SPD-Innenministerin Nancy Faeser will gegen „Rechtsextremismus“ vorgehen. Doch ihr neuer Maßnahmenplan überschreitet die Grenzen des Grundgesetzes – warnt der renommierte Verfassungs- und Staatsrechtler Dietrich Murswiek. …
Dietrich Murswiek:Er darf und muß nach dem Grundgesetz und den Verfassungsschutzgesetzen Extremismus bekämpfen. Unter „Extremismus“ können dabei aber nur verfassungsfeindliche, das heißt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen verstanden werden.
Die Regierung darf also keine politischen Meinungen und Ideen bekämpfen, nur weil sie ihr mißfallen?
Murswiek:Richtig, ihre Kritiker einfach zu „Extremisten“ zu erklären, um hoheitlich gegen sie vorgehen zu können, ist nicht erlaubt. Programme gegen Extremismus sind somit im Prinzip zulässig, wenn sie sich erstens wirklich gegen Extremismus richten und zweitens keine verfassungswidrigen Mittel einsetzen. Außerdem muß der Staat Extremismus unabhängig davon bekämpfen, ob er von rechts oder links oder sonstwoher kommt.
Murswiek: Dazu muß man sich die einzelnen Punkte ansehen: Leider ist die Sprache des Papiers unpräzise, so daß man mitunter nicht weiß, ob es sich noch im Rahmen des Grundgesetzes bewegt.
Staatsrechtler Murswiek:„Offenbar soll die Polizei schon gegen nicht strafbare Inhalte vorgehen.“
*Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Rechtsstaat, Rechtsextremismus, Grundgesetz, Deutschland u.v.m.“ ist, zitieren wir den Text als PDF . Verweise und alle Kommentare der Leserschaft lesen Sie, wenn Sie die Junge Freiheit testen/abonnieren. Wir empfehlen ein Abonnement der Jungen Freiheit ausdrücklich.
Just am 22. Februar, am gleichen Tag wurde diese Pressemitteilung von der Vollversammlung der Bischofskonferenz beschlossen. Dort heißt es unter anderem:
Rechtsextremismus hat es in Deutschland und Europa auch nach dem Zweiten Weltkrieg gegeben. In den vergangenen Jahren haben sich rechtsextreme Haltungen in der Gesellschaft jedoch stark verbreitet, sie sind „sagbar“ geworden und gewinnen an Einfluss. Nach mehreren Radikalisierungsschüben dominiert inzwischen vor allem in der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) eine völkisch-nationalistische Gesinnung. Die AfD changiert zwischen einem echten Rechtsextremismus, den der Verfassungsschutz einigen Landesverbänden und der Jugendorganisation der Partei attestiert, und einem Rechtspopulismus, der weniger radikal und grundsätzlich daherkommt. Der Rechtspopulismus ist der schillernde Rand des Rechtsextremismus, von dem er ideologisch aufgeladen wird. In beiden Fällen wird stereotypen Ressentiments freie Bahn verschafft: gegen Geflüchtete und Migranten, gegen Muslime, gegen die vermeintliche Verschwörung der sogenannten globalen Eliten, immer stärker auch wieder gegen Jüdinnen und Juden.
Wir sagen mit aller Klarheit: Völkischer Nationalismus ist mit dem christlichen Gottes- und Menschenbild unvereinbar. Rechtsextreme Parteien und solche, die am Rande dieser Ideologie wuchern, können für Christinnen und Christen daher kein Ort ihrer politischen Betätigung sein und sind auch nicht wählbar. Die Verbreitung rechtsextremer Parolen – dazu gehören insbesondere Rassismus und Antisemitismus – ist überdies mit einem haupt- oder ehrenamtlichen Dienst in der Kirche unvereinbar.
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EinschubMEDIAGNOSE
Ich bin wirklich froh, dass ich vor drei Jahren aus der katholischen Kirche ausgetreten bin. Rüdiger Stobbe (Jg. 1954), Blogbetreiber
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Die Bischöfe werfen mit Begriffen um sich, deren Bedeutung sie meines Erachtens höchst fahrlässig, inkorrekt, teilweise sogar falsch einordnen. All diesen Termini ist gemeinsam, dass sie sehr negativ („böse“) besetzt sind, und diejenigen, die mit den Eigenschaften, die diese Termini ausdrücken, belegt werden, sofort ins gesellschaftliche Abseits gestellt werden (sollen). Das gelingt, Umfragen belegen es, immer weniger. Auch nach den Großdemos der Guten ist die Zustimmung für die AfD zwar zurückgegangen. Die Partei liegt im Bund immer noch weit vor den Ampelpateien. Im Osten der Republik hat sie die Umfragemehrheit. Sogar vor der CDU. Viele Menschen dort erinnern freiheitsfeindliche Mechanismen noch sehr gut aus eigener Erfahrung.
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Der Nationalsozialismus und dessen völkisch-rassistisches Fundament bezog sich nicht hauptsächlich auf irgendwelche Ethnien in Deutschland. Es bezog sich in erster Linie auf die Menschen in den zu erobernden Gebiete im Osten. Deren Völker sollten als „Untermenschen“ den nunmehr herrschenden deutschen „Herrenmenschen“ dienen, Arbeit, schwerste Arbei verrichten und, wenn sie nach Meinung der „deutschen Herrenrasse“ nicht mehr zu „gebrauchen“ waren, statt als unnütze Esser dahin zu vegetieren, besser sterben, getötet, vernichtet werden. Was in Deutschland mit kranken, „lebensunwerten“ Menschen auch gemacht wurde.
Die Diskriminierung und schwere Drangsalierung, das Einsperren und Quälen jüdischer Menschen bis hin zum Tod war im Dritten Reich, war im Nationalsozialismus „Staatsraison“. Auf der Wannsee-Konferenz wurde am 20. Januar 1942 die Endlösung der Judenfrage von hohen NS- und SS-Führern diskutiert und beschlossen. Dannach kam es zur systematischen Vernichtung nicht nur, aber vor allem und in erster Linie von jüdischen Menschen. 6.000.000 bestalisch umgebrachte jüdische Opfer sind zu beklagen. Die systematische Judenvernichtung durch Deutschland ist ein in der Geschichte einmaliger Vorgang.
Die ungeheuerlichen Vorgänge in der Zeit von 1933 bis 1945 auch nur im weitesten Sinn, auch nur im Ansatz mit der AfD, der Alternative für Deutschland, einer zugelassenen, in den allermeisten Landesparlamenten und im Deutschen Bundestag vertretenen Partei und deren Mitgliedern, Wählern und Anhängern in Verbindung zu bringen, ist ein …
… Skandal allererster Ordnung
und, ich muss es sagen, in hohem Maß böswillig.
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Seit 2015 findet eine gewollt unkontrollierte und nach den Einreisegesetzen Deutschlands illegale, aber nicht geahndete Immigration statt. Die Zahl der politisch verfolgten Menschen, die nach Artikel 16a Grundgesetz, in Deutschland Asyl zugesprochen bekommen haben, bewegt sich pro Jahr immer im unteren vierstelligen Bereich. Im Jahr 2023 betrug die Zahl 1.824 Menschen. Die Schutzquote insgesamt liegt seit 2015 bei um die 50%. Schutzquote heißt durchaus nicht dauerhafte Aufenthaltsberechtigung des Geschützten in Deutschland. Wie es sich en Detail verhält, beschreibt die Integrationsbeauftrage der Bundesregierung ausführlich.
Um die 50% aller in Deutschland eingereisten Menschen, die einen Antrag auf Asyl gestellt haben, werden nicht als schutzbedürftig anerkannt. Was nicht bedeutet, dass die Menschen einsichtig sind und wieder nach Hause gehen. Sie bleiben meist in Deutschland. Aber auch die Menschen, die eine befristeten Schutz zuerkannt bekommen haben, bleiben zumeist in Deutschland. 1.100.000 Ukrainer, davon 700.000 Bürgergeldbezieher, die faktisch keines Schutzes bedürfen – 4/5 der Ukraine sind kriegsfrei – wurden von der Bundesregierung pauschal als Kriegsflüchtlinge anerkannt.
Das ist insgesamt ein Zustand, der bei der sehr großen Anzahl von Menschen rechtsstaatlich nicht in Ordnung ist und vielen Bürgern nicht gefällt. Von den Kosten für die Allgemeinheit fange ich gar nicht erst an. Die sind offensichtlich und statistisch belegt. Genau wie die Veränderung in der Kriminalstatistik seit 2015. Schreibe ich jetzt bereits in Richtung ´rechtsextrem`? Nein, es sind Tatsachen, schreibe.
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Man kann das – auch als katholische Kirche – alles so wollen. Ob es aber alle 20.000.000 katholische Christen wollen, wage ich zu bezweifeln.
Und nun? Werden die verfemt, wie die AfD? Werden die aus der Kirche entfernt? Werden Gesinnungstests angeordnet, um die heiligen Sakramente empfangen zu dürfen?
Die Bischöfe haben einen wohlfeilen Sündenbock gefunden: Die AfD! Das erinnert mich ein wenig an dunkle Zeiten in Deutschland vor und nach 1945. Als Oppositionelle weder im Dritten Reich, noch in der späteren DDR „ein gutes Leben“ hatten. Im Gegenteil. GeStaPo, Stasi, KL oder Gefängnis lagen immer im Bereich des Möglichen. Bis hin zur physischen Vernichtung.
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Mittlerweile leben in Deutschland knapp 30 Prozent – in den Städten sind es 40% und mehr – Menschen mit Migrationshintergrund. Viele davon besitzen ausschließlich einen deutschen Pass. Sie sind Deutsche ohne Wenn und Aber. Bei Doppelstaatlern sieht es solange nicht anders aus, solange der deutsche Pass nicht entzogen wird, was – zu Recht – sehr, sehr schwierig ist. Deutsche können nicht aus Deutschland ausgewiesen werden. Das will auch die AfD nicht. Die AfD will das:
Diese Erklärung vom 18.1.2021 ist eindeutig, ehrlich und rechtsstaatlich einwandfrei. Sie widerlegt alle Diskreditierungen und Verleumdungen durch die politischen Gegner der AfD. Die Erklärung widerlegt auch das, was die Bischöfe über die AfD meinen, behaupten zu müssen:
… wird stereotypen Ressentiments freie Bahn verschafft: gegen Geflüchtete und Migranten, gegen Muslime, gegen die vermeintliche Verschwörung der sogenannten globalen Eliten, immer stärker auch wieder gegen Jüdinnen und Juden.
Kennen die Bischöfe die Erklärung der AfD, kennen sie die Programmatik der AfD, kennen sie die konkreten Reden der verfemten Protagonisten der AfD, insbesondere von Björn Höcke. Wahrscheinlich kennen sie das alles nicht. Sie und ihre ausgewählten Ghostwriter orientieren sich am HörenSagen. Vor Veröffentlichung der Pressemeldung oben nebst Anhängen und vor der Pressekonferenz wurde es nicht mal für nötig befunden, mit Vertretern der AfD zu reden, damit die eine Stellungnahme zu den ungeheuerlichen Anwürfen abgeben konnten.
Man ist endlich mal auf derrichtigen Seite. Ja, das tut gut, oder?
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Meine lieben Bischöfe, mein lieber Herr Bätzing, oder muss ich „Eminexelenzen“ sagen,
Sie sollten sich in Grund und Boden schämen. Was Sie da in Wort und Schrift abgelassen haben, hat mit Christentum, mit Nächstenliebe und Vergebung der Sünden, hat mit all dem, von dem Sie so gerne predigen, nichts, aber auch gar nichts zu tun. Sie diskreditieren Millionen Menschen, 10 bis 12 Millionen AfD-affine Menschen und stellen sie in die rechte, in die böse Ecke. Sie verlieren Mitglieder in großen Mengen? Jetzt verlieren Sie noch mehr Mitglieder. Sicher!
Dabei handelt es sich um reines (Wahl-) Propagandageschwurbel auf allerniedrigstem Niveau. Es geht angeblich um ´Seelen`, tatsächlich geht es um das schnöde Verhindern von Stimmen für die AfD bei Umfragen und Wahlen. Das Verhindern einer AfD, die nach ihrer – meine Meinung – dürr-unqualifizierten und böswillig-verleumderischen Auffassung eine rechtsextreme Partei sein soll, die … für Christinnen und Christen […] nicht wählbar sei. Dass Sie sich dabei nicht entblöden, die AfD (=Neue Rechte) zu diesem Zweck in eine Reihe mit NSDAP und Judenverfolgung zu stellen, dass Sie die AfD mit den unvergänglichen Schandflecken der deutschen Geschichte in Verbindung bringen und Bezüge herstellen, die vollkommen aus der Luft gegriffen sind, das meine Herren, das macht mich sprachlos.
Rüdiger Stobbe, Jg. 1954, Abgeschlossenes Studium Sozialwissenschaften & Germanistik an der RWTH Aachen
Die Erklärung Dr. Maaßens ist meines Erachtens wahl- und umfragetaktisch richtig. Er will natürlich viele konservative CDU-Wähler und Alt-CDU-affine Menschen ´abgreifen`, ohne diese gleich mit zu viel „AfD“ zu verschrecken. Das allerdings hätte er intern vorher besser kommunizieren sollen. Schau´n mer mal.
„Die „Aachener Zeitung“ ist für einen pluralistischen Diskurs über die Zukunft des Landes, Europa und der Welt. Nur so entsteht echte Demokratie. Wir wenden uns dabei gegen diejenigen, die mit ihrem rechtsextremen Gedankengut eben diese Pluralität gefährden. […]“
… auch angeblich rechtsextremes Gedankengut, gefährdet eine Demokratie nie. Das Ignorieren, Verbieten und Verfolgen von „Gedankengut„, das Be- undder Versuch des Verhinderns nicht genehmer Meinungen, Veranstaltungen, nicht genehmer Personen, Parteien oder Organisationen, das konkrete und gezielte Diskreditieren, Diffamieren und Verleumden einer durch und durch demokratischenAfD, und allem, was nicht woke ist, was sich aber durchaus im rechtlich zulässigen Rahmen (insbesondere Keine Aufforderung zur und Anwendung von Gewalt) bewegt, all´ das schafft Demokratie, schafft Pluralismus faktisch ab. Besonders dramatisch:
… sitzen nach 90 Jahren wieder in einer deutschen Regierung:
Sehen und hören Sie, was Innenministerin Faeserfür Maßnahmen genau zum Zweck derAbschaffung der Demokratie im Namen von Demokratie,plant. Das ist Faschismus von links und die Vorstufe zu einer „Demokratie à la DDR 2.0„: Demokratisch ist, was den Großkopferten in ihren Woke–Kram passt. Alles andere ist rechts.
Viele, viele Medien, auch die Aachener Zeitung, machen mit.
…nach meiner Meinung nicht, dass ihr Bekenntnis von einem enormen Hass- und Hetzpotential gegen die AfD gekennzeichnet ist. In der AZ heißt es:
[…] Das rechtsextreme Gedankengut aus den Reihen der AfD gefährdet das freiheitliche Leben, wie es uns über Jahrzehnte geprägt hat. Es zielt darauf ab, große Gruppen unserer Gesellschaft zu diskreditieren und gefährdet unsere Demokratie. Es wird Zeit, ein Zeichen zu setzen. An dieser Stelle bekennen sich Menschen mit ihrem Namen gegen das rechtsextreme Gedankengut der AfD. […]
Wenn das Gedankengut (Europawahl– und Grundsatzprogramm) der AfDrechtsextrem sein soll, warum ist die Partei nicht schon lange verboten?
Warum wird die AfD von den sogenannten meiner Meinung nach (DDR-) Demokraten,von den Bekennern immer wieder diffamiert, diskreditiert und bis in den persönlichen Bereich verleumdet?
Warum findet das „inhaltliche Stellen“ der AfD seit Jahren nicht statt?*
Belastbare Belege für „rechtsextremes Gedankengut„ gibt es keine. Das sogenannte rechtsextreme „Geheimtreffen“ entpuppt sich als Fake, an dem mehr CDU-Leute als AfD-ler teilgenommen haben und bei den Begriffen wie Deportation oder Vertreibung ist wahrscheinlich, dass sie gar nicht gefallen sind.
[…] Dann sagte die stellvertretende Correctiv-Chefredakteurin Anette Dowideit im ARD-„Presseclub“: „Wir haben auch nicht von Deportation gesprochen. Das wurde dann von denen, die es interpretiert haben, verwendet.“ Also doch keine Assoziation zu den Deportationsplänen der Nazis? […]
Solch ein Verhalten, solch ein Verbiegen der Wirklichkeit ist den/dem „Guten„, auch den guten Medien immanent.
Um das Klima, die Welt, die Demokratie, das Gute und Schöne zu retten, ist den Guten praktisch alles erlaubt. Schließlich ist man im Besitz von Wahrheitswissen, welches durchgesetzt werden muss.
Alles, …
… was nicht den eigenen Ideen entspricht, ist rechts, rechtsextrem, ist NAZI*. Der Bezug zu 1933, zu „Scheiße“, zu „Arisch“ wird gerne her- und dargestellt, wie etliche Plakate auf den Großdemos, auch in Aachen, belegen. Plakate, die zum Teil in Aachen „einkassiert“ wurden, nachdem der in Aachen plakatierte Spruch AFDLER TÖTENweder von der Polizei noch von der AachenerZeitung beanstandet wurde. Das Plakat war die Spitze der „Demonstration gegen rechts“ vom 20.1.2023 in Aachen, die in der Tagesschau als „Antifa-Demo“ bezeichnet wird. Der Kommentar der AZspricht Bände über die Geisteshaltung der Redaktion, welche vonAZ-Redakteur Hinrichs gespiegelt wird.
Das ist gegen Demokratie und Freiheit … gegen das Grundgesetz
Leider stößt die Aachener Zeitung, deren Abonnent (AN) ich seit knapp 50 Jahren bin, mit ihrer Berichterstattung und Kommentierung zu den Demos, der AfD und insbesondere mit der Bekenneraktion #WirgegenrechteHetze und das angebliche „Gedankengut der rechtsextremenAfD“ in´ s gleiche präfaschistischeHorn:
Weg mit der AfD, weg mit deren Anhängern, weg mit deren Gedankengut.*
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Warum bin ich noch Abonnent der AZ?
Weil ich wissen muss, was die Andersdenkenden so von sich geben.
Wäre da nicht der unsäglicheAfD-Teil gewesen. Wobei besonders bemerkenswert ist, dass ein Großteil der Ursachen für den Umfrage-Aufstieg der AfD in der vergangenen Zeit von Erhard Grom vor dem AfD-Teil durchaus närrisch `uff de Schipp´ genommen werden.
Dass Erhard Grom die Narrenmaske fallen lässt, dass Erhard Grom nach der Regierungs-Schelle den direkten Bezug zwischen dem Aufstieg der NSDAP in der Weimarer Republik und dem Aufstieg der AfD in der Bundesrepublik herstellt, dass Erhard Grom das gar nicht lustige, weil hetzerische und zu großen Teilen sachlich falscheCorrektiv–NARRativ 1:1 übernimmt und der AfD indirekt den Willen zur Deportation von Ausländern und anderen nicht angeblich nicht genehmen Personen unterstellt, zeugt von historischer Ahnungslosigkeit Herrn Groms und /oder von purer Böswilligkeit womöglich eines Geister-Schreibers dieses Teils der Büttenrede.
Den Abschluss dieses hasserfüllten und hetzerischen Teils der Büttenrede von Erhard Grom bildet denn auch dieser Vers: “ Ja ich wüsste, wen man deportieren müsste“. Herrn Grom ist offensichtlich überhaupt nicht klar, welche Ungeheuerlichkeit, die Richtung Präfaschismus deutet, er von sich gibt. Der AfD-Teil war kein Spaß. Es war eine Unverschämtheit, die sich Herr Grom damit geleistet hat. Er steht damit un der Tradition von – meine Meinung – Volksverhetzer Lars Reichow, den Sie im nächsten Abschnitt „genießen“ können.
Das Publikum, in dem sicher etliche AfD-affine Menschen saßen, war denn auch bei weitem nicht so enthusiastisch mit dem Applaus, wie bei anderen Abschnitten der Rede Herrn Groms.
Den Mumm aufzustehenund sich so eine Unverfrorenheit, solch` eine Hassrede, solche Hetze zu verbieten, hatte allerdings niemand im Saal.
Schade, aber wen wundert es?
Danach folgt ein „Lobgesang“ auf die Menschenmassen, die gegen rechts demonstrieren.
Alles komplett, Regierungs-´Schelle`, AfD-Verleumdung, Lob der Guten:
Ich fände es überhaupt schön, wenn Sie als gut informierte Redaktion mir und ihren Lesern, ich sag´ mal fünf Beispiele präsentieren würden, wo die AfD nach Ihrer Meinung hasst & hetzt. Videos, Bilder, Berichte, Programmpunkte, Audio oder irgendwas, was so richtig einleuchtend Hass & Hetze ist.
Einfach gedanklich………..durch den eigenen Namen ersetzen:
Wenn ich, …………, bekenne, dass ich …
… keine massenweise, illegale aber geduldete Migration auf Kosten der Steuerzahler möchte
… keine islamische (z.B. Vier Frauen, 10 Kinder) Familienzusammenführung möchte
… keine Turboeinbürgerung möchte
… keine Geschlechtervielfalt anerkenne und LBGTQ keinesfalls als sinnstiftende Instanz akzeptiere
… keine beliebigen Geschlechterwechsel möchte
… keine Patchworkfamilien als Normalfall sinnvoll finde
… keine Sprachverhunzung genannt „Gendern“ möchte
… keine teure und praktisch nutzlose Energiewende möchte
… nicht an den mittels CO2-Ausstoß menschengemachten Klimawandel glaube
… aber auch keine Maturbationsräume und andere Perversitäten in Kindergärten möchte
… und schon gar keine rot-grün gesteuerte Deindustrialisierung möchte
… und deshalb AfD-Wähler bin,
… dann muss ich bekennen, dass ich gemäß dem heute aktuellen Mainstream in Politik, Gesellschaft und Medien ein …
Nazi,
Faschist
Rechtsradikaler
Rechtsextremist,
Rassist,
Sexist,
Hetzer,
Schwulenhasser,
Islamophober
Transphober
und was es sonst noch so im Sprachschatz, in der Giftkiste der Antifa …
…und der guten Menschen gibt. Das sind Menschen, die wissen, was richtig, was wahr ist,Menschen, die sich die Weisheit mit ganz großen Löffeln zugeführt haben:
Da wären zum BeispielFrau Baerbock, Herr Buschmann, Frau Faeser, Herr Habeck, Herr Heil, Frau Lang, Herr Lindner, Herr Nouripu, Herr Pistorius, Herr Scholz, Frau Strack-Zimmermannund viele mehr,aber auch viele Politiker und Medienleute auf Länder- und Kommunalebene zu nennen.
Die Erklärung Dr. Maaßens ist meines Erachtens wahl- und umfragetaktisch richtig. Er will natürlich viele konservative CDU-Wähler und Alt-CDU-affine Menschen ´abgreifen`, ohne diese gleich mit zu viel „AfD“ zu verschrecken. Das allerdings hätte er intern vorher besser kommunizieren sollen. Schau´n mer mal.
Dieser Artikel ging schriftlich mittels persönlichem Einwurf an die Staatsanwaltschaft Aachen
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Volksverhetzung
(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, …
[…]
2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,
„Volksverhetzung“ ist ein Offizialdelikt. Ich möchte Sie auf einen Sachverhalt aufmerksam machen, der meines Erachtens den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt.
Seit 4 1/2 Wochen führt die Aachener Zeitung die Kampagne #Wir gegen rechte Hetzedurch. „Bekenner“ können sich online durch Eintrag bekennen. Bis zum 22.2.2024 haben sich 5.228 Menschen aus der Städteregion Aachen „bekannt“. Die Internetadresse mit den täglich aktualisierten Zahlen der Kampagne:
Die Art und Weise, wie dort um die Bekennerstimme bei einem Leserkreis von 380.000 Lesern täglich geworben wird, erfüllt meines Erachtens den Straftatbestand der Volksverhetzung:
Beleg 1
Es findet zunächst eine defacto-Gleichsetzung von „rechts“ und „rechtsextrem“ statt, weil „rechtsextreme Hetze“ im Vorspann durch „rechte Hetze“ in der Grafik praktisch identisch konnotiert wird. „Rechts“ aber ist ein eingeführter Begriff und bisher unverdächtiger Terminus in der politisch-demokratischen Debatte. Durch die faktische Gleichsetzung werden alle Bürger, die von sich behaupten „rechts“ zu sein, als quasi „rechtsextrem“ diskreditiert.
Die Termini „Hetze“ / „rechtsextremes Gedankengut“ und auch die, die solches Gedankengut in sich tragen, werden (noch) nicht konkretisiert. „Es sind „diejenigen“ die angeblich etwas gefährden: Pluralität, die ein demokratisches Land, eine „echte Demokratie“ ausmacht. Die AZ freut sich auf die Unterstützung von „wehrhaften Demokraten“. Was/Wer das sein soll, wird ebenfalls nicht konkretiert. Nur gegen rechte Hetze, gegen rechtsextremes Gedankengut soll es gehen, sollen sie sein.
Beleg 2
Jetzt wird es konkreter. Es geht um „rechtsextremes Gedankengut aus den Reihen der AfD“, welches das freiheitliche Leben gefährden soll. Und – siehe oben – „pluralistischen Diskurs“ sowie „echte Demokratie“. Wieder findet keine Konkretisierung statt. Es ist zwar von großen Gruppen die Rede, die diskreditiert werden und von „Gefährdung der freiheitlichen Demokratie“ die Rede. Welche Gruppen das sind und worin die Demokratiegefährdung besteht, bleibt das Geheimnis der Aachener Zeitung. Die Redaktion merkt nicht, dass sie selbst die große Gruppe der AfD-affinen Menschen diskreditiert.
Kurz: Alles bleibt im Ungefähren, hat gleichwohl das Ziel die Menschen gegen ein angeblich ´rechtsextremes Gedankengut der AfD` zu ´sensibilisieren`, ich sage, um Menschen gegen die AfD ´aufzustacheln`. Was „rechtsextremes Gedankengut“ ist, wird nicht konkretisiert. Der Terminus „rechtsextremes Gedankengut“ und der Parteiname „AfD“ werden in den Köpfen vieler Leser, vieler Menschen kongruent gedacht – es steht ja in der Zeitung – und als „böse“ sowie als „Nazi“, „1933“gewertet, wie Plakate auf „Demos gegen rechts“ belegen. Dagegen kann mit dem öffentlichen Bekenntnis in der Aachener Zeitung ein Zeichen gegen das „Rechtsextreme Gedankengut der AfD“, gegen das Böse gesetzt werden. Die Anzahl der „Bekenner“ verstärkt beim Leser das Gefühl, dass alles richtig sei, was über die AfD in der Zeitung steht. Dabei findet faktisch böswillige Verächtlichmachung und Verleumdung der AfD statt. Täglich. In der Aachener Zeitung. Durch die Redaktion der Aachener Zeitung. Nichts von dem, was die Aachener Zeitung behauptet, ist gerichtlich für die AfD als Ganzes festgestellt worden.
Beleg 3
Bis zum 22.2.2024 haben sich 5.228 Leser gegen das angeblich rechtsextreme Gedankengut der AfD bekannt. Ohne zu wissen, was denn überhaupt das rechtsextreme Gedankengut der AfD sein soll. Das bleibt die Aachener Zeitung dem Leser schuldig.
Dabei wäre es auch für eine Zeitungsredaktion recht einfach zu recherchieren, was die AfD zur zum Beispiel zu Migration, zum Staatsvolk und zur deutschen Identität sagt:
Quelle: Ausschnitt aus dem AUF1-Interview vom 11.11.2023, dass inkl. Audiofile hier aufgerufen werden kann.
So etwas wollen die Redakteure gar nicht wissen, das stört den Glauben an das „rechtsextreme Gedankengut“ der AfD, welches angeblich Pluralismus und Demokratie gefährdet, zerstört. Sie merken nicht, dass sie mit der nachhaltig massiven, täglichen und böswilligen Verächtlichmachung und Verleumdung der AfD genau das tun, was sie angeblich verhindern möchten.
Fazit
Die oben aufgezeigte Argumentationslinie der Aachener Zeitung erfüllt meines Erachtens den Straftatbestand der Volksverhetzung.
Vollkommen unsachlich werden Behauptungen, keine Meinungen, es werden Tatsachenbehauptungen aufgestellt und der AfD zugeordnet. Seit über vier Wochen. Beweise, nicht ein einziger Beleg wird gebracht. Es ist reines Hörensagen, was die Aachener Zeitung publiziert.
Ziel ist es, die AfD zu diskreditieren und als Schützenhilfe für die „Demos gegen rechts“ zu dienen. Damit die AfD nicht weiter in den Umfragen wächst bzw. damit sie abnimmt. Oder womöglich bei anstehenden Wahlen so hinzugewinnt, dass sie in Regierungsverantwortung kommt. Das muss unbedingt verhindert werden.
Meine Meinung
Man muss die AfD, das Programm der AfD nicht mögen. Man muss das Programm nicht gut finden, man kann dagegen sein, was einzelne Politiker der AfD sagen. Man muss die AfD auch nicht wählen. Aber wenn die Gegner der AfD mangels Argumenten mit dem Terminus „rechtsextremes Gedankengut“ praktisch die ´Nazikeule` herausholen, ist das nicht nur schwach sondern verleumderisch. Viele Bürger, ich vermute mal sogar die allermeisten Bürger würden den Nazi-Test (siehe unten) nicht bestehen. Sie wollen eben viele der Dinge, die aktuell woke sind, nicht. Das aber ist weder rechtsextrem noch gefährdet es Pluralismus oder Demokratie.
Fakten zur AfD
Die AfD ist eine zugelassene und demokratisch gewählte Partei mit sehr guten Umfrageergebnissen. Sie liegt in allen Umfragen vor den Ampelparteien. Die Programmatik orientiert sich an der CDU-Programmatik der 2000er Jahre und ist in jeder Hinsicht demokratisch verfasst. Die Einstufung von Teilen der AfD in Bundesländern als „gesichert rechtsextrem“ ist umstritten. Die Bundes-AfD wird seit Jahren vom Bundesverfassungsschutz beobachtet. Ein Ergebnis ist bisher nicht zustande gekommen.
Verbotsdebatten führen regelmäßig zum Ergebnis: Besser keinen Verbotsantrag stellen, weil wenig Aussicht auf Erfolg besteht und unter dem Strich der AfD nutzt.
Ich habe bei der Redaktion zweimal um konkrete Beispiele für „Hetze der AfD“ gebeten. Keine Resonanz. Auch habe ich zu einem persönlichen Gespräch eingeladen:
Sollten Sie nicht liefern, gehe ich davon aus, dass Sie nichts liefern können. Ich subsummiere das dann unter diese Eigenschaft: Ideologisch verbrämt aber sonst nur wenig drauf. Dass Sie nicht in Lage sind – vielleicht irre ich mich, ich würde es mir wünschen – einen zivilisierten Dialog, keinen Überzeugungsdialog, sondern einen Argumenteaustauschdialog, gerne bei mir in meiner Mietwohnung (13 Parteienmiethaus, die Hälfte Migranten), gerne auch im Medienhaus zu führen, weiß ich seit der Corona-Pandemie. Meine Wohnung hätte den Vorteil, dass Sie mal sehen könnten, wie und wo ein AfD-affiner Intellektueller, ich bin kein und werde kein Mitglied der AfD, lebt und arbeitet.
Ich lade Sie jedenfalls herzlich ein.
[…]
Danke & beste Grüße Rüdiger Stobbe“
Keine Resonanz!
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Alle Artikel bei MEDIAGNOSE zur Kampagne der AZ #Wirgegen rechte Hetze
Der große NAZI–Test – Machen Sie mit!
Einfach gedanklich………..durch den eigenen Namen ersetzen:
Wenn ich, …………, bekenne, dass ich …
… keine massenweise, illegale aber geduldete Migration auf Kosten der Steuerzahler möchte
… keine islamische (z.B. Vier Frauen, 10 Kinder) Familienzusammenführung möchte
… keine Turboeinbürgerung möchte
… keine Geschlechtervielfalt anerkenne und LBGTQ keinesfalls als sinnstiftende Instanz akzeptiere
… keine beliebigen Geschlechterwechsel möchte
… keine Patchworkfamilien als Normalfall sinnvoll finde
… keine Sprachverhunzung genannt „Gendern“ möchte
… keine teure und praktisch nutzlose Energiewende möchte
… nicht an den mittels CO2-Ausstoß menschengemachten Klimawandel glaube
… aber auch keine Masturbationsräume und andere Perversitäten in Kindergärten möchte
… und schon gar keine rot-grün gesteuerte Deindustrialisierung möchte
… und deshalb AfD-Wähler bin,
… dann muss ich bekennen, dass ich gemäß dem heute aktuellen Mainstream in Politik, Gesellschaft und Medien ein …
Nazi,
Faschist
Rechtsradikaler
Rechtsextremist,
Rassist,
Sexist,
Hetzer,
Schwulenhasser,
Islamophober
Transphober
und was es sonst noch so im Sprachschatz, in der Giftkiste der Antifa …
…und der guten Menschen gibt. Das sind Menschen, die wissen, was richtig, was wahr ist,Menschen, die sich die Weisheit mit ganz großen Löffeln zugeführt haben:
Da wären zum BeispielFrau Baerbock, Herr Buschmann, Frau Faeser, Herr Habeck, Herr Heil, Frau Lang, Herr Lindner, Herr Noripur, Herr Pistorius, Herr Scholz, Frau Strack-Zimmermannund viele mehr,aber auch viele Politiker und Medienleute auf Länder- und Kommunalebene zu nennen.
… suchte als Regisseur und Schriftsteller ein Leben lang das Extreme. Vielleicht misstraut er auch deshalb den offiziellen Erzählungen von Gut und Böse. Ein Gespräch über Wahrheit.
Der Münchner Weltbürger Werner Herzog hatte schon immer ein Faible für ausgefallene Schauplätze. Seinen ersten Spielfilm drehte er auf den griechischen Inseln Kos und Kreta. Spätere Filmprojekte, insgesamt schuf er über siebzig Filme, führten ihn nach Nordafrika, in den Amazonas oder auf die Insel Guadeloupe, wo er den Ausbruch eines Vulkans erleben wollte. Der Berg, über den in seinem Klassiker «Fitzcarraldo» ein Flussdampfer gezogen wird, liegt im tiefsten peruanischen Dschungel.
Auch das Hotel, in dem sich der mittlerweile Einundachtzigjährige auf einem kurzen Zwischenstopp in Berlin Zeit für das Interview nimmt, ist eine filmreife Location. Hinter den hohen Mauern eines ehemaligen Frauengefängnisses sitzt er im Billardraum unter einem der vergitterten Fenster, durch die schwere Eisentür dringt kein Laut. Herzog, der zu den international bedeutendsten Autorenfilmern zählt und sich auch als Literat einen Namen gemacht hat, ist mit halbstündiger Verspätung zum Termin erschienen und wirkt etwas mürrisch und unausgeschlafen. Als er irgendwann seine Frau Lena draussen vor dem Fenster sieht, steht Herzog auf und reicht ihr durch die Gitterstäbe die Hand.
*Weil das Thema zeitgeschichtlich außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Schweiz, Deutschland, Meinungsbildung u. v. m.“ ist, zitieren wir den Text als PDF und einen Teil der Leserkommentare ebenfalls als PDF. Verweise und alle Kommentare der Leserschaft lesen Sie, wenn Sie den Tagesanzeiger abonnieren. Wir empfehlen den Tagesanzeiger ausdrücklich: Die Abonnementsmöglichkeiten
Erfahren Sie, warum ARD und ZDF zunehmend hysterischer die „rechte Gefahr“ beschwören und ein Untergangsszenario nach dem anderen produzieren. Und wer der treueste Freund und Förderer der AfD im Gebühren-TV ist.
Erinnern Sie sich noch an den Ausdruck „Romika-Gesicht“? Das war so ein Ding auf Schulhöfen in den Siebzigern. Dabei ging es nicht so sehr ums Aussehen, sondern eher um die unterirdische Gesamtpersönlichkeit. „Romika-Gesicht“ nannte man Typen, die niemand leiden konnte, wahrscheinlich nicht einmal die eigene Mutter. Um das zu verstehen, muss man den Slogan kennen, mit dem die altehrwürdige Schuhmarke Romika damals für ihre Produkte warb: „Reintreten und sich wohlfühlen.“
Das mit dem Fußtritt ins Gesicht war natürlich nicht wörtlich gemeint. In meiner Jugend gab es noch Regeln für rustikal ausgetragene Meinungsverschiedenheiten. Alle gegen einen war unfair, und wenn einer auf dem Boden lag, hörte man auf. Das war ungeschriebenes Gesetz und gehörte somit zur Leitkultur. Nicht die Tat war in Mode, nur der Spruch. Erst seit die verhaltensoriginellen Importe hierzulande immer mehr zunehmen, ist es umgekehrt. Heute tritt man erst recht zu, sobald sich das Opfer in der Horizontalen befindet. Was soll ich sagen, es waren halt andere Zeiten.
Damals ging man im Karneval als Indianer oder Squaw, jetzt muss man googeln, ob solche Unwörter noch sagbar sind. Von Witzen über Blondinen, Ostfriesen und Dicke will ich gar nicht erst anfangen. Früher hätte man über eine Grünen-Vorsitzende mit dem Body-Mass-Index eines Blauwals bedenkenlos rausgehauen, „Die ist so fett, die hat eine eigene Postleitzahl“, und alle hätten sich gefreut. Heute droht für einen derartigen Tweet die Beobachtung durch den Geheimdienst wegen „Delegitimierung des Staates“. Spott über dessen Repräsentanten bedroht schließlich das von Verfassungsschutzchef Haldenwang jüngst angeführte „Staatswohl“. Wer das Wohlgefühl des Gemeinwesens stört, bringt die Demokratie in Lebensgefahr, logisch.
FDP-Politikern Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat angekündigt, imKeine Ahnung von nichts!Bildquelle
Bundestag für einen Antrag der Union zu stimmen, in dem Taurus-Marschflugkörper gefordert werden. SPD, Grüne und FDP drängen den Kanzler zwar zur Lieferung „weitreichender Waffensysteme“, vermeiden aber das T-Wort.
Der Streit in der Ampel über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine spitzt sich zu: FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann kündigte am Dienstag an, bei einer Debatte am Donnerstag für einen Antrag der Union zu stimmen, in dem die Taurus als Militärhilfe gefordert werden.
„Ich persönlich werde daher diese Woche auch für den Antrag der Unionsfraktion zur Zeitenwende im PlenumK stimmen, der die explizite Forderung des Taurus beinhaltet und appelliere weiter an jeden Einzelnen, sich für die Lieferung von Taurus einzusetzen“, sagte Strack-Zimmermann der „Bild“.
Die Ampel-Fraktionen fordern in einem Antrag, der am Donnerstag in den Bundestag eingebracht wird, die Bundesregierung zu weitreichender Waffenhilfe für die Ukraine auf. Im Entwurf jedoch werden die Taurus-Marschflugkörper, gegen die sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bisher sträubt, nicht namentlich erwähnt.
