Kategorie: Parteien
Jörg Meuthen zur EU
Die AfD werde sich für einen Austritt Deutschlands …
Mehr… aus der Europäischen Union einsetzen, sollte die Union nicht grundlegend reformiert werden, sagte Bundessprecher Jörg Meuthen im Dlf. Den Parteiaustritt von André Poggenburg und eine mögliche neue Bewegung am rechten Rand sehe die Partei entspannt.
So fasst der Deutschlandfunk das Interview zusammen, welches mit dem Europaabgeordneten und Spitzenkandidaten für die EU-Parlamentswahlen im Mai dieses Jahres Prof. Jörg Meuthen geführt wurde.
Konkret sagte Herr Meuthen:
[…] Wir wollen die EU an Haupt und Gliedern reformieren, und wenn wir über einen sehr langen Zeitraum feststellen, das geht immer weiter in die Richtung Vereinigter Staaten von Europa, dann wäre irgendwann der Punkt, wo man auch sagt, wir ziehen jetzt die Reißleine. Aber der Dexit ist nicht unser eigentliches Ziel, sondern er ist die Ultima Ratio für den Fall, dass alles andere nicht funktionierte.
[…]
Wenn wir in zehn, zwölf Jahren sehen, das geht immer weiter in diese Richtung, dann würde ich auch sagen, hier müssen wir die Gretchenfrage stellen. Wir sind übrigens eine Partei, die sich sehr stark der direkten Demokratie verhaftet fühlt. Das heißt, wir würden uns dann eine Volksabstimmung dazu wünschen.
Dlf-Interviewer Christoph Heinemann fragt weiter:
Herr Meuthen, verändert sich die EU denn gerade in dem von Ihnen gewünschten Sinne?
Meuthen: Es ist so, dass dieses Konzept der „Ever Closer Union“, für das Leute wie Merkel, Juncker und andere stehen, immer weiterverfolgt wird. Man hat offensichtlich aus dem Menetekel des Brexit wenig gelernt. Und die jetzt noch die Macht habenden europäischen Eliten sind diejenigen, die immer so weitermachen. Ich gehe aber davon aus, dass wir hier eine Zeitenwende erleben werden mit der Europawahl im Mai, weil da ist ja nicht nur die AfD. Da sind andere europäische Parteien wie in Österreich die FPÖ, in Italien die Lega und viele andere mehr. Wir gehen davon aus, dass diese Parteien einen großen Wahlerfolg erzielen werden, und dann wird auch eine andere Stimme, nämlich hin zu einem Europa der Vaterländer, das in friedlicher Kooperation zusammenarbeitet, diese Stimme wird dann stärker werden, und dann kann diese Zeitenwende eingeleitet werden. Das ist eine Frage der Wahlergebnisse.
[…]
Das klingt m. E. sehr vernünftig, demokratisch und perspektivisch richtig!.
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Wie dünn das intellektuelle Eis ist, …
auf dem Interviewer Heinemann steht, wie ideologisch verquer der Mann denkt, sieht man sehr schön hier:
Heinemann: Herr Meuthen, die AfD fordert eine Abschaffung des Europäischen Parlaments. Wieso möchte die Partei dann überhaupt Parlamentarierinnen und Parlamentarier in ein, als undemokratisch empfundenes Parlament entsenden?
Meuthen: Deswegen, weil man diese Positionen da vertreten muss. Denn wenn wir das nicht tun, werden dort lauter Leute sitzen, die immer so weitermachen wollen. Das ist eine Geschichte, die man auch erklären muss. Schauen Sie, man sagt natürlich, ein gewähltes, ein direkt gewähltes Parlament, das sei sehr demokratisch. Schauen wir aber mal etwas genauer hin: Wer braucht ein Parlament? – Staaten brauchen ein Parlament. Deswegen: Wenn wir ein Europäisches Parlament haben, das es ja erst seit 1979 gibt, dann geht das in Richtung der Vereinigten Staaten von Europa. Wir wollen die Europäische Union reduzieren auf eine supranationale Organisation, zu im Wesentlichen ökonomischer Kooperation, vergleichbar mit etwa der UN. Da haben wir auch kein Parlament, da haben wir eine Vollversammlung. Oder mit der NATO, da haben wir einen NATO-Rat. Die haben alle kein Parlament, weil das auch von den Nationalstaaten gesteuert wird, und das wollen wir hier auch. Das heißt, der natürliche Entscheidungsträger in der Europäischen Union, so wie sie uns vorschwebt, ist der Rat und nicht etwa das Parlament.
Heinemann: Trotzdem wollen Sie Parlamentarier in dieses Parlament entsenden. Spielen dabei die Aussichten auf Diäten bei Ihren demokratietheoretischen Überlegungen auch eine Rolle?
Meuthen: Das möchte ich nun mal wirklich ausschließen. Darum geht es nicht, sondern es geht darum, diese andere Sicht von Europa wirklich durchzubringen. Das ist der Punkt. Wenn wir nun scharf wären auf Diäten, dann würden wir uns auch nationalstaatlich darum kümmern, möglichst schnell an die Futtertöpfe zu kommen, zu regieren und sonstiges. Wir machen Politik als neue Partei mit Herzblut, weil wir mit der vorherrschenden Politik nicht einverstanden sind. Das ist die Idee, die uns eint. Und es geht hier nicht darum, möglichst schnell an die Futtertöpfe zu kommen – weiß Gott nicht!
Dümmliche Fragen, gut pariert.
Mehr ist dazu nicht zu sagen!
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Den Vorbericht zum Interview des Dlf mit Jörg Meuthen vom 11.1.2019:
Das komplette Interview hören:
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Mehr zu Prof. Jörg Meuthen: Hier klicken
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Morgen, den 12.1.2019 hören und sehen Sie einen …
… Meilenstein des Journalismus:
Ab 9:00 Uhr !! ein Interview der NZZ mit Michael Wolffsohn zum Thema
„Judenhass“.
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Guten Morgen, lieber Leser!
André Poggenburg tritt aus der AfD aus.
MehrAndré Poggenburgs Tage in der AfD sind gezählt. Und das, obwohl er bis vor Kurzem einer der erfolgsreichsten Politiker der rechtsnationalen Partei war. WELT gegenüber bestätigte der ehemalige Landes- und Fraktionschef der AfD in Sachsen-Anhalt seinen Austritt aus der Partei. Zur Alternative für Deutschland gibt es nun eine rechte Alternative: Am Donnerstag habe er in Sachsen mit anderen enttäuschten AfD-Mitgliedern die Partei „Aufbruch deutscher Patrioten – Mitteldeutschland“ gegründet, erklärte Poggenburg.
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Die Achse-Morgenlage: Hier klicken
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- Heute, 11:00 Uhr: Die gefühlte Wahrheit deckt sich mit der …
- Heute, 14:00 Uhr: Pressekonferenz zum Hackerangriff eines Schülers
- Heute, 17:00 Uhr: Jörg Meuthen zu Europa
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Schönen Freitag
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Die Annalena und die politische Kultur
Frau Baerbock nach dem Angriff* auf Frank Magnitz:
Mehr_____________________
Hier ein Beispiel, wie Frank Magnitz – Hetzer par excellence – hetzt:
Die komplette aktuelle Stunde im Bundestag zum Wohnungsgipfel am 26.9.2019: Hier klicken
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*Wobei ich mir da nicht sicher bin, denn es handelt sich offensichtlich um eine Archivaufnahme. Passt aber wohl ganz gut, meinen die Macher vom ZDF. Dementiert hat Frau Baerbock jedenfalls nicht!
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Herr Habeck sollte nicht nur …
… seine Accounts bei Twitter und facebook löschen.
Er sollte ganz aus der Politik aussteigen und seine Märchen wieder in Kinderbüchern erzählen.
Im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk erklärte Habeck am Montagmorgen, dass er Konsequenzen daraus ziehen werde. „Ich glaube, dass ich Twitter aufgebe“, wird er zitiert. Weiter erklärte der Grünen-Politiker im Interview: „Ich kann gar nicht abstreiten, dass das super bescheuert war, was ich da gesagt habe.“
Der Mann ist ein typischer Wendehals, einer der wenig Charakterstärke hat. Denn eines ist ist so sicher wie das Amen in der Kirche: Er hat es so gemeint, wie er es gesagt hat:
„Wir versuchen, alles zu machen, damit Thüringen ein offenes, freies, liberales, demokratisches Land wird, ein ökologisches Land.“
Bei Twitter hatte er angesichts der für die CSU verheerenden Umfragewerte vorausgesagt, dass ihre Alleinherrschaft beendet werde. „Endlich gibt es wieder Demokratie in Bayern“, … Quelle: Hier klicken
„Bei der CSU muss sich überall was bewegen“, verlangt er. »Sie müsse ihre politischen Fehler der Vergangenheit im Zusammenhang mit der Flüchtlingsfrage oder dem Umgang mit den Rechtspopulisten einsehen und auch Entschuldigung sagen, „dann kann man miteinander reden“.« Quelle: Hier klicken
… oder er ist wirklich „super bescheuert„.
Beides reicht für den Abschied, oder?
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Mehr: Hier klicken
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AfD: Widerlicher Ansatz?
„Das zeigt den widerlichen Ansatz der AfD“
Mehr… überschreibt WELTonline einen Artikel über den FDP-Integrationsminister in NRW Joachim Stamp.
Ja genau, der Joachim Stamp, der uns die Schmierenkomödie um die Abschiebung/Rückholung/doch nicht Rückholung des Sami A. beschert hat.
Nun meint er:
WELT: Die AfD profitiert von der hitzigen Migrationsdebatte.
Stamp: Gauland hat ja gesagt, das sei ein Segen für die Partei, und es zeigt ja auch den widerlichen Ansatz. Es geht gar nicht um Problemlösung, sondern um die Hysterisierung einer ernst zu nehmenden Frage, um Stimmen und Mandate zu generieren.
Segen …
… hat Alexander Gauland nicht gesagt. Er spricht von einem Geschenk. Das ist ein Unterschied. Weil Geschenke i.a.R. menschlichen Ursprungs sind:
Selbstverständlich wäre die AfD – hätte denn Frau Merkel Grenzkontrollen inkl. Zurückweisungen nach der humanitären Woche „Rettet die Menschen aus Budapest“ in 9/2015 eingeführt – damals kaum in den annähernd zweistelligen Umfragebereich katapultiert worden mit dem Ergebnis heute:
Einzug der AfD in den Bundestag und in alle! Länderparlamente.
Insofern war das Handeln der Bundeskanzlerin Frau Merkel und der fehlende rechtsstaatliche Widerstand der anderen Verfassungsorgane ein
Geschenk
für die AfD. Was die damalige Grünen-Chefin Peter selbstverständlich vollkommen ahnungslos als Menschenverachtung und Rassismus bezeichnete:
„Man kann diese Krise ein Geschenk für uns nennen.“ Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter warf der AfD daraufhin Menschenverachtung und Rassismus vor.
Man sollte bitteschön nicht Ursache und Wirkung verwechseln.
Nur das rechtswidrige Handel der Bundeskanzlerin verursacht den nachhaltigen Schaden für Deutschland und das anhaltende Sterben im Mittelmeer. ===> Nicht die, die die Ursachen hierfür innenpolitisch rechtsstaatlich bekämpfen, sind menschenverachtend.
Nehmen wir mal an, Herr Gauland hätte tatsächlich Segen gesagt. Wäre das widerlich, ein widerlicher Ansatz. Kann man daraus schließen, dass Herr Gauland weitere illegale Migration mit allen wirklich widerlichen Folgen wünscht, damit die AfD weiter wächst?
Wer sich nur ein wenig mit dem Menschen Gauland und seiner politischenVita befasst hat, weiß, dass dies eine rein rhetorische Frage ist.
Die falsche Aussage von Herrn Stamp ist eine feine Ergänzung zu dem, was im Zusammenhang mit Migration sehr oft, fast immer zu beobachten ist:
Immer wenn negative Aspekte der illegalen Masseneinwanderung an´ s Licht der Öffentlichkeit treten, werden kritische Meinungsäußerungen als „Das könnte den Rechten, der AfD nutzen“ diskreditiert. Man ist mittlerweile soweit, dass die Untaten selber oft nur noch eine untergeordnete Rolle spielen. Wichtig ist, „nicht zu verallgemeinern, keine Pauschalurteile zu fällen“ usw., usw. Dass es sich immer um „Einzelfälle“ handelt ist selbstverständlich auch klar.
Wenn die vielen, vielen Einzelfälle in den Gesamtzusammenhang mit der nicht durchgeführten Grenzschließung 2015 gestellt werden, dann ist das ganz ganz böse: Migration ist generell gut und hilft dem Land.
Nur leider nicht den vielen Opfern.
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Mir wäre ein Deutschland des Jahres 2012 ohne AfD lieber, als das Deutschland heute mit AfD!
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30 Jahre nach der „Wende“: Wutbürger!?
Heute Morgen erschien der Bericht über die sogenannte
MehrWende,
die sich heuer zum 30. Mal jährt.
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Als Ergänzung ein Bericht des Deutschlandfunks aus der Reihe „Hintergrund“:
Es ist der Montagabend nach dem ersten Advent. 200 bis 300 Menschen stehen auf dem Holzmarkt in Arnstadt, einer kleinen Stadt zwischen Erfurt und Ilmenau, und hören Hans-Joachim König zu, AfD-Mitglied und Herausgeber einer rechtspopulistischen Stadtzeitung. Ihre erste Demonstration hier am Ort hat die AfD nicht zufällig auf diesen Platz gelegt. Hier haben sich auch 1989 die Menschen zusammengefunden, um gegen die SED-Herrschaft zu demonstrieren. Damals mit dabei war eigenen Angaben auch Olaf Kießling.
Olaf Kießling: „Wir brauchen kein betreutes Denken von oben! Und wir haben auch als DDR-Bürger gelernt, zwischen den Zeilen zu lesen. Daher lassen wir uns die freie Meinung und das Wort nicht verbieten.“
Der Hintergrundbericht des Dlf vom 2.1.2019:
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Apropos „Betreutes Denken„:
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Eine feine Meinung
Obwohl sich das Land in der Silvesternacht zugeböllert hat, …
Mehr… dass der Feinstaub nur so rieselte, sind wir nicht erstickt. Obwohl die EU mit einem neuen Grenzwert für Produkte mit Bleigehalt dem Bleigießen den Garaus gemacht hat und beim alternativen Wachsgießen nur flache Fladen statt knubbeliger Kugeln herausgekommen sind, steht die Zukunft uns offen.
So zeigte schon der erste Tag im neuen Jahr: All die Hysterie und Übervorsicht waren vergeblich. Da wäre es doch ein schöner Vorsatz für das noch unberührte 2019, ein wenig Gelassenheit zu wagen. Ganz im Sinne der Schriftstellerin Marie Ebner von Eschenbach, die Gelassenheit „eine anmutige Form des Selbstbewusstseins“ nannte.
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Wahljahr 2019
Wer einen Triumph der AfD im kommenden Wahljahr …
Mehr… verhindern wolle, müsse den Protestwählern genauer zuhören, kommentiert Peter Pauls vom „Kölner Stadt-Anzeiger“. Denn dass die internen Streitigkeiten der Partei schadeten, könne man nicht erwarten – schließlich sei die AfD so etwas wie ein „institutionalisierter Stinkefinger“.
[…]
Sicher – bis zu den Landtagswahlen im Herbst 2019 kann noch viel passieren. Aber selbst offen ausgetragene interne Konflikte und Intrigen haben der AfD bislang nicht ernsthaft geschadet. Das muss auch nicht verwundern. Die Partei ist eher ein institutionalisierter Stinkefinger. Man wählt sie aus Protest, weil sie gegen etwas ist. Der sächsische Landeschef Jörg Urban nennt zwar selbstbewusst die Regierungsübernahme in Dresden als Ziel. Doch auch das ist eher Provokation als Gestaltungsanspruch. Jedenfalls will es nicht zu der AfD passen, die sich weitab von dem sieht, was sie diffus Mainstream-Politik nennt und die eher mit völkischem Pathos oder radikalen Parolen auffällt als mit Initiativen zur Digitalisierung oder innovativen Rentenkonzepten.
[…]
Die AfD inszeniert sich als Anwalt der Wütenden und Unzufriedenen. Hier müssten ihre Gegner am ehesten ansetzen. Doch das ist sicher auch am schwersten, denn die Stärke der AfD kommt aus der Schwäche der etablierten Parteien. Sie ist ja nicht einfach vom Himmel gefallen. Man kann sie nicht bekämpfen wie ein Naturereignis. Sie ist ein Symptom. Hinter ihr stehen Bürger, die sich anderswo nicht mehr wiederfinden. In ihr spiegeln sich Wünsche, Enttäuschungen oder Ablehnung von Wählern.
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Die AfD ist kein Symptom.
Sie wirkt an der politischen Willensbildung des Volkes mit. Die Partei hat in 2017 bei der Bundestagswahl über 6.000.000 Wählerstimmen erhalten. Darunter sind 1.000.000 ehemalige CDU/CSU und 500.000 ehemalige SPD-Wähler.
6.000.000 Menschen wählen demokratisch eine demokratische und zugelassene Partei. Weil den etablierten Parteien nichts einfällt außer zu diskreditieren, statt die real existierenden Probleme im Land anzugehen, und etliche Medien eifrig mittun, wird sich die Wählerschaft vergrößern.
Große Teile der Wähler wünschen keine Guten Gedanken, sondern Wohlstand und Sicherheit. Sie wollen helfen. Aber nur denen, die wirklich hilfsbedürftig sind. Die meisten Deutschen wollen sich nicht für dumm verkaufen lassen. Sie wollen den Erhalt der nationalstaatlichen Souveränität und Brüssel, die EU als Wirtschaftsgemeinschaft. Sie werden deshalb als „völkisch“ verunglimpft. Als Rechts, als Nazis. Das sind keine Argumente, das ist kein „Stellen“, das ist propagandistischer Unsinn, der den etablierten Parteien noch schwer vor die Füße fallen wird. Wobei die Verluste von CDU/CSU und SPD schon jetzt einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik waren.
Leider sind Wahlgewohnheiten sehr beständig. Doch steter Tropfen höhlt den Stein. Da können andere diffamieren und krähen, toben und lügen.
Die AfD ist die Partei der Zukunft!
2019 wird ein weiterer Meilenstein.
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Hören Sie den Kommentar, der am 29.12.2018 vom Dlf gesendet wurde:
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AfD – ´ Menschlicher Umgang`
„Es sind immerhin gewählte Abgeordnete…
Mehr… des höchsten deutschen Parlaments. Man darf sie nicht behandeln, als gehörten sie nicht zu Deutschland“, sagt FDP-Mann Kubicki mit Blick auf die AfD.
Bundestagsvizepräsident und FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki fordert, dass im Parlament ein „normaler menschlicher Umgang“ mit den Abgeordneten der AfD-Fraktion gepflegt werde.
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Kann man daraus schließen, dass der Umgang mit den Abgeordneten der AfD bisher nicht menschlich ist?
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So weit würde ich nicht gehen. Die meisten Abgeordneten verhalten gegenüber ihren Kollegen von der AfD schlicht unhöflich und wenig demokratisch, manche sogar regelrecht asozial.
Fast alle lassen ihr angeblich „besseres Denken“, ihre Guten Gedanken heraushängen. Dabei merken sie nicht, dass sie nicht nur enorm an Zustimmung in der Wählerschaft verloren haben. Sie werden auch weiterhin an Zustimmung ===> Sitze verlieren.
Die Problembereiche …
- Illegale Armutsmigration,
- Islam,
- Ausländerkriminalität
und den sich daraus ableitenden Problemen
- Wohnungsmangel und
- Sozialversorgung/Kosten
… haben ihren Höhepunkt noch lange nicht erreicht.
Da muss es nur mal zu Zinserhöhungen und wirtschaftlichen Einbrüchen kommen. Dass die unkontrollierte Zuwanderung weitergeht, belegen die Zahlen der Statistik.
Die AfD hat darüber hinaus bei z. B. der Energiewende oder Gender zusätzlich genügend Gelegenheit, den Finger in die klaffende Wunde zu legen, so dass ein Toni Hofreiter samt Konsorten wieder und immer wieder aufjaulen werden.
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Auch Werner Kolhoff – Meinungmacher des BMS – macht sich Gedanken über den Umgang mit der AfD. Er sortiert, was richtig und falsch ist. Seiner Meinung nach. Kinder von AfD-Abgeordneten nicht in die Schule aufnehmen, gehe gar nicht. Das sei Sippenhaft.
Landtagsabgeordnete, die stören, ausschließen: Richtig so. Wobei Herr Kolhoff die Debatte wohl nicht gesehen hat. Es war vor allem eine vollkommen überforderte Landtagspräsidentin, die darüber hinaus auch noch parteiisch war: Hier klicken
Bundestagsvizepräsidenten – Kandidaten der AfD gegen alle parlamentarischen Gepflogenheiten nicht wählen: Das sei nicht in Ordnung
Jegliche Diskriminierung von AfDlern im Alltag oder in offiziellen Gremien ist absolut abzulehnen, zumal die Partei es darauf anlegt, solche Vorkommnisse zu provozieren. Der demokratische Rechtsstaat muss die freie Meinung respektieren, Wahlergebnisse sowieso. Man muss den Rechten argumentativ entgegentreten, auch offensiv.
Die Rechten ´ stellen`, ihnen argumentativ entgegentreten. Das sind so Sprüche. Funktionieren tut es nicht. Sonst würden sich die meisten Abgeordneten der etablierten Parteien nicht so verhalten, wie sie sich verhalten. Was sind schon gute Argumente gegen z.B.
- Andauernde illegale Zuwanderung mit Millardenkosten und egsellschaftlichen Verwerfungen.
- Steigende Ausländerkriminalität.
- Teure, aber nicht funktionierende Energiewende.
- Unberechtigte Fahrverbote, weil der Grenzwert ein politischer und darüber hinaus ein wissenschaftlich unsinniger ist.
- Eine Gender-Idee, die Geschlechter beliebig nivellieren will.
Zum Schluss fabuliert Herr Kolhoff noch etwas vom völkischen Flügel.
Völkisch ist man heute schon, wenn man den Nationalstaat als sinnvolle Staatsform bezeichnet und stolz ist, Deutscher zu sein. Wenn man dann noch sagt, Deutschland gehöre doch eigentlich den Deutschen, dann ist man bereits ein Nazi: Hier klicken.
Zu Glück lassen sich große Teile der Bevölkerung nicht von den z. T. dümmlichen Sprüchen eines Herrn Kolhoff und seiner Mitstreiter beeindrucken.
Obwohl der Mann mit seinen Kommentaren Millionen erreicht:
Die tägliche Berichterstattung des BMS umfasst vier bis acht Beiträge in Form von Berichten, Analysen, Kommentaren, Interviews oder Reportagen. Die BMS-Korrespondenten haben Zugang zu allen wichtigen Hintergrund-Zirkeln der Bundespolitik, schließlich erreichen sie mit ihren Artikeln in 21 Regionalzeitungen täglich rund 3,4 Millionen Leserinnen und Leser (MA).
Quelle: Hier klicken
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„Leisetreterei durch westliche Mehrheiten“: André Poggenburg, früher Landes-
und Fraktionschef Sachsen-Anhalts, kehrt der AfD den Rücken. Der Ultrarechte hat die Partei „Aufbruch deutscher Patrioten – Mitteldeutschland“ gegründet. Was plant er?