Die CDU/CSU vollzieht komisch-rhetorische Verrenkungen. Ist die Fraktion doch im Prinzip auch für die Abschaffung des Doppelpasses.
Weil aber die AfD den Antrag stellt, muss man dagegen sein.
Suuuuper!
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Hier selbstverständlich die Rede des AfD-Abgeordneten Curio:
Der Spagat der CDU/CSU-Fraktion:
Zum Schluss in Kürze ( etwa eine Minute) die Passage der Rede von Dr. Curio, wo Anton Hofreiter – m. E. besser „Pöbelreiter“ – sich erbärmlich aufregt. Sehr schön erkennbar wird, was alles „NS“ ist, im Denken unserer Menschen mit den Guten Gedanken:
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Was die AfD zur Asylpolitik noch so zu sagen hat: Hier klicken
Es muss schon wirklich schlimm um Deutschland stehen,
… wenn sich der langjährige Journalist und Historiker Prof. Dr. Michael Stürmer in der Art und Weise äußert, wie aktuell auf WELTonline:
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Die Erosion der Traditionsparteien, die Steuerlosigkeit der Politik, die doktrinäre Leidenschaft wider alle praktischen Kompromisse und die Verweigerung der Führungsverantwortung in verschiedenen Variationen lassen nichts Gutes erwarten, ob GroKo oder was auch immer.
[…]
Die Maßstäbe sind verloren gegangen zusammen mit der Bereitschaft, vorhandene Steuerungsinstrumente zu nutzen. Die geschäftsführende Bundesregierung lässt es an Beschwichtigung und Schönreden nicht fehlen, wohl aber an beruhigenden Taten. Unwillentlich zwar, facht sie damit Zorn, Angst und Protest erst recht an.
Die AfD, die die Machtgeometrie im Bundestag gründlich neu zeichnet und aus dem Abseits die Geschäftsgrundlagen verändert, einengt und lähmt, ist nicht Ursache, sondern Resultat einer Politik, die ihr Versagen billigend in Kauf nimmt, ja sogar zuschaut, wie Normen und Regeln bachab gehen.
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Bundespräsident Steinmeier, Sozialdemokrat mit wegen des Amtes ruhender SPD-Mitgliedschaft, mahnt das an, was bei unseren Menschen mit Guten Gedanken immer noch als „rechts“ verpönt, im Grunde aber eine Selbstverständlichkeit ist:
Der jordanischen Zeitung „Al Ghad“ sagte er: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht oder Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention.“ Auch Bürgerkriegsflüchtlinge könnten Schutz erhalten.
Die Suche nach einem wirtschaftlich besseren Leben begründe aber nicht das gleiche Recht auf Aufnahme in Deutschland. „Um den politisch Verfolgten auch in Zukunft gerecht werden zu können, müssen wir diese Entscheidung wieder ernst nehmen“, sagte der Bundespräsident.
„Wieder ernst nehmen“ bedeutet zwingend, dass an den Grenzen strikt kontrolliert wird, wer weshalb nach Deutschland einreisen will. Das ist keine Abschottung, sondern ein ganz normaler Vorgang, der in allen Ländern der Welt genau so gehandhabt wird. Dort werden Menschen, die ohne irgendwelche Einreisepapiere Einlass gewährt bekommen wollen, schlicht abgewiesen.
Aktuell meint Richard Herzinger, Alt-Demokrat mit m. E. höchst eingeschränktem Demokratieverständnis, das Ganze noch mal mit seiner Meinunghochkochen zu müssen.
Eine Meinung, die beim allergrößten Teil der Leser nicht wohlgelitten ist. —>Sehen Sie sich das Ergebnis der Abstimmung am Ende der Meinung rechts an. Die Leserkommentare sind ohnehin recht erhellend.
Wie aber bereits die berühmt -berüchtigtenMitte-Studien„beweisen“, befindet sich Rechtsextremismus ja schon lange in der Mitte der Gesellschaft.
Eines ist jedenfalls sicher: Vor 80 Jahren wurden andere Menschen ausgegrenzt. Der Mechanismus der Ausgrenzung ist gleichwohl der gleiche.
[…] Aber es bleibt eben beim „Risiko“, das nur durch Westbindung und europäische Integration einzuhegen sei: „Eine deutsche demokratische Linke, die diese beiden historischen Grundbedingungen der bundesrepublikanischen Politik nicht mit Klauen und Zähnen verteidigt, muß von Sinnen sein, denn sie würde nicht nur das Land, sondern auch sich selbst erneut in eine schlimme Gefahrenlage bringen.“ Deutschland muß von außen eingehegt, und innen durch Zustrom heterogenisiert, quasi „verdünnt“ werden. Die „schlimmen Gefahren“ sind die Leitlinie von Joschkas Fischers Politik; deshalb begründete er die Intervention im Kosovo mit Auschwitz, und vielleicht liegt ihm auch deshalb die deutsche Sicherheit nicht so besonders am Herzen. Quelle: Bericht links
2015 – 20 Jahre später – wurde Fischers Wunsch – Einhegung durch Verdünnung – wahr. Deutschland ist „gerettet“. Nein, die Welt vor Deutschland!
Dank Angela Merkel, einer angeblichen Christdemokratin.
Für Deutschland ist die GroKo-Posse relativ belanglos. Der Staat funktioniert auch so. Das, was im Argen liegt, die unkontrollierte illegale Zuwanderung geht so oder so weiter.
Das wird der CDU, der CSU der SPD spätestens bei den nächsten Wahlen vor die Füße fallen.
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Der komplette Text des Sondierungspapiers:Hier klicken
Die Partei legt im Bundestag einen Antrag – Antrag lesen: Hier klicken – vor.
Angeblich minderjährige Flüchtlinge …
… sollen obligatorisch hinsichtlich ihres Alters überprüft werden.
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Dafür erntete die Partei breiten Widerspruch: Die stellvertretende Unionsfraktionschefin Nadine Schön (CDU) warf der AfD vor, nur einen „Aufhänger“ zu suchen, um pauschal gegen Flüchtlinge hetzen zu können. Schön kritisierte den Vorstoß der AfD als „polemisch“.
Sehen Sie sich bitte die 10-minütige Rede von dem im ursprünglichen Beruf leitenden Oberstaatsanwalt Johannes Reusch an. Beurteilen Sie selber, wo und wie der Mann da pauschal hetzt. „Polemik“ ist weder im Antrag, noch sonstwo erkennbar. Es geht um richtig Geld und dessen Verschwendung. Durch Lügen und Tricksereien. Fertig.
Selbstverständlich gibt es eine Antwort auf den Antrag.
Nadine Schön von der CDU/CSU-Fraktion erklärt, warum sie und ihre Fraktion dem Antrag nicht zustimmen werden.
Sie [die AfD-Abgeordneten] ließen die schlimmen Erlebnisse vieler junger Flüchtlinge unerwähnt und äußerten sich nicht zur notwendigen Hilfe.
Gut, die Hilfe bekommen die angeblich Minderjährigen ja nun seit Jahren zur Genüge.
Unberechtigterweise.
Dass dahinter ein Geschäftsmodell der Flüchtlingsindustrie steckt – immerhin fallen für einen Minderjährigen 6.000 €/Monat an – interessiert die Dame weniger. Auch warum die Regierung bisher nur Papiere entworfen, aber faktisch gegen den Missbrauch nichts unternommen hat, darauf bleibt Nadine Schön die Antwort schuldig. Okay, sie braucht ja persönlich nichts bezahlen. Sie verfügt lediglich über das Geld anderer Leute: Unser (Steuer-) Geld!
und die Gremien besetzt, in welchen gewählte Parteien und Parlamentarier einen Anspruch haben.
Die AfD will den Vorsitz im Kulturausschuss.
Warum auch nicht?
Für den Ausschuss ist der baden-württembergische Abgeordnete Marc Jongen nominiert, auch der nordrhein-westfälische Abgeordnete Martin Renner. Der 49 Jahre alte Jongen, ein Philosoph, der bei Peter Sloterdijk promoviert wurde, gilt als Anwärter für den Vorsitz. Der Sprecher der baden-württembergischen AfD stammt aus Südtirol; 2011 erhielt er die deutsche Staatsbürgerschaft. Jongen, der in der Flüchtlingsfrage eine „zivile Wehrhaftigkeit“ wegen der „Invasion der Stressoren“ forderte, wird in der Fraktion für seriöser als Renner gehalten.
Dass die Altparteien und eine Lea Rosh Parlamentarier der AfD ausgrenzen wollen, spricht für ihr mangelndes Demokratieverständnis.
Dass die FAZ den Wunsch nach Vorsitz des Kulturausschusses für Taktik hält,
Um mediale Aufmerksamkeit zu erzielen, will die AfD um den Vorsitz im Kulturausschuss kämpfen. Erhält sie ihn nicht, kann sie das als eine abermalige Ausgrenzung durch die „Altparteien“ vermarkten.,
