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Kategorie: Parteien
BAMF-Chef Sommer erläutert Staatsversagen
BAMF-Chef Hans-Eckardt Sommer ist mutig:
Mehr„Wir haben im vergangenen Jahr 162.000 Asylerstanträge registriert“, sagte Sommer. „Das ist vergleichbar mit einer Großstadt, die jährlich zu uns kommt.“
Lediglich 35 Prozent erhielten laut BAMF-Chef einen Schutzstatus. „Wir sehen also ganz deutlich, dass viele Menschen hierher kommen, ohne einen Asylgrund zu haben“, sagte Sommer. Obwohl er „Grenzen der Belastbarkeit eines Staates“ ausmacht, sprach er sich gegen eine Zielmarke bei den Asylanträgen aus. „Wenn jemand mit einem berechtigten Asylgrund herkommt, dann müssen wir diesen auch anerkennen und können nicht statistisch vorgehen.“
Weiterhin legten viele Asylsuchende bei der Antragsstellung keine Ausweisdokumente vor. Nach Angaben von Sommer sind dies aktuell 54 Prozent.
Herr Sommer sollte mal an Herrn Maaßen denken, der auch nur mal darauf bestanden hat, dass es keine Hetzjagden in Chemnitz gab. Der letztendlich geschasst wurde.
Wie der BAMF-Präsident erklärte, würden offenbar viele Asylsuchende per Flugzeug in die Bundesrepublik einreisen. Bei Stichproben würde „etwa ein Drittel der befragten Asylbewerber“ angeben, „über die Flughäfen nach Deutschland einzureisen“.
Da frage ich mich, was an den Flughäfen für Kontrollen stattfinden. Oder gibt es dort auch schon keine Grenzen mehr. Reicht das Zauberwort: Asyl!?
Einige legten laut Sommer echte Dokumente aus EU-Staaten vor – „die Papiere gehören aber eigentlich einer anderen Person“. Sie seien gestohlen worden oder mit Absicht weitergereicht. Sommer sagte: „Zum Teil werden aber auch Fälschungen verwendet. Das ist eine schwierige Herausforderung.“
Das ist recht abenteuerlich, oder?
Aber die AfD ist rechtsradikal! Die hat bereits 2015 vom Missbrauch des Asylrechts gesprochen. Diese Nazis!
Hier ganz aktuell die Aussagen der AfD zur Migration im Programm zur Europawahl:
Schützt die Nationen
Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union postuliert die „Achtung der Vielfalt der Kulturen und Traditionen der Völker Europas sowie der nationalen Identität der Mitgliedstaaten“. Im diametralen Gegensatz zu diesem Versprechen betreiben die politischen Eliten und Institutionen der EU jedoch eine Asyl- und Immigrationspolitik, welche die europäische Zivilisation in existenzielle Gefahr bringt. Allein die Bevölkerungszahl Afrikas wird bis zum Jahr 2050 um 800 Millionen Menschen anwachsen. Aktuelle empirische Erhebungen bestätigen Hunderte von Millionen wanderungswilliger Menschen in diesen Regionen. Zugleich schrumpft und überaltert Europa. In Deutschland leben gegenwärtig nur noch etwa 4 Millionen Männer deutscher Herkunft im Alter von 20 bis 35 Jahren. Eine weitere Öffnung Europas für Zuwanderung aus anderen Kontinenten wird in relativ kurzer Frist unweigerlich zu einer Marginalisierung der einheimischen Bevölkerungen führen. Die Politik der Grenzöffnung wird einen Kulturabbruch historischen Ausmaßes zur Folge haben und stellt überdies die seit der Aufklärung in Europa entwickelten Prinzipien von Volkssouveränität und Demokratie auf den Kopf. Sie löst nicht das demografische Problem, sondern verschärft vielmehr seine Folgen auf drama-tische Weise. Vor dem Hintergrund des aggressiv vordringenden Islam riskiert sie die Destabilisierung unserer freiheitlichen Demokratien. Astronomische finanzielle Belastungen vervollständigen das Bild einer Politik zu Lasten der eigenen Bürger. Die Behauptung der EU, nur sie sei in der Lage, übernationale Probleme zu lösen, ist mit der Asylkrise 2015 endgültig widerlegt worden. Das EU-Asylrecht hat sich als reines „Schönwetterrecht“ erwiesen, das im Krisenfall niemand befolgt: So sind allein in Deutschland seit 2015 infolge des gescheiterten EU-Systems über 1,5 Millionen Asylanträge gestellt worden, das sind mehr als die Hälfte aller Asylanträge in ganz Europa. Die pseudo-moralischen Alleingänge der Bundesregierung in der Flüchtlingskrise haben darüber hinaus Europa gespalten, den Brexit mit herbeigeführt und Deutschland inzwischen weitgehend isoliert. Die etablierten Parteien Deutschlands geben vor, im Sinne Europas zu handeln, bewirken aber das genaue Gegenteil. Die AfD fordert daher in der Migrationspolitik einen grundlegenden Paradigmenwechsel. Jegliche Einwanderung nach Europa muss so begrenzt und gesteuert werden, dass die Identität der europäischen Kulturnationen unter allen Umständen gewahrt bleibt.
Quelle: Hier klicken
Das gesamte Programm: Hier klicken
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Sahra Wagenknecht steht nicht mehr auf
Sahra Wagenknecht ist 49 Jahre alt.
MehrSie ist latent krank. Dennoch kein sofortiger Rücktritt. Bis zum Herbst macht sie noch den Fraktionsvorsitz. Das Bundestagsmandat wird sie ohnehin behalten.
„Aufstehen“ hat es trotz aller Euphorie wohl nicht gebracht.
Nach vier Jahren als Chefin der Linksfraktion tritt Sahra Wagenknecht im Herbst nicht mehr für das Amt an. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus Fraktionskreisen. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtete, gab die 49-Jährige im Fraktionsvorstand gesundheitliche Gründe für ihren Schritt an. Wagenknecht führt die Fraktion seit Oktober 2015. Ende vergangenen Jahres stand sie wegen ihres Engagements für die Sammlungsbewegung „Aufstehen“ auch in der eigenen Fraktion heftig in der Kritik.
[…]
Wagenknecht hatte erst am Wochenende mitgeteilt, sich aus der Führung der von ihr mitgegründeten linken Sammlungsbewegung „Aufstehen“ zurückziehen zu wollen. Dieses Engagement hatte in der Fraktion für viel Streit gesorgt und auch den Zwist zwischen Wagenknecht und Parteichefin Katja Kipping verschärft.
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Sahra Wagenknecht und die Tafeln: Hier klicken
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Grüne und die AfD
Es ist keine Frage von rechts oder links:
MehrEs ist eine Frage der Vernunft!
Das sieht ein Grüner natürlich anders:
[…] Wir verteidigen sehr selbstbewusst eine weltoffene Gesellschaft gegen die AfD, während die CDU in Thüringen oder Sachsen wegen der AfD scharf nach rechts schwenkt. Und wenn man sich anschaut, wie schwer sich SPD und Linke mit dem Thema Umwelt tun, dann sind wir für viele Menschen eben die Partei, die für Freiheit, Vielfalt und Integration eintritt, für den Klimaschutz und für soziale Gerechtigkeit. […]
Freiheit, Vielfalt aber nur, wenn es sich um Menschen, um Gruppen handelt, die mit den Grünen auf einer Linie sind.
Ich will weltoffen sein, ich möchte aber nicht die Welt Zug-um-Zug, jeden Monat plus 15.000 Menschen in Deutschland haben. Ist das jetzt rassistisch? Ist das Nazi? Klar: Für Grüne allemal. Soviel Freiheit und Vielfalt ist da nicht drin. Demokratischer Wettbewerb schon gar nicht. Beim Klima sind Ideen angedacht, die Deutschland extrem gefährden. Je mehr grundlastfähige Kraftwerke vom Netz genommen werden, desto wahrscheinlicher wird der Blackout.
Interessiert Grüne nicht wirklich. Bewährtes Altes zerstören, durch windiges Neues ersetzen, das ist die Methode Grün.
Die Grünen sind die wahren Feinde einer offenen Gesellschaft. Eine offene Gesellschaft, die sich vor den Feinden – dazu gehört n. a. der real existierende Islam – schützt. Und sie nicht unter Aufgabe aller eigenen Grundsätze umschmeichelt. Ich denke da z. B. an die Rechte der Frau, die im Islam faktisch nicht existent sind. Genau so wie Meinungsfreiheit vergeblich gesucht wird. Doch Zuzug von stramm islamisch denkenden und handelnden Menschen wird von Grünen gewünscht. Sie freuen sich sogar drauf. Demokratische Entscheidungen zu akzeptieren, fällt Grünen dagegen schwer. Da wird dann verunglimpft, übel nachgeredet, diskriminiert. AfD-Abgeordnete in Bund und Ländern können ein trauriges Lied davon singen.
Beliebigkeit im Guten. Faktisch nur Diktatorisches:
Mehr haben die Grünen nicht zu bieten.
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Artikel zumSonntag, 17.2.2019: Wenn die SPD noch irgendwie …
… auf die Füße kommen will, …
Mehr
… dann sollte sie Sigmar Gabriel als Vorsitzenden reaktivieren.
Warum? Ganz unten weiterlesen.
Dann könnte zumindest der Niedergang gestoppt werden. Der Niedergang, der begründet ist durch:
- Schröders Agenda 2010 – die Genossen wollen sich bis heute nicht eingestehen,
dass diese Maßnahmen mindestens aus Sicht der deutschen Wirtschaft ein großer Erfolg waren. So vergeht heute kaum ein Tag, wo führende Sozialdemokraten diese Agenda nicht in Frage stellen – den Bürgern wird mit reuigem Blick erzählt: Sorry, es war alles Mist. So wird eigener Erfolg kaputt geredet.
- Die Bürger werden beschimpft (Sigmar Gabriel: „Pack“), es werden Unterteilungen in Hell- und Dunkeldeutsche vorgenommen.
- Die Sozialdemokratie gibt ihre Deutungshoheit des Gerechtigkeitsbegriffes an der Garderobe ab – die Art und Weise, wie die SPD heute Gerechtigkeit definiert, finden heute immer mehr Bürger ungerecht, wenn die Leistungsgerechtigkeit außen vor bleibt. Es geht der SPD immer mehr um Verteilungsgerechtigkeit und immer weniger um Leistung. Damit entwertet sie ihre Anhänger zu notorischen Abkassierern.
- Kritiker der SPD und der Politik der Koalitionsregierung werden systematisch und seit Jahren öffentlich als „Rechte“ bzw. „Nazis“ diffamiert, angeführt wird diese Kakophonie von prominenten Sozialdemokraten wie Ralf Stegner, Karl Lauterbach, Heiko Maas, der hier schon genannten Malu Dreyer usw. Die SPD kann in der Sache auf eine enge Zusammenarbeit mit den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten und beispielsweise ihren Nachrichtensendungen, Politsendungen und nicht zuletzt ihren Talkshows bauen.
- Die innere Zerstrittenheit der SPD hatte einen immer noch nachhallenden Höhepunkt mit dem Auszug Oskar Lafontaines, der Gründung der WASG und der Fusion mit der Linken. Der Aderlass: Blut vom Blute Sozialdemokratie. Blutarmut bis heute.
- Das sozialdemokratische Familienministerium fördert so umstrittene Nichtregierungsorganisationen (NGO) wie die Amadeu Antonio Stiftung. Insgesamt stehen beispielsweise im Rahmen des Projektes „Demokratie leben!“ dreistellige Millionenbeträge bereit, sich die Gunst und Unterstützung der NGOs zu versichern. Die so hoch alimentierten Organisationen bekämpfen und diffamieren als Gegenleistung sowohl Kritiker als auch politische Gegner der Sozialdemokratie und der GroKo gleichermaßen.
- Die Ex-Vorsitzenden von Oskar Lafontaine über Gerhard Schröder bis Sigmar Gabriel fühlen sich regelmäßig bemüßigt, ihre Meinung zu aktuellen Debatten ohne Rücksicht auf Verluste in die Parteiarena zu werfen. Lediglich Lafontaine hat dafür einen Auftrag von seiner neuen Partei.
- Der Martin-Schulz-Wahn, der Schulz-Zug, dieser kollektive Einhundertprozent-Wahn, der so krachend gegen die Wand fuhr: Martin Schulz bekommt hier auf der Liste der Gründe für den aktuellen Niedergang der SPD gleich drei eigene Punkte: Zunächst die 100 Prozent Wahl, dann die Schulz-Lüge, ihn so darzustellen als sei er der Heiland, der Newcomer, ihn so zu positionieren, als sei er nicht im aktuellen Politikbetrieb beheimatet. Und drittes das Schulz-Chaos am Ende, dass Schulz zum Schluss selber nicht mehr wusste ob Männlein oder Weiblein, Spiegel-Autor Markus Feldenkirchens Homestory-Artikel über Schulz’ Reise durch die Republik wurde zum Pendant zu Robin Alexander Buch „Die Getriebenen“ über Angela Merkels Versagen in ihrer Massenzuwanderungspolitik. Eine öffentliche Demontage.
- Das Bestreben der SPD, grüner sein zu wollen als die Grünen – eigentlich Merkels Könnerschaft – , aber die SPD will nun auch noch mit der Kanzlerin um das grüner als grün sein konkurrieren. Die SPD will an Merkel auf der linksgrünen Überholspur vorbei in der irrigen Annahme, damit seien dann traditionelle Positionen wiederhergestellt. Svenja Schulze - Nabu–Aktivistin – und Autoindustrieabwicklerin – ist eine der vergrüntesten Sozialdemokraten bei der SPD im Bundesministerrang. Wer auf ein Auto angewiesen ist, staunt – und wird in die Rolle des Hilfeempfängers gedrängt, der dankbar klatscht, wenn er Brosamen erhält.
- Die SPD hat ihre Ur-Klientel verraten: die komplette Entfremdung vom Arbeiter und Angestellten. Der Eindruck wird immer stärker, es würden in der Partei nur noch Gewerkschaftsfunktionäre und Berufspolitiker agieren.
- Für alle Beteiligten ist der Niedergang der Sozialdemokratie sicher eine Katastrophe. Für die Gesellschaft ist das erst einmal keine. Irritiert betrachten die Bürger den SPD-Blickwinkel der Hasenpfoten, der Angsthasen, der SPD-Leute, die wünschen, alles solle nur so bleiben, wie es ist. Aber: Niemand kann zweimal in den selben Fluss steigen, wenn doch alles im Fluss ist.
- Ein Paradoxon: Die SPD hat Sorgen, sich zu verändern, ihr Gesicht zu verlieren, erscheint aber eben in dieser Sorge konservativ, wo sie modern und progressiv sein müsste. Die SPD hat es nicht geschafft, sich anzupassen an die Gegebenheiten – die Partei hat unübersehbare Degenerationserscheinungen.
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Hören Sie das Interview des Dlf vom 12.2.2019, das Sigmar Gabriel dem Dlf gegeben hat.
Obwohl ich die inhaltlichen Aspekte größtenteils nicht so sehe, wie der ehemalige Parteivorsitzende, der – man erinnere sich – dem 100-Prozent-Messias Martin Schulz geopfert wurde, ist Sigmar Gabriel der Mann mit Format und Charisma, der die SPD retten könnte:
Interview nachlesen: Hier klicken
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Kein Versprecher – Die Wahrheit!
Ein Werkstattgespräch zur Migrationspolitik.
MehrDas klingt ernst und ziemlich trocken. Und doch begann die CDU-Veranstaltung unfreiwillig heiter. Annegret Kramp-Karrenbauer sorgte höchstselbst dafür. Die CDU-Chefin begrüßte die Gäste in der CDU-Parteizentrale, dem Konrad-Adenauer-Haus und fuhr dann fort:
„Ich freue mich insbesondere, dass wir dies nicht nur als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hier heute Abend unter uns tun, sondern dass wir dies gemeinsam, mit Freundinnen und Freunden der CSU tun.“
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Originalauszug aus der Rede AKK´ s, Dlf 11.2.2019:
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Kramp-Karrenbauer war in Gedanken offensichtlich bei den Sozialdemokraten, die ebenfalls gestern tagten, allerdings zum Thema Sozialpolitik:
„Natürlich waren die Christdemokraten gemeint.“
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SPD: So geht Untergang!
Yannick Haan gehört zu den Sozialdemokraten mit Zukunft.
MehrEr sitzt der SPD Alexanderplatz vor, ist stellvertretender Vorsitzender der SPD Berlin Mitte, wirkt in der „Netz- und Medienpolitischen Kommission” des SPD-Parteivorstandes, arbeitet bei der Stadtverwaltung Wolfsburg als “Smart City Manager”, und weiß außerdem, da er auch über die Fähigkeiten eines Smart Social Democrat-Managers verfügt, wie seine Partei noch zu retten ist. In der „Welt“ vom 1. Februar fordert er in einem Meinungsbeitrag: „Vergesst endlich die Arbeiter“.
Seine Begründung läuft darauf hinaus, dass in Deutschland heute keine Arbeiter mehr existieren, fast jedenfalls.
„War vor 30 Jahren die Arbeiterschaft männlich, weiß und heterosexuell, so ist sie heute extrem divers geworden. Zudem nimmt die Arbeiterschaft in der Gesellschaft immer weiter ab. Laut DIW beträgt diese im Jahr 2019 nur noch 16 Prozent der Bevölkerung.“
Das ist immerhin mehr als der aktuelle Wähleranteil der SPD, die nach einer aktuellen Umfrage zur Europawahl bei 15 Prozent liegt. In Bayern, wo die Partei zur Landtagswahl 2018 immerhin noch 9,7 Prozent schaffte, rangiert sie neuerdings bei 6 Prozent.
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Ist doch ganz einfach, oder?
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Trump – Der Böse
Schauen Sie sich bitte folgenden Auschnitt aus der …
Mehrheute -Sendung des ZDF vom6.2.2019, 19:00 Uhr
an.
Achten Sie auf die Bilder und die Kommentierung durch die ZDF-Journalistin. Achten Sie bitte auf die Oppositionsführerin Nancy Pelosi, die rechts hinter dem redenden Donald Trump sitzt.
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Ich habe den Einduck, es geht in den USA mehr um Sachfragen, als um die Person Donald Trump. Dem Mann wird Respekt entgegengebracht, auch wenn unterschiedliche oder gar conträre Sichtweisen bestehen. Da können sich deutsche Politiker mal eine ganz dicke Scheibe abschneiden. Deren Verhalten z. B. gegenüber den Kollegen der AfD ist i.a.R. unsachlich und mehr oder weniger offen hasserfüllt.
Die bundesdeutschen Mainstream-Medien bashen Donald Trump, wo es nur geht. Unsere gutgedanklichen Journalisten haben es bis heute nicht verkraftet. dass der Mann – wie die AfD – demokratisch gewählt wurde.
Ich freue mich schon auf die betretenen Gesichter, wenn Donald Trump in knapp 2 Jahren wiedergewählt wird. Wenn die AfD bei den nächsten Wahlen ´abräumt`.
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Lesen Sie den Medienspiegel: Hier klicken
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Bundestag 1.2.2019 Update: Aktuelle Stunde NO2 – Grenzwerte
Gestern Abend, 6.2.2019, konnte ab 17:00 Uhr …
Mehr… die Zusammenfassung der Aktuellen Stunde NO2 gelesen werden.
Ich habe Ihnen dort eine E-Mail an den CDU-Bundestagsabgeordneten Karsten Möhring versprochen. Hier ist sie:
Sehr geehrter Herr Möring,
mit Interesse habe ich die Aktuelle Stunde vom 1.2.109 im Deutschen Bundestag zum Thema Grenzwerte NO2 verfolgt. Sie sind der einzige Politiker, der den Stundenmessgrenzwert 200 µg NO2 /m3 Luft erwähnt. Sie sagen:
[…], dass es einen Unterschied zwischen einer Spitzenbelastung kurzzeitiger Art und einer Dauerbelastung gibt, die niedriger ist . Für Letzteres gilt ein Durchschnittswert . Es ist ein Vorsorgewert, der auch empfindlichere Bevölkerungsgruppen schützen soll und der nicht für jemanden gilt, der in einer Küche an einem Gasherd kocht . Auf der Straße sind Emissionsspitzenwerte von 200 Mikrogramm zulässig . Aber mit den 40 Mikrogramm wird die Dauerbelastung festgelegt . (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES90/DIE GRÜNEN – Dr . Bernd Baumann [AfD]: Niemand steht den ganzen Tag an einer Kreuzung!) Wir haben überhaupt nichts dagegen, dass diese Diskussion noch einmal kritisch geführt wird . Wir glauben zwar nicht, dass dabei etwas anderes herauskommt . Aber Maßnahmen, die wir mit viel Geld unterlegen, brauchen eine Begründung, die valide und belastbar ist . Quelle: Hier klicken, Seite 9177.
Auch in den bundesweit relevanten Medien kommt dieser Grenzwert praktisch nicht vor. Im Mittelpunkt steht immer und überall der Jahresdurchschnittsgrenzwert 40 µg NO2/m3 Luft im Außenbereich. Sie unterscheiden hingegen zwischen dem in kurzen stündlichen Zeiträumen ermittelten Wert, welcher die tatsächliche Menge NO2 festschreibt, der die Menschen im Bereich der Messtelle ausgesetzt sind, und dem Wert, der aus diesen Stundenmessungen ausgerechnet wird.
Dieser Wert, der Jahresdurchschnittsgrenzwert, hat mit einer tatsächlichen Belastung der Menschen nichts zu tun.
Beispiel: Ein Mann nimmt ein Fußbad. Den einen Fuß hat er in 10 Grad kaltem, den anderen hat er in einer zweiten Schüssel mit 50 Grad warmen Wasser eingetaucht. 30 Grad im Durchschnitt. Der Mann müsste doch zufrieden sein. Ist er aber nicht! Weil der Durchschnitt nichts mit der Wirklichkeit zu tun hat. Es ist ein rechnerischer Wert, der im Bereich NO2 – Messungen nur eine Funktion hat. Der mögliche, erlaubte und offensichtlich nicht gesundheitsgefährdende – sonst wäre er geringer, oder? – Stundenmesswert soll nicht immer an der Obergrenze 200 µg kratzen. Da allerdings sind 40 µg im Verhältnis zu faktisch erlaubten 200 µg ungeeignet. Das ist so, als wenn ein Schüler immer Dreier schreibt und dennoch nicht versetzt wird, weil er im Durchschnitt eine 2 haben muss. Das Zensurenbeispiel lesen Sie ausführlich hier.
Welche Auswirkungen der hohe Unterschied 200 µg zu 40 µg hat sehen Sie an den Daten einer echten Messstelle. Das Landesumweltamt NRW stellt alle Werte seiner Messstellen tagesaktuell in´ s Internet („Steckbrief“ der gewünschten Messstelle aufrufen und „Messwertübersicht Stickstoffdioxid“ rechts anklicken. Dort den Link Messwerte dieser Station der letzten 365 Tage ganz unten klicken. Dann können Sie die Excel-Datei herunterladen oder öffnen), so dass jeder Bürger sie einsehen kann. Ich habe die Straße in Aachen genommen, deren Messstelle so hohe Werte misst, dass ein Fahrverbot droht: Aachen Wilhelmstraße. Diese Datei ist so unübersichtlich und aussagelos, dass ein Normalbürger damit nichts anfangen kann. Deshalb habe ich die Datei so aufbereitet, dass sie auf NO2 beschränkt und für jeden verständlich ist:
Vom 4.2.2017 bis 4.2.2018 wurden 8.369 Stundenwerte real er-, gemittelt. Die 200 µg wurden an der Wilhelmstr. In Aachen nie auch nur annähernd erreicht. Werte über 100 µg wurden 127 x er-, gemittelt. 127 von 8.369 Messungen.
Wenn Sie meine Tabelle herunterscrollen, sehen Sie die Werte pro Stunde. Der zugelassene Spitzenwert beträgt 200 µg. Und dann diese Zahlen. Echte Zahlen. Dann rechne ich den Mittelwert aus. Komme auf eine Summe von 360.266 µg NO2 und teile diese Summe durch die 8.369 Messungen. Der Jahresdurchschnitt beträgt 43,05 µg NO2 / m3 Luft!
Der Wert dieser Messstelle reicht alleine aus, um ein Fahrverbot in Aachen durchzusetzen. Für ganz Aachen. Ist da nicht etwas merkwürdig? Ja sicher ist es das! Der Jahresdurchschnittsgrenzwert 40 µg ist bezogen auf die 200 µg erlaubter, realer Menge NO2 schlicht zu hoch. Er ist wissenschaftlich unplausibel. Er hat auch nichts mit einer realen Dauerbelastung zu tun. Es ist ein rein theoretischer Wert. Wobei die Höhe nicht wundert. Handelt es sich doch um einen politischen Grenzwert. Prof. Wichmann, der an der Ausarbeitung der Grenzwerte als einer von drei deutschen Wissenschaftlern vor über 15 Jahren bei der WHO mit gewirkt hat, hat es frank und frei zugegeben. Hinzu kommt, dass lediglich ein Wert – der schlechteste Durchschnittswert einer Messstelle einer Stadt – alleine verwendet wird und in der Liste der belasteten Städte aufgeführt wird. Man sollte doch meinen, dass der Durchschnitt aller Messtellen einer Stadt für die Belastung dieser Stadt zu Grunde gelegt wird. Aber nein: Gelsenkirchen und Essen stehen vor Fahrvoten inkl. der A2. Der Durchschnitt beider Städte einzeln wie zusammen liegt hingegen unter 40 µg NO2 / m3 Luft. Vollkommen egal. Der höchste jeweilige Wert einer einzigen Messstelle gilt!
Sehr geehrter Herr Möring, ich schreibe Ihnen diese Mail, weil ich hoffe, dass Sie in der Lage sind, die oben beschriebenen im Prinzip unglaublichen Sachverhalte so in die Debatte einzubringen, dass wieder Sachlichkeit und Wirklichkeitsnähe die Oberhand gewinnen.
Auf Unterstützung des Umweltbundesamtes oder des Bundesministerium für Umwelt brauchen Sie m. E. nicht zu hoffen. Es steht zu befürchten, dass Sie und Ihre Kollegen mit einem realistischen Blick für die Dinge die Legislativmacht inkl. Kontrollfunktion einbringen müssen, um den Knoten aus Technologiefeindlichkeit, ideologischer Verbohrtheit und Mangelwissen in der Exekutive zu durchschlagen.
Dafür wünsche ich Ihnen viel Kraft und Glück.
Sollten Sie noch Fragen haben, mailen Sie bitte.
Beste Grüße aus Aachen
Rüdiger Stobbe
Gastautor bei achgut.com, Jahrgang 1954, seit 44 Jahren mit derselben Frau verheiratet, eine Tochter, 2 Enkelkinder. Mehr: Hier klicken
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Karsten Möhring hat prompt geantwortet:
Sehr geehrter Herr Stobbe,
vielen Dank für Ihre Zuschrift. Sie sind ja ein sehr aufmerksamer und kundiger Beobachter, davon gibt es nicht viele. Sie haben natürlich recht mit Ihrer Kritik an den Schlussfolgerungen der Gerichte zu den Grenzwertüberschreitungen. Aus meiner Sicht sind die bisher verhängten Fahrverbote zumindest in ihrem Umfang nach absolut nicht verhältnismäßig. Dabei überlasse ich die Diskussion um die Höhe der Grenzwerte gerne meinen Kollegen im Europäischen Parlament. Denn dort wird das geregelt. Aktuell hat gerade gestern mein Kollege Peter Liese dies auf einer Pressekonferenz in Brüssel begonnen. Ich füge Ihnen unten zwei Agenturmeldungen bei.
Wir werden in Kürze die Änderung des Immissionsschutzgesetzes verabschieden, mit dem Fahrverbote im Bereich zwischen 40 und 50 Mikrogramm/Kubikmeter Luft in der Regel nicht verhängt werden. Dann bleiben nur wenige Stellen in Deutschland übrig, für die aber keine großflächigen Verbote verhängt werden dürfen, weil sie nicht verhältnismäßig sind.
Mit freundlichen Grüßen
Karsten Möring
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Karsten Möring MdB
- Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
- Mitglied im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen
- stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
- stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie
- Bundestagswahlkreis 93 (Köln I)
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Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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- Februar 2019 13:05
BRÜSSEL (AFP) – Der ehemalige Präsident der Deutschen
Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin, Dieter Köhler,
hat bei der EU in Brüssel für höhere Grenzwerte für Feinstaub und
Stickoxid geworben. «Für die gültigen Grenzwerte gibt es keine
ausreichende wissenschaftliche Basis», sagte Köhler am Dienstag im
Europa-Parlament. Am Nachmittag werde er zusammen mit dem
CDU-Abgeordneten Peter Liese der EU-Kommission sein Anliegen
vortragen.
Köhler ist Initiator einer Gruppe von rund hundert Medizinern,
die vor zwei Wochen die ab 2008 auf EU-Ebene eingeführten Grenzwerte
als unwissenschaftlich kritisiert hatten. Besonders Studien, die von
tausenden vorzeitigen Todesfällen sprechen, seien «methodologisch
unsinnig», unterstrich der Lungenarzt nun.
In Deutschland entfachte die Stellungnahme der Mediziner den
Streit um Fahrverbote und Luftqualität in deutschen Städten neu.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) forderte eine
Aussetzung der Grenzwerte. Bundesumweltministerin Svenja Schulze
(SPD) wiederum beharrte auf deren Einhaltung. Bei vielen
Fachkollegen Köhlers stieß die Stellungnahme überdies auf scharfe
Kritik und Widerspruch.
Die EU-Kommission hatte Deutschland wegen der dauerhaften
Überschreitung der Grenzwerte in mehreren Städten vor dem
Europäischen Gerichtshof verklagt. Der Verein Deutsche Umwelthilfe
(DUH) begann daraufhin, in einer Reihe von Städten Klagen für
saubere Luft anzustrengen, und erwirkte in mehreren Fällen vor
Gericht Fahrverbotsurteile für Dieselfahrzeuge. In einigen Städten
sind Verbote auf einzelnen Straßen schon in Kraft.
Liese, gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsparteien im
EU-Parlament, bezeichnete diese Fahrverbote als «vollkommen
unverhältnismäßig». Die Reduktion der Feinstaub- und Stickoxidwerte
sei ein gesundheitspolitisches Ziel, aber zu sagen «wenn es keine
Fahrverbote gibt, sterben Menschen» sei «unverantwortliche
Panikmache». Die Debatte über eine Überarbeitung der Grenzwerte auf
EU-Ebene müsse nun konstruktiv geführt werden.
Und hier noch von dpa:
- Februar 2019 16:02
Brüssel (dpa) – Im Streit über Grenzwerte für Diesel-Abgase und
Fahrverbote hat der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese den zuständigen
EU-Umweltkommissar Karmenu Vella scharf kritisiert. «Der Mann hat
nicht viel kapiert», sagte Liese am Dienstag in Brüssel. «Er ist der
schlechteste Umweltkommissar, den ich je erlebt habe. Und ich habe
viele erlebt.»
Eine Gruppe von Lungenärzten hatte zuletzt den gesundheitlichen
Nutzen der EU-Grenzwerte für Stickoxide in Frage gestellt. Seit 2010
gilt ein Wert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel.
Die entsprechende EU-Richtlinie wird derzeit von der EU-Kommission
überprüft. Umweltkommissar Vella stellte jedoch klar, wenn die
Grenzwerte überhaupt geändert würden, dann würden sie verschärft und
nicht gelockert.
Der Lungenarzt Dieter Köhler sagte bei einem gemeinsamen Termin mit
Liese in Brüssel, in der Wissenschaft werde das Thema schon lange
diskutiert. «Aber erst jetzt ist daraus ein Medienhype geworden.» Die
zur Festsetzung der Grenzwerte genutzten Daten seien zum Teil
veraltet und nicht aussagekräftig.
Liese sagte, Fahrverbote auf dieser Grundlage seien
unverhältnismäßig. «Es ist ein gravierender Eingriff, der schon sehr
viel bringen muss», sagte er. «Das tut er aber nicht.» Die Autobauer
seien dennoch in der Verantwortung, für Schäden im Rahmen der
Diesel-Affäre aufzukommen. «Wenn ein Kunde das will, muss er das
kriegen», sagte Liese. «Ich habe keinerlei Mitleid mit den Bossen in
der Autoindustrie.»
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Die Heil-Rente
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Geht es um Gerechtigkeit?
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Geht es um Respekt?
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Oder geht es gar um die Lebensleistung?
Nein, es geht um das Überleben der SPD.
Da wird kurz mal versucht, die Axt an ein System zu legen, welches die bewährte Grundversorgung der Deutschen Arbeitnehmer ist.
Gerne wird in diesem Zusammenhang beinhart die Rentenwahrheit verbogen.
So meint der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs:
[…] sind Menschen, die gearbeitet haben, die 35 Jahre und länger gearbeitet haben, aber am Ende keine Rente kriegen, die irgendwie auskömmlich ist und die nicht berücksichtigt, dass sie auch eingezahlt haben 35 Jahre. [ …]
Was vollkommener Unsinn ist!
Die Rentenformel berücksichtigt die Beitragszeiten, die Höhe der Einzahlungen und noch einiges Mehr. Herr Kahrs und viele andere Menschen mit Guten Gedanken wollen nicht wahrhaben, dass sich die Lebensleistung eines Arbeitnehmers finanziell exakt in der Rente widerspiegelt, die er am Ende erhält. Reicht die Rente nicht, ist der Sozialstaat zuständig. Nicht die Rentenversicherung.
Johannes Kahrs ist m. E. ohnehin eine Schande für den bundesdeutschen Parlamentarismus: Hier klicken.
Hören Sie das Interview, dass der Dlf am 5.2.2019 mit Johannes Kahrs geführt hat:
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Meine Meinung zur Heil-Rente:
Wer mit der Rente, die er aufgrund seiner arbeitstechnischen Lebensleistung – mindestens über 60 Monate eingezahlte Pflichtbeiträge in das Rentenversicherungssystem – nicht klar kommt, weil sie unter dem Existenzminimum liegt, kann/sollte zum Sozialamt gehen.
Wird dort z. B. festgestellt, dass die
- Arztehefrau, die halbtags 35 Jahre in der Praxis ihres Mannes für zuletzt 1.000 € – in den früheren Jahren der Inflation entsprechend weniger – stundenweise mitgearbeitet hat, auf das Einkommen ihres Gatten – was wahrscheinlich ist – Zugriff hat, bekommt sie keine aufstockende Sozialhilfe.
- Kommt allerdings die früher alleinerziehende Mutter, die aus egal welchen Gründen auch immer kaum mehr als den Mindestlohn verdient! hat, eine Frau, die – zumindest offziell – alleine lebt und keine zusätzlichen Einkünfte hat, dann bekommt diese Frau Sozialhilfe.
Die Heil-Rente würde beide Beispiele in einen Topf werfen.
Es geht weder um Gerechtigkeit, Respekt noch um die Lebensleistung.
Es geht um das Überleben der SPD.
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Das Internet zur Heil-Rente: Hier klicken
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