Kategorie: Parteien

Manfreds Kolumne aktuell: Demokratiefestigung – Step-by-Step

Demokratie …

… ist eng mit dem Prinzip der Volkssouveränität verbunden:

Demokratie ist eine Staatsform, in der die Staatsgewalt vom Volk ausgeht. Die einfachste Umschreibung für den Begriff Demokratie heißt „Volksherrschaft“ und leitet sich aus dem Griechischen ab. Der ehemalige US-Präsident Abraham Lincoln erklärte Demokratie mit dem Ausspruch: „Regierung des Volkes durch das Volk für das Volk.“

Falls wir bisher geglaubt haben, dass wir seit dem 23. Mai 1949 mit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes in einer Demokratie leben, muss sich heute belehren lassen, dass dem leider nicht so ist.

Diese Einsicht haben wir der großartigen Ampel zu verdanken, denn  wir  werden aufgeklärt, dass die Tücke im Detail steckt. Wir müssen umlernen! Erst jetzt mit der Ampelherrschaft wird deutlich, dass Demokratie nicht unbedingt auch Demokratie sein muss, denn überall lauern die Gefahren des Demokratiesturzes.

Insofern braucht es Schutz, Schutz vor allen antidemokratischen Kräften. Wir erinnern uns noch schmerzhaft an die Erstürmung des Reichtags am 29. August 2020. Coronaleugner und andere antidemokratische Gruppierungen wie Nazis und Reichsbürger hätten es fast geschafft, den Reichstag zu stürmen. Drei heldenhafte Polizisten haben die Demokratie mehr oder weniger im Alleingang gerettet und die Erstürmung unterbunden. Nach über zwei Jahren sind die Ermittlungen noch nicht ganz abgeschlossen, doch immerhin kam es zu drei Verurteilungen. Allein daran läßt sich schon erkennen, wie anfällig Demokratie ist.

Es ist absolut nachzuvollziehbar, dass die Ampel Barrikaden errichtet, um den demokratischen Rechtsstaat zu erhalten. Verantwortlich sind hier in der Hauptsache zwei Ministerien, das des Inneren und das der Justiz. Und wir haben so richtig Glück gehabt, dass diese Ministerien von erlauchten Köpfen besetzt sind. Unsere Innenministerin, Frau Faeser, die Tag und Nacht im rastlosen Einsatz als unsere Retterin der Demokratie bezeichnet werden muss, ist überdurchschnittlich darin begabt, mit stilvollen Mitteln den notwendigen Schutz zu aktivieren.

Richtig großartig war, dass man sich allen antidemokratischen Kräften widersetzt und den Tatbestand der verfassungsrelevanten „Delegitimierung des Staates“ geschaffen hat. Mit diesem Werkzeug hat man einen Straftatbestand geschaffen, der letztlich immer dazu geeignet ist, Demokratiefeinde in die Schranken zu verweisen, indem ihre Taten nicht nur wider Moral und Haltung stehen, sondern auch dem Strafrecht unterliegen. Dieses großartige Werkzeug verdient, dass man ihm den nötigen Respekt zollt. Es versteht sich von selbst, dass man da allen antidemokratischen Kräften, wie Coronaleugnern, AfD-Mitgliedern und Wähler, Rassisten, Sexisten, Gender-Feinde, Nazis und vielen anderen mit (rechts-) staatlichen Mitteln begegnet, ihnen den Status eines „Antidemokraten“ zuweist und sie am besten erkennungsdienstlich behandelt.

Diese Mittel sind vergleichbar mit der Rasterfahndung. Alle Auffälligen werden registriert und vom Verfassungsschutz in besonderer und richtiger Weise beobachtet. Neben den schon erwähnten antidemokratischen Gruppierungen gibt es zusätzlich auch noch in den Reihen der Staatsdiener ungehörigerweise „schwarze Schafe“, die sich den Reichsbürgern angeschlosen haben. Wieder muss man Frau Faeser loben, dass sie folgerichtig die Beweisumkehr bei der Beamtenschaft einführt. Jetzt reicht es, dass Verdachtsmomente bei der Beamtenschaft gemeldet werden, um entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Kann der oder die Beamtin ihre Unschuld nicht nachweisen, sind sie im Sinne der Anklage schuldig.

SO (mit) ´GEHEN` DEMOKRATIE UND RECHTSSTAATLICHKEIT!

Der Staat muss immer in der Lage sein, seine Gegner in die Schranken zu weisen, um damit die wahre Demokratie, sprich die Ordnung, für alle wahren Demokratiewilligen (flappsig ´Schäfchen`) zu erhalten.
Das geplante Demokratieförderungsgesetz unterstützt diesen großartigen,  eingeschlagenen Weg mit dem Motto:

Wir müssen uns besser gegen extremistische, rassistische und antisemitische Angriffe wappnen, wir müssen unsere Demokratie widerstandsfähiger machen.“ Deshalb wurde der Entwurf des neuen „Demokratiefördergesetzes“ am Mittwoch auf den Weg gebracht.

FAZIT

Jetzt endlich sollten wir begriffen haben, dass bei der ´Demokratie` nachjustiert werden muss. Es langt nicht Regeln und Grundrechte zu formulieren, denn die Demokratiefeinde sind überall und andauernd unterwegs. Insofern braucht es Schutz vor dem BÖSEN! Wie schon anfangs vorgetragen, bedeutet Demokratie: Regierung des Volkes durch das Volk für das Volk!

Wer bestreitet, dass es im besten Deutschland, was es je gab, demokratisch zugeht, hat offensichtlich nichts begriffen. Merke: Auch Minister oder Ministerrinnen entstammen dem Volk, sind das Volk und regieren für das Volk, oder etwa nicht?

Deutschland & Ampel & Scholz aktuell: Das erste Kanzler-Jahr

Durchsicht: Das erste Jahr des Kanzlers Scholz

In der letzten Woche hätte Kanzler Scholz  sein einjähriges Amtsjubiläum feiern können. Mit Gunter Weißgerber und Henryk M. Broder blicken zwei Männer, die der SPD einmal sehr verbunden waren, noch einmal auf dieses Jahr.

Quelle Text & Video

 

Meilenstein – Deutschland & Reichsbürger & Putschversuch aktuell: Hans-Georg Maaßen im Interview & Roger Köppel

Die Einschätzung eines ausgewiesenen Experten

Quelle

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Am 12.12.2022 nimmt Roger Köppel ausführlich Stellung zum Vorgang. Er hat eine besondere Sicht der Dinge 

 

In der 13. Minute gibt es eine kurze Werbeunterbrechung

Quelle

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MEDIAGNOSE zum Thema Reichsbürger

WELTplus & Fücks & Alternative Medien aktuell: Keinerlei Inhalt – Keinerlei Argumente

Ralf Fücks ist ein dogmatischer Altlinker*, …

der heute, alldieweil die Grünen – seit 1982 ist er dort dabei – Regierungspartei sind, am Ziel seiner kommunistischen (Alb-) Träume wähnt, lässt selbstverständlich kein gutes Haar an den sogenannten alternativen Medien und an der AfD und auch der Linken, die eine Sahra Wagenknecht in ihren Reihen hat. Genauso so selbstverständlich hat er keinerlei inhaltlichen Argumente. Da bleibt nur die Verleumdung, die Diskriminierung, ja, es ist fast schon Hetze gegen die Stimmen, die sich nicht im rotlackierten grünen Mainstream bewegen. Es ist der WELT zu verdanken, dass der entlarvende Unfug abgedruckt wurde.

Am 24. November veröffentlichte die WELT einen Artikel [PDF**] mit dem Titel „Wenn der Aktivismus zur Bekämpfung politischer Gegner staatlich subventioniert wird“. Der Text rührt alles Mögliche und Unmögliche in einen Topf, um den behaupteten Angriff auf die Meinungsfreiheit durch „grüne Seilschaften“ zu belegen.

Folgt man dem Verfasser, wird mit Ausgrenzung und Stigmatisierung bestraft, wer die staatliche Corona-Politik kritisiert, Zweifel an der Ukraine-Politik hegt, die Deindustrialisierung Deutschlands als Folge der Energiewende beklagt oder der „Wahnidee einer Selbstzerstörung der Menschheit“ durch den Klimawandel widerspricht.

Hinter allem Übel steckt ein mit Staatsgeldern aufgepäppeltes Netzwerk von „Klimaschützern, Nichtregierungsorganisationen und assoziierten Medienschaffenden, das vor allem einen Zweck hat: die politische Macht der Grünen zu befördern“.

So viel verschwörungstheoretisches Geraune grenzt zwar an Satire, hat aber Methode.

Hauptziel der aufgeschäumten Attacke war das „Zentrum Liberale Moderne“ (LibMod). Originell ist das nicht – der Autor kocht nur die Suppe wieder auf, die seit Wochen aus dem Umfeld der „alternativen Medien“, der AfD und der Linkspartei gegen das LibMod angerührt wird. Stein des Anstoßes sind vor allem unsere entschiedene Haltung gegen den russischen Angriffskrieg sowie das Projekt „Gegenmedien als Radikalisierungsmaschine“, das von der Bundesregierung sowie der Bundeszentrale für politische Bildung gefördert wird.

Das Projekt wirft ein Licht auf die Schattenwelt der Internetplattformen, die sich als Alternative zu den verachteten „Systemmedien“ verstehen. Ihre Videos und Artikel werden hunderttausendfach auf YouTube, Telegram oder Facebook aufgerufen; gemeinsam erreichen sie ein Millionenpublikum.

Trotz ihrer erheblichen Reichweite operieren diese „Alternativmedien“ weitgehend außerhalb der Wahrnehmung demokratischer Politik und bürgerlicher Öffentlichkeit. Sie bilden eine eigene Welt mit untereinander vernetzten und sich gegenseitig befeuernden Akteuren. Das Projekt „Gegenmedien“ beleuchtet die Themen, Botschaften, Arbeitsweisen und Netzwerke dieser „alternativen Öffentlichkeit“.

Spiel mit antisemitischen Stereotypen

Im Aufstieg der „Alternativmedien“ spiegelt sich die strukturelle Veränderung der politischen Öffentlichkeit. Internetplattformen, die keinerlei journalistischen Qualitätsstandards unterliegen, haben ein wachsendes Gewicht in der politischen Meinungsbildung. Für Millionen von Menschen sind „alternative Medien“ mittlerweile die primäre oder sogar einzige Informationsquelle. Sie wirken weit in die gesellschaftliche Mitte und schüren das Misstrauen in die liberale Demokratie.

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Quelle Zitat & kompletten Artikel plus PDF**

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*Fücks war in den 1970er Jahren ein führendes Mitglied des Kommunistischen Bundes Westdeutschland (KBW), einer maoistischen K-Gruppe, und danach in den Komitees für Demokratie und Sozialismus aktiv.

**Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Debattenkultur, Deutschland“  ist, zitieren wir den Text  als PDF. Verweise und alle Kommentare der Leserschaft lesen Sie komplett, wenn Sie WELTplus testen/abonnieren.  Wir empfehlen WELTplus ausdrücklich: 30 Tage kostenlos/günstig testen.

Deutschland & Politik & Hybris aktuell: Regierung – Zwerge?

Das Versagen dieser Regierung ist eigentlich nicht zu übersehen.

Nur ihre Mitglieder scheinen das nicht zu merken, ganz im Gegenteil. Sie verfügen über eine gewaltige Hybris. Im Wahn, alles Mögliche „gestalten“ zu können, werden Biologie, Physik und Geographie souverän ignoriert. 

Die Außenministerin erklärt sich großzügig solidarisch auch mit Ländern, die „Hunderttausende von Kilometern entfernt“ liegen. Ist ja immerhin möglich, dass der Mond bereits bewohnt ist. Der Wirtschaftsminister weiß nicht, dass es völlig egal ist, ob sich bei Windflaute 1000 oder 10 000 Windräder nicht drehen. Schweigen wir von der Innenministerin, die zur allgemeinen Erleichterung hoffentlich bald in Hessen scheitern wird. Oder vom Gesundheitsminister. Oder von der Verteidigungsministerin, der man ansieht, wie wenig sie ihren Laden im Griff hat.  

Gibt es gar keinen Lichtblick? Nicht wirklich. […]

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Corona & Maßnahmen & Grundrechtseinschränkungen aktuell: Der „Coronismus“

Mathematikdidaktiker Dr. Wolfram Meyerhöfer …

… am 29.11.2022 im Kontrafunk über die Entwicklung von einer Corona-Politik zu einem ideologischen „Coronismus“ und was das für die Bürger in Zukunft bedeutet.

Quelle

Penny & der Riss in der Gesellschaft aktuell: So geht Marketing …

`Erst mal zu Penny´…

… kennt fast Jeder.

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Nun legt Penny mit dem Kurzfilm „Der Riss“ nach:

Ein ernsthafter Kurzfilm über den Riss, die vielfältigen Risse in einer Gesellschaft, die in erster Linie Ausdruck und Folge einer staatlich gewollten, moralisch angeblich korrekten – um nicht zu sagen „woken“ – Linie sind. Gesellschaftliche Konflikte werden in den Bereich „Gut und Böse“ gehoben, was für die Menschen, die „Böse“ vertreten, nicht hilfreich ist. Sie erfahren Diskriminierung, Diskreditierung und Verunglimpfung. So entstehen die die Risse. Der gut drei Minuten lange Film geht nicht in die Tiefe. Er blendet die politische Dimension der Konflikte komplett aus. Zum Schluss soll man sich selbstverständlich einander zuwenden und miteinander reden. Das hilft aber nur dann – alte Anonyme Alkoholiker Technik -, wenn jeder nur von sich selbst spricht und keinerlei Vorwürfe gemacht werden. Mehr zu dieser Gesprächstechnik ist im Interview ab Minute 13:30 zu hören, welches Kontrafunk aktuell  am 23.11.2022 mit dem Psychoanalytiker Dr. Hans Joachim Maaz über den Film oben führt:

Quelle

Deutschland & Wahlwiederholung & Mehr aktuell: Tichys Ausblick zu den Vorgängen in Berlin & im Bund

Tichy bohrt weiter: Danke!

Die Chancen werden immer größer, dass auch die Bundestagswahlen in Berlin komplett wiederholt werden müssen

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Kurzzusammenfassung von Frank Wahlig zum Thema

Quelle

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In Berlin muss neu gewählt werden –

… aber nur über das Abgeordnetenhaus dürfen alle Wähler bestimmen, über die Bundestagsmandate nur ein Bruchteil. Ist der Bundestag weniger wert als der Landtag? Der Bundestag macht sich selbst klein, weil die Abgeordneten um ihre Mandate fürchten und weil sie DIE LINKE unbedingt als Fraktion erhalten wollen. …

Quelle Video

… „Ungültig!“ –

Das ist die Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichtshofs zu den Landeswahlen 2021. Diese Wahl muss wiederholt werden. Tichys Einblick hatte in akribischer Kleinstarbeit massive Unregelmäßigkeiten aufgedeckt, indem es die 40.000 Dokumente digitalisierte und so die massiven Unregelmäßigkeiten in der Berliner Bundestags- und Landeswahl aufdeckte. Der Rotstift auf den Stimmlisten, mit dem die Ergebnisse korrigiert wurden, machte die Fälschung bildlich. Doch der Wahlausschuss des Bundestags findet das alles nicht so schlimm: Eine Neuwahl ist nur in wenigen Wahllokalen nötig. Delegitimiert der Staat sich selbst? Dabei hat das neue Wahlergebnis Bedeutung für ganz Deutschland: So könnte die Partei DIE LINKE ein Direktmandat verlieren – und damit den Fraktionsstatus. 39 linke Mandate stehen im Feuer. Endlich würde der aufgeblasene Bundestag wieder etwas schrumpfen. Aber die Grünen fürchten das Verschwinden der LINKEN: Sie sind die Trumpfkarte für eine linke Regierungsmehrheit. Die FDP wiederum fürchtet, dass die Unzufriedenheit mit Christian Lindners Grünpolitik sie Wählerstimmen und wertvolle Mandate kosten könnte. Auch die SPD fürchtet den Trend, der kein Genosse ist. „Man darf von den Fröschen nicht erwarten, dass sie ihren Tümpel trockenlegen“, spottet Roland Tichy über das selbstsüchtige Verhalten der Bundestags-Grünen.

Darüber und zur Frage, was die Wahlwiederholung in Berlin für Deutschland bedeutet, diskutieren Roland Tichy und Frank Henkel mit ihren Gästen:

Ulrich Vosgerau, habilitierter Staatsrechtslehrer, sagt: Die juristischen Auseinandersetzungen sind noch nicht vorbei. Die Gerichte werden sich aber weiter mit dem Thema beschäftigen müssen. Denn es kann nicht sein, dass über die Richtigkeit des Wahlergebnis die betroffenen Abgeordneten selbst bestimmen.

Professor Rupert Scholz ist der Meinung, die Bundestagswahlen müssten wie die Landeswahlen in ganz Berlin wiederholt werden. Alles andere würde die Demokratie in Deutschland schwächen. Er fordert den Rücktritt des SPD-Senators Andreas Geisel, der die Wahl vermurkst hat und jetzt als Bausenator weiter macht, als wäre nichts gewesen. Berlins regierende Bürgermeisterin Giffey sei unglaubwürdig, wenn sie Geisel im Amt hält – das ist kein Neuanfang und keine Garantie dafür, dass die kommenden Wahl korrekt ablaufen.

Professor Jürgen Falter meint: „Die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts zeigt: Die Institutionen des Landes passieren. Dass der Bundeswahlprüfungsausschuss anders entschieden hat, ist rein politisch motiviert.“ Er analysiert, wie es insgesamt weitergeht in Deutschland: Verschwindet die Linke, hätte eine Wagenknecht-Partei Chancen und wie stark wird die AfD in Zukunft? Bringen die Ergebnisse in Berlin das erstarrte politische System in Deutschland wieder in Schwung?

Tichys Einblick Talk: immer donnerstags um 20:15 Uhr analog auf dem Sender „Hauptstadt TV“ – oder auf dem Youtube-Kanal von „Tichys Einblick“. 

Quelle Zitat & Artikel

Deutschland & Kernkraft & Habeck aktuell: Das grüne Lügenmärchen …

„Die letzten drei Reaktoren (…) können unterm Strich nicht mehr Strom produzieren.“ Steffi Lemke (54), Umweltministerin, am 22. März

„Wir haben kein Stromproblem.“ Ricarda Lang (28), Grünen-Chefin, am 31. Juli im ZDF-Sommerinterview

„Mit dem AKW-Weiterbetrieb können wir den Gasverbrauch um maximal zwei Prozent senken.“ Robert Habeck am 21. August

„Ich bin nicht überzeugt, dass Atomkraftwerke unser Gasproblem lösen werden.“ Annalena Baerbock (41), Außenministerin, am 28. August

Es war das Grünen-Mantra gegen die Angst der Deutschen vor Teuer- und Mangel-Strom im Krisen-Winter: Ein Weiterbetrieb von Kernkraftwerken mache Strom nicht billiger und helfe nicht gegen die Russen-Gas-Krise.

Ein Lügenmärchen!

Quelle Zitat Bildplus

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Dabei haben die Experten/Vorstände der Netzbetreiber bei der Pressekonferenz in Sachen KKW-Stresstest bereits am 5.9.2022 gesagt, dass der Weiterbetrieb der drei Kernkraftwerke zu empfehlen sei.

Sprecher Stefan Kapferer ab Minute 2:30:

Quelle und viele weitere Infos

Am 17.10.2022 kam das Machtwort von Olaf Scholz, schriftlich, damit er es bloß  nicht vergisst. Prompt fielen die Strompreise. Das Preisniveau sank in der Zeit vom 17.10.2022 bis 3.11.2022 auf 121€/MWh in Schnitt. Vom 1.1.2022  bis zum 16.10.2022 lag der Durchschnitt beim Doppelten (245€/MWh).

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E-Mail von Blogbetreiber Rüdiger Stobbe …

… an Olaf Scholz in Sachen Preisentwicklung „Strom“ und Weiterbetrieb KKW.