Wenn Sahra Wagenknecht nicht Mitglied der AfD würde und eine eigene Partei gründet, wird es so viele Schnittstellen mit der AfDgeben, dass eine Zusammenarbeit bis hin zur Koalition mit der AfD möglich wäre.
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Sahra Wagenknecht bei Lanz am 19.9.2023
Sahra Wagenknecht sieht eine große Leerstelle in Deutschlands politischer Landschaft. Diese will die Noch-Bundestagsabgeordnete der Linken mit einer eigenen Partei füllen. Wie ein mögliches Programm aussehen könnte, erklärt sie bei Markus Lanz. …
… Wagenknecht möchte den Einfluss großer Konzerne zurückdrängen und diese dafür „entflechten“. In den USA sei das auch so üblich, um den Markt gerecht zu halten. Als Beispiel nennt Wagenknecht die großen deutschen Lebensmittelkonzerne, die den Markt zu stark dominieren würden. Außerdem möchte Wagenknecht Migration nach dänischem Vorbild begrenzen. Asylsuchende sollten ihr zufolge davon abgehalten werden, sich Deutschland als Ziel zu suchen, indem es deutlich weniger Sozialleistungen für sie hierzulande gebe. Ein weiteres Ziel von Wagenknecht: Es sollte „zumindest versucht“ werden, die Nord-Stream-Pipelines wieder in Betrieb zu nehmen beziehungsweise wieder aufzubauen, um Gas direkt aus Russland zu beziehen.
Timo Lehmann, Journalist Der „Spiegel“-Politikexperte analysiert den Zustand der Links-Partei und die potentiellen Folgen einer Parteigründung Wagenknechts für die politische Landschaft in Deutschland.
Florence Gaub, Militärstrategin Die Chefin der Forschungsabteilung am Defense College der NATO äußert sich zur Entwicklung des russischen Angriffskrieges sowie zu den Beratungen der Ukraine-Gruppe in Ramstein.
Alice Weidel (AfD) und Herbert Kickl (FPÖ) erstmals im Doppelinterview! Bei Stefan Magnet, AUF1! Und erstmals dürfen die beiden im Fernsehen auch wirklich ihre Argumente vorbringen und frei sprechen…! Was läuft hier wirklich falsch? Können Wahlen überhaupt etwas verändern und was würden AFD und FPÖ tun, um dieses Land zu retten? Gibt es überhaupt noch Rettung? Es geht um die grundsätzliche Frage, betonen beide: Wird es in Zukunft wieder eine Politik für die eigene Bevölkerung geben oder wird weiter gegen das Volk regiert.
… für den britischen „Economist“ wehrt sich Wirtschaftsminister Robert Habe2 (Grüne) gegen dessen Einschätzung, Deutschland sei womöglich erneut der „kranke Mann Europas“. Etwa mit dem „Deutschlandtempo“ werde man zu neuer Kraft finden – sofern man sich nicht selbst im Weg stehe. …
… Das wollte Robert Habeck nicht auf sich sitzen lassen: Der britische „Economist“ hatte unlängst gefragt, ob Deutschland heute nicht erneut „der kranke Mann Europas“ sei. 20 Jahre, nachdem das Magazin diese Formulierung zum ersten Mal genutzt hatte. Damals in der Krise, auf die die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder (SPD) später mit der umstrittenen Agenda 2010 reagieren würde. Angesichts einer Rezession und gedämpften Erwartungen auch an die nähere Zukunft brachte die Redaktion Mitte August erneut eine wenig schmeichelhafte Bestandsaufnahme der Lage Deutschlands.
Einen Monat später antwortet nun Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) auf der gleichen Plattform mit einem Gastbeitrag. Der Tenor: Ja, es gibt Probleme, zum Teil „hausgemacht“ – etwa die Fähigkeit, sich in Bürokratie selbst zu ersticken. Aber der Befund des kranken Mannes „passt nicht zur Realität“: „Die Wirtschaft ist nicht krank – nur ein wenig außer Form“.
Es liege zwar noch „harte Arbeit“ vor dem Land. Einige Deutsche beurteilten die Situation sogar noch drastischer als der „Economist“: Sie seien „im vollen Angst-Modus“, schreibt Habeck, offenbar Bezug nehmend auf die im Englischen sprichwörtliche „German Angst“.
„Aber wir haben die Probleme verstanden und damit begonnen, wieder in Form zu kommen“, so der Wirtschaftsminister und Vizekanzler weiter.
„Alle Parteien der Industriestaaten, ob rechts oder links, werden die CO2- Erderwärmungstheorie übernehmen. Dies ist eine einmalige Chance, die Luft zum Atmen zu besteuern. Weil sie damit angeblich die Welt vor dem Hitzetod bewahren, erhalten die Politiker dafür auch noch Beifall. Keine Partei wird dieser Versuchung widerstehen.“
Nigel Calder 1998 Herausgeber der berühmten Wissenschaftszeitung „New Scientist.
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Berlin will das Klima schützen. Dazu macht es Gesetze, sehr teure Gesetze! Die überdies völlig wirkungslos sind. Deswegen dürften sie verfassungswidrig sein. Denn auch die Berliner Verfassung verlangt dem Gebot der Verhältnismäßigkeit zu folgen. Und das schreibt nicht nur den legitimen Zweck jeder Amtshandlung, jeder Vorschrift, jedem Gesetz vor, sondern ebenso bindend auch deren Geeignetheit, die Erforderlichkeit sowie deren Angemessenheit vor. Keine der letztgenannten Voraussetzungen wird mit dem behandelten Entwurf erfüllt.
Berlin hat auch den Klimanotstand (noch unter Rot-Grün) im Jahr 2019 ausgerufen. Was das bedeutet, weiß niemand! Im Volk nicht, und auch in der Politik kaum jemand. Die aber, die ihn ausgerufen haben, wissen was das bedeutet: Macht. Macht um das Volk in eine Richtung zu treiben, die es in der überwiegenden Mehrheit nicht will. Jedenfalls seit es erkennt, dass es zwar gezwungen wird, schwerste, auch finanzielle Opfer zu bringen, um einen statistischen Mittelwert, was das Klima nun mal ist, zu „schützen“, aber dafür nichts anderes bekommt als Wohlstandsverlust bis hin zur Armut! Und das erkennte es derzeit mehr und mehr. …
Berlin ist auch, und das schon 2005, der Klimainitiative C40 beigetreten. C40 klingt sehr technisch, fast harmlos. Doch die C40 Initiative plant einen umfassenden Angriff auf unser alle Lebensstil. Sie will den individuellen Personenverkehr verbieten, sie will unsere Ernährung auf vegetarisch, besser noch vegan, umstellen, und sie will auf Null-Emissionen umstellen. D.h. die Nutzung sämtlicher fossiler Brennstoffe verbieten. Und tut fast alles, um diese Ziele zu Lasten und vor allem auf Kosten der Betroffenen zu erreichen. Dem dient auch das „hehre“ Berliner Klimaschutzgesetz. Ein Gesetz, dass alle Bundesländer inzwischen nach dem Vorbild des Bundes-Klimaschutzgesetzes, erlassen haben. Wie bei allen anderen, soll auch dieses Gesetz dafür sorgen, dass Berlin bis 2045 „klimaneutral“ sein soll. Dafür schreibt es minutiös vor, wie dies zu geschehen hat. Und damit das alles auch wirklich auf Spur bleibt, ist ein teurer Begleitprozess vorgeschrieben. Dem dient das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm. Es schreibt detailliert vor, was wann zu geschehen hat.
Im Text findet man unter dem Einführungstitel „Problem“ den folgenden Satz:
„Gemäß § 4 Abs. 1 des Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetzes (EWG Bln), das zuletzt durch Gesetz vom 27. August 2021 geändert worden ist, hat der Senat von Berlin ein Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm, welches Strategien und Maßnahmen zur Erreichung der Berliner Klimaschutzziele enthält, zu erstellen bzw. regelmäßig weiterzuentwickeln. Dabei soll es Sektorziele zur Reduzierung der Kohlendioxidemissionen, insbesondere in den Sektoren Energieversorgung, Gebäude, Wirtschaft und Verkehr sowie eine Festlegung der Gesamtmenge an Kohlendioxidemissionen, die im Zeitraum der fünf auf die Beschlussfassung des Programms folgenden Kalenderjahre höchstens emittiert werden sollen, enthalten. „
Und behauptet das Folgende sei die Lösung:
„Die vorliegende Fassung für ein Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK 2030) für den Umsetzungszeitraum 2022 bis 2026 wird vom Senat von Berlin beschlossen und an das Abgeordnetenhaus mit der Empfehlung vorgelegt, das Programm zu beschließen. Die Vorlage berücksichtigt dabei sowohl die Entwicklungen im Bereich der internationalen und nationalen Energie- und Klimaschutzpolitik als auch die geänderten Rahmenbedingungen gemäß dem Berliner Klimaschutz-und Energiewendegesetz Berlin (EWG Bln). Grundlage für die Erstellung des hier vorgelegten BEK 2030 sind für den Klimaschutzteil die „Empfehlung zur Weiterentwicklung des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms 2030 – Umsetzungszeitraum 2022 bis 2026“ eines beauftragten Fachkonsortiums1 sowie eine Vielzahl von Maßnahmenvorschlägen aus den einzelnen Fachressorts, der Klimaanpassungsteil wurde durch die für Klimaschutz zuständige Senatsverwaltung in enger Abstimmung mit den jeweils zuständigen Fachressorts erstellt.
1 Fachkonsortiums aus Berliner Energieagentur (BEA), DIW Econ und Wuppertal Institut.
Beide Absätze sind jedoch nichts anderes als reine Anmaßung und dazu noch auch in ihrer Wirkung völlig belanglos, jedenfalls in Bezug auf das lokale, das nationale wie auch das Weltklima. Und das weiß auch ein jeder! Wirklich jeder. Oder muss es wissen. Denn um das zu erkennen, genügen die Grundkenntnisse im Lesen, Rechnen und ein wenig der Naturwissenschaften, die damals noch in der Volksschule vermittelt wurden.
Aber sie sind nicht belanglos in Bezug auf die Möglichkeit der Politik Geld mit vollen Händen auszugeben, ihre Klientel zu füttern, bspw. durch üppige Auftragsvergabe bspw. an das „Fachkonsortium“ welches in der Fußnote genannt wird, und den Rest der Bevölkerung sowohl abzukassieren, als auch zu drangsalieren. Und das in völliger Übereinstimmung mit der geltenden Gesetzeslage.
Und weil das so schön funktioniert und weil man das Geld mit vollen Händen ausgeben will, wird das Berliner Abgeordnetenhaus, wie das Stadtparlament in Berlin heißt, damit befasst. In Gestalt des dafür zuständigen Ausschusses für – sie ahnen es – für Umwelt- und Klimaschutz. Behandelt und wichtigstes Thema war die
Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0778-1 Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm, Umsetzungszeitraum 2022 bis 2026 – Austauschseiten zu den Seiten 66, 162 und 163 der Anlage – Drucksache 19/0778 Drucksache 19/0778-1
Wer sich die ganze Sitzung antun will, möge dies hier tun. Und hier kann das Wortprotokoll nachgelesen werden
Gegenüber rd. 22 Ausschussmitgliedern und der zuständigen Umweltsenatorin Dr. Manja Schreiner, die gerade erklären muss, wie es denn kommen könne, dass ca. 69 % ihrer Doktorarbeit unter Plagiatsverdacht stehen, und Ihrer Mitarbeiterin, durften 4 „Anzuhörende“, vulgo Experten, zu diesem Energie- und Klimaschutzprogramm Stellung nehmen. Ich war einer davon, und fühlte mich – wie anders- von Beginn an, als weißer Rabe. Während die anderen die Panik schürten, besonders der Vertreter des Instituts für „Ökologische Wirtschaftsforschung“ ÖWF ein Prof. Bernd Hirschl, sachkundig und professionell unterstützt von Tilmann Heuser Landesgeschäftsführer, des BUND Berlin e.V. beschränkten sich die andern beiden auf Sachvorträge zu den erhobenen Zahlen bzw. auf die schädlichen Auswirkungen der bereits beschlossenen und noch kommenden Gesetze auf die Wohnungswirtschaft, ohne jedoch den Sinn und Zweck dieser Maßnahmen auch nur im Ansatz in Frage zu stellen. Dies blieb allein mir vorbehalten.
Den Zusammenschnitt meiner Ausführungen können Sie hier sehen.
[…]
Krönender Abschluss meiner Ausführungen war dann das Statement der plagiatsverdächtigen Umweltsenatorin Dr. (wie lange noch) Manja Schreiner.
“Zu den Einlassungen des Anzuhörenden Limburg möchte ich stellvertretend für den gesamten Senat betonen an dieser Stelle, dass wir dezidiert bei jeder Ihrer Ausführungen andere Auffassungen sind.“
Auf meine Zwischenfrage, ob das auch auf die von mir genannten Fakten zuträfe, erfolgte keine Antwort mehr, obwohl sie diese ankündigte. Machen Sie sich Ihren eigenen Eindruck.
Beim Schreiben dieser Zeilen kommt mir immer wieder, als sehr passende Beschreibung der Situation in der sich die Politik, stellvertretend der Senat von Berlin und bis auf drei von der AfD, alle Mitglieder des Ausschusses befinden, das Bonmot von Mark Twain in den Sinn, der deren Situation wie folgt beschrieb:
„Als die Reisegesellschaft ihr Ziel aus den Augen verloren hatte, verdoppelte sie ihre Geschwindigkeit!“
Wenn es nicht dank der fürchterlichen Konsequenzen, die diese Handeln hat, so traurig, wäre, könnte man aus vollem Herzen lachen.
einen antisemitischen Sachverhalt ans Tageslicht bringt, dieser Sachverhalt ist unabhängig vom Überbringer der „Botschaft“ zu prüfen.
Mögen die Motive der SZ auch noch so unlauter (hinterfotzig) gewesen sein:
Der Sachverhalt ist, wie er ist. Da ist es eben nicht so, dass Hubert Aiwanger ein paar Flugblätter in der Schultasche hatte, mit denen er sonst nichts zu tun hat. Und ob der Bruder sie verfasst hat? Naja, glauben wir es mal.
In jedem Fall ist es nicht notwendig, Herrn Aiwanger irgendetwas nachzuweisen. Er trägt die politische Verantwortung für sein aktuelles Verhalten in der Affäre. Er sei der Verfolgte, er sei das Opfer, die anderen sind die Bösewichte, die Kampagnen gegen ihn fahren. Dieses Verhalten ist eines Rücktritts mehr als würdig. Zumal echte Reue, wahrhaftige Demut, eine glaubwürdige Entschuldigung nicht erkennbar sind. Der BILD-Bericht unten mit den verlinkten Artikeln belegt dies sehr eindrücklich. Noch mal.
Dass die Wähler in den Umfragen jetzt verstärkt die FW bevorzugen, ist verständlich. Der Hubsi muss halt gestützt werden. Die Leute denken, dass die Medien ihm Böses wollen. Das mag ja sein, aber: Siehe oben!
Meine Meinung
Das aktuelle Verhalten von Hubert Aiwangersignalisiert mir, dass er als junger Mensch stramm rechts mit stark positiver Tendenz zur NS-Zeit war und diese Tatsache auch heute nicht wirklich bereut. Deshalb ist der Rücktritt mehr als überfällig.
Deutschlands Schauspiel-Legende Iris Berben (73) hat sich nach der Affäre um das Auschwitz-Flugblatt Bayerns Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger (52, Freie Wähler) vorgeknöpft. Und Ministerpräsident Markus Söder (56, CSU) gleich mit.
Das Auschwitz-Flugblatt, das Aiwanger als 17-Jähriger in seinem Schulranzen hatte, sei ein „so unanständiges, gemeines und widerwärtiges Stück Papier“ gewesen, sagte Berben beim Ständehaus Treff der „Rheinischen Post“. Und traf dann den wunden Punkt: Aiwanger habe sich zwar nach langem Zögern entschuldigt, zugleich aber gesagt, er sei nicht der Autor gewesen. „Wofür entschuldigt er sich dann?“, fragte Berben.
Es komme darauf an, wie der erwachsene Aiwanger heute damit umgehe. Dazu stellte Berben nüchtern fest: Eine halbe Stunde, nachdem er von Söder „Absolution“ erhalten habe, sei Aiwanger in einem Zelt aufgetreten und habe sich feiern lassen als vermeintliches Opfer der Medien. „Das ist schäbig“, so das Urteil der preisgekrönten Schauspielerin, die sich seit vielen Jahren wie kaum eine Zweite gegen Antisemitismus engagiert.
Berben warf Söder in ihrer Rede „Machtkalkül“ vor, auch wenn er in einer „Zwickmühle“ gewesen sei. Der Regierungschef habe ihrer Ansicht nach in der Flugblatt-Affäre nur verlieren können, egal, wie er sich entschieden hätte. „Aber ich finde, vielleicht muss man mal darüber nachdenken, für welches Verlieren man sich entscheidet“, ergänzte Berben.
Heißt: Welchen Preis man als Politiker zu zahlen bereit ist.
Die Mehrheit von rund 79 Prozent der Befragten des ARD-DeutschlandTrends gab Ende August 2023 an, weniger zufrieden oder gar nicht zufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung zu sein. Rund 19 Prozent waren mit der politischen Leistung der Bundesregierung um Kanzler Olaf Scholz zufrieden, keine befragte Person war mit der Arbeit der Bundesregierung sehr zufrieden.
Der achte Monat des Jahres 2023 ist zu Ende gegangen, also das achte Zwölftel eines Irrsinns. Die mit dem Klammerbeutel Gepuderten erhöhen die Schlagzahl, der Chronist kommt kaum hinterher. Lesen Sie, staunen Sie!
Die Bayerische Staatskanzlei hat 2022 allein 178.618,13 Euro für die Honorare von freien Fotografen ausgegeben. Für 2023 gab die Staatskanzlei bis zum Stichtag 8. Mai Kosten von 75.726,73 Euro an, pro Monat also mehr als 25.000 Euro. Außerdem steht in der Staatskanzlei seit Jahren ein festangestellter Fotograf auf der Gehaltsliste. Ja, was?! Das ist Schwerstarbeit, den Maggus sympathisch rüberkommen zu lassen!
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Um Verbrauchern zu zeigen, wie vermeintlich umweltschädlich manche Produkte sind, erhöht der Discounter „Penny“ für diese Woche bei neun Artikeln den Preis massiv. Die Tagesschau lässt zwei Kundinnen in einer Kölner Filiale zu Wort kommen. Die eine zeigt Unverständnis, die andere findet die Aktion gut – „weil es zum Nachdenken anregt. Also normalerweise denkt man nicht darüber nach, dass Fleisch jetzt so und so viel Aufschlag hat.“ Hä? Egal. Sicher Zufall, dass die zweite „Kundin“, eine gewisse Hannah Mertens, Produktionsassistentin beim WDR ist. Als es rauskommt, löscht der Sender ihr Statement. Sie versuchen es immer wieder…
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ZDF-Moderator Sven Voss, der das Pech hat, von der Frauenfußball-WM in Australien berichten zu müssen, sagt über die französische Schiedsrichterin Stéphanie Frappart: „Süße Stimme, aber das nur nebenbei.“ Sie ahnen, was passiert. Irgendein Honk im Internet wittert „Sexismus“, das Käseblatt MoPo klöppelt einen Artikel daraus. Voss versteht die Aufregung nicht, er „kämpfe seit mehr als zehn Jahren für den Frauenfußball“. Aber es werde natürlich trotzdem nicht wieder vorkommen. Brav, Svenni, brav…
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Richtfest in Spandau: 128 Wohnungen, 35 bis 100 Quadratmeter groß. Die Hälfte ist barrierefrei, im Erdgeschoss gibt es Abstellplätze für Fahrräder. Fertigstellung im Mai 2024 geplant. Berliner werden allerdings nicht einziehen, sondern etwa 570 Migranten. So trage man „zur Integration von Geflüchteten bei“ und schaffe „langfristig attraktiven Wohnraum für alle Berliner“, sagt der Chef der Wohnungsbaugesellschaft Mitte. Langfristig. So begeistert man die Leute für die Massenzuwanderung!
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In Regensburg hat Einmann fünf junge Frauen belästigt und befummelt, eine 16-Jährige sogar vergewaltigt. Das Jugendschöffengericht des Regensburger Amtsgerichts meint es aber gut mit Mohammad M.: Er muss nur ein Anti-Aggressionstraining absolvieren, ansonsten kommt er mit 22 Monaten auf Bewährung frei, denn der Richter findet, „dass er eigentlich ein Musterbeispiel dafür ist, wie man in Deutschland gut ankommen kann“. Nur wenn er säuft, macht der Afghane schon mal Probleme, deshalb darf er künftig nicht mehr als 0,5 Promille intus haben. Und jetzt das Beste: Festgenommen wurde Einmann nach seiner Rückkehr aus dem Heimaturlaub.
„Eine Konkurrenz-Gründung ist grundfalsch, davon profitiert die extreme Rechte“.
Kommt nun eine Wagenknecht-Partei oder kommt sie nicht? Die Linke-Politikerin hält die Spannung weiterhin hoch, indem sie eine eindeutige Aussage verweigert.
„Diese Spekulationen sind absolut schädlich“, sagt Martin Schirdewan, Co-Vorsitzender der Linkspartei im WELT-Interview.
Frau Wagenknecht und auch Hans-Georg Maaßen sollten sich mal ein, zwei Tage mit Alice Weidel, Tino Chrupalla und weiteren AfD-lern, gerne auch mit Björn Höcke in Klausur begeben. Dann sollten sie die gemeinsamen Schnittmengen, die es in großer Zahl gibt, austarieren, ein gemeinsames, vernunftgesteuertes Konzept erarbeiten und dann der AfD beitreten, um die gemeinsamen Ziele auch durchsetzen zu können. Eine solche AfDkönnte meiner Meinung nach sogar die absolute Mehrheit an Sitzen im Bundestag und den Landtagen erlangen. Für Deutschland. Am besten Alles …, oder?
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