Recht & Verfassung & Bundestag & Habeck & Ampeltod aktuell: Bundesverfassungsgericht stoppt das Gesetzgebungsverfahren zum ´Heizungsgesetz`

Meines Erachtens die größte Niederlage einer Bundesregierung …

… in der Geschichte der Bundesrepublik.

Das Gesetzgebungsverfahren zur Novellierung des GEG wurde per Gerichtsbeschluss unterbrochen musste in die Zeit nach der Sommerpause verschoben werden. Eine schwere Niederlage für Klimaminister Habeck und seine Grünen. Sollte doch das Thema für die Wahlkampfzeiten Hessen und Bayern „abgeräumt“ sein.

Kein Wunder, dass sich die AfD freute. Nicht nur, dass die Partei als einzige von Anfang an gegen den Heizungsunfug war.

11 Mitglieder des Bundestages hatten sich der Klage des CDU-Mannes Thomas Heilmann angeschlossen, was ein übliches Verfahren ist:

Grundlage ist der Paragraf 65, Absatz 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz:

Dem Antragsteller und dem Antragsgegner können in jeder Lage des Verfahrens andere in § 63 genannte Antragsberechtigte beitreten, wenn die Entscheidung auch für die Abgrenzung ihrer Zuständigkeiten von Bedeutung ist.

Es ist also keine Finte, …

… wie t-online meint und …

kein Peinlicher AfD-Jubel über Heiz-Klatsche, 

… wie es bei der Bild-Zeitung heißt.

Es ist ein riesiger Erfolg der Oppositionsarbeit der AfD.

11 Abgeordnete der AfD, sonst niemand, haben sich an der Klage gegen das Gesetzgebungsverfahren beteiligt. Jeder einzelne Abgeordnete bekam denn auch diesen Bescheid des Gerichtes. Auszug:

Auszug Ende

Quelle & kompletter Beschluss

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Heizung bei MEDIAGNOSE

Energiewende & Habecks Wärmepumpendesaster 

Grüne & Habeck & Umweltschützer & Ampeltod aktuell: Spannungen zwischen verbündeten Wahrheitswissern

Die Spannungen zwischen den Grünen …

… und den Umweltschützern, die früher enge Verbündete waren, nehmen zu. Die Klimapolitik der Ampelregierung und die Haltung der Grünen Parteispitze stoßen bei Umweltschützern zunehmend auf Unverständnis. …

… Einst gehörten sie zu den verlässlichsten Unterstützern der Grünen, nun verlieren sie ihren Rückhalt: Umweltschützer äußern zunehmend Kritik an den Grünen. Die Kritik reicht von Klimaschutzgesetzen, die dem Naturschutz schaden könnten, bis hin zum Ausbau neuer fossiler Infrastrukturen. …

… Bemerkenswert war ein Streitgespräch zwischen dem Grünen Vizekanzler] Robert Habeck und Olaf Bandt, dem Vorsitzenden des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), das sich laut der „ Süddeutschen Zeitung “ während einer Diskussionsrunde auf einer Sommerveranstaltung des BUND entzündet haben soll. …

[…]

Quelle Ausschnitt, Video, Zitate & kompletter Artikel

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Weitere  FOCUS-Artikel zu „Robert Habeck

Merz & Lang & Klima & Opposition aktuell: Das FAZ-Doppelinterview Friedrich Merz – Ricarda Lang

Vorab die Lesermeinung …

Diese albernen Scheingefechte dienen lediglich der Beschwichtigung weiter Teile der Wählerschaft: keine dieser beiden Figuren – jeweils unfähig, die eingeschliffenen Bahnen des Denkens und des Handelns zu verlassen – wird die „Probleme im Land“ lösen.

… von Dr. Horst Koke

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[…] Merz: Der Klimaschutz …

… darf nicht alle anderen Themen und Sorgen der Bevölkerung in den Schatten stellen. Wir müssen über die Frage sprechen, ob wir noch ein Industrieland bleiben wollen. Deutschland ist in einer Phase der Deindustrialisierung. Wir verlieren zurzeit viele Unternehmen in der Industrie, wir verlieren Investitionen. 2022 war das Jahr mit dem größten Kapitalabfluss aus Deutschland seit 20 Jahren. …

… Lang:  Ich halte von dieser Schwarzmalerei wenig. Wir hatten im letzten Jahr eine absolute Ausnahmesituation mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, mit der riesigen Aufgabe, innerhalb eines Jahres unabhängig von russischem Gas zu werden. Es gab Unkenrufe, die Energieversorgung würde zusammenbrechen. Wir haben sie gesichert. Dennoch sind wir noch nicht über den Berg, auch, wenn wir auf die wirtschaftliche Entwicklung schauen. Umso weniger teile ich die künstliche Trennung von Klima und Wirtschaft, das geht an der globalen Entwicklung vorbei. Es geht doch jetzt darum, wer künftig mitspielt im Wettbewerb um Zukunftstechnologien und sichere Jobs. Wenn Made in Germany und Made in Europe in Zukunft erfolgreich sein sollen, gelingt das nicht mit Konzepten aus den 90er-Jahren, sondern mit kluger Standortpolitik: Industriestrompreis, Ausbau der erneuerbaren Energien, Klimaschutzverträge mit der Industrie.

[…]

Quelle Ausschnitt, Zitat, Lesermeinung Koke & komplettes Interview plus PDF* plus PDF*-Auszug Leserkommentare

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*Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Deutschland, Ampel, Opposition u.v.m.   ist, zitieren wir den Text auch als PDF. Ebenso einen Auszug der Leserkommentare. Verweise und alle  Kommentare der Leserschaft lesen Sie, wenn Sie FAZplus testen/abonnieren.  Wir empfehlen FAZplus ausdrücklich30 % sparen & nur knapp 100€ im ersten Jahr zahlen.

Parteien & AfD & Politische Kultur & Migration aktuell: Tichys Einblick – Erkenntnisse …

Die Identitätskrise ist im deutschen Parteienstaat System

Die Flitterwochen der Ampel sind zu Ende

Anne Will: An der Realität vorbei

Angriffe in Görlitz, Gießen, Bad Hönnigen -T E-Wecker am 10. Juli 2023

Bundestag & Energiegesetz & AfD & Politische Kultur aktuell: Da hat der Andi Scheuer doch tatsächlich …

… für ein Antrag der AfD im Europaausschuss gestimmt

Im Europaausschuss des Bundestages sollen nach einem Medienbericht zwei CSU-Politiker für einen Antrag der AfD zum Energieeffizienzgesetz gestimmt haben – darunter auch Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer. Der andere Abgeordnete Alexander Radwan spricht von einem Versehen. …

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Kommt es jetzt zu Parteiausschlussverfahren?

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… Abgeordnete der Unionsfraktion haben Medienberichten zufolge erstmals gemeinsam mit der AfD in einem Bundestagsausschuss abgestimmt. Im Europaausschuss des Bundestags stellte die rechtspopulistische Partei einen Antrag auf Absetzung einer geplanten Abstimmung zum Energieeffizienzgesetz. Laut dem „Spiegel“ stimmten die CSU-Politiker Andreas Scheuer und Alexander Radwan zusammen mit der AfD für den Antrag. Dieses Verhalten soll für Ärger und heftige Diskussionen unter den Unionsabgeordneten gesorgt haben.

Vor der Abstimmung hatte die Union selbst einen Antrag gestellt, um den Tagesordnungspunkt abzusetzen. Die beiden CSU-Abgeordneten wichen jedoch von der üblichen Fraktionslinie ab, nicht mit der AfD zu stimmen.

[…]

Quelle Ausschnitt, Zitat & kompletter Bericht

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Der Tagesordungspunkt wurde angesetzt.  Es kam dann allerdings nicht zur Abstimmung. Auf Antrag der AfD wurde die Beschlussunfähigkeit des Bundestages festgestellt.

Durch einen von der AfD-Fraktion beantragten „Hammelsprung“ ist am Freitag die Beschlussunfähigkeit des Bundestages festgestellt worden. Dadurch konnte das von der Ampel geplante Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz nicht mehr vor der Sommerpause vom Bundestag beschlossen werden.

Dazu teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Brandner, der den entsprechenden Antrag im Plenum stellte, mit: „Durch das parlamentarische Mittel des ‚Hammelsprungs‘ ist es der AfD-Fraktion heute gelungen, ein weiteres unsinniges Gesetz der Ampel vorerst zu verhindern. Das ist eine gute Nachricht für die Bürger. Offenbar hat sich die Mehrheit der Abgeordneten von SPD, Grünen und FDP schon vorzeitig in die Ferien verabschiedet. Die Verhinderung dieses überflüssigen und schädlichen Gesetzes zeigt, wie wirkungsvoll gute Oppositionsarbeit sein kann.“

Quelle Zitat & Video

Habeck & Heizung & Ampeltod & Grüne Bundesregierung aktuell: Was sind diese Leute auf keinen Fall? Oder doch? Man weiß es nicht …

Dank KI ist das Bild …

… kaum von der Wirklichkeit zu unterscheiden

Bei der gegenwärtigen Bundesregierung handelt es sich zweifellos um das größte Künstlerkollektiv, das jemals ein Land regierte. Zur Kommunikation ihres politischen Programms empfehle ich daher eine Sonderausstellung in der Pinakothek der Moderne.

Ich bin der Meinung, dass der Aspekt der Lebenshilfe auf den Seiten der Achse des Guten ein wenig zu kurz kommt. Ich möchte deshalb ein Geheimnis mit Ihnen teilen, das Sie aus dem tiefen Tal der Finsternis in den tröstlichen Fackelschein der Erkenntnis führt. Mehr und mehr Menschen leiden daran, dass sie nicht mehr verstehen, was in diesem Land vor sich geht. Sie zermartern sich ihr Gehirn beispielsweise darüber, welchen Sinn unsere Politik haben könnte, und drehen sich dabei im Kreise, bis es ihnen schwindelig und schließlich schlecht wird. Ich persönlich habe einen Ausweg aus dieser schmerzenden Endlosschleife gefunden, ganz einfach durch einen radikalen Perspektivwechsel. Den will ich Ihnen in einfachen Schritten erklären und zur Nachahmung empfehlen. Sie werden wieder mehr Freude am Leben haben und Ihre innere Ruhe zurückfinden.

Beginnen möchte ich mit dem bekannten Politikberater René François Ghislain Magritte. Der malte eine Pfeife und schrieb darunter: „Das ist keine Pfeife“ („Ceci n’est pas une pipe“). Das Bild hat es in immerhin ins Los Angeles Museum of County-Art geschafft und einen ganzen philosophischen Kosmos um sich herum gruppiert. In einer einschlägigen Beschreibung heißt es: „Magritte veranlasst den Betrachter, an der Wirklichkeit der Dingwelt beziehungsweise der real gegenständlichen Welt zu zweifeln“. Er regt also genau jenen Denkprozess an, der uns tagtäglich von der deutschen Politik aufgenötigt wird. Derjenige, der sie verstehen will, darf die handelnden Personen daher nicht als Politiker wahrnehmen, sondern sollte sie als Kunstschaffende begreifen. Die löst Verspannungen, baut Aggressionen ab und entschärft Ressentiments, kurz, es führt zu einem gedeihlicheren Miteinander, das von Respekt und Anteilnahme geprägt ist.

Nehmen wir beispielsweise den gerade auf eine etwas längere Museumsbank geschobene „Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung“, im Volksmund auch „Heizungsgesetz“ benannt. Um zu diesem eine gesittetete Debatte zu ermöglichen, genügt eine neue Überschrift „Dies ist kein Gesetzentwurf“. Das würde exakt der Vorgehensweise von Magritte entsprechen: Er bezeichnet mit einem Namen, was keinen Namen braucht  und er tut dies, indem er bestreitet, dass es das ist, was es ist. Oder wie Kunstkenner es formulieren: „Magrittes Werke können anhand seiner Methode als reflektorische Bilder bezeichnet werden, da sie auf einer Idee oder einem Gefühl basieren und bei dem Betrachter eine Reflexion über das Verhältnis von Bild und Abbild auslösen“. 

„Und es sind doch Pfeifen“

[…] 

Dirk Maxeiner ist einer der Herausgeber der Achse des Guten. Von ihm ist in der Achgut-Edition erschienen: „Hilfe, mein Hund überholt mich rechts. Bekenntnisse eines Sonntagsfahrers.“ Ideal für Schwarze, Weiße, Rote, Grüne, Gelbe, Blaue, sämtliche Geschlechtsidentitäten sowie Hundebesitzer und Katzenliebhaber, als Zündkerze für jeden Anlass(er). Zu beziehen hier.

Quelle Ausschnitt & kompletten Artikel lesen

Klima & Grüne & Energiewende & Spinner aktuell: Der wahre Staatsfeind – Die Letzte Generation

Das meint Thomas Haldenwang natürlich nicht. 

Der Mann ist „rechtsorientiert„.

Vor allem gegen die AfD: Warum ist die AfD lt. Verfassungsschutz rechtsextrem?

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Ich sehe das komplett anders

Die Letzte Generation kämpft gegen das Grundgesetz und unterwandert mit willigen Helfershelfern Staat und Medien.

Es sind echte Spinner, die tatsächlich glauben, dass innerhalb weniger Jahre mehrere Milliarden Menschen an der Klimaerwärmung sterben werden. Darin sehen sie ihre Legitimation.

Beispiel: Gespräch mit Olaf Scholz,  an dem Henning Jeschke, der heutige Wortführer der Letzten Generation teilnimmt.

Vor allem aber besteht die Letzte Generation aus  Menschen,

… die glauben, ob ihrer kruden Ansichten, dem Land, den Leuten in diesem Land auf der Nase herumtanzen zu dürfen und den Umsturz in so etwas wie eine Räterepublik aktiv vorzubereiten.

[…]

Insgesamt zeigen die Dokumente, dass Mandatsträger bereitwillig mit den radikalen Aktivisten in den Dialog treten. Und das, obwohl die „Letzte Generation“ wohl weit radikalere Pläne schmiedet, als sie es öffentlich kundtut.

Darauf deutet etwa ein Treffen mit dem Journalisten Tilo Jung hin. Im November 2022 traf sich Jung, der durch sein Format „Jung und Naiv“ zu einem der bekanntesten Politikjournalisten des Landes avancierte, in einem Berliner Café mit einem Aktivisten der „Letzten Generation“. In dem Gespräch, das zeigt ein Protokoll des Treffens, entwickelten Jung und die Aktivisten Ideen für neue Protestslogans. Darunter: „Euer Wachstum tötet uns“ und „Schluss mit eurem Wachstumsterror“. Beide Seiten schienen sich einig: Der „Wachstumszwang“, „die Reichen“ und der „Kapitalismus“ seien schuld am Übel des Klimawandels. Jung konstatierte demnach: „Für Reform ist es zu spät.“ Jung erklärte auf Anfrage, er wolle zu den Details des Gesprächs keine Auskunft geben.

In einem Dokument der für die Politikvernetzung zuständigen Arbeitsgruppe der „Letzten Generation“ ist der Plan für eine Wirtschaftspolitik skizziert, die mit freier Marktwirtschaft nur wenig zu tun hat. Dort heißt es – in Anlehnung an Ideen der linken Wirtschaftsjournalistin Ulrike Herrmann – stichwortartig: „Sind im Kriegszustand (…) Weniger ist Mehr, staatliche Steuerung, Energie rationieren, Millionen umschulden, Bürgerrat als Start, bessere Welt“. Ziel sei ein Modell, bei dem der Staat die Firmen lenke.

[…]

Quelle Ausschnitt, Zitat & kompletter Artikel plus PDF*

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Letzte Generation bei MEDIAGNOSE

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*Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Ampel; heizung, Deutschland u.v.m.“  ist, zitieren wir den Text komplett. Verweise und alle Kommentare der Leserschaft lesen Sie, wenn Sie WELTplus testen/abonnieren.  Wir empfehlen WELTplus ausdrücklich: 30 Tage für 1 € testen.  Achtung: Die  Schnupperangebote können sich ändern!

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Auswahl kann sich ändern

Bundestag & Politische Kultur & Habeck & Heizung & Ampeltod aktuell: Die Nerven liegen blank …

Bei Grünen, SPD und FDP

Und auch bei der CDU/CSU-Fraktion. In Umfragen wird der Abstand zur AfD immer geringer.

In einigen Bundesländern hat die AfD die CDU bereits an der Spitze abgelöst. 

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Ein Fanal

Der Sozi kommt, als wäre er schon im Urlaub: in Jeans, hellblauem Poloshirt und Turnschuhen. Und offenbar hat er Riesen-Frust. Als die Union gegen kurz nach zehn Uhr Wirtschaftsminister Robert Habeck (53, Grüne) in den Bundestag zitieren will, explodiert der studierte Gymnasiallehrer Schrodi. […]

Beim SPD-Abgeordneten Michael Schrodi brennen alle Sicherungen durch.

Michael Schrodis Verhalten ist ein Fanal für den inneren Zustand der Ampel. Es signalisiert:

Der Ampeltod rückt immer näher. 

 

Quelle Text, Video & kompletter Bericht

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Ein weiterer Aufreger …

… beim TOPEinsparung von Energie

Der Bundestag hat am Freitag, 7. Juli 2023, nicht wie vorgesehen den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf „zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes“ (20/6872) beschließen können. Die AfD-Fraktion hatte kurz vor der Abstimmung vor Sitzungsschluss die Beschlussfähigkeit des Bundestages angezweifelt.

Quelle

Da hatten sich dann wohl schon zu viele Abgeordnete in die Ferien  verabschiedet. Die Verblieben gehen „nachdenklich“ davon. Diese Sitzungswoche werden sie so schnell nicht vergessen.

Fazit

So geht Opposition!

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Ergänzung

Gottfried Curio befragt den Bundeskanzler zu Beginn der Sitzungswoche

Quelle & aktueller Newsletter von Dr. Gottfried Curio

Wirtschaft & Grüne & Habeck aktuell: IFO-Chef Fuest meint: „Gürtel enger schnallen ist angesagt.“

Hohe Inflationsrate, knappe Energie, Klimatransformation, Fachkräftemangel:

Kann Deutschland seinen Wohlstand halten? Der Chef des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, sieht eine Phase „mageren Wachstums“ auf das Land zukommen. Er spricht von „Schweiß und Tränen“. …

… Der Präsident des Münchener Ifo-Instituts, Clemens Fuest, warnt vor einer Phase „mageren Wachstums“ für Deutschland. „Es wird leider kein Wirtschaftswunder geben, sondern eher etwas in Richtung Schweiß und Tränen“, sagte er dem „Handelsblatt“.

Fuest widersprach damit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der aufgrund der Investitionen im Zusammenhang mit dem ökologischen Umbau von einem „neuen Wirtschaftswunder“ gesprochen hatte. „Da sollten wir uns nichts vormachen“, sagte Fuest.

Anders als in der 50er- und 60er-Jahren würden durch die Klimatransformation keine zusätzlichen Produktionskapazitäten geschaffen, sondern bestenfalls wird ein alter Kapitalstock durch einen neuen ersetzt. Das sei erst mal vor allem teuer.

„Wer funktionierende Atommeiler, Kohlekraftwerke und Heizungsanlagen ersetzt, schafft dadurch allein nicht mehr Wachstum. Schon gar nicht, wenn der

neue Kapitalstock schlechtere Dienste leistet als der alte.“ Sein Fazit: „Gürtel enger schnallen ist angesagt.“

Quelle Ausschnitt & kompletter Artikel

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Deutschlands Wirtschaft bei Google

Umfrage & AfD aktuell: Bemerkenswerte Umfrage zu Wählern der AfD & deren Wahlverhalten

Die AfD wächst und wächst in den Umfragen:

Das Meinungsforschungsinstitut INSA taxiert die Rechtsaußenpartei inzwischen auf 21 Prozent, deutschlandweit!

Bei den anderen Parteien wächst die Nervosität. Die Kanzler-Partei SPD (zuletzt 19 Prozent) wurde von der AfD schon überholt, jetzt sitzt sie sogar der Union (25,5 Prozent) im Nacken.

Die große Sorge: Ist das Potenzial der AfD noch viel größer? Wer hat schon mal nachgedacht, sein Kreuz bei den Rechtsaußen zu machen?

Deutlich wird: Die AfD ist keine Partei der Älteren und sozial Schwachen. Die Wähler und Sympathisanten kommen aus allen sozialen Schichten, Alters- und Bildungsgruppen.

BILD zeigt die wichtigsten Ergebnisse einer neuen INSA-Umfrage. Zahlen, die auch Kanzler Olaf Scholz (65, SPD) kennen sollte!

Quelle Ausschnitt, Zitat & kompletter Bericht plus PDF*

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 Alice Weidels Rede zum Heizungsgesetz am 7.7.2023 im Bundestag

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*Danke BILDplus: Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Demokratie, AfD, Politische Kultur, Wahlen“  ist, zitieren wir den Text des Bildplus-Artikels komplett. Verweise lesen Sie komplett, wenn Sie Bildplus testen/abonnieren.  Wir empfehlen Bildplus ausdrücklich.

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