Deutschland & Wirtschaft & Habeck & Ampeltod aktuell: Habeck beweist es bei Lanz – Das Ende ist da!

Die Haushaltssperre ist ausgeweitet.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts letzte Woche, dass eine Umverteilung von aufgenommenen Schulden zur Bewältigung der Corona-Krise in einem speziellen Fall verfassungswidrig ist, sind viele Menschen im Land beunruhigt. Vor allem in der Regierung machen sich die politischen Akteure nun an die Arbeit, Lösungen für die große Finanzlücke zu finden. Doch warum hat niemand in der Regierung das Problem kommen sehen? Der Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck steht besonders unter Druck. …

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Das „Habeck-Spezial“ bei Lanz am 21.11.2023

… plus audiofile des Spezials:

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Ricarda Lang bei Berlin direkt am 19.11.2023

… plus audiofile des Interviews

Quelle Interview Lang Berlin direkt vom 19.11.2023

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Meine satirische* Meinung: „Dick und Doof“ machen auf …

… Polit-Schwachmatismus

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… Bei Markus Lanz erklärt er, dass er und seine Kollegen in der Regierung hart arbeiten, Lösungen zu finden. Das Urteil zum Klima- und Transformationsfonds, wodurch dem Staat 60 Milliarden Euro fehlen, hätte laut Robert Habeck aber eine deutlich höhere Auswirkung. Denn der Fond wäre eher ein Unterstützungsfonds für die deutsche Wirtschaft, konkurrenzfähig im internationalen Vergleich zu bleiben. Das Geld solle dafür genutzt werden, Unternehmen in Deutschland anzusiedeln, Arbeitsplätze zu schaffen, wodurch wieder Geld von Arbeitnehmern ausgeben wird. Die 60 Milliarden seien nur ein Grundstein einer Kette, die viel mehr Geld in Umlauf bringen könnte. Daher wäre es so wichtig, dass alle in der Politik, auch in der Opposition, sich gemeinsam an die Lösung des Problems begeben und nicht in Debatten gegeneinander aufhetzen. Von der Union sei er am Anfang etwas enttäuscht gewesen, dass diese „frohlockend“ das Urteil aus Karlsruhe genutzt hätten, um der Ampel-Regierung schlechte Arbeit vorzuwerfen. Den gesamten Talk findet ihr hier: https://kurz.zdf.de/hjCYg/ Weitere Gäste in der Sendung: Stephan Weil, SPD-Politiker Der Ministerpräsident Niedersachsens äußert sich zur Flüchtlingssituation in seinem Land, der Finanzierung der Asylpolitik und zur aufflammenden Debatte um die Schuldenbremse. Veronika Grimm, Ökonomin Als eine der fünf Wirtschaftsweisen in Deutschland analysiert sie die Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts auf die Wirtschaftslage und Konjunkturaussichten. Helene Bubrowski, Journalistin Die „FAZ“-Expertin für Innen- und Rechtspolitik spricht über den Zustand der Ampelkoalition. Zudem äußert sie sich zu den migrationspolitischen Herausforderungen für Bund und Länder.

Quelle Text & Habeck-Spzial bei Lanz 21.11.2023

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*Selbstverständlich ist Herr Habeck nicht „Doof“. Und Frau Lang ist nicht „Dick“.

 

 

 

 

Bundestag & Wirtschaft & Habeck & Haushalt & Ampeltod aktuell: Spezial – Dr. Klaus-Rüdiger Mai plus Anhörung Sachverständige Bundestag

Der Zauberlehrling bleibt allein zu Hause

Habeck-Auftritt bei Lanz am 21.11.2023

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Im Haushaltsausschuss des Bundestages äußern sich heute (Dienstag, 21.11.23) Sachverständige in einer öffentlichen Anhörung zu den Folgen des BVerfG-Urteils zum Nachtragshaushalt 2021. Sollten sie zu dem Schluss kommen, dass auch ältere Rücklagen betroffen sind, hätte die Bundesregierung ein noch viel größeres Problem als bisher angenommen. Denn es fehlten dann nicht nur 60 Milliarden Euro für Klimaprojekte und die Modernisierung der Wirtschaft. Man hätte dann auch Milliarden an Euro bereits ausgegeben, die man gar nicht hätte haben dürfen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November soll heute eine Anhörung von Experten im Bundestags-Haushaltsausschuss für mehr Klarheit sorgen. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Umschichtung von Corona-Krediten in den Klima- und Transformationsfonds für nichtig erklärt. Das begründeten die Richter unter anderem damit, dass der Bund die Ausnahmeregel der Schuldenbremse nicht ausnutzen dürfe, um Kredite auf Vorrat anzuhäufen.

Quelle Text & Video

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Wirtschaft bei MEDIAGNOSE

 

Scholz & Habeck & Wirtschaft & Ampeltod aktuell: Es naht das Ende …

Hoffentlich!

Roland Tichy meint

Diese Regierung hat abgewirtschaftet – ein Übergangskabinett muss her

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Holger Douglas

Haushaltssperre: Der nächste Milliardenschock für Habeck

Nächste Habeck-Katastrophe: Finanzministerium friert Haushalt ein – TE-Wecker am 21. November 2023

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Die CDU hat ebenfalls dicke Probleme

„Zentrale Fehlentscheidungen der letzten 15 Jahre müssen grundsätzlich revidiert werden“

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KGE  freute sich – Es wurde ein Desaster

Als Katrin Göring-Eckardt die Unfreiheit für Deutschland umarmte

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Leuchtturmprojekt „Wasserstoff“ gescheitert

„Leuchtturmprojekt“ der Energiewende geplatzt – TE-Wecker am 20. November 2023

Lindner & Habeck & Wirtschaft & Ampeltod & mehr aktuell: Die FDP und mehr im Lichte von Frank Wahlig, der …

… bei Kontrafunk aktuell vom 17.11.2023 kommentiert:

Vorbei. Verboten. Die Ampel muss nun sehen, …

… woher das Geld kommt für all das grüne Transformieren. Und Geld ist es, was die Ampel zusammenhält. SPD Finanzminister Scholz unter der Corona-autoritären Kanzlerin Merkel hat das Geschäft damals eingefädelt und muss nun als Kanzler Scholz sehen wie er da wieder rauskommt. Scholz war der Milliardenverschieber, das Mastermind,……. falls er sich noch daran erinnert. Aber Christian Linder hat dem in Koalitionsverhandlungen zugestimmt. So unbeteiligt ist der smarte Liberale also nicht. Wie er so vielem Zugestimmt hat, als die Liebelei der Macht mit rot und Grün begann. Lindner ist hier ein Täter und kein Opfer. …

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Quelle

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… Verlängerung des Corona- Wegsperrens ohne Sinn und Verstand. Den Schaden trugen Menschen und Wirtschaft davon. Ein freiheitsfeindliches Heizungsgesetz dem die FDP nie hätte zustimmen dürfen, Geschlechtswandelgesetz, der FDP Justizminister scheint eine Freude daran zu haben. Bürgergeld, das für Millionen eine Stilllegungsprämie ist. Ausstieg aus der Kernenergie. Keine Initiative bei der grenzenlosen Asyleinwanderung. Ein Staatsbürgerschaftsrecht, welches den Pass zur Ramschware verkommen läßt. Das sind alles Eckpunkte den Staat zu verändern. Das sich Hingeben an die Erotik der Dienstwagen brachte den Liberalen die Schwindsucht. Die FDP ist immer Mittäter. Christian Lindner redet im Ausland über die Zwänge von Rot Grün- Redet über die Wehrlosigkeit seiner Partei innerhalb der Ampel. In der Koalition wird die FDP nicht ernst genommen. Wie ein ich-schwaches Schulkind hat sich die FDP an die stärkeren roten und grünen Raufbolde angepasst. Sich ducken, um mitmachen zu dürfen. Die Ampel ist eine giftige Verbindung für die Freidemokraten. Bei jeder Landtagswahl ein Schlückchen mehr aus dem Schierlings Gift Becher. In Bayern hat der Wähler die FDP ignoriert. Die Strukturen der Partei brechen dort zusammen. Die Funktionäre ohne Amt ziehen sich zurück oder versuchen die Rente zu genießen. Nach der Niederlage ist kein Aufbruch. In Hessen gerade noch einmal geschafft aber die Hälfte der Wähler verloren.
Den Bürgern ist klar: die FDP ist Mittäter, ist Garant für die zerstörerische Politik der Ampel. Es gibt so etwas wie Widerstand. Der kommt aus der Provinz. Dort wo es weniger woke zugeht. Wo die Steuern verdient werden, die die Ampel raushaut. Wiedereinstieg in die Kernkraft verlangen Parteimitglieder. Ertüchtigung der letzten sieben Kernkraftwerke. Damit günstige und sichere Energie, die Wirtschaft im Lande hält. Raus aus der Koalition, fordern andere. Schaltet die Ampel ab. In der Provinz stehen die Kraftzellen einer Partei. Die gute Arbeit in Gemeinden und Ländern. Der Fleiß und die Leistungsbereitschaft der Mitglieder. Diese Kraftzellen laufen leer. Keine Energie mehr, keine Speicher. Die in Berlin haben uns politisch tot gemacht, keiner will uns mehr. Keiner glaubt uns mehr, so ein FDP Mann aus dem Bayrischen Oberland. Wir haben in der Ampel nichts mehr verloren. Und wir waren doch mal FDP Hochburg. Die Spitze der Partei in Berlin schüttelt sich wie ein nasser Hund und weiter gehts. Keine Regierung der Bundesrepublik hat je den Anspruch erhoben, das Land so grundsätzlich zu verändern. Früher ging es um gutes Regieren für ein Land das Grenzen hatte. Die Ampel macht auf Welt , Klima und Menschenrettung. Die Ansprüche sind so wirr wie monströs. Die FDP bremst nicht mit wirtschaftlicher Vernunft, sondern stimmt mit dünnem Stimmchen in den Hurra-wir-retten-die- Welt Chor ein. Die FDP ist ein Teil dieser Ampelkraft, die vorgibt das Gute zu wollen und doch stets das Schlechte schafft.

Quelle

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Symptome der „Entrücktheit“ von Christian Lindner?

Montag, 13.11.2023, 14:43

FDP-Chef Lindner kritisiert Deutschland und die Ampel-Koalition während einer Rede in der Schweiz. Seine Aussagen sorgen für heftige Kritik in Deutschland.

Christian Lindner, der FDP-Chef und Finanzminister, hat während einer Rede an der Universität Luzern in der Schweiz deutliche Kritik an Deutschland und der Ampel-Koalition geäußert, wie „Der Westen“ berichtet. Lindner betonte, er freue sich, in der „freisinnigen Schweiz“ zu sein, nachdem er im „staatsgläubigen Deutschland“ lebe und arbeite. Ferner sagte er, als er aufgefordert wurde, mit Sozialdemokraten und Grünen zu regieren, freute er sich, „die Luft der Freiheit zu atmen“.

In Deutschland führten diese Äußerungen zu heftiger Kritik und Verwunderung. Einige Parteikollegen und politische Beobachter forderten Lindner sogar zum Rücktritt auf. Die FDP, die Lindner führt, liegt in Umfragen derzeit bei etwa 5 Prozent.

Lindners Kritik an der Ampel-Koalition sorgt für Unruhe

Für zusätzliches Aufsehen sorgte Lindners deutliche Kritik an der Ampel-Koalition. Dieses Vorgehen stößt bei vielen Beobachtern auf Unverständnis, insbesondere da Lindner selbst 2017 eine mögliche Jamaika-Koalition mit der CDU/CSU und den Grünen platzen ließ, indem er erklärte, es sei besser, den politischen Prinzipien treu zu sein, als nur wegen Regierungsposten eine Koalition einzugehen.

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Quelle Video, Zitat & kompletter Artikel

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Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, spricht bei der Sitzung des Bundestags Bild: dpa

FOCUS-online-Korrespondent Ulrich Reitz

Donnerstag, 16.11.2023, 21:05

Nach dem Karlsruher Wumms – wie macht denn nun die Ampel weiter? Einstweilen wie bisher. Was gefährlich ist. Und, Überraschung: Haben wir etwa einen neuen Bundeskanzler?

Einstweilen wie bisher. Was gefährlich ist. Und, Überraschung: Haben wir etwa einen neuen Bundeskanzler?

Bundeskanzler Christian Lindner (FDP) hat von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht und der Ampelregierung einen neuen Koalitionsvertrag verordnet. Nach dem wegweisenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts fehlen der Bundesregierung 60 Milliarden Euro, und deshalb sei man an einem „Wendepunkt“ angekommen, so der Regierungschef. Statt immer neue Staatsaufgaben zu finden und darum ständig die Staatsausgaben zu erhöhen, gelte als neues Koalitionsmotto: „Mit weniger Geld wirksamer Politik machen.“ 

Pardon, liebe Leser: Das ist natürlich eine Falschmeldung. Die aber dennoch richtig ist. Wie geht das? Nun: Bundesfinanzminister Lindner hat den Satz wirklich heute gesagt und er will das Karlsruher Urteil nutzen, um den – weitaus größeren – Rest der Ampel, inklusive Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne), auf seine Politik zu verpflichten. Das wichtigste Instrument dafür haben die Richter mit ihrem Urteil gerade gestärkt: die Schuldenbremse. Rot-Grün empfindet sie längst wahlweise als Lindners Fetisch oder als Lindners Folterinstrument.  

Lindner will aus Ampel-Niederlage einen glänzenden FDP-Sieg machen

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Quelle Ausschnitt, Zitat & komplette Meinung

Rede Christan Lindners im Bundestag am 16.11.2023

Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag 16.11.2023 

Schlagabtausch zum Karlsruher Urteil zur Umwidmung von Corona-Mitteln

Quelle Video & aktuelle Stunde mit allen Reden & Dokumenten

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Für die AfD redet Peter Boehringer

Quelle Video & aktuelle Stunde mit allen Reden & Dokumenten

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Wirtschaft bei MEDIAGNOSE

Bundestag 15.11.2023 & Geschlechtseintrag & Gender & Selbstbestimmung aktuell: Der woke Unfug wird debattiert …

Der Bundestag hat am Mittwoch, 15. November 2023, …

… erstmals den Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (20/9049) beraten. Im Anschluss an die Aussprache überwiesen die Abgeordneten die Vorlage gemeinsam mit einem Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Transsexuellengesetz erhalten und den Schutz von Menschen mit Geschlechtsdysphorie verbessern“ (20/8203) zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

… Gesetzentwurf der Bundesregierung

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Geschlechtseinträge und Vornamen künftig deutlich einfacher geändert werden können. Zur Begründung führt die Bundesregierung an, dass sich das „medizinische und gesellschaftliche Verständnis von Geschlechtsidentität“ in den vergangenen Jahrzehnten weiterentwickelt habe. „Die aktuelle Rechtslage trägt dem nicht ausreichend Rechnung“, heißt es weiter. Ziel des Entwurfs sei es, Regelungen zu vereinheitlichen, zu entbürokratisieren „und zum Schutz der verfassungsrechtlich geschützten Geschlechtsidentität zu regeln“. Der Entwurf treffe „keine Regelungen zu geschlechtsangleichenden medizinischen Maßnahmen“.

Für Menschen, deren Geschlechtsidentität vom Geschlechtseintrag abweicht, sollen danach künftig nicht mehr die Regelungen des Transsexuellengesetzes (TSG) einschlägig sein. Diese sehen unter anderem vor, dass sich Personen, die Vornamen und Geschlechtseintrag ändern wollen, zweifach begutachten lassen müssen.

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Quelle Video & Text

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Erklärung gegenüber dem Standesamt

Stattdessen ist laut Entwurf vorgesehen, dass eine Person die Änderung des Vornamens und des Geschlechtseintrags per Erklärung gegenüber dem Standesamt veranlassen kann. Diese Regelung lehnt sich laut Entwurf an die Regelungen für Personen mit Varianten der Geschlechtsentwicklung an. Diese haben seit 2018 die Möglichkeit, gegenüber dem Standesamt ihren Geschlechtseintrag streichen oder in „divers“ ändern zu lassen. Die in diesen Fällen vorgesehene Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung soll künftig entfallen.

Die Neuregelung greift laut Entwurf auch für nichtbinäre Personen, die sich keinem Geschlecht zugehörig fühlen. Bisher gab es demnach für diese Personen keine explizite Regelung zur Änderung des Geschlechtseintrags. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes seien auch in diesen Fällen die Regelungen des TSG einschlägig gewesen, heißt es im Entwurf. Mit der Neuregelung soll das TSG aufgehoben werden.

Änderung von Vornamen und Geschlechtseintrag

Kernstück des Entwurfs ist ein neues „Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag“ (Selbstbestimmungsgesetz). Es soll die Voraussetzungen zur Änderung des Vornamens und des Geschlechtseintrags regeln. Grundsätzlich ist vorgesehen, dass eine Änderung drei Monate vorher beim zuständigen Standesamt angemeldet werden muss. Nach einer Änderung soll eine weitere Änderung erst nach Ablauf von einem Jahr (Sperrfrist) möglich sein.

Mit der Erklärung vor dem Standesamt soll die betreffende Person versichern, dass „der gewählte Geschlechtseintrag beziehungsweise die Streichung des Geschlechtseintrags ihrer Geschlechtsidentität am besten entspricht“ und „ihr die Tragweite der durch die Erklärung bewirkten Folgen bewusst ist“.

Regelungen für Minderjährige und Betreute

Für Minderjährige und Personen mit Betreuer gelten abweichende Regelungen. Beschränkt geschäftsfähige minderjährige Personen, die mindestens 15 Jahre alt sind, sollen die entsprechende Erklärung selbst abgegeben können, benötigen dazu aber die Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters. Stimmt dieser nicht zu, soll laut Entwurf das Familiengericht die Zustimmung ersetzen können, „wenn die Änderung des Geschlechtseintrags und der Vornamen dem Kindeswohl nicht widerspricht“.

Bei geschäftsunfähigen Minderjährigen beziehungsweise Minderjährigen, die noch nicht 15 Jahre alt sind, soll nur der gesetzliche Vertreter die Erklärung abgeben können. Die Sperrfrist zur erneuten Änderungen soll für Minderjährige und Personen mit Betreuer nicht gelten.

Regelungen zur Wirkung der Änderungen

In dem Entwurf werden zudem Regelungen zur Wirkung der Änderung des Geschlechtseintrags und der Vornamen aufgeführt. Danach sollen grundsätzlich der jeweils aktuelle Geschlechtseintrag und die jeweils aktuellen Vornamen im Rechtsverkehr maßgeblich sein. Ausdrücklich wird ausgeführt, dass „betreffend den Zugang zu Einrichtungen und Räumen sowie die Teilnahme an Veranstaltungen […] die Vertragsfreiheit und das Hausrecht des jeweiligen Eigentümers oder Besitzers sowie das Recht juristischer Personen, ihre Angelegenheiten durch Satzung zu regeln, unberührt [bleiben]“. Als Beispiel wird in die Begründung auf den Zugang zu Saunas verwiesen.

Normiert wird auch, welche Folgen die Änderung eines Geschlechtseintrags auf quotierte Gremien hat. Ferner wird angeführt, dass Rechtsvorschriften, die etwa künstliche Befruchtung, Schwangerschaft oder Entnahme von Samenzellen betreffen, unabhängig von dem im Personenstandsregister eingetragenen Geschlecht der jeweiligen Person gelten sollen, wenn die Person etwa gebärfähig ist. Weitere Regelungen betreffen unter anderem die Änderung von Registern und Dokumenten, das Offenbarungsverbot, das Eltern-Kind-Verhältnis sowie die Wehrpflicht im Spannungs- und Verteidigungsfall.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 20. Oktober 2023 eine Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf beschlossen. So fordert die Länderkammer unter anderem eine Schärfung des Offenbarungsverbots, die die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung allerdings ablehnt.

Grundsätzlich kritisiert der Bundesrat, „dass die vorgelegten Pläne sich in verschiedenen Bereichen als unzulänglich erweisen, insbesondere mit Blick auf die Interessen von Kindern und Jugendlichen“. Konkret moniert die Länderkammer, dass es in Fällen von Minderjährigen bis 14 Jahre allein dem elterlichen Willen überlassen sein soll, Geschlechtseintrag und Vornamen der Kinder zu ändern, „ohne jede Beratung, Prüfung und Erforschung des Kindeswohls und -willens von außen“. Dies stünde in „eklatantem Widerspruch etwa zur kindzentrierten Ausgestaltung familiengerichtlicher Verfahren“, führt die Länderkammer aus.

Die Bundesregierung hält den Vorwurf, dass der Entwurf die Interessen von Kindern und Jugendlichen nicht ausreichend berücksichtige, für nicht zutreffend. Sie lehnt vor allem die generelle Beteiligung der Familiengerichte bei Minderjährigen ab. „Für eine generelle Kontrolle des Staates durch die Familiengerichte zum Schutz des Minderjährigen besteht keine Veranlassung, zumal eine erneute Änderung des Geschlechtseintrags und der Vornamen bei Minderjährigen ohne Einhaltung einer Sperrfrist erklärt werden kann“, entgegnet die Bundesregierung.

Antrag der AfD

Die AfD-Fraktion will das „Transsexuellengesetz erhalten und den Schutz von Menschen mit Geschlechtsdysphorie verbessern“. In ihrem gleichlautenden Antrag fordert sie die Bundesregierung auf, von der Einführung des geplanten Selbstbestimmungsgesetzes abzusehen. Stattdessen solle sie eine Gesetzesnovelle vorlegen, wonach der Wechsel des Geschlechts nur nach Zustimmung einer interdisziplinären Kommission erlaubt sein soll. Nach Vorstellung der Abgeordneten sollen diesem Gremium „zumindest drei Personen“ angehören, die eine medizinische, psychologische (oder psychotherapeutische und psychiatrische) und sozialpädagogische (oder vergleichbare) Berufsqualifikation haben. Darüber hinaus spricht sich die Fraktion dafür aus, „Forschungsprojekte zu initiieren, die psychische, physische und soziale Folgen ‚geschlechtsangleichender‘ Behandlungen“ zu untersuchen.

Zur Begründung für ihren Vorstoß verweist die AfD im Antrag auf Statistiken, denen zufolge die Zahl geschlechtsdysphorischer Patienten in den vergangenen Jahren gestiegen sei. Als „geschlechtsdysphorisch“ werden Personen bezeichnet, die sich mit ihrem angeborenen biologischen Geschlecht nicht identifizieren können und unter dieser Körper-Geschlechtsinkongruenz leiden. „Therapeutische Erfahrungen von Psychiatern“ deuteten darauf hin, dass „Transidentität“ zunehmend als Selbstdiagnose von Menschen in Lebenskrisen gewählt werde, heißt es im Antrag. Viele Patienten seien der „irrigen Auffassung“, dass köperverändernde Maßnahmen „ein Wundermittel“ für ihre Lebensprobleme darstellen. (sas/vom/scr/15.11.2023)

Quelle Ausschnitt, Text & komplette erste Lesung inkl. aller Reden und Dokumente

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Gendern bei MEDIAGNOSE

Update 16.11.2023 – Verfassungsgericht verbietet Corona – Klima-Umwidmung aktuell: Bricht das der Regierung den Hals?

Update 16.11.2023

Quelle Ausschnitt & kompletter Bericht#

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Quelle Ausschnitt & komplette Meinung plus PDF* inkl. Auszug Leserkommentare

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 Klaus-Rüdiger Mai meint die Ampel bliebe uns erhalten.

Ok, die einen kleben auf der Straße, die anderen am Sessel.

Quelle

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Der ursprüngliche Artikel

Hoffentlich!

Nichts wäre wichtiger als vorgezogene Neuwahlen.

Der Bund hätte die Gelder zur Bekämpfung der Corona-Krise nicht für den Klimaschutz nutzen dürfen, so urteilt das Bundesverfassungsgericht. Die Änderung des Nachtragshaushalts 2021 sei verfassungswidrig. Quelle: WELT AUTOPLAY

Der Bund darf zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachte Gelder nicht für den Klimaschutz nutzen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Änderung des Nachtragshaushalts 2021 für verfassungswidrig. Es geht um 60 Milliarden Euro.

[…]

Quelle Ausschnitt, Zitat & kompletter Bericht

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Ist es der letzte Tanz?

Quelle

Meilenstein – AfD & Rechtsextremismus & Verfassungsschutz aktuell: AfD in Sachsen-Anhalt ist ´gesichert` rechtsextrem

Ein Meilenstein der Analyse

“Gesichert rechtsextremistisch”: Wenn der Verfassungsschutz zum politischen Instrument verkommt

Essay – Deutschland & AfD & Wokeismus & SPIEGEL aktuell: Das letzte Gefecht – Diskreditierung, Diffamierung & Verleumdung der einzigen Oppositionspartei

Statt sich Gedanken darüber zu machen,

… woran es liegt, dass die AfD seit Monaten praktisch in allen Umfragen 20% und mehr erzielt, geht der SPIEGEL in seiner aktuellen Titelstory hin und versucht den Nazismus, den Rechtsextremismus der AfD zu untermauern.

Aufhänger und praktisch als letzte Rettung vor dem Untergang Deutschlands wird ein Verbot der Partei diskutiert. So kommt es zu einem scheinpluralistischen Für & Wider. Dabei ist die Sache für die neun! Spiegel-Autoren klar: Die AfD ebnet, wenn sie nicht gestoppt wird, den Weg in eine rechte, autoritäre Diktatur.

Gleich zu Beginn der Story wird ein Szenario aufgebaut, welches diesen Weg veranschaulichen soll. Selbstverständlich ist der AfD-Landesvorsitzende Thüringens und mögliche Ministerpräsident Björn Höcke der Protagonist des Schreckens. Tatsache aber bleibt: Eine Gleichsetzung oder auch nur Anäherung der AfD oder auch nur von führenden Personen der Partei  an die NSDAP  böswillig, manipulativ oder zeugt von historischer Ahnungslosigkeit. AfD und NSDAP haben nichts gemein. Jedenfalls nicht mehr, als die Grünen und die anderen Parteien im Bundestag ebenfalls mit der NSDAP gemein haben. Man lese hierzu die Detail-Analyse ´Geschichtsklitterung par excellence`und das Programm der NSDAP (Quelle).

 Bemerkenswert ist die die Erwähnung der Möglichkeiten der Gestaltung, die eine Partei alleine oder in einer Koalition hat, wenn sie die entsprechenden Mehrheiten errungen hat. Der AfD werden alle diese Möglichkeiten so zugesprochen, dass diese dann unabdingbar zum Nachteil Deutschlands gereichen würden.  Das Gegenteil wird der Fall sein. Denn:

Die Regierungsparteien sind aktuell dabei, mit ihrem Regierungshandeln Deutschland wirtschaftlich, gesellschaftlich und politisch vor die Wand fahren.  Es findet auch hier wieder die typische „Übertragung“ statt, die der WELT-Journalist Thomas Schmid im Artikel ´Die AfD will den Staat von innen aushöhlen` ausgiebig praktiziert. Das, was selbst gemacht wird, wird den „Rechten“ als Negativmerkmal zugeschoben.

Fakt ist:

Nicht die AfD produziert den Niedergang Deutschlands, die Ampel ist es!

So ist und bleibt die SPIEGEL-Titelstory das letzte Gefecht der Verunglimpfung einer Partei, die Deutschland zurück in die Normalität retten will und das auch könnte. 

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Mögliches AfD-Verbot – Das schärfste Schwert

Die AfD wird radikaler und erfolgreicher, im Osten ist sie in Umfragen stärkste Kraft. Um zu verhindern, dass Rechtsextremisten künftig mitregieren, werden Rufe nach einem Verbot laut. Hätte es Aussicht auf Erfolg? Die SPIEGEL-Titelstory.

Von Melanie AmannMaik BaumgärtnerMaria FiedlerDietmar HippMartin KnobbeAnn-Katrin MüllerSeverin WeilandWolf Wiedmann-Schmidt und Steffen Winter

10.11.2023, 18.13 Uhr aus  DER SPIEGEL 46/2023

Es ist nur ein Szenario. Ein Blick in die Zukunft, wie es in Deutschland einmal aussehen könnte.

Im September 2024 wird ein neuer Landtag in Thüringen gewählt. Für die Grünen und die FDP sehen die Umfragen nicht gut aus. Es könnte sein, dass sie knapp an der Fünfprozenthürde scheitern, sie wären dann nicht im Parlament vertreten. Davon würde vor allem eine Partei profitieren – die AfD.

Angenommen, die sonstigen Parteien erreichten einen Stimmenanteil von zehn Prozent, dann brauchte die AfD nur 40 Prozent der Stimmen, um die absolute Mehrheit zu erringen. Sie könnte dann in Thüringen allein regieren. So hat es der Informatiker Matthias Moehl für den SPIEGEL errechnet. Er betreibt in Hamburg die unabhängige Plattform election.de, die auch auf Wahlprognosen spezialisiert ist.

Der AfD-Landesvorsitzende aus Thüringen, Björn Höcke, wäre in diesem Szenario wohl der neue Ministerpräsident. Jener Mann also, den der Verfassungsschutz als rechtsextrem einstuft, der eine »erinnerungspolitische Wende um 180 Grad« fordert, von einer künftigen Politik der »wohltemperierten Grausamkeit« spricht und die »Altparteien« als »entartet« bezeichnet, im reinsten Jargon der Nationalsozialisten.

Er könnte in seiner neuen Rolle eigenmächtig den Staatsvertrag mit dem MDR und mit dem ZDF kündigen und sich eine eigene Rundfunkanstalt aufbauen. Er könnte vollziehen, was in seinem Buch »Nie zweimal in denselben Fluss« steht: »Die Schutthalden der Moderne beseitigen«, wie er es nennt. »Auch wenn wir leider ein paar Volksteile verlieren werden, die zu schwach oder nicht willens sind, sich der fortschreitenden Afrikanisierung, Orientalisierung und Islamisierung zu widersetzen.«

Thüringen würde von einem Mann regiert, dessen Auftreten an die dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte erinnert.

Bis zu 37 Prozent für die AfD

Es ist nur ein Szenario, aber kein Fantasma. In einer Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des MDR vom Juli 2023 landete die AfD in Thüringen bei 34 Prozent Zustimmung. Wäre heute Bundestagswahl, bekäme die Partei in dem Bundesland nach einer Prognose von election.de sogar 37 Prozent der Stimmen. Das düstere Szenario – es liegt nicht mehr so weit von der Realität entfernt.

Der gesellschaftliche Kampf gegen die AfD in den vergangenen Jahren ist misslungen, das muss man konstatieren. 

[…]

Quelle Ausschnitt, Zitat & kompletter Artikel plus PDF*

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Der letzte Satz des Zitates ist vollkommen korrekt, das viel beschworene Stellen der AfD hat niemals so funktioniert, dass der Aufstieg der Partei auch nur hätte gestoppt werden können. Das „Stellen“ der AfD wird auch in Zukunft nicht gelingen.

Es wird beim Diffamieren, Verleumden, Diskreditieren bleiben (müssen).

  • Eine große Mehrheit der Bürger will keine kulturfremden Menschen in Massen. Massen, die die Innenstädte bevölkern, die billigen Wohnraum und vieles mehr nutzen, was in der Regel auch noch vom Bürger bezahlt wird.
  • Eine große Mehrheit der Bürger will die Normalfamilie mit zwei Geschlechtern (Mann und Frau)  und den aus dieser Verbindung hervorgegangenen Kindern. Der Bürger – nicht nur der deutsche Bürger – möchte eine Volkszugehörigkeit. Sie will nicht Gendern und auch kein Gender-Mainstreaming.
  • Eine große Mehrheit der Bürger mag keine Energiewende, die hohe Kosten mit ständig drohender Unsicherheit der Energieversorgung kombiniert. Die Mehrheit der Bürger ist nicht woke, sie ist normal, sprich bürgerlich. Genau das spiegelt die AfD. 10 Jahre Diffamierung und Diskreditierung haben nicht ausgereicht, dass mittlerweile im Durchschnitt bundesweit um die 20% der Bürger bei Umfragen angeben, dass sie AfD wählen würden. Im Westen sind es weniger, im Osten viel mehr. Aber: Der Westen holt auf.

Leider funktioniert die Diffamierung der AfD noch bei zahlreichen CDU/CSU-Wählern. Doch Friedrich Merz und seine Mannen tun alles dafür, das zu ändern. Deshalb könnte es im Thüringen des Herbst 2024 durchaus so sein, dass das vom SPIEGEL oben gezeichnete „Schreckensszenario“ Wirklichkeit würde. Was zu wünschen wäre. Die AfD und Björn Höcke könnten das Bundesland bürgerlich regieren und beweisen, dass die andauernde Verteufelung der AfD schlichte Propaganda war.

Es sei denn, dass Ablehnen der oben genannten Punkte …

  • Kein deutsches Volk mehr in Deutschland, nur noch eine Multi-Kulti Bevölkerung, die in Deutschland mehr oder weniger lange lebt
  • Massenmigration
  • Regenbogenfamilie
  • Energiewende
  • und viel Wokeness mehr

… begründen Rechtsextremismus, Rassismus, Sexismus und so weiter.

Was durchaus im „Denk“-Bereich einer ideologisch verbohrten Minderheit (inkl. Verfassungsschutz!!)  liegt. Diesen Leuten ist dann allerdings nicht mehr  zu helfen. 

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MEDIAGNOSE-Artikel zu den genannten Woke-Aspekten:

Staatsrechtler Murswiek zum Thema Rechtsextremismus

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Staatsrechtler Rupert Scholz & Stefan Aust zu Asyl / Migration

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Prof. Dr. Bolz 

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Physikprofessor Dr. Kobe 

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Bundestagsreden der AfD-Fraktion & mehr

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*Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Deutschland, Migration, Familie, Gender, Energie, AfD, Politische Kultur, Medien  u.v.m.“  ist, zitieren wir den Text  als PDF. Verweise und alle Kommentare der Leserschaft lesen Sie komplett, wenn Sie SPIEGELplus testen/abonnieren.  Wir empfehlen SPIEGELplus ausdrücklich: 30 Tage kostenlos/günstig testen.

Strom & Wirtschaft & Habeck & Stromsteuer aktuell: Ein reiner Industriestrompreis ist es nicht geworden, nicht mal …

… ein „Brückenstrompreis

Über dieses Thema berichtet: BR24 im BR Fernsehen am .

Monatelang haben Wirtschaft und Politik um einen Industriestrompreis gerungen. Nun gibt es eine Kompromisslösung: Damit die Unternehmen des sogenannten „Produzierenden Gewerbes“ in Deutschland ihre Produktionskosten senken können, werden die Stromsteuern für sie abgesenkt. Sofern alle Beteiligten zustimmen, soll für Industrieunternehmen ab 2024 der Anteil der Stromsteuer von 1,54 Cent je Kilowattstunde auf den EU-weiten Mindestsatz von 0,05 Cent gesenkt werden. Bisher ist das noch eine Beschlussvorlage, die bis Jahresende in ein Gesetz umgewandelt werden soll, dem noch zugestimmt werden muss.

Wie hoch ist der Strompreis für die Industrie aktuell?

Die Strompreise für Unternehmen variieren je nach Verbrauch und Versorger. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft hat aber für ein prototypisches Unternehmen die Preisentwicklung der vergangenen Jahre berechnet. In dem Beispiel hat ein mittelständischer Betrieb aus dem produzierenden Gewerbe einen neuen Stromvertrag abgeschlossen. Er verbraucht zwischen 160.000 und 20 Millionen Kilowattstunden und zahlt entsprechend dieses Jahr 26,5 Cent je Kilowattstunde. Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr wären das wegen der in die Höhe gesprungenen Strompreise noch 53,4 Cent gewesen, also deutlich mehr. 2021 hingegen wären es gerade mal 21,4 Cent gewesen.

Aber bleiben wir bei dem angenommenen Preis für das aktuelle Jahr. Der Anteil an Steuern bei diesen 26,5 Cent beträgt 2,86 Cent. Und davon wiederum beträgt der Anteil an Stromsteuern seit Jahren konstant 1,537 Cent je kWh. Dieser Anteil würde laut dem Willen der Bundesregierung auf 0,05 Cent fallen, wodurch der gesamte Strompreis auf 25 Cent sinken würde. Das ist weit entfernt von den 6 Cent je Kilowattstunde, von denen man im Bundeswirtschaftsministerium ausgeht.

[…]

Quelle Ausschnitt, Zitat, zum Video & kompletter Bericht

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Tichys Einblick

Das ABC von Energiewende und Grünsprech 109: Der Brückenstrompreis

Kritik an „Energiepaket“ der Ampel: kein energiepolitischer Befreiungsschlag

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MEDIAGNOSE Spezial

Industriestrompreis – Eine Zusammenschau mehrerer Kontrafunk aktuell Interviews plus Kommentierung

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Der Westen berichtet

Energie: Strom-Explosion – im Winter wird es richtig teuer für dich

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Stromsteuer bei Google

Freiheit & Rechtsstaat & Demokratie & Grundgesetz aktuell: Hans-Georg Maaßen empfiehlt sich …

… als Bundeskanzler

Leider kann sich Hans-Georg Maaßen bisher nicht dazu durchringen, weiterführende Gespräche mit der AfD zu führen. Stattdessen trägt er mit seiner Politik bisher zur Spaltung der Opposition bei. So wie bei den letzten Bundestagswahlen die Partei „Die Basis“ das Ergebnis der AfD verringert hat, wird es auch im Jahr 2025 geschehen, wenn sich ein noch größeres „Bündnis“ bildet. Ein Bündnis wie es sich in der Hintergrunddekoration bei der Rede Maaßens darstellt. Hinzu kommt die m. E. weit überschätzte Wagenknecht-Partei. Dennoch: Prozent um Prozent schwächen sich die nicht woken Parteien und Zusammenschlüsse gegenseitig. Hauptleidtragende wird die AfD sein. Jede ursprünglich für die AfD gedachte Stimme, die dann doch nicht die AfD erreicht, hilft den Woken, hilft der CDU/CSU, der SPD, der FDP, hilft den Originalgrünen. Deshalb müssen sich alle nichtwoken, alle nicht-AfD-ler zusammensetzen und mit den Spitzen, inkl. Höcke!, der AfD eine gemeinsame Strategie erarbeiten.

Finden keine Gespräche statt, geschieht ein inhaltlicher Zusammenschluss nicht, „pröttelt“ jeder  vor sich hin, wird ein Politikwechsel, eine Politikwende unwahrscheinlich.

Ein Bündnis für Thüringen könnte vielleicht in Thüringen die 5%-Hürde überspringen. Wenn aber nicht, dann wurde der AfD massiv geschadet. Dieser Schaden könnte darin liegen, dass die AfD wegen einiger fehlender Prozente nicht die absolute Mehrheit der Sitze erreicht. 

Im Bund wird solch ein Bündnis nicht funktionieren. Meine Meinung. 

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Am 21. Oktober fand in Erfurt die Zukunftskonferenz für Thüringen unter der Überschrift „Brücken statt Brandmauern“ statt. Organisiert wurde die Veranstaltung durch das an diesem Tag offiziell beschlossene Bündnis für Thüringen, bestehend aus Bürger für Thüringen, dieBasis, Freie Wähler Thüringen e.V., sowie unterstützt durch die WerteUnion. Das Bündnis wird bei Kommunalwahlen sowie mit Direktkandidaten und in Form einer offenen Landesliste der „Bürger für Thüringen“ bei der Landtagswahl 2024 antreten. Dem erfahrenen Jurist und ehemaligen Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Dr. H.-G. Maaßen zufolge kann eine Politikwende in Thüringen gelingen, wenn alle demokratischen Kräfte zusammenstehen und den neosozialistischen Block entzaubern.

Website: www.buendnis-fuer-thueringen.de

Quelle Video & Text

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Offener Brief von Hans-Georg Maassen an CDU-Chef Friedrich Merz

«Die CDU Deutschlands trägt die Hauptverantwortung für die katastrophale Migrationssituation und für Migrantenkriminalität. Die Werteunion verlangt einen klaren Bruch mit der Merkel-Zeit»

Quelle Ausschnitt, Text & offener Brief

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Hans-Georg Maaßen bei MEDIAGNOSE