… der EU-Parteienfamilien, welche im EU-Wahlkampf die Protagonisten für den Posten EU-Kommissionspräsisidenten waren, den Staatslenkern der EU genehm war, wird nun eine Dame von außen
Ursula von der Leyen
nominiert.
Die Bundeswehr würde sich freuen, wenn sie nach Brüssel gehen ginge.
Ansonsten gibt es nur Verlierer.Auch wenn WELTonline anders sieht. Vor allem die EU hat gezeigt, dass sie nur ein höchst kostenträchtiger Moloch ist, der seine Bestandteile bestens versorgt. Die Bürger der EU-Staaten, ihr Votum, interessieren nicht.
Exemplarisch für den Bürger:
Der zweite Knaller ist die vorgesehene EZB-Vorsitzende:
Ich würde sagen, ja, das wollen wir! Effizient und schnell. Wie in China. Oder meint Herr Habeck das anders?
Ich behaupte, es war ein echter freud´ scher Versprecher: Robert Habeck will unter dem Strich die Demokratie abschaffen. Ein Fall für den Verfassungsschutz.
… die AfD für den Mord am Kassler RP Lübcke mit verantwortlich zu machen. Wieviel Angst, wieviel Panik muss bei den etablierten Parteien, bei den sie unterstützenden Medien herrschen, wenn sie ein weiteres Erstarken der AfD z. B. bei den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und etwas später in Thüringen vor den Augen haben.
Dieses Strategie der Verunglimpfung, des Ausschlusses aus der demokratischen Gemeinschaft, der Diskreditierung einzelner Personen , auch Björn Höckes, und der AfD als Ganzes, all´ das wird sich bitter rächen.
Der Bürger kann dieses dumme Gerede von den rechtsextremistischen Netzwerken – nicht mal beim NSU wurde ein solches aufgedeckt, obwohl zeitweise bis zu 400 Ermittler krampfhaft danach suchten – nicht mehr hören.
Der Täter ist nicht mal überführt, da wird bereits ein Fass aufgemacht, welches den normal denkenden, ideologisch nicht verbohrten Menschen nur erschauern lässt.
Dass Herr Lübcke ermordet wurde, ist eine grauenvolle Tatsache. Mein Mitgefühl gilt den Angehörigen.
Dass nun aber der ´Führer plus SA` wieder vor der Tür Deutschlands stehen soll, dass dies vor allem von der AfD zu verantworten sei, das ist eine Instrumentalisierung dieses Mordes, welche Übelkeit in mir hochsteigen lässt.
Sebastian Wippel, Polizei-Oberkommissar und AfD-Kandidat bei der Oberbürgermeister-Stichwahl in Görlitz erreichte über 44% gegen ein Bündnis aus dem Rest. Das ist nicht nur aller Ehren wert. Das ist ein großer Erfolg:
Gratulation, Herr Wippel.
Da grenzt es schon an Realsatire, dass CDU- Landesvater Kretschmer im Dlf am 17.6.2019 meint, dass ´gegen den Kandidaten argumentiert` worden sei:
[…]
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Armbrüster: Hat es nicht vor allem eine Unterstützung gegeben gegen einen Kandidaten, nämlich gegen den der AfD?
Kretschmer: Ja, und das ist das Problem. Wir müssen für etwas sein. Wir dürfen das Spiel auch der Populisten und gerade der AfD nicht mitmachen. Wir haben eine schwierige Zeit. Ich will das überhaupt nicht bestreiten. Das ist so. Aber entscheidend ist: Wenn wir da rauskommen wollen und wenn Deutschland eine gute Zukunft haben will, müssen wir darüber sprechen, wie wir Klimaschutz machen wollen, in welches Verhältnis wir das zur Ökologie setzen, wie wir Kriminalität oder unsere Werte sehen und wie wir das konkret machen, und nicht immer nur ganz pauschal dagegen sein. Das ist kein guter Ratschlag.
„Das ist ein gutes Zeichen für die Demokratie“
Armbrüster: Dabei müssen die anderen Parteien die AfD ausschließen?
Kretschmer: Nein! Wir müssen argumentieren, und das ist, denke ich, auch in Görlitz passiert, an ganz vielen konkreten Stellen. Deswegen ist der Kandidat auch gewählt worden. Das war auch die Grundlage, dass ihn andere in so einer großen Art auch unterstützen. Darüber freue ich mich und das ist ein gutes Zeichen für die Demokratie, dass man sich miteinander austauscht, sich zusammensetzt, über die Ziele für eine solche Stadt oder für ein Land, wie den Freistaat Sachsen spricht und dann zu einem gemeinsamen Ergebnis kommt. Das ist eine wohltuende Erfahrung.
[…]
Linke und Grüne, FDP und SPD, also deren Anhänger stimmen für den CDU-KandidatenOktavian Ursu, der damit gewinnt. Das sollte für Landesvater Kretschmer ein Albtraum sein, keine wohltuende Erfahrung. Für den konservativen Bürger ist es sowieso der Horror.
Wenn die AfD bei der Landtagswahl am 1.9.2019 an die 30% einfahren würde – das ist nach dieser OB-Wahl nicht unwahrscheinlich – wäre das ein starkes Signal. In den nächsten Jahren werden die Bürger verhindern, dass die AfD verhindert wird. Deren Werte werden so ansteigen, dass sie einfach nicht mehr übergangen, ausgegrenzt und diskriminiert werden kann.
… hält Koalitionen zwischen CDU und AfD in den ostdeutschen Bundesländern perspektivisch für denkbar. Derzeit könne man solche Bündnisse zwar ausschließen, sagte das Mitglied der konservativen Werte-Union im Dlf – aber: „Man weiß nie.“
„Das jetzige Ziel sollte zunächst sein, dass die CDU im Osten die stärkste Partei wird“, sagte Maaßen mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen im Herbst. Er könne sich auch „durchaus vorstellen, dass wir das erreichen werden“.
Auf die Frage nach möglichen Koalitionen meinte der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz: „Ich glaube, in der jetzigen Situation werden wir ausschließen, dass es zu derartigen Koalitionen kommt, aber man weiß nie.“ Was passieren muss, damit Regierungsbündnisse mit der AfD denkbar sind, wollte das langjährige CDU-Mitglied nicht sagen. Er sei „nicht der Verhandlungsführer und werde es auch nicht sein“.
Zusammenarbeit mit Höcke „nicht möglich“
Maaßen betonte, er sei überzeugt, dass die CDU nach den Wahlen in den drei östlichen Bundesländern auch mit anderen Parteien eine Koalition bilden und die Regierung stellen könne, „ohne dass sie die AfD braucht“. Insbesondere in Thüringen glaube er nicht, dass eine Kooperation mit der AfD unter dem dortigen Landesvorsitzenden Björn Höcke möglich sei. „Um eine Koalition zu bilden, braucht man gemeinsame Werte und Überzeugen, die sehe ich derzeit jedenfalls nicht“, sagte er zur Begründung.
Im Wahlkampf will sich Maaßen für die CDU engagieren. Er ist seit Februar Mitglied der Werte-Union, die ein Verein konservativer Unionsmitglieder ist. Im Sommer plant Maaßen mehrere Auftritte in Sachsen und Brandenburg. Er sei aber kein „Berufspolitiker“, hob der 56-Jährige hervor. Vielmehr sehe er sich als Unterstützer der CDU. Ansonsten sei er „Rechtsanwalt und Ruhestandsbeamter“.
Mitglieder sollen Kanzlerkandidaten wählen
Die Werte-Union schlägt vor, die Unionsmitglieder zu befragen, wer bei der nächsten Bundestagswahl die Kanzlerkandidatur übernehmen soll. Wenn der frühere CDU/CSU-Fraktionschef Merz und die derzeitige CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer zur Wahl stünden, würde er sich anhören, was die beiden zu sagen hätten, erklärte Maaßen. Seine Präferenz sei zwar Merz, er sei aber nicht so voreingenommen, dass er Kramp-Karrenbauer keine Chance geben würde.
Die Mitglieder der Werte-Union kommen an diesem Samstag zu ihrem Bundestreffen in Filderstadt bei Stuttgart zusammen. Dort stellt sich der bisherige Vorsitzende Mitsch zur Wiederwahl. Maaßen wird als Gastredner auftreten. Erwartet wird auch der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Wendt.
Der CSU-Ehrenvorsitzende Stoiber plädiert für Urwahl
Eine Wahl des Kanzlerkandidaten durch die Basis befürwortet auch der CSU-Ehrenvorsitzende Stoiber. Mitgliederbefragungen zu Sach- und Personalthemen seien in den Satzungen von CDU und CSU vorgesehen, sagte der frühere bayerische Ministerpräsident dem „Münchner Merkur“. Wolle man als Union näher am Menschen sein, bedeute dies, dass man eine größere Einbindung der Basis und damit eine breitere Legitimation brauche.
… ein ganz hervorragender Präsident des Verfassungsschutzes war, ist bekannt. Dass dieser Mann einem ziemlich durchsichtigen Komplott zum Opfer fiel, welches dem Machterhalt, der Machtbestätigung Angela Merkels geschuldet war, dürfte nach den neuesten Aussagen der Bundesregierung / Drucksache 19/4313 einleuchten.
Wenn denn nämlich nach Meinung von Medien und der Antifa Zeckenbiss Rechtsradikale Hetzjagden veranstalten, wenn das dann von der Bundesregierung ebenso kommuniziert wird, dann hat auch ein ´Hansel` von Verfassungsschutzpräsident daran keine Zweifel zu hegen. Besteht er auf seiner gut begründeten Ansicht, dass das zumindest nicht sicher sei, das mit den Hetzjagden, dann ist so ein Mann eben zu entlassen. Wie dann am Ende auch geschehen.
Bildquelle: WELTWOCHE 24/2019, Seite 39: Hier klicken
Als politischer Beamter im Ruhestand ist Hans-Georg Maaßen gleichwohl höchst umtriebig. Bereits seit dem 16. Lebensjahr Mitglied der CDU und in der inoffiziellen, weil nicht genehmen Werteunion verortet, hält er Vorträge und leistet Überzeugungsarbeit. Einer Zusammenarbeit mit der AfD ist er nicht generell abgeneigt. Lediglich mit Björn Höcke möchte er nichts zu tun haben. Das muss natürlich so sein, sonst wären seine bisherigen Bemühungen, wäre seine bisherige Kärrnerarbeit auf einen Schlag zum Teufel. Käme so etwas Schlimmes – Zusammenarbeit mit Björn Höcke auch nur angedacht – nämlich heraus, der Mann würde bei lebendigem Leib gevierteilt. Zumindest medial.
Ich halte Hans-Georg Maaßen für einen möglichen Bundeskanzler, der eine schwarz-blaue Bundesregierung – von mir aus auch ohne Björn Höcke – anführt. Ein Mann mit Stehvermögen, Zivilcourage und intellektueller Stärke gepaart mit dem Sinn für Realitäten.
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