(19/8570) auf eine Große Anfrage der AfD-Fraktion mit dem Titel
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„Vermeintliche ,Hetzjagden‘ in Chemnitz“ am 26. August 2018“ (19/4313) war die Grundlage einer Bundestagsdebatte am Freitag, 7. Juni 2019. In der Anfrage kritisiert die AfD-Fraktion sowohl Regierungssprecher Steffen Seibert als auch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU), die von „Hetzjagden und Zusammenrottungen“ am Nachmittag und Abend des 26. August 2018 in Chemnitz gesprochen hätten, obgleich dies „nach bisher vorliegenden Erkenntnissen der Polizei, der zuständigen Staatsanwaltschaften und auch der lokalen Berichterstattung an diesem Tag in Chemnitz tatsächlich bei den Geschehnissen anwesender Journalisten nicht bestätigt worden“ sei.
In der Antwort heißt es, es gebe in der Presseberichterstattung Videoaufnahmen von dem Tag, auf denen zu sehen sei, wie Personen aus einer Gruppe heraus Menschen beschimpften und in die Flucht jagten. Die regionale und überregionale Presse habe berichtet, dass Menschen mit Migrationshintergrund von Personen, die sich aus den Aufmärschen absetzten, gejagt worden seien. Es sei Gewalt gegen Menschen ausgeübt worden, bei denen aufgrund ihres Aussehens ein Migrationshintergrund vermutet werden konnte, aber auch gegen Polizisten, schreibt die Regierung.
… Gedöns hat vor kurzem wieder mal Auschwitz besucht. Privat, just for fun, oder mit einer Schülergruppe, die sie dafür sensibilisieren wollte, wozu gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit im schlimmsten Fall führen kann. Weswegen Frau Chebli nach dem Verlassen des zu einem Themen-Park umgestalteten Vernichtungslagers ein Gelöbnis ablegte:
Bin in Auschwitz und hab mir geschworen, noch lauter gegen #Rassismus aufzustehen. Was Amthor sagt, IST rasstisch… #Amthor muss sich bei allen Musslimen entschuldigen.
Das ist es, was jedem normal tickenden Menschen nach einem Besuch in Auschwitz als erstes einfällt: Amthor muss sich entschuldigen! Wofür? Für die schreckliche Brille, hinter der er sein Baby-Face versteckt? Nein! Frau Chebli meint eine flapsige Bemerkung, die der CDU-Junior ein halbes Jahr zuvor gemacht, für die er sich bereits mehrmals entschuldigt und geschworen hat, sie nie mehr zu wiederholen. Aber das ist Frau Chebli nicht genug. Amthor müsse sich bei allen Muslimen entschuldigen.
Die Kanzlerin ist zunehmend dabei, unser Land nach innen und außen zu isolieren, im schlimmsten Fall sogar zu ruinieren.
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Ihre Rede in Harvard war eine moralische Straf- und Bußpredigt – und damit hat sie in dem Land, von dem wir wirtschaftlich und sicherheitspolitisch abhängig sind, unglaublich viel Porzellan zerschlagen. Die Rechnung kommt gewiss
Man liest im Feuilleton der FAZ vom Samstag über die Rede Frau Merkels in Harvard, dass man „das intellektuelle Niveau der Rede nur niederschmetternd nennen kann“. Der Ton des Vortrags sei gewesen wie bei der „Sendung mit der Maus“. Merkel sei wohl froh gewesen, „dass sie mit ihrem abgestandenen Zeug so prima durchkam“. Es habe „keinen Sinn, sich auch nur mit einem einzigen Satz inhaltlich auseinandersetzen“. Alles in allem: ein kompletter Verriss einer intellektuell bescheidenen, politisch nicht gerade weiterführenden, aber dennoch wichtigen Rede.
Es lässt sich noch weiteres sagen. Zunächst war die Rede Merkels zwar anspruchslos, vorsichtig ausgedrückt, aber das hatte immerhin den Vorteil, dass sich von den 20.000 Zuhörern jeder mitgenommen fühlen konnte. Viel wichtiger aber war: Der politische Teil ihrer Rede war ein Gegenentwurf zur Donald Trumps Politik und zugleich eine politische und erst recht noch moralische Straf- und Bußpredigt, die im Gegensatz von Wahrheit und Lüge gipfelte, was natürlich auf Trump gemünzt sein musste und allgemein auch so verstanden wurde.
… bei der Bundestagswahl 2017 erreicht hat, scheinen das Ende der Fahnenstange zu sein. Jedenfalls wenn man diversen Kommentatoren Glauben schenken darf.
Wenn die AfD von unseren Medien so hoffiert worden wäre, wie die Grünen, dann wäre auch bei der EU-Wahl ein ganz anderes Ergebnis herausgesprungen. Die AfD leistet im Bundestag sehr gute Arbeit.
Die Redebeiträge sind gut bis sehr gut. Berichtet wird darüber praktisch nicht.
In Talkshows kommen AfD-Politiker praktisch überhaupt nicht vor.
Wenn in den Medien über die AfD berichtet wird, dann immer im Zusammenhang mit etwas Verwerflichem, z. B. die sogenannten Spendenaffären, welche immer wieder gerne hervorgekramt werden. Nahezu unerwähnt in der Öffentlichkeit bleibt hingegegen der Missbrauch von Fraktionsgeldern aller Fraktionen des Bundestages für Wahlkampfzwecke den der Bundesrechnungshof moniert. Die AfD – das muss natürlich unbedingt erwähnt werden – war damals noch nicht im Bundestag vertreten.
Im Bericht, der Meinung unten wird ebenfalls das getan, was heute medial üblich ist. Da wird eine AfD in die Nähe des Nationalsozialismus gerückt. Was vollkommen unsinnig und in aller Regel böswillig ist. Oder die Vergleicherstrotzen nur so von Ahnungslosig- und Geschichtsvergessenheit.
Doch Gemach:
Je mehr sich die Auswirkungen der immer noch vollkommen absurden Flüchtlingspolitik in den Städten offenbaren, desto mehr wird dem Bürger, der heute noch Skrupel hat, „rechts“ zu wählen, ein Licht aufgehen. Kommt es dann auch noch zu einem veritablen Terrroranschlag – der kriminelle Terror unserer Goldstücke gegen den Bürger ist bereits allgegenwärtig -, ein Anschlag, der wieder tagelang die Gazetten beschäftigt, erkennt auch der jetzt noch zweifelnde, der nichtwählende, der „ich bin doch kein Nazi“-Bürger, wo er sein Kreuz zu machen hat.
Im Osten wissen das bereits ganz viele Bürger. Sie schätzen den Weg der Altparteien vollkommen richtig ein: Richtung DDR 2.0. Das wollen die Menschen im Osten nicht. Davon haben sie die Schnauze voll.
Zumindest bis zu 30% der Wähler.
Das wäre bundesweit doch mal eine Zielmarke.
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Süß-sauer ist das Lächeln bei der „Merkel-muss-weg-Gemeinde“ nach der Europawahl. Einerseits hat die Kanzlerinnenpartei so heftig verloren wie nie zuvor. Andererseits zeigt das Ergebnis: Wenn die Wahl irgendeine Kraft gestärkt hat, die Merkel ans Leder könnte, so sind es die Grünen. „Merkel muss bleiben“ würde man bei ihnen zwar auch nicht offen skandieren. Aber die Erfinder von „Weg“ stehen rechtsaußen. Und dort ist – trotz jener starken Einbußen bei der Union – so gut wie kaum ein Bedeutungszuwachs zu verzeichnen. So hat die AfD gegenüber der Bundestagswahl nicht nur eineinhalb Prozentpunkte verloren. Knapp zwei Millionen ihrer Wähler von 2017 sind ins Lager der Nichtwähler abgewandert. Hätte sie sie halten können, wäre das Ergebnis um knapp die Hälfte (!) besser ausgefallen und sie hätte womöglich die SPD noch überholt. Hat sie aber nicht. Und das ist noch weniger als die halbe Wahrheit.
Auch die Union nämlich hat sehr viele ans Lager der Nichtwähler verloren, sogar knapp zweieinhalb Millionen. Und zählen wir nun – nur mal spaßeshalber – diese beiden Blöcke von Neu-Nichtwählern zu den Wählern der AfD dazu, dann würde für diese Partei fast ein doppelt so starkes Wahlergebnis herausspringen. Man wäre nicht mehr allzu weit vom Spitzenreiter Union entfernt gelandet, und um die Grünen zu überholen, hätte es locker gereicht. Ein Sandkastenspiel, aber völlig aus der Luft gegriffen ist es nicht.
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Im Übrigen denke ich – das sollten alle Anhänger einer konservativen Politik tun – langfristig. Am ´liebsten` wäre mir doch ab Anfang nächsten Jahres ein Bundeskanzler Habeck. Da kann der Mann mal zeigen, wie es richtig geht, die Welt zu retten. Um dann, bei Nichtgelingen, erbärmlich abzustürzen. Was selbstverständlich die Rechten, die AfD in Kooperation mit Putin schuld sein werden. Keinesfalls er und seine grünen Realitätsverweigerer. Realität ist, dass Deutschland die Welt nicht retten kann. Deutschland kann bei dem Versuch allerdings wirtschaftlich und bei der Infrastruktur – Sichwort Stromversorgung – auf den Abgrund zusteuern. Unter Beteiligung der Fachleute der AfD-Bundestagsfraktion – alle haben einen Berufsabschluss und Berufserfahrung – an der nachfolgenden Regierung, könnte dann das Schlimmste verhindert werden. Und Deutschland würde endlich das „Welt- wir kommenund retten dich!“-Syndrom ablegen.
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… einen ehemaligen Minister der deutschen Regierung, solider Konservativer, kein «Populist», kein EU-Gegner, sehr vernünftig, differenzierte Meinungen.
Wir diskutierten den Fall Strache. Beide waren wir uns einig, dass der Mann nach den Aufnahmen gehen musste. Aber die Art und Weise, wie man ihn kaputtmachte, löste Entsetzen und auch Ärger über die Methoden im politischen Kampf aus.
Was immer man von Strache hält: Seit Jahren haben die Medien diesen Politiker mit Dreck beworfen, haben sie versucht, ihn als Nazi anzuschwärzen, seine Jugend gegen ihn zu verwenden, ihm alles Mögliche vorzuwerfen und auch anzudichten.
Strache hielt durch und überlebte alle Angriffe.
Seine Leistung und damit auch eine Ursache seines Unglücks besteht darin, dass er Erfolg hatte. Dass er die FPÖ aus der Todeszone nach der Ära Haider zu alter Grösse und schliesslich in die Regierung führte. Dass er seine Kritiker widerlegte, die ihm dergleichen nie zugetraut hätten.
Ein Mann, der im Prinzip der letzte Aufrechte der SPD war, der so etwas wie Charisma besitzt und auch noch 3 Sätze mit mittelschweren Inhalt auf die Reihe bekommt.
Dass sich Sigmar Gabriel das Kasperletheater in Berlin und anderswo nicht mehr antun will, ehrt ihn. Ich habe Herrn Gabriel oft kritisiert, ich habe seine Partei auch unter seiner Führung nie gewählt. Was jetzt allerdings in der SPD abgeht ist kaum noch erträglich. Es tut förmlich weh. Körperlich. Nicht nur mir. Wohl auch dem Sigmar.
Dass mit Martin Schulz nun auch noch ein Untoter aus dem politischen Grab steigt, hat ihm ganz sicher den Rest gegeben.
Der «Tagesspiegel» zitierte einen Teilnehmer der Unterredung mit den Worten: «Wir bedauern das sehr, weil es schwer werden wird, seine Ergebnisse zu halten. Aber man kann schon verstehen, dass er sich das Theater in Berlin nicht länger antun will.»
Dem Bericht zufolge habe Gabriel seine Entscheidung vor der Europawahl nicht öffentlich machen wollen, um keine Unruhe in den Wahlkampf zu bringen. Die Partei im Wahlkreis Salzgitter/Wolfenbüttel vor Ort sollte demnach aber genug Zeit haben, eine neue Kandidatin oder einen neuen Kandidaten zu finden.
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Hören Sie noch mal Sigmar Gabriel im Dlf am 12.2.2019:
Der Herr Strache tappt in eine sauber präparierte Falle. In dieser verrät er nicht nur seine Ideen um der reinen Macht willen, sondern alles, was er und seine Parteifreunde in den nächsten 2 Jahren aufbauen werden. Denn die Falle wurde bereits 2017 plaziert.
Heuer kommen der SPIEGEL und die Süddeutsche daher und veröffentlichen das Video. Gut eine Woche vor der EU-Wahl. Passt scho´.
Die Opposition ist natürlich bereit: Sie kapert den Steilpass und nimmt die Verfehlung eines einzelnen Mannes zum Anlass, um die FPÖzumindest zeitlich begrenzt zu schwächen, um Österreich in eine veritable Staatskrise zu stürzen.
Und selbstverständlich ist Herr Strache die Blaupause für alle anderen sogenannten Rechtspopulisten:
Der Beweis ist erbracht. Die Rechten sind wirklich böse.
Die Menschen werden sich nicht beirren lassen. Die Zahl der Abgeordneten der rechten Parteien werden zahlenmäßig zulegen. Im EU-Parlament.
Strache hin, Strache her.
Der Weg ist noch lang. Doch irgendwann – die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und zwischenmenschlichen Verhältnisse werden schlimmer und schlimmer – wird auch in Deutschland eine AfDso stark, dass an dieser Partei nicht mehr vorbeigegangen werden kann. Arrogant und aufgeplustert. Das Gute wie eine Monstranz vor sich her tragend.
Time is on our side!
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*Hoffentlich konnte/durfteHerr Strache die geile Russin** wenigstens noch kräftig vögeln. Wenn er schon sein ganzes politisches Leben weg wirft. Und das seiner Parteikollegen. Der Schwachmat.
**Ich habe bei google nur geile Russin eingegeben. Kann jedes Kind. Das ist doch irgendwie nicht in Ordnung, oder?
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… habendas vor 70 Jahren verkündete Grundgesetz als wegweisende Rechtsgrundlage für die Entwicklung einer stabilen Demokratie gewürdigt. In einer Vereinbarten Debatte am Donnerstag, 16. Mai 2019, erinnerten die Fraktionsvorsitzenden als Hauptredner daran, dass mit der Verkündung des Grundgesetzes am 23. Mai 1949, also wenige Jahre nach Kriegsende, die Hoffnung verbunden war, die menschenverachtende Gewaltherrschaft der Nazis und einen Weltkrieg nie wieder zuzulassen. Diese Hoffnung habe sich ebenso erfüllt wie die nach Wohlstand und sozialer Sicherheit. Die Redner machten zugleich auch deutlich, dass die Verfassung lebendig sei und weiterentwickelt werden müsse, um neuen Herausforderungen zu begegnen.
Alle Großkopferten hielten ihre Rede, sogar der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier war zu Besuch und lauschte den wohlfeilen Worten. Menschenwürde, Versammlungsfreiheit, … Sie wissen um die Garantien, die das Grundgesetz dem Bürger in Deutschland gewährt.
Dann kam ein weiterer Redner der AfD, der Stephan Brandner, Jurist und seines Zeichens Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages zu Wort:
Was geschah dann?
Sehen Sie selbst:
Dr. Wolfgang Schäuble, Bundestagspräsident und zweiter Mann im Staate, offenbart wie aus dem Lehrbuch, dass es einen erheblichen Unterschied zwischen geschriebenen (Verfassungs-) Worten und der gelebten (Verfassungs-) Wirklichkeit gibt.
Dank dafür!
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Hören Sie die komplette Rede von Stephan Brandner: Hier klicken.
Dr. Wolfgang Schäuble kann froh sein, dass er in den Genuss der Gnade der späten Geburt gekommen ist. Sonst hätte er vielleicht sogar den Führer – für die jüngeren Leser: Adolf Hitler – in Schutz genommen. Denn Höflichkeit muss sein. Der unverschämte Redner wäre selbstverständlich direkt vom Rednerpult zunächst in einen Folterkeller der GESTAPO verfrachtet worden, um einige Tage später geschunden und gequält seine letzten Tage in irgendeinem Konzentrationslager zu verleben. Wie es heute im Iran, in China, in SA, ähh, Saudi-Arabien, Katar, und vielen anderen Ländern, oft wohlfeile Handelspartner, geschehen würde.
Hier in Deutschland natürlich nicht.
Aber was nicht ist, kann ja noch werden. Massiv diskriminiert werden die AfD-Fraktionsmitglieder ja bereits heute. Im Kampf gegen Rechts, har, har. Vielleicht kriegt man das Pack ja mal irgendwie weg. Natürlich vollkommen korrekt auf dem Boden des Grundgesetzes.
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… ist das Regieren nicht leichter geworden. Im Gegenteil! Die Steuereinnahmen sprudeln nicht mehr so kräftig, wie ursprünglich erwartet, was wiederum bedeutet, Union und SPD müssen Prioritäten zu setzen. Für die SPD heißt das konkret Grundrente; für die Union etwa komplette Abschaffung des Soli. Gestritten wurde aber auch noch über soziale Verbesserungen für die Auslieferer von Paketen und Päckchen, die vielfach ausgebeutet werden, und immerhin hier gab es beim gestrigen Koalitionstreffen eine Einigung. Am Telefon ist jetzt der AfD-Parteivize und Finanzexperte Kay Gottschalk.