… eingebürgerte Migranten würden schneller „Deutsche in echt„.
Ja nee, is´ klaa!
________
Weihnachtsgeschenke für Noch-Nicht-Deutsche
Zu den von der Ampel vereinbarten Kompromissen beim sogenannten Rückführungsverbesserungsgesetz sowie der Neuregelung des Staatsangehörigkeitsrechts erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:
„Die vermeldeten Einigungen bei Rückführungen und Einbürgerungen zeigen einmal mehr, dass die Ampel ihre Politik verbaler Täuschungen der Bürger bei gleichzeitiger gegenteiliger Aktion in der Sache perfektioniert hat. Sichergestellt habe man nun, heißt es, dass die Rettung – sogenannter – Schiffbrüchiger im Mittelmeer nicht strafbar sei: d.h., die notdürftig als Rettung inszenierte massenhafte Schleusung von Afrikanern ins deutsche Sozialsystem – ein Herzensanliegen der Grünen – soll fröhlich weiter gehen. Auch ein weiterer Etiketten-Schwindel wurde abgesichert: Ausreisepflichte in Abschiebegewahrsam werden künftig kostenlos von einem Anwalt vertreten, was absehbar dazu führen wird, dass Hunderttausende Ausreisepflichtige auf dem Verfahrenswege wegen Überlastung der Gerichte in Deutschland schlicht ,steckenbleiben‘. Man darf sicher sein, dass irgendwann dabei dann Fristen oder mindestens Stichtagslösungen greifen werden, die diese Personen hierzulande belassen werden.
Auch die Voraussetzungen für die Einbürgerung nach drei Jahren im Sinne ,bürgerschaftlichen Engagements‘ oder ,guter beruflicher Leistung‘ sind bewusst so unscharf gehalten, dass sie nach Belieben zuerkannt und so zum Regelfall gemacht werden können. Dass Frankreich und Schweden mit einer Politik der raschen Einbürgerung die denkbar schlechtesten praktischen Erfahrungen, etwa beim Thema muslimische Gewaltkriminalität, gemacht haben, stört die Koalitionäre ebenso wenig wie die ganz entsprechenden Anzeichen hierzulande: Denn die Silvester-Randalierer, Pro-Hamas-Demonstranten und Messer-Gewalttäter haben oft schon die deutsche Staatsbürgerschaft. Diese hat sich natürlich überhaupt nicht integrationsfördernd ausgewirkt, sondern im Gegenteil das einzige hypothetische Druckmittel in dieser Richtung gleich vorlaufend aus der Hand gegeben.
Die Ampel selbst aber verkündet sogar, die Möglichkeit, dass endlich ,Perspektiven‘ für in Deutschland sich aufhaltende Personen gegeben würden, sei Ursache für die erheblichen Fristverkürzungen bei der Einbürgerung: Natürlich eine Falschaussage auf offener Bühne, da solche Perspektiven eben bereits bestehen, nur halt mit etwas längeren Fristen. Man sieht deutlich, dass die Ampel selbst nicht objektiv begründen kann, wieso sie diese Turbo-Einbürgerung einführt. Dabei stellen gerade diese Regelungen zur Einbürgerung durch die drastisch verkürzten Fristen bei regelhafter Beibehaltung des fremdländischen Passes jetzt sicher, dass keine Integration in die deutsche Gesellschaft erfolgen wird. Für die in Umfragen untergehende Ampel ist eben allein vordringlich, möglichst schnell möglichst viele neue Wahlberechtigte zu generieren und gegen den Mehrheitswillen der deutschen Bürger in Stellung bringen zu können: Koste es, was es wolle – auch gegen alle deutschen Interessen. Dieser kalte Staatsstreich mittels eines forcierten Umbaus der Wähler-Demographie zeigt – genau wie die jetzt vereinbarte Rettung der Ampel vor dem Auseinanderfallen im Haushaltsstreit allein auf Kosten der Verbraucher – überdeutlich, dass die Ampel nur noch Selbstrettung betreibt, statt den Interessen des deutschen Staates zu dienen. Die AfD-Fraktion hingegen hat mit ihrem Gesetzentwurf zum Staatsangehörigkeitsrecht – auf Basis einer Rückkehr zum Abstammungsrecht statt dem Geburtsortsrecht, sowie zur Ermessenseinbürgerung statt einer Anspruchseinbürgerung – eine Initiative vorgelegt, die mit der Rückbesinnung auf jahrzehntelang verfassungskonforme Rechtsausgestaltung auch wieder deutsche Interessen prioritär berücksichtigt.“
In der Innenausschuß-Anhörung ging es um die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts – auf Deutsch: um die Vereinfachung von Einbürgerungen. Nicht nur reichen mitunter nun bereits drei Jahre Aufenthalt, um Deutscher zu werden, sondern eine Mehrstaatigkeit soll dabei generell möglich sein. Daß die Einbürgerungsanwärter im Gegenzug ein Lippenbekenntnis zum Grundgesetz abgeben müssen, ist nur eine Scheinhürde in der forcierten Verramschung der Staatsbürgerschaft. Hierzu habe ich die anwesenden Sachverständigen befragt.
… vollkommen richtig. Wenn dann Merz statt Scholz Bundeskanzler ist, kann dieser Neuwahlen ansetzen.
Dann sollte die CDU/CSU einen Misstrauensantrag stellen und zusammen mit der AfD und der FDP gegen Scholz stimmen. Aber da steht ja noch die Brandmauer zu Rechts. Ups. Wenn die Brandmauer fällt, wäre eine solide Regierung mit CDU/CSU und AfD möglich. Aber dazu muss sich in den Köpfen der Politiker etwas grundlegend ändern. Nicht die Partei ist wichtig, das Volk ist es.
Der Streit der Koalitionspartner um Kürzungen im Haushalt ist nicht ausgestanden. Während Grünen-Chef Nouripour das Außenbild der Ampel mit einer „Kneipenschlägerei“ vergleicht, plädiert CSU-Politiker Dobrindt für schnelle Neuwahlen parallel zur Europawahl im Juni.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich angesichts des anhaltenden Haushaltsstreits der Ampel-Koalition für eine vorgezogene Neuwahl am 9. Juni 2024 parallel zur Europawahl ausgesprochen. „Das Ampel-Experiment hat seine Legitimation verloren. Eine angemessene Reaktion darauf wären Neuwahlen“, sagte der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin angesichts der schlechten Umfragewerte für die Ampel und der Proteste gegen die geplanten Haushaltskürzungen.
Der Weg zu einer vorgezogenen Neuwahl ist nicht einfach: Unter anderem müsste Kanzler Olaf Scholz (SPD) dazu im Parlament die Vertrauensfrage stellen und verlieren. Das ist aber nicht absehbar.
Er frage sich, warum Scholz „nicht die Kraft dazu hat, die Entscheidung über seine Politik an die Wähler zurückzugeben“, sagte Dobrindt. „Das wäre in dieser desolaten Lage, in die die Ampel Deutschland gebracht hat, eine politisch angemessene Reaktion.“ Die Ampel „taumelt führungslos von einer Fehlentscheidung in die nächste“. Scholz scheue aber die Vertrauensfrage im Bundestag, „weil offensichtlich ist, dass es für das Ampel-Experiment keine Mehrheit mehr gibt“.
Die Industrie ist die einzige Branche, die unter den Haushaltskürzungen 2024 nicht sonderlich wird leiden müssen. Ist das Hetz-Gesülze gegen die AfD der Preis, den Habeck, Scholz & Konsorten gefordert haben?
Zu Beginn seiner Rede verschlägt es dem Cem die Sprache: Özdemirs sein Mielke-Moment*
Selten waren 20 Sekunden Video so spannend wie die Szene, als der Landwirtschaftsminister von den Grünen beim Bauernprotest plötzlich realisiert, wie groß der Wut auf die Ampel ist – und um Fassung ringt. Die Szene ist ein Fanal.
… habe ich die Protagonisten in der aktuellen Bundesregierung und in anderen regierungsnahen Organisationen genannt.
Das ist selbstverständlich nur meine Meinung.
Denn:
Faktisch haben diese Leute …
… die Weisheit mit ganz großen Löffeln gefressen!
________
Aktuell gibt es einen klugen Kommentar beim Kontrafunk, der den Dilettantismus der Großkopferten, die Deutschland an den Rand des Abgrunds treiben, abhandelt:
… wenn nicht die profilierteste, intelligenteste und rhetorisch beschlagenste Politprotagonistin in Deutschland.
________
Ganz sicher durchforsten ebenfalls seit Jahren „Plagiatsjäger“ die Promotionsarbeit der Alice Weidel. Gäbe es Plagiate, Plagiatstrukturen oder ähnliches, lägen diese bereits lange auf dem Tisch.
Der aktuelle Plagiatsvorwurfist ein Versuch, Dr. Alice Weidel, diesen Glücksfall für die deutsche Politik zu diskreditieren. Nicht mehr und nicht weniger.
________
2. Entwurf GrundsatzprogrammCDU
Natürlich wurde von der CDU nicht „abgeschrieben„.
Die AfD hat 2012/13 diverse Programme der CDU, welche Anfang der 2000-er Jahren relevant waren, gesichtet und die wesentlichen Punkte in die AfD-Programmatik eingearbeitet.
„Die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch hält es für falsch, zu attestieren, die CDU ahme in ihrem Grundsatzprogramm der AfD nach. Die konservativen Einschätzungen des Papiers seien deutlich älter als die AfD. Allerdings seien sie zum Teil in der Amtszeit von Angela Merkel ein bisschen in Vergessenheit geraten. “ Quelle
Das sehe ich genau so. Deshalb wurde die AfD im Jahr 2013 unter anderem (Eurofrage) gegründet. Und von Anfang an als ´Nazi` verleumdet.
Inhaltlich fand im Entwurf des CDU-Grundsatzprogramms eineAngleichung an das AfD-Programm statt!
