Von der Rhetorik des Antrages der AfD für einen Untersuchungsausschuss.
Wenn man sich den Originalantrag anschaut, ist dort weiß Gott nichts Verwerfliches zu finden. Es wird halt nur genau und detailliert Aufklärung gefordert.
Genau das ist es, was die Beförderer der offenen Grenzen so abschreckt.
wie der Reakteur der Aachener Nachrichten, Marco Rose, meine Leserbriefe bezeichnet, die ich kurz VOR der Öffnung der Grenzen am 4.9.2015 geschrieben habe.
Ein Lehrer* – geprägt von Guten Gedanken – steht …
… vor der Klasse. Er unterrichtet „Politik“.
Wird er neutral das Für und Wider verschiedener aktueller politischer Meinungen und Vorstellungen darstellen?
Oder wird er den so beliebten Bezug von NSDAP und AfD – die Partei sei sozusagen die Vorstufe für einen neuen Nationalsozialismus**, sie sei stellvertretend für Rassismus und Diskriminierung – herstellen?
Die AfD in Hamburg vermutet – wahrscheinlich begründet – Agitation und Indoktrination gegen ihre Partei in Schulen. Deshalb soll eine Meldeplattform – online – eingerichtet werden, auf der solches dargestellt werden kann. Denn neben den vorliegenden konkreten Hinweisen ist eine quantitativ wesentlich größere Beeinflussung vieler Schüler durch Lehrer mit Guten Gedankenwahrscheinlich.
Ein feiner Beleg für diesen Sachverhalt ist die Reaktion eines GEW-Vorstandsmitglieds —> stellvertretend für unsere Altparteien/Medien. Sofort wird die Nazi-, Stalinismuskeule herausgeholt.
Auf den ersten Blick gemäßigter kommt die Stellungnahme der GEW Hamburg daher. Zum Schluss aber brechen die Guten Gedanken dann doch durch:
Zweck und Aufgabe der GEW ist unter anderem der Ausbau und die interkulturelle Öffnung der in den Diensten von Erziehung und Wissenschaft stehenden Einrichtungen sowie die Verhinderung und Beseitigung von Diskriminierung. Gewerkschaftliche Mittel sind unter anderem die Meinungs- und Willensbildung in Kundgebungen, Versammlungen, Tagungen und Kursen, die Einflussnahmen auf die Öffentlichkeit durch Pressearbeit sowie die Herausgabe von Zeitungen und Druckschriften.
Vor diesem Hintergrund stellt die Auseinandersetzung mit rechtspopulistischen Organisationen ein wichtiges Betätigungsfeld gewerkschaftlicher Aktivitäten dar. Als GEW rufen wir dazu auf, gegen alle Formen von Rassismus und Fremdenhass entschieden Widerstand zu leisten.
Wobei der Raum „Schule“ für eine Lehrergewerkschaft zu diesem Zweck bestimmt im Vordergrund stehen dürfte. Der Kreis zum ´Lehrer` oben schließt sich.
Und was irgendwie nicht wirklich verwundert, oder?
**Der Bezug ist faktisch eine massive Verharmlosung des Nationalsozialismus. Viele Menschen werden denken, wenn das was die AfD sagt und tut gleich Nationalsozialismus ist, dann war der ja nun wirklich nicht schlimm.
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Beachten Sie in diesem Zusammenhang auch die „Handlungshilfe“ der Gewerkschaft ver.di: Hier klicken. Ist das noch demokratisch rechtsstaatlich?
Alte Nazis, Neonazis und Rechtspopulisten. Sie sehen den Menschen nicht in seiner Würde als Individuum. Diese Leute sind eine Bedrohung für jüdisches Leben in Deutschland. Die Rattenfänger der AfD laufen durch unser Land und versprechen, jüdisches Leben schützen zu wollen. Dabei gibt es in ihrer Partei an allen Ecken und Enden Antisemitismus.
Wo wir aus dem Grauen der Vergangenheit lernen wollen, sprechen ihre Vertreter von einem ‚Denkmal der Schande‘. Quelle: BAMS
Dass Frau Kramp-Karrenbauer das „Denkmal der Schande“ wieder hervorholt, ist bezeichnend. Dieser Begriff, quasi geschöpft von Rudolf Augstein, hat mit Antisemitismus nichts zu tun:
Nun soll in der Mitte der wiedergewonnenen Hauptstadt Berlin ein Mahnmal an unsere fortwährende Schande erinnern. Anderen Nationen wäre ein solcher Umgang mit ihrer Vergangenheit fremd. Man ahnt, daß dieses Schandmal gegen die Hauptstadt und das in Berlin sich neu formierende Deutschland gerichtet ist. Man wird es aber nicht wagen, so sehr die Muskeln auch schwellen, mit Rücksicht auf die New Yorker Presse und die Haifische im Anwaltsgewand, die Mitte Berlins freizuhalten von solch einer Monstrosität. Rudolf Augstein im Spiegel 49/1998 vom 30.11.1998: Hier klicken
Eher mit einem Überdenken der Erinnerungskultur des deutschen Mainstreams, der vor lauter Erinnern die aktuellen Probleme Israels und der heute lebenden Juden im Nahen Osten verdrängt. Und der damit zu latenten Antisemitismus vor allem bei Islamgläubigen beiträgt.
Frau Kramp-Karrenbauer,SIE sind eine Schande für Deutschland, wenn Sie ohne stichhaltige Belege eine Partei und deren Mitglieder pauschal diffamieren. Um eines schnöden vermeintlichen Wahlvorteils willen, der gleichwohl in´ s Gegenteil umschlägt. Sie helfen der AfD. Dafür Danke!
In Sachen Antisemitismus haben 99,95 % der Deutschen verstanden.
Der Mann hat sich zu den Äußerungen AKKs aktuell geäußert:
Der Antisemitismus, auch der bundesrepublikanische, ist ein wenig älter als die AfD. Da gab es einen Theaterintendanten in Frankfurt, der die „Schonzeit für Juden“ für beendet erklärte. Es gab in Münster einen Politiker, der behauptete, am Antisemitismus seien die Juden schuld. Im Bundestag sitzt ein Abgeordneter der Linkspartei, für den Antisemitismus erst bei sechs Millionen Toten anfängt: „Antisemitismus ist Massenmord und muss dem Massenmord vorbehalten bleiben.“
Ferner sollte man nicht übersehen, dass es keine AfD-Anhänger waren, die bei einer Anti-Israel-Demo auf dem Ku’damm „Hamas, Hamas, Juden ins Gas“ gerufen und vor dem Brandenburger Tor die Israelfahne verbrannt haben. Und es sind kaum die Kinder von AfD-Wählern, die jüdische Kinder an deutschen Schulen schikanieren.
Der Antisemitismus in Deutschland war nie tot, aber sein heftiges Wiederaufleben ist kein Verdienst der AfD, sondern eine Folge der Einwanderungspolitik. Eine Art Kollateralschaden. Diesen Zusammenhang zu leugnen ist eine Versuchung, der viele Politiker nicht widerstehen können. Möglich, dass sie es mit den Juden gut meinen. Noch besser meinen sie es aber mit sich.
… lassen unsere Menschen mit Guten Gedanken kaum ein Gutes Haar.
Oder es wird schlicht ignoriert, was blanke Realität in Deutschland ist, was von der AfD hingegen knallhart benannt wird. So auch im Parlament am 16./17. Mai 2018 bei der Generalaussprache zum Haushalt der Kanzlerin/zum Bundeshaushalt.
Allen voran im Kritikastern und Ignorieren steht der Medienmainstream.
Um den bestehenden Vorwurf des Populismus und der angeblichen Inhaltslosigkeit der Reden Weidels und Curios zu entkräften, bringe ich beide Reden in schriftlicher und von mir strukturierter Form (Blaue Überschriften). Heute die von Dr. Alice Weidel. Am Sonntag, die von Dr. Gottfried Curio. Da kann der interessierte Leser mal selber prüfen, was Sache ist. Was gesagt wurde: Tatsächlich.
Quelle sind die offiziellen Protokolle des Bundestags vom 16./17. Mai 2018:
Die Protokolle enthalten sämtliche Debattenbeiträge des jeweiligen Sitzungstages. Wenn man einen bestimmten Beitrag sehen und hören möchte, einfach Namen und Datum des Abgeordneten bei Youtube in die Suchfunktion eingeben. Wurde der Beitrag auf youtube hochgeladen, ploppt er auf.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Einführung
Der Haushalt ist der Nerv des Staates. Daher muss er den profanen Augen des Untertanen entzogen werden. Diesen Satz, der Kardinal Richelieu zugeordnet wird, haben Sie sich offensichtlich seit Jahrzehnten auf die Fahnen geschrieben;
(Beifall bei der AfD)
Allgemein: Verschleierung der Haushaltsposten
denn pünktlich zur Vorstellung des Haushaltes beginnt das Tarnen und Täuschen . Statt dem Souverän, dem Bürger, reinen Wein einzuschenken, werden vollmundige Sonntagsreden gehalten. Und dabei fühlen Sie sich
dem Schriftzug am Hohen Hause „DEM DEUTSCHEN VOLKE“ ohnehin nicht mehr verpflichtet. Das Volk sollen Sie sich nämlich selbst aussuchen und zusammenstellen.
(Beifall bei der AfD)
Vorenthalten von Ausgabeposten: EU-Etat; Haftung und Garantien für EURO-Staaten; Target2 – Salden
Sie reden von einer schwarzen Null – doch in Wahrheit sitzen die Steuerzahler auf einem gewaltigen Schuldenberg, den die künftigen Generationen erben werden. Dennoch binden uns die jeweiligen Finanzminister, wie gestern auch Olaf Scholz, Jahr für Jahr einen Bären auf.
Wie das gelingt? Ganz einfach: Im Bundeshaushalt werden schlicht nicht alle Ausgabenposten aufgeführt. Denn: Wo ist zum Beispiel der EU-Etat zu finden? Richtig- gar nicht. Die rund 30 Milliarden Euro, die Deutschland
nach Brüssel transferiert, werden im Budget verschwiegen. Nach dem Brexit wird der Posten sogar noch größer. Die Haftungen und Garantien für andere Euro-Staaten, Banken und die diversen Euro-Rettungsfonds sind gigantisch, ganz zu schweigen von den TARGET2-Salden, mit denen wir unsere Exporte nämlich selbst bezahlen.
(Beifall bei der AfD)
Es gibt Schattenverschuldung, die nicht publik gemacht wird.
Auch ist nur ein Teil der tatsächlichen Schulden überhaupt veröffentlicht. Es ist nämlich die Schattenverschuldung, die Sie der jüngeren Generation wie einen Mühlenstein um den Hals gehängt haben. Der Ökonom
Raffelhüschen hat in seiner Generationenbilanz nachgewiesen: Auf unglaubliche 7 Billionen Euro beläuft sich die Gesamtverschuldung, die Bund, Länder und Gemeinden angehäuft haben, zuzüglich der zukünftigen Zahlungen und Verpflichtungen aus dem gesetzlichen Sozialversicherungssystem und Ihrer stattlichen Pensionen. Ich stelle die Frage: Ist das eigentlich noch verantwortliches Haushalten?
(Beifall bei der AfD)
Aufgabe der Budgethoheit durch Rettungsschirme, Finanzierungsmechnismen, diverse Macron-Ideen.
Sie reden von Verantwortung, doch in Wahrheit geben sie das Königsrecht des Parlamentes, die Budgethoheit, schamlos aus der Hand. „No taxation without representation“ – keine Besteuerung ohne Zustimmung des Parlaments – ist Grundsatz einer jeden parlamentarischen Demokratie.
Das Bundesverfassungsgericht hat ganz klar festgehalten: Als Repräsentanten des Volkes müssen die gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages die Kontrolle über grundlegende haushaltspolitische Entscheidungen behalten. Der Deutsche Bundestag darf seine Budgetverantwortung nicht durch unbestimmte haushaltspolitische Ermächtigungen auf andere Akteure übertragen. Sie haben aber dennoch den Rettungsschirmen, den dauerhaften automatisierten Finanzierungsmechanismen zugestimmt, und Sie bejubeln die Pläne von Präsident Emmanuel Macron – kein Widerspruch zum gigantischen
Transfer von deutschem Steuergeld, kein Widerspruch zu einem EU-Finanzminister. Ganz im Gegenteil: Es scheint Ihnen nicht schnell genug zu gehen, Verantwortung nach Paris und Brüssel zu übertragen – und damit
das Steuergeld, das Sie hier nie erarbeitet haben, sehr geehrte Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Entschuldung des Staates auf Kosten der Sparer und Steuerzahler
Unser Haushalt ist sozial gerecht, behaupten Sie tatsächlich. Deutschland hat eine der höchsten Einkommens- und Ausgabenbelastungen aller westlichen Staaten. Durch Ihre absurde Steuerpolitik sind vor allem die Verdiener mittlerer und kleiner Einkommen, vor allem die Familien belastet. Die Steuerzahler bluten zusätzlich mit dem Abschmelzen ihrer Ersparnisse für die Zinsersparnis, die sich der Staat über die Null- und Negativzinspolitik der EZB ermöglicht. Der Staat entschuldet sich also auf Kosten der Sparer und Steuerzahler.
(Beifall bei der AfD)
Deutschlands Infrastruktur zerfällt, aber es gibt Millarden für „Flüchtlinge“, in Wahrheit illegale Einwanderer.
Und dann über die schwarze Null reden! Was ist daran gerecht, was ist daran sozial, sehr geehrte Damen und Herren? Es ist nichts anderes als Steuerzahlerausbeutung nach Gutsherrenart, was Sie hier praktizieren.
Während die Infrastruktur dieses Landes zerfällt, der Staat seine Bürger nicht mehr schützen kann, fließen Abermilliarden in die Aufnahme und Alimentierung illegaler Einwanderer und in die Sozialsysteme.
(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Ulli Nissen [SPD])
Das Rentensystem ist für den Beitragszahler unsicher. Viele andere hingegen bekommen erhebliche Leistungen des Staates, obwohl sie nie eingezahlt haben, und auch, wenn sie kriminell sind.
Es ist erschreckend: In spätestens 20 Jahren wird jeder fünfte Rentner auf die Grundsicherung angewiesen sein. Trotz eines harten Arbeitslebens haben heute unzählige Senioren kaum genug zum Leben.
Zwei Beispiele aus Bochum:
Zum einen Herbert W.
Bis Mitte der 70er-Jahre hat er unter Tage gearbeitet, später bei Opel, hat viele Jahre ins deutsche Rentensystem eingezahlt, sammelt am Wochenende Flaschen vor dem Ruhrstadion, um seine kümmerliche Rente aufzubessern.
(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Tante Alice erzählt Märchen!)
Zum anderen Sami A.
Er ging früher auch einer beschwerlichen Arbeit nach, er war Leibwächter von Osama Bin Laden, hat nie ins deutsche Sozialsystem eingezahlt, fährt am Wochenende gern mit seinem Moped ins Grüne, erhält vom Staat 1200
Euro pro Monat, und das seit sage und schreibe zehn Jahren. Das ist aus meiner Sicht eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, die Sie zu verantworten haben.
(Beifall bei der AfD)
Das Fundament des Staates – die Menschen, die hier leben und arbeiten – und seine Erträge müssen treuhänderisch verwaltet und nicht zum Fenster hinausgeworfen werden.
Sie behaupten, der Haushalt sei zukunftsorientiert. Im Gegenteil: Sie verbauen die Chancen der zukünftigen Generationen. Das Fundament unseres Staates sind die Menschen, die hier leben und arbeiten. Es sind aber nicht nur die Menschen, die jetzt hier leben, sondern auch diejenigen, die in Zukunft hier leben werden. Ja, wir haben die Hauptverantwortung für die Menschen, die Familien, die schon länger hier leben, und diesen Menschen haben Sie zu dienen. Staatsaufgabe ist nämlich, das über Generationen aufgebaute Volksvermögen treuhänderisch zum Wohle des deutschen Volkes zu verwalten und es nicht mit vollen Händen zum Fenster rauszuschmeißen;
(Beifall bei der AfD)
denn Eigentümer sind die deutschen Bürger und nicht Sie, nicht die Regierung.
(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Haben Sie den Haushalt mal gelesen? Nee!)
Können weniger Kinder in Deutschland durch Zuwanderung ersetzt werden? Und welche Zuwanderungs ist es, welche Zuwanderer können es nicht?
Seit 1972 werden in Deutschland jedes Jahr weniger Kinder geboren, als Menschen sterben. Für die Überlebensfähigkeit eines leistungsfähigen Staates ist das ein Problem. Was haben Sie dagegen getan? Nichts,
(Sören Bartol [SPD]: Was haben Sie denn getan?)
na ja, jedenfalls nichts Wirksames. Denn Sie setzen ausschließlich auf kompensatorische Einwanderung – das sagen Sie ja die ganze Zeit. Bei muslimischen Zuwanderern schaut die Geburtenrate nämlich ganz anders aus. Sogar die Auffettung der Einwohnerzahl durch zugewanderte Straftäter mit mehrfachen Identitäten scheint Sie überhaupt gar nicht zu stören. Doch ich kann Ihnen sagen: Burkas, Kopftuchmädchen, alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse
(Ulli Nissen [SPD]: Was?)
werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern.
TUMULTE
(Beifall bei der AfD– Sören Bartol [SPD]: Das ist doch reine Verhetzung! – Volker Kauder [CDU/CSU]: Schämen Sie sich! – Weitere Zurufe von der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Welcher Zuwanderung bedarf es? Und wer wandert leider aus?
Dazu, Herr Kauder, bedarf es einer qualifizierten und keiner plan- und zügellosen, bildungsfernen Zuwanderung. Deutschland ist schon lange ein grenzenloses Einwanderungsland für Unqualifizierte und ein Auswanderungsland für Hochqualifizierte geworden.
(Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie freuen sich offensichtlich an Ihrer eigenen Ekelhaftigkeit! Das ist wirklichwiderlich!)
Und was tun Sie dagegen? Wer soll in Zukunft für die Renten aufkommen? Wer zahlt denn Ihre stattlichen Pensionen, auch Ihre, Herr Hofreiter, Sie Schreihals?
(Beifall bei der AfD – Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die AfD gewandt: Sie brauchen überhaupt nicht zu klatschen da drüben! – Gegenruf des Abg. Jürgen Braun [AfD]: Schämen Sie sich! Herr Hofreiter, Sie sind ein hoffnungsloser Fall!)
Kritik an Bundestagsviezepräsidentin Claudia Roth.
Ihre eingewanderten Goldstücke etwa? Das glauben Sie doch wohl nicht im Ernst. Die Bürger scheinen Ihnen vollkommen egal zu sein. Sie wollen sich darauf beschränken, den Niedergang unseres Landes zu verwalten, teilweise haben wir den Eindruck, dass Sie ihn sogar befeuern. Aber das wird wohl Ihrem Wertekanon entsprechen. Wenn eine Bundestags-vizepräsidentin einem Transparent hinterherrennt, auf dem steht „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“, und alle hier das mittragen, indem sie zur Bundestagsvizepräsidentin gewählt wird – ich spreche von Claudia Roth –, dann muss man sich über nichts mehr wundern hier in diesem Hohen Haus.
(Beifall bei der AfD)
Was ist zu tun?
Die AfD hingegen tritt für Verantwortung, Gerechtigkeit und für eine lebenswerte Zukunft ein. Deshalb fordern wir erstens einen schonungslosen Kassensturz. Alle Zahlen müssen endlich offen auf den Tisch gelegt werden.
Zweitens. Wir fordern, den Sozialstaat endlich zu sichern und die Zukunft zu gestalten. Die Strategie des Generationenersatzes durch eine ungeregelte Zuwanderung, teilweise aus frauenverachtenden Stammeskulturen, hat sich als Holzweg erwiesen.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN]: Geht es Ihnen jetzt eigentlich besser?)
Wohlstand kann nur gesichert werden, wenn in sichere Grenzen und in die kommenden Generationen investiert wird.
(Beifall bei der AfD)
Drittens. Wir wollen echte Steuergerechtigkeit. Mittel- und Geringverdiener müssen endlich ehrlich belastet werden. Dazu muss der Grundfreibetrag endlich angehoben werden. 2000 Euro brutto im Monat steuerfrei, das wäre doch einmal visionär;
(Beifall bei der AfD)
denn es kann doch nicht sein, dass ein Facharbeiter bereits beim 1,3-Fachen des Durchschnittslohnes den Spitzensteuersatz zu zahlen hat. Ich kann Ihnen sagen: Es ist endlich Zeit für eine ehrliche Entlastung.
(Beifall bei der AfD)
Viertens. Keine weitere Aushöhlung der Souveränität. Die Hoheit über unseren Haushalt gehört nach Berlin und nicht nach Brüssel.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD)
In diesem Sinne schließe ich mit einem Zitat des früheren tschechischen Präsidenten Zeman, das Ihnen auch schon die ehrenwerte ehemalige CDU-Abgeordnete Erika Steinbach vorgetragen hat – ich zitiere –: Falls Sie in einem Land leben, in dem Sie für das Fischen ohne Angelschein bestraft werden, jedoch nicht für den illegalen Grenzübertritt ohne gültigen Reisepass, dann haben Sie das volle Recht, zu sagen, dieses Land wird von Idioten regiert.
(Beifall bei der AfD – Abgeordnete der AfD erheben sich – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Pfui! – Zurufe von der LINKEN: Buh!)
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Die verschriftlichte von mir strukturierte Rede von Dr. Curio lesen Sie morgen, Sonntag, den 27.5.2018 ab 11:00 Uhr.
Wer in der Absicht, nicht verbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
diesmal in persona Claudia Roth, bereits seit 2013 Bundestagsvizepräsidentin.
Auf die Frage:
[…] Werden die (Fußball-)Spieler damit (Botschafter Deutschlands zu sein) nicht überhöht? (Einschübe: MEDIAGNOSE)
antwortet Frau …
Roth:Tatsächlich glaube ich, sind die wirklich Botschafter. Die deutschen Fußballer sind Botschafter für eine Idee einer Demokratie, eines Rechtsstaates, einer vielfältigen, bunten Gesellschaft, eines Landes, das ohne Wenn und Aber eine multikulturelle und multireligiöse Realität hat. Also, unsere Nationalmannschaft ist ja eigentlich das Abbild unserer Gesellschaft. Da sind Menschen, deren Wurzeln, deren Großeltern aus der Türkei, aus Tunesien, aus Polen, aus unterschiedlichen Ländern kommen. Und das ist Deutschland heute. Insofern ist alleinig die Tatsache, was heute die deutsche Nationalmannschaft darstellt, etwas, was wir in der jetzigen Auseinandersetzung ja erleben. In welchem Land leben wir und in welchem Land wollen wir leben?[…]
Genau das ist die Frage!
Genau so stellt sich auch die aktuelle Politik dar:
Die Motivation unserer Menschen mit Guten Gedanken zu einer bunten, multikulturellen und multireligiösenGesellschaft liegt in der Idee, dass von Deutschland niemals mehr ein Krieg ausgehen dürfe.
Das geschieht ganz sicher nicht. Der Krieg wird in Deutschland stattfinden. Einen Vorgeschmack bekommen wir bereits bei den Auseinandersetzungen zwischen Türken und Kurden. Auch andere Ethnien sind sich spinnefeind und bekriegen sich, z. B. (noch) in Flüchtlingsunterkünften.
Deutschland wird zum Kriegsschauplatz.
´Vorzeigestatus` nimmt in diesem Zusammenhang die neue SA (Sozialistische Antifa) ein. Die probt – neben den regelmäßig gewalttätigen Auftritten bei sogenannten ´Gegendemonstrationen`, bestes Beispiel Hamburg G20 in 2017 – schon mal den Aufstand gegen den Staat und seine Repräsentanten.
Irgendwann, ja irgendwann hat der deutsche Michel, diese Schlafmütze, die Schnauze voll und wird sich wehren. Wehren im eigenen Land.
Hoffentlich bald. An der Wahlurne. Damit die AfD die CDU überholt!
Die Sozialdemokraten fordern Innenminister Horst Seehofer (CSU) auf, die Ausnahmeregelung beim Familiennachzug für Gefährder aus dem Gesetzentwurf zu streichen. Dabei war das der Wunsch des SPD-geführten Justizministeriums.
[…]
Der innenpolitische Sprecher Burkhard Lischka und Fraktionsvize Eva Högl(Widerliche-Lebensschützer-Högl, MEDIAGNOSE) erklärten: „Mit der SPD-Bundestagsfraktion wird es keinen Familiennachzug für Gefährder geben. Wir wollen verhindern, dass sich durch den Nachzug von Familienangehörigen beispielsweise zu zurückgekehrten Dschihadreisenden und Terrorsympathisanten eine verfassungsfeindliche Grundhaltung in Familienverbünden verfestigt.“
Es bewegt sich was!
Man beachte auch die Forderung Christian Lindners nach einem Untersuchungausschuss zur Flüchtlingspolitik und der zum gleichen Thema beim Bundesverfassungsgericht vorliegenden Organklage der AfD.
Die CSU fabuliert noch immer von der „Verteidigung der absoluten Mehrheit“. Fakt ist, dass sich die Partei enorm anstrengen muss, nicht unter 40% zu fallen. Denn die AfD ist mittlerweile auch in Bayern stark.
Das wissen die Großkopferten natürlich.
Deshalb verwundert nicht, dass mit allen Mittel versucht wird, die AfD zu diskreditieren. Dass das indirekte Wahlkampfhilfe für die AfD ist, haben die CSU-Granden noch nicht begriffen. So ist denn eine Behauptung des CSU-„Generals“:
„Die AfD ist ein Feind von allem, für das Bayern steht“
Wahlkampfhilfe pur.
Nun wird auch der normale CSU-Wähler angeregt, sich mit dem AfD-Programm auseinanderzusetzen, um zu sehen worin denn die Feindschaft liegt. Um dann erstaunt festzustellen, dass gerade die AfD für traditionelle bürgerliche Werte steht, die auch in Bayern noch in den Köpfen der Menschen verankert sind.
Der obige Artikel jedenfalls veranlasste innert Stunden über 600 Leser einen Kommentar zu schreiben. Z. Zt. der Niederschrift dieses Artikels (13.5.2018 11:20 Uhr) liegt die Kommentaranzahl bei 885 !
„Brauner Schmutz“: Fünf Monate vor der bayerischen Landtagswahl hat die CSU mit scharfen Worten den Kampf gegen die AfD eröffnet. Zugleich behauptet die Partei, als einzige das bürgerliche Lager zu vertreten. Die AfD reagierte am Samstag auf den Angriff und attestierte der CSU „große Verzweiflung“.
„Die AfD ist ein Feind von allem, für das Bayern steht“, heißt es in einem Strategiepapier von CSU-Generalsekretär Markus Blume, über das der Parteivorstand auf seiner Klausur am Samstag beraten will. „Wir sind entschlossen, die AfD als zutiefst unbayerisch zu bekämpfen.“ Die AfD, das seien „Feinde Bayerns“, die man „stellen“ wolle, heißt es in dem Papier, über das zuerst der „Spiegel“ berichtete. Verlinkung zu „Strategiepapier“ durch MEDIAGNOSE.
Der mit weit über 500 Likes meist ´geherzte` Kommentar zum Bericht ist denn auch eindeutig:
Tolles Strategiepapier, nur eben ohne erkennbare Strategie. Eine Aneinanderreihung von Floskeln und „gegen Rechts“ Parolen. Wie wäre es denn, liebe CSU, wenn der Herr Innenminister die mündliche Anordnung seines Vorgängers rückgängig macht und die „Herrschaft des Unrechts“ an den deutschen Grenzen beendet. Das wäre ja mal ein Anfang, das „Vertrauen der Verunsicherten“ zurückzugewinnen … vermutlich wird das aber auch nix … heiße Luft halt.