Migration & Asyl & Offene Grenzen aktuell: Stefan Aust & Rupert Scholz stellen klar …

Herausgeber Stefan Aust beantwortet Fragen zur aktuellen Lage.

Die Themen diesmal: Wie sind die neuen geplanten Asylregeln der Bundesregierung einzuschätzen? Und welche weiteren Maßnahmen sind jetzt noch nötig?

WELT AM SONNTAG: Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach der Verständigung mit den Ministerpräsidenten über neue Regelungen in Asylfragen von einem „sehr historischen“ Moment gesprochen. Glauben Sie, dass die beschlossenen Maßnahmen dafür hinreichend konkret sind – oftmals geht es ja um Prüfaufträge?

Stefan Aust: Das sieht sehr nach einer der vielen historischen Schein-Maßnahmen aus. Die Ampel – genau wie die Union – will politische Aktivität demonstrieren, ohne die wirklich notwendigen Maßnahmen anzupacken. Man müsste nur mal den Asylartikel aus dem Grundgesetz auf seine humanitäre Basis zurücksetzen. Und das bedeutet, dass politisch verfolgte Menschen Asylrecht genießen. Es geht dabei um Individuen, die tatsächlich individueller Verfolgung ausgesetzt sind. Nicht um die Bewohner aller Staaten dieser Welt, die unter einem nichtdemokratischen System, gesellschaftlichen, kulturellen und religiösen Widerwärtigkeiten zu leiden haben. Das ist durch den Asylartikel nicht abgedeckt – und von der Leistungsfähigkeit eines Sozialstaates auch nicht. Ein Grundgesetzartikel, der nach Gutdünken zu strapazieren und auszuweiten ist, als Sesam-Öffne-Dich für jede Grenzüberschreitung genutzt werden kann, widerspricht seiner Grundidee.

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Quelle Ausschnitt, Zitat & komplettes Interview

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Meilenstein

Rupert Scholz, ehemaliger Verteidigungsminister & Staatsrechler

Quelle

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Die neuen Migrations-Maßnahmen

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WELTonline: Linnemann wirft Grünen Blockade im Kampf gegen illegale Migration vor

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Stefan Aust bei MEDIAGNOSE

WELT-Autorenseite Stefan Aust

Bundestag & AfD & Stiftungsfinanzierungsgesetz aktuell: Eine Lex-AfD wurde installiert

Eine Farce

Das neue Stiftungsfinanzierungsgesetz wurde angenommen. Es ist eine Lex-AfD und wird angefochten werden.

Meine Prognose: Der Stiftung werden die ihr zustehenden Zahlungen rückwirkend komplett vergütet.

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Die Anhörung vom 16.10.2023 zum Gesetzentwurf 

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Die Altparteien haben heute ein Stiftungsgesetz auf den Weg gebracht. Eine gesetzliche Regelung ist notwendig geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht aufgrund unserer Klage entschieden hatte, dass die bisher praktizierte Zuteilung von Geldern an die politischen Stiftungen den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genüge. Das nun verabschiedete Stiftungsgesetz ist ein dreistes Lehrstück von Machtmissbrauch und Vetternwirtschaft. Die eigenen parteinahen Stiftungen der Altparteien werden mit 700 Mio. Euro pro Jahr versorgt und die AfD-nahe Desiderius-Stiftung soll auch zukünftig außen vor bleiben. Albrecht Glaser wirft den anderen Fraktionen undemokratisches Verhalten vor und stellt klar: „Sie delegitimieren diesen Staat durch Selbstbedienung der politischen Klasse. Je schlechter die Wahlergebnisse, desto mehr Finanzierung braucht die politische Klasse aus Staatsmitteln.“

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Das Stiftungsfinanzierungsgesetz bei Google

Aiwanger & Nazi & Judenhass & Medien aktuell: Er gibt keine Ruhe – Ein böses Zeichen …

Der wieder ins Kabinett Söder berufene Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (52, Freie Wähler) hat in seiner ersten Talkshow nach der Bayern-Wahl neue Angriffe auf seine Kritiker in den Medien gestartet.

„Den Journalisten, die mich damals vorführen wollten, sage ich: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen schmeißen“, tönte der Minister am Mittwochabend in der ARD-Sendung „Maischberger“. Die SZ habe ihm „Antisemitismus anhängen wollen“, das „grässliche Flugblatt“ über einen „Freiflug durch den Schornstein von Auschwitz“ als „Preis für den größten Landesverräter“ dabei aber „ohne Not über die ganze Welt verbreitet“.

► Aiwangers zentraler Vorwurf: „Wenn man dieses Thema schon so gräuslich findet, dann muss man es den Menschen nicht noch millionenfach zu lesen geben, nur um dem Aiwanger einen mitzugeben!“

Sollte wohl heißen: Nicht nur der Verfasser ist ein Bösewicht, sondern auch der, der den Dreck druckt.

Quelle Ausschnitt, Zitat & kompletter Artikel

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Ausschnitt Maischberger 8.11.1023 – Aiwanger vs. Lang

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WELTonline: „Meinen Sie, Juden können sich auf die Grünen verlassen?“

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Audiofile des kompletten Maischberger Talks vom 8.11.2023

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Der Talk bei Google

 

Statistik & Bürgergeld & Migration & Sozialstaat aktuell: Die wahren Zahlen bei Tichy & mehr

Die ungeschönte Zahl der Empfänger von staatlichem Geld

Migrationsgipfel: historischer Fehlschlag

Und er hatte doch recht: Die Prophezeiungen des Thilo Sarrazin

E-Autos 

Spannungsabfall am Elektromobilmarkt – teure E-Autos werden Ladenhüter

„Das Batterieauto geht im Stehen schon kaputt“

Strom & Energie & Abregelungen „Erneuerbare“ 2022 & Energiepreisbremse aktuell: Der Bundestag berichtet …

Wirtschaft, Klimaschutz und Energie – Nr. 149

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 6. November 2023

  1. Bundesregierung will Energiepreisbremsen verlängern
    Klimaschutz und Energie/Verordnung
  2. Abregelung erneuerbarer Stromerzeugung
    Klimaschutz und Energie/Antwort

1. Bundesregierung will Energiepreisbremsen verlängern

Klimaschutz und Energie/Verordnung

Berlin: (hib/MIS) Die Bundesregierung will die Energiepreisbremsen verlängern. Eine Fortführung der Energiepreisbremsen im Winter 2023/2024 würde eine Versicherung gegen unerwartete Risiken darstellen, heißt es in dem Verordnungsentwurf der Bundesregierung (20/9062) zur Verlängerung der Energiepreisbremsen(PBVV).

Europa befinde sich angesichts des weiter andauernden Krieges in der Ukraine nach wie vor in einer Phase,in der unerwartet Risiken entstehen könnten. Die Strom- sowie die Gas- und Wärmepreisbremsen hätten im Winter 2022/2023 dazu beigetragen die Erwartungen der Letztverbraucherinnen und -verbraucher zu stabilisieren. Dies dürfte beruhigend auf die Energiemärkte gewirkt haben, heißt es in dem Entwurf. Die Energiepreisbremsen seien nach dem Strompreisbremsegesetz (StromPBG) und dem Erdgas- und Wärmepreisbremsengesetz (EWPBG) bis 31. Dezember 2023 befristet. Sie können aber jeweils durch Rechtsverordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Deutschen Bundestages bis 30. April 2024 verlängert werden. Das solle mit der Verordnung geschehen.

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Einschub MEDIAGNOSE

WELTonline am 30.10.2023: Bund verpasst laut Stadtwerken Verlängerung der Energiepreisbremse

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2. Abregelung erneuerbarer Stromerzeugung

Klimaschutz und Energie/Antwort

Berlin: (hib/MIS) Rund 70 Prozent (5.682 Gigawattstunden) der Abregelungen von Erneuerbaren-Energien-Anlagen im gesamten Jahr 2022 erfolgten aufgrund von Engpässen im Übertragungsnetz. Die restlichen rund 30 Prozent (2.389 Gigawattstunden) der Abregelungen sind in den Verteilernetzen verursacht worden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/9016) auf die Kleine Anfrage (20/8445) der Fraktion Die Linke zur Abregelung erneuerbarer Stromerzeugung und Anpassung des Strommarktdesigns hervor.

Im Weiteren führt die Regierung aus, dass wegen der Netzengpässe auch Offshore-Windenergie von Abregelungen betroffen seien. Wie jede Abregelung anderer Erneuerbare-Energien-Strom-Erzeugung sei diese nach dem geltenden Einspeisevorrang und den Grundsätzen des Redispatch 2.0 auf ein Minimum zu beschränken. Redispatch ist im Bereich des Stromhandels ein Eingriff zur Anpassung der Leistungseinspeisung von Kraftwerken auf Anforderung des Übertragungsnetzbetreibers mit dem Ziel, auftretende regionale Überlastungen einzelner Betriebsmittel im Übertragungsnetz zu vermeiden oder zu beseitigen. „Zur Reduzierung der Abregelung ist ein zügiger Ausbau der Elektrizitätsversorgungsnetze notwendig“, heißt es.

Bei der Netzbetriebsführung gelte die Prämisse, so viel Erneuerbare-Energien-Strom wie möglich im Stromnetz aufzunehmen und zu den Verbrauchern zu transportieren. Daher würden im Rahmen des Redispatch vorrangig konventionelle Anlagen abgeregelt. Wenn diese Abregelungen nicht genügten, um die Sicherheit und Zuverlässigkeit der Elektrizitätsversorgung zu gewährleisten, würden vorrangig diejenigen Erneuerbare-Energien-Anlagen abgeregelt, die gut auf die Engpässe wirkten. Eine gleichmäßige Einschränkung der Erneuerbare-Energien-Erzeugung bei unterschiedlicher Wirkung auf die Netzengpässe würde nach Auffassung der Regierung dazu führen, dass insgesamt mehr Erneuerbare-Energien-Strom abgeregelt und im Gegenzug auch mehr konventionelle Stromerzeugung im Wege des positiven Redispatch stattfinden müsste. Das würde nicht nur unnötigerweise den CO2 -Ausstoß erhöhen, sondern Zusatzkosten für die Stromverbraucher und einen Mehrverbrauch von Gas und Kohle bedeuten.

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Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Fax: +49 30 227-36001
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Alle Meldungen der Parlamentsnachrichten: www.bundestag.de/hib
Ausgewählte Meldungen auf Twitter: https://twitter.com/hib_nachrichten
Auch unterwegs immer aktuell informiert: www.bundestag.de

Verantwortlich: Christian Zentner (V.i.S.d.P.)
Redaktionsmitglieder: Dr. Stephan Balling, Lisa Brüßler, Claudia Heine, Alexander Heinrich (stellv. Chefredakteur), Nina Jeglinski, Claus Peter Kosfeld, Johanna Metz, Elena Müller, Sören Christian Reimer (Chef vom Dienst), Sandra Schmid, Michael Schmidt, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein, Carolin Hasse (Volontärin)

Volksverdummung & Migration & Deutschland & Ampeltod & mehr aktuell: Tichys Einblick klärt auf …

Es ist eine Posse, oder?

Masseneinwanderung fortsetzen – es soll nur keiner merken

Simulationsministerin Nancy Faeser wird nun doch zum Scholz-Problem

Waterloo für die Träume vom Buntland?

Ein Mann des Realismus

Wegen Asylpolitik: Landrat tritt aus SPD aus

 

Migration & Islamismus & Terror & Israel & Deutschland aktuell: JU-Chef Winkel redet Klartext

Es ist eine schonungslose Abrechnung mit der deutschen Politik – und sie kommt von einem deutschen Politiker.

Johannes Winkel (32, CDU), Chef der Jungen Union, warnt in BILD, dass Deutschland und der Westen „vor gesellschaftlichen Kipppunkten stehen, die ab einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr rückgängig gemacht werden können“.

Mitverantwortlich dafür: die nachlässige Migrations- und Integrationspolitik der vergangenen Jahre! …

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„Für Juden ist der Alltag in Israel trotz Raketenhagels der Hamas sicherer als in den Großstädten Deutschlands, Frankreichs und Englands. In Deutschland werden Häuser, in denen Juden leben, nach 80 Jahren wieder mit dem Davidstern markiert“, sagt Winkel. „Was für eine beispiellose Schande für unser Land.“ …

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Quelle Ausschnitt, Zitat & kompletter Bericht

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Ex-Bundesinnenminister Rupert Scholz zur Rechtslage bei der Migration

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Vor dem Migrationsgipfel am 6.11.2023 bei Kanzler

 

Scholz & Cum-Ex & Erinnerungslücken & Ampeltod aktuell: Verschwundene Laptops …

Wer sich eine schnelle und lückenlose Aufklärung 

… des Cum-Ex-Skandals erhofft hatte, der könnte sich neuerdings ärgern, denn: Zwei Laptops mit E-Mails unter anderem von Vertrauten des früheren Hamburger Bürgermeisters und heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz darauf sind verschwunden. Was das für den Fall bedeutet und wie so etwas passieren kann, das erfahren wir von Rechtsanwalt Gerhard Strate. Er hatte Scholz damals selber wegen uneidlicher Falschaussage angezeigt.

Quelle

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Ein Kanzler zum Fremdschämen. Pfui Teufel!

Cum-Ex-Affäre: Scholz‘ Parteifreund Steffen Jänicke entfernt Laptops mit Mails und Chat-Verläufen aus einem Tresor. Wie beruhigend, dass ein SPD-Mann entscheidet, wo ein «geeigneter Ort» für das Beweismaterial ist.

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Bankrotterklärung des Bundeskanzlers

Strom & Energie & Habeck & Wirtschaft aktuell: „Brücke ins Nichts“ heißt faktisch „Untergang der deutschen Wirtschaft“

Prof. Kooths sagt es nicht gerade heraus:

Deutschland ist wirtschaftlich praktisch am Ende!

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[Im Gespräch mit] Volkswirt Prof. Stephan Kooths vom Kieler Institut für Weltwirtschaft geht es um die deutsche Wirtschaft. Bundesminister Habeck plant einen subventionierten Industriestrompreis als Brücke zu erneuerbaren Energien. Kooths sieht darin eine Brücke ins Nichts.

Dabei ist der ´Brückenstrompreis` nicht mal abgesprochen. Scholz und die FDP sind ausdrücklich dagegen!

Quelle Zitat & komplette Sendung

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MEDIAGNOSE Spezial

Industriestrompreis – Eine Zusammenschau mehrerer Kontrafunk aktuell Interviews plus Kommentierung

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Der BDEW im Mai 2023

Die Ausgangslage

Quelle

Die Energiekrise im Jahr 2022, ausgelöst durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, hat zu noch nie da gewesenen Strompreisen an den europäischen Großhandelsmärkten geführt. In Deutschland wurde am 26. August 2022 ein Allzeithoch am Stromterminmarkt von 985 €/MWh für Jahresgrundlast erreicht. Die weiterhin anhaltend hohen Strompreise belasten neben den Haushalten auch die deutsche Industrie. So sehen sich Großabnehmer mit einem durchschnittlichen Strompreis von 18,44 ct/kWh (ohne rückerstattungsfähige Steuern) im Jahr

2022 für einen jährlichen Verbrauch zwischen 70 und 150 GWh/a in ihrer globalen Wettbewerbsfähigkeit gefährdet. Allein die energieintensive Industrie in Deutschland verzeichnete im Januar 2023 einen Produktionsrückgang von bis zu 25 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Eine naheliegende und plausible Antwort auf die hohen Energiekosten ist ein vergünstigter Industriestrompreis. Dieser kann die Erzeugungskosten der heimischen Industrie kurzfristig senken und soll ihre globale Wettbewerbsfähigkeit erhöhen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat am 5. Mai 2023 einen Vorschlag für einen Brückenstrompreis bis 2030 und einen Transformationsstrompreis ab 2030 vorgelegt. Der BDEW möchte sich konstruktiv in die politische Diskussion einbringen und hat deshalb ein kurzes Diskussionspapier erarbeitet.

Brücken- und Transformationsstrompreis werden in Tabelle 1 vereinfacht skizziert und gegenübergestellt. Im Anschluss werden die aus Sicht des
BDEW gewichtigsten Risiken und Nachteile des vorgeschlagenen Brückenstrompreises dargestellt. Auf den mittelfristig geplanten Transformationsstrompreis wird hier nicht separat eingegangen, da seine Ausgestaltung bisher weniger konkret ist und er voraussichtlich mit einem
weniger invasiven Markteingriff verbunden sein wird. Gleichzeitig muss auch er an den vier allgemeinen Randbedingungen für jede Form von Industriestrompreis gemessen werden, die der BDEW im anschließenden Teil formuliert.

Das Kurzpapier des BDEW schließt mit konstruktiven Vorschlägen, wie man die heimischen Unternehmen und Industrie gezielt stärken kann, ohne unnötige Risiken durch übermäßige Markteingriffe einzugehen.

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Quelle Ausschnitt, Zitat & komplette Kurzanalyse

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Wirtschaft bei MEDIAGNOSE

 

Strom & Energie & Subventionen aktuell: Leute wehrt Euch!

Schluss mit Energiewende und anderem Unfug …

Ampel beschließt noch mehr Milliarden für die Energiewende

Dazu passend:  Tichys Morgenwecker

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Erst das Bismarckzimmer, jetzt das …

Baerbock lässt neun Goethe-Institute schließen – Proteste in Italien und Frankreich

Ein Mini-Lichtblick, der der FDP nicht nutzen wird

Christian Lindner hinterfragt Kohleausstieg 2030