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[…] Das Störpotenzial einer Petition beurteilt der Ausschuss. Allerdings nicht nach juristischen Kriterien. Sein Urteil unterliegt „der politischen Einschätzung durch die Mitglieder des Petitionsausschusses bezogen auf den Einzelfall“, erklärt Wendt.
Überdies sei die Internetplattform des Petitionsausschusses kein Ort für freie Meinungsäußerung nach Artikel 5 des Grundgesetzes, das habe bereits das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Die Internetseite sei „ausschließlich ein Instrument der Petitionsbearbeitung“, weswegen der Ausschuss einen „großen Entscheidungsspielraum“ habe. Am Mittwoch wird sich zeigen, ob der Ausschuss sich in seiner Sitzung zur Veröffentlichung durchringen kann. […]
So, so, Störpotential! Hört sich an wie:
Demokratie ist schön und fein. Das einzige, was stört, ist der Bürger. In summa das Volk.
Da sind wir Bürger ja schon froh, dass es …
… „durchaus möglich [sei], dass die Veröffentlichung von mindestens einer“ der Petitionen auf der Ausschusssitzung am Mittwoch beschlossen werde, „sobald sich dafür entsprechende politische Mehrheiten finden“, sagte der Ausschussvorsitzende Marian Wendt (CDU) WELT.
Auf der letzten Sitzung hatte sich das 28-köpfige Gremium aus Abgeordneten aller Bundestagsfraktionen noch nicht zu einer Entscheidung für die Veröffentlichung einer Petition durchringen können. Üblicherweise veröffentlicht der Ausschuss einen Text, wenn mehrere Petitionen zum selben Thema eingegangen sind. Doch hin und wieder wird darauf verzichtet, weil der Inhalt eindeutig falsch oder volksverhetzend ist.
Bei mindestens einer dieser Petitionen war dies laut Ausschussmitgliedern der Fall. Die anderen Texte enthalten aber nur, soweit bekannt, nüchterne Forderungen nach stärkerer demokratischer Legitimation wichtiger migrationspolitischer Entscheidungen.
… praktisch am Ende ist, dann sollten Sie sich das hier anhören:
Das Interview wurde am 5.11.2018 im Deutschlandfunk geführt.
Ich kenne den Mann nicht. Er ist wahrscheinlich ein netter Kerl. Doch das, was und wie er es von sich gibt, lockt nun aber wirklich niemanden hinter dem Ofen hervor.
Schade. Carsten Sieling hatte die Gelegenheit: Er hat sie vertan.
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[…]
Die Reise ins Herz der Finsternis beginnt am Flughafen Tegel in Berlin. Nach einer Woche aufgewühlter Schlagzeilen über «Nazis», «Lynchjustiz» und «pogromartige Stimmung» in der sächsischen Industriestadt Chemnitz habe ich mich entschieden, mir vor Ort ein Bild zu machen. Selbst die deutsche Kanzlerin und ihr Pressesprecher verdammten hochoffiziell die «Menschenjagden» und «Zusammenrottungen». Wie tief steckt Deutschland im braunen Sumpf?
Die Grüne, die es anders sieht
Freundlicherweise fährt mich Antje Hermenau mit ihrem blauen Smart an den Tatort des Geschehens, zweieinhalb Stunden Reise in Richtung Südosten. Die 54-jährige Leipzigerin sass 25 Jahre für die Grünen im Bundestag und im Sächsischen Landtag, sie wirkte unter anderem bei der Einführung einer Schuldenbremse nach Schweizer Vorbild mit.
«Wir Sachsen sind wie die Zwerge im Film ‹The Lord of the Rings›, beginnt die heute parteilose Publizistin, «etwas misstrauisch, aber zäh und fleissig und mit einem guten Herz.» Was derzeit aber in den Medien und in der Politik abgehe, bezeichnet sie als eine «Verleumdung erster Güte». Es habe in Chemnitz weder «Lynchjustiz» noch «Hetzjagden» auf Fremde gegeben, trotzdem werde eine ganze Stadt, ja ein ganzes Bundesland als Nazi-Hochburg tituliert.
Niemand rede mehr vom eigentlichen Thema. «Ein 35-jähriger Familienvater wurde vor einer Woche auf offener Strasse getötet, mit fünf Messerstichen, am Rande eines Stadtfests. Seine beiden Begleiter mussten schwerverletzt ins Spital eingeliefert werden.» Mutmassliche Haupttäter seien zwei Asylbewerber, einer aus Syrien, der andere aus dem Irak. Der Iraker sei vorbestraft gewesen und hätte Deutschland längst verlassen müssen. «Diese Tat hat das Fass zum Überlaufen gebracht.»
Wir fahren auf einer fadengeraden Autobahn, auffällig sind die vielen Polizeiautos. «Die kommen alle an die heutigen Demonstrationen», sagt Hermenau. Der Unmut in Sachsen habe sich aufgestaut: «Die Integration der Flüchtlinge funktioniert nicht wie versprochen.» Die beliebte Diskothek «Flowerpower» im Stadtzentrum von Chemnitz habe kürzlich zugemacht. «Es gab zu viele Übergriffe. Die Gäste wurden dauernd beklaut.» Ja, es gebe Menschenjagden in Chemnitz, aber nicht von Deutschen auf Ausländer, sondern unter den Migranten selber. Die Sicherheit habe sich seit Merkels Grenzöffnung deutlich verschlechtert.
Die Medienberichte seien «krank», sagt Hermenau. «Die machen aus einzelnen rechtsextremen Ausschreitungen und Provokationen einen Nazi-Grossaufmarsch, den es nie gegeben hat. Die Sachsen sollen braun angemalt werden.» In der Fernsehsendung «Maybrit Illner» hat sie am Vorabend der deutschen Justizministerin Katarina Barley gesagt, dass es keinerlei Beweise für «Hetzjagden» auf Ausländer in Chemnitz gebe. Doch Barley nahm es nicht auf. Die Regierung weigert sich, ihre eigenen Fake News zu korrigieren.
Apropos «Hetzjagden»: Auslöser war ein geschnittenes Wackel-Video, das via Zeit online kursierte. Es zeigt an der ersten Demo am Sonntag nach der Tötung einen Demonstranten, der auf einer Strasse einem Ausländer hinterherrennt – allerdings nur etwa zwei, drei Schritte, ohne ihn zu berühren. Dann kehrt der Demonstrant in den Umzug zurück. Ob der Ausländer vorher provozierte, sehen wir nicht. [Das mittlerweile berühmte Hase-Video können Sie ganz unten anklicken! MEDIAGNOSE]
Die Szene zeigt, wie einer verscheucht wird, aber sie zeigt keine «Menschenjagd». Trotzdem nahm Kanzlerin Angela Merkel das Filmchen ungeprüft zum Anlass, von «Hetzjagden» (im Plural!) zu sprechen. Ich habe am Dienstag bei der Generalstaatsanwaltschaft in Dresden angerufen. Mir wurde bestätigt, dass es bis jetzt keinen einzigen Beweis für eine «Hetzjagd», geschweige denn mehrere «Hetzjagden» in Chemnitz gebe. Merkel hat ihren Fehler bis jetzt nicht korrigiert.
Was sagt Antje Hermenau zu den Rechtsextremen? Die gebe es, aber es werde mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Sie hat eine Theorie: «Die Mitte-links-Parteien wissen nicht mehr, wo es langgeht, weil sie den Sozialstaat für alle geöffnet haben. Ihr Geschäftsmodell geht kaputt. Darum suchen sie eine neue Existenzberechtigung. ‹Wir sind die Guten und retten Deutschland vor dem Faschismus.› Sie wollen ihre Gegner und Kritiker zu Rassisten stempeln, um vom Bankrott ihrer eigenen Politik abzulenken.» In einem Jahr seien Wahlen in Sachsen, «die Mutter aller Schlachten». Der Kampf um Berlin werde in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden ausgetragen.
Enttäuschte Liebe
Hinter den Protesten und Demonstrationen stehe die Geschichte einer enttäuschten Liebe, sagt Hermenau: «Es gibt in Sachsen maximale Unzufriedenheit. Wir haben geschuftet wie blöd. Nach der Wende predigten sie uns strengsten Manchester-Kapitalismus: nur arbeiten und sparen. Wir lebten von Wasser und Knäckebrot. Dann kam die Finanzkrise, und plötzlich hatte es haufenweise Geld für die Griechen, die sich in die EU hineinbetrogen hatten. Und heute die Flüchtlinge: Die bekommen Geld, ohne zu arbeiten. Das empfinden die Leute als ungerecht. Zu Recht!»
Hermenau findet es unerhört, wie arrogant Regierung und Medien über die Sachsen herziehen. «Für viele ist es heute wie am Ende der DDR. Aus Berlin kommen bekloppte Durchhalteparolen. Früher mussten wir für den Sieg des Kommunismus unsere letzte Mark opfern. Heute verlangt man das Gleiche von uns für den Weltfrieden und die Aufnahme aller Migranten.» Wir erreichen Chemnitz, wichtige Hauptstrassen sind bereits abgesperrt. Eine letzte Frage: «Wie könnte man die Sache einrenken?» Die Politik müsse nicht nur mit den Leuten reden und ihnen zuhören, sagt die Ex-Grüne, sie müsse ihnen auch Lösungen anbieten. Und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sollte die Presse wegen Rufmord an seinem Bundesland einklagen.
Bei den Linken
Ich stehe im Zentrum der Stadt. Überall Blockaden und Polizisten. Es sieht aus wie in einem dieser Filme über Chile, als General Pinochet die Macht übernahm. Neben mir erhebt sich das gigantische ehemalige Hauptquartier der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED), gleich davor der ebenso gigantische Steinkopf von Karl Marx, dem einstigen Namensgeber von Karl-Marx-Stadt, wie Chemnitz zu DDR-Zeiten hiess. Grosse, breite Strassen, sterile Weitläufigkeit. Wo früher die Sozialisten ihre Defilees abhielten, sollen heute zwei bewilligte Trauerumzüge stattfinden. Organisatoren sind die Rechtspartei AfD und das rechte Bürgerbündnis Pro Chemnitz.
Nur ein paar hundert Meter weiter befindet sich der Tatort, wo sie den Familienvater erstochen haben. Am Boden sind Blumen, Kerzen und Glückwünsche. Mehrere Menschen sitzen um die Gedenkstätte herum, eine Frau mit Piercings weint. An der gleichen Strasse hat sich die linke Gegendemo auf dem Johannisplatz versammelt. Vorne steht eine Bühne, Bands sollen auftreten. Es sind weit über tausend Leute hier. Am Mikrofon spricht die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD). Sie warnt: Wer an der Seite von Nazis demonstriere, sei selber ein Nazi. Sie meint den offiziellen Trauermarsch.
Ich frage ein paar Leute, warum sie hierhergekommen sind. Eine Frau sagt mir, sie erkenne ihre Stadt nicht wieder. Sie sei erschrocken, dass in Chemnitz Nazis den Hitlergruss machen und «Tausende von Rechtsextremen» aufmarschieren. Ob sie Verständnis habe für die Sorgen der Leute, die sich über den Mord und die verschlechterte Sicherheitslage in der Innenstadt aufregen? Das seien geschürte Ängste, sagt sie. Alle Statistiken würden belegen, dass in Chemnitz die Kriminalität zurückgegangen sei.
Stimmt: Die Kriminalitätsstatistik der Stadt fürs Jahr 2017 meldet zwar insgesamt einen leichten Rückgang der Straftaten von 23 227 auf 23 011 Delikte, gezählt ohne Straftaten gegen Aufenthalts- oder Asylgesetze. Deutlich gestiegen sind jedoch gegenüber 2016 die Zahlen für Diebstähle aus Kellern (plus 54 Prozent), Raubüberfälle auf den Strassen (plus 47 Prozent), gefährliche Körperverletzung (plus 16 Prozent) und Bedrohung (plus 12 Prozent). Kontinuierlich steigt auch die Zahl der Körperverletzungen.
Jonas, ein 36-jähriger Grafiker, sieht es differenziert: «Als Christ bin ich dafür, dass wir mit den Rechten reden.» Er verurteile die Tötung des Familienvaters, und natürlich gebe es in Chemnitz Probleme mit den Flüchtlingen. «Ich bin gegen die allgemeine Nazikeule, aber an den letzten beiden Demos waren Nazis dabei, die ‹Deutschland den Deutschen, Ausländer raus› skandierten.» Deshalb dürfe man an solchen Umzügen nicht dabei sein, sonst mache man sich «mitschuldig» – auch wenn er nicht jeden, der da mitmarschierte, im Alltag als Nazi bezeichnen würde.
«Hinter jedem Baum ein Nazi»
Es ist 15 Uhr. Ich gehe zum Karl-Marx-Denkmal zurück, wo die Kundgebung von Pro Chemnitz beginnt. Bei der Gedenkstätte nähert sich mir schmunzelnd ein älterer Herr, einfache Kleidung, Walrossschnauz. Ironisch fragt er mich: «Haben Sie keine Angst? In Chemnitz steht doch hinter jedem Baum ein Neonazi.» Ich hätte noch keinen gesehen, erwidere ich. Der Mann lacht: «Dann haben Sie nicht genau genug geschaut!»
Er stellt sich als Harry Kübsch vor, pensionierter Lastwagenfahrer: «Wir haben eine Stimmung hier wie am Ende der DDR. Wir Sachsen haben es gar nicht gern, wenn man uns verarscht. Ich glaube, es wird blutig werden diesmal, das Land ist so gespalten.» Er habe letztmals im Oktober 1989 an einer Demonstration teilgenommen, in Leipzig, ehe der Ostblock zusammenbrach. «Wir Sachsen lassen uns eher die Hand abhacken als unterdrücken.»
Ein elegant gekleideter, älterer Herr kommt dazu, sportliche Figur, Daunenweste, weisses Unterleibchen, blaukariertes Hemd. Er zeigt auf die ehemalige SED-Zentrale hinter dem Marx-Kopf. «Dort oben im siebten Stock habe ich im Haushaltsausschuss der DDR gearbeitet und die Panik miterlebt, die sich beim Zusammenbruch der DDR breitmachte.» Werner Glaesel, so heisst der Mann, Diplomingenieur, gelernter Werkzeugmacher, hat nach der Wende für den Sächsischen Landtag als Berater gearbeitet, seit ein paar Jahren ist er im Ruhestand. Er bezeichnet sich als links.
«Kennen Sie den Zusammenhang zwischen Notwendigkeit und Zufall», fragt Glaesel. «Genosse Zufall» sei am Werk. «Der Mord» hätte auch in einer anderen Stadt passieren können, aber dass so etwas irgendwann passieren würde, das sei nur eine Frage der Zeit gewesen. Das Grundvertrauen der Leute in den Staat sei weg, sagt Glaesel. Er habe das schon einmal erlebt. Die Selbstherrlichkeit der Politiker nehme täglich zu. «Wenn das Grundvertrauen weg ist, geht nichts mehr.»
«Genug von der Lügerei»
Vor dem Marx-Denkmal ballt sich inzwischen eine stattliche Menschenmenge, die meisten Teilnehmer schwarzgekleidet, Sonnenbrillen, obwohl die Sonne gar nicht scheint. Ich steuere auf einen muskulösen Mann Anfang vierzig zu, kurzgeschorene Haare. Er trägt Sonnenbrille, Lederjacke und ein schwarzes T-Shirt, auf dem in roten Buchstaben das Wort «Pommern» steht. Ich stelle mich als neutraler Schweizer vor und frage geradeheraus: «Sind Sie einer dieser Rechtsextremen?» Er schaut mich schief an, misstrauisch, und schüttelt den Kopf. «Nein, ich bin selbständiger Handwerker aus Leipzig.» «Warum sind Sie hier?», frage ich. «Weil ich von der ganzen Lügerei genug habe.»
Ich frage ihn nach seiner politischen Einstellung, ob er ein anderes System anstrebe. «Ja», sagt er, «ich will eine richtige Demokratie so wie in der Schweiz oder in Australien.» Warum trägt er ein Leibchen mit der Aufschrift «Pommern»? Soll sich Deutschland seine alten Ostgebiete zurückholen? «Quatsch. Meine Grosseltern stammen von dort. Ich bin hier, um meine Heimatliebe zu Sachsen zu zeigen. Wir haben auch nichts gegen Ausländer, die sich eingliedern und arbeiten.»
Ich frage ihn nach den Rechtsextremen. «Natürlich gibt es Nazi-Spinner, aber wir sind das nicht. Das wird aufgebauscht. Und Nazi sein: Was heisst das denn? Es reicht ja schon, wenn man anders ist als die da drüben.» Er zeigt mit der Hand auf die Linken-Demo. Ein jüngerer Mann, der mit seiner Freundin gleich danebensteht, ebenfalls in Schwarz, schaltet sich in unser Gespräch ein: «Wir sind keine Hooligans, wir sind Familienväter, und Oberbürgermeisterin Ludwig weiss das, trotzdem werden wir von ihr beleidigt.»
Die Pro-Chemnitz-Leute verschieben sich zum Versammlungsort der AfD, der vielleicht 400 Meter weit entfernt liegt. Neben mir laufen zwei Schwarzgekleidete, einer ist Angestellter, der andere Bauunternehmer. Sie reden unter der Bedingung, anonym zu bleiben. «Warum tragt ihr diese Kluft und die Sonnenbrillen?» – «Weil wir nicht auffallen und fotografiert werden wollen.» Da draussen lauere «die Antifa mit Spiegelreflexkameras». Die Bilder kämen ins Netz, «um uns zu denunzieren». Der Bauunternehmer sagt: «Ich habe eine 16-jährige Tochter. Soll ich mir wirklich Sorgen machen müssen, dass sie an unserem Stadtfest von irgendeinem Syrer vergewaltigt wird, den unsere Behörden nicht rausgeworfen haben?»
Ob es ihnen nichts ausmache, dass es an diesem Umzug auch Nazis gebe? Der Angestellte sagt: «Die Politiker wollen unseren Protest kriminalisieren, darum sagen sie, wir seien alles Neonazis.» Der Bauunternehmer nickt: «Ich bin stolzer Sachse. Die Politik hat Angst vor dem Volk.» Einer, der uns zugehört hat, mischt sich ein. «Gibt es diese rechte Szene überhaupt? Viele hier glauben, die Neonazis seien alles V-Leute vom Verfassungsschutz, eingeschleust als Provokateure. Einer hebt den Arm zum Hitlergruss, und die Weltpresse berichtet, in Deutschland gebe es nur noch Nazis. Das Schlimmste ist, dass die Regierung in Berlin da auch noch mitmacht.»
«Ja. Hier, ich. Ich bin rechtsextrem»
Wir sind beim Treffpunkt der AfD angekommen, alle sind ruhig, diszipliniert. Die Stimmung ist gelöst, überhaupt nicht aggressiv. Ich sehe viele Frauen, Männer jeden Alters, die Älteren sind aber in der Überzahl. Ich gehe durch die Reihen und frage: «Wer ist hier rechtsextrem? Gibt’s hier einen Rechtsextremen?» Heiterkeit, Gelächter. Kopfschütteln. Dann, plötzlich, aus dem Gedränge kommt eine Stimme: «Ja. Hier, ich. Ich bin rechtsextrem.»
Ein junger Mann, rötliche Augen, strubbelige Haare, nähert sich. Er trägt eine gelb-schwarze Trainerjacke. Warum er rechtsextrem sei, will ich wissen. «Weil ich die Schnauze voll habe. Wir werden den ganzen Tag belogen.» Er wirkt etwas verwirrt. «Man hat uns immer unterdrückt. In der Sowjetunion haben sie gesagt, in Deutschland sei alles Scheisse gewesen, immer. Man darf gar kein richtiger Deutscher mehr sein. Unsere ganze Geschichte wird total verdammt. Dabei war nicht alles schlecht, auch unter Hitler nicht, 33–45.» Nicht auszudenken, was ein ausländisches Fernsehteam aus solchen Sätzen machen würde.
Die AfD-Demo hätte um 17 Uhr starten sollen. Doch aus irgendwelchen Gründen müssen die Teilnehmer über eine Stunde stehen bleiben. Die Polizei blockiert den Weg. Weil die Pro-Chemnitz-Leute dazugestossen seien, gebe es neue Sicherheitskontrollen, heisst es. Ein «Ordner», der zur AfD gehört, beklagt sich: «Wir mussten vor den Polizisten im Kreis gehen wie Vieh, dabei haben sie uns schon einmal kontrolliert.» Die meisten, mit denen ich rede, halten es für eine pure Schikane. «Man will uns provozieren, damit es hässliche Bilder gibt», sagt ein Mann, der als einer der wenigen nicht Schwarz trägt und mit seiner Frau aus Karlsruhe gekommen ist. «Chemnitz ist das Opfer von Medienhetze. Dagegen zeigen wir Präsenz.»
Eine Frau kommt auf mich zu. Sie habe Jahrgang 1969, sei Hausfrau, lebe in Chemnitz. Sie findet es «empörend», dass die Oberbürgermeisterin nur vor der linken und grünen Gegendemo redet. «Mit uns redet die nicht.» Ihr Bruder gesellt sich zu uns. Sie fährt fort: «Wir werden von den Ausländern beklaut, man kann abends nicht mehr raus, ohne belästigt zu werden.» Rechtsextremismus im gefährlichen Sinn gebe es hier nicht. Noch nie sei eine Muslima von einem Deutschen belästigt oder geschädigt worden. Und die Neonazis? «Die, die den Arm gehoben haben, die kennen wir in Chemnitz nicht. Es gab auch keine Hetzjagden.»
Kapitulierte die Polizei vor den Linken?
Nach über einer Stunde geht es endlich los. Es ist jetzt 18 Uhr 12. Die Leute sind gelöst, immer noch ruhig, ein stiller Trauermarsch. Die Menge geht an schweren Wasserwerfern vorbei. Ich sehe das Ehepaar aus Karlsruhe wieder. Eher konsterniert als wütend sagt der Mann: «So behandeln sie uns Deutsche, wenn wir friedlich demonstrieren. Der Asylant, der abgeschoben werden müsste, bleibt hier, aber gegen uns mobilisieren sie den Rechtsstaat. Man misst mit zweierlei Mass.»
Noch vor dem Karl-Marx-Denkmal wird die Demo erneut gestoppt, nur ein paar hundert Meter nach dem Start. Ich schaue auf die Uhr. Es ist 18 Uhr 26. Der Trauermarsch hat erst vierzehn Minuten gedauert, dabei war ein Rundkurs bewilligt, der an der Gedenkstätte vorbei wieder zum Ausgangspunkt hätte führen sollen. Die Polizei sagt der Versammlungsleitung der AfD, man könne nicht weitergehen, weil linke Sitzstreiks die Strasse blockierten. Man müsse warten.
Einstweilen mache ich mich wieder zur linken Demo auf. Ich gehe an schwerbewaffneten Polizisten, Wasserwerfern und berittenen Sicherheitsleuten vorbei zur Gedenkstätte. Bis jetzt ist kein Linker zu sehen, auch von Sitzstreiks keine Spur. Ein Mann spricht mich an: «Sie sind Journalist? Schreiben Sie: ‹Die Staatsmacht hat kein Interesse, unser Versammlungsrecht durchzusetzen. Wenn einer den Arm hebt, dann gilt der Rechtsstaat. Wenn die Linken eine bewilligte Demonstrationsroute blockieren, dann gilt er nicht mehr.›»
Eine Polizistin erklärt, die Demo sei aus «einsatztaktischen Gründen» geblockt worden. Ein junger Mann mit langen Haaren und grüner Trainerjacke hört mit und schüttelt nur den Kopf. Er stellt sich als Jan vor, Installationsmeister aus der Umgebung. «Die haben nicht aus einsatztaktischen Gründen gestoppt, sondern aus fernsehbildtaktischen. Die wollen keine Bilder von friedlich demonstrierenden Chemnitzern.» Die Leute fühlten sich «verarscht» von der Polizei. Ja, es gebe vermutlich Nazis auch an dieser Demonstration, aber das sind allerhöchstens 5 bis 10 Prozent.» «Überwachung und Denunziation» seien schlimmer als zu DDR-Zeiten. So krass drücken es andere nicht aus, aber ähnliche Gefühle sind weit verbreitet.
Weitere 45 Minuten verstreichen, bald ist es halb acht Uhr abends. Inzwischen ist die Demo offiziell abgebrochen worden. Die Versammlungszeit der AfD sei abgelaufen, teilen die Behörden per Twitter mit, die Leute werden nach Hause geschickt. Aus «gefahrenabwehrrechtlichen Gründen» sei eine Umleitung nicht möglich. Anders ausgedrückt: Die Polizei kapituliert vor den linken Sitzstreiks. Das aber schreibt am nächsten Tag keine Zeitung. Die Polizei rückt massiv mit Wasserwerfern und einem Räumpanzer an. Der aufgelöste Trauermarsch wird sofort eingekesselt. Die Wasserwerfer sind jetzt direkt auf die Demonstranten gerichtet. Die Gereiztheit nimmt zu, vorne rufen sie «Widerstand». Die Situation bleibt insgesamt aber unter Kontrolle.
«Scheissdeutscher»
Vor einem Kebab-Stand hinter den Polizeilinien ereifert sich ein bärtiger Deutscher mit einem Hut, um den eine Landesflagge gewickelt ist. Ein nahöstlich aussehender Mann, zwei Köpfe kleiner, zischt ihm mit arabischem Akzent zu: «Du Scheisse, Scheissdeutscher.» Ein junger Unternehmer aus Hannover, mit dem ich mich eben noch unterhalten hatte, hält den Bärtigen, der dem Araber eine verpassen will, zurück, beruhigt ihn.
Vor dem Räumpanzer steht ein gutaussehender blonder Mann. Er nennt sich Jens, sei Bankkaufmann, will seinen richtigen Namen aber nicht nennen, das gäbe sonst nur Probleme bei der Arbeit: «Es ist unfassbar: Man hat die Demonstranten eine Stunde warten lassen. Dann durften sie 300 Meter laufen. Alles war ruhig, würdevoll und diszipliniert. Dann lässt man sie nochmals stehen, und dann wird alles abgebrochen. Man behauptet, die Linken hätten sich bewaffnet. Wofür bin ich als Zwanzigjähriger 1989 eigentlich auf die Strasse gegangen? Um mich heute von Heiko Maas [Aussenminister, Anm. der Red.] als Nazi beschimpfen zu lassen? Wir wurden vierzig Jahre lang unterdrückt in der DDR. Heute lässt die Regierung die Ausländer rein. Unsere Ersparnisse, unsere sozialen Errungenschaften sind gefährdet.»
Der zornige Polizist
An Polizeiketten vorbei erreiche ich wieder den Wagenkordon vor dem Johannisplatz, wo die Linken feiern und demonstrieren, nach wie vor ungestört und unbehelligt. Keine Wasserwerfer, keine Panzer. Vorne treten immer noch Bands auf. Es ist jetzt 19 Uhr 45, diese Gegendemo läuft seit rund fünf Stunden. Für die Linken scheint es in Chemnitz keine begrenzte «Versammlungszeit» zu geben. Am Rand flattern die Fahnen der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD), über die keine Zeitung berichtet, obschon sie gemäss Parteiprogramm die Bundesrepublik in einen kommunistischen Staat umbauen möchte. Ein Chörchen singt «Nie wieder Deutschland!»
Ich komme mit einem Polizisten ins Gespräch, Mitte dreissig, durchtrainiert, ein Kasten. Er ist genervt, richtiggehend geladen. Ob es wirklich stimme, dass die Polizei den linken Sitzstreik nicht habe beenden können. «Natürlich hätten wir die problemlos wegräumen können, ich kämpfte bei der G-20 in Hamburg in der ersten Reihe.» Er zeigt auf sein Bundespolizeiabzeichen: «Ich bin Demokrat, ich bin für die Versammlungsfreiheit, Merkel ist es nicht.»
Er muss sich beherrschen: «Die haben uns von aussen reingekarrt, weil sie meinen, die sächsischen Kollegen seien zu nett mit den Sachsen. Unglaublich. Bei euch in der Schweiz klappt das wenigstens mit den Rückführungen der falschen Flüchtlinge. Bei uns ist das eine Lumpenbude!»
Wie geht es weiter? Der Zufall will es, dass ich am Montagabend in Berlin an einer Preisverleihung teilnehme. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält die Laudatio. Chemnitz ist beim Abendessen nur am Rande ein Thema, aber man spürt, dass sich die versammelten Politiker und Kulturschaffenden ziemlich schwertun damit, die protestierenden Sachsen zu verstehen. Die Schockbilder der ersten Tage mit den Nazis und dem Hitlergruss wirken nach, sind den Anwesenden hier extrem peinlich, was man verstehen kann, weil sie weltweit breitgeschlagen werden, obschon sie der Wirklichkeit im Osten nicht gerecht werden. Sitzen hier die Leute, die Brücken bauen und versöhnen können?
Bevor ich aus Chemnitz abreiste, traf ich mich im alten Hotel «Moskau», heute «Hotel an der Oper», mit einem früheren Kunstdozenten und Politiker aus der links-grünen Szene. Der Mann, der wie ein Schriftsteller aussieht und ursprünglich Literatur studierte, formuliert druckreif: «Der gemeine Chemnitzer ist fleissig, pünktlich, exakt, aber etwas ist er nicht: ein Nazi. An erster Stelle kommt die Aufgabe, kommt die Pflicht. Bis ein Chemnitzer die Fassung verliert, bis er auf die Strasse geht, da muss enorm viel passieren.»
Die Leute würden sich von oben nicht nur unverstanden fühlen, sondern regelrecht attackiert. Das politische Gleichgewicht in Deutschland sei von Merkel massiv nach links verschoben worden, sagt der Grüne. Die bürgerliche Mitte gelte längst als rechts. Es brauche dringend eine Deeskalation, doch die Politik würde nur Öl ins Feuer giessen. Am ehesten traut er die Versöhnung der CDU zu, «aber ohne Merkel».
Besonders hoffnungsfroh ist er nicht: «Die Angst vor dem Rechtsruck lähmt in diesem Land die Hirne. Und der rechte Popanz, der an die Wand gemalt wird, führt dazu, dass zuerst die publizistische Sorgfalt, dann die publizistische Freiheit und schlimmstenfalls die Demokratie auf der Strecke bleiben.»
… wie das Auftreten der Mitglieder so gestaltet werden kann, dass sich keine Anhaltspunkte für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz ergeben.
Es hat dazu eine Pressekonferenz gegeben, über welche ich ausführlich berichtet habe: Hier klicken
Es gibt den Stuttgarter Aufruf, der mögliche Denk- und Aussageverbote befürchtet und in Frage stellt.
Ein Zug-um-Zug-Rückfall in DDR-Verhältnisse (DDR 2.0) wird – m. E. leider zu Recht – befürchtet.
Ich vertrete diesen Standpunkt:
In der Tat sollte sich eine AfD nicht so hasenfüßig geben. Nehmen wir zum Beispiel den Begriff Umvolkung.
Der Austausch, nein, die mit-und-mit-Ergänzung der immer weniger werdenden ethnisch-deutschen Bevölkerung, solange bis sie in der Minderheit ist, eine weitestgehende Islamisierung durch Demografie und Zuzug, die Herstellung eines Siedlungsgebietes „Deutschland“ für Ethnien jeder Couleur, das ist mit dem Begriff „Umvolkung“ gemeint.
Was ist an dem Begriff falsch oder gar verfassungsfeindlich?
Selbstverständlich wird er im historischen Kontext nicht korrekt verwendet. Weshalb, habe ich bereits in einem separaten Artikel 2016 kurz erörtert. Hier klicken: Fremde Völker sollten germanisiert werden.DASnannte man im NationalsozialismusUmvolkung.
Heute beschreibt der Begriffeinen Sachverhalt, der durchaus als verfassungsfeindlich beschrieben werden kann. Diesen Sachverhalt aber hat nicht eine AfDzu verantworten ===> Die Verantwortung, die Verfassungsfeindlichkeit liegt vielmehr bei Verfassungsorganen (Bundeskanzler, Bundestag, Bundesrat, Bundesverfassungsgericht). Niemand hat etwas gegen die einsame Entscheidung Angela Merkels in Sachen Nichtschließung der Grenze unternommen*:
… ist ebenfalls eine Beschreibung. Die Beschreibung einer Dynamik, die jeder Bürger in jeder Großstadt beobachten kann. Man kann natürlich auch anderer Meinung sein, man kann z. B. die über 50% Menschen mit Migrationshintergrund in Frankfurt/Main in Ordnung und selbstverständlich finden. Was nun aber am Begriff Überfremdung verfassungsfeindlich sein soll, weshalb die Verwendung dieses Begriffes in Richtung Zerstörung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gehen soll, das erschließt sich mir nicht. Nicht die AfD will die unkontrollierte Zuwanderung. Es sind diejenigen, welche die AfDdiskreditieren.
Zum Schluss noch ein Wort zu „ALLE“ Migranten sind kriminellu.a. .
„ALLE“ ist natürlich immer Blödsinn. Das weiß nun wirklich jeder.
Eine hohe Kriminalitätsrate von Zuwanderern insbesondere seit 2015 ergibt sich allerdings alleine aus den – immer aus der Statistik herausgerechneten – ausländerrechtlichen Verstößen.
Illegale Einreise ist m. E. kein Kavaliersdelikt. Sie ist nicht „normal“.
Dass Ausländer besonders bei Gewalt- und Sexualverbrechen überdurchschnittlich ´hervorstechen`, ist durchaus keine verfassungsfeindliche Aussage und ganz sicher auch nicht gegen den demokratischen Rechtsstaat gerichtet. Es ist Fakt!
Kurz und gut: Nicht alles, was unseren Menschen mit Guten Gedankennicht in den Kram passt, ist verfassungsfeindlich. Auch Rechte haben das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Auch diese Menschen darf man nicht behindern, blockieren oder nach der Demo durch die Stadt hetzen. Wie neulich in Freiburg: Hier klicken. Ist natürlich im Mainstream kein Thema, bzw. wird relativiert und verneint.
Es kommt ja von den Rechten, von der AfD.
Womit sich der Kreis schließt:
Eine AfDwird der Beobachtung durch den Verfassungsschutz kaum entgehen.
Sie sollte sich daher nicht verbiegen. Das Allermeiste ist sowieso in Ordnung. Ein paar Chaoten & Spinner gibt es immer; viel weniger übrigens als auf der linken Seite. Die werden z. T. sogar staatlich unterstützt.
Hinzu kommt, dass es keine Partei in Deutschland gibt, die sich so intensiv um wirklich problematische Mitglieder „kümmert“. Die permanente und oft grundlose Verunglimpfung der AfD mittels diverser Kampfbegriffe aus der Giftkiste der Antifa ist Strategie der Guten. Es wird ihnen gleichwohl nichts nutzen. Die immer schlimmer und offensichtlich werdende Realität wird sich auch an der Wahlurne niederschlagen.
Hier Prof. Jörg Meuthen. Er erläutert bundesdeutsche Wirklichkeit in all´ seinen Widersprüchen:
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*Bereits in Robin Alexanders „Die Getriebenen„ wird erläutert, dass die Bundespolizei „Gewehr bei Fuß“ zwecks Grenzschließung stand.
Nun kommt heraus, dass sogar die rechtliche Prüfung ergab, dass eine Grenzschließung inkl. Zurückweisung von Menschen z. B. ohne Papiere rechtens wäre.
[…] Im Herbst 2015 erstellten Spitzenbeamte einen Plan, wie die deutsche Grenze gegen die anhaltende Massenflucht geschützt werden könnte. Dazu wurden mehrere sogenannte Non-Paper erstellt, die niemals veröffentlicht werden sollten. Eines dieser Geheimpapiere liegt nun der WELT AM SONNTAG vor.
Das inoffizielle Dokument des Innenministeriums trägt den Titel „Möglichkeit einer Zurückweisung von Schutzsuchenden an deutschen Grenzen“. Die Autoren erörtern darin die rechtliche Handhabe, die Grenzen doch noch zu schließen und Menschen abzuweisen, die als Flüchtlinge über Österreich nach Deutschland strebten. Auch spielte das Gemeinsame Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration, kurz GASIM, in einer vertraulichen Analyse verschiedene Szenarien für die Grenzschließungen entlang der Balkanroute durch.
Vor der Öffentlichkeit sollten diese Überlegungen verborgen bleiben. […]
Bezeichnend für den Bericht auf WELTonline ist die Tatsache, dass die AfD mit keinem Wort erwähnt wird. Sonst würden die Erkenntnisse ja womöglich für die „Rechten“ instrumentalisiert.
Erst ein Leserkommentar von Michael Z.bringt es auf den Punkt:
Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, hat eine Zusammenarbeit zwischen seiner Partei und der AfD deutlich ausgeschlossen. Zwar gebe es viele Wähler, die sich dorthin begeben würden. Aber zu einer Partei, die ständig mit „offen nationalsozialistischen bis hin zu antisemitischen Untertönen auffällt, müssen wir uns scharf abgrenzen“, sagte Merz in einem Interview mit dem Nachrichtensender WDR 5.
So, so, „offen nationalsozialistisch„, meint Herr Merz:
Man lasse von einem Staatsrechtler checken, welches die Schwachstellen in der Argumentation der Partei seien, die so etwas wie Verfassungsfeindlichkeit vermuten lassen könnten. Und damit den Verfassungsschutz auf den Plan rufen würde.
Motto:
Gefahr erkannt – Gefahr gebannt.
Da hat die Partei aber die Rechnung ohne die Wirte gemacht:
Unsere Medien „berichten“ so, wie es für ihr Ziel ===> Diskreditieren der AfD – am sinnvollsten erscheint. Jedes Fitzelchen wird untersucht, ob es gegen die Partei ver- und gewendet werden kann.
Deshalb sah sich der Gutachter Murswieck genötigt, eine Richtigstellung zu verfassen: Hier klicken.
Darüber hinaus fand am 5.11. 2018 die im Dlf-Bericht angesprochene Pressekonferenz statt.
Sie beginnt mit einem aufschlussreichen Statement von Parteisprecher Jörg Meuthen. Das in der abschließenden Fragerunde durch die Medienvertreter der Aspekt der offensichtlichen Verfassungsfeindlichkeit von diversen linken Gruppierungen vollkommen unter den Tisch fällt, verwundert nicht. Hier Herr Meuthen:
Danach kam der Leiter der Kommission zwecks Erarbeitung von Gegenstrategien zu Beobachtung durch den Verfassungsschutz, Roland Hartwig zu Wort. Er erläuterte den Sachstand und ging auf einige Aspekte des Gutachtens ein:
Anschließend kam Alexander Gauland zu Wort. Der stellte unmissverständlich klar, dass sich die AfD in keiner Weise von ihren verfassungskonformen Zielen verabschieden werde.
Im Anschluss an Gaulands – für seine Verhältnisse – flammenden Appell wurde die Fragerunde eröffnet. Die meisten Fragen belegen eindrucksvoll wie kleingeistig und „fitzelchenverliebt“ etliche Medienvertreter sind.
Selbstkritik – im Hinblick auf Meuthens Aspekte – gleich Null. Die Fragerunde diente hauptsächlich dazu, die Haare in der Suppe zu finden.
Die Haare, die die AfD diskreditieren.Es gelang gleichwohl nicht:
Steinmeier ließ nun wirklich keinen Zweifel daran, dass die Bundesrepublik tiefere geschichtliche Wurzeln als das Nazi-Erbe hat – aber diese Wurzeln gehören nicht der AfD und ihrem Umfeld. Und schon gar nicht, überhaupt nicht, die Farben Schwarz-Rot-Gold. „Wer heute Menschenrechte und Demokratie verächtlich macht, wer alten nationalistischen Hass wieder anfacht, der hat gewiss kein historisches Recht auf Schwarz-Rot-Gold. Den Verächtern der Freiheit dürfen wir diese Farben niemals überlassen!“
Oh, wie da der Beifall aufbrandete. Oh, wie da Andrea Nahles zur AfD-Fraktion hinüberblickte – mit einem Lächeln, das Stolz ebenso umfasste wie den Gedanken: Da habt ihr’s, bätschi, jetzt schämt euch. Der Blick galt einer Partei, die in fast allen aktuellen Umfragen bundesweit vor der SPD liegt. Das machte den Moment besonders delikat, beinahe seltsam.
Ich weiß gar nicht, wo der alte nationalistische Hass gewesen sein soll.
Im Nationalsozialismus?
Im Dritten Reich?
Da brauchte niemand irgendwelchen nationalistischen Hass aufbringen. Da waren die Deutschen so ziemlich unter sich.
Dass es damals rassistischen Judenhass gab, keine Frage. Den gibt es heute wieder. Besonders bei den Menschen, die seit 2015 Deutschland praktisch kalt besetzt haben, und die n. a. die Ursache für ein sich wieder stärker artikulierendes Nationalgefühl sind: Hier klicken
Aber nationalistischer Hass? Bei der AfD? Bei Pegida?
Da könnte ich den Bundespräsidenten auch einen Schwachmaten nennen. Was ich selbstverständlich nicht mache. Denn jeder weiß um seine Qualitäten.
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… Freiheit entsteht nicht von selbst. Freiheit muss erkämpft werden. Freiheit muss immer wieder verteidigt werden. Dann bleibt Freiheit, was sie ist: das kostbarste Gut unserer politischen und gesellschaftlichen Ordnung. Ohne Freiheit keine Demokratie, ohne Freiheit keine Vielfalt, keine Toleranz und damit auch kein einiges Europa. Wir haben also allen Grund, dankbar auf die uns alle bewegenden Ereignisse vor 20 Jahren zurückzublicken. Wir haben allen Grund, heute miteinander ein fröhliches Fest der Freiheit zu feiern.
Ja, ja, wenn die Frau Bundesdik … ähhh Bundeskanzlerin erzählt*. Ist schon ein bisschen wie in der DDR. Ob sie wohl selber glaubt, was sie da so philosophiert?
Wir feiern den Mut und den unbändigen Willen so vieler Menschen in der früheren DDR. Sie sind auf die Straße gegangen. Sie haben etwas riskiert – als friedvolle Kämpfer für Freiheit und für ein selbstbestimmtes Leben.
Das machen ganz viele Menschen im Osten bis heute. Friedvoll!! Warun wohl? Weil es die gleichen Menschen sind, die Freiheit und Selbstbestimmtheit leben wollen.
Egal und genug. Nächstes Jahr auf ein Neues. Am 9.11.2019!
… in den einstweiligen Ruhestand ist ein schlechter Witz:
Hier der Abschnitt, der angeblich so schlimm sein soll, der zur Versetzung in den einstweiligen Ruhestand führte:
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Ich habe bereits viel an deutscher Medienmanipulation und russischer Desinformation erlebt. Dass aber Politiker und Medien ‹Hetzjagden› frei erfinden oder zumindest ungeprüft diese Falschinformation verbreiten, war für mich eine neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland. Ich hatte mich in der darauffolgenden Woche gegenüber der ‹Bild-Zeitung› in nur vier Sätzen dazu geäussert, indem ich klarstellte, dass es nach Erkenntnissen aller zuständigen Sicherheitsbehörden keine derartigen rechtsextremistischen ‹Hetzjagden› gab. Gegenüber den zuständigen Parlamentsausschüssen stellte ich in der folgenden Woche klar, dass ein Kampf gegen Rechtsextremismus es nicht rechtfertigt, rechtsextremistische Straftaten zu erfinden. Die Medien sowie grüne und linke Politiker, die sich durch mich bei ihrer Falschberichterstattung ertappt fühlten, forderten daraufhin meine Entlassung. Aus meiner Sicht war dies für linksradikale Kräfte in der SPD, die von vorneherein dagegen waren, eine Koalition mit der CDU/CSU einzugehen, der willkommene Anlass, um einen Bruch dieser Regierungskoalition zu provozieren. Da ich in Deutschland als Kritiker einer idealistischen, naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik bekannt bin, war dies für meine politischen Gegner und für einige Medien auch ein Anlass, um mich aus meinem Amt zu drängen.
Der Mann hat vollkommen Recht.
Er sagt die schlicht Wahrheit. Wenn einer den Durchblick in Sachen Radikalehaben muss, dann doch wohl der Präsident des Verfassungsschutzes.
Dass es linksradikale Kräfte in der SPD gibt, ist hingegen auch für den aufmerksamen Bürger offensichtlich:
Bei der heutigen Parteivorsitzenden Andrea Nahles gibt es laut Wikipedia seit 2006 eine verdiente Mitarbeiterin Namens Angela Marquardt. Nach dieser Quelle ist Frau Marquardt zugleich „Geschäftsführerin des Arbeitskreises Denkfabrik der SPD.“
Dorthin gelangte sie über Stationen unter anderem als PDS-Vorstandsmitglied. So etwas kann passieren, aber Frau Marquardt setzte ihre segensreiche Zusammenarbeit mit Linksradikalen auch in ihrer Zeit als Mitarbeiterin von Andrea Nahles fort. So meldete die Mitarbeiterin von Andrea Nahles für den 2.06.2007 bei der Stadt Schwerin eine Demonstration „Gegen Faschismus und Kapitalismus, für eine Welt ohne Grenzen“ an. Zu diesem Zeitpunkt fand in Heiligendamm der G8 Gipfel statt, der von gewalttätigen Auschreitungen durch Autonome und dergleichen begleitet war .
Aus der unmittelbaren Umgebung der heutigen Parteivorsitzenden Andrea Nahles wurde somit eine Demonstrations-Veranstaltung „Gegen Faschismus und Kapitalismus, für eine Welt ohne Grenzen“ in Schwerin angemeldet, gleichsam Hand in Hand mit der Antifa. Die entsprechenden Schriftstücke liegen der Achse vor. Möglicherweise sollte die SPD den Ball flach halten, wenn es um das Thema „linksradikale Kräfte und die SPD“ geht. Der Realitätsverlust könnte sie schnell einholen.
Selbst die Fatah wurde 2012 von Andrea Nahles im Willy-Brandt-Haus willkommen geheißen. Einer nach dem Treffen verbreiteten Pressemitteilung konnte man entnehmen, dass SPD und Fatah „gemeinsame Werte“ verbinden.
Anno 2018 wurde die Nähe zur Antifa sogar im Parteiblatt „Vorwärts“ thematisiert. Sabine Sieble, Geschäftsführerin in der SPD-Regionalgeschäftsstelle Südwestsachsen in Chemnitz, schrieb da zu einer SPD-Demonstration: „Mich hat gleichwohl manch fröhlich-unbedarfter Demotourismus befremdet und erst Recht eine militante Antifa. Als die Situation an unterschiedlichen Orten in der Stadt zu eskalieren drohte und auf unserer Demo eine Band mit ihren Songtexten und Ansprachen alles tat, um das Motto „Herz statt Hetze“ ins Gegenteil zu verkehren, habe ich geweint.“ Quelle: Hier klicken
