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WELT AM SONNTAG: Es ist ein Jahr her, dass Deutschland gewählt hat. Seitdem taumelt das Land von einer politischen Krise in die nächste. Was macht das Regieren so schwer in diesen Zeiten, Herr Lindner?
Christian Lindner: Wir leben inmitten einer radikalen Zeitenwende, die radikal ambitionierte Politik bräuchte. Die politische Konstellation in den Parteien hat aber zu einer Selbstblockade geführt. Das müssen wir überwinden, denn niemals wäre es leichter, dass Deutschland sich neu erfindet. Die regelrechte Modernisierungsverweigerung führt nur dazu, dass die Ränder stark werden und sogar die gesamte politische Kultur gefährden.
Es ist nicht die Modernisierungsverweigerung. Es sind keine„Sorgen und Nöte“:
Es ist in erster Linie die unkontrollierte Zuwanderung u.v.m. !*
Warum will ein intelligenter Mann wie Herr Lindner das nicht wahrhaben?
Die Regierungsparteien verlieren rapide an Wählern.
Das liegt doch nicht an Pflege, späten Arztterminen, Digitalisierung oder zu wenig Wohnungen. Auch nicht an drohenden Fahrverboten oder einer gescheiterten Energiewende.
Nochmal:
Es liegt an einer katastrophalen Zuwanderungspolitik**. Das Ergebnis erleben die Menschen in den Städten tagtäglich. Da hilft kein Beschönigen, Vertuschen oder Reden vom „rechten Rand“.
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*Lesen Sie meinen Artikel an den neuen Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU Ralph Brinkhaus: Hier klicken! Da erläutere ich den Zusammenhang genauer und bringe Belege.
**Eine Zuwanderungspolitik, die durch die aktuelle Ergänzung im Prinzip noch mal verschlechtert wurde: Hier klicken
Weil die Meinung nicht nur wichtig, sondern m. E. vor allem richtig ist, zitiere ich gerne und umfassend:
[…]
Angeblich, so sagte die SPD-Vorsitzende Nahles, und so bestätigten auch Umfragen, sei der Verbleib von Maaßen im Amt dem Bürger nicht vermittelbar, das Volk sei dagegen, und bei Twitter – das deutsche Politiker mittlerweile wohl oft mit dem Volk verwechseln – wurde tatsächlich beklagt, dass andere wegen eines geklauten Pfandgutscheins entlassen werden, aber Maaßen eben nicht. Nur bei der AfD stünden die Wähler hinter dem Präsidenten des Verfassungsschutzes, wurde berichtet, bei den Anhängern aller anderen Parteien gäbe es eine klare Mehrheit für seine Entlassung, nachdem diverse Medien das vehement gefordert hatten. Demzufolge müsste die AfD nun stagnieren, heftige Zuwüchse sind eigentlich nicht zu erwarten, wenn eine breite Mehrheit für jenes Exempel ist, das an Maaßen statuiert wurde. Trotzdem ist laut Insa – denen im Netz eine gewisse Nähe zum rechten Spektrum vorgeworfen wird – die große Koalition keine mehr, weil die SPD nur noch zur drittgrößten Partei nach der AfD schrumpfte.* Und rechnet man die CSU heraus, mit der die CDU und die SPD hadern, ist die AfD auf dem Weg, die größte Partei im Bund zu werden, wenn nochmal derartig turbulente Wochen mit Führungsstärke und vom Volk gewollten Rauswurf und Stürze von Fraktionschefs folgen.
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Gelernte Bürger der DDR mit ostalgischen Anwandlungen haben vermutlich weniger Probleme, mit dieser kognitiven Dissonanz zu leben, in der getan wird, was das Volk will, und zwar mit Führungsstärke, und dann ändern gleichzeitig doch erhebliche Teile des Volkes und sogar der CDU/CSU-Fraktion ihre Meinung, und laufen den führungsstarken Umsetzern davon. Es erinnert an legendär-kämpferische Slogans wie Ulbrichts „Überholen, ohne einzuholen“ oder Honeckers „Den Sozialismus in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf“, und ich bin mir sicher, dass auch der Staatsrat der DDR gerne nach kleineren Verwerfungen zur Sacharbeit zurückgekehrt wäre, oder, wie Manuela Schwesig, die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, so schön sagte: Jetzt Alltagsthemen der BürgerInnen wie bezahlbares Wohnen, Kita, Rente & Pflege in den Vordergrund.
[…]
Es sieht nicht so aus, als würden sich die Bürger wirklich mit solchen Alltagsthemen zufrieden geben. Und während die Seite, die weiterhin Seehofer entmachten will, sich über den nächsten Rücktrittsartikel bei der Prantlhausener Zeitung freuen kann, wäre auf der anderen Seite zu fragen, was genau so viele Menschen so erzürnt hat, den Spektakelparteien den Rücken zu kehren. Fünf Prozentpunkte Verlust einer Groko und drei Prozentpunkte Gewinne einer Partei, bei der man sich sicher war, sie würde sich als Chaotentruppe im Bundestag nach ein paar Wochen selbst entzaubern, sind erklärungsbedürftig. Speziell, wenn die anderen Parteien bis in die Opposition hinein, die Medien und Twitter der Auffassung sind, dass Maaßen wirklich weg, Merkel unbedingt im Amt bleiben und die AfD klein gehalten werden müsste.
Ich bin übrigens privat der Meinung, dass Maaßen schon längst wegen seines Verhaltens beim NSA-Skandal und beim Skandal um Netzpolitik.org rücktrittsreif war, aber damals agierte er noch als Stütze der Regierungsparteien. Ich weine ihm keine Träne nach. Sein Nachfolger wird vermutlich genau da weitermachen, wo Maaßen aufhört. So ist das eben mit Behörden und ihrem Eigenleben, und die von vielen Linken gewünschte Auflösung des Amtes wird es auch nicht geben. Aber da ist noch etwas anderes, nämlich die sogenannte Fürsorgepflicht nach §45 BeamStG: „Der Dienstherr hat im Rahmen des Dienst- und Treueverhältnisses für das Wohl der Beamtinnen und Beamten und ihrer Familien, auch für die Zeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses, zu sorgen. Er schützt die Beamtinnen und Beamten bei ihrer amtlichen Tätigkeit und in ihrer Stellung.“ Mächtige haben sich oft nicht darum geschert, wenn Beamte aufgemuckt haben – sei es im hessischen Steuerfahnderskandal oder der Umgang mit Wilhelm Schlötterer in Bayern, und entsprechend geharnischt waren die Reaktionen der gesamten Öffentlichkeit. Das hat damit zu tun, dass die Bürger der Verwaltung oft eher über den Weg trauen als den Politikern, die es mit der Wahrheit nicht genau nehmen, und das im vollen Wissen, dass sie oft genug damit ungestraft davon kommen:
Maaßen wird sein Zweifel an der Echtheit eines Videos vorgeworfen, das ein mutmaßlich von einem rechtsradikalen Facebook-Nutzer erstellt und von einem linksradikalen Account verbreitet wurde – ohne die vorherigen Aussagen der Bundeskanzlerin und des Regierungssprechers wäre dieser Zweifel angesichts der Herkunft ein ganz normaler Vorgang für den Verfassungsschutz gewesen. Es gibt Vermutungen, dass das ursprüngliche Video aus einem Umfeld stammt, das der „Gruppe Freital“ gegenüber nicht unfreundlich gesonnen ist, und die Macher von „Antifa Zeckenbiss“, die mutmaßlich deren Netzaktivitäten überwachten und das Video kürzten, sind klar im Umfeld der militanten Antifa Sachsens anzusiedeln. Kein Verfassungsschützer sollte sich auf derartiges Material blind verlassen, und auch kein Politiker.
Auf dem Weg zu dieser Äußerung, die letztlich zu Maaßens Neuverwendung führte, gab es noch eine ganze Reihe anderer Ereignisse, die darüber etwas in Vergessenheit geraten sind. Da waren ein Totschlag und zwei Schwerverletzte in Chemnitz. Da war ein schon vorher polizeibekannter Verdächtiger, der abgeschoben werden sollte. Da ist ein dritter Verdächtiger, dem man erst zu spät auf die Spur kam, und der bis heute immer noch auf der Flucht ist. Auch da sind Beamte und Behörden am Werk gewesen, die nicht in der Lage waren, die Opfer zu schützen. Es gab ein Konzert mit linksradikalen Gruppen, von denen eine sang, sie ramme das „Messer in die Journalistenfresse“ – veranstaltet von der städtischen Chemnitzer Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH. Die „Tagesschau“ verwendete falsche Szenen bei der Berichterstattung über Chemnitz – aber bislang ist Maaßen der einzige, der neben einer öffentlichen Jagd bis hin zu einem Vergleich mit dem NS-Funktionär Globke persönliche Konsequenzen zu ertragen hat. Auf Maaßen haben sich Medien, Regierung und Opposition und Internet eingeschossen, und Merkel und Nahles fühlten sich stark genug, ihn absetzen zu lassen, statt klugerweise von einem Fehler zu reden, der mal passieren kann, und dann schweigend darüber hinweg zu gehen.
Dass es überhaupt so weit gekommen ist, dass es Verbrechen wie in Chemnitz und Debakel verhinderter Abschiebungen gibt, liegt aber zuerst am Umstand, dass die Massenmigration erlaubt, erwünscht und durch öffentliche Aussagen für gut befunden wurde – durch exakt jene Politiker, die nun Maaßen an den Kragen wollten. Die ganze Situation ähnelt einem Worst Case Szenario einer scheiternden Firma, die ein Großprojekt vor die Wand setzt: Es gibt von ganz oben bis ganz unten viele Beteiligte, die alle ihren Teil dazu beitragen, dass die ursprüngliche Idee in Misskredit gelangt. Wenn sich jetzt in Flensburg schon wieder herausstellt, dass ein mutmaßlicher Täter kein unbegleiteter Minderjähriger ist, sondern als Erwachsener in einem Heim untergekommen ist, müssen irgendwo in den Behörden auch Beamte sein, die hier eine massive Fehleinschätzung vorgenommen haben. Wenn sich zeigt, dass ein mutmaßlicher Täter nur aufgrund seiner Selbstauskunft im schriftlichen Verfahren eine Anerkennung als Asylbewerber bekam, liegt die Vermutung nahe, dass hier mehr als nur ein kleiner Behördenmitarbeiter versagt hat. Das deutsche Asylsystem wurde unter der Behauptung „Wir schaffen das“ offensichtlich massiv überlastet – nicht von den kleinen Beamten im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, und nicht von den Beamten im Landratsamt Miesbach, die Turnhallen umbauen und Betten wegen Krätzegefahr reinigen mussten, und die bis heute nicht wissen, wo der TBC-infizierte Flüchtling abgeblieben ist, der 2015 einfach verschwand. Die Überlastung kam von den politisch Verantwortlichen. Ganz oben: Politiker von CDU und SPD, von Fraktionsleitern wie Kauder, und an der Spitze Angela Merkel.
Es drängt sich im Fall Maaßen der Eindruck auf, dass über ihn exakt jene Gericht sitzen, die für die desolate Lage und das Versagen der überforderten Ämter verantwortlich sind: Spitzenpolitiker, die die Folgen ihres Handelns entweder nicht begreifen konnten, oder die Folgen zusammen mit der Opposition und weiten Teilen der Medien schöngeredet haben. Der versprochene Businessplan der Migration sah Facharbeiter und Wirtschaftsboom vor, friedliches Zusammenleben und Integration, und dass niemandem etwas weggenommen werde. Jetzt stellt sich heraus, dass die Regierung in den nächsten drei Jahren 1,5 Millionen neue Wohnungen braucht, die durch öffentliche Gelder mitfinanziert werden, und Bundestagspräsident Schäuble mahnt an, man sollte keine falschen Hoffnungen schüren, dass die Rückführung vieler Flüchtlinge gelänge. Komischerweise hat genau das bei unserer Bürgerversammlung in Gmund ein bayerischer CSU-Politiker auch schon 2015 gewusst, als die Grenzen auf dem Balkan noch offen waren. Es ist nicht so, dass die Willkommenskultur durch eine unabsehbare Fehlentwicklung zum Desaster wird, mit täglichen Messerstechereien und rechtsextremen Aufmärschen. Maaßen stolperte über ein paar unkluge Sätze. Aber die Verantwortlichen von 2015 sind immer noch an der Macht, und entscheiden mit Hilfe der öffentlichen Empörung über sein Schicksal.
Das ist, einfach gesagt, ein Szenario, das viele aus Firmen und Behörden kennen: Egal ob Ruinen wie der BER oder Milliardenkosten bei Stuttgart 21 oder die Drohne Eurohawk oder die Willkommenskultur, die politische Verantwortung wird nicht gezogen, da gleichen die Merkeljahre durchaus dem erstarrten System der späten Sowjetunion. Abweichende Entscheidungen von Parlamentariern werden als unzulässiger Affront gesehen. Wenn etwas so schief geht, dass man es nicht beschönigen kann, und die Leute auf die Straße gehen, wird lieber ein Schauprozess veranstaltet, und der Unterschied zum alten Ostblock in diesem Fall ist nur, dass Horst Seehofer nicht mitgespielt hat: So wurde aus der beabsichtigen und erhofften öffentlichen Hinrichtung von Maaßen eine irreparable Beschädigung von Nahles und eine Demonstration der Machtlosigkeit von Merkel, möglicherweise mit der Folge, dass in der CDU/CSU-Fraktion die einen Tauwetter verspürten, und die anderen eventuell eine sehr bayerische Hinterrücksabsprache gegen Kauder hatten. Aber die Leute draußen, das Volk, die Arbeitnehmer, die Untergebenen, die kennen solche Machtspiele, die auf ihren Rücken ausgetragen werden. Und ich habe meine Zweifel, ob Arbeitnehmer, Angestellte und Beamte genau den Typus des verantwortungslosen Mobbers und Fehlplaners an der Spitze der Regierung sehen wollen, den sie von der Dieselkrise über die Energiewende bis zur Finanzkrise in der Merkelzeit dauernd erleben mussten. Wer das nicht mehr erträgt, wer da bei der weiteren und erkennbaren Fehlentwicklung nicht mehr mitwirken will, hat bei den Wahlen leider nicht wirklich viele Alternativen.
Völlig normale Twitternutzer, die AfD propagieren, sehen das. Die Umfragen zeigen das. Die Verzweiflung der Sozialdemokraten an den Ständen in Bayern beweist das. Mein CSU-Bürgermeister im Dorf des Oberlandes hat das 2015 genau so vorher gesagt, als in den Medien noch behauptet wurde, es kämen Ärzte und Ingenieure**. Meine Quelle im Landratsamt Eichstätt sagte 2015, dass es nicht zu bewältigen ist, und die sozialen Verwerfungen viele Jahre bleiben werden.
Jeder Zweifel wurde damals weggebügelt, und jetzt lobt Kramp-Karrenbauer wieder Merkels Führungsstärke, während in Italien extrem harte Gesetze gegen Migration erlassen werden, die absehbar die nächste Reisewelle in den Norden auslösen werden, und Macron die Häfen so dicht macht, wie der gescholtene Orban 2015 die Grenzen Ungarns. Nur in Deutschland feuert man jemanden, der Zweifel an Internetvideos hat, und versteht im totalen Zerfall der Nachkriegsverlässlichkeit nicht, warum sich die AfD nicht endlich selbst zerlegt, wo man dem Volk doch so schöne Schauprozesse gegen Beamte liefert, und neue Fraktionsvorsitzende sofort wieder Ergebenheitsadressen formulieren.
***Dank an WELTonline, dass der Don noch veröffentlicht wird. Wer in jeder Hinsicht quasi das Gegenteil von Don Alphonso lesen möchte, wird auf WELTonline ebenfalls – aber gratis – fündig: Hier klicken :
Über den SachverhaltGrote im Landtag zur AfDwerde ich noch ausführlich schreiben: Der Artikel erscheint am 30.9.2018 um 11:00 Uhr.
Wenn die CDU in Sachsen eine Koaltion mit der AfD nicht kategorisch ausschließt, könnte das die Abwanderung von Wählern der CDU zur AfD zumindest vermindern, vielleicht sogar stoppen.
Dies, obwohl eine Koalition noch gar nicht ausgemacht ist. Es wird gleichwohl signalisiert, dass mit der AfD nach der Wahl gesprochen wird.
Das wäre nicht nur vernünftig. Es wäre auch demokratisch.
Die Mär der Medien, unserer Alt-Politiker von den „Rechtsradikalen„, von den „Nazis“ oder, wie es auch wieder im Artikel oben heißt, den „Rechtspopulisten“, diese Mär glaubt ohnehin kein normaler Bürger mehr.
Im Gegenteil.
Je mehr eine AfD diskreditiert wird, desto mehr Zustimmung ist ihr sicher.
Sie könnte aber auch ein Einsehen haben und die Vertrauensfrage (Artikel 68 GG) mit vorher abgestimmt negativem Ergebnis stellen und den Mexit = Merkel-Exit einleiten.
Einhellig kommentiert die deutsche Presse die Abwahl von Volker Kauder als Vorsitzenden der Unionsfraktion als Niederlage und Misstrauensvotum für Kanzlerin Angela Merkel. Ihr Autoritätsverlust sei mittlerweile „mit Händen zu greifen“.
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Die internationale Presse ist sich einig:Die Autorität der Kanzlerin ist beschädigt. Sie spricht von einer „kleiner Palastrevolution“. Aber es gebe noch die Möglichkeit, die AfD auf ihrem Weg zur Volkspartei zu stoppen.
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Zum guten Schluss:
Eine Fehleinschätzung vor der Kauderabwahl:Hier klicken
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… aus der Asche eines Krieges wiederauferstehen konnte, sich zu einer stabilen und prosperierenden Demokratie entwickelte, eine der stärksten Wirtschaftsnationen der Welt wurde und zu einer geachteten Führungsmacht in einem friedlichen Europa – das hat es eben auch Union und SPD zu verdanken.
Nur haben weder die aktuelle SPD, noch die aktuelle Union mit den Parteien, die Deutschland wie Phönix aus der Asche eines Krieges wiederauferstehen ließen, nichts mehr gemein.
„Dabei wird eine Geschichtsvergessenheit mit Blick auf die historischen Leistungen der Volksparteien deutlich.“ Historische Leistungen sind nichts Wert! Es zählt das hier und jetzt. Ansonsten müssten wir wohl der Monarchie nochmal ne Chance geben, schliesslich einigte sie das Land. Oder wie wäre es wieder mit einem römischen Imperator, der eine Hochkultur in Europa erst ermöglichte? Ich hoffe sie verstehen nun, warum man nicht aus vergangenen Taten zukünftiges ableiten sollte. Die Volksparteien haben versagt. Zeit für Neues!
Das gesamte System wird mit Vollgas gegen die Wand gefahren.
* Die völlige Untätigkeit in Sachen Digitalisierung sorgt dafür, dass Deutschland in 20 Jahren wirtschaftliche keine Rolle mehr spielen wird * Die Masseneinwanderung in unsere Sozialsystem sorgt dafür, dass dieses System rein rechnerisch zusammenbrechen MUSS. Um das zu wissen, braucht man auch keine AfD, sondern nur ein bisschen Mathematik. Wer behauptet, dass uns „Geflüchtete“ nichts kosten und niemand dafür verzichten muss, ist ein Lügner. * Die ständige Machtverlagerung nach Brüssel zu einer durch und durch undemokratischen EU ist auch nicht gerade hilfreich. Durch die verfehlte Euro-Politik bauen andere Länder einen riesigen Schuldenberg für uns Deutsche auf, der irgendwann über uns zusammenbrechen wird. Wir bezahlen heute schon dafür, dass andere Europäer früher in Rente gehen dürfen und besser abgesichert sind. * Die Aushöhlung des Rechtsstaates durch CDU und SPD und die ständige Kommunikation den eigenen Bürgern gegenüber, dass das Recht nur dann gilt, wenn es den Ansichten von CDU und SPD nutzt führt zu Vertrauensabbau in der Bevölkerung. Es ist schlichtweg keinem denkenden Menschen zu vermitteln, dass praktisch niemand abgeschoben werden kann, weil bei jedem irgendein juristischer Grund dagegen spricht. Oder anders formuliert: WEnn Ausreisepflichtige nicht ausreisen müssen, müssen dann Steuerpflichtige noch Steuern zahlen?
Dieses linksgrüne Merkelsystem unterhöhlt und zerstört Schritt für Schritt Rechtsstaat und Demokratie.
Auf den Punkt gebracht, Thomas.
Gratulation!
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... (Hier klicken), den ich zu und an Ralph Brinkhaus, der heute überraschend die Abstimmung um den Fraktionsvorsitz gegen Volker Kauder gewonnen hat, geschrieben habe.
Herr Brinkhaus wurde am 24.9.2018 von mir auch direkt per Mail angeschrieben. Ich habe ihm viel Erfolg gewünscht und den Link zum Artikel zugeschickt.
… welche immer mehr Menschen dazu bringen, AfD zu wählen.
Es ist die vollkommene Unfähigkeit der Parlamentsmehrheit quasi diktatorische Entscheidungen der Kanzlerin nicht nur nicht in Frage zu stellen, sondern auch zu revidieren.
Möglichkeiten gäbe es genug. Aber …
So werden eigentlich nur AfD-Politiker abgebildet. Ralph Brinkhaus CDU. Bericht lesen: Hier klicken
… das Kleben am Posten, am Mandat, diese elende Meinungskorruption (Das ist rechts/Nazi usw…, wenn eine andere Meinung nicht passt), das hängt immer mehr Bürgern zum Hals heraus.
Da nutzt auch ein „auf die AfD-Wähler/Protestwähler zugehen“ nichts.
sofortigen Abkehr des Verschenkens von Souveränität nach Brüssel, wo mehr oder weniger unfähige Gestalten ihr Süppchen (Ein Protagonist: Martin Schulz) kochen,
wenn sich CDU/CSU nicht eindeutig zur traditionellen Familie bekennen und die Unterstützung des Gender-Unsinns mit vielen Milliarden einstellt wird,
solange jede nicht genehme Meinung nicht mehr in die mittlerweile rechtsextreme, faschistische Ecke (siehe auch Punkt 1 bzw. unten *) gestellt wird,
wenn nicht zumindest dies alles z. z. (ziemlich zügig!) geschieht,
solange braucht auch ein neuer Fraktionsführer der CDU/CSU Brinkhausnicht auf irgend jemanden „zugehen“. Wenn das oben Aufgezählte und einiges Andere, z. B. in Sachen Energiewende, nicht alsbald geschieht, dann wird …
… die AfD stärkste Partei im Bundestag werden. Wenn CDU/CSU nicht mit der AfD koalieren will, dann wird die AfD 2025, wenn nicht früher, die absolute Mehrheit erreichen.
Darauf wette ich!
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*Ein Dozent der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, Fachbereich Nachrichtendienste, Prof. Dr. Martin Wagener, Internationale Politik mit Schwerpunkt Sicherheitspolitik, hat ein höchst bemerkenswertes und absolut lesbares Buch zur Grenzsicherung Deutschlands verfasst: