Das rechne ich Carsten Linnemann hoch an:
Es ist Zivilcourage von einem Mann, der damit sein politisches Weiterkommen riskiert. Denn noch sitzen die Merkel-Vassallen in der CDU an den Hebeln der Macht.
MehrEs ist Zivilcourage von einem Mann, der damit sein politisches Weiterkommen riskiert. Denn noch sitzen die Merkel-Vassallen in der CDU an den Hebeln der Macht.
Mehr… die Programm der CDU waren und zum Teil auf dem Papier immer noch sind. Es sind Merkel und ihr Gefolge, die diese Positionen verlassen haben, zugunsten von Haltungen, die der CDU und dem Land bereits schwere Schäden zugefügt haben. Eigene Positionen, für die man vor nicht allzu langer Zeit noch gekämpft hat, nun für parteischädigend zu erklären – das kannte man bisher nur von kommunistischen Parteien.
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Vollkommen lächerlich macht sich AKK mit der Behauptung, die Werteunion wolle eine „gänzlich neue Partei schaffen“. Das Gegenteil ist richtig. Die Werteunion will gerade verhindern, dass aus der CDU eine gänzlich neue Partei wird, nämlich eine rot-rot- grüne Kopie. Die Originale brauchen eine solche Kopie nicht. Merkel war nützlich, solange sie deren Politik exekutierte. Sobald das nicht mehr nötig ist, weil man das allein kann, wird die CDU – ob mit oder ohne Merkel – fallen gelassen. Danach ist sie am Ende und mit ihr das Erfolgsmodell Bundesrepublik. […]
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Das Parteiprogramm der CDU 2002 & mehr: Hier klicken und dort unten lesen
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Das Hündchen der großen Vorsitzenden Mutti Angela!
Auf deren Geheiß lässt AKK den Ballon „Parteiausschlussverfahren gegen Hans-Georg Maaßen“ steigen.
Das, was die CDU heute veranstaltet, was heute Linie dieser einstmals konservativen Partei ist, genau das hat mit den Werten der CDU nichts, aber auch gar nichts zu tun.
Nicht nur, aber vor allem die Migrationspolitik ist ein Musterbeispiel für den Wandel in eine rot-grün-gesinnungsethisch befruchtete Denk- und Handlungsweise, der seinesgleichen sucht.
Die AfD hat die Positionen der CDU anno dazumal übernommen. Der Beleg: Hier klicken. Ganz unten!
Herr Maaßen sollte alle Anfeindungen gelassen hinnehmen (Vorbildlich: Dr. Thilo Sarrazin). Ein ganz großer Teil der Bevölkerung, auch ganz viele CDU-Anhänger stehen zu ihm!
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[…] Nach der indirekten Forderung der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, ein Parteiausschlussverfahren gegen den umstrittenen früheren Präsidenten des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen zu erwägen, wirft die konservative „WerteUnion“ Kramp-Karrenbauer eine mangelnde Profilierung der Partei vor.
„Anstatt über ein Parteiausschlussverfahren gegen Herrn Maaßen zu sinnieren, sollte die Parteivorsitzende lieber wieder für ein klareres Profil der CDU sorgen, um die drohende Linksfront aus Grünen, SPD und Linken im Bund zu verhindern“, sagte der Vorsitzende der „WerteUnion“, Alexander Mitsch, FAZ.NET am Samstag. Die „WerteUnion„ ist eine konservative Vereinigung in der Union, deren Mitglied Maaßen seit Februar ist. […]
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[…] Kramp-Karrenbauer verglich die Vereinigung [Werteunuion], die bundesweit etwa 2500 Mitglieder zählt, nun mit der amerikanischen Tea-Party-Bewegung. Diese habe die Republikaner ausgehöhlt und radikalisiert. «Das wird die CDU, das werde ich als Vorsitzende nicht zulassen.» Jedes Parteimitglied dürfe seine Meinung sagen. Aber der Versuch, eine gänzlich andere Partei zu schaffen, stosse auf ihren «allerhärtesten Widerstand».
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Aber warum jetzt? Ein Grund könnte die auch nach einem Dreivierteljahr an der Parteispitze immer noch wacklige Autorität der Parteichefin sein. Die Übernahme des Vereidigungsressorts hat bisher nicht die erhoffte neue Beliebtheit gebracht, weder in der Partei noch in der Bevölkerung.
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… Baden-Württembergs hat eine Studie zur …
… in Auftrag gegeben.
MehrDer demokratische Rechtsstaat besteht nicht nur aus Wahlen!
Grundgesetz, Gesetze, aber auch die Geschäftsordnung des Bundestages und vieles mehr sind die Grundlage des demokratischen Rechtsstaats in Deutschland.
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Hören Sie, was Volker Finthammer, Deutschlandfunk-Journalist, am 14.8.2019 im Dlf – Morgenmazin, meint:
Die Denkweise dieses Dlf-Journalisten ist beeindruckend undemokratisch:
Irgendwie hat Herr Finthammer das mit der Demokratie, dem Rechtsstaat nicht richtig verstanden.
Ginge es nach ihm, könnten Gesetze im stillen Kämmerlein ohne Debatte, ohne Abstimmung im Parlament beschlossen werden. Denn die Mehrheitsverhältnisse seien ja „klar“! Das sagt dieser Totengräber des Rechtsstaats nicht, das ist aber durchaus aus dem Gesagten – konsequent weitergedacht – zu schließen.
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