Geheimtreffen & NZZ & Auf1-Diskussion aktuell: Erhellende Informationen zum Adlon-Treffen & zum Begriff Remigration und mehr

Seit einer Veröffentlichung des Autorenkollektivs Correctiv gilt eine Villa in Potsdam als Schauplatz eines vermeintlichen «Deportationstreffens» von Rechtsextremen. Der Hausherr wehrt sich und spricht von einem Lügenkonstrukt. Ein Besuch.

Das Eichhörnchen hat an diesem kalten Wintertag den besten Blick. Hurtig eilt es über den Rasen hinter der Villa, schlägt Haken, klettert auf einen Baum und sieht für einen Moment alles: das majestätische Landhaus Adlon, die breite Veranda mit ihren Stufen und Säulen, den Lehnitzsee, auf dem die Boote träge schaukeln. Rasch spurtet das Tierchen den Stamm hinunter und steckt die Nase wieder ins Gras.

So ist eben alles eine Frage der Perspektive, auch das, was sich am 25. November des vergangenen Jahres abgespielt haben soll. Für weite Teile von Politik und Medien fand hier – in den Worten eines grünen Bundestagsabgeordneten – ein «Massendeportationsplanungstreffen» von Rechtsextremen statt. Die Teilnehmer schwören unterdessen Stein und Bein, es sei alles ganz anders und harmlos gewesen. So sieht es auch der Hausherr, der sich nun erstmals ausführlich äussert.

[…]

Quelle Ausschnitt, Zitat & kompletter Artikel plusPDF*

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Zum Video

Die Gesprächsrunde als Audio

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Geheimtreffen bei MEDIAGNOSE

Sellner bei MEDIAGNOSE

Mehr NZZ zum Geheimtreffen

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*Weil das Thema zeitgeschichtlich außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Zukunft Deutschlands, AfD, Kampf gegen rechts, Wirtschaft, Ampel“ u.v.m. “ ist, zitieren wir den Text als PDF. Verweise und alle Kommentare der Leserschaft lesen Sie, wenn Sie die NZZ testen/abonnieren. Wir empfehlen die NZZ ausdrücklich.

Deutschland & AfD & Kampf gegen rechts & Dr. Thilo Sarrazin aktuell: Des ´Meisters` aktuelle Meinung …

Das Landhaus des Bösen

Nicht immer schärfere Töne gegen die AfD helfen der Demokratie, sondern mehr Erfolge bei dem Thema, das sie groß gemacht hat: Kontrolle der Grenzen und Verringerung des Zustroms an Asylbewerbern.

Zu den moralischen Tiefpunkten deutscher Geschichte zählt die sogenannte Wannseekonferenz. In einer Villa am Großen Wannsee berieten am 20. Januar 1942 unter der Leitung des SS-Obergruppenführers Reinhard Heydrich Spitzenbeamte der Reichsministerien über den organisatorischen Ablauf der Deportation der Juden im deutschen Machtbereich. Organisatorischer Vollstrecker war ein unscheinbarer Beamter aus dem Reichsinnenministerium namens Adolf Eichmann. Er leitete dort das Referat IV B 4 mit der Bezeichnung „Judenangelegenheiten, Räumungsangelegenheiten“. Hannah Arendt schrieb, als sie ihn 1961 vor Gericht in Jerusalem beobachtete, von der „Banalität des Bösen.“

82 Jahre später lud ein pensionierter Düsseldorfer Zahnarzt die von ihm gegründete „Düsseldorfer Runde“ zu einem Treffen in einem Landhotel am Lehnitzsee in Potsdam ein. Der österreichische Identitäre Martin Sellner hielt einen Vortrag zur „Remigration“ von unerwünschten Personen mit Migrationshintergrund. Vier AfD-Mitglieder, darunter eine Bundestagsabgeordnete und ein Landtagsabgeordneter, und vier CDU-Mitglieder waren auch zugegen.

Das private Treffen wurde von der Correctiv gGmbH mit einem illegalen Lauschangriff abgehört. Auszüge daraus wurden sieben Wochen später veröffentlicht. Sie führten zu einem Mediensturm, obwohl sie nichts Neues oder gar Kriminelles enthielten. Nicht einmal Correctiv traute sich zu behaupten, dass Worte wie Deportation oder Vertreibung fielen. Sie tauchten lediglich in den Stellungnahmen „demokratischer“ Politiker auf. Die Ministerpräsidenten Söder und Wüst nannten die AfD erneut eine „Nazipartei“. Die Chancen für ein AfD-Verbot wurden hitzig diskutiert, und am 20./21. Januar nahmen 950.000 Menschen bundesweit an Demonstrationen „gegen rechts“ teil. Bundeskanzler und Bundespräsident begleiteten dies mit wohlwollenen Kommentaren.

Der große Andrang bei den Demonstrationen zeigte, dass die linke Mitte der Gesellschaft sich stark angesprochen fühlte. Dabei lässt sich nicht auseinanderhalten, was darin nachwirkende Scham über den von Deutschland verantworteten Holocaust war, und was sich aus dem Wunsch ergab, jetzt zu „den Guten“ zu gehören und die eigene überlegene Moral zu feiern.

[…]

Quelle Zitat, Ausschnitt & komplette Meinung

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Dr. Thilo Sarrazin bei MEDIAGNOSE

Geheimtreffen bei MEDIAGNOSE

Aachener Zeitung & Kampagne & #Wir gegen rechte Hetze aktuell: Stand 3.2.2024, 6:00 Uhr

Die Aachener Zeitung gibt an …

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Über 4.100 Bekenner von über 380.000 Lesern täglich seit knapp zwei Wochen

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… mit dem Misserfolg der Dummpaganda-Aktion

Nach zwei Wochen haben sich bis heute um 6:00 insgesamt

4.183 Bekenner

(+22 gegenüber dem Vortag um 6:00 Uhr)

bei der …

… in das Bekenntnisregister der Aachener Zeitung (Quelle, Zitat unten, Logo oben sowie Bekenntnismöglichkeit) eingetragen.

Dabei merken die Bekenner nach meiner Meinung nicht, dass ihr Bekenntnis von einem enormen Hass- und Hetzpotential gegen die AfD gekennzeichnet ist. In der AZ heißt es:

[…] Das rechtsextreme Gedankengut aus den Reihen der AfD gefährdet das freiheitliche Leben, wie es uns über Jahrzehnte geprägt hat. Es zielt darauf ab, große Gruppen unserer Gesellschaft zu diskreditieren und gefährdet unsere Demokratie. Es wird Zeit, ein Zeichen zu setzen. An dieser Stelle bekennen sich Menschen mit ihrem Namen gegen das rechtsextreme Gedankengut der AfD. […]

Wenn das Gedankengut (Europawahl– und Grundsatzprogramm) der AfD rechtsextrem sein soll, warum ist die Partei nicht schon lange verboten?
Warum wird die AfD von den sogenannten meiner Meinung nach (DDR-) Demokraten, von den Bekennern immer wieder diffamiert, diskreditiert und bis in den persönlichen Bereich verleumdet?
Warum findet das „inhaltliche Stellen“ der AfD seit Jahren nicht statt?*

Belastbare Belege für „rechtsextremes Gedankengut„ gibt es keine. Das sogenannte rechtsextreme „Geheimtreffen“ entpuppt sich als Fake, an dem mehr CDU-Leute als AfD-ler teilgenommen haben und bei den Begriffen wie Deportation oder Vertreibung ist wahrscheinlich, dass sie gar nicht gefallen sind.

Die Berliner Zeitung schreibt zum Beispiel:

[…] Dann sagte die stellvertretende Correctiv-Chefredakteurin Anette Dowideit im ARD-„Presseclub“: „Wir haben auch nicht von Deportation gesprochen. Das wurde dann von denen, die es interpretiert haben, verwendet.“ Also doch keine Assoziation zu den Deportationsplänen der Nazis? […]

Quelle

Solch ein Verhalten, solch ein Verbiegen der Wirklichkeit ist den/dem „Guten„, auch den guten Medien immanent.

Um das Klima, die Welt, die Demokratie, das Gute und Schöne zu retten, ist den Guten praktisch alles erlaubt. Schließlich ist man im Besitz von Wahrheitswissen, welches durchgesetzt werden muss.

Alles, …

… was nicht den eigenen Ideen entspricht, ist rechts, rechtsextrem, ist NAZI*. Der Bezug zu 1933, zu „Scheiße“, zu „Arisch“ wird gerne her- und dargestellt, wie etliche Plakate auf den Großdemos, auch in Aachen, belegen. Plakate, die zum Teil in Aachen „einkassiert“ wurden, nachdem der in Aachen plakatierte Spruch AFDLER TÖTEN weder von der Polizei noch von der Aachener Zeitung beanstandet wurde. Das Plakat war die Spitze der „Demonstration gegen rechts“ vom 20.1.2023 in Aachen, die in der Tagesschau als „Antifa-Demo“ bezeichnet wird. Der Kommentar der AZ spricht Bände über die Geisteshaltung der Redaktion, welche von AZ-Redakteur Hinrichs gespiegelt wird.

Das ist die Vorstufe von Totalitarismus & Diktatur
Das nenne ich präfaschistisch
Das ist gegen Demokratie und Freiheit.

Leider stößt die Aachener Zeitung, deren Abonnent (AN) ich seit knapp 50 Jahren bin, mit ihrer Berichterstattung und Kommentierung zu den Demos, der AfD und insbesondere mit der Bekenneraktion #WirgegenrechteHetze und das angebliche „Gedankengut der rechtsextremen AfD“ in´ s gleiche präfaschistische Horn:

Weg mit der AfD, weg mit deren Anhängern, weg mit deren Gedankengut.*

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Warum bin ich noch Abonnent der AZ?

Weil ich wissen muss, was die Andersdenkenden so von sich geben.

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Ich bin am Freitag um 18:00 Uhr bei der

Sprechstunde der Chefredaktion zum Umgang mit rechter Hetze

dabei. Melden Sie sich auch an. Es wird bestimmt spannend.

Ich will hören, was da so empfohlen wird. Von – meine Meinung – „Chefpropagandist Thelen“ und seinen Gefolgsleuten.

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*Ich habe den NAZI–Test gemacht

Wenn ich, Rüdiger Stobbe, bekenne (confessio), dass ich …

… keine massenweise, illegale aber geduldete Migration auf Kosten der Steuerzahler möchte
… keine islamische (z.B. Vier Frauen, 10 Kinder) Familienzusammenführung möchte
… keine Turboeinbürgerung möchte
… keine Geschlechtervielfalt anerkenne und LBGTQ keinesfalls als sinnstiftende Instanz akzeptiere
… keine beliebigen Geschlechterwechsel möchte
… keine Patchworkfamilien als Normalfall sinnvoll finde
… keine Sprachverhunzung genannt „Gendern“ möchte
… keine teure und praktisch nutzlose Energiewende möchte
… nicht an den mittels CO2-Ausstoß menschengemachten Klimawandel glaube
… aber auch keine Maturbationsräume und andere Perversitäten in Kindergärten möchte
… und schon gar keine rot-grün gesteuerte Deindustrialisierung möchte
… und deshalb AfD-Wähler bin,

… dann muss ich bekennen, dass ich gemäß dem heute aktuellen Mainstream in Politik, Gesellschaft und Medien ein …

Nazi,
Faschist
Rechtsradikaler
Rechtsextremist,
Rassist,
Sexist,
Hetzer,
Schwulenhasser,
Islamophober
Transphober
und was es sonst noch so im Sprachschatz, in der Giftkiste der Antifa …

…und der guten Menschen gibt. Das sind Menschen, die wissen, was richtig, was wahr ist, Menschen, die sich die Weisheit mit ganz großen Löffeln zugeführt haben:

Da wären zum Beispiel Frau Baerbock, Herr Buschmann, Frau Faeser, Herr Habeck, Herr Heil, Frau Lang, Herr Lindner, Herr Nouripu, Herr Pistorius, Herr Scholz, Frau Strack-Zimmermann und viele mehr, aber auch viele Politiker und Medienleute auf Länder- und Kommunalebene zu nennen.

Alles klar?

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MEDIAGNOSE-Artikel zu den Großdemos & mehr in Aachen

… inkl. Standmeldungen der Dummpaganda-Aktion

Aktuell – Habeck & Wirtschaft & Haushalt 2024 & AfD & Ampeltod aktuell: Wochenzeitschrift „Das Parlament“ …

… interviewt Ulrike Schielke-Ziesing (AfD).

Der Haushalt 2024 wurde vom Bundestag verabschiedet und vom Bundesrat durchgewunken.

Im folgenden ein Interview, das in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 3. Februar 2024) veröffentlicht wird.

AfD-Bundestagsabgeordnete Schielke-Ziesing meint:

„2026 droht der Rentenversicherung die Zahlungsunfähigkeit“

[…]

Nach den Kürzungen der staatlichen Zahlungen durch die Ampel-Koalition könnte der Rentenversicherung bereits in zwei Jahren die Zahlungsunfähigkeit drohen. Diese Ansicht vertritt die AfD-Haushalts- und Sozialpolitikerin Ulrike Schielke-Ziesing in einem Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ (3. Februar 2024).

Nach Angaben der Abgeordneten hätte der Staat neben den Beiträgen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern eine Finanzierung der Rentenversicherung in Höhe von einem Drittel zu leisten. Durch die Kürzungen der Ampelkoalition und den Verzicht auf eine ursprünglich geplante zusätzliche Zahlung summieren sich die Einnahmeausfälle für die Rentenversicherung auf 6,8 Milliarden Euro für die nächsten vier Jahre. Damit werde es für die Rentenversicherung schwierig, die Renten weiterhin wie gewohnt auszuzahlen. „Wenn diese enormen Kürzungen beibehalten werden, wird die Rentenversicherung im Jahr 2026 fast zahlungsunfähig sein, weil die Nachhaltigkeitsreserve dann aufgebraucht sein wird. Die Kürzung der Zuschüsse durch die Ampelkoalition ist unverantwortlich“, kritisiert die Abgeordnete.

Schielke-Ziesing hält den Bundeshaushalt 2024 insgesamt für verfassungswidrig. Die Schuldenbremse werde nicht eingehalten. Die Neuverschuldung betrage tatsächlich 77 Milliarden Euro. Außerdem sollten für die Aktienrente noch zwölf Milliarden Euro Kredite aufgenommen werden, die die Bundesregierung als nicht schuldenbremsenrelevant ansehe. „Ob das beim Bundesverfassungsgericht auf Beifall stoßen würde, ist sehr fraglich. Die Union könnte klagen. Wir sind alle sehr gespannt, ob sie das tun wird“, erklärte Schielke-Ziesing.

Das Interview im Wortlaut:

Das Parlament: Der Bundeshaushalt 2024 ist nach Ansicht des Finanzministers ein Haushalt mit Rückkehr in die finanzpolitische Stabilität. Investitionen steigen, die Schuldenbremse wird eingehalten. Bringt dieser Etat das Land voran?

Ulrike Schielke-Ziesing: Ein klares Nein. Die gesamten Beratungen zum Haushalt waren ziemlich irre. Schon vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zeigte sich die Koalition stark zerstritten. Und von dem Urteil schien die Koalition völlig überrascht zu sein. Das Verfahren war total konfus. Eigentlich müsste die Regierung sparen, aber Sparen findet nicht statt. Stattdessen werden Steuern erhöht, und es wird in die Kasse der Rentenversicherung gegriffen.

Das Parlament: Steuererhöhungen waren laut Koalitionsvertrag aber ausgeschlossen. Was sagen Sie vor diesem Hintergrund zum Haushaltsfinanzierungsgesetz, das massive Mehrbelastungen vor allem für Landwirte vorsieht?

Ulrike Schielke-Ziesing: Es geht den Bürgern und den Firmen nicht gut. In einer Phase der Rezession und steigender Zinsen die Steuern zu erhöhen, kann doch nichts bringen. Das ist nicht gut für unser Land. Einige Belastungen für die Landwirte wurden zurückgenommen. Dafür geht die Regierung jetzt den Fischern ans Geld, die sich nicht so gut wehren können wie die Bauern. Dabei brauchen wir eine funktionierende Landwirtschaft und müssen in der Lage sein, uns selbst verpflegen zu können ohne Importe.

Das Parlament: Angesichts der Nutzung von Schattenhaushalten ist die Neuverschuldung weit höher als von der Bundesregierung angegeben. Halten Sie den Haushalt nach dem Urteil für verfassungsfest?

Ulrike Schielke-Ziesing: Die AfD-Fraktion würde zwar beim Bundesverfassungsgericht klagen, erreicht aber alleine nicht das erforderliche Quorum von 25 Prozent. In unseren Entschließungsanträgen haben wir darauf hingewiesen, dass die Schuldenbremse nicht eingehalten wird. Die Neuverschuldung beträgt tatsächlich 77 Milliarden. Außerdem sollen für die Aktienrente noch zwölf Milliarden Euro Kredite aufgenommen werden, die nach Ansicht der Regierung nicht schuldenbremsenrelevant sind. Hier wird sehr viel herum- und uminterpretiert. Ob das beim Bundesverfassungsgericht auf Beifall stoßen würde, ist sehr fraglich. Die Union könnte klagen. Wir sind alle sehr gespannt, ob sie das tun wird.

Das Parlament: Die Rentenversicherung muss mit Milliardenbeträgen aus der Staatskasse gestützt werden. Trotzdem sinkt das Rentenniveau immer weiter. Zudem sind Renten auch noch steuerpflichtig. Was kann getan werden, um die Rente zu stabilisieren?

Ulrike Schielke-Ziesing: Neben den Beiträgen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern hätte eigentlich auch der Staat eine Finanzierung der Rentenversicherung von einem Drittel zu leisten. Wenn der Staat tatsächlich seinen Anteil von einem Drittel übernehmen würde, dann hätte die Rentenversicherung kein Problem. Aber jetzt kürzen Sozialminister Hubertus Heil und die Ampelkoalition den Zuschuss. Vor dem Urteil des Verfassungsgerichts sollten 600 Millionen Euro pro Jahr weniger an die Rentenversicherung fließen. Da nach dem Urteil noch mehr Geld fehlte, wurde der Zuschuss um weitere 600 Millionen Euro abgesenkt. Da früher zudem noch eine zusätzliche Zahlung von 500 Millionen Euro in Aussicht gestellt worden war, summieren sich die Einnahmeausfälle für die Rentenversicherung auf 6,8 Milliarden Euro für die nächsten vier Jahre.

Das Parlament: Was bedeutet das?

Ulrike Schielke-Ziesing: Damit wird es für die Rentenversicherung schwierig, die Renten weiterhin wie gewohnt auszuzahlen. Wenn diese enormen Kürzungen beibehalten werden, wird die Rentenversicherung im Jahr 2026 fast zahlungsunfähig sein, weil die Nachhaltigkeitsreserve dann aufgebraucht sein wird. Die Kürzung der Zuschüsse durch die Ampelkoalition ist unverantwortlich.

Das Parlament: Die Koalition rühmt sich für die Einführung des Bürgergelds und hat es zum Jahresbeginn stark erhöht. Es gibt 5,5 Millionen Bezieher. Ist das noch bezahlbar?

Ulrike Schielke-Ziesing: Die Erhöhung um zwölf Prozent zum Jahresbeginn ist nicht vermittelbar. Das Bürgergeld wird jetzt mit Kosten von 46 Milliarden Euro im Jahr veranschlagt. Das dürfte jedoch nicht ausreichen, weil die Erhöhung noch nicht berücksichtigt worden ist. Schon 2023 waren die Kosten zu gering angesetzt, und es musste während des Jahres drei Mal Geld nachgeschossen werden. Das wird dieses Jahr wieder passieren. Das Bürgergeld ist viel zu hoch. Das Lohnabstandsgebot wird nicht eingehalten.

Das Parlament: Maßnahmen wie gegen sogenannte Totalverweigerer sollen das System entlasten. Bringt das was?

Ulrike Schielke-Ziesing: Der Begriff Totalverweigerer ist schwammig. Es gibt keine klare Definition. Bei einer Anhörung im Haushaltsausschuss waren sich die Experten nicht einig, ob eine Kürzung um 100 Prozent überhaupt möglich wäre. Die Menschen müssen schließlich von irgendwas leben. Und wie sieht es aus, wenn Kinder betroffen sind und Angehörige? Bei Hartz 4 gab es stufenweise Kürzungen. Aber ob eine Kürzung um 100 Prozent möglich ist, bezweifle ich.

Das Parlament: Wie stehen Sie dazu, dass Flüchtlinge aus der Ukraine sofort nach ihrer Ankunft in das Bürgergeld-System aufgenommen werden?

Ulrike Schielke-Ziesing: Wenn ein Vergleich gezogen wird, wie vielen der ukrainischen Flüchtlinge in den europäischen Aufnahmestaaten arbeiten, werden große Unterschiede deutlich. In Deutschland beziehen die Ukrainer eher Bürgergeld. Diese Menschen sind recht motiviert nach Deutschland gekommen. Doch dann haben sie das deutsche Sozialsystem kennengelernt. Wenn es dann heißt, warum arbeiten, wenn es auch Bürgergeld gibt, kann man diese Ukrainer verstehen. Das Bürgergeld hat eine zu große Anreizwirkung. Aber ich habe Zweifel, dass die in der Koalition diskutierten Maßnahmen zur Reduzierung dieser Anreizwirkung Erfolg haben werden.

Das Parlament: Ein weiteres Kapital ist die sogenannte Kindergrundsicherung mit der Schaffung einer neuen Behörde mit 5.000 Stellen. Sie lehnen das ab. Warum?

Ulrike Schielke-Ziesing: Es gibt mit den Kindergeldkassen bereits funktionierende Strukturen. Warum muss jetzt eine neue Behörde mit 5.000 Stellen geschaffen werden, um das zu machen, was bisher die Kindergeldkassen machen? Das ist widersinnig. Überall ist von Fachkräftemangel die Rede, auch in den Verwaltungen. Daher verstehe ich nicht, dass jetzt 5.000 Stellen für ein Amt für die Kindergrundsicherung geschaffen werden sollen. Die Regierung ist personell ohnehin schon viel zu stark aufgebläht worden. Es entstehen immer neue Behörden, und es werden immer mehr Mitarbeiter gebraucht.

Das Parlament: Und was kann dagegen getan werden?

Ulrike Schielke-Ziesing: Notwendig ist die Schaffung strafferer Strukturen. Durch mehr Digitalisierung kann man mit weniger Personal auskommen. Doch auf die Idee ist in der Regierung noch niemand gekommen.

Das Parlament: Sie haben scharfe Kritik am Einzelplan des Familienministeriums geübt, weil zu wenig für Familien getan werde. Was kritisieren Sie besonders?

Ulrike Schielke-Ziesing: Ich kritisiere die Kürzung des Elterngeldes. Im Einzelplan musste sicherlich gekürzt werden. Aber das ist nach unserer Auffassung an der falschen Stelle geschehen. An anderer Stelle wird hingegen viel Geld für Vereine und Institutionen ausgeben, deren Förderung im Etat des Familienministeriums nichts zu suchen hat. Das Elterngeld hat den Sinn, dass Eltern sich um ihre Kinder kümmern können, völlig unabhängig davon, was die Eltern verdienen. Das gilt besonders für die gemeinsamen Partnermonate von Müttern und Vätern. Dadurch wachsen Familien zusammen. Das war auch die Begründung für die Einführung. Dass die Abschaffung dieser Partnermonate jetzt von der Koalition gefeiert wird, ist vermessen.

Pressemitteilung lesen auf www.bundestag.de

Deutscher Bundestag
Pressestelle
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-37171
pressereferat@bundestag.de

Auch unterwegs immer aktuell informiert: www.bundestag.de

Deutschland & Verfassungsschutz & Maaßen & DDR 2.0 aktuell: Dr. Maaßen im Interview

Quelle

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Webseite von Dr. Maaßen

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Dr. Maaßen bei MEDIAGNOSE

Bundestag 1.2.2024 – Klima & Habeck & Wirtschaft & Ampeltod aktuell: Habeck bettelt darum, Schulden machen zu dürfen

Er machte eine jämmerliche Figur, der Minister Habeck

.. und gab eine schwache Vorstellung im Parlament am 1.2.2024

Der eine – Scholz – beißt um sich, der andere – Habeck – ´winselt` um Gespräche mit der Opposition um des Guten willen. Der Transformation der Wirtschaft, zwecks Vermeidung des Klimawandels. Der Mann glaubt wirklich, die Ampel sei auf dem richtigen Weg. Dem Mann ist nicht zu helfen.

Meine Meinung: Das ist alles mehr als erbärmlich

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Direkte Antwort von Enrico Komning (AfD)

Quelle Videos, aller weiteren Reden, insbesondere auch der AfD-Fraktion, Dokumente und den Artikel der Bundestagsverwaltung:

Deutlicher Aderlass bei Ausgaben für Wirtschaft und Klima

Der Bundestag hat am Donnerstag, 1. Februar 2024, in zweiter Beratung über den Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz befürwortet. Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wurde der Entwurf gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen CDU/CSU und AfD angenommen. Ein Änderungsantrag der AfD (20/10189) wurden mit den Stimmen aller Fraktionen außer der AfD abgelehnt. Der Einzelplan 09 des Haushaltsgesetzes 2024 (20/7800, 20/7802) umfasst in der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung (20/8609, 20/8661) Ausgaben von 11,09 Milliarden Euro gegenüber 14,57 Milliarden Euro 2023 und 11 Milliarden Euro im Regierungsentwurf. Die Verpflichtungsermächtigungen summieren sich auf 7,19 Milliarden Euro (Regierungsentwurf: 5,99 Milliarden Euro). Die AfD-Fraktion legt zu der Abstimmung über den Einzelplan einen Änderungsantrag (20/10189) und einen Entschließungsantrag (20/10190) vor.

Bundesminister Dr. Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) kann mit Einnahmen von 1,53 Milliarden Euro rechnen (2023: 685,53 Millionen Euro, Regierungsentwurf: 745,73 Millionen Euro). Das Plus steht im Zusammenhang mit den Einnahmen aus den Offshore-Ausschreibungen durch das Windenergie-auf-See-Gesetz.

Union: Energiepolitischer Geisterfahrer

Die Debatte eröffnete Andreas Mattfeldt (CDU/CSU), der ein düsteres Bild der Lage im Land zeichnete. Die Ampel habe es geschafft, dass Deutschland – wie einst zu Beginn der 2000er Jahre, als Rot-Grün regierte – wirtschaftlich Schlusslicht in Europa sei, ein Sanierungsfall. Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) warf er stures Festhalten an seiner Energiewendepolitik vor.

Mit seiner Ablehnung der Atomkraft mache Habeck Deutschland zum „Geisterfahrer“ der internationalen Energiepolitik. Mattfeldt forderte den Minister auf, im Kampf gegen die Rezession, das schwächelnde Wachstum, die zunehmende Verunsicherung von Bürgern und Unternehmen sich eingehender mit den Anträgen der Union zu befassen, da stehe „viel Kluges“ drin.

Grüne: Schmerzhafte Einsparungen

Felix Banaszak (Bündnis 90/Die Grünen) stellte fest, es seien aufgewühlte Zeiten, zahlreiche Proteste unterschiedlicher Stoßrichtung zeigten, etwas sei in Bewegung. In dem Zusammenhang begrüße er sehr, dass sich in jüngerer Zeit auch Unternehmen zu Wort meldeten. Wenn Deutschland wettbewerbsfähig bleiben wolle, müsse ohne Scheuklappen darüber debattiert werden, „wie gehen wir mit Geld um“, damit das Land in Zukunft besser dastehe.

Wer wollte, konnte darin einen Seitenhieb auf die mitregierende FDP sehen, die an der Schuldenbremse festhält und die Koalitionspartner damit nötigt, Geld für etwaige Investitionen anders zu organisieren als über Kredite. Mit dem Haushaltsentwurf 2024 würden viele Einsparungen vorgenommen, „die uns wehtun“, sagte der Grünen-Politiker. Wichtig sei aber, dass viele, für die Zukunftsfähigkeit des Landes nötige Programme in ihrem Kern dennoch erhalten werden konnten.

AfD: Unbezahlbare Energiewende

Die Energiewende sei unbezahlbar, rechnete Wolfgang Wiehle (AFD) vor und kam auf am Ende eine Gesamtsumme von 10 Billionen Euro. Dir grüne Ideologie gehöre auf den Schrotthaufen der Geschichte. Das Land müsse zurück auf den Pfad der Vernunft kommen.

Das zeige auch das Urteil aus Karlsruhe, das den ursprünglichen Gesetzentwurf für verfassungswidrig und nichtig erklärt hatte. Danach fehlten der Ampelkoalition 60 Milliarden Euro, die sie sich jetzt über Steuererhöhungen vom Bürger wiederhole, so Wiehle.

SPD: Schwarzmalerei schadet dem Standort

Würde die AfD regieren, sagte Frank Junge (SPD). dann wäre das die Rückkehr zum Protektionismus, das Ende der Zusammenarbeit im europäischen Kontext, das Ende des auf Export angelegten Wirtschaftsmodells Deutschland. Ohne Frage habe das Land derzeit Probleme. Aber die Regierung habe vieles erreicht: Energiesicherheit, Entlastungen für Verbraucher, eine Stärkung der Kaufkraft, eine anhaltende Produktion der Unternehmen.

Und mit dem vorliegenden Haushalt werde in die Zukunft investiert: Für den Mittelstand gebe es 700 Millionen Euro, das Handwerk werde gefördert, mit dem Wasserstoffnetzausbau die Energie der Zukunft stark gemacht, die Dekarbonisierung vorangetrieben. Im internationalen Wettbewerb könne sich Deutschland in dieser Situation die Schwarzmalerei der Union nicht leisten, sie schade dem Standort, sagte Junge.

FDP: Probleme von Vorgängerregierung übernommen

Karsten Klein (FDP) erinnerte daran, dass „die meisten“ der gegenwärtig zahlreichen Krisen, mit denen Deutschland konfrontiert werde, aus Zeiten stammten, in denen die Union regierte: Der demographische Wandel zum Beispiel. Die Ampel sei es, die vom Reden ins Tun gekommen sei und das Problem mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz angegangen sei.

So auch bei der Inflationsbekämpfung. Da habe man mit Haushaltskonsolidierungen dagegen und die Schuldenbremse eingehalten habe. Und so auch, indem man verhindert habe, dass die Menschen im Krisenwinter im Kalten oder Dunkeln saßen oder Unternehmen ihre Produktion einstellen mussten.

Minister: Sondervermögen für strukturelle Fragen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, als Minister sei er Partei – aber als Bürger und Mensch wolle er mit Blick auf die Demonstrationen gegen Rechtextremismus und Faschismus sagen, dass das „das Großartigste“ sei, was in den letzten Jahren entstanden sei. Für ihn spreche daraus auch der Wunsch dieses Landes, miteinander zu reden und Kompromisse zu finden.

Als Minister wolle er deshalb einen Vorschlag machen. Alle redeten über die Schuldenbremse. Er wolle aber, um in einen Dialog darüber zu kommen, wie die große Transformation der Wirtschaft finanziert werden könne, einen anderen Vorschlag machen: Vielleicht, sagte Habeck, könne man über ein Sondervermögen für strukturelle Fragen in ein Gespräch kommen. Es brauche das gemeinsame Gespräch dazu.

Schutz von Klima und Biodiversität

In der Bereinigungssitzung hatte der Haushaltsausschuss den Titel „Investitionen zum Schutz des Klimas und der Biodiversität im Ausland“ um 50 Millionen Euro erhöht, nachdem der Ansatz als Ergebnis der vorherigen Ausschussberatungen um 200 Millionen Euro von 935 Millionen Euro, wie im Regierungsentwurf geplant, auf 735 Millionen Euro gekürzt worden ist. Damit stehen nun 785 Millionen Euro zur Verfügung.

20 Millionen Euro sollen laut Haushaltsvorlage zur Abwicklung der Härtefallregelungen KMU (Unterstützung kleiner und mittelständischer Unternehmen bei Energiekosten) bereitgestellt werden.

Sicherung von Fachkräften

Der Mittelansatz zur Stärkung der Fachkräftesicherung soll 2024 höher ausfallen als von der Bundesregierung geplant. Es soll 980.000 Euro mehr im Bereich der beruflichen Bildungs- und Fortbildungseinrichtungen geben, eine Erhöhung auf 38 Millionen Euro.

Mit 25,38 Millionen Euro schlägt die Fachkräftesicherung für kleine und mittlere Unternehmen zu Buche, ein Plus von 5,86 Millionen Euro. Konkret sind zwei Programme genannt, das Projekt „Hand in Hand for international Talents“, das fortgeführt werden soll, und das Projekt „NETZWERK Unternehmen integrieren Flüchtlinge“. Maßnahmen, um das Fachkräftepotenzial für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zu heben, sollen statt 5,27 Millionen Euro nun 9,27 Millionen Euro bekommen.

Weitere Kürzungen des Haushaltsausschusses

Für die Innovation von persönlicher Schutzausrüstung im Rahmen der Pandemievorsorge stehen dagegen nur noch 14 Millionen Euro zur Verfügung, im Regierungsentwurf waren es noch 21 Millionen Euro. Schließlich soll die Plattform „Industrielle Bioökonomie“ nur noch 12,73 Millionen Euro statt 14,38 Millionen Euro erhalten.

Der Haushaltsausschuss hat zudem den Regierungsansatz für das EU-Projekt (IPCEI) „Cloud- und Datenverarbeitung“ von 155 Millionen Euro auf 146 Millionen Euro gekürzt. Die Ausgaben für die Lehrlingsunterweisung im Rahmen der beruflichen Bildung für den Mittelstand erhöhte der Ausschuss von 59,2 Millionen Euro auf 70 Millionen Euro, die Ausgaben für entsprechende Fortbildungseinrichtungen von 37,02 auf 38 Millionen Euro. (mis/vom/hau/01.02.2024)

Tichys Einblick & Streitbar & Geheimtreffen & mehr aktuell: Wieviel Wannsee steckt in dem Adlon-Treffen?

Meine Meinung : NICHTS!

Allein die Herstellung eines Zusammenhangs durch Frau Faeser wäre ein Rücktrittsgrund

Doch nichts dergleichen. Die Einen kleben auf der Straße, die Anderen kleben am Ministersessel. Deutschland heute.

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Streit-Bar: Wie viel Wannsee steckt in Potsdam?

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Der präfaschistische Staat

Wenn die Polizei grünenkritische Plakate runterreißt

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Totengräber des Rechtsstaats

Robert Habeck hat genug von Ampel, Grundgesetz und Realität

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Bauernproteste

Bauernproteste nicht zu Ende, der Green Deal wankt, Wunsch-Kanzler heißt: Keiner Davon

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Präfaschistische Medien bereiten den Weg in die Diktatur

Tarnen und Täuschen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk

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Correctiv – Geheimtreffen – CDU-Eigentor

Wie die CDU die Correctiv-Story übernahm – und zum Eigentor verwandelte

Geheimtreffen bei MEDIAGNOSE

Aachener Zeitung & Kampagne & #Wir gegen rechte Hetze aktuell: Stand 2.2.2024, 6:00 Uhr

Die Aachener Zeitung gibt an …

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Über 4.100 Bekenner von über 380.000 Lesern täglich seit knapp zwei Wochen

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… mit dem Misserfolg der Dummpaganda-Aktion

Nach knapp zwei Wochen haben sich bis heute um 6:00 insgesamt

4.161 Bekenner

(+40 gegenüber dem Vortag um 9:15 Uhr)

bei der …

… in das Bekenntnisregister der Aachener Zeitung (Quelle, Zitat unten, Logo oben sowie Bekenntnismöglichkeit) eingetragen.

Dabei merken die Bekenner nach meiner Meinung nicht, dass ihr Bekenntnis von einem enormen Hass- und Hetzpotential gegen die AfD gekennzeichnet ist. In der AZ heißt es:

Wenn das Gedankengut (Europawahl– und Grundsatzprogramm) der AfD rechtsextrem sein soll, warum ist die Partei nicht schon lange verboten?
Warum wird die AfD von den sogenannten meiner Meinung nach (DDR-) Demokraten, von den Bekennern immer wieder diffamiert, diskreditiert und bis in den persönlichen Bereich verleumdet?
Warum findet das „inhaltliche Stellen“ der AfD seit Jahren nicht statt?*

Die Berliner Zeitung schreibt zum Beispiel:

Quelle

Solch ein Verhalten, solch ein Verbiegen der Wirklichkeit ist den/dem „Guten„, auch den guten Medien immanent.

Alles, …

Das ist die Vorstufe von Totalitarismus & Diktatur
Das nenne ich präfaschistisch
Das ist gegen Demokratie und Freiheit.

Weg mit der AfD, weg mit deren Anhängern, weg mit deren Gedankengut.*

Warum bin ich noch Abonnent der AZ?

Weil ich wissen muss, was die Andersdenkenden so von sich geben.

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Ich bin am Freitag um 18:00 Uhr bei der

Sprechstunde der Chefredaktion zum Umgang mit rechter Hetze

dabei. Melden Sie sich auch an. Es wird bestimmt spannend.

Ich will hören, was da so empfohlen wird. Von – meine Meinung – „Chefpropagandist Thelen“ und seinen Gefolgsleuten.

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*Ich habe den NAZI–Test gemacht

Wenn ich, Rüdiger Stobbe, bekenne (confessio), dass ich …

… keine massenweise, illegale aber geduldete Migration auf Kosten der Steuerzahler möchte
… keine islamische (z.B. Vier Frauen, 10 Kinder) Familienzusammenführung möchte
… keine Turboeinbürgerung möchte
… keine Geschlechtervielfalt anerkenne und LBGTQ keinesfalls als sinnstiftende Instanz akzeptiere
… keine beliebigen Geschlechterwechsel möchte
… keine Patchworkfamilien als Normalfall sinnvoll finde
… keine Sprachverhunzung genannt „Gendern“ möchte
… keine teure und praktisch nutzlose Energiewende möchte
… nicht an den mittels CO2-Ausstoß menschengemachten Klimawandel glaube
… aber auch keine Maturbationsräume und andere Perversitäten in Kindergärten möchte
… und schon gar keine rot-grün gesteuerte Deindustrialisierung möchte
… und deshalb AfD-Wähler bin,

… dann muss ich bekennen, dass ich gemäß dem heute aktuellen Mainstream in Politik, Gesellschaft und Medien ein …

Nazi,
Faschist
Rechtsradikaler
Rechtsextremist,
Rassist,
Sexist,
Hetzer,
Schwulenhasser,
Islamophober
Transphober
und was es sonst noch so im Sprachschatz, in der Giftkiste der Antifa …

…und der guten Menschen gibt. Das sind Menschen, die wissen, was richtig, was wahr ist, Menschen, die sich die Weisheit mit ganz großen Löffeln zugeführt haben:

Alles klar?

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MEDIAGNOSE-Artikel zu den Großdemos & mehr in Aachen

… inkl. Standmeldungen der Dummpaganda-Aktion

AfD & Geheimtreffen & Authentizität & Silke Schröder aktuell: Ulrike Stockmanns große Stunde

Audiatur et altera Potsdam: Interview mit Silke Schröder

Achgut-Redakteurin Ulrike Stockmann ist privat mit Silke Schröder befreundet, deshalb hatte diese das Vertrauen, ihr ein ausführliches Interview zu den Vorgängen im und um das Potsdam-Treffen zu geben, in dessen medialen Strudel Schröder als Teilnehmerin geriet.

Der Grundsatz „Audiatur et altera pars“ (lateinisch für „Gehört werde auch der andere Teil“ oder auch „Man höre auch die andere Seite“) ist ein dem römischen Recht entstammender Grundsatz und galt bis vor einigen Jahren auch als Prinzip seriöser Medien.

Quelle Text & Video

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Bundestag 31.1.2023 & Haushaltsdebatte 2024 & Ampeltod aktuell: Kanzler Scholz & der Ampel steht das Wasser bis zum Hals // Frau Baerbock sollte ihr Amt zur Verfügung stellen

Bellende Hunde beißen nicht.

Da braucht sich die AfD keine Sorgen zu machen. Von allen Alt-Fraktionen wurde die Partei beschimpft, diskreditiert und diffamiert. Sachliches kam nicht zur Sprache. Nichts Neues also.

Zu Beginn Friedrich Merz (CDU/CSU), der eine gute Rede hielt. Bis zu dem Punkt, wo er meinte, gegen die AfD hetzen zu müssen.

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Danach war Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dran. Seine Rede machte auf mich zunächst einen – meine Meinung – lümmelhaften Eindruck. An der AfD ließ er kein gutes Haar. An der CDU/CSU, an Friedrich Merz auch nicht. Olaf Scholz schlug verbal um sich, wie wir ihn gar nicht kennen. Er merkt, dass Schluss mit lustig ist und besitzt nur noch eines: Beißreflexe. Olafs Zeit ist bald zu Ende. Man spürt es.

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Dann kam Dr. Alice Weidel (AfD) an die Reihe. Ihre Rede „saß“. Wie immer!

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Tino Chrupalla (AfD) festigte mit seiner Rede das starke Bild der einzigen Oppositionspartei im Deutschen Bundestag, der AfD.

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Erwin Renner (AfD) unterstrich und hob mit seinen Ausführungen den Wahnsinn des Unterfangens Energiewende hervor.

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Dr. Gottfried Curio (AfD) erklärt mit seiner geschliffenen Rhetorik den vielen bildungsarmen Mitgliedern in den Regierungsfraktionen, das „rechts“ und „links“ in einer Demokratie gleichberechtigt nebeneinander stehen. Sehr gut passt in diesen Zusammenhang, dass sich Björn Höcke (AfD-Thüringen) erst neulich neben Anderem zur „Parlamentarischen Demokratie“ geäußert hat.

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Als Beipiel für die ideologische Verblendung plus Freigiebigkeit plus Denunziationsideen plus, plus plus, alles in einem Topf – Hauptsache gegen die AfD, die Neue Rechte, unten die Rede der SPD-Abgeordneten Dr. Wiebke Esdar …

… plus Kurzintervention des AfD-Abgeordneten Karsten Hilse bezogen auf die Rede von Frau Dr. Esdar.

… plus Antwort von Frau Dr. Esdar, die darin, trotzdem sie es als Historikerin besser wissen müsste, massiv und vollkommen unsachlich-lügend gegen die AfD hetzt.

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Die Programmatik der AfD

Europawahlprogramm & Grundsatzprogramm

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Quelle aller Videos oben, aller übrigen Reden, aller Dokumente des TOPs sowie des folgenden Artikels der Bundestagsverwaltung

Merz an Scholz: Wir sind in allen Fragen vollkommen anderer Meinung

Der Höhepunkt der Haushaltswoche hat am Mittwoch, 31. Januar 2024, unter dem Eindruck der Gedenkstunde zur Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus begonnen. Am Vormittag hatten die Holocaust-Überlebende Eva Szepesi und der Sportjournalist Marcel Reif im Bundestag gesprochen. „Es fällt schwer, nach dieser Gedenkstunde ganz einfach zur Tagesordnung überzugehen“, sagte Friedrich Merz, als Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion erster Redner zum Tagesordnungspunkt des Kanzler-Etats, der traditionell zu einer Generaldebatte zwischen Regierung und Opposition genutzt wird.

Merz erinnerte ferner an die Rede des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron in der Vorwoche anlässlich des Staatsaktes für den verstorbenen ehemaligen Bundestagspräsidenten Dr. Wolfgang Schäuble. „Eine wirklich große Rede“, sagte Merz. Deutschland und Frankreich müssten neue Initiativen starten, um Europa auf eine veränderte Welt vorzubereiten, etwa eine mögliche abermalige Präsidentschaft von Donald Trump in den USA.

Merz: Europas Unternehmen stärken

Insbesondere mahnte Merz eine Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigungsindustrie an und nannte das Beispiel Airbus als Vorbild. Der Oppositionsführer sprach sich ferner dafür aus, das europäische Kartellrecht zu ändern. Europas Unternehmen müssten auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig werden.

Voraussetzung dafür sei, dass Deutschland seine Wachstumsschwäche überwinde. Damit leitete Merz über zu Generalkritik an der Regierung: „Wir sind in allen wesentlichen Fragen vollkommen anderer Meinung als Sie, und zwar im Grundsatz“, sagte er in Richtung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Deshalb habe seine Fraktion auch keine Änderungsanträge zum Bundeshaushalt 2024 eingereicht.

[Bild Scholz]

Scholz: Müssen Populismus stoppen

Auch der Bundeskanzler selbst begann seine Erklärung mit Eindrücken aus der Gedenkstunde. „Wer schweigt, macht sich mitschuldig.“ Diese Mahnung habe Eva Szepesi am Morgen den Zuhörern mitgegeben. Scholz sagte weiter mit Blick auf die Enthüllungen über Pläne von Rechtsextremen, Menschen mit Migrationshintergrund unabhängig von ihrer deutschen Staatsangehörigkeit aus Deutschland zu vertreiben: „Deshalb bin ich so froh, dass so viele Menschen in Deutschland demonstrieren.“

In den USA erfahre „rechter Populismus“ derzeit sehr viel Unterstützung. In Großbritannien habe dieser „ein ökonomisches Unglück mit dem Brexit“ hervorgerufen. „Wir haben in Deutschland die Aufgabe, dass wir diesen Trend stoppen, und zwar gemeinsam“, rief Scholz.

„Ampel hat in der Migrationspolitik geliefert“

Als Replik auf die Rede von Friedrich Merz kündigte Scholz ein Treffen mit Frankreichs Präsident Macron an. Ziel sei es, die Europäische Union zu stärken. Er wies ferner darauf hin, dass Deutschland den höchsten Beschäftigungsstand in seiner Geschichte habe. „Diese Regierung hat die Weichen gestellt“, sagte Scholz und verwies auf das Fachkräfteeinwanderungsgesetzt, die neuen Regeln zur Staatsbürgerschaft, die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns und Steuersenkungen, die seine Regierungskoalition vorgenommen habe.

Auch in der Migrationspolitik habe die Ampel-Regierung geliefert, sagte Scholz. Merz hatte Scholz zuvor vorgeworfen, den Deutschlandpakt für die Migration gekündigt zu haben. Scholz wies dies zurück und verwies auf die Beschlüsse mit den Ministerpräsidenten der 16 Länder, die umgesetzt seien, wie auch den Medien zu entnehmen sei. „Der Oppositionsführer liest offenbar nicht mal Zeitung“, machte sich der Kanzler lustig.

AfD fordert Grenzschließungen

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Alice Weidel thematisierte in ihrer Rede die Recherchen der Correctiv-Redaktion über ein Treffen von Rechtsextremen und bezeichnete diese als „Spürstasi mit unglaublichen Lügen“. Sie sprach von einer „Verleumdungskampagne“. Der Ampel-Koalition warf sie vor, Energie künstlich zu verteuern und kritisierte eine „Verbotspolitik“. Sie sei das „größte Standortrisiko für Deutschland“. Für die gegenwärtige Rezession trage „allein diese unfähige Regierung die Verantwortung“. Die Regierung kaufe neue Hubschrauber und Autoflotten und gebe 800 Millionen Euro für ein „Protzkanzleramt“ aus, kritisierte Weidel.

Sie forderte die Schließung der Grenzen und die Rückführung von ausreisepflichtigen Ausländern. „Das ist die Herrschaft des Rechts“, sagte Weidel. Ausländischen Staatsbürgern solle das Bürgergeld gestrichen werden. Weidel weiter: „Diese Regierung hasst Deutschland. Machen Sie den Weg frei für Neuwahlen.“

Grüne in Richtung AfD: Sie sind keine Demokraten

Britta Haßelmann (Bündnis 90/Die Grünen) reagierte auf Weidels Rede: „Wenn es eines Beweises bedurft hätte, dass Menschen zurecht auf die Straße gehen, und sagen, wir haben etwas zu verteidigen, nämlich nichts weniger als unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat, dann die Rede von Alice Weidel.“ Diese habe in ihrer zehnminütigen Rede demokratische Institutionen verächtlich gemacht.

„Sie sind demokratisch gewählt, aber sie sind keine Demokraten, diese AfD-Abgeordneten“, sagte Haßelmann und erinnerte ebenfalls an die Gedenkstunde am Vormittag: „Nach einer so würdigen Gedenkstunde, wo Eva Szepesi uns aufgefordert hat, wissen wir, was unsere Aufgabe ist, nämlich unsere Demokratie zu verteidigen, mit allen Mitteln.“

FDP: Wir räumen jetzt auf

Auch Christian Dürr, Vorsitzender der FDP-Fraktion, zeigte sich erfreut über die großen Proteste gegen die AfD. Er selbst sei in Bremen auf einer Demonstration gewesen. „Dort habe ich die breite bürgerliche Mitte unsere Gesellschaft angetroffen“, sagt Dürr und ergänzte: „Dass die AfD hier heute in einem demokratischen Parlament sitzt und von Remigration spricht, ist geschichtsvergessen und gruselig.“

Die Politik der Ampel lobte Dürr und verwies auf eine 50 Prozent höhere Investitionsquote im Vergleich zum letzten Vor-Corona-Haushalt 2019, den noch die schwarz-rote Koalition zu verantworten hatte. Dieser sei auch „eine Antwort auf die katastrophale Verkehrspolitik von Alexander Dobrindt und Andreas Scheuer. Das räumen wir jetzt auf.“ Die Union forderte er auf, dem Wachstumschancengesetz im Bundesrat zuzustimmen.

SPD spricht sich für Kindergelderhöhung aus

Dr. Rolf Mützenich (SPD) wies darauf hin, dass die Abgeordneten des Bundestags im parlamentarischen Verfahren noch Änderungen am Bundeshaushalt vorgenommen hätten. „Deshalb können wir diesem Haushalt guten Gewissens zustimmen“, erklärte Mützenich.

Die AfD-Fraktion kritisierte er dafür, dass diese dafür sei, Agrarsubventionen abzuschaffen. Mützenich ging auch auf einen Konflikt innerhalb der Ampel-Koalition ein und sprach sich dafür aus, das Kindergeld zu erhöhen. Derzeit sei nur geplant, die Steuerfreibeträge für Kinder zu erhöhen.

3,87 Milliarden Euro für das Kanzleramt

Den Einzelplan 04 des Haushaltsgesetzes 2024 (20/7800, 20/7802) nahm der Bundestag in der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung (20/8604, 20/8661) in namentlicher Abstimmung an. Mit Ja votierten 386 Abgeordnete, mit Nein stimmten 293 Parlamentarier. Der Einzelplan 22 des Unabhängigen Kontrollrats (20/8661, 20/8662) wurde mit den Stimmen aller im Bundestag vertretenen Fraktionen gebilligt.

Der Etat des Kanzleramtes sieht 2024 Ausgaben von 3,87 Milliarden Euro vor gegenüber 3,9 Milliarden Euro im vergangenen Jahr und 3,71 Milliarden Euro im Regierungsentwurf. Die Einnahmen sollen von 166,5 Millionen Euro 2023 auf 568,7 Millionen Euro steigen. Der Haushaltsausschuss erhöhte die Förderung der Entwicklung und Produktion von Computerspielen in Deutschland um rund 33 Millionen Euro und erhöhte die Zuschüsse für investive Kulturmaßnahmen bei Einrichtungen im Inland um 39 Millionen Euro.

Ausgaben für Kultur und Medien

Der Etat des Bundeskanzleramtes umfasst Ausgaben der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsministerin Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) mit rund zwei Milliarden Euro (2023: 2,18 Milliarden Euro). Unter anderem darf die Stiftung Preußischer Kulturbesitz mit 342,45 Millionen Euro (2023: 325,13 Millionen Euro) rechnen. Für allgemeine kulturelle Angelegenheiten sind 208,57 Millionen Euro reserviert (2023: 364,26 Millionen Euro), für die Pflege des Geschichtsbewusstseins 100,29 Millionen Euro (2023: 118,08 Millionen Euro).

Für die Deutsche Nationalbibliothek stehen 33,45 Millionen Euro (2023: 58,45 Millionen Euro) zur Verfügung, für die Förderung kultureller Maßnahmen nach dem Bundesvertriebenengesetz und für das kulturelle Eigenleben fremder Volksgruppen 19,14 Millionen Euro (2023: 20,71 Millionen Euro). Deutsche Künstler sollen mit 4,54 Millionen Euro (2023: 4,39 Millionen Euro) gefördert werden.

Integrationsbeauftragte und Ostbeauftragter

Der Etat beinhaltet darüber hinaus Ausgaben der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD), die zugleich Beauftragte der Bundesregierung für Antirassismus ist. Ihr stehen laut Regierungsentwurf 34,66 Millionen Euro zur Verfügung (2023: 43,5 Millionen Euro).

Der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, Staatsminister Carsten Schneider (SPD), soll dem Regierungsentwurf zufolge 15,59 Millionen Euro erhalten nach 15,92 Millionen Euro im vergangenen Jahr. Der Zuschuss an den Bundesnachrichtendienst beläuft sich laut Entwurf auf 1,08 Milliarden Euro (2023: 1,03 Milliarden Euro). Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung soll 177,4 Millionen Euro gegenüber 142,59 Millionen Euro 2023 ausgeben können. Das Bundesarchiv in Koblenz und Berlin wird mit 189,55 Millionen Euro (2023: 188,09 Millionen Euro) bedacht.

Unabhängiger Kontrollrat

Der Unabhängige Kontrollrat (Einzelplan 22), der die Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes kontrolliert, soll elf Millionen Euro (2023: 16,39 Millionen Euro) erhalten, Einnahmen sind nicht eingeplant. (bal/vom/31.01.2024)

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Generaldebatte bei Google

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Haushalt Auswärtiges Amt

Geschichten aus dem Außenamt erzählt von Annalena Baerbock (Grüne)*

Klare Kante gegen Antisemitismus von Martin Sichert (AfD)

Quelle Videos, alle weiteren Reden, auch der AfD-Fraktion, sowie Dokumente plus Artikel der Bundestagsverwaltung

*Frau Baerbock tut mir aufrichtig leid. Sie ist vollkommen überfordert und betreibt Raubbau an ihrer körperlichen und seelischen Gesundheit. Für das Aussenamt muss man geboren sein. Frau Baerbock ist das nicht. Sie sollte ihr Ministeramt zur Verfügung stellen. In Deutschlands, vor allem aber in ihrem eigenen Interesse. Meine Meinung – Rüdiger Stobbe, Blogbetreiber

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Wichtige Meldung bei Tichys Einblick

Der Bundesrat bremst den Ampel-Haushalt