Was m. E. nicht zuletzt am „Leichtmatrosen“ Dr. Heiko Maas liegt. Frederica Morgherini, EU-Außenbeauftragte, wird von islamischen Herrschern ohnehin nicht Ernst genommen.
Im Atomstreit hat der Iran den Europäern ein Ultimatum gestellt. Anne Will
ringt mit ihren Gästen um eine Antwort. FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff ist empört, dass sich die Bundeskanzlerin vom US-Außenminister versetzen ließ.
Bei diesem außenpolitischen Thema gibt es eine seltene politische Übereinstimmung. Von der Linkspartei bis zur FDP sind sich bei Anne Will alle drei Vertreter deutscher Parteien einig, dass Donald Trump das Atomabkommen mit dem Iran nicht hätte aufkündigen sollen.
Mit Martin Schirdewan, Spitzenkandidat der Linken für die Europawahl, Norbert Röttgen, CDU-Politiker und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, und Alexander Graf Lambsdorff, FDP-Außenpolitiker, diskutiert Anne Will über den Atomstreit mit der Islamischen Republik. Zu Gast sind auch die Politikberaterin Melody Sucharewicz und die Islamwissenschaftlerin Katajun Amirpur.
Die „richtige“ Mischung. Bloß keinen aus der AfDeinladen. Das könnte die seltene politische Übereinstimmung stören.
Übrigens:
Wenn man einen Präsidentschaftskandidaten vor der Wahl massiv öffentlich beleidigt und diffamiert, muss man sich nicht wundern, wenn man nach der Wahl desselben in´ s OFF rutscht. Zumal der Mann ein Gedächtnis wie ein Elefant hat. Frau Merkel & Konsorten, sowie die bundesdeutschen Mainstream-Medien haben Deutschland einen Bärendienst erwiesen. Mit ihrer unerträglich dümmlichen und anhaltenden Arroganz.
[…] „Die Methode Palmer ist narzisstische Egomanie“, sagte Roth in dem Interview. Palmer handle fernab dessen, was demokratische Verantwortung bedeute. Palmer rege keine parteiinternen Debatten an, sondern schade dem demokratischen Zusammenhalt und der Partei.
Der Grünen-Politiker Palmer war in der Vergangenheit wiederholt mit Äußerungen in seiner Partei angeeckt. Aktuell sorgt seine Kritik an einem Werbespot der Deutschen Bahn für Empörung, der Menschen unterschiedlicher Hautfarbe zeigt. Palmer hatte dies als „nicht nachvollziehbar“ bezeichnet.
Roth sagte dazu nun der „Augsburger Allgemeinen“: „So leid es mir tut: Das ist eindeutig rassistisch – und Rassismus ist keine Meinung, sondern Rassismus.“ Die Bundestagsvizepräsidentin wertete sein Vorgehen als brandgefährlich. „Wir reden so viel über Populisten und Spaltungsversuche, über Alltagsrassismus und Diskriminierung in Europa, all das befördert Boris Palmer“, kritisierte Roth weiter. […]
Das bestärkt mich in meiner Ansicht, dass die allermeisten Menschen – Claudia Roth eingeschlossen– keine Ahnung haben, was Rassismus ausmacht. Nämlich die Minderwertung anderer Ethnien/Volksgruppen/Rassen an sich. Ganz sicher nicht die Feststellung, dass es Menschengruppen verschiedener Hautfarbe und oft sehr eigenem Kulturhintergrund gibt.
Dass diese Menschen von unseren Menschen mit Guten Gedanken in Deutschland hoffiert werden, ist nichts Neues. Ein Mensch darf alles sein. Bloß nicht „deutsch“. Denn der Deutsche ist ´Täter`. Das deutsche Volk ist Tätervolk. Was m. E. eine rassistisch motivierte Aussage ist.
Dass Boris Palmer nun zurückrudert, ist der enormen Macht geschuldet, die Frau Roth und Konsorten verkörpert. Ich meine, Boris Palmer hat vollkommen Recht.
In einem Staat mit 83 Millionen Einwohnern, davon 60.000.000 Eingeborene sind, in solch´ einem Staat gibt es Radikale aller Couleur.
Auch (wirkliche) Rechtsradikale, die diesen Staat nicht wollen, die sich einen Führer zurückwünschen, denen eine rein deutsche – was immer das auch sein soll – Bevölkerungsstruktur vorschwebt.
Rechtsradikale, die bereit sind, für ihre Ziele Gewalt anzuwenden.
Diese Leute sind von den Sicherheitsorganen aufmerksam zu beobachten und bei passender Gelegenheit aus dem Verkehr zu ziehen. Ihnen muss das Leben so schwer wie möglich gemacht werden. Aber eben nur von den Stellen, die dazu berechtigt sind. In einem Rechtsstaat.
Kommentare:Hier klicken / Beachten Sie den von der WO-Redaktion an erste Stelle gesetzten Kommentar von Sabbeltrien, die sich darüber empört, wie der Rechtsradikalismus verharmlost wird. In vielen, vielen Kommentaren.
4 Journalisten haben recherchiert …
… und die Ergebnisse in dem Bericht zusammengefasst:
Gewaltbereite Rechtsextreme stellen laut einem vertraulichen Papier des Verfassungsschutzes eine wachsende Gefahr dar.
Als Akteure würden „vor allem wenig komplex organisierte Kleingruppen und Einzelpersonen in Erscheinung“ treten.
Die Gesamtheit der Aktivitäten seien unzureichend organisiert. Es bestünden „Lücken zwischen Planung und Realität“.
Da bin ich schon mal beruhigt. Hatte ich doch befürchtet, dass sich da wirklich was zusammenbrauen könnte, was tatsächlich gefährlich ist. Für unser Staatswesen.
Viele der Rechtsextremisten seien außerdem „erst seit wenigen Monaten oder Jahren rechtsextremistisch aktiv, teilweise handelte es sich um bislang gänzlich unbekannte Personen“. Die Rede ist von überwiegend Männern im Alter von etwa 30 Jahren.
Kaum noch Einfluss haben dagegen klassische größere rechtsextreme Organisationen, in denen sich potenzielle Straftäter sammeln würden. Insgesamt sei die Überwachungsarbeit aus diesen Gründen in den vergangenen Jahren „deutlich arbeits- und personalintensiver geworden“.
Langsam bekomme ich Zweifel an der Überschrift des Artikels. Aber schauen wir weiter:
Für eines der bedeutendsten Verfahren im Bereich Rechtsterrorismus hält die Bundesanwaltschaft derzeit den Fall der Gruppe „Revolution Chemnitz“, die 2018 Anschläge auf Ausländer, Politiker, Journalisten geplant haben soll. Acht Beschuldigte sitzen derzeit in Untersuchungshaft. Auch der Fall des seit zwei Jahren unter Terrorverdachts stehenden Bundeswehrsoldaten Franco A. und dessen rechtsextremem Netzwerk beschäftigt die Ermittler weiterhin. Franco A. hatte sich als Syrer ausgegeben und nach Überzeugung des Generalbundesanwalts einen Anschlag verüben und die Schuld auf Ausländer lenken wollen. Er war zudem Mitglied einer Chatgruppe, deren Mitglieder sich unter anderem über Folgen der Flüchtlingspolitik austauschten sowie einen möglichen Zusammenbruch der staatlichen Ordnung vorbereiteten.
Vielleicht bringt die Zusammenfassung aller „Gefährder“ aus dem rechtsradikalen Umsturzmilieu noch etwas, das mich zusätzlich erschreckt. Mir fehlen vor allem auch die 5 Polizisten aus Frankfurt, die sich gegenseitig Hakenkreuze und Hitlerbilder gepostet haben:
Die absoluten Zahlen sind im Vergleich zu den etwa 760 radikalislamischen Gefährdern eher niedrig, steigen allerdings deutlich: Laut Bundeskriminalamt gab es mit Stand Januar im Bereich „Rechts“ 33 Gefährder, denen jederzeit ein Anschlag zugetraut wird, vor zwei Jahren waren es nur 22. Die Zahl der Personen aus dem Umfeld, die diese Gefährder unterstützen könnten, ist dagegen nur leicht gestiegen. Als linksextreme Gefährder stufte das Bundeskriminalamt im Sommer 2017 nur vier Personen ein.
33 Gefährder „Rechts“ – sehr symbolträchtig -, 11 mehr als vor 2 Jahren, 760 islamische Gefährder. Und nur 4 linksextreme Gefährder===> Ist ja irgendwie klar!
Das gibt mir allerdings zu denken. Und lässt mich vor den Rechten zittern.
Zumindest bis zu dem Tag, als die Alterspräsidentenangelegenheit auf seine Initiative hin so geändert wurde, dass keinesfalls ein Wilhelm Gottberg, AfD, angeblich rechtsextrem, die erste Sitzung des 2017 neu gewählten Bundestages leiten durfte.
Nun fuhrwerkt Herr Dr. Schäuble erneut interpretatorisch in der Geschäftsordnung des Bundestages herum. Diesmal allerdings ohne vorherige Änderung durch das Parlament. Umso schlimmer:
Im Streit um die Ablehnung der drei zuletzt vorgeschlagenen Kandidaten der AfD für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten weist Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die Position der Partei zurück, sie habe einen Anspruch auf einen Vizepräsidentenposten im Parlament. „Es gibt keinen Rechtsanspruch“, sagte der CDU-Politiker der Nachrichtenagentur dpa. Es gebe lediglich eine „Verabredung“ in der Geschäftsordnung des Bundestags, dass jede Fraktion einen Kandidaten vorschlagen könne.
Irgend etwas wird sich dem Trump doch noch an´ Zeug flicken lassen. Das wäre doch gelacht, wenn der Mann nicht weiter diskreditiert werden könnte.
Grün-kursive Zitate & Bericht lesen: Hier klicken
Seit knapp drei Wochen kennen wir die grundlegenden Ergebnisse der Untersuchungen von Robert Mueller. Der Sonderermittler konnte nicht nachweisen, dass Donald Trumps Wahlkampteam oder jemand, der ihm nahestand, sich mit Russland abgesprochen hat, um die Präsidentenwahl 2016 zu beeinflussen. In der Frage, ob Trump sich der Justizbehinderung schuldig gemacht hatte, schrieb Mueller: “Obwohl dieser Bericht nicht zu dem Schluss kommt, dass der Präsident ein Verbrechen begangen hat, entlastet er ihn auch nicht.”
Eine Russlandaffäre gabe es nicht. Ein Verbrechen hat Trump nicht begangen. Nur Entlastung brachte der Bericht nicht. Braucht es auch nicht. Schuld muss nachgewiesen werden. Das konnte man nicht: Donald Trump irgend etwas nachweisen. Obwohl doch so tief, so hart gebohrt wurde. Also muss da doch etwas sein.
Mit dem jetzt veröffentlichten Mueller-Bericht, der aus juristischen Gründen an mehreren Stellen geschwärzt ist, kommen neue Details ans Licht.
1. Der Fall einer möglichen Justizbehinderung
In seiner Zusammenfassung, die er zwei Tage nach Übergabe des Berichts veröffentlichte, hatte Justizminister William Barr zwar Muellers Schlüsselsatz (“entlastet ihn auch nicht”) zitiert, aber den entscheidenen Zusatz weggelassen, wie der Sonderermittler den Fall einer möglichen Justizbehinderung durch den Präsidenten sieht, wie sich jetzt herausstellt.
“Wenn wir nach einer gründlichen Untersuchung der Fakten genug Vertrauen hätten, dass der Präsident offensichtlich keine Justizbehinderung begangen hat, würden wir das so darlegen. Gemessen an den Fakten und entsprechenden juristischen Standards können wir jedoch nicht zu dieser Beurteilung kommen. Die Beweise, die wir rund um das Verhalten und die Absichten des Präsidenten gesammelt haben, stellen schwierige Angelegenheiten dar, die uns daran hindern, abschließend zu ermitteln, dass kein kriminelles Verhalten stattgefunden hat. Obwohl dieser Bericht nicht zu dem Schluss kommt, dass der Präsident ein Verbrechen begangen hat, entlastet er ihn auch nicht.”
Der erste Teil des Absatzes, den Barr in seiner kurzen Zusammenfassung am 24. März unterschlagen hatte, klingt nicht nach dem “kompletten Freispruch”, wie Donald Trump Barrs Einschätzung direkt nach der Veröffentlichung nannte. Es ist bloß ein kleiner sprachlicher Unterschied, aber die Formulierung des Justizministers in dem vierseitigen Brief vom März sagt, dass es nicht genügend Beweise gab, “um zu begründen, dass der Präsident Justizbehinderung begangen haben könnte”. Mueller schreibt dagegen, dass die Beweise nicht den Befund zulassen, dass Trump kein Verbrechen begangen haben könnte.
Die Tatsche, dass Mueller sich nach fast zwei Jahren in diesem Fall nicht im Stande sah, eine gültige juristische Entscheidung zu treffen, legt nahe, dass er mit seinem Nicht-Urteil eine indirekte politische Entscheidung angestrebt haben könnte: “In Bezug auf die Frage, ob ein Präsident schuldig sein kann, als Chef der Exekutive Justizbehinderung begangen zu haben”, schreibt Mueller auf Seite 220, besitze der Kongress die Autorität, den Präsidenten von einer “korrupten Ausführung seiner Autorität” abzuhalten, um die Integrität der Rechtsordnung beizubehalten. Mit anderen Worten: Niemand steht über dem Gesetz. Auch der US-Präsident kann sich seiner Verantwortung nicht entziehen. Die von Mueller gesammelten Beweise sind für die Untersuchungsausschüsse im Kongress jetzt Gegenstand ihrer Ermittlungen.
2. Die Ernennung des Sonderermittlers
Muellers Bericht nennt Trumps Reaktion auf die Ernennung eines Sonderermittlers als ein mögliches Beweisstück für sein Bemühen, in dem Fall die Justiz zu behindern. Auf Seite 290 heißt es:
“Als [der damalige Justizminister Jeff] Sessions dem Präsidenten mitteilte, dass ein Sonderermittler ernannt worden war, sackte der Präsident zurück in seinen Stuhl und sagte: ‘Oh, mein Gott. Das ist furchtbar. Das ist das Ende meiner Präsidentschaft. I am fucked.’”
I am fucked. Wohlwollend ließe sich dieser Satz wohl mit “Ich bin am Arsch” übersetzen. Die Reaktion des Präsidenten auf die Ermittlungen liest sich wie ein Motiv für Justizbehinderung: “Der Präsident wurde wütend und kritisierte den Justizminister noch einmal scharf für seine Entscheidung, sich von den Ermittlungen aus Gründen der Befangenheit zurückgezogen zu haben. Er sagte: ‘Wie konntest du das bloß zulassen, Jeff? Das ist die schlimmste Sache, die mir jemals passiert ist.’”
3. Trumps Retter
Wohl einer der Gründe, warum Mueller Donald Trump nicht offensichtlich der Justizbehinderung bezichtigte, lässt sich womöglich nur darauf zurückführen, dass Trumps Anwalt und einige seiner engsten Berater sich über die Anweisungen des Präsidenten hinwegsetzten – um den Präsidenten vor den Konsequenzen seiner schlimmsten Instinkte und sich selbst zu schützen. Zusammenfassend schreibt Mueller in seinem Bericht auf Seite 370:
“Die Bemühungen des Präsidenten, die Ermittlungen zu beeinflussen, verliefen zumeist ohne Erfolg, was jedoch größtenteils darauf zurückzuführen ist, dass die Personen, die den Präsidenten umgaben, die Anweisungen ablehnten oder seinen Bitten nicht zustimmten.”
So weigerte sich beispielsweise der damalige FBI-Direktor James Comey, die Ermittlungen gegen Trumps Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn auf Trumps Gesuch hin einzustellen. Trumps Rechtsbeistand im Weißen Haus, Don McGahn, leitete Trumps Nachricht, dass der Sonderermittler entfernt werden solle, einfach nicht an Justizminister Sessions weiter. Auch Corey Lewandowski, Trumps ehemaliger Wahlkampf-Manager und späterer Berater, wandte sich trotz Trumps wiederholte Bitte nicht an Sessions, um ihm mitzuteilen, dass er die Ermittlungen in der Russland-Affäre auf ein Minimum begrenzen solle.
Hätten diese Männer Trumps Anweisungen Folge geleistet, sähe der Fall einer möglichen Justizbehinderung vielleicht ganz anders aus.
4. Ärger mit dem Anwalt
Mueller ermittelte mehr als zehn Episoden, die nahelegen, dass Trump sich auf verschiedene Art und Weise gegen die Ermittlungen des Sonderermittlers stemmte. Ein Augenblick, der dabei heraussticht, ist Don McGahns Konflikt mit dem Präsidenten. Nachdem ein Pressebericht am 14. Juni 2017 enthüllt hatte, dass der Präsident Gegenstand der Ermittlungen sei, feuerte Trump mehrere Tweets ab, die das Justizministerium und den Sonderermittler kritisierten. Am darauffolgenden Samstag, drei Tage später, rief Trump McGahn, seinen Rechtsbeistand im Weißen Haus, zweimal zuhause an (S. 300):
“McCahn erinnerte sich klar daran, dass der Präsident ihn anwies, nicht nur [den stellvertretenden Justizminister Rod] Rosenstein mitzuteilen, dass ein Interessenkonflikt bestehe, sondern auch, dass ‘Mueller gehen muss‘. McGahn sprach zweimal mit dem Präsidenten und verstand dessen Anweisungen beide Male gleich, was es unwahrscheinlich macht, dass er ihn missverstanden oder missinterpretiert haben könnte. Als Reaktion auf diese Anweisung entschied McGahn sich, seinen Dienst zu quittieren, weil er nicht Teil eines Vorfalls sein wollte, den er als eine Art ‚Saturday Night Massacre‘ beschrieb.”
Das Saturday Night Massacre ist im politischen Washington Chiffre für einen der dunkelsten Momente des Watergate-Skandals, als Präsident Nixon an einem Samstag im Oktober 1973 seinen Justizminister anwies, den Sonderermittler Archibald Cox zu feuern. “McGahn rief seinen Anwalt an”, schreibt Mueller weiter in seinem Bericht, “fuhr zum Weißen Haus, räumte sein Büro, bereitete vor, sein Kündigungsschreiben zusammen mit seinem Stabschef abzugeben, erzählte [Trumps Stabschef Reince] Priebus, dass der Präsident ihn angewiesen hätte, ‘verrückte Scheiße zu tun’, und informierte Priebus und Steve Bannon, dass der gehen würde.”
Nach der Rücktrittsandrohung bestand Trump nicht mehr darauf, den Sonderermittler zu feuern. McGahn blieb vorerst im Amt.
5. Nützliche Schützenhilfe aus Russland
Der erste Teil des Berichts beschäftigt sich mit der Frage nach einer möglichen Koordinierung zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland. Obwohl Mueller schreibt, dass die Ermittlungen keine Beweise finden konnten, dass es zwischen beiden Parteien Absprachen gab, um die Wahl im November 2016 zu beeinflussen, bestätigt der Sonderermittler: Russland wollte Trumps Team helfen – und Trumps Team nahm die Hilfe dankbar an, wie es auf Seite 13 heißt.
“Obwohl die Untersuchung den Nachweis erbrachte, dass die russische Regierung eine Trump-Präsidentschaft als förderlich für ihre Zwecke ansah und an diesem Resultat arbeitete, und dass Trumps Team erwartete, von gestohlenen Informationen zu profitieren, konnten wir nicht schlussendlich feststellen, dass Teile von Trumps Wahlkampfteam sich mit der russischen Regierung verschworen oder abgesprochen haben, um den Verlauf der Wahl zu beeinflussen.”
Insgesamt brachten Muellers Ermittlungen vierzehn weitere Untersuchungen krimineller Aktivitäten hervor, die er an verschiedene Ankläger innerhalb des Justizministeriums weiterleitete, weil sie außerhalb seiner Zuständigkeit liegen, unter anderem den Fall um Michael Cohen, Trumps ehemaligen persönlichen Anwalt.
6. Trumps “mangelhafte” Wissenslücken
Über Monate stritten sich Trumps Anwälte im Sommer 2018 mit den Anklägern in Muellers Team um einen Termin mit dem Präsidenten. Trump sollte gegenüber dem Sonderermittler aussagen, um die drängenden Fragen rund um die Ermittlungen zu klären. Stattdessen mauerten die Juristen des Präsidenten, bis die zwei Seiten sich darauf einigten, die Antworten in schriftlicher Form zu liefern.
Die Antworten, die Trump lieferte, empfand Muellers Team als “unzureichend in vielerlei Hinsicht” (S. 417):
“Wir vermerken, dass der Präsident in mehr als 30 Gelegenheiten sich ‘nicht erinnern’ oder ‘entsinnen’ kann oder ‘keine Erinnerung’ hat. Andere Antworten waren ‘unvollständig oder unpräzise’. Die schriftlichen Antworten, informierten wir seinen Rechtsbeistand, demonstrieren die mangelhafte Erkenntnis des schriftlichen Formats, da wir keine Nachfragen stellen können, um vollständige Antworten zu bekommen.”
Nach interner Beratung beschloss Muellers Team, den Präsidenten keine Vorladung für ein persönliches Interview zukommen zu lassen, weil ein potentieller Rechtsstreit eine “erhebliche Verzögerung” der Ermittlungen bedeutet hätte. Am Ende entschied Mueller, dass die Untersuchung zu diesem Zeitpunkt “genügend Beweise” gesammelt hätte, um “maßgebliche Ergebnisse zu verstehen und gewisse Einschätzungen treffen zu können, auch ohne die Aussage des Präsidenten.”
7. Was nicht in dem Bericht zu lesen ist
Die meiste Aufmerksamkeit hat natürlich der Inhalt des Berichts bekommen. Nicht weniger interessant dürften aber auch die Stellen sein, die auf den 448 Seiten nicht zu entziffern sind. Justizminister Barr hatte am Morgen der Veröffentlichung von “eingeschränkten” Kurzungen gesprochen. Mehr als ein Dutzend Seiten sind fast vollständig geschwärzt, andere Seiten haben einzelne Stellen im Text oder ganze Absätze, die unleserlich gemacht wurden.
Grob kann man diese Stellen in vier Kategorien einteilen: Sie betreffen Beweise oder Aussagen vor der Grand Jury; als klassifiziert eingestufte Geheimdienst-Angelegenheiten; Beweise und Informationen, die andauernde Ermittlungen betreffen: sowie Details, die den Ruf oder die Privatsphäre von Drittpersonen betreffen, die durch Umstände in die Ermittlungen reingeraten sind.
Den meisten Spaß hatte das Internet mit der Klassifizierung “Harm To Ongoing Matter”, die über einem Großteil der Schwärzungen geschrieben steht.
… in der deutschen Sprache auf den Weg gebracht hat, genau von diesem Prof. Dr. Walter Krämer hat die Achse des Guten im August 2007 ein Essay veröffentlicht. Ein hellsichtiges, ein absolut lesenswertes Essay:
Politik macht Panik. Und Panik macht Politik. Fangen wir mit dem zweiten an. Wäre am 14. Juli 1789 bei dem dilettantischen Versuch einer erbosten Volksmenge, aus einem Pariser Luxusgefängnis irgendwelche Waffen zu entwenden, unter den Konfizierern keine Panik ausgebrochen – die Weltgeschichte wäre vielleicht anders abgelaufen. Wenn man dem Historiker Gerhard Prause glauben darf, war es vor allem eine Panik unter den Belagerern, die zu einem völlig unnötigen Gemetzel in der Bastille und zu dem Mythos von deren Erstürmung führte – in Wahrheit wollte die aus einigen Invaliden bestehende Besatzung die Festung kampflos übergeben.
Dergleichen Massenpaniken sind aber eher selten. Der Normalfall ist Panik als individualpsychologisches Phänomen. Man hat Angst, und weil man Angst hat, tut man Dinge, die man sonst nicht täte. Nach diesem Prinzip funktioniert die Katholische Kirche seit fast 2000 Jahren ganz ausgezeichnet. Und es wäre fast schon ein Wunder, würde dieser Mechanismus nicht auch von anderen interessierten Kreisen im privaten und öffentlichen Leben ausgenutzt. Von politischen Parteien sowieso, aber auch von anderen. Im Deutschen Ärzteblatt war Ende der 80er Jahre zu einem Fehler in der AIDS – Statistik, durch den die aktuellen Krankenstände höher erschienen, als sie damals wirklich waren, schwarz auf weiß zu lesen: „Wenn die Kumulierung zu diesem Effekt beiträgt [der Verbreitung von Angst in der Bevölkerung und damit der Bereitschaft von Geldgebern, die Aids-Forschung zu fördern], dann sollten wir es noch eine Weile dabei belassen.“ Aber wer redet heute noch von AIDS? Die Gefahr durch diese Seuche hat zwar im Weltmaßstab gewaltig zugenommen, aber die meisten Opfer leben weit weg, und die potentiellen Opfer hierzulande haben inzwischen verstanden, was sie schon von Anfang an hätten wissen können, nämlich daß AIDS eine der am leichtesten zu verhütenden Krankheiten ist, die es überhaupt nur gibt.
Die Identitäre Bewegung ist eine konservative und hat nichts mit tatsächlicher Rechtsradikalität zu tun.
Sowohl der AfD, als auch den Identitären fehlt das ausbreitende Moment, welches beim Nationalsozialismus sinnstiftend ist (Heute gehört uns Deutschland, morgen die ganze Welt). Auch das Führerprinzip fehlt vollkommen (Führer befiehl, wir folgen dir!). Rassistisch ist heute bereits jeder, der dem offensichtlichen Sachverhalt Glauben schenkt, dass es Rassen – heute sagt man Ethnien oder Volksgruppen – gibt, sowie Mann und Frau (Genderfeind).
Die negativen Zuschreibungen der politischen Gegner sind der Tatsache geschuldet, dass sie weder Partei noch Bewegung in der Sache stellen können. Warum ist das so:
Welches Argument spricht dafür, die Grenzen Deutschlands für jedermann offen zu halten, und damit das Staatsgebilde Deutschland der Erosion anheimfallen zu lassen? Keines!
Deshalb folgt auch kein anderes Land der Welt dieser Idee der angeblichen Humanität. Faktisch ist es die Aufgabe Deutschlands. Dagegen wehren sich die AfD und die Identitären. Und deshalb werden sie von den tatsächlichen Deutschlandvernichtern (Bevölkerungsmäßig: Migrationspolitik; Wirtschaftsmäßig: Energiewende, NO2 – Märchen) diffamiert.
Wenn z. B. 262 Organisationen einen offenen Brandbrief an die Kanzlerin schicken, und unter dem Artikel dazu in der WeLT die Meinung der Leser abgefragt wird, die Leser zu 97% dagegen sind, die Forderungen der Gutgedanklichen Brandbriefschreiber zu unterstützen.
„Wir sind erschüttert angesichts der gegenwärtigen europäischen Politik, die immer stärker auf Abschottung und Abschreckung setzt – und dabei tausendfaches Sterben billigend in Kauf nimmt“, heißt es in einem am Mittwoch verbreiteten offenen Brief. Konkret werden drei Forderungen gestellt: ein Notfallplan für Bootsflüchtlinge, die Ermöglichung „sicherer Häfen“ sowie ein Stopp von Rückführungen nach Libyen.
Diese 97% sind in den Augen unsererMenschen mit Guten Gedankenallesamt „Nazis“. Weil sie nicht möchten, dass Deutschland immer weiter mit sogenannten Flüchtlingen überschwemmt wird. Denn dass ein Großteil in Deutschland landet, das belegen sämtliche Statistiken.
Dabei ist es faktisch schon zu spät. Deutschland hat eine Quote von mittlerweile über 35% Menschen mit Migrationshintergrund. Tendenz steigend. Das hat mit Humanität nichts zu tun. Das ist Selbstaufgabe.
Von diesen 35% haben 13 % keinen deutschen Pass. Dafür begehen diese 13% 30 % aller Straftaten. Ich möchte nicht wissen, wieviele Menschen mit Migrationshintergrund plus deutschem Pass Straftaten begehen. Da gibt es keine Statistik. Man läge insgesamt weit über 50%. Das gibt man dem Bürger lieber nicht schwarz auf weiß. Dann könnte der ja merken, dass hier etwas sehr schief läuft. Im ursprünglichen, im ehemaligen Land der Deutschen.
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Die AfD wird nicht nur im Bundestag ausgegrenzt. Vor allem die Medien berichten höchst selektiv. Angebliche Vergehen werden breitgetreten. Von Reden der größten Oppositionspartei im Bundestag findet eine Berichterstattung praktisch nicht statt. Dabei sind die allermeisten Reden zielführend. Nur eben nicht im Sinn der Altparteien.
Auch Umfrageinstitute arbeiten zumindest fragwürdig. Civey (Wichtiger Artiekel dazu: Hier klicken) z. B. gibt repräsentative Daten und Rohdaten heraus. Beachten Sie den Unterschied:
Repräsentative Daten „Sonntagsfrage“:
Rohdaten „Sonntagsfrage“:
Ich bin mir mittlerweile nicht mehr sicher, dass es bei der Auszählung der Stimmzettel bei Wahlen immer mit rechten Dingen zugeht. Bei der nächsten Wahl werde ich bei der Auszählung eines Wahllokals diese beobachten. Damit nicht zwecks Rettung der Demokratie AfD – Stimmzettel „unter den Tisch fallen“.
Dennoch bin ich zuversichtlich, dass sich das bewahrende, auch volksbewahrende Denken durchsetzen wird. Dass wir den Unsinn „Energiewende“ noch rechtzeitig beenden. Dass erkannt wird, dass Deutschland in Sachen Klimawandel, so es ihn denn überhaupt menschengemacht gibt, keine Rolle spielt. Der Genderunsinn findet ohnehin nur in den hochbezahlten Lehrstühlen statt. Der normale Bürger schüttelt mit dem Kopf.
… näherte sich ein Geleitzug der Staatssicherheit, von Eisenach kommend, dem DDR-Grenzübergang Wartha-Herleshausen. Im Fond eines Lada saß die Regimekritikerin Vera Lengsfeld mit ihren beiden Söhnen Jakob (3) und Jonas (5). Vor den Grenzanlagen blieb der Tross zurück, und ein einzelner Stasi-Offizier fuhr Frau Lengsfeld und ihre Kinder ins Niemandsland zwischen der DDR und der Bundesrepublik. Er stoppte den Wagen, öffnete die Fondtür und wies seine Passagiere aus dem Land und zu ein paar Lichtern im Westen: „Da geht’s lang.“ Das war das Ende der bürgerlichen DDR-Existenz einer Frau, die sich auch das in der DDR-Verfassung, Artikel 27 verbriefte Recht auf freie Meinungsäußerung nicht verbieten lassen wollte:
„Jeder Bürger der Deutschen Demokratischen Republik hat das Recht, den Grundsätzen dieser Verfassung gemäß seine Meinung frei und öffentlich zu äußern.“
Das Braune kommt im Deutschland heute wieder im roten Gewand daher:
Es ist das pure Grauen!
Lesen Sie den Artikel von Dirk Maxeiner unbedingt weiter: Hier klicken
… des (m. E. angeblichen) Rassismus durch Helldeutschland geht, wenn angetrunkene Männer – womöglich auch noch alt und weiß – die Worte „Bimbo“ oder „Neger“ in offensichtlich abwertender Manier auf´ s Spielfeld pöbeln.
Den gleichen Aufschrei brauche ich bzgl. Fäkalienwerfer gegen Ordnungskräfte oder RWE-Mitarbiter durchaus nicht erwarten. Im Hambacher Forst gehen ja Klimaaktivisten zu Werke. Da ist so was nur ein Zwischenfall.
UnsereMenschen mit Guten Gedanken bringen immer schnell und gerne den Begriff Menschenwürde in´ s Spiel, wenn IHNEN Selber etwas nicht passt. Die Menschenwürde derer, die ihnen NICHT genehm sind:
Darauf scheißen sie halt, unsere Gutgedanklichen!
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Hier der Bericht der WELT:
Grün/Lila-kursives Zitatund kompletten Bericht lesen: Hier klicken
Nach Polizeiangaben war ein Mitarbeiter des Energiekonzerns RWE von einem vermummten Baumhaus-Bewohner mit Fäkalien beworfen worden. Die Polizei war die ganze Nacht im Einsatz, sperrte den Bereich ab und forderte den Tatverdächtigen mehrmals auf, das Baumhaus zu verlassen.
Er hatte das Baumhaus in dem Moment verlassen, als eine Säge aufheulte. Die Polizei hatte zuvor angekündigt, für den Fall, dass der Gesuchte nicht freiwillig herunterkomme, schweres Gerät in den Wald zu schaffen und dafür Bäume zu fällen.
Wegen des Verdachts der versuchten gefährlichen Körperverletzung hatte die Staatsanwaltschaft Aachen einen Durchsuchungsbeschluss für das betreffende Baumhaus erwirkt.
Ist ja klar: Durchsuchungsbeschluss für illegales Baumhaus eines Kriminellen. Das ist Rechtsstaat.