… Professor für Internationale Politik, Sicherheitspolitik und Ostasien am Fachbereich Nachrichtendienste der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, im zweiten Band seiner Deutschland-Trilogie. Der erste Band befasst sich mit einer Grenzsicherung, die das Land tatsächlich sichern würde.
Gibt es das deutsche Volk noch? Die Frage mutet absurd an, hat aber einen wahren Kern. Die Bevölkerungspolitik der Bundesregierung ist darauf ausgerichtet, eine multikulturelle Gesellschaft zu errichten. Aus der historisch gewachsenen Kulturnation soll eine neue Willensnation werden. Umfragen zeigen, dass eine deutliche Mehrheit der autochthonen Bevölkerung dem Projekt kritisch gegenübersteht. Aus ihrer Sicht kann die nationale Identität der Deutschen nicht beliebig konstruiert werden. Vor diesem Hintergrund ist schon vor vielen Jahren ein anhaltender Kulturkampf in der Bundesrepublik entbrannt, in dem um die Deutungshoheit dessen gerungen wird, was das deutsche Volk ausmacht. Dabei wird mit ungleichen Waffen gekämpft. Führende Vertreter aus der Politik und den Leitmedien haben zum „Kampf gegen rechts“ aufgerufen. Mit ihm werden oft auch jene Einheimischen diskreditiert, die ihre identitären Wurzeln in der eigenen Geschichte sehen und deshalb zwischen dem deutschen Volk und dem deutschen Staatsvolk unterscheiden. Zur Durchsetzung der offiziellen Linie setzt die Bundesregierung unter anderem auf das Bundesamt für Verfassungsschutz, dessen Präsident Thomas Haldenwang mit einem nur wenig differenzierten Volksbegriff operiert. Aus seiner Sicht sind bereits Termini wie „Überfremdung“ und „Islamisierung“ als verdächtig anzusehen. Mit diesem Vorgehen überschreitet der Verfassungsschutz sein eigentliches Mandat. Im vorliegenden Buch wird der Kulturkampf umfassend betrachtet. Die Ausführungen folgen einem positiven Verständnis von Volk, Nation und Vaterland – wie es von Konrad Adenauer bis Helmut Kohl üblich war. Eine sachliche Diskussion des Themas ist in Deutschland gleichwohl unter den Bedingungen des Parteienstaates sowie dominierender linksliberaler Narrative und Frames schwierig. Dabei wäre eigentlich alles so einfach: Identität hat viele Facetten. Man muss nur tolerant sein.
… musste sich Bundeskanzler Olaf Scholz den Fragen der Abgeordneten stellen. Tino Chrupalla, Martin Sichert und Michael Espendiller brachten den Kanzler mit Fragen zur grassierenden Inflation, zu Impfschäden und zur Energiekrise ordentlich ins Schlingern.
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Marco Wanderwitz, CDU-Bundestagsabgeordneter …
… aus Sachsen und ehemals Ostbeauftragter der Bundesregierung, hält die AfD für derartig radikalisiert, dass man die Partei verbieten sollte. Besonders in seinem Heimatbundesland sei die Lage ernst. Die Hürden für ein Verbot allerdings sind hoch.
Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz hat ein Verbot der AfD gefordert. „Die AfD ist inzwischen – insbesondere in Sachsen – in einer Weise radikalisiert, dass sie eine sehr ernste Gefahr für die Demokratie und die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist. Rechtsextremistisch an Haupt und Gliedern“, sagte der 46-Jährige am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. Seiner Ansicht nach sei es „höchste Zeit für ein Verbotsverfahren“. Wanderwitz war früher Ostbeauftragter der Bundesregierung.
Wanderwitz attestierte der AfD „Niedertracht und Boshaftigkeit“, mit der die gerade in Sachsen erstarkten Rechtspopulisten die „sogenannten Montagsspaziergänge für ihre Zwecke ausnutzen“.
Über Wanderwitz‘ Forderung hatte am Mittwoch zuerst die Chemnitzer „Freie Presse“ berichtet. Wanderwitz hatte sich schon früher klar von der AfD abgegrenzt und ihr eine zunehmende Radikalisierung attestiert. Erst Anfang des Monats war sein Wahlkreisbüro in Zwönitz (Erzgebirge) attackiert und beschädigt worden. Fotos zeigen zerstörte Scheiben.
Entscheiden müsste letztlich das Bundesverfassungsgericht
Die verfassungsrechtlichen Hürden für das Verbot einer Partei sind in Deutschland hoch. Einen Antrag auf ein Verbot können nur Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung stellen.
Die Entscheidung über einen solchen Antrag liegt beim Bundesverfassungsgericht. Nach der bisherigen Rechtssprechung ist Voraussetzung dafür unter anderem eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der freiheitlich demokratischen Grundordnung, auf deren Abschaffung die fragliche Partei hinzielt.
Im vergangenen Jahr sorgte Wanderwitz mit Aussagen, nach denen ein Teil der AfD-Wähler dauerhaft für die Demokratie verloren sei, für eine Kontroverse auch in seiner eigenen Partei. Bei der Bundestagswahl verlor er sein Direktmandat im Wahlkreis Chemnitzer Umland – Erzgebirkskreis II an einen AfD-Politiker, zog aber über die Landesliste wieder ins Parlament ein.
… eröffnet Frank Plasberg die erste „Hart aber Fair“-Sendung des Jahres. Eigentlich, so der Moderator, hätte er gerne eine Rückblicksendung gemacht – zwei Jahre Coronavirus: Lehren aus eine schweren Zeit. Stattdessen wirkt die erste Ausgabe des neuen Jahres wie die zahlreichen Corona-Talks des letzten Jahres. „Es geht wieder los: Wie hart werden die Wochen mit Omikron?“ Ist der Diskussionstitel, unter dem Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), CDU-Politiker Thorsten Frei und die Hausärztin Anke Richter-Scheer sowie Süddeutsche Zeitung-Journalistin Antonie Rietzschel und Welt-Politikchefin Claudia Kade zusammenkommen.
Center Stage für Lauterbach: Man könnte meinen, ein Bundesgesundheitsminister hätte dieser Tage allerhand zu tun. Aber für eine Talkshow hat der SPD-Politiker immer Zeit – seine Wurzeln hat er nicht vergessen. Vielleicht will er von der stressigen Arbeit auch etwas Dampf ablassen bei seinem liebsten Hobby.
Und so beginnt Lauterbach, sich in seiner unnachahmlichen Art durch die Sendung zu sinnieren. Die Maßnahmen seien notwendig, um mehr Zeit für Impfungen zu erhalten. „Die kontrollierte Ausbreitung wünschen wir nicht“, so der Gesundheitsminister. Aber man würde die Welle dämpfen und den Menschen einen Puffer geben, die noch nicht geboostert sind. „Wir lassen das Virus nicht durchlaufen.“
Eelt-Journalistin Claudia Kade attestiert der Debatte eine veränderte Tonlage. „Auch Drosten wirkt jetzt etwas gelassener“, meint die Politikchefin des Springer-Blattes. Trotzdem habe sie sich erhofft, dass die Ministerpräsidentenkonferenz etwas mehr in die Zukunft geblickt hätte und nennt die vierte Impfrunde in Israel. „Ich erwarte eine Impf-Infrastruktur, die Dauerhaft bestand hat“ – man sollte jederzeit zur freiwilligen oder verpflichtenden (Booster)-Impfung gehen können.
Ärzte-Vertreterin Anke Richter-Scheer beklagt, in den Praxen würde das Boostern zurückgehen. „Die aktuelle Problematik ist wieder die Verteilung des Impfstoffs“, sagt sie. Von der freien Impfentscheidung ihrer Patienten hält die Hausärztin gar nichts: „Sie haben ein sehr hohes Anspruchsdenken.“ Impfen sei kein Wunschkonzert, erklärt sie schroff. Dass Menschen sich den Impfstoff aussuchen wollen, findet sie „despektierlich, der ganzen Menschheit gegenüber“. Sie erzählt von einem Arzt, der trotz doppelter Impfung an Corona gestorben sei. Das hätte man vermeiden können, wenn einfach jeder geimpft werde. Auch die vierte Impfung sei nötig.
„Wir ändern unsere Beschlüsse nicht, nur weil eine kleine Gruppe Druck macht“
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Das neue Regierungs-Trio tritt mit starken Tönen vors Publikum. Hört man auf die Worte des Bundeskanzlers und schmökert man freudig erregt im 177 Seiten starken Koalitionsvertrag, so steht uns fast eine Revolution bevor. Die Überschrift des Koalitionsvertrags lautet: „Mehr Fortschritt wagen“. Da hört man das Echo des großen Sozialdemokraten Willy Brandt, der seinerzeit „mehr Demokratie“ wagen wollte. Olaf Scholz hat sogar „ein Jahrzehnt des Aufbruchs“ angekündigt. Das klingt so, als wolle er mindestens noch zweimal wiedergewählt werden. In dieser Hinsicht scheint Angela Merkel sein Vorbild zu sein.
Vielleicht wollen die drei ja wirklich etwas Aufregendes. Aber jeder Koalitionsvertrag stößt früher oder später an die politische Realität. Und da zitiere ich Wilhelm Busch: Erstens kommt es anders und zweitens als man denkt. Die Geschichte hält sich nicht an Pläne, auch nicht an Koalitionsverträge. Das hat uns zuletzt die Covid-Pandemie drastisch gelehrt.
Nehmen wir die ehrgeizig klingende Klimapolitik. Kämpferischen Umweltschützern reicht sie natürlich nicht. Aber 80 Prozent Nachhaltigkeit beim Strom und dazu immer mehr E-Autos, und das alles in nicht mal zehn Jahren? Junge, Junge. Robert Habeck macht jetzt schon den Eindruck, als glaubte er selber nicht daran.
Und siehe: Der erste Realitätsschock von nuklearem Ausmaß ist schon da. Die EU-Kommission, angetrieben von Emmanuel Macron, will neue Kernkraftwerke für grün erklären und fördern. Für deutsche Grüne, die ihr Leben als Anti-Atom-Partei begonnen haben, ist das ein Stich ins Herz. Und die Chancen, den atomfreien deutschen Heilsweg gegen den Widerstand Frankreichs in Europa durchsetzen zu können, sind gleich null. Der grüne Atomstrom wird kommen.
Zur Kunst des reinen Gewissens gehört die Kunst der Heuchelei
Das dürfte bedeuten, dass Frankreich und andere Befürworter der Atomenergie uns Deutsche im Klimaschutz locker überholen werden. Oder auch nicht. Denn zur Kunst des reinen Gewissens gehört die Kunst der Heuchelei. Deutschland wird noch mehr Atomstrom als bisher aus der Nachbarschaft importieren, um klimapolitisch halbwegs mithalten zu können. Wir werden unsere atomar besudelten Hände in Unschuld waschen, und die Nachttischlampe kann weiter leuchten.
Diese Revolution ist also schon einmal halb entgleist. Haben wir sonst noch eine in petto? Ja, wenn wir Angelsachsen wären, könnte das passieren. Bei denen kommt es dank ihres Direktwahlsystems immer wieder zu abrupten, manchmal dramatischen Politikwechseln. In Amerika von Obama zu Trump zu Biden. In England von Labour zu Thatcher und von Blair zu einer konservativen Serie, die ihren Höhepunkt mit Johnson und dem Brexit erklomm.
Das deutsche Gegenstück ist die Koalitionsregierung. Absolute Mehrheiten haben im Bund Seltenheitswert. Die letzte holte Konrad Adenauer. Bayern ist natürlich anders. Da waren absolute Mehrheiten lange Zeit gottgegeben. Aber auch sie führten zu keinen abrupten Politikwechseln, weil der liebe Gott immer der gleichen Partei die absolute Mehrheit schenkte. Na ja, das ist Vergangenheit. Markus Söder muss sich mit Hubert Aiwanger vertragen, der auch kein Revolutionär ist. Er hat sich nach langem niederbayerischen Widerstand sogar impfen lassen.
Die Auswahl an Koalitionspartnern, die uns unser proportionales Wahlsystem beschert, war traditionell ebenfalls sehr begrenzt. Schwarz-Gelb, Schwarz-Rot, Rot-Gelb. Das war’s. Und das hieß: Es war bei den Neuen immer einer dabei, der schon bei den Alten dabei war. Das schafft keine Revolutionen, sondern Kontinuität.
… verkündete die Generalversammlung der Vereinten Nationen am 10. Dezember 1948 in 30 Artikeln. Gerade jetzt in Zeiten von Corona lohnt ein Blick auf diese 30 Artikel. Beginnend mit …
Artikel 1: Alle Menschen werden frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen sich zueinander im Geist der Brüderlichkeit verhalten.
Allein dieser Artikel in Verbindung unserer Grundrechte ist eine in sich und dem Mensch zum Menschen verbindliche Geisteshaltung, die auch in der Präambel der Menschenrechte verewigt ist. Würde und Recht sind unverletzbare Prinzipien der westlichen Hemisphäre.
Die Entstehung der Menschenrechte basiert aus dem natürlichen Bedürfnis des Menschen nach Schutz vor Gewalttätern, vor konkreter, ständiger Gefährdung von Leib, Leben und Eigentum. Was wir heute die Menschenrechte nennen, prägte sich im Laufe der Aufklärung aus. Die Bedeutung der Aufklärung für die Befreiung von geistiger und körperlicher Unterdrückung, und damit für die Menschenrechte, kann bis heute nicht genug betont werden. Die Aufklärung bereitete den Boden für vernünftiges Denken, indem sie an die Vernunft des Menschen appellierte und ihn dazu anhielt, geistig mündig zu werden, selbständig denken zu lernen und nicht unbesehen für wahr und richtig zu halten, was von Obrigkeiten, welcher Art auch immer, zu glauben auferlegt wurde.
Diese durch Geburt erlangten Rechte sind die Basis der Gesellschaften, die sich der Demokratie verpflichtet fühlen. Dokumentiert wird das in den unterschiedlichen Verfassungen und bei uns in Deutschland in den unveräußerbaren Grundrechten. Wer Grundrechte einschränkt oder beseitigt, legt Hand an die Basis gesellschaftlichen Lebens und Wirkens. Gefahrenlagen gleich welcher Art sind keine Gründe zur Anfechtung dieser Prinzipien. Menschenrechte und Grundrechte sind Pflichten für alle Teile der Gesellschaft, insbesondere für die Exekutive. Missbrauch mit den Grundrechten zu treiben heißt, die Basis der gesellschaftlichen Ordnung infrage zustellen, sie zu unterminieren und mit Verordnungen zu übertünchen zum Zweck der Entrechtung und dem Raub von Würde und Freiheit.
Die Gemeinschaft ist aufgefordert sich gegen jeglichen Missbrauch zu erwehren und ihn zu bekämpfen. In unseren Grundrechten ist dies im Artikel 20 Absatz 4 manifestiert. Dieses Grundrecht sieht explizit Widerstand vor und fordert dazu auf, sich dem Missbrauch zu entziehen und ihn zu bekämpfen, selbst mit Mitteln der Gewalt, wenn ein Abstellen des Missbrauchs ansonsten nicht möglich ist. Dieser Einschluss von Widerstand in den Grundrechten ist den Erfahrungen des 3. Reiches geschuldet.
In der Vergangenheit haben Vertreter des römischen Klerus sich am stärksten gegen Aufklärung und die Forderung nach Menschenrechten hervorgetan. Die römische Kurie hat sich erst 1963 zu einem Lippenbekenntnis von Menschenrechten durchgerungen in der Enzyklia „Pacem in terris“. Bis heute hat der Vatikan als einziger Staat Westeuropas die Europäische Menschenrechtskonvention nicht unterzeichnet.
Menschenrechte und Grundrechte zu entziehen oder zu verweigern, erst recht in Gefahrenlagen, hat den Hintergrund autoritärer und totalitärer Macht.
Mit der widerlichen Arroganz, mit der wir von der Exekutive jetzt in der Pandemie vorgeführt werden, indem Grundrechte wahllos entzogen und noch schlimmer Teile der Bevölkerung Grundrechte zurückerstattet werden aufgrund von Gehorsam, indem sie das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit nicht achten, hat den Hintergrund staatlicher Gewalt.
Der dabei vorgetragene Schutzgedanke wurde weder nachgewiesen noch auf Verhältnismäßigkeit geprüft, er wurde schlicht behauptet.
Mit der Nichtbeachtung von Grund- und Menschenrechten hat sich der Staat gegen seine selbst auferlegten Obliegenheiten gewandt. Er ist auf dem Weg den Gesellschaftsvertrag einseitig aufzukündigen. Es ist beispielhaft, dass irgendwelche Notstände zur Legalisierung herhalten müssen. Das ist der berühmt und berüchtigte Weg für Gesellschaftsveränderungen, den wir ständig erleben und der aus freien Staaten und freien Bevölkerungen totalitäre Systeme entstehen lässt. Bis heute haben wir in der mittlerweile fast zwei Jahre andauernden Pandemie keine Eckpunkte und Richtlinien vernommen, die eine Beendigung des Notstands beschreiben.
Es deutet sich an, dass dieser Notstand mit weiteren Themen wie dem „Klima“ fortgesetzt wird. Im Klartext bedeutet das: NOTSTAND FOREVER!
Hoffnung machen die pausenlos und fast überall durchgeführten Demonstrationen bei uns und im Ausland gegen die „Corona-Willkür“! Mit einer zweifelhaften Pflichtimpfung, die sie gesetzlich durchpeitschen, haben sie den Bogen überspannt. Die Unversehrtheit des Körpers ist ein Grund- und/oder Menschenrecht was in Demokratien niemals zur Debatte stehen darf:
Die Intensivbettenbelegung rutscht ab dem 30.12.2021 unter die 4.000-er Marke.
Die Menschen in Deutschland werden mit höchst zweifelhaften Annahmen und geschätzten Werten im Corona-Angst-Schach gehalten. Dabei nutzen auch 2G-Regeln wenig.
Es findet eine staatlich gewollte
Komplettverarsche der Bevölkerung in Deutschland
statt.
Tatsächlich haben wir einen normalen Winter mit normalen Erkältungskrankheiten. Mit normalen Krankschreibungen und Genesungen. Nur meinen unsere Hygienediktaturen Millionen symptomlose, also faktisch gesunde Menschen in Quarantäne schicken zu müssen. Sie benennen Viren und testen. Das bringt richtig Kohle. Die Impfung nutzt wenig und muss auch in Zukunft immer erneuert werden.
Auch der Dlf berichtet am 30.12.2021 von den Schätzungen, die dank der organisatorischen Unfähigkeit der Hygienediktatoren des RKI und anderer Behörden notwendig sind:
Es ist ein Riesenskandal …
… auf einer solchen unwissenschaftlichen Grundlage massive Grundrechtseinschränkungen vorzunehmen. Und das auch noch unbefristet (2G für Ungeimpfte).
Meine Meinung: Vollkommen unfähiges und skrupelloses …
… hat sich in seiner Empfehlung für eine Ausweitung der Impfpflicht ausgesprochen. Allerdings ist umstritten, für wen diese gelten soll. Einige Mitglieder wollen nämlich nur eine bestimmte Gruppe in die Pflicht nehmen.
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Als Bund und Länder Anfang des Monats den Deutschen Ethikrat um eine Einschätzung zur allgemeinen Impfpflicht baten, hofften sie auf ein klares Signal. Schließlich spaltet das Thema nicht nur die öffentliche Debatte, sondern auch die regierenden Ampel-Parteien selbst. Während noch vor ein paar Monaten keine einzige Fraktion solch einen Schritt forderte, sprechen sich mittlerweile reihenweise Spitzenpolitiker für eine Impfpflicht aus.
Doch insbesondere durch die FDP geht dabei ein tiefer Riss: Bereits vergangene Woche legte eine Gruppe von 20 Bundestagsabgeordneten rund um Wolfgang Kubicki (FDP) einen Gruppenantrag vor, der sich klar gegen die Einführung einer Impfpflicht ausspricht. Es ist der erste Antrag von mehreren, die für die Bundestagsdebatte im Frühjahr erwartet werden. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zuvor vorgeschlagen, das Thema ohne Fraktionszwang, sondern als Gewissensentscheidung jedes einzelnen Abgeordneten zu behandeln. Zuletzt war dies bei der Abstimmung zur Organspende im Januar vergangenen Jahres der Fall.
Doch die vom Deutschen Ethikrat nun am Mittwoch veröffentlichte 27-seitige Stellungnahme kommt zu keiner eindeutigen Handlungsempfehlung. Mit der Überschrift „Ausweitung einer gesetzlichen Impfpflicht“ wird zwar dafür plädiert, die einrichtungsbezogene Impfpflicht, die bereits etwa für Pfleger und Krankenhaus-Mitarbeiter beschlossen wurde, zu erweitern – umstritten bleibt darin jedoch die Frage, für wen.
Von den 24 Ratsmitgliedern haben 20 der Empfehlung zugestimmt. Diese teilt sich in zwei Positionen auf.
Position eins: nur Ältere und Vorerkrankte
Sieben von 20 Ratsmitgliedern plädieren demnach dafür, eine Ausweitung der Impfpflicht auf erwachsene Personen zu beschränken, die in Bezug auf Covid-19 besonders vulnerabel sind, etwa Ältere und Vorerkrankte. „Die Auswahl der einzubeziehenden Personen orientiert sich an dem Ziel, eine Überlastung des Gesundheitswesens, speziell der Intensivstationen, zu vermeiden“, heißt es in dem Papier. Die konsequente Umsetzung einer beschränkten Impfpflicht „erscheine als ausreichend“, um eine Überlastung des Gesundheitssystems zu erreichen. Bei den über 60-Jährigen bestehe nach wie vor eine Impflücke von über drei Millionen Menschen.
Besonders gefährdete Personen zur Impfung zu verpflichten, erscheine dabei verhältnismäßig, heißt es weiter. Da Ältere und andere Angehörige von Risikogruppen individuell höhere Risiken dafür tragen, intensivpflichtig zu werden, weise eine Impfung für sie einen „besonders hohen persönlichen Nutzen“ auf – sodass ihnen eine verpflichtende Impfung auch „eher abverlangt“ werden könne. Zudem fielen angesichts des gesteigerten Eigennutzens einer Impfung deren mögliche Nebenwirkungen „weniger ins Gewicht“.
Solch eine Beschränkung könne zudem auch „als ein Beitrag zur Gerechtigkeit und Solidarität“ verstanden werden. Denn solange im vergangenen Jahr keine Impfungen zur Verfügung standen, zeigten sich weniger gefährdete Menschen durch die Hinnahme teils massiver und lang anhaltender Freiheitsbeschränkungen „in hohem Maße solidarisch“ gegenüber Älteren und Vulnerablen.
Zudem gebe es eine Reihe von „Ungewissheiten und Umsetzungsproblemen“, heißt es, welche vorher geklärt werden müssten, bevor eine allgemeine Impfpflicht für alle Bürger verabschiedet würde.
Position zwei: alle impfbaren Erwachsenen
Im weiteren Verlauf des Papiers wird die zweite Position erörtert: 13 Ratsmitglieder befürworten die Ausweitung auf alle in Deutschland lebenden impfbaren Erwachsenen. Zu Beginn steht in der Begründung: „Leitend für die Empfehlung einer allgemeinen gesetzlichen Impfpflicht ab 18 Jahren ist das Ziel einer nachhaltigen, dauerhaft tragfähigen und gerechten Beherrschung der Pandemie, das heißt das Erreichen einer kontrollierten endemischen Situation.“
Dazu reiche, da sind die Mitglieder überzeugt, ein schrittweises Vorgehen bei einer Impfpflicht nicht aus. Sie bleibe „immer hinter den Wellen der Pandemie“ und erhöhe die Gefahr einer ständigen Wiederkehr „von Kontaktbeschränkungen aller Art“ – unter denen insbesondere Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene zu leiden hätten. Eine allgemeine gesetzliche Impfpflicht liege daher nicht nur im Interesse vulnerabler Gruppen, sondern auch im Interesse der jungen Generation.
Zudem sei eine sinnvolle Einteilung in Risikogruppen „schwierig“, da neben dem Alter vielfältige weitere Risikofaktoren berücksichtigt werden müssten. Es habe sich gezeigt, dass eine Priorisierung zu zeitlichen Verzögerungen führen könne. Auch könne eine „Risikostratifizierung“ ungerecht sein, weil gesetzliche Grenzziehungen „stets Elemente von Willkür aufweisen und zu Stigmatisierungen sowie weiteren Konflikten innerhalb der Gesellschaft führen können“.
Darüber hinaus müssten auch diejenigen geschützt werden, die sich entweder nicht impfen lassen können oder denen die Impfung keinen verlässlichen Schutz gegen schwere oder tödliche Erkrankungen bietet. Zudem trage eine Eindämmung des Gesamtinfektionsgeschehens dazu bei, die „hohe Anzahl“ von Long- und Post-Covid-Patienten zu reduzieren. Dies erfordere aufgrund der hohen Infektiosität der Delta- und Omikron-Variante „zwingend eine sehr hohe Impfquote in der Gesamtbevölkerung“. Diese sei ohne die Einbeziehung auch jüngerer Erwachsener in eine allgemeine gesetzliche Impfpflicht nicht zu erreichen.
Welches Ethikratmitglied welche der beiden Positionen unterschrieben hat, wird aus dem Papier nicht deutlich. Vorsitzende des Ethikrats ist Alena Buyx, Medizinethikerin an der Technischen Universität München. Zu ihren drei Stellvertretern gehören der Jurist Volker Lipp von der Universität Göttingen, der Philosoph Julian Nida-Rümelin und Susanne Schreiber, Professorin für Theoretische Neurophysiologie an der Humboldt-Universität in Berlin.
Der AfD-Co-Bundessprecher und Fraktionschef im Bundestag, Tino Chrupalla, hat sich im Interview der Woche im Deutschlandfunk gegen eine Impfpflicht in der Pflege ausgesprochen. Dadurch verschärfe man die Situation sogar, wenn Pflegepersonal deswegen abspringe. Angesichts stark steigender Corona-Infektionszahlen wird derzeit verstärkt über eine allgemeine Impfpflicht und über eine einrichtungsbezogene Impflicht diskutiert. Chrupalla warnte aber vor Panikmache und betonte, ob die prognostizierten „Horrorzahlen“ bei den Corona-Infektionen eintreten werden, müsse sich erst noch zeigen. Er kritisierte gleichzeitig, die Impfstoffe wirkten nicht wie erwartet und versprochen.
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Das Interview des Dlf mit Tino Chrupalla vom 21.11.2021
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Bezüglich der angespannten Situation mit Geflüchteten an der Grenze zwischen Polen und Belarus lobte Chrupalla die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dafür, dass sie das Gespräch mit dem belarussischen Machthaber Lukaschenko gesucht hat. Nach Auffassung des AfD-Chefs ist es jetzt wichtig, die Länder zu unterstützen, in denen sich Geflüchtete aufhalten, damit diese wieder zurück in ihre Herkunftsländer gebracht werden. Einen besonderen Dank spricht er Polen und den polnischen Sicherheitskräfte aus, die gegen die Geflüchteten an der Grenze vorgehen. „Für mich sind das keine Migranten, die hier herzlichen willkommen sind, für mich sind das Gewalttäter in großer Anzahl“, so Chrupalla.
Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen im kommenden Jahr erklärte Chrupalla, die AfD wolle in alle Landesparlamente wieder einziehen und versuchen, zweistellige Wahlergebnisse zu erreichen. Als Beispiel nannte er Nordrhein-Westfalen. Chrupalla wiederholte zudem den Wunsch, die AfD solle bis 2025 koalitions- beziehungsweise regierungsfähig sein.
[…]
Ein guter Mann, der sich die Butter nicht vom Brot nehmen lässt!
… geriert sich als legitime Nachfolgerin des „Führers“, der bekanntlich mit seinen Prophezeiungen fast immer richtig lag. Nur beim „Endsieg“ lag er schließlich daneben.
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Es gibt derzeit viel Häme für uns Grüne, …
… weil wir uns angeblich bei den Ampelgesprächen unterbuttern lassen. Keine Sorge: Wenn die Koalition erst steht, wird uns nichts mehr aufhalten können. Wir werden mit aller uns dann zur Verfügung stehenden Macht gestalten und vorangehen.
Christian Drosten warnt vor hunderttausend Toten im zweiten Corona-Winter, die Klimakonferenz in Glasgow hat eher kleine Fortschritte gemacht, und die Ampel-Parteien stecken immer noch in Koalitionsverhandlungen. Die „Hoffnungszeiten“, von denen der grüne Vorsitzende Robert Habeck nach der Bundestagswahl im September sprach, sind in diesen grauen Novembertagen gerade nicht so richtig spürbar. Vor allem nicht für die Grünen.
Bis in die eigene Partei hinein scheinen sich viele der Rolle, welche den Grünen jetzt in der Gesellschaft und in der Ampel zukommt, unsicher zu sein. Es gibt viel Häme über unsere versäumten Wahlziele, aber auch neue Kritik. Als hätten wir die Corona-Entwicklung nicht ernst genug genommen, in den Sondierungsgesprächen nicht ordentlich verhandelt und wären nun in den Koalitionsverhandlungen kurz davor, uns unterbuttern zu lassen. Als wäre die derzeit so selbstbewusste FDP, angefangen mit ihrem Nein zum Lockdown, der eigentliche Wahlgewinner. Als interessiere sich die SPD, angeführt von einem wortkargen Olaf Scholz, immer noch für nichts anderes als dafür, das Kanzleramt zu bekommen. Und als seien deshalb alle großen grünen Ambitionen von vornherein vergebens.
Dieser Eindruck, würde er sich im Zuge des neuen Corona-Frusts festsetzen, wäre verheerend. Er wäre ein Zeugnis deutscher Selbstkasteiung und Schwarzmalerei. Der Rest der Welt würde über uns nur den Kopf schütteln. Gerade weil das Modell Deutschland trotz seiner schockierenden Mängel international heraussticht. Weil sich mit dem Regierungswechsel in Berlin für jeden, hier und im Ausland erkennbar, historische Chancen für einen Wandel zum Besseren auftun.
Die gefühlte Niederlage der Grünen bei den Bundestagswahlen war kein Knock-out. Grüne Mehrheiten bleiben unser Ziel. Wir werden sie eines Tages schaffen, wenn wir mit den 14,8 Prozent von der letzten Bundestagswahl das Richtige anzufangen wissen. Nämlich schlau zu regieren. Sollen SPD und FDP ruhig ihren Wahlsieg genießen, ohne uns Grüne ist er bedeutungslos. Ohne unsere Ideen, unsere Konzepte, unseren Elan wird es in Berlin keine Fortschrittsregierung geben, auf die die ganze Welt um uns herum mit Spannung wartet.
Die FDP wird in ihrem verständlichen Übermut wieder zurückstecken müssen. Wenn sie tatsächlich das Finanzministerium bekommt, dann nur, wenn im Koalitionsvertrag sichergestellt ist, dass die in Zukunft von Grünen und SPD gesteuerten Transformationsministerien die nötigen Finanzmittel bekommen, um eine echte Wende zur Klimaneutralität vollziehen zu können. Das ist der Preis des Finanzministeriums in einer funktionstüchtigen Ampel-Regierung. Keiner weiß das besser als der amtierende Finanzminister.
Und deshalb wird gerade uns Grüne an der Regierung anschließend nichts mehr aufhalten können. Wir werden mit aller uns dann zur Verfügung stehenden Macht gestalten und vorangehen, wie wir das im Wahlkampf versprochen haben. Der Klimawandel lässt schließlich keine Zeit mehr. Auch anderswo, bei der Kindergrundsicherung etwa oder beim Wohnungsbau, sind die Wünsche nach Veränderung mit Händen zu greifen. Wir werden deshalb mit aller Kraft reformieren, bis man uns entweder wieder abwählt oder – warum nicht? – zum Dank auf den Thron hebt.
Denn wir wissen, was wir tun. Beschleunigung der Energiewende samt einer neuen Rohstoffpolitik, vernetzte Mobilität jenseits erdölbasierter Antriebe, eine Landwirtschaftsreform, die den Namen verdient – jetzt ist die Zeit reif.
Für die großen Baustellen des Klimaschutzes haben unsere Partei und die wichtigsten Öko-Thinktanks der Republik klare Konzepte bis hin zu den alltäglichen Handlungsrichtlinien der Ministerialbeamten erarbeitet. Alles liegt griffbereit in der Schublade. Wo wir Grüne an die Schalthebel der Macht kommen, werden wir endlich die faulen Kompromisse der Vergangenheit aufdecken können. Wir werden nicht mehr verhandeln, welche Dörfer noch für den Braunkohleabbau verschwinden sollen und welche nicht. Stattdessen wird der Irrsinn enden.
Anders als bei unserem ersten Aufbruch ins nationale Regierungsgeschäft 1998, als Rot-Grün gegen die geballte Macht der Konzerne antrat, werden wir heute von enormen wirtschaftlichen Interessen getragen, von der Chemie- bis zur Autoindustrie, die sich selbst die Klimaneutralität zum Ziel setzen. Das wird unser Regieren leichter und effizienter machen. Zumal die Unternehmen wissen, dass nur wir Grünen über das nötige Netzwerk an Klimawissenschaftlern und Transformationsstrategen verfügen, um zwischen Wirtschaft und Zivilgesellschaft einen neuen deutschen Klimakonsens auszuhandeln.
Ja, wir haben die Entscheidung über das Tempolimit verloren. Aber wir werden an anderer Front gewinnen: Langsam, aber sicher werden wir in den nächsten Jahren die Dominanz des Autos gegenüber der Schiene abbauen. Die langjährige CSU-Herrschaft über das Verkehrsministerium ist Vergangenheit. Das bedeutet: Eines nicht so fernen Tages werden deutsche Züge wieder pünktlich fahren. Wir werden die bisherige Verweigerungshaltung des Wirtschaftsministeriums beenden, proaktiv an der Energiewende mitzuwirken. Stattdessen werden wir eine europäische Union für erneuerbare Energien schaffen.
Wir werden unter einem Kanzler Olaf Scholz die überfällige europäische Bankenunion vollenden. Überhaupt werden wir Europa mehr Selbstbewusstsein verleihen. Nicht umsonst ist der Green Deal Europas wichtigstes Projekt. Denn Vorreiter für die Welt kann Europa nur dann noch sein, wenn es klimaneutraler wird. Das haben selbst die Atombefürworter in Paris verstanden.
Natürlich könnten die Startbedingungen besser sein. Die vierte Corona-Welle bremst die dem Regierungswechsel innewohnende Dynamik. Auch da aber hilft nur eins: anpacken, machen, das Impfen forcieren und sich nicht an den gut gemeinten Freiheitsbekundungen der FDP stören. Es ist beispiellos, dass die Ampel-Fraktionen ein Infektionsschutzgesetz vorgelegt haben, bevor es überhaupt eine Regierung gibt. Lassen wir uns von der jetzt unpassenden Überschrift vom Ende der epidemischen Lage nationaler Tragweite nicht kirre machen – hier werden wirksame Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung beschlossen. Die Allmacht der Exekutive endet, das Parlament übernimmt die Verantwortung – da gehört sie hin.
Eins hilft übrigens ganz sicher nicht: weiter in den Wunden des grünen Bundestagswahlkampfes zu stochern und dabei auf die Person Annalena Baerbocks zu zielen. So mancher grüne Landespolitiker, der das nicht lassen kann, hat sich selbst nie den Berliner Härten ausgesetzt, die unsere Kanzlerkandidatin gemeistert hat. Schon jetzt wäre eine Ampel ohne sie gar nicht vorstellbar, denn sie hätte keine Frau an ihrer Spitze.
Für den alten Goethe gehörte es zum guten Ton, enge Freunde vor Rückschlägen zu warnen. Rückschläge wird die Ampel, werden die Grünen immer erleben: bei Wahlen, in Regierungen, auf der internationalen Bühne. Sie dürfen aber nicht zu gegenseitigen Beschuldigungen führen.
Gerade jetzt, wo das Neuerlernen des Regierungshandwerks unter den Bedingungen des Klimawandels angesagt ist, und zwar für alle, SPD, FDP und Grüne, gerade jetzt braucht die Ampel Geschlossenheit, wenn auch keine innere Kritiklosigkeit. Wir wissen alle, dass Parteien oft unfähig sind, aus Rückschlägen zu lernen. Das aber hätte auch Goethe den Seinen abverlangt.
Die Grünen müssen heute weiter danach streben, Politik für alle, nicht nur für grüne Wähler zu machen. Es ist billig, die Abschaffung der Pendlerpauschale zu fordern, wenn wir nicht genau sagen, wie die dann eingesparten Milliarden auf anderem Weg in ländliche Regionen fließen. Aber genau das werden wir tun: reformieren und neu verteilen, wo es dem Klimaschutz zugutekommt. Und zwar so, dass dadurch keine neuen sozialen Probleme entstehen.
Hier liegt unser Grundkonsens mit der SPD, dem sich die FDP auf Dauer nicht entziehen kann. Gerade mit der FDP aber ringen wir stellvertretend für die ganze Gesellschaft um ehrliche, sachgerechte Lösungen, welche die faulen Kompromisse der Vergangenheit ersetzen müssen. Damit kann eine rationale, ergebnisoffene Debattenkultur in den Bundestag zurückkehren, wie wir sie im höchsten Haus unserer Demokratie zuletzt immer öfter vermissten. Lassen wir uns also nichts vormachen: Der Aufbruch ist möglich, auch im grauen Corona-November!
Sandra Detzer ist Bundestagsabgeordnete und Parteivorsitzende der Grünen in Baden-Württemberg.
*Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „grüne in der Regierung“ ist, zitieren wir den Text, Meinungsbild & Kommentare. Verweise lesen Sie, wenn Sie WELTplus testen/abonnieren. Wir empfehlen WELTplus ausdrücklich: 30 Tage kostenlos testen.
