr sein. Unsere ganze Geschichte wird total verdammt. Dabei war nicht alles schlecht, auch unter Hitler nicht, 33–45.» Nicht auszudenken, was ein ausländisches Fernsehteam aus solchen Sätzen machen würde.
Die AfD-Demo hätte um 17 Uhr starten sollen. Doch aus irgendwelchen Gründen müssen die Teilnehmer über eine Stunde stehen bleiben. Die Polizei blockiert den Weg. Weil die Pro-Chemnitz-Leute dazugestossen seien, gebe es neue Sicherheitskontrollen, heisst es. Ein «Ordner», der zur AfD gehört, beklagt sich: «Wir mussten vor den Polizisten im Kreis gehen wie Vieh, dabei haben sie uns schon einmal kontrolliert.» Die meisten, mit denen ich rede, halten es für eine pure Schikane. «Man will uns provozieren, damit es hässliche Bilder gibt», sagt ein Mann, der als einer der wenigen nicht Schwarz trägt und mit seiner Frau aus Karlsruhe gekommen ist. «Chemnitz ist das Opfer von Medienhetze. Dagegen zeigen wir Präsenz.»
Eine Frau kommt auf mich zu. Sie habe Jahrgang 1969, sei Hausfrau, lebe in Chemnitz. Sie findet es «empörend», dass die Oberbürgermeisterin nur vor der linken und grünen Gegendemo redet. «Mit uns redet die nicht.» Ihr Bruder gesellt sich zu uns. Sie fährt fort: «Wir werden von den Ausländern beklaut, man kann abends nicht mehr raus, ohne belästigt zu werden.» Rechtsextremismus im gefährlichen Sinn gebe es hier nicht. Noch nie sei eine Muslima von einem Deutschen belästigt oder geschädigt worden. Und die Neonazis? «Die, die den Arm gehoben haben, die kennen wir in Chemnitz nicht. Es gab auch keine Hetzjagden.»
Kapitulierte die Polizei vor den Linken?
Nach über einer Stunde geht es endlich los. Es ist jetzt 18 Uhr 12. Die Leute sind gelöst, immer noch ruhig, ein stiller Trauermarsch. Die Menge geht an schweren Wasserwerfern vorbei. Ich sehe das Ehepaar aus Karlsruhe wieder. Eher konsterniert als wütend sagt der Mann: «So behandeln sie uns Deutsche, wenn wir friedlich demonstrieren. Der Asylant, der abgeschoben werden müsste, bleibt hier, aber gegen uns mobilisieren sie den Rechtsstaat. Man misst mit zweierlei Mass.»
Noch vor dem Karl-Marx-Denkmal wird die Demo erneut gestoppt, nur ein paar hundert Meter nach dem Start. Ich schaue auf die Uhr. Es ist 18 Uhr 26. Der Trauermarsch hat erst vierzehn Minuten gedauert, dabei war ein Rundkurs bewilligt, der an der Gedenkstätte vorbei wieder zum Ausgangspunkt hätte führen sollen. Die Polizei sagt der Versammlungsleitung der AfD, man könne nicht weitergehen, weil linke Sitzstreiks die Strasse blockierten. Man müsse warten.
Einstweilen mache ich mich wieder zur linken Demo auf. Ich gehe an schwerbewaffneten Polizisten, Wasserwerfern und berittenen Sicherheitsleuten vorbei zur Gedenkstätte. Bis jetzt ist kein Linker zu sehen, auch von Sitzstreiks keine Spur. Ein Mann spricht mich an: «Sie sind Journalist? Schreiben Sie: ‹Die Staatsmacht hat kein Interesse, unser Versammlungsrecht durchzusetzen. Wenn einer den Arm hebt, dann gilt der Rechtsstaat. Wenn die Linken eine bewilligte Demonstrationsroute blockieren, dann gilt er nicht mehr.›»
Eine Polizistin erklärt, die Demo sei aus «einsatztaktischen Gründen» geblockt worden. Ein junger Mann mit langen Haaren und grüner Trainerjacke hört mit und schüttelt nur den Kopf. Er stellt sich als Jan vor, Installationsmeister aus der Umgebung. «Die haben nicht aus einsatztaktischen Gründen gestoppt, sondern aus fernsehbildtaktischen. Die wollen keine Bilder von friedlich demonstrierenden Chemnitzern.» Die Leute fühlten sich «verarscht» von der Polizei. Ja, es gebe vermutlich Nazis auch an dieser Demonstration, aber das sind allerhöchstens 5 bis 10 Prozent.» «Überwachung und Denunziation» seien schlimmer als zu DDR-Zeiten. So krass drücken es andere nicht aus, aber ähnliche Gefühle sind weit verbreitet.
Weitere 45 Minuten verstreichen, bald ist es halb acht Uhr abends. Inzwischen ist die Demo offiziell abgebrochen worden. Die Versammlungszeit der AfD sei abgelaufen, teilen die Behörden per Twitter mit, die Leute werden nach Hause geschickt. Aus «gefahrenabwehrrechtlichen Gründen» sei eine Umleitung nicht möglich. Anders ausgedrückt: Die Polizei kapituliert vor den linken Sitzstreiks. Das aber schreibt am nächsten Tag keine Zeitung. Die Polizei rückt massiv mit Wasserwerfern und einem Räumpanzer an. Der aufgelöste Trauermarsch wird sofort eingekesselt. Die Wasserwerfer sind jetzt direkt auf die Demonstranten gerichtet. Die Gereiztheit nimmt zu, vorne rufen sie «Widerstand». Die Situation bleibt insgesamt aber unter Kontrolle.
«Scheissdeutscher»
Vor einem Kebab-Stand hinter den Polizeilinien ereifert sich ein bärtiger Deutscher mit einem Hut, um den eine Landesflagge gewickelt ist. Ein nahöstlich aussehender Mann, zwei Köpfe kleiner, zischt ihm mit arabischem Akzent zu: «Du Scheisse, Scheissdeutscher.» Ein junger Unternehmer aus Hannover, mit dem ich mich eben noch unterhalten hatte, hält den Bärtigen, der dem Araber eine verpassen will, zurück, beruhigt ihn.
Vor dem Räumpanzer steht ein gutaussehender blonder Mann. Er nennt sich Jens, sei Bankkaufmann, will seinen richtigen Namen aber nicht nennen, das gäbe sonst nur Probleme bei der Arbeit: «Es ist unfassbar: Man hat die Demonstranten eine Stunde warten lassen. Dann durften sie 300 Meter laufen. Alles war ruhig, würdevoll und diszipliniert. Dann lässt man sie nochmals stehen, und dann wird alles abgebrochen. Man behauptet, die Linken hätten sich bewaffnet. Wofür bin ich als Zwanzigjähriger 1989 eigentlich auf die Strasse gegangen? Um mich heute von Heiko Maas [Aussenminister, Anm. der Red.] als Nazi beschimpfen zu lassen? Wir wurden vierzig Jahre lang unterdrückt in der DDR. Heute lässt die Regierung die Ausländer rein. Unsere Ersparnisse, unsere sozialen Errungenschaften sind gefährdet.»
Der zornige Polizist
An Polizeiketten vorbei erreiche ich wieder den Wagenkordon vor dem Johannisplatz, wo die Linken feiern und demonstrieren, nach wie vor ungestört und unbehelligt. Keine Wasserwerfer, keine Panzer. Vorne treten immer noch Bands auf. Es ist jetzt 19 Uhr 45, diese Gegendemo läuft seit rund fünf Stunden. Für die Linken scheint es in Chemnitz keine begrenzte «Versammlungszeit» zu geben. Am Rand flattern die Fahnen der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD), über die keine Zeitung berichtet, obschon sie gemäss Parteiprogramm die Bundesrepublik in einen kommunistischen Staat umbauen möchte. Ein Chörchen singt «Nie wieder Deutschland!»
Ich komme mit einem Polizisten ins Gespräch, Mitte dreissig, durchtrainiert, ein Kasten. Er ist genervt, richtiggehend geladen. Ob es wirklich stimme, dass die Polizei den linken Sitzstreik nicht habe beenden können. «Natürlich hätten wir die problemlos wegräumen können, ich kämpfte bei der G-20 in Hamburg in der ersten Reihe.» Er zeigt auf sein Bundespolizeiabzeichen: «Ich bin Demokrat, ich bin für die Versammlungsfreiheit, Merkel ist es nicht.»
Er muss sich beherrschen: «Die haben uns von aussen reingekarrt, weil sie meinen, die sächsischen Kollegen seien zu nett mit den Sachsen. Unglaublich. Bei euch in der Schweiz klappt das wenigstens mit den Rückführungen der falschen Flüchtlinge. Bei uns ist das eine Lumpenbude!»
Wie geht es weiter? Der Zufall will es, dass ich am Montagabend in Berlin an einer Preisverleihung teilnehme. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält die Laudatio. Chemnitz ist beim Abendessen nur am Rande ein Thema, aber man spürt, dass sich die versammelten Politiker und Kulturschaffenden ziemlich schwertun damit, die protestierenden Sachsen zu verstehen. Die Schockbilder der ersten Tage mit den Nazis und dem Hitlergruss wirken nach, sind den Anwesenden hier extrem peinlich, was man verstehen kann, weil sie weltweit breitgeschlagen werden, obschon sie der Wirklichkeit im Osten nicht gerecht werden. Sitzen hier die Leute, die Brücken bauen und versöhnen können?
Bevor ich aus Chemnitz abreiste, traf ich mich im alten Hotel «Moskau», heute «Hotel an der Oper», mit einem früheren Kunstdozenten und Politiker aus der links-grünen Szene. Der Mann, der wie ein Schriftsteller aussieht und ursprünglich Literatur studierte, formuliert druckreif: «Der gemeine Chemnitzer ist fleissig, pünktlich, exakt, aber etwas ist er nicht: ein Nazi. An erster Stelle kommt die Aufgabe, kommt die Pflicht. Bis ein Chemnitzer die Fassung verliert, bis er auf die Strasse geht, da muss enorm viel passieren.»
Die Leute würden sich von oben nicht nur unverstanden fühlen, sondern regelrecht attackiert. Das politische Gleichgewicht in Deutschland sei von Merkel massiv nach links verschoben worden, sagt der Grüne. Die bürgerliche Mitte gelte längst als rechts. Es brauche dringend eine Deeskalation, doch die Politik würde nur Öl ins Feuer giessen. Am ehesten traut er die Versöhnung der CDU zu, «aber ohne Merkel».
Besonders hoffnungsfroh ist er nicht: «Die Angst vor dem Rechtsruck lähmt in diesem Land die Hirne. Und der rechte Popanz, der an die Wand gemalt wird, führt dazu, dass zuerst die publizistische Sorgfalt, dann die publizistische Freiheit und schlimmstenfalls die Demokratie auf der Strecke bleiben.»
… wie das Auftreten der Mitglieder so gestaltet werden kann, dass sich keine Anhaltspunkte für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz ergeben.
Es hat dazu eine Pressekonferenz gegeben, über welche ich ausführlich berichtet habe: Hier klicken
Es gibt den Stuttgarter Aufruf, der mögliche Denk- und Aussageverbote befürchtet und in Frage stellt.
Ein Zug-um-Zug-Rückfall in DDR-Verhältnisse (DDR 2.0) wird – m. E. leider zu Recht – befürchtet.
Ich vertrete diesen Standpunkt:
In der Tat sollte sich eine AfD nicht so hasenfüßig geben. Nehmen wir zum Beispiel den Begriff Umvolkung.
Der Austausch, nein, die mit-und-mit-Ergänzung der immer weniger werdenden ethnisch-deutschen Bevölkerung, solange bis sie in der Minderheit ist, eine weitestgehende Islamisierung durch Demografie und Zuzug, die Herstellung eines Siedlungsgebietes „Deutschland“ für Ethnien jeder Couleur, das ist mit dem Begriff „Umvolkung“ gemeint.
Was ist an dem Begriff falsch oder gar verfassungsfeindlich?
Selbstverständlich wird er im historischen Kontext nicht korrekt verwendet. Weshalb, habe ich bereits in einem separaten Artikel 2016 kurz erörtert. Hier klicken: Fremde Völker sollten germanisiert werden.DASnannte man im NationalsozialismusUmvolkung.
Heute beschreibt der Begriffeinen Sachverhalt, der durchaus als verfassungsfeindlich beschrieben werden kann. Diesen Sachverhalt aber hat nicht eine AfDzu verantworten ===> Die Verantwortung, die Verfassungsfeindlichkeit liegt vielmehr bei Verfassungsorganen (Bundeskanzler, Bundestag, Bundesrat, Bundesverfassungsgericht). Niemand hat etwas gegen die einsame Entscheidung Angela Merkels in Sachen Nichtschließung der Grenze unternommen*:
… ist ebenfalls eine Beschreibung. Die Beschreibung einer Dynamik, die jeder Bürger in jeder Großstadt beobachten kann. Man kann natürlich auch anderer Meinung sein, man kann z. B. die über 50% Menschen mit Migrationshintergrund in Frankfurt/Main in Ordnung und selbstverständlich finden. Was nun aber am Begriff Überfremdung verfassungsfeindlich sein soll, weshalb die Verwendung dieses Begriffes in Richtung Zerstörung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gehen soll, das erschließt sich mir nicht. Nicht die AfD will die unkontrollierte Zuwanderung. Es sind diejenigen, welche die AfDdiskreditieren.
Zum Schluss noch ein Wort zu „ALLE“ Migranten sind kriminellu.a. .
„ALLE“ ist natürlich immer Blödsinn. Das weiß nun wirklich jeder.
Eine hohe Kriminalitätsrate von Zuwanderern insbesondere seit 2015 ergibt sich allerdings alleine aus den – immer aus der Statistik herausgerechneten – ausländerrechtlichen Verstößen.
Illegale Einreise ist m. E. kein Kavaliersdelikt. Sie ist nicht „normal“.
Dass Ausländer besonders bei Gewalt- und Sexualverbrechen überdurchschnittlich ´hervorstechen`, ist durchaus keine verfassungsfeindliche Aussage und ganz sicher auch nicht gegen den demokratischen Rechtsstaat gerichtet. Es ist Fakt!
Kurz und gut: Nicht alles, was unseren Menschen mit Guten Gedankennicht in den Kram passt, ist verfassungsfeindlich. Auch Rechte haben das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Auch diese Menschen darf man nicht behindern, blockieren oder nach der Demo durch die Stadt hetzen. Wie neulich in Freiburg: Hier klicken. Ist natürlich im Mainstream kein Thema, bzw. wird relativiert und verneint.
Es kommt ja von den Rechten, von der AfD.
Womit sich der Kreis schließt:
Eine AfDwird der Beobachtung durch den Verfassungsschutz kaum entgehen.
Sie sollte sich daher nicht verbiegen. Das Allermeiste ist sowieso in Ordnung. Ein paar Chaoten & Spinner gibt es immer; viel weniger übrigens als auf der linken Seite. Die werden z. T. sogar staatlich unterstützt.
Hinzu kommt, dass es keine Partei in Deutschland gibt, die sich so intensiv um wirklich problematische Mitglieder „kümmert“. Die permanente und oft grundlose Verunglimpfung der AfD mittels diverser Kampfbegriffe aus der Giftkiste der Antifa ist Strategie der Guten. Es wird ihnen gleichwohl nichts nutzen. Die immer schlimmer und offensichtlich werdende Realität wird sich auch an der Wahlurne niederschlagen.
Hier Prof. Jörg Meuthen. Er erläutert bundesdeutsche Wirklichkeit in all´ seinen Widersprüchen:
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*Bereits in Robin Alexanders „Die Getriebenen„ wird erläutert, dass die Bundespolizei „Gewehr bei Fuß“ zwecks Grenzschließung stand.
Nun kommt heraus, dass sogar die rechtliche Prüfung ergab, dass eine Grenzschließung inkl. Zurückweisung von Menschen z. B. ohne Papiere rechtens wäre.
[…] Im Herbst 2015 erstellten Spitzenbeamte einen Plan, wie die deutsche Grenze gegen die anhaltende Massenflucht geschützt werden könnte. Dazu wurden mehrere sogenannte Non-Paper erstellt, die niemals veröffentlicht werden sollten. Eines dieser Geheimpapiere liegt nun der WELT AM SONNTAG vor.
Das inoffizielle Dokument des Innenministeriums trägt den Titel „Möglichkeit einer Zurückweisung von Schutzsuchenden an deutschen Grenzen“. Die Autoren erörtern darin die rechtliche Handhabe, die Grenzen doch noch zu schließen und Menschen abzuweisen, die als Flüchtlinge über Österreich nach Deutschland strebten. Auch spielte das Gemeinsame Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration, kurz GASIM, in einer vertraulichen Analyse verschiedene Szenarien für die Grenzschließungen entlang der Balkanroute durch.
Vor der Öffentlichkeit sollten diese Überlegungen verborgen bleiben. […]
Bezeichnend für den Bericht auf WELTonline ist die Tatsache, dass die AfD mit keinem Wort erwähnt wird. Sonst würden die Erkenntnisse ja womöglich für die „Rechten“ instrumentalisiert.
Erst ein Leserkommentar von Michael Z.bringt es auf den Punkt:
… der vor Unwahrheiten, Meinungsmache und an Hetze grenzenden Aussagen strotzt.
Lediglich die Dame, die zum Schluss zu Wort kommt, zeichnet m. E. ein realistisches Bild der Lage in der Stadt. Und sogar deren Aussage könnte im Kontext missverstanden werden:
Als die Frau sagt, man könne des Abends …
… nicht mehr gefahrlos durch die Stadt gehen, meint sie nicht die Gefahr von rechts, sondern die Gefahr, die von unseren Goldstücken ausgeht.
(Teil-) Bericht lesen:Hier klicken // Die Aussage der Dame zum Schluss wird hier einfach ´geschlabbert`.