Während weltweit in den großen Industrienationen die Wirtschaft wächst, steuert Deutschland auf eine Rezession zu. Um 0,4 Prozent könnte die Konjunktur in diesem Jahr schrumpfen. In einer Umfrage, die die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) im Oktober 2023 durchführen ließ, machen sich 82 Prozent der befragten Unternehmer große Sorgen um den Standort Deutschland. 88 Prozent sind der Meinung, die Regierung habe keine durchdachte Strategie zur Bewältigung der Krisen. …
… Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kann die Kritik gut verstehen, er teilt sie sogar. Die geopolitische Situation, die teure, aber notwendige Transformation zu einer CO2-neutralen Industrie und dazu noch eine vernachlässigte Infrastruktur, die mangelnde Digitalisierung, dazu fehlende Fach- und Arbeitskräfte und viel Bürokratie: All das setze die Industrie enorm unter Druck. Und die Industrie ist mit einem Anteil von knapp 23 Prozent an der Bruttowertschöpfung nach wie vor der Kern der deutschen Volkswirtschaft.
Bruchpilot oder Überflieger? Am deutschen Wirtschaftsminister Robert Habeck scheiden sich die Geister. Seine Energiepolitik gefährde den Wirtschaftsstandort, führe zur Deindustrialisierung und letztlich zu einem milliardenschweren Wertschöpfungsverlust im Land, werfen ihm seine Kritiker vor.
Habecks Verteidiger wiederum verweisen darauf, dass der Grünen-Politiker doch nur anpacke, was seine Amtsvorgänger zwar jahrelang versprochen, letztlich aber verpennt hätten: den klimagerechten Umbau der Industrie. Am Ende dieses beschwerlichen Weges, so versprechen es die Habeck-Apologeten, dürfe Deutschland auf ein neues, grünes Wirtschaftswunder hoffen.
Und tatsächlich gibt es seit dieser Woche neue Zahlen, die Habecks Kurs zu stützen scheinen. Deutschland soll bei der Wirtschaftskraft wohl noch im laufenden Jahr an Japan vorbeiziehen und zur drittgrössten Volkswirtschaft der Welt aufsteigen. Das geht aus einer neuen Projektion des Internationalen Währungsfonds (IMF) hervor.
Die deutsche Politik ist gegenwärtig weit davon entfernt, sich mit der Problematik des ungebremsten Zustroms über offene Grenzen ernsthaft auseinanderzusetzen. Schon das öffentliche Nachdenken über solche Fragen wird sanktioniert und moralisch bekämpft, und das ist Wasser auf die Mühlen der AfD.
Vergleicht man aktuelle Umfragen mit dem Ergebnis der Bundestagswahl im September 2021, so kommen zwei Parteien offenbar ganz ungeschoren davon: Mit 13 bis 15 Prozent für die Grünen und 4 bis 5 Prozent für die Linke liegen beide auf dem Niveau des letzten Wahlergebnisses. Ihre ideologisch gefestigten Anhänger scheinen ihnen so schnell nichts übelzunehmen.
Unter den Ampelparteien erfahren allein SPD und FDP dramatische Wählerverluste. Von denen kann die CDU/CSU allerdings kaum profitieren, bundesweit liegt sie bei 29 bis 30 Prozent. Das liegt am Aufstieg der AfD, die mittlerweile in allen Umfragen die zweitgrößte Partei ist und mit 21 bis 23 Prozent die SPD weit hinter sich gelassen hat.
Unsere Welt in Unordnung und wir mittendrin. Seit dem Terror-Angriff der Hamas auf Israel erleben wir in unserem Land eine neue Dimension des Hasses – auf unsere Werte, die Demokratie, auf Deutschland.
Die vergangenen Tage offenbaren, was in unserer Gesellschaft schon lange gärt und brodelt: In unserem Land gibt es viele Menschen, die unsere Art zu leben bekämpfen. Menschen, die den Mord an unschuldigen Zivilisten feiern. Die ihren Kindern beibringen, andere zu hassen, weil sie „Ungläubige“ sind. Die verbieten wollen, dass Frauen Röcke oder Hosen tragen. Die das Grundgesetz verachten und stattdessen auf radikale Prediger hören. Die Toleranz ausnutzen, weil sie eine andere Gesellschaft wollen.
Das dürfen wir nicht hinnehmen. So kann es nicht weitergehen. …
… Wenn wir jetzt stolpern, dann fallen wir
Deutschland muss jetzt NEIN sagen! Zu Judenhass, zu Menschenfeindlichkeit und zu all denen, die „Nein“ zu uns sagen.
Denn in unserem so wunderbaren und umarmenden Land ist die Würde JEDES Menschen unantastbar: Egal, welche Haarfarbe er hat, welche Sprache sie spricht, woran man glaubt. Das gilt es zu verteidigen! Wenn wir jetzt stolpern, dann fallen wir.
Deshalb hat BILD ein Manifest formuliert.
Eine Leitidee für das, was unsere freie Gesellschaft zusammenhält. Der Text richtet sich an alle Menschen, die in Deutschland leben.
Wie groß ist der wirtschaftliche Schaden, den das von der Ampel beschlossene AKW-Aus angerichtet hat, wirklich?
„Wir verlieren die Industrie und damit nicht nur Arbeitgeber und Branchen, sondern einen maßgeblichen Teil des Wohlstands“, gab Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (54, Grüne) persönlich bei der Vorstellung seiner großen sogenannten „Industriestrategie“ zu. Mehr noch: In dem offiziellen Regierungspapier ist sogar von „existenzbedrohenden Energiepreisen“ die Rede!
Desaströser kann eine Eigenbilanz nicht ausfallen!
Die deutsche Generationenbilanz offenbart eine schockierende Wahrheit: Der Staat hat Schulden von insgesamt 17,3 Billionen Euro. Diese Zahl ist siebenmal höher als offiziell angegeben. Die enorme Belastung wird für die nachfolgende Generationen ein immer größer werdendes Problem.
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Jedes Jahr erstellt der Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen für die Stiftung Marktwirtschaft die sogenannte Generationenbilanz. In diesem Jahr kommt die Studie zu einem vernichtenden Ergebnis: Der deutsche Staat wirtschaftet immer unsolider und weist nur einen Siebtel seiner Schulden aus. In den drei großen Sozialkassen wie Krankenkasse, Rente und Pflege verstecken sich weitaus höhere Verbindlichkeiten. Diese ergeben sich vor allem aus den bestehenden Leistungszusagen bei den bestehenden Beiträgen.
Die Studie kommt auf eine stolze Summe von 17,3 Billionen Euro. Das ist heute das Viereinhalbfache der jährlichen Wirtschaftsleistung in Deutschland. „Jeder muss also 4,5 Jahre arbeiten und alles an den Staatshaushalt abführen, erst dann sind wir die Lücke los“, macht Ökonom Raffelhüschen das Dilemma deutlich.
Lücke wird größer, obwohl Staatsverschuldung sinkt
Im Vergleich zum Vorjahr ist die Lücke größer geworden. Übrigens obwohl die Staatsverschuldung kleiner geworden ist. Das hängt vor allem damit zusammen, dass die sogenannten impliziten Schulden durch die Sozialversicherungen künftiger Generationen durch die Überalterung größer geworden sind. Dies zeigt eine erhebliche Schieflage und macht deutlich, wie wenig nachhaltig die deutschen Staatsfinanzen im Moment sind. Für die Prognosen haben die Ökonomen der Studie sogar eine optimistische Zuwanderungsprognose angenommen. So unterstellen die Berechnungen, dass jährlich netto 290.000 Menschen nach Deutschland kommen, sofort in Arbeit kommen und damit sofort Steuern zahlen und damit auch in die Sozialkassen einzahlen. Die Prognose wurde für die aktualisierte Prognose in diesem Jahr sogar noch einmal nach oben gerechnet. So wurden 70.000 Menschen mehr als im vergangenen Jahr einkalkuliert.
Nach Angaben des „Statistischen Bundesamtes“ erreichte die Nettozuwanderung in Deutschland im Jahr 2022 einen Rekordwert.
Unterm Strich übertraf die Zahl der registrierten Zuzüge die Zahl der Fortzüge um 1,462 Millionen Menschen. So zogen 2,67 Millionen Menschen nach Deutschland, während 1,2 Millionen wegzogen. „Damit zeigt die Statistik die höchste bisher registrierte Nettozuwanderung innerhalb eines Berichtsjahres seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 1950“, erklärte das Bundesamt damals im Juni bei der Veröffentlichung der Zahlen. Den deutlichen Anstieg der Nettozuwanderung erklärten die Statistiker damals mit dem Krieg in der Ukraine. Aus der Ukraine zogen 1,1 Millionen Menschen nach Deutschland. Deutliche Nettozuwanderung wurde im letzten Jahr auch aus Syrien (plus 68.000 Menschen), Afghanistan (plus 55.000 Menschen) und der Türkei (plus 49.000 Menschen) gemeldet.
Nach Ankunft kommen nur die wenigsten Flüchtlinge in Arbeit
*Weil das Thema zeitgeschichtlich außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Habeck, Wirtschaft, Staatsverschuldung, Generationen u.v.m. “ ist, zitieren wir den Text als PDF und einen Teil der Leserkommentare ebenfalls als PDF. Verweise und alle Kommentare der Leserschaft lesen Sie, wenn Sie Epochtimesplus testen/abonnieren. Wir empfehlen Epochtimesplus ausdrücklich: Neukundenangebot Achtung: Die Schnupperangebote können sich ändern!
Keine Gefahr für die AfD. Frau Wagenknecht wird scheitern.
Mit einer Wahrscheinlichkeit von 85%. Kein Personal, kaum Geld. Da werden auch die Medien wenig nutzen. Der Hype geht vorüber. Wie ihre Aktion „Aufstehen 2018/19„.
Die Generation unserer Väter (und später im geringeren Maße auch meine) haben unser Land nach dem Krieg aufgebaut und an die Weltspitze geführt: Mit „Made in Germany“ wurden wir Exportweltmeister. Deutscher Stahl, deutsche Technik, die deutsche chemische Industrie und der Maschinenbau, deutsche Autos haben unseren Wohlstand begründet.
Doch jetzt schlingert Deutschland in die De-Industrialisierung.
Leistungswille und Know-how gehen den Bach hinunter, seit Dilettanten mit der ökonomischen Kompetenz von Schulabbrechern die Rahmenbedingungen der Wirtschaftspolitik setzen. …
Selbsternannte Weltretter führen uns in den Ruin
Bis 2008 lag der Industrieanteil an der deutschen Wirtschaft noch bei rund 25 Prozent, inzwischen sind wir bei rund 20 Prozent angekommen. Entsprechend stehen immer mehr Mittelständler als Zulieferer und Dienstleister vor dem Aus.
Die deutschen Unternehmen kämpfen dabei nicht mehr allein gegen Billig-Konkurrenz aus Übersee.
Unser ärgster Gegner sind die Ritter der Apokalypse im eigenen Land.
Sie wollen die ganze Welt retten, aber uns reiten sie geradewegs in den Abgrund. Diesen Rittern müssen wir die Zügel aus der Hand reißen!
Der Bundestag hat am Donnerstag, 19. Oktober 2023, erstmals über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung (20/8657) beraten.
Ebenfalls erstmals beraten wurde ein Antrag mit dem Titel „Eine krisenfeste, verlässliche und kostengünstige Energieversorgung Deutschlands ermöglichen“ (20/8874), den die AfD-Fraktion vorgelegt hatte. Im Anschluss an die Aussprache wurden beide Vorlagen zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Klimaschutz und Energie überwiesen. …
Um die Ziele für den Ausbau der Photovoltaik zu verwirklichen, sind laut Bundesregierung weiter erhebliche Anstrengungen in allen Rechts- und Wirtschaftsbereichen erforderlich. Mit Anpassungen vor allem im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sollen Weichen gestellt werden, um die mit dem EEG 2023 beschlossenen Ausbauziele in systemverträglicher Form zu erreichen.
Mit dem Gesetzentwurf will die Regierung die Förderung für besondere Solaranlagen (sogenannte Agri-PV, Floating-PV, Moor-PV und Parkplatz-PV) neu regeln, den Photovoltaik-Zubau auf dem Dach erleichtern, Mieterstrom vereinfachen und gemeinschaftliche Gebäudeversorgung ermöglichen. Zudem sollen die Nutzung von Steckersolargeräten erleichtert und Netzanschlüsse beschleunigt werden.
Antrag der AfD
Die AfD-Fraktion will die Energieversorgung Deutschlands grundlegend anders organisieren. In ihrem Antrag (20/8874) fordern die Abgeordneten der AfD unter anderem, in möglichen Rohstoffsektoren Rahmenbedingungen einer heimischen Förderung zu schaffen, den sogenannten Kohleausstieg, soweit möglich, sofort zu beenden und den Weiterbetrieb der vorhandenen Kohlekraftwerke zu unterstützen und das Atomgesetz derart zu ändern, dass ein Weiterbetrieb der im April 2023und im Dezember 2021 abgeschalteten Kernkraftwerksblöcke rechtlich und wirtschaftlich möglich ist.
Zudem solle die Regierung darauf hinwirken, alle Zahlungen und Begünstigungen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) für Anlagen zur Erzeugung von Elektrizität aus so genannten erneuerbaren Energien, die neu oder erneut in Betrieb genommen werden, vollständig und ersatzlos zu streichen und eine Gesetzesänderung vorzulegen, in der das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) schnellstmöglich vollständig und ersatzlos entfällt. (vom/mis/19.10.2023)
