Der Nikolaus hat die Stiefel unserer Pleite-Minister prächtig gefüllt. Es ist der 8. Dezember und neben Edel-Schoko-Weihnachtsmännern regnet es Steuergeld in die Pensionskassen des Kabinetts.
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Kategorie: Parteien
Verfassung & Haushalt & Habeck & Ampeltod aktuell: Der Bundesrechungshof stellt fest …
Die Ampel bekommt das Finanz-Chaos nicht in den Griff. Im Gegenteil: Es wird sogar immer schlimmer!
Der Bundesrechnungshof, die oberste Finanzaufsicht, rügt: Die Regierung hat schon wieder Milliarden-Kredite am Haushalt vorbeigetrickst.
Konkret geht es um den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr. Weil die Ampel rund 60 Milliarden Euro mehr Kredite aufnehmen will als erlaubt (Urteil des Verfassungsgerichts), musste eine Notlösung her: ein Nachtragshaushalt!
Dieser Nachtragshaushalt wurde vergangene Woche beschlossen. Doch der Etat ist offensichtlich auch wieder verfassungswidrig. Das geht aus der achtseitigen Stellungnahme der Rechnungsprüfer hervor (liegt BILD vor).
Darin rügen die Prüfer, dass die Ampel sogenannte Sondervermögen weiterhin „nicht bei der Berechnung der in der Schuldenregel einzubeziehenden Kreditaufnahme“ berücksichtigt. „Dies wäre aus Sicht des Bundesrechnungshofes jedoch geboten.“
Dann der Hammer: „Die Berechnung der Bundesregierung hinsichtlich der für die Schuldenregel maßgeblichen Kreditaufnahme ist nach Auffassung des Bundesrechnungshofs deshalb unvollständig.“
Im Klartext: SPD, Grüne und FDP missachten erneut die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse. Verfassungsbruch!
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Quelle Ausschnitt, Zitat & kompletter Artikel
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Tichys Einblick
Erneut ein verfassungswidriger Nachtragshaushalt, stellt der Bundesrechnungshof fest
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„Nachtragshaushalt 2023 & der Bundesrechnungshof“ bei Google
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Wirtschaft bei MEDIAGNOSE
Deutschland & Politische Kultur & Mainstream aktuell: Der unfassbare Herr Gauck bei …
… Maischberger
Hören, sehen und staunen:
Aber Spuckschüssel bitte nicht vergessen!
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Der Knaller am Schluss des Interviews als 11-Sekundenausschnitt
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Das gesamte Gespräch
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Das Gespräch mit Oskar Lafontaine
Deutschland & AfD & Molkerei-Müller aktuell: Theo Müller spricht mit Alice Weidel … // Gespräch in Dresden – Patzelt & Köppel
Der Milliardär hat bestimmt auch Weidels Rede vom 28.11.2023 gehört:
Quelle Video & komplette Regierungserklärung/Debatte und mehr
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Milch-König Theo Müller trifft sich nach eigener Aussage regelmäßig mit der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel. Zuletzt etwa in einem Edel-Restaurant im französischen Cannes. Bei dem Austausch habe er „nicht den geringsten Anhaltspunkt“ auf eine NS-Ideologie gefunden. ….
Molkerei-Unternehmer Theo Müller hat einem Medienbericht zufolge erstmals Kontakt mit der AfD bestätigt. Müller sagte dem „Handelsblatt“ auf Anfrage, AfD-Chefin Alice Weidel vor einigen Wochen zu einem privaten Dinner in einem Nobelrestaurant im französischen Cannes getroffen zu haben. Der Zeitung zufolge bestätigte auch ein Sprecher Weidels das Treffen.
Müller sagte zudem, es sei nicht das erste Treffen gewesen. Ende des Jahres sei auch ein weiteres Treffen mit der AfD-Politikerin geplant. „Bei den Gesprächen mit Frau Dr. Weidel galt mein Interesse dem Programm der AfD sowie ihrer persönlichen Ansicht zur aktuellen Politik“, sagte Müller. Bei dem Austausch habe er „nicht den geringsten Anhaltspunkt“ gefunden, der auf eine NS-Ideologie schließen lasse. Das wäre für ihn „ein absolutes No-Go“.
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Quelle Ausschnitt, Zitat & kompletter Bericht
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Die WELTWOCHE in Dresden
Am 27.11.2023 diskutierten Werner J. Patzelt und Roger Köppel über Gott und die Welt. Vor allem in Deutschland …
Audiofile, leider mit einigen „Hackeln“
Deutschland & Medien & Boulevard & Information aktuell: Warum MEDIAGNOSE des Öfteren die …
… BILD-Zeitung zitiert
Die BILD-Zeitung ist die meistgelesene Tageszeitung Deutschlands. Damit ist sie ein stark meinungsbildendes Medium, dass MEDIAGNOSE nicht übergehen kann. Aktuelles Beispiel zum Zerfall der Ampel
Quelle Ausschnitt, kompletter Artikel plus PDF*
Liegt ein Artikel hinter der Bezahlschranke „BILDplus“ und ist er zeitgeschichtlich relevant, öffnen wir debn Artikel per PDF für die Leserschaft des Politikblogs MEDIAGNOSE. Wir danken der BILD-Zeitung für das stille Einverständnis und empfehlen BILDplus ausdrücklich
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Die BILD-Zeitung ist ein Boulevard-Blatt. Die Mischung von wichtigen bis hin zu absurden Themen macht den relativen Erfolg der Zeitung und der Webseite aus.
Beispiel Boulevard vom 29.11.2023
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*Danke BILDplus: Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Deutschland, Ampel u.v.m.“ ist, zitieren wir den Bildplus-Artikel komplett als PDF. Verweise lesen Sie komplett, wenn Sie Bildplus testen/abonnieren. Wir empfehlen Bildplus ausdrücklich.
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Grüne & Parteitag 2023 & Habeck & Ampeltod aktuell: Abgesänge einer Partei
Oder ist es eine Sekte?
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Tichys Einblick
Besuch im grünen Paralleluniversum – 12 Prozent: die Mitte der Gesellschaft?
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Claudio Casula – Die 10 dümmsten Zitate vom Grünen-Parteitag
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Abgesang en detail
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Parteitag der Grünen 2023 bei Google
Deutschland & Wirtschaft & Habeck & Ampeltod aktuell: Das ´Urteil` im Kleinen und Großen
Mit seinem Urteil zur Übertragbarkeit …
… von Schuldenermächtigungen hat das Bundesverfassungsgericht einen politischen Tsunami ausgelöst. Die Nerven liegen blank.
Jetzt attackieren sich in der Ampel auch die Parteichefs: Bei Anne Will griff SPD-Chef Lars Klingbeil (45) FDP-Chef Christian Lindner (44) heftig an.
Auslöser: Am Freitag hatte der Finanzminister im Deutschlandfunk als Reaktion auf die Stärkung der Schuldenbremse durch das Verfassungsgericht erklärt: „Die Strom- und Gaspreisbremse zum Jahresende wird aufgekündigt!“
Als die Talkmasterin jetzt richtig vermutete, das sei in der Bundesregierung noch gar nicht beschlossen, wetterte Klingbeil sichtlich empört: „Ich erwarte, dass wir Dinge in der Koalition gemeinsam besprechen!“
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Quelle Ausschnitt, Zitat & kompletten Bericht lesen
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Detailliert befasst sich Prof. Homburg mit dem Urteil
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WELTonline – „Absoluter Notstand“ – Haseloff begibt sich bei Schuldenbremse auf Ampel-Linie
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Anne Will – Die komplette Sendung vom 26.11.2023
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Klartext bei WELTonline – Die Schuldenbremse ist besser als ihr Ruf
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Schuldenbremse bei MEDIAGNOSE
Wirtschaft bei MEDIAGNOSE
Grüne & Parteitag 2023 & Habeck & Ampeltod aktuell: Realitätsverweigerung plus Wolkenkuckucksheim
Beim Bundesparteitag in Grünen …
… kommt es zum erwarteten Showdown: Die Grüne Jugend will der Partei jedwede Asylrechtsverschärfung untersagen. Vize-Kanzler Habeck warnt die Versammlung vor einem Ende aller Regierungsbeteiligungen. Seine Gegenredner setzen auf Emotionen, doch ihr Antrag scheitert. …
… In einer bei den Grünen mit Spannung erwarteten Debatte hat die Parteispitze einen folgenreichen Antrag in Fragen der Asyl- und Migrationspolitik abgewendet. Ein Programmtext der Grünen Jugend wurde nach einer fast dreistündigen, teils hochemotionalen Diskussion von der Mehrheit der rund 800 Delegierten abgelehnt. Die Bundesvorsitzende Ricarda Lang, Vize-Kanzler Robert Habeck und Annalena Baerbock warnten eindringlich davor, die Regierungsbeteiligung der Grünen zu sabotieren. Die Antragsteller hingegen sehen die Partei auf bestem Weg, das Asylrecht zu schleifen und rechte Parteien in Deutschland und Europa mit ihrem Kurs zu stärken.
Quelle Ausschnitt, Zitat & kompletter Bericht
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Deutschland hat´ s ja dicke …
… ja, die Faxen!
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Parteitag der Grünen 2023 bei Google
Meilenstein – Islam & Koran & Antisemitismus & Gewalt aktuell: Peter Thiel – Die Bibel der Gewalt
Bereits 2014 erschien der gut recherchierte Artikel in der Zeitschrift
von Andreas Thiel
Der Artikel als PDF
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Andreas Thiel – Bibel der Gewalt bei Google
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Islam bei MEDIAGNOSE
Deutschland & Habeck & Wirtschaft & Haushalt & Schuldenbremse & Ampeltod aktuell: Christian Lindner – Der Umfaller
Quelle Ausschnitt & kompletter Bericht
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Meine Meinung
2023 dient nur der Verzögerung (Pensionsansprüche sichern?). Für den Haushalt 2024 kommen die wahren Probleme. Dann wird die Ampel platzen.
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Schuldenbremse aussetzen bei Google