„Deutschland hat keinen Hehl daraus gemacht, dass es sein neues Gesetz von der übrigen EU kopieren lassen will, die bereits einen ähnlichen Verhaltenskodex für Social-Media-Giganten hat. Die EU-Justizkommissarin Vera Jourova erklärte kürzlich, sie sei möglicherweise bereit, in Zukunft Rechtsvorschriften zu erlassen, wenn der freiwillige Verhaltenskodex nicht die gewünschten Ergebnisse bringt. Sie sagte jedoch, dass der freiwillige Kodex „relativ“ gut funktioniere, da Facebook zwischen Dezember und Mai dieses Jahres 66,5% des als „hasserfüllt“ gemeldeten Materials entfernte. Twitter entfernt 37,4%, und YouTube ergriff Maßnahmen bei 66% der Benachrichtigungen von Nutzern.“
Konkret wurde bereits ein Journalist verurteilt. Weil er ein Bild veröffentlicht hat:
Fraktionsvorsitzende Peter Felser verwies am Freitag auf Artikel 18 des Grundgesetzes. Dort heißt es, wer die Meinungs- und Versammlungsfreiheit zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbrauche, verwirke diese Grundrechte.
Felser kritisierte, das Protestmotto „Gegen Hass und Rassismus im Bundestag” bedeute eine Diskreditierung aller 92 AfD-Bundestagsabgeordneten. Die Partei sei demokratisch legitimiert und von sechs Millionen Menschen gewählt worden.“
Wer angesichts von 56 islamischen Staaten meint, dass der Islam keine politische Immanenz (Staatsreligion) besitze, ist m. E. vollkommen realitätsblind.
Es geht den Gegnern gleichwohl nicht um Realitäten oder Argumente, sondern um reine Obstruktion – siehe auch ganz oben – gegen die AfD.
Noch ein Wort zur sogenannten „Opferrolle„, in welche die AfD sich angeblich gerne sieht.
Ich bin fest davon überzeugt, dass die AfD liebend gerne genau so behandelt würde, wie die anderen Parteien.
Die AfD wünscht, dass mit ihr umgegangen wird, wie mit den anderen Parteien. In Medien, vom politischen Gegner. Faktisch ist es jedoch so, dass gutgedankliche Medien und Politik tief im Unterbewussten ahnen, dass die Realitäten z. B. und vor allem in Sachen Zuwanderung, Energiewende und Familienpolitik sehr stark in Richtung Ansichten der AfD deuten.
Der Hass auf die AfD ist eine Art Selbsthass.
Das Einschwenken z. B. von Jens Spahn in Sachen Unvereinbarkeit von ungebremster und unkontrollierter Zuwanderung praktisch auf AfD – Linie ist kein „Rechtsruck“ , sondern Anerkennung von Wirklichkeit.
Ähnliches gilt für die Energiewende: Man kann Solaranlagen auf jedes Dach bauen, es kann die 10-Millionste Windkraftanlage gebaut werden:
Wenn es dunkel ist, und der Wind Pause macht, fließt kein Strom.
… der für die FDP an den Sondierungsgesprächen teilnehmen wird, kritisierte den Kurs der Kanzlerin noch einmal scharf. Über Nacht die Grenzen zu öffnen sei keine Politik der Mitte gewesen, sondern ´Realitätsverweigerung`. Die klare konservative Kante der alten CDU sei nicht mehr zu erkennen. (Info zu Graf Lambsdorff hier klicken)
Die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch (Info hier klicken)bestätigte diesen Eindruck: ´Den Menschen fehlt ein Teil im Parteienspektrum, das die CDU frei gemacht hat. Die CDU hat sich unter Angela Merkel mit ihrer Flüchtlings-, aber auch mit der Energiepolitik nach links bewegt. Damit ist eine Position frei geworden und wir alles wissen, wer sie jetzt besetzen will.` ZDF-Moderatorin Bettina Schausten (Info hier klicken) befürchtete zudem, dass der interne Richtungsstreit in der Unions trotz der beschlossenen ´Obergrenze-Light ` unterschwellig weiter schwelen werde und noch lange nicht beigelegt sei.“ Quelle: Bericht oben rechts
Nicht nur in der Union wird der Streit um die Obergrenze, die m. E. hinfällig wäre, wenn die Menschen nach Recht und Gesetz und nicht gemäß einem kruden gesinnungsethisch-humanitären Impetus der Kanzlerin nach Deutschland hereingelassen würden. Oder eben auch nicht.
Die Energiewende, respektive der urplötzlich verordnete Atomausstieg, ist ebenso eine quasi diktatorische Entscheidung der Kanzlerin gewesen.
Ein Land kann nicht nach vermeintlicher Opportunität geführt werden. Nein, es sollte überhaupt nicht geführt werden. Exekutive Entscheidungen dieser Größenordnung bedürfen immer der Debatte mit anschließender Legitimation durch die Legislative. Zumindest – wenn denn „Gefahr“ im Verzuge war – im Nachhinein. Genau dieser Legislative, dem Bundestag, ist vorzuwerfen, dass sie quasi aus Feigheit/Bequemlichkeit/Willkommenstrance ihre Aufgabe der Regierungskontrolle nicht wahrgenommen hat.
Da liegt der eigentliche Skandal.
Dass eine Partei, die nach Aussagen ihres Fraktionschef Gauland niemals so stark hätte reüssieren können, wenn Frau Merkel, sprich die illegale Einreise gestoppt worden wäre, nun als drittstärkste Partei im Bundestag vertreten ist, ist die direkte Folge auch des Legislativversagens.
Der Wähler ist nicht „rechtser“ geworden. Er lässt sich nicht für dumm verkaufen und reagiert äußert empfindlich, wenn ihm ein X für ein U verkauft werden soll. Wenn Verfassungsorgane versagen. Wenn die Leute, die er gewählt hat, nicht verhindern, dass sich sein Land mal eben so nachhaltig und unwiderrufbar verändert.
Die AfD hätte noch viel mehr Stimmen bekommen, wenn nicht eine maßlose Diskreditierungskampagne in Politik und Medien die Menschen, die schon immer CDU/CSU wählen, vor allem im Westen verunsichert hätte.
Die CDU/CSU hätte noch viel mehr als eine Million Wähler an die AfD verloren.Für die CSU kommt im nächsten Herbst die Bayernwahl. Sie muss sich entweder richtig durchsetzen in Sachen „echter“ Grenzsicherung oder sich warm anziehen. Herr Söder wäre gut beraten, die Landtagswahl abzuwarten, ehe er nach dem Vorsitz greift. Sonst darf er nächsten Herbst bereits wieder abtreten. Weil die CSU ihr schlechtetes Ergenis seit Gedenken eingefahren hat.
Die 500.000 Ex-Wähler der SPD, nun AfD-Wähler, belegen, dass es nicht nur Konservative sind, die mit dem unkontrollierten Regierungshandeln nicht einverstanden sind.
Insofern hat Bettina Schausten durchaus Recht, dass der Konflikt „Zuwanderung“ weiterschwelen wird. In der Union, in der SPD, in der Bevölkerung, überall.
Wobei die ´Zustände` vor allem in den Städten, das Ergebnis der einsamen Politik der Kanzlerin den Menschen tagtäglich vor Augen führt.
Das Diskreditieren der AfD wird bei immer weniger Menschen verfangen.
Sehr empfehlenswert. Lesen Sie zuerst die Rezensionen: Hier klicken
Im Gegenteil: Es wird die Menschen dazu bewegen genauer hinzuschauen. Sie dazu bewegen, nicht nur die eine Seite – der vermeintlich Guten – zu betrachten, sondern auch die andere (Beispiel: Hier klicken). Dann werden sie feststellen, dass vieles von dem, was sie sehen, hören oder lesen interessegeleitet ist. Was an sich nicht Schlimmes wäre. Kritisch wird es allerdings immer dann, wenn die eine Meinung als die allein selig machende verkauft wird. Dann fangen die Menschen an nachzudenken. Sie fangen an eingefahrene Denkmuster zu überdenken. Reflexion setzt ein. Damit einhergehend wird Wahlverhalten geändert. Menschen in Ostdeutschland haben im Bereich ´Allein seligmachend` mit der SED ihre eigenen, besonderen Erfahrungen. Deshalb dort die starken Ergebnisse für die AfD.
Immerhin haben annähernd 25% der Wähler mit AfD und FDP eine Partei gewählt, die in der vergangenen Legislatur nicht im Bundestag – also nicht etabliert – vertreten war.
Doch statt die Lage in Deutschland, die dazu geführt hat zu überdenken, frickeln die Parteien weiter. Allein die Tatsache, dass um des reinen Machterhalts, Machtzuwachs willen Jamaika diskutiert wird, ist eine Schande. Es wäre wesentlich sinnvoller, auch die AfD mit in die Verhandlungen einzubeziehen. Eine bürgerliche Koalition aus CDU/CSU der AfD sowie der FDP würde den Wählerwillen wesentlich eher widergeben denn Jamaika.
Der Wähler der Grünen muss sich eingedenk einer Koalition mit der CDU doch veräppelt vorkommen. Bedeutet diese doch – Beispiel SPD – das Versinken der eigenen Partei in der Bedeutungslosigkeit.
… eine Partei in den Bundestag einzieht, die ganz sicher zu scharfen Debatten einladen wird. Ist sie doch faktisch die einzige Partei, die das, was in Deutschland einst weitestgehend Konsens war, hochhält und offensiv vertritt.
Bevor nun ein paar Neunmalkluge mit Guten Gedanken feixen – „Ja, das Gedankengut von 1933“ – hier nochmal die wesentlichen Punkte.
Es gibt Mann und Frau und fertig mit den Geschlechtern.
Familie besteht aus Mann, Frau und Kind(ern)
Grenzen sind da, um illegale Einreise zu verhindern
Gesetze sind da, um eingehalten zu werden
Deutschland gehört den Deutschen
Bei mehr als 30% Menschen mit Migrationshintergrund – insbesondere Kulturfremde – beginnt Überfremdung
… auf die künftige parlamentarische Debatte im Bundestag und die mögliche Kommentierung in Medien gibt die Auseinandersetzung der AfD – in persona Herr Meuthen – und den etablierten Parteien – hier vertreten von Herrn Rühlke, FDP – im Baden-Württembergischen Landtag am 11.10.2017 im Rahmen einer von der AfD initiierten Debatte über die
„Gefahr für die Demokratie durch zunehmende Missachtung der demokratischen Spielregeln durch gewählte Volksvertreter.“
Bevor Sie sich die beiden Redebeiträge unten anschauen, möchte auf einen Artikel auf WELTonline aufmerksam machen:
„Das ging nach hinten los: Im Stuttgarter Landtag wollte die AfD die Methoden
der etablierten Parteien anprangern. Stattdessen filetiert der FDP-Fraktionschef die Rechtspopulisten. Seine Rede ist Parlamentskino.“ Quelle: Bericht rechts
Das ist zusammengefasst die Sicht der Dinge eines Mainstreammediums.
Sie bilden sich bitte selbst ein Urteil.
Hier zunächst die Rede von Herrn Meuthen, AfD. Danach die Replik von Herrn Rülke, FDP.
Kirchentag in Berlin, kämpfte sie wie eine Löwin für die AfD und wurde dafür vom überwiegend „toleranten“ Publikum gnadenlos niedergeschrien und ausgebuht. Man sollte nicht vergessen, welchem enormen Druck Funktionäre der AfD bis in den tiefsten privaten Bereich ausgesetzt sind und es ist auch durchaus nachzuvollziehen, dass viele die Einschüchterungen, Beleidigungen gegen sich und ihren Angehörigen nicht mehr standhalten. Erst vor einigen Wochen gab es beim SWR eine Dokumentation mit dem Titel „Wahre Christen oder böse Hetzer“, welcher sich jeder in der Mediathek anschauen sollte. Nur so kann man verstehen, welch subtile und teilweise ehrabschneidende Berichterstattung über selbst gemäßigte AfD Funktionäre durchgezogen wird. Wahrscheinlich wurde ihr bezahlter Posten bei der AfD auch nicht mehr verlängert, kann ein weiterer Grund für ihren Abschied sein. Egal, es wird weitergehen.“
Das ist ein Kommentar zu einem Artikel auf WELTonline (oben klicken),
Das ist der Kasper, der einen Stein gewidmet bekommen hat, weil er soviel Hohn über das Volk ausschüttete*.
Rechts sehen Sie die Mensch gewordene Figur eines Kaspers.
Der heißt Joachim Herrmann und spielt den Innenminister von Bayern.
Als Bayernkasperl.
Das Bayernkasperl sagt neben vielen anderen bemerkenswerten Dingen dies:
„Auch die Schwesterpartei hat gerne darüber diskutiert, was mit dem 200.001. Flüchtling geschieht. Das ist aber zu kurz gedacht. Man muss beim Ersten, der kommt, schon an der Grenze prüfen, ob er bleiben darf. Wenn man das konsequent macht, wird die Zahl 200.000 erst gar nicht erreicht.“
oder das
„Es bedarf keiner neuen Gesetze oder Grundgesetzänderungen. Wir müssen aber klären, wie umgesetzt wird, was seit 1993 im Grundgesetz und im Asylgesetz steht: Niemand hat Anspruch auf Asyl, der aus einem sicheren Nachbarland kommt. Er ist deswegen an der Grenze zurückzuweisen. Eine neue Regierung muss den Vollzug durchsetzen.“
und das
„Die Entscheidung, wer aufgenommen wird, muss schon an den EU-Außengrenzen getroffen werden. Das ist geltendes Recht. Hinzu kommen unsere eigenen Grenzkontrollen mit Transitzentren an den Grenzen. Dort müssen die Menschen bleiben, bis ihre Identität geklärt und das Verfahren abgeschlossen ist. Damit erreichen wir ein verlässliches System, das gewährleistet, dass auch in den nächsten Jahren die Zahlen nicht steigen. Dazu gehört natürlich auch eine massive Stärkung der Entwicklungshilfe für Afrika.“ Quelle: Alle Zitate aus dem Interview oben rechts.
Da denkt man als geneigter Betrachter der bundesdeutschen Politik, das, was unsere Politeliten bieten, sei an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten, da kommt das Bayernkasperl daher und konterkariert diese Gedanken.
Die AfD fordert das,was Herr Herrmann da so locker ausspricht, seit Jahr und Tag, ich übrigens auch. Es ist nämlich nicht ´rechts`, es ist auch nicht nationalistisch oder fremdenfeindlich, es ist einfach das, was Grundgesetz und weitere Gesetze vorschreiben. Diese Gesetze werden ob eines höchst fragwürdigen moralischen Impetus, der die Kanzlerin befallen und sich dann verbreitet hat, knallhart gebrochen.
„Samuel Schirmbeck ist ein deutscher Autor und Filmemacher. Er war Korrespondent der ARD in Algerien und ist seit 2001 als freier Mitarbeiter unter anderem beim ZDF tätig.“ Bild- und Zitatquelle: Wikipedia
Herr Schirmbeck ist das, was man einen Linken nennt. Deshalb ist das, wass Herr Schirmbeck in Sachen Islam äußert, Islamkritik. Sagt er jedenfalls.
Würden Alexander Gauland oder Albrecht Glaser oder Björn Höcke das Gleiche sagen, wie Samuel Schirmbeck, wäre das islamfeindlich.
Das ändert nicht an der Tatsache, dass Samuel Schirmbeck in Sachen Islam Recht hat. Und nicht nur das. Allein die Tatsache, dass die Linke im allgemeinen in Sachen Islam schweige, mache sie „mitverantwortlich dafür, dass der radikale Islam sich in Westeuropa ausbreitet.“ Quelle: Hier klicken
Nein, durchaus nicht. Samuel Schirmbeck war eine geraume Zeit in Nordafrika und hat dort Islam live erlebt. Er hat sich damit beschäftigt und Bücher zum Thema geschrieben.
Sein letztes Buch (links) erschien in der Schweiz. Dazu erschien auch ein Bericht im Deutschlandradio Kultur. Einem wirklichen Nischensender. Vor ziemlich genau einem Jahr.
Warum erzähle ich das Alles?
Weil just ganz „aktuell“Samuel Schirmbeck interviewt wird. Keine 2 Wochen nach der Bundestagswahl. Das Interview erscheint online bei WELTplus. Titel:
„Der Islam ist rechter als die ganze AfD“
Da liest man z. B. folgendes:
Zitatquellen und komplettes Interview: Hier klicken
„Ich bin links und störe mich am Islam, weil der Islam rechter ist als die ganze AfD und von einer reaktionären Wirkungsmächtigkeit, gegen die der Rechtspopulismus ein Klacks ist. Wenn Sie die Einstellungen der meisten ostentativ gläubigen Muslime zum Minderheitenschutz, Frauenrechten, Gewissensfreiheit und Selbstkritik summieren, kommt etwas ganz Rechtes dabei heraus. Die logische Folge des Linksseins ist die Islamkritik.
Nur die Linken und Grünen sind blind auf diesem Auge. Ohne diese skandalöse Islamverharmlosung der Linken hätte es den Aufstieg der AfD nicht gegeben (Richtig, Herr Schirmbeck, und nicht ohne die unkontrollierte Zuwanderung, MEDIAGNOSE), deren Führung brandgefährlich ist und den Islam in einer die Muslime als Menschen beleidigenden Weise kritisiert (Klar, dass ein Linker die AfD dämonisieren muss, MEDIAGNOSE), die den Fundamentalisten noch Auftrieb gibt.“
Und
„Ich nenne es bewusst Islamkritik, weil der Islamismus die Aktivierung der im Islam selbst ruhenden Gewalt ist – um das zu erkennen genügt eine Lektüre des Koran. Der Islamismus ist inhärenter Teil des Islam, weswegen ich diese strenge Islam-Islamismus-Trennung für eine bewusste öffentliche Irreführung halte. So sieht es auch die gesamte muslimische Aufklärung. Wir sollten es ernst nehmen, wenn Yahya Staquf, Präsident der größten Muslimvereinigung Indonesiens, des größten muslimischen Landes, den politischen Führern Europas zuruft: Hört auf damit, den Leuten immer zu erzählen, der Islam habe nichts mit dem Islamismus zu tun, das ist ein unglaublich gefährliches Spiel, das ihr da treibt, und die Konsequenzen werdet ihr noch bedauern.“
Damit genug der Zitate. Lesen Sie das komplette Interview, klicken Sie auf die Bildunterschrift rechts oben.
Warum wird erst nach der Wahl solch´ ein Interview veröffentlicht?
Weil es bestätigt, was die AfD in ihrem Wahlprogramm (Seite 34 f.) schreibt. Weil es zu noch mehr Stimmen für die AfD geführt hätte.
offenbarte, ist Zeichen des Rückfalls politischer Kultur in längst vergangen geglaubte Zeiten. Was sich praktisch unkommentiert von Medien seit geraumer Zeit in Sachen „Bekämpfung der AfD“ abspielt, ist die permanente Beugung des Rechtsstaates, ja, es ist die Verhöhnung desselben.
Ein neuer Höhepunkt dieses Sachverhalts ist die „Behandlung“ einer Frau durch „Parteifreunde„, die Gattin eines AfD-Mitglieds ist.
Bericht, aus dem das Zitat rechts stammt: Hier klicken
„Die SPD-Ortsvorsitzende (Tierärztin Kerstin Hansen) aus dem schleswig-holsteinischen Langballig, einem schmucken Örtchen an der Flensburger Förde, hat ein Mitglied des AfD-Kreisvorstands zum Mann. Frank Hansen, Mitte vierzig und Marineoffizier, trat für seine Partei bei der Bundestagswahl sogar als Direktkandidat an, landete aber abgeschlagen auf einem der hinteren Plätze.
Er ging mit dem Slogan „Freiheit statt Sozialdemokratie“ auf Stimmenfang, seine Frau macht sich für das bedingungslose Grundeinkommen und die Mindestrente stark. Nicht alle im Umkreis der Hansens können sich für diese Kombination begeistern.
Das politisch unkonventionelle Ehepaar nahm an Sandra Maischbergers Talk zum Thema „Tage der Uneinheit – ist Deutschland gespalten?“ teil und berichtete von den Attacken, denen es sich ausgesetzt sieht. Das Auto wurde demoliert, die Hausfassade beschmiert. Sie habe sich zwar nur bedingt bedroht gefühlt, aber „ganz viel Wut“ empfunden, beschrieb Kerstin Hansen ihre Gefühle nach den Angriffen. (Hervorhebung blau durch MEDIAGNOSE)
[…]
Auseinanderbringen lassen sich die seit über einem Jahrzehnt verheirateten Partner aber weder von solchen Feindseligkeiten, noch von ihren politischen Differenzen. „Wir diskutieren tatsächlich sehr viel“, so die gebürtige Oberfränkin über den Richtungsstreit im eigenen Heim.
Das ist wohl auch nötig, denn Frank Hansen verfolgt eine ganz andere, sehr viel weniger sozial ausgerichtete Agenda als seine Frau und sieht in Deutschland „ein Erfolgsmodell, das Mehltau angesetzt hat“.
Dass die Sozialdemokratie dabei sei, sich selbst zu marginalisieren, bezeichnete der diplomierte Staatswissenschaftler ohne Rücksicht auf die Parteipräferenz seiner Gattin als „gut für Deutschland“.
Und dennoch: Themen, über die das Paar gar nicht mehr redet, gebe es „tatsächlich nicht“, versicherte Kerstin Hansen, die sogar nachvollziehen kann, warum einige SPD-Wähler der Partei den Rücken gekehrt haben.
„Wir haben die Leute mit Hartz IV komplett im Regen stehen lassen. Die Leute haben Existenzängste“, so die selbstkritische Sozialdemokratin. Auch persönlich zeigte sich die dreifache Mutter teilweise von den eigenen Genossen enttäuscht: Statt ihr beizustehen, habe man ihr aus Parteikreisen die Scheidung nahegelegt.“ (Hervorhebung blau durch MEDIAGNOSE)
Das gerne vorgebrachte Argument, man müsse Deutschland vor neuem Faschismus bewahren, zieht nicht, ist ein vorgeschobenes.
Nur weil eine Partei die Positionen besetzt, die vor nicht mal 20 Jahren Positionen der CDU/CSU waren, macht sie noch lange nicht zu Vorläufern eines faschistischen Staatswesen („Der Führer steht vor der Tür“).
Im Gegenteil: Die AfD spiegelt mit ihrem Programm viele Gedanken und Wünsche der Bevölkerung wieder. Auch wenn sich z. Zt. und in der weiteren Zukunft praktisch alles auf die desaströse Zuwanderungspolitik fokussiert/fokussieren wird: viele Menschen wollen nicht ein Familienbild der Beliebigkeit (Regenbogenfamilie = Top!), sie halten die Ehe für Alle für lächerlich und den Klimawandel, verursacht allein durch menschlich gemachtes CO2, für unwahrscheinlich.
Was die Frage anbelangt, ob die Ausübung der islamischen Ideologie – oder ist es islamischer Glaube – durch die Freiheit der Religionsausübung grundgesetzlich gedeckt ist oder nicht, geht doch weit über die AfD hinaus. Deshalb einem AfD-Mitglied Grundgesetzmissachtung vorzuwerfen, ist Ergebnis ideologischer Verblendung unserer Menschen mit Guten Gedanken.
Nicht jeder noch so abstruse Glaube kann durch das Grundgesetz ermöglicht werden. Vor allem dann nicht, wenn die Gültigkeit eben dieses Grundgesetzes – dann, wenn es halt nicht mehr passt – durch den Glauben verneint wird. Auch Gewalttaten, welche im Namen des Glaubens begangen werden, können nicht mittelbar durch das Grundgesetz gedeckt werden.
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Der Meinung oben rechts ist nur bedingt zu zustimmen.
