Darüber wurde hier bereits von MEDIAGNOSE ausführlich berichtet. Besonders möchte wir auf die Rede (Bitte unbedingt anhören!) von Frau Canan Byramhinweisen, die diese in der Kurzdebatte (Nur zwei Redebeiträge!) gehalten hat. Ich fühlte mich mitten in die Zeit des Dritten Reichs versetzt.
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WELTplus bringt ein Interview mit der Rechtsprofessorin
… die keine Ahnung vom Leben in diesem Land haben. Die noch nie in ihrem Leben gearbeitet haben. Diese Parteisoldaten, die uns jetzt die Kraftwerke, unseren Strom abschalten wollen, haben keine Vorstellung davon, was ihre Entscheidungen für die überragende Mehrheit in diesem Land bedeutet. Für Menschen, die arbeiten. Ich spreche von den Grünen. …
… Wir haben uns die Mühe gemacht und die Lebensläufe der Grünen-Abgeordneten im Bundestag durchgeackert. Glauben Sie mir, wir haben an vielen Stellen herzlich gelacht, aber eigentlich ist es einfach nur traurig, wie wenig diese Menschen vom Leben außerhalb ihrer politischen Blase wissen An der Spitze der Grünen steht Ricarda Lan. Sie ist 28 Jahre alt und hat mal ein Jura-Studium in Heidelberg begonnen. Sie wechselte an die Uni nach Berlin – aber selbst das war ihr zu anstrengend. Sie brach ihr Studium ab. Seitdem ist sie Vollzeit-Grüne. Ricarda Lang weiß nicht, was Arbeit ist. Und sie wird es vermutlich auch nie erfahren. Weil sie einen Weg gefunden hat, wie es sich auf Steuerzahlerkosten prima leben lässt.
Die Netzbetreiber, Sprecher Stefan Kapferer, befürworten den Weiterbetrieb aller drei noch laufenden Kernkraftwerke und bezeichnen die Entscheidung Robert Habecks als „politisch„.
Die Tagesschau berichtet: […] Vor diesem Hintergrund raten die Stromnetzbetreiber zu einem ganzen Bündel an Maßnahmen, um die Versorgungssicherheit im Winter zu gewährleisten: Es sei sinnvoll und notwendig, alle Möglichkeiten der Stromerzeugung zu nutzen – und damit auch die drei noch verbliebenen Kernkraftwerke Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2. Deren Weiterbetrieb könne dafür sorgen, dass eine „Lastunterdeckung weitgehend vermieden“ werden könne und dass auch das Netz etwas stabiler werde. […]
Die Ampel MUSS und WIRD platzen. Weil Christian Lindner auf den möglichen Streckbetrieb zweier Kernkraftwerke nicht eingehen kann. Der Kanzler war zu schwach, um eine Einigung herbeizuführen.
Danach wird Deutschland lethargisch in die schwerste Rezession, in eine Depression schlittern, die es je gegeben hat. Mit allem drum und dran.
Eine neue Regierung wird es erst 2023 geben. Ob die besser wird, als die alte, wage ich zu bezweifeln.
… würde der Weiterbetrieb der Atomkraftwerke den Strompreis kaum senken. Ökonomen widersprechen ihm nun deutlich. Laut einer Studie würde Kernenergie die Preise deutlich senken – sogar stärker als ein schnellerer Ausbau der erneuerbaren Energien. …
… Mit einem Weiterbetrieb der drei verbliebenen Atomkraftwerke könnte in den nächsten Jahren der Strompreis deutlich gesenkt werden. Das ergibt eine Kurzstudie von Ökonomen der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg um die Wirtschaftsweise Veronika Grimm. Der Strompreis würde sich demnach im Jahr 2024 um bis zu 12,1 Prozent absenken lassen, indem man die drei Atomkraftwerke mit neuen Brennelementen ausstattet und weiterlaufen lässt. Die Ökonomen widersprechen mit ihrer Studie Aussagen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), der nur von einem geringen Preiseffekt durch den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke gesprochen hatte.
Andere mögliche Maßnahmen, um das Stromangebot auszuweiten wie ein noch ambitionierterer Ausbau der erneuerbaren Energien oder ein stärkerer Einsatz von Kohlekraftwerken haben laut der Studie deutlich geringere Auswirkungen auf die derzeit extrem hohen Energiepreise als eine Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke.
*Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Russland, Ukraine, USA, Nato, Deutschland“ ist, zitieren wir den Text als PDF. Verweise und alle Kommentare der Leserschaft lesen Sie komplett, wenn Sie WELTplus testen/abonnieren. Wir empfehlen WELTplus ausdrücklich: 30 Tage kostenlos/günstig testen.
Nord-Stream-Sprengung ist eine Kriegs-Erklärung an Deutschland. Deutsche Industrielle befürchten Deindustrialisierung. Putins wichtige Rede in Moskau: Grosse Analyse
Auf Verlangen der AfD wurde am 28.9.2022 in Deutschen Bundestag eine aktuelle Stunde beraten. Der Dienst des Bundestages berichtet unten.
Allein der Beginn der aktuellen Stunde belegt bereits die unsägliche Verbohrtheit der Fraktionen von SPD und Grünen, aber auch der Fraktion der CDU/CSU. Es geht schließlich um die Energieversorgung eines Industrielandes.
Da muss der zuständige Minister Habeck selbstverständlich NICHT anwesend sein!
Auf Verlangen der Fraktion der AfD hat der Bundestag am Mittwoch, 28. September 2022, in einer Aktuellen Stunde über die deutsche Energieversorgung im kommenden Winter gesprochen. Die Debatte wurde während der Fragestunde von dem Abgeordneten Stephan Brandner (AfD) gefordert. Wörtlich lautet seine Frage an die Bundesregierung: „Wie bewertet der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz die Möglichkeit, dass es in Deutschland im kommenden Winter zu einem ‚Blackout‘ kommen könnte, und welche konkreten Auswirkungen könnte ein ‚Blackout‘ auf das Leben der Bürger hierzulande haben?“ Die Frage ist der Drucksache 20/3620 zu entnehmen.
Die AfD-Fraktion hatte die Herbeirufung des zuständigen Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) gefordert, dies wurde jedoch von allen anderen Fraktionen abgelehnt.
AfD: Sabotage richtet sich gegen Deutschland
Tino Chrupalla (AfD) sagte, dass man über die Hintergründe der vermeintlichen Sabotage der Gaspipelines Nordstream 1 und 2 „aktuell wenig bis nichts“ wisse. Es stehe aber fest, „es richtet sich gegen Deutschland und unsere Wirtschaft und zeigt, wie verwundbar wir sind“.
Er stellte infrage, dass es bereits ausgemacht sei, dass die Sabotage von russischer Seite ausgegangen sei: „In Anbetracht der aktuellen Lage werde ich mich nicht festlegen, einen Schuldigen hier heute zu benennen, wie es bereits Spitzenpolitiker anderer Fraktionen gemacht haben.“ Für sie stehe fest, dass Russland seine eigenen Leitungen sabotiert habe. Chrupalla sagte, dass viele Szenarien denkbar, aber nur einige wahrscheinlich seien.
SPD kritisiert AfD-Forderung nach Aktueller Stunde
Timon Gremmels (SPD) kritisierte, dass wegen der Forderung der AfD-Fraktion nach der Aktuellen Stunde die Aussprache zu den Protesten im Iran verschoben wurde. Der Anlass der Debatte sei völlig irrelevant, denn man brauche Nordstream 1 und 2 nicht, weil man rechtzeitig Vorsorge getroffen habe. „Wir haben die leeren Gasspeicher gefüllt, wir haben LNG-Terminals aus dem Boden gestampft“, so Gremmels.
In Richtung der AfD-Fraktion sagte er, er wundere sich, warum die Abgeordneten ihre Fragen zum Thema nicht bereits in den zuständigen Ausschüssen gestellt hätten. „Ihnen geht es nur darum, hier jetzt eine Show abzuziehen.“
Union: Blackout-Risiko droht nach wie vor
Andreas Jung (CDU/CSU) verwies auf die Stresstests, die die Bundesregierung in Auftrag gegeben hatte. Denen zufolge, so Jung, drohe in diesem Winter „nach wie vor das Risiko von Blackouts und eines Energienotstandes“.
Die Bundesregierung solle auf die Einschätzungen ihrer Experten hören und die notwendigen Entscheidungen treffen. „Man muss es besser machen, als Sie es bisher tun“, so Jung. Er forderte zudem die Aufhebung der Gasumlage; die Bundesregierung müsse in diesem Punkt Klarheit für die Menschen schaffen.
Grüne: AfD ist Sprachrohr der russischen Regierung
Dieter Janecek (Bündnis 90/Die Grünen) warf der AfD-Fraktion vor, als Sprachrohr der russischen Regierung zu agieren: „Sie sind derjenige, der Wladimir Putin hier im Bundestag vertritt“, sagte er an Chrupalla gewandt.
Die gefüllten Gasspeicher seien ein Erfolg der Bundesregierung, man diskutiere über Energiepreisbremse und Gaspreisdeckel und bringe Unternehmenshilfen auf den Weg. „Wir können sagen, dass wir alles getan haben“, so der Grüne.
Linke: Regierung hat nicht früh genug gehandelt
Ralph Lenkert (Die Linke) war der Meinung, dass die Bundesregierung nicht früh genug gehandelt habe und die Menschen zu wenig in den Blick nehme. Es müssten ein Preisdeckel eingeführt und die Übergewinne der Konzerne „kassiert“ werden.
Seine Fraktion fordere zudem ein Wintergeld von 125 Euro monatlich für jeden Haushalt plus 50 Euro pro Person im Haushalt, „damit die Energie bezahlbar ist.“ Überdies müssten Strom- und Gassperren verboten werden.
FDP: Wir sorgen für Energiesouveränität
Michael Kruse (FDP) führte aus, wie viel der Bundesregierung beim Thema Energieversorgung schon gelungen sei. In dieser Woche komme bereits die dritte Novelle des Energiesicherungsgesetzes, das vorher jahrzehntelang nicht angefasst wurde.
„Wir sorgen für Energiesouveränität“, sagte Kruse und in Richtung der AfD-Fraktion: „Sie haben doch überhaupt kein Interesse daran, einen Blackout zu verhindern. Im Gegenteil, Sie sehnen ihn ja sogar herbei.“ (ste/emu/28.09.2022)
