Dabei merken die Bekenner nach meiner Meinung nicht, dass ihr Bekenntnis von einem enormen Hass- und Hetzepotential gegen die AfD gekennzeichnet ist. In der AZ heißt es:
[…] Das rechtsextreme Gedankengut aus den Reihen der AfD gefährdet das freiheitliche Leben, wie es uns über Jahrzehnte geprägt hat. Es zielt darauf ab, große Gruppen unserer Gesellschaft zu diskreditieren und gefährdet unsere Demokratie. Es wird Zeit, ein Zeichen zu setzen. An dieser Stelle bekennen sich Menschen mit ihrem Namen gegen das rechtsextreme Gedankengut der AfD. […]
Wenn das Gedankengut (Europawahl– und Grundsatzprogramm) der AfDrechtsextrem sein soll, warum ist die Partei nicht schon lange verboten?
Warum wird die AfD von den sogenannten meiner Meinung nach (DDR-) Demokraten,von den Bekennern immer wieder diffamiert, diskreditiert und bis in den persönlichen Bereich verleumdet?
Warum findet das „inhaltliche Stellen“ der AfD seit Jahren nicht statt?*
Belastbare Belege für „rechtsextremes Gedankengut„ gibt es keine. Das sogenannte rechtsextreme „Geheimtreffen“ entpuppt sich als Fake, an dem mehr CDU-Leute als AfD-ler teilgenommen haben und bei den Begriffen wie Deportation oder Vertreibung ist wahrscheinlich, dass sie gar nicht gefallen sind.
[…] Dann sagte die stellvertretende Correctiv-Chefredakteurin Anette Dowideit im ARD-„Presseclub“: „Wir haben auch nicht von Deportation gesprochen. Das wurde dann von denen, die es interpretiert haben, verwendet.“ Also doch keine Assoziation zu den Deportationsplänen der Nazis? […]
Solch ein Verhalten, solch ein Verbiegen der Wirklichkeit ist den/dem „Guten„, auch den guten Medien immanent.
Um das Klima, die Welt, die Demokratie, das Gute und Schöne zu retten, ist den Guten praktisch alles erlaubt. Schließlich ist man im Besitz von Wahrheitswissen, welches durchgesetzt werden muss.
Alles, …
… was nicht den eigenen Ideen entspricht, ist rechts, rechtsextrem, ist NAZI*. Der Bezug zu 1933, zu „Scheiße“, zu „Arisch“ wird gerne her- und dargestellt, wie etliche Plakate auf den Großdemos, auch in Aachen, belegen. Plakate, die zum Teil in Aachen „einkassiert“ wurden, nachdem der in Aachen plakatierte Spruch AFDLER TÖTENweder von der Polizei noch von der AachenerZeitung beanstandet wurde. Das Plakat war die Spitze der „Demonstration gegen rechts“ vom 20.1.2023 in Aachen, die in der Tagesschau als „Antifa-Demo“ bezeichnet wird. Der Kommentar der AZspricht Bände über die Geisteshaltung der Redaktion, welche vonAZ-Redakteur Hinrichs gespiegelt wird.
Leider stößt die Aachener Zeitung, deren Abonnent (AN) ich seit knapp 50 Jahren bin, mit ihrer Berichterstattung und Kommentierung zu den Demos, der AfD und insbesondere mit der Bekenneraktion #WirgegenrechteHetze und das angebliche „Gedankengut der rechtsextremenAfD“ in´ s gleiche präfaschistischeHorn:
Weg mit der AfD, weg mit deren Anhängern, weg mit deren Gedankengut.*
Warum bin ich noch Abonnent der AZ?
Weil ich wissen muss, was die Andersdenkenden so von sich geben.
Wenn ich, Rüdiger Stobbe, bekenne (confessio), dass ich …
… keine massenweise, illegale aber geduldete Migration auf Kosten der Steuerzahler möchte
… keine islamische (z.B. Vier Frauen, 10 Kinder) Familienzusammenführung möchte
… keine Turboeinbürgerung möchte
… keine Geschlechtervielfalt anerkenne und LBGTQ keinesfalls als sinnstiftende Instanz akzeptiere
… keine beliebigen Geschlechterwechsel möchte
… keine Patchworkfamilien als Normalfall sinnvoll finde
… keine Sprachverhunzung genannt „Gendern“ möchte
… keine teure und praktisch nutzlose Energiewende möchte
… nicht an den mittels CO2-Ausstoß menschengemachten Klimawandel glaube
… aber auch keine Maturbationsräume und andere Perversitäten in Kindergärten möchte
… und schon gar keine rot-grün gesteuerte Deindustrialisierung möchte
… und deshalb AfD-Wähler bin,
… dann muss ich bekennen, dass ich gemäß dem heute aktuellen Mainstream in Politik, Gesellschaft und Medien ein …
Nazi,
Faschist
Rechtsradikaler
Rechtsextremist,
Rassist,
Sexist,
Hetzer,
Schwulenhasser,
Islamophober
Transphober
und was es sonst noch so im Sprachschatz, in der Giftkiste der Antifa …
…und der guten Menschen gibt. Das sind Menschen, die wissen, was richtig, was wahr ist,Menschen, die sich die Weisheit mit ganz großen Löffeln zugeführt haben:
Da wären zum BeispielFrau Baerbock, Herr Buschmann, Frau Faeser, Herr Habeck, Herr Heil, Frau Lang, Herr Lindner, Herr Nouripu, Herr Pistorius, Herr Scholz, Frau Strack-Zimmermannund viele mehr,aber auch viele Politiker und Medienleute auf Länder- und Kommunalebene zu nennen.
… hat in seiner Sendung am Dienstag überraschend deutliche Zweifel an den aktuellen Vergleichen zwischen Nazis und der AfD zugelassen und auch selbst geäußert. …
… Nach einem Interview mit dem Shoah-Überlebenden Leon Weintraub (98) über die bestialischen Grausamkeiten der SS und anderen Schergen Hitlers warnte Lanz plötzlich vor einer Verharmlosung dieser Verbrechen in der aktuellen politischen Diskussion.
Wörtlich sagte der Talkmaster: „Wenn man hört, was wirkliche Nazis gemacht haben, wozu sie fähig waren, und wie schnell wir dann heute mit dem Begriff Nazis für alles Mögliche zur Hand sind, ist dann das nicht etwas, was das sozusagen inflationär gebraucht und am Ende nicht mehr das beschreibt, was wirkliche Nazis waren?“
„Man verharmlost im Grunde die Verbrechen von damals, wenn man sie allzu rasch vergleicht mit dem, was die AfD jetzt fordert“, bestätigte Erfolgsautor Harald Jähner (70).
Die Rechten in Europa scheinen zu erstarken. Zwar in einem geringen Ausmaße, doch in Ländern wie Schweden sind rechte Kräfte weit mehr als nur Menschen, die am Rande agieren. In Schweden lebt derzeit auch der 98-jährige Holocaust-Überlebende Leon Weintraub. Nebst seinem Besuch zum Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust hat er es zu Markus Lanz in die Sendung geschafft. Es sei ihm ein besonderes Anliegen und eine Ehre, hier von seiner Geschichte zu erzählen. Auch in seiner derzeitigen Heimat versucht er so oft wie möglich in den Schulen den Kindern zu berichten, welche Gräueltaten er erleben musste. Weintraub ist einer der wenigen, der das Konzentrationslager Auschwitz knapp überlebt hat. Zusammen mit seiner Mutter und seinen Schwestern wurde er dorthin deportiert. Durch einen Kniff konnte er dieses Lager verlassen, ohne zu wissen, was mit seinen restlichen Familienmitgliedern passiert ist. Was er noch erlebt hat und wieso er dennoch positiv auf das Menschliche blickt,erzählt er in der heutigen Sendung.
Weitere Gäste in der Sendung: Harald Jähner, Autor Der Bestsellerautor ist Experte für deutsche Nachkriegsgeschichte und die Weimarer Republik. Er äußert sich zu Parallelen zwischen der Zeit von 1918 bis 1933 und dem heutigen Deutschland.
Nadine Lindner, Journalistin Die Politikredakteurin vom „Deutschlandradio“ analysiert die Bedeutung der Demonstrationen gegen Rechtsextremismus sowie die Strategie der AfD für das Wahljahr 2024.
Roland Tichy spricht mit ihr über Rolle von Menschen mit Migrationshintergrund in der Partei, die angeblich ausländerfeindlich ist und alle Migranten aus Deutschland „deportieren“ will.
Es widerlegt all die Hetz-Parolen der Guten und die vor allem aus einer unglaublichen Geschichtsvergessenheit gemachten Vergleiche mit dem NS-Regime und dessen Anfängen in der Weimarer Republik.
Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang das Eingreifen der Polizei bezogen auf einige Plakate bei den „Gegen rechts“–Demonstrationen. …
… Ich bin fest davon überzeugt, dass die Polizei sich nach den Erfahrungen während der sogenannten „Pandemie“ nicht mehr so leicht für eine angeblich gute Sache einspannen lässt und die politische Neutralität wahren wird. So wie sie es bei der skandalösen Gegendemonstration gegen die AfD–Kundgebung auf dem Aachener Markt getan hat. Wenn die Polizei die Demonstranten nicht mit Absperrungen und starker Präsenz daran gehindert hätte, hätte es bei den AfD– Kundgebungesteilnehmernmehr oder weniger schwer Verletzte gegeben.
Allein, dass die AfD-Leute von mit Maschinenpistolen bewaffneten Beamten in eine vor Gegendemonstraten freie Zone geleitet wurden, belegt die angenommene Gewaltbereitschaft von Gegen-Demonstranten.
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*Leider liegt der Artikel hinter der Bezahlschranke. Da er aber zeitgeschichtlich relevant ist, zitieren wir den Text ausführlich und bilden den kompletten Artikel als PDF ab. Wir danken dem Medienhaus Aachen für die stille Erlaubnis. Wir empfehlen AZplus ausdrücklich. Man sollte schließlich wissen, was der politisch Andersdenkende schreibt.
In der Ampel-Regierung macht sich die Sorge vor einer AfD-Machtübernahme breit.
Am Wochenende forderten Vertreter von SPD– und FDP-Fraktion eine Änderung des Grundgesetzes. Damit soll das Bundesverfassungsgericht vor dem Einfluss einer möglichen AfD-Regierung geschützt werden. Der Plan: Gesetzesänderungen, die das Gericht betreffen, sollen künftig eine Zweidrittelmehrheit statt einer einfachen Mehrheit im Parlament erfordern.
Keine Partei, auch keine AfD übernimmt in Deutschland die Macht.
Eine Partei, die nach einer Wahl alleine oder gemeinsam mit anderen Parteien (in aller Regel per Koalitionsvertrag) die Mehrheit der Sitze im Parlament erlangt, kann eine Regierung bilden. Im Bund wird der Bundeskanzler gewählt, der die Minister ernennt. Das hat mit Machtübernahme nichts zu tun, das ist ein im Grundgesetz festgelegter Vorgang. In den Länderverfassungen ist es ähnlich.
Dass der Ampel der A…. auf Grundeis geht, ist nur zu verständlich. Hat sie doch kaum finanziellen Spielraum, um all die kostspieligen rot-grünen Glücksbringer zu finanzieren. Ohne Geld, ohne Förderung spielen etliche Bürger nicht mehr mit. Er wendet sich der Partei zu, die seine Interessen wahrnimmt:
Günstige Gaspreise – Gasversorgung aus Russland wieder aufnehmen
Günstige Strompreise – Kernkraftwerke wieder in Betrieb nehmen
Keine massenweise, illegale aber geduldete Migration auf Kosten der Steuerzahler
Keine islamische (z.B. Vier Frauen, 10 Kinder) Familienzusammenführung
Keine Turboeinbürgerung
Keine Geschlechtervielfalt und LBGTQ keinesfalls als sinnstiftende Instanz
Keine beliebigen Geschlechterwechsel
Keine Patchworkfamilien als Normalfall
Keine Sprachverhunzung genannt „Gendern“
Kein CO2-Aberglaube
Keine Maturbationsräume und andere Perversitäten in Kindergärten oder Schulen
Keine rot-grün gesteuerteDeindustrialisierung Deutschlands
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Dass nunmehr versucht wird, an den Verfassungen im Bund, in den Ländern zu schrauben, wirft ein erhellendes Licht auf die Verfassungs- und Gesetzestreue der Altparteien. Natürlich alles unter dem Gesichtspunkt, das Schlimmste verhindern zu wollen. Meines Erachtens wäre in ersterLinie der Rückzug aus der Regierungsverantwortung ein erster und der beste Schritt, um das zu erreichen und nach bester demokratischer Manier „die Anderen“ die Regierungsverantwortung zu überlassen. Wenn denn die Mehrheitsverhältnisse es zulassen. Und das tun sie. Seit geraumer Zeit erreichen CDU/CSU plus AfD über 50% der Stimmen in den diversen Umfragen. Die CDU müsste nur die unsägliche und vor allem vollkommen undemokratische Brandmauer einreißen. Im Bund, in den Ländern.
Warum ist eine Brandmauer undemokratisch?
Weil sie keinerlei verfassungsmäßige Grundlage hat und den Wählerwillen willkürlich ignoriert.
Es ist selbstverständlich, dass die Demonstranten …
… in erster Linie ihrenHass gegen die AfD sehr vielfältig ausdrücken und genau das tun, wogegen sie angeblich eintreten: Hetzen. Dabei merken einige Zeitgenossen nicht, wie dümmlich sie sind. Bei einigen Plakaten hat die Polizei, nachdem es zu Beginn der „Gegen rechts„-Demoreihe Versäumnisse gegeben hat, die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.
Mehr als 20.000 Menschen haben am Samstag gegen Rassismus, Antisemitismus und Intoleranz demonstriert. Daniel Günther, Schleswig-Holsteins Ministerpräsident, hielt eine flammende Rede auf dem Katschhof.
Nochmal:Selbstverständlich handelt es sich bei den Demonstrationen „gegen rechts“ und bei dem Video oben um Hass undHetze gegen die AfD und deren Anhänger. Die Partei wird verglichen mit der NSDAP, die aktuellen Zustände mit der Endphase der Weimarer Republik. Im Video oben werden historisch falsche Aussagen getroffen. Die Demonstranten wissen in aller Regel nicht wovon sie reden, wenn sie die AfD mit der NSDAP gleichsetzen. Hitler wurde durchaus nicht gewählt, die NSDAP bekam im November 1932 bei den letzten freien Wahlen lediglich 33,1 Prozent der Stimmen und sogar 1933 im März langten trotz Reichstagsbrand und Terror der SA-Schergen die Stimmen für die NSDAPnicht zur absoluten Mehrheit. Das mit der Machtergreifung Hitlers ist eine NSDAP-Legende. Reichspräsident Hindenburg, Reichspräsident seit 1925, !ernannte! Adolf Hitler am 30.1.1933 zum Reichskanzler.
Dann wurde die Diktatur parlamentarisch beschlossen:
[…] am 23. März 1933, verabschiedete der Reichstag in der Berliner Kroll-Oper das „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“, das sogenannte Ermächtigungsgesetz. Mit der Verabschiedung des Gesetzentwurfes der Fraktionen NSDAP und DNVP vom 21. März 1933 übertrug das Parlament der Regierung des Deutschen Reiches unter Reichskanzler Adolf Hitler (1898-1945) nahezu unbeschränkte Befugnisse zum Erlass von Gesetzen ohne parlamentarische Zustimmung, Kontrolle oder Einspruchsmöglichkeit. […] Quelle Zitat
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Nicht unerwähnt darf bleiben, wie standhaft die SPD war. Viele Abgeordnete bezahlten später ihren Mut mit Konzentrationslager und Tod. Oder sie gingen in den Untergrund.
Die 94 anwesenden Abgeordneten der SPD stimmten ungeachtet der massiven Drohungen als einzige Fraktion geschlossen gegen die Selbstentmachtung des Parlaments. Quelle Zitat
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Diese Dinge weiß der Journalist heute offensichtlich nicht mehr, sonst würden katastrophale Falschaussagen, Verleumdungen und Diffamierungen bezogen auf die AfD nicht in solch einem Video, das faktisch wahrheitsfreie Propaganda* ist, vorkommen, würde solch ein Video zumindest nicht unkommentiert veröffentlicht werden.
Die Artikel der Aachener Zeitung zu den Demos sind auf einer Grundlage parteiisch, die mich daran zweifeln lässt, ob die Redakteure jemals qualifizierten Geschichtsunterricht genossen haben. Dass ein große Regionalzeitung mit ihrem Chefredakteur an der Spitze diese unerträglicheDummpaganda mitträgt, ist meines Erachtens eine Schande für den Journalismus.
Die Leser der Aachener Zeitung machen es deutlich. Trotz massiver Bewerbung seit 1 1/2 Wochen haben am
Selbstverständlich gilt: Nicht jeder, der mit der AfD sympathisiert oder die Partei wählt, hegt rechtsextremes Gedankengut. Aber jeder, der die AfD unterstützt, muss wissen, dass er damit auch Höcke & Co. unterstützt. Von der Verantwortung, die mit diesem Wissen einhergeht, kann sich niemand freimachen. Das gilt auch für Protestwähler, die weniger aus echter Überzeugung, sondern lediglich aus Frustration über die anderen Parteien ihr Kreuz bei der AfD machen.
Da sind ihm wohl etliche Leser der Aachener Zeitung aufs Dach gestiegen.
Auch in der Region Aachen dürfte etwa jeder sechste bis fünfte Wähler mit der AfD sympathisieren. Das ist schon eine ganze Menge. Dass diese Menschen nicht allesamt rechtsextremes Gedankengut hegen, ist klar. Die meisten werden einfach in den Regionen denken, die vor gut 20 Jahren noch ganz normal waren. Das aktuell wirkmächtige Minderheiten glauben, das Wahrheitsrad* neu erfunden zu haben und diese Woke nennen, ändert nichts an der Tatsache, dass es immer noch Minderheiten sind. Denn sind wir doch mal ehrlich:
30.000 Menschen demonstrieren. Am Ende aber entscheidet die Wahl.
Und dann gibt es noch die beschämende Aktion der Aachener Zeitung.
Zum einen, weil direkt gegen eine durch und durch demokratische Partei, die AfD, gehetzt wird, zum anderen, weil wahrscheinlich genau deshalb nach über einer Woche „Trommeln durch das Blatt“ keine 4.000 Bekenner den Aufruf zum Bekenntnis unterzeichnet haben (Stand 29.8.2024, 9:15 Uhr):
*Ich glaube nicht an das Wahrheitswissen der Guten.
Denn wenn ich bekenne (confessio), dass ich …
… keine massenweise, illegale aber geduldete Migration auf Kosten der Steuerzahler möchte
… keine islamische (z.B. Vier Frauen, 10 Kinder) Familienzusammenführung möchte
… keine Turboeinbürgerung möchte
… keine Geschlechtervielfalt anerkenne und LBGTQ keinesfalls als sinnstiftende Instanz akzeptiere
… keine beliebigen Geschlechterwechsel möchte
… keine Patchworkfamilien als Normalfall sinnvoll finde
… keine Sprachverhunzung genannt „Gendern“ möchte
… keine teure und praktisch nutzlose Energiewende möchte
… nicht an den mittels CO2-Ausstoß menschengemachten Klimawandel glaube
… aber auch keine Maturbationsräume und andere Perversitäten in Kindergärten möchte
… und schon gar keine rot-grün gesteuerte Deindustrialisierung möchte
… und deshalb AfD-Wähler bin,
… dann muss ich bekennen, dass ich gemäß dem heute aktuellen Mainstream in Politik, Gesellschaft und Medien ein …
Nazi,
Faschist
Rechtsradikaler
Rechtsextremist,
Rassist,
Sexist,
Hetzer,
Schwulenhasser,
Islamophober
Transphober
und was es sonst noch so im Sprachschatz, in der Giftkiste der Antifa …
…und der guten Menschen gibt. Das sind Menschen, die wissen, was richtig, was wahr ist,Menschen, die sich die Weisheitmit ganz großen Löffeln zugeführt haben:
Da wären zum BeispielFrau Baerbock, Herr Buschmann, Frau Faeser, Herr Habeck, Herr Heil, Frau Lang, Herr Lindner, Herr Nouripu, Herr Pistorius, Herr Scholz, Frau Strack-Zimmermannund viele mehr,aber auch viele Politiker und Medienleute auf Länder- und Kommunalebene zu nennen.
Wenn jemand gerne all´ das (siehe oben) möchte, was so Leute, so Rechtsextremisten usw. wie ich nicht möchten, der sollte aufstehen, der sollte den Hintern hochkriegen (Arsch huh, Zäng ussenander) und sich sofort bei der Aachener Zeitung, dem Vorzeigeblatt des Guten und Wahren in der Region Aachen namentlich eintragen. Dann steht er auch mal in der Zeitung. So zu sehen in der PDF, die den kompletten Internet-Artikel vom 23.1.2023 mit allen Unterzeichnern (Stand 24.1.2024, 10:00 Uhr) enthält.
Das sind keine Demonstrationen , das sind PROPAGANDAVERAN STALTUNGEN .Kundgebungen im Stile sozialistischer ,kommunistische r Machthaber, wie ich sie aus der DDR kenne ,deren „Mechanismus“ , der diese Aufmärsche unterhält, ich zu Genüge aus der DDR kenne und erlebt habe !!!!!
Pressekonferenz der AfD-Fraktion vom 16.1.2024 mit wichtigen Aussagen zum „Geheimtreffen“ plus AfD-Standpunkte zu Migration, Abschiebung und Einbürgerung (ab Min. 33:48)
„Im beiderseitigen Einvernehmen“ haben die AfD und der Referent von Parteichefin Weidel, Hartwig, laut Medienberichten dessen Arbeitsvertrag aufgelöst. Hintergrund ist ein Treffen mit radikalen Rechten, an dem Hartwig teilgenommen hatte.
[…]
Bericht der Tagesschau vom 10.1.2024 zum „Geheimtreffen“
Der Begriff „Vertreibung“ kommt in den Unterlagen zum „Geheimtreffen“ sicher nicht vor. Er wurde wahrscheinlich beim sogenannten „Geheimtreffen“ auch nicht verwendet.
Der Begriff „Vertreibung“ ist eine höchst fragwürdige ´Veranschaulichung` der Medien, um die Nähe der Teilnehmer zur NS-Zeitherzustellen und die sogenanntenDemokraten von der Notwendigkeit ihres Handelns (AfD-Verbot) zu überzeugen.
Es sind die letzten Zuckungendes Mainstreams, um die anstehenden Wahlerfolge der AfD mit Diffamierungen zu verhindern. Doch große Teile der Bevölkerung lassen sich nicht mehr verscheißern.
Update 12.1.2024 -7:30 Uhr
Klarstellung zu einer privaten Veranstaltung am 25.11.2023 in Potsdam
Berlin, 11.01.2024. Aufgrund mehrerer Pressemeldungen, die im Zusammenhang mit einer privaten Veranstaltung am 25.11.2023 in Potsdam falsche Tatsachen hinsichtlich einer angeblichen Beteiligung unserer Partei behauptet haben, finden Sie nachfolgend eine Klarstellung:
1) Die Veranstaltung am 25.11.2023 in Potsdam war eine private Veranstaltung und keine Parteiveranstaltung der AfD gewesen. Es gab weder eine organisatorische noch eine finanzielle Verbindung zur Alternative für Deutschland.
2) Die dort offenbar auch anwesenden AfD-Mitglieder hatten demzufolge als Privatpersonen teilgenommen, keiner der Betreffenden konnte daher für unsere Partei sprechen.
3) Die Alternative für Deutschland ist nicht verantwortlich für Vorträge oder sonstige Inhalte, die von Privatpersonen auf privaten Veranstaltungen – die erkennbar nichts mit unserer Partei zu tun haben – gehalten werden. Eine pauschale Zurechnung solcher etwaig privat geäußerten Inhalte zur Alternative für Deutschland wird ausdrücklich zurückgewiesen.
4) Die Programmatik der Alternative für Deutschland geht transparent und rechtsstaatlich mit dem Remigrationsbegriff um: Weder im Bundestagswahlprogramm 2021 („eine nationale und eine supranationale ‚Remigrationsagenda‘ als Schutzgewährung in Herkunfts- und Transitregionen nach dem Grundsatz ‚Hilfe vor Ort‘“) noch im Europawahlprogramm 2024 („Remigration statt Talentabwerbung“) sind irgendwelche Anhaltspunkte aufgeführt, die unser Selbstverständnis als „Grundgesetzpartei“ in irgendeiner Weise in Frage stellen könnten.
zu dieser Veröffentlichung und den daraus resultierenden Medienberichten:
„Correktiv“ veröffentlichte dieses:
[…]
Dass Teile der AfD mit Neo-Nazis und Neuen Rechten eng vernetzt sind, ist nichts Neues. Bisher aber schob die Partei das Problem auf einzelne Orts- oder Landesverbände.
Bei dem geheimen Treffen in dem Hotel ist auch ein Vertreter der höchsten Ebene der Partei präsent: Roland Hartwig, ehemaliger AfD-Abgeordneter und persönlicher Referent der AfD-Chefin Alice Weidel – sowie nach Angaben mehrerer AfD-Insider im Bundestag eine Art „inoffizieller Generalsekretär der Partei“. Einer, der im Hintergrund Einfluss auf die höchsten Entscheidungsebenen der Partei habe.
Vor den Gästen bekennt sich Hartwig als Fan des neurechten Aktivisten Sellner, dessen Buch er „gerade mit großer Freude“ lese. Auch er nimmt Bezug zu dem vorher besprochenen und von Mörig bezeichneten „Masterplan“. Hartwig erzählt dann noch, dass die AfD gerade eine Musterklage gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk plane, und eine Kampagne, die zeige, wie luxuriös die Sender ausgestattet seien.
Im Kontext von Sellners Vortrag sei auch das Projekt zu sehen, das Mörigs Sohn bei dem Treffen vorstellt: Arne Friedrich Mörig will eine Agentur für rechte Influencer aufbauen. Hartwig stellt in Aussicht, dass die AfD die Agentur mitfinanzieren könnte. Das Ziel sei, so Hartwig, Einfluss auf die Wahlen zu nehmen, vor allem bei jungen Leuten: „Die Generation, die das Blatt wenden muss, steht da.“ Mit diesem Plan sollen also junge Menschen auf Plattformen wie TikTok oder YouTube mit den Inhalten bespielt werden, die als normale politische Thesen wahrgenommen werden sollen.
Der nächste Schritt in diesem Projekt, so Hartwig, werde jetzt sein, das Vorhaben dem Bundesvorstand zu präsentieren, und die Partei davon überzeugen, dass sie auch davon profitiert.
Hartwig sagt dazu einen entscheidenden Satz: „Der neue Bundesvorstand, der jetzt anderthalb Jahre im Amt ist, ist offen für diese Fragestellung. Wir sind also bereit, Geld in die Hand zu nehmen und Themen zu betreiben, die nicht unmittelbar nur der Partei zugutekommen.“
Man bekommt den Eindruck, als trete Hartwig, die rechte Hand von Alice Weidel, hier als Vermittler zum Bundesvorstand der AfD auf – um die inhaltlichen Pläne dieses Treffens in die Partei zu tragen. Hartwig hat auf unsere später zu dem Treffen gestellten Fragen bis Redaktionsschluss nicht reagiert.
Epilog
Am Abend danach ist alles still. Das Hotel wirkt wie ausgestorben. Nur ein leichtes Fernsehflackern kommt aus der Juniorsuite.
Es bleiben zurück:
Ein rechtsextremer Zahnarzt, der sein konspiratives Netzwerk offenlegte; ein Treffen von radikalen Rechtsextremen mit Vertretern der Bundes-AfD; ein „Masterplan“ zur Ausweisung von deutschen Staatsbürgern; also ein Plan, um die Artikel 3, Artikel 16 und Artikel 21 des Grundgesetzes zu unterlaufen. Die Offenlegung mehrerer potenzieller Spender für Rechtsextremismus aus dem gehobenen Bürgertum; ein Verfassungsrechtler, der juristische Methoden beschreibt, um demokratische Wahlen systematisch anzuzweifeln; ein Landtagsfraktionsvorsitzender der AfD, der Wahlspenden an der Partei vorbei organisieren will; und ein Hotelbesitzer, der etwas Geld einnehmen konnte, um seine Kosten zu decken.
Selbstverständlich wurden die ´Geheimplanpläne` von der Medienwelt begierig aufgenommen. Könnte das Geheimtreffen doch den weiteren Aufstieg der AfD bremsen oder gar rückgängig machen:
Die Menschen müssen doch nun endlich mal verstehen, dass die AfD die ´legitime Nachfolgepartei` der NSDAP sei.
Was hanebüchnener Unfug ist!
________
Immerhin:
WELTonline berichtet von einer ersten Reaktion derAfD:
[…]
„Treffen, das kein AfD-Termin war“
Eine millionenfache Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland ist mit dem AfD-Grundsatzprogramm nicht vereinbar. Die Partei spricht sich darin zwar dafür aus, dass das Aufenthaltsrecht bei einer „Verweigerung der Integration“ entzogen werden könne, das „individuelle Asylgrundrecht“ ersetzt werden solle sowie „alle rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber unverzüglich außer Landes zu bringen“ seien. Sie fordert aber keine grundsätzliche „Remigration“ von Migranten und bezieht sich nicht auf deutsche Staatsbürger.
Im Januar 2021 beschlossen alle Bundesvorstandsmitglieder und Landesvorsitzenden der AfD eine „Erklärung zum deutschen Staatsvolk“, die auch vom aktuellen Parteivorstand unterzeichnet wurde. „Als Rechtsstaatspartei bekennt sich die AfD vorbehaltlos zum deutschen Staatsvolk als der Summe aller Personen, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen“, heißt es darin. „Staatsbürger erster und zweiter Klasse gibt es für uns nicht.“
Auf WELT-Anfrage teilte die Bundesgeschäftsstelle der Partei mit: „Die AfD wird ihre Haltung zur Einwanderungspolitik nicht wegen einer Einzelmeinung eines Vortragenden auf einem Treffen, das kein AfD-Termin war, abändern.“ Vorstandsreferent Hartwig habe bei dem Treffen weder politische Strategien erarbeitet, noch habe er „Ideen eines Herrn Sellner zur Migrationspolitik, von dessen Erscheinen er im Vorfeld keine Kenntnis hatte, ‚in die Partei getragen‘“.
In Teilen der Partei sind solche Forderungen allerdings durchaus anschlussfähig. Der damalige Spitzenkandidat für die Bundestagswahl und heutige Ehrenvorsitzende Alexander Gauland forderte im August 2017, die damalige Integrationsbeauftragte der Bundesregierung und heutige Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD) „in Anatolien“ zu „entsorgen“. Özoguz ist in Deutschland geboren und aufgewachsen und besitzt seit 1989 die deutsche Staatsangehörigkeit. Das Deutsche Institut für Menschenrechte erkennt darin die Forderung nach einer „grund- und menschenrechtswidrigen Deportation einer deutschen Staatsbürgerin“.
Was Herr Dürr (FDP) meint, ist genau die Absicht, die hinter dem Correktiv-Bericht steht. Es klingt sehr nach neuer „Wannsee-Konferenz„:
[…]
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr sieht Parallelen zum Nationalsozialismus. „Die Pläne zur Vertreibung von Millionen Menschen erinnern an das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte“, schrieb er auf der Internet-Plattform X (früher Twitter). Die vom Medienhaus „Correctiv“ angeführte Recherche „zeigt, dass die AfD die Demokratie und unsere freiheitliche Grundordnung zutiefst ablehnt“.
*Weil das Thema zeitgeschichtlich außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Zukunft Deutschlands, AfD, Migration, Remigration u.v.m. “ ist, zitieren wir den Text als PDF und einen Teil der Leserkommentare ebenfalls als PDF. Verweise und alle Kommentare der Leserschaft lesen Sie, wenn Sie WELTplus testen/abonnieren. Wir empfehlen WELTplus ausdrücklich: 30 Tage für 1 € testen. Achtung: Die Schnupperangebote können sich ändern!
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Die wirklichen Feinde der Demokratie sind die Menschen und Institute, die sich am lautesten als deren Hüter ausgeben. Mit ihrem „Wahrheitswissen“ legen sie fest, was gut und richtig ist. Alle, die nicht daran glauben sind rechts, rechtsextrem, das sind Nazis.
Auf Deportationsvorwürfe folgt Dauerbeschallung: Im Kampf gegen die AfD greifen öffentlich-rechtliche Medien verstärkt zu Mitteln, die mit fairem Journalismus nichts zu tun haben. Doch mehr als stumpfe Schwerter können ARD und ZDF nicht bieten. Ein Kommentar von Hans-Peter Gockel.
Dunja Hayali, die Frontfrau im Kampf gegen Rechts („Sie bestimmen nicht, was und wo meine Heimat ist. Nie!“) muß mal wieder die Welt retten. Zumindest aber Deutschland. Und natürlich die Demokratie. Im „Heute-Journal“ geht es um das „Geheimtreffen“ in Potsdam. An ihrer Anmoderation hat Dunja Hayali akribisch gefeilt. An jedem Satz. An jedem Wort. Keiner der gut vier Millionen Zuschauer wird merken, wie suggestiv der Text der ZDF-Moderatorin ist.
Hayali spricht von Plänen „für millionenfache Deportationen, auch von Deutschen mit Migrationsgeschichte.“ Sie spricht von einem „Vordenker dieser Idee“, den sie aber nicht konkret benennt. Stattdessen betont sie den Namen der AfD-Co-Chefin Alice Weidel, die „davon heute nichts wissen“ will. Und sie nennt Weidels „engen Vertrauten Roland Hartwig“ beim Namen, „der bei dem Treffen dabei war“.
*Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Medien, AfD, Opposition, Hass, Hetze, Deutschland“ u.v.m. ist, zitieren wir den Text als PDF . Verweise und alle Kommentare der Leserschaft lesen Sie, wenn Sie die Junge Freiheit testen/abonnieren. Wir empfehlen ein Abonnement der Jungen Freiheit ausdrücklich.
